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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (KR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Heiner Flassbeck – Die Zukunft der Schulden
  2. MEMORANDUM-Kurzfassung 2012: “Europa am Scheideweg – Solidarische Integration oder deutsches Spardiktat”
  3. Axel Troost – Rösler ist so glaubwürdig wie ein Metzger, der ein Kochbuch für Vegetarier schreibt
  4. Thomas Straubhaar – „Schluss mit dem Imperialismus der Ökonomen“
  5. Eurokrise
  6. Alternativlos, Folge 22
  7. Struktureller Haushaltsüberschuss von fast 4 Prozent
  8. 6 Things Rich People Need to Stop Saying
  9. George Monbiot – Das psychopathische Manifest
  10. Statistisches Taschenbuch Tarifpolitik 2012
  11. Über 50 Prozent weniger öffentlich geförderte Beschäftigte im Rechtskreis SGB II
  12. Keine Zeit für Hygiene
  13. Gagfah kommt billig weg
  14. Der Bund will bei Uni-Finanzierung wieder mitreden
  15. Kulturradio WDR3 wird reformiert – Aber für Thomas gibt es Geld
  16. Selbsterfüllende Moslem-Prophezeihung
  17. Zu guter Letzt: Volker Pispers zum Fiskalpakt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Heiner Flassbeck – Die Zukunft der Schulden
    Als ich letzte Woche durch das sich im Wahlkampf befindende Saarland fuhr, war ich nicht wenig überrascht ob der entscheidenden Slogans der Parteien. Die CDU macht auf mit der Aussage ihrer Spitzenkandidatin „ Ich will Zukunft ohne Schulden“. Die SPD hält hart dagegen, dass sie für einen neuen Politikstil sei, wohlgemerkt, nicht für eine neue Politik, sondern nur für einen neuen Stil. Offensichtlich haben sich beide Parteien längst auf die Zukunft ohne Schulden geeinigt, was ja auch die explizite Festlegung der saarländischen SPD auf die konsequente Umsetzung der Schuldenbremse nahelegt, die sie als Abwehrargument gegen eine rot-rote Koalition nutzte.
    Also Zukunft ohne Schulden. Man hätte stattdessen auch schreiben können „Zukunft ohne Investitionen“. Denn wenn es keine Schulden gibt, gibt es auch keine Ersparnisse, und wenn es keine Ersparnisse gibt, gibt es keine Investitionen, weil ja dann alles aufgegessen und sonst wie verbraucht wird. Das also ist es, was die CDU den Kindern hinterlassen will: Eine Welt, in der nicht investiert werden kann, weil ja niemand Schulden machen will. Weil Schulden tabu sind, heißt das, können wir die Welt nicht mehr für unsere Kinder lebenswerter machen, sondern die Welt muss genauso bleiben, wie sie jetzt ist.
    Man fragt sich immer wieder, ob die Menschen, die über einen solchen Slogan entscheiden, es wirklich nicht besser wissen, oder ob sie so infam sind, den Menschen eine solchen Unsinnslogan unterzujubeln, ohne Rücksicht auf Verluste, nur weil sie wissen, dass das am Stammtisch gut ankommt.
    Quelle: WuM
  2. MEMORANDUM-Kurzfassung 2012: “Europa am Scheideweg – Solidarische Integration oder deutsches Spardiktat”
    Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik hat in den vergangenen Tagen die Kurzfassung des MEMORANDUM 2012 an Unterstützerinnen und Unterstützer versandt. Wer sich für die MEMORANDUM-Kurzfassung und die Möglichkeit der Unterstützung interessiert, kann sie am einfachsten über diesen Link anfordern (kostenlos).

    Hinweis:
    Informationen zur Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik: Die Arbeitsgruppe legte erstmals im November 1975 (kurz nach Verabschiedung des 1. Haushaltsstrukturgesetzes, mit dem der Sozialabbau in der Bundesrepublik eingeleitet wurde) ein „Memorandum für eine wirksame und soziale Wirtschaftspolitik“ vor. Seit 1977 wird in jedem Jahr in der Woche vor dem 1. Mai ein weiteres Memorandum für eine alternative Wirtschaftspolitik veröffentlicht. Zusätzlich sind zahlreiche Stellungnahmen zu aktuellen wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Fragen erstellt worden. Mittlerweile gilt das Memorandum vielfach als „Gegengutachten“ zum jährlichen Gutachten des „Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ (der „fünf Weisen“).
    Quelle: alternative Wirtschaftspolitik

  3. Axel Troost – Rösler ist so glaubwürdig wie ein Metzger, der ein Kochbuch für Vegetarier schreibt
    „Wenn FDP-Chef Philipp Rösler nun Vorschläge für eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte macht, ist er ungefähr so glaubwürdig wie ein Metzger, der ein Kochbuch für Vegetarier schreibt. Die FDP steht für die hemmungslose Entfesselung der Finanzmärkte und ihre Parteispitze hat stets betont, man dürfe die Märkte nach der Finanzkrise nicht überregulieren“, kommentiert Axel Troost Medienberichte über eine Initiative von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler zur stärkeren Kontrolle der Finanzmärkte. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
    „Bei näherem Hinsehen wird deutlich, dass sich Röslers Forderungen auf Themen beschränken, bei denen ohnehin international Verhandlungen für Regulierungen laufen, die auch er nicht aufhalten kann. Mit seiner Initiative versucht er aber, die ohnehin schon unzureichenden Reformbemühungen weiter zu verschleppen. Am deutlichsten wird dies in der Frage der Finanztransaktionsteuer. Er macht sich für eine geringfügige Besteuerung bestimmter Börsentransaktionen nach dem Vorbild der britischen Stempel-Steuer stark, gerade weil er die deutlich weitergehende Finanztransaktionsteuer verhindern will. Auch in der Frage des Hochfrequenz-Computerhandels sind die Experten und Fachpolitiker inzwischen viel weiter.
    Mit seinen Vorschlägen verfolgt Rösler die gleiche Strategie, die schon in den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom vergangenen Wochenende zum Ausdruck kommt. Auch der großspurig angekündigte ‚Finanz-TÜV‘ der Koalition ist ein durchsichtiger Versuch, ein bestehendes Konzept zu vereinnahmen und bis zur Unkenntlichkeit zu entkernen.
    Quelle: Die Linke im Bundestag
  4. Thomas Straubhaar – „Schluss mit dem Imperialismus der Ökonomen“
    Er ist einer der renommiertesten Wirtschaftswissenschaftler. Jetzt rechnet HWWI-Chef Straubhaar radikal mit seiner Zunft ab. […]
    Straubhaar Ich traue den alten Weisheiten nicht mehr, die mich geprägt haben – nachdem sich einige dieser Weisheiten empirisch als falsch erwiesen haben. […]Die Globalisierung der Finanzmärkte hat die gängige Lehre überrollt, wonach die Finanzwirtschaft nur dazu dient, die reale Wirtschaft zu bedienen. Die Kapitalmärkte haben vielmehr ein Eigenleben entwickelt, das nicht mehr mit dem Tempo der Abläufe und Veränderungen in der Realwirtschaft synchron läuft. Das kann, etwa beim Hochgeschwindigkeitshandel von Devisen, der realen Wirtschaft stark schaden.
    Quelle: FTD

    Anmerkung WL: Sollte sich hier ein Saulus zum Paulus wandeln?

  5. Eurokrise
    1. Robert Misik – Europa in der Todesspirale
      Die Daten erschienen meist nur versteckt im Wirtschaftsteil der Zeitungen, sie haben es aber in sich: Europa ist erstmals seit den dramatischen Krisenjahren 2008 und 2009 wieder am Rande einer Rezession. Im letzten Quartal des Jahres 2011 fiel die Wirtschaftsleistung der 17 Euro-Nationen um 0,3 Prozent gegenüber dem vorangegangenen Quartal. Das ist offiziell nur deshalb keine Rezession, weil dafür nach allgemeiner Übereinkunft die Wirtschaftsleistung in zwei aufeinander folgenden Quartalen zurückgehen muss. Aber die Zahlen sind ein Alarmzeichen: Erstmals seit dem zweiten Quartal 2009 schrumpft Europas Wirtschaft wieder.
      Das ist doppelt schlimm, da in den meisten europäischen Ländern nach dem scharfen Einbruch noch keine Erholung eingesetzt hat. Die Wirtschaftsleistung aller EU-Staaten zusammen ist heute noch unterhalb der Marke, die vor der Krise erreicht war. In einigen EU-Ländern sogar signifikant. In Dänemark liegt das BIP um 5,4 Prozent unter dem Vor-Krisen-Niveau, in Finnland um 2,2 Prozent, in Griechenland um 9,4 Prozent, in Irland um sagenhafte 12,1 Prozent, in Italien um 4,4 Prozent, in Spanien um 3,2 Prozent und in Großbritannien um 3,8 Prozent.
      Will man diese Zahlen einordnen, dann muss man sie nur mit der schlimmsten Depression der kapitalistischen Geschichte, der Großen Depression der Dreißiger Jahre vergleichen. Nicht nur Länder wie Griechenland und Irland, auch Italien und Großbritannien sind jetzt schon länger in einer tiefen Depression als in den dreißiger Jahren. Damals ging es nach vier Krisenjahren schon merklich bergauf. Diesmal geht es im vierten Krisenjahr abermals scharf bergab. Simpel gesagt: Die Krise ist jetzt schon tiefer und länger als in den Dreißiger Jahren, auch wenn es sich nicht in allen Ländern so anfühlen mag. Wegen mangelnder Arbeitslosenunterstützung war die Krise seinerzeit spürbarer – aber auch das trifft nur bedingt zu. Für spanische Twenty- und Thirtysomethings und alle Griechen ist sie heute genauso „spürbar“ wie für unsere ausgesteuerten Opas in den Dreißiger Jahren.
      Quelle: DGB Gegenblende
    2. Keine Angst um die 700-Mrd-TARGET-Forderung der Bundesbank
      […] Was passiert nun mit den 700 Mrd. Euro – falls der Euro irgendwann zusammenbrechen sollte. Müssen wir uns fürchten, dass die Bundesbank einen entsprechenden Verlust verbuchen müsste. Interessant sind dabei folgende Aussagen von Karl Whelan, einem irischen Wirtschaftsprofessor, die nahe legen, dass dem nicht so ist (h/t Olaf Storbeck via Twitter):
      Thus, the most likely resolution of Target imbalances in the case of a full Euro breakup would be a pooling of assets held by Target2 debtors to be handed over to Target2 creditors to settle the balance. This may leave the Bundesbank holding a set of peripheral-originated assets that may be worth less that face value but this scenario would result in losses to the Bundesbank that would be far short of the current value of its Target2 credit.
      Falls die Bundesbank auf ihre Forderungen doch sitzen bleiben sollte, also auf Buchforderungen nach Zentralbankgeld im Zahlungssystem, kann sie immer noch über Gelddrucken die Forderungen “herausbuchen”, ohne dass die umlaufende Geldmenge erhöht wird, die irgendwie für die Inflation gefährlich werden könnte…
      Quelle: FTD Wirtschaftswunder
    3. Die Euro-Krise und die Reaktion der europäischen Gewerkschaften
      Europaweit besteht gegenwärtig die einmütige Reaktion der Politik auf die Krise in Austerität und Haushaltsdisziplin. Die Kürzung von Löhnen und Sozialleistungen, die Angriffe auf das Tarifverhandlungssystem und die Stärkung ultra-flexibler Beschäftigungsverhältnisse untermauern das vorherrschende Paradigma. Der Berlin-Brüssel-Konsens präsentiert sich als der einzige Weg in die Zukunft.
      Dieser Lösungsansatz funktioniert nicht und wird auch zukünftig nicht funktionieren. Er unterdrückt Wachstum und blockiert damit den Weg zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Wir können die desaströsen sozialen Folgen und das Erstarken des Nationalismus in vielen europäischen Ländern beobachten. Dadurch werden unsere grundlegenden und auf Solidarität basierenden Werte in Frage gestellt. Das dürfen wir nicht länger ignorieren.
      Quelle: DGB Gegenblende
    4. Pech für Spekulanten
      Griechenland ist doch nicht pleite. Zu diesem Schluss ist am späten Donnerstag in New York der Internationale Derivate-Verband ISDA gekommen. Der von Griechenland geplante Schuldenschnitt sei kein „Kreditereignis“, und damit würden auch die Kreditausfallversicherungen (CDS) auf griechische Staatsanleihen nicht fällig werden. Für Investoren ist das eine schlechte Nachricht. Denn damit werden sie nicht für ihre Verluste mit griechischen Anleihen entschädigt. Vor allem Hedgefonds-Manager hatten mit CDS auf einen Ausfall griechischer Staatsanleihen gesetzt. Insgesamt geht es um 1,7 Milliarden Euro. Jüngst wurden CDS verstärkt aber selbst zu Spekulationsobjekten: Ohne Staatsanleihen zu besitzen („Leerverkäufe“), wetteten Zocker mit diesen Derivaten auf Pleiten von Eurostaaten wie Griechenland. Da zudem das Auf und Ab der CDS-Kurse von anderen Akteuren als Wettbarometer wahrgenommen wurde, beschleunigten sie die Euro-Staatsschuldenkrise. Eine Hauptrolle spielten sie in der Finanzkrise seit 2007. CDS wurden zu einer Allzweckwaffe, mit der Banken Regierungen zu gefügigen Helfern machen konnten. Von den Drohungen der Finanzlobby muss sich die Regierung in Athen aber nicht beirren lassen. Im Umfeld der ISDA-Prüfung kam heraus, dass das gesamte Volumen von Hellas-CDS lediglich 3,2 Milliarden Euro beträgt. Ausgezahlt würde aber nur der Prozentsatz, der für die Gläubiger als verloren gilt. Bei einem unfreiwilligen Schuldenschnitt von 53,3 Prozent würden also gerade mal 1,7 Milliarden Euro fließen. Angesichts des neuen Rettungspaketes von 130 Milliarden Euro wäre das also ein Klacks.
      Quelle: taz

      Anmerkung Orlando Pascheit: Viel Lärm um Nichts bzw. leere Drohungen um den Schuldenschnitt zu verhindern, wenn man bedenkt, dass sich die Anleger seinerzeit gegen den Ausfall von der Lehman-Papieren mit 527 Milliarden Dollar abgesichert hatten. Der US-Versicherer AIG und damit etliche große Finanzinstitute mussten damals durch den Staat gerettet werden.

  6. Alternativlos, Folge 22
    In der Sendung geht es um Korruption und Manipulation in der Politik, wie sich Politik und PR annähern, und wie sich die Politik der Weltbank und des Weltwährungsfonds (IMF) gegenüber afrikanischen Ländern und die Poltik Deutschlands gegenüber Griechenland und Frankreich ähneln.
    Quelle: Alternativlos
  7. Struktureller Haushaltsüberschuss von fast 4 Prozent
    Es ist keineswegs so, dass Deutschland ein strukturelles Haushaltsdefizit hat, das in den nächsten Jahren unbedingt abgebaut werden muss. Es kommt darauf an, wie man rechnet. Ich komme auf der Basis plausibler Annahmen zum gegenteiligen Schluss: Wir haben in Wirklichkeit einen hohen strukturellen Überschuss.
    Quelle: ZEIT Herdentrieb
  8. 6 Things Rich People Need to Stop Saying
    All of a sudden, it’s like you can’t make huge amounts of money without people getting all pissed off about it. And it’s only going to get worse — with the election coming up and the weather getting warmer, this whole „Occupy“ movement is probably going to come back strong. The 1 percent will feel even more besieged than before.
    „What the hell?“ you’re probably thinking, if you’re somehow both rich and reading an article with this title, „I didn’t crash the economy!“ You might even be tempted to take to a microphone, to defend yourself and your wealthy friends. But before you do, I want you to stop and ask yourself, „Will this make me sound like an out-of-touch douchebag?“
    Quelle: Cracked.com
  9. George Monbiot – Das psychopathische Manifest
    Ayn Rands Ideen sind zum Marxismus der neuen Rechten geworden. Man kann mit einigem Recht sagen, dass es so ziemlich die widerwärtigste Philosophie ist, die die Nachkriegswelt bislang hervorgebracht hat. Selbstsucht, heißt es, ist gut, Altruismus böse, Mitgefühl irrational und zerstörerisch. Die Armen sind selbst schuld, wenn sie sterben, die Reichen hingegen verdienen uneingeschränkte Macht. Wo immer das ausprobiert wurde, ist es katastrophal und mit Pauken und Trompeten daneben gegangen. Trotzdem waren die Thesen der vor dreißig Jahren verstorbenen Ayn Rand noch nie so einflussreich wie heute.
    Quelle 1: Fliegende Bretter
    Quelle 2: How Ayn Rand became the new right’s version of Marx – The Guardian
  10. Statistisches Taschenbuch Tarifpolitik 2012
    Wie hoch war die durchschnittliche Tarifsteigerung im Jahr 2011? Wie viel tarifliches Urlaubsgeld gibt es in der Metallindustrie? Wie hoch ist die Jahressonderzahlung im Bankgewerbe? Wie sind die tariflichen Kündigungsfristen im Groß- und Außenhandel? Wie hoch sind die Schichtzuschläge in der chemischen Industrie? Wie viel Ausbildungsvergütung gibt es im Bauhauptgewerbe? Wo gibt es welche Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz? Wie hoch ist die Tarifbindung in West- und Ostdeutschland?
    Antworten auf diese und zahlreiche andere Fragen rund um die Tarifpolitik beantwortet das gerade erschienene Statistische Taschenbuch Tarifpolitik 2012 des WSI-Tarifarchivs. Es bietet im handlichen Format (DIN A6) eine umfangreiche Zusammenstellung von Daten und Fakten zur Tariflandschaft und zur Tarifpolitik in Deutschland. In rund 130 Tabellen, Übersichten und Schaubildern werden Informationen zu folgenden Schwerpunktthemen aufbereitet:

    • Tarifvertragslandschaft
    • Lohn und Gehalt
    • Arbeitszeit
    • Tarifbewegungen und Arbeitskämpfe
    • Tarifregelungen in einzelnen Branchen

    Quelle: WSI Tarifarchiv

  11. Über 50 Prozent weniger öffentlich geförderte Beschäftigte im Rechtskreis SGB II
    Im Februar 2012 wurden nach vorläufigen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nur noch insgesamt 157.541 Frauen und Männer in Beschäftigung schaffenden Maßnahmen im Rechtskreis SGB II gefördert, einschließlich BEZ (§ 16e) und der nicht im SGB II geregelten Beschäftigungsphase „Bürgerarbeit“.
    Dies waren 53 Prozent (179.029) weniger als zwei Jahre zuvor. Auf Länderebene reichen die
    negativen Veränderungsraten von –28 Prozent in Bremen (Land) bis –66 Prozent in Sachsen…
    Diese 157.541 Frauen und Männer verteilen sich auf die folgenden SGB II-Instrumente bzw. das Bundesprogramm „Bürgerarbeit“ (in Klammern: Veränderung gegenüber Februar 2010):
    Arbeitsgelegenheiten in der

    • Mehraufwandsvariante (Ein-Euro-Jobs): 114.546 (-54%)
    • Entgeltvariante (teilsozialversicherungspflichtig): 11.637 (-74%)
    • Beschäftigungszuschuss (BEZ: § 16e SGB II): 8.768 (-79% )
    • Bundesprogramm „Bürgerarbeit“ (Beschäftigung): 22.587 (neu)
    • Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM-Restabwicklung): 3 (-100%)

    Die große Mehrzahl der „geförderten Beschäftigten“ (72,7 Prozent im Februar 2012), erhält zu ihrem Arbeitslosengeld II (einschließlich der Leistungen für Unterkunft und Heizung) lediglich eine Mehraufwandsentschädigung. („Ein-Euro-Jobs“) Lediglich 27,3 Prozent (42.995) der geförderten Beschäftigten sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt, im Februar 2012 bereits über die Hälfte davon im Bundesprogramm „Bürgerarbeit“ mit einem i.d.R. maximalen Bruttolohn von lediglich 900 Euro pro Monat.
    Betrachtet man die im Rahmen des SGB II geförderten Beschäftigten ohne das Bundesprogramm „Bürgerarbeit“, waren im Februar 2012 sogar lediglich 15,1 Prozent der im Rahmen der Eingliederungstitel der Jobcenter geförderten Beschäftigten (einschließlich BEZ) sozialversicherungspflichtig (sv) beschäftigt.
    Zwei Jahre zuvor waren dies noch 26,1 Prozent. In den Ländern reicht diese „sv-Quote“ im Februar 2012 von 3,5 Prozent in Hamburg bis 28,8 Prozent in Berlin.
    Am stärksten reduziert wurde diese sv-Quote der geförderten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Rechtskreis SGB II im Land Bremen – von 32,8 Prozent im Februar 2010 um 19,0 Prozentpunkte auf 13,7 Prozent. Diese Entwicklung wird sich voraussichtlich mit Inkrafttreten der sog. Instrumentenreform und der weiter drastisch gekürzten Eingliederungsbudgets der Jobcenter (nicht nur in Bremen) fortsetzen.
    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) [PDF – 510 KB]

  12. Keine Zeit für Hygiene
    Gefährliche Keime auf Frühchenstation: Rationalisierung im Klinikum Bremen-Mitte führte zur Katastrophe. Personalknappheit war politisch gewollt. Über den parlamentarischen Untersuchungsausschuß wurden inzwischen alarmierende Tatsachen bekannt. Der entlassene Chefarzt der Frühchenstation habe sich in einem Brandbrief bei der Geno-Geschäftsführung über die schlechte Personalsituation beschwert. Der Ausschußvorsitzende Björn Fecker (Grüne) zitierte aus Briefen und E-Mails, in denen sich Oberärzte und Mitarbeiter immer wieder über fehlendes Personal beklagt hätten. Mangels Zeugen aus Bremen wurde Anfang Februar Klaus-Dieter Zastrow von der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene geladen. Die Hygienesituation sei generell mangelhaft gewesen, so der Experte. Die Personalausstattung speziell auf einer Frühchenstation sei der entscheidende Faktor, um ein Infektionsrisiko zu vermindern. Pro Schicht würden Frühgeborene etwa 80 mal berührt. Wenn eine Pflegekraft ein Frühgeborenes betreut, sind das etwa fünf Minuten, die für jeden Kontakt zur Verfügung stünden. Wenn eine Beschäftigte dagegen rechnerisch 4,5 Babys zu betreuen hat – und das war im Herbst 2011 auf der betroffenen Station der Fall – dann blieben für jeden Kontakt nur noch 65 Sekunden – von denen allein für die Händedesinfektion 30 Sekunden benötigt würden. Das, so Zastrow, könne nicht gutgehen. Als Claudia Bernhard, die Abgeordnete der Linken im Untersuchungsausschuß, nachfragte, ob alles gut wäre, wenn man nur genügend Personal eingesetzt hätte, antwortete Zastrow: »Ja, genau so einfach ist das.« Der Zusammenhang zwischen personeller Unterbesetzung und höherem Infektionsrisiko sei evident. Und: »Die Versuchung, bei der Hygiene zu sparen, ist riesengroß.«
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist immer wieder erstaunlich, wie wenig intelligent Sparvorhaben bei Unternehmen, im Öffentlichen Dienst oder eben hier in Krankenhäusern dadurch realisiert werden, dass dieselbe Arbeit einfach auf weniger oder auf billigere Köpfe verteilt wird. Dass beide Methoden mit Qualitätseibußen erkauft werden, hat in der Medizin im wahrsten Sinne des Wortes tödliche Konsequenzen. Als der neue kaufmännische Geschäftsführer Tomislav Gmajnic September 2011 von Berlin an den Klinikverbund „Gesundheit Nord“ (Geno) kam, äußerte er sein Befremden darüber, dass zwei Jahre nach Verabschiedung des medizinischen Zukunftskonzepts für die Geno durch Versäumnisse im IT-Bereich Millionen auf der Straße liegen gelassen wurden. Das mag vielleicht auch personelle Konsequenzen haben, aber doch nicht im Kernbereich der medizinischen Versorgung.

  13. Gagfah kommt billig weg
    Deutschlands größter börsennotierter Wohnungskonzern, die Gagfah, hat im Rechtsstreit mit der Stadt Dresden die Gefahr einer milliardenschweren Vertragsstrafe vorerst abgewendet. Dresden hatte den Immobilienkonzern im März 2011 wegen Verstößen gegen Mieterschutzklauseln auf eine Vertragsstrafe von insgesamt 1,084 Milliarden Euro verklagt. Die Gagfah hatte nach Ansicht der Stadt gegen die Sozialcharta verstoßen, die die Kommune dem Unternehmen 2006 beim Verkauf von mehr als 45000 Wohnungen zum Schutz der Mieter auferlegt hatte. Beide Seiten wollen alle Klagen zurücknehmen, hieß es in Mitteilungen des Unternehmens und der Stadt. Die Gagfah werde der Stadt in den Jahren 2012 bis 2020 jährlich vier Millionen Euro überweisen und die Prozeßkosten der Landeshauptstadt bis zu einem Betrag von vier Millionen Euro übernehmen. Die Gagfah versprach außerdem, mehr Geld in die Instandhaltung der Wohnungen zu stecken. Jährlich sollten statt bisher fünf Euro mindestens 7,56 je Quadratmeter investiert werden. Hinzu kommen nach Angaben der Stadt Erstattungen an diejenigen Mieter, die ihre Wohnungen von Gagfah gekauft haben. Sie sollen unter bestimmten Umständen den Kaufpreis teilweise zurückerhalten. Ein Teil der Sozialcharta zum Schutz der Mieter soll um fünf Jahre bis 2021 verlängert werden.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Jenseits des Skandals der Dresdner Haushaltssanierung auf Kosten von 45000 Haushalten, stört an diesem Artikel, dass wie so häufig, auch bei vielen Artikeln anderer Zeitungen, einfach der Vorgang referiert wird und dann ohne eigene Analyse die notorische Wortmeldung der Opposition angefügt wird. Ich möchte schon etwas präziser erfahren, inwiefern die Stadt über den Tisch gezogen wurde und was die Alternativen gewesen wären. Mir erschließt sich diese Bewertung nur dadurch, dass die Börse das Ergebnis feierte und der Kurs der Gagfah zeitweise bis zu 30 Prozent zulegte und immer noch auf „Buy“ liegt. – Übrigens investiert die „Deutsche Wohnen“ im Schnitt 12,44 Euro pro Quadratmeter für die Instandhaltung ihrer Wohnungen.

  14. Der Bund will bei Uni-Finanzierung wieder mitreden
    Die Bundesregierung will bei der Förderung von Universitäten wieder mitmischen. Eine Grundgesetzänderung ist noch für diese Legislaturperiode geplant. Die Länder freuen sich zwar über das Geld, fürchten aber die Dominanz der Regierung.
    Das Kooperationsverbot – eine Art freiwillige Selbstblockade des Bundes – war im Zuge der letzten Föderalismusreform 2006 vereinbart worden. Allerdings wollte sich schon sehr bald niemand mehr so recht für diesen Part der Reform begeistern. Inzwischen ist den weniger gut situierten Ländern ein Bundeszuschuss für ihre Hochschulen durchaus willkommen. In den vergangen Wochen wurden im Bundestag ebenso wie im Bundesrat Initiativen zur einer teilweisen Aufhebung des Kooperationsverbots angestoßen. Bildungsministerin Annette Schavan hatte schon 2009 für eine solche Lockerung plädiert.
    Der Opposition geht die Reform der Reform indes nicht weit genug. Die „Miniverfassungsänderung“ hält etwa der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel für nicht weitgreifend genug. Er plädierte dafür, das Kooperationsverbot so zu ändern, dass die Länder deutlich mehr Geld vom Bund für Bildung bekommen, und zwar für den schulischen Bereich. „Nur ein paar kleine Öffnungen im Wissenschafts- und Forschungsbereich reichen nicht aus“, so Gabriel.
    Quelle: FR
  15. Kulturradio WDR3 wird reformiert – Aber für Thomas gibt es Geld
    Das Kulturradio WDR 3 soll mehr Musik und weniger Wort senden. Deshalb regt sich nun Protest: 11.000 Menschen haben bereits gegen das Vorhaben unterschrieben. […]
    Dennoch glaubt der Medientheoretiker und Mitbegründer der Initiative, Hans-Joachim Lenger, dass die aktuelle Reform erst mal zur Gänze vom Tisch muss. Er kritisiert, dass der WDR ständig an den falschen Stellen spart. „Es ist ein Skandal, dass man mit unseren Gebühren den vorabendlichen Selbstfindungsprozess von Herrn Gottschalk finanziert. Es ist doch gar nicht wahr, dass der WDR 3, also insgesamt der WDR wenig Geld hat. Er schmeißt es nur zum Fenster heraus!“
    Die Unterstützer der Radioretter sehen den Reformprozess des WDR 3 auch als Anlass, ihren allgemeinen Unmut über den ständigen Kulturabbau in den Medien zum Ausdruck zu bringen. György Dalos, ungarischer Schriftsteller und Historiker, hat auch die Liste unterzeichnet. „Ich sehe die Kultur in diesem Programm verschwinden. Das Radio ist ein besonderes Medium. Mit meiner Unterschrift möchte ich die ewigen Sparmaßnahmen bei der Kultur verhindern.“
    Quelle: taz
  16. Selbsterfüllende Moslem-Prophezeihung
    Die Katholische Nachrichtenagentur KNA hatte es besonders eilig. Keine zehn Minuten, nachdem die „Bild“-Zeitung in ihrer Online-Ausgabe über eine ihr exklusiv vorliegende Studie des Bundeninnenministeriums berichtet hatte, verbreitete die KNA in einer eigenen Meldung die „Bild“-Behauptungen ungeprüft weiter.
    Die Agentur verfügte zu diesem Zeitpunkt allem Anschein nach über keinerlei eigene Informationen, was die Studie „Lebenswelten junger Muslime“ herausgefunden hatte oder auch nur, was genau ihr Gegenstand war. Die KNA-Meldung beruht vollständig und ausschließlich aus dem, was die „Bild“-Zeitung behauptete, und macht es sich zu eigen, bis hin zur Überschrift: „Studie: Viele junge Muslime sind gegen Integration“
    Quelle: BILDblog
  17. zu guter Letzt: Volker Pispers zum Fiskalpakt
    Quelle: WDR2
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