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18. Dezember 2014
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Das Projekt der PS für Frankreich: Gemeinsam den Wechsel schaffen

Verantwortlich:

Das Wirtschaftswachstum durch Investitionen und Steigerung der Massenkaufkraft ankurbeln, den Mindestlohn auf 1.500 Euro anheben, Forschungsmittel jedes Jahr um 10 Prozent erhöhen, egalitärer Zugang zu den Universitäten, einen am Gemeinwohl orientierten Öffentlichen Dienst stärken oder die schädlichen Auswirkungen des Finanzkapitalismus bekämpfen, das sind nur einige der Programmpunkte von Frankreichs Sozialisten mit denen sie bei den im Jahre 2007 stattfindenden Wahlen einen Rechtsruck verhindern wollen. Ein Beleg dafür, wie unterschiedlich die politische Programmatik zwischen französischen und deutschen Sozialdemokraten ist.
Gerhard Kilper hat für uns das Projekt der PS übertragen.

Wirtschaftspolitische Aussagen der französischen PS in ihrem Wahlprogramm für das Jahr 2007; Auszug aus dem Gesamtprogramm

„Gemeinsam den Wechsel schaffen“
Das Projekt der PS für Frankreich

Inhaltsverzeichnis des Gesamtprogramms

Teil 1: Vollbeschäftigung im Rahmen einer dauerhaften Entwicklung erreichen

I Durch Investitionen und (Steigerung der) Massenkaufkraft das Wirtschaftswachstum wieder anschieben/beleben/ankurbeln
A Förderung und Anregung von Innovationen
B Stimulierung der (Massen-)Kaufkraft
C Verstärkung von Hochschulausbildung und Forschung
D Den Öffentlichen Dienst stärken
E Das Europa-Projekt neu beleben

II Auf dem Weg zu Vollbeschäftigung und gegen Verarmung und Verelendung
A Die Schaffung neuer Arbeitsplätze favorisieren
B Berufliche Stabilität und Sicherheit mit den Sozialpartnern schaffen
C Förderung eines sozialen und solidarischen Wirtschaftssektors

III Ein Modell dauer- und nachhaltigen Wachstums
A Kontinuierliche und nachhaltige Entwicklung
B Umweltschutz
C Landwirtschaft
D Bewirtschaftung und Schutz des Meeres

Teil 2: Real erfahrbare gesellschaftliche Egalität

I Verbreitung von Wissen, Können und Fertigkeiten
A Den Erfolg von Schule und Ausbildung sichern helfen
B Das Berufsleben vorbereiten
C Jedem Kind seine vielfältigen Rechte und Pflichten vermitteln
D Rahmen und Funktionsweise unseres Schulwesens verbessern

II Die Sicherheit der Bürger gewährleisten

III Die gesellschaftliche Solidarität stärken
A Solidarität unter Franzosen
1) Jedem eine Wohnung
2) Sich um alle kümmern a) im Gesundheitswesen b) im Kampf gegen die Armut
3) Verarmung und Verelendung

B Solidarität zwischen den Generationen
1) Garantie künftiger Renten
2) Abdeckung der Abhängigkeitsrisiken

C Solidarität zwischen den Territorien
1) Urbane Solidarität
2) Ländliche Solidarität

Teil 3: Die Republik neu gestalten

I Eine neue Republik
A Eine parlamentarische Republik
B Eine direktere Demokratie

II Ein neues Zeitalter der Dezentralisierung
A Demokratisieren
B Teilen
C Die Überseegebiete aufwerten

III Eine neue soziale Demokratie
A Neue Beziehungen zwischen den Sozialpartnern, neue Kollektiv-Vereinbarungen
C Eine neue Unternehmenskonzeption

IV Eine erneuerte Justiz

V Aktiv gelebte Egalität
A Rolle und Platz der Frauen in unserer Gesellschaft
B Spezifische Politikbereiche zur Wiederherstellung republikanischer Egalität
C Obligatorischer Zivildienst

VI Verantwortungsvolle Immigrationspolitik

VII Freiheitlich-emanzipatorische Kulturpolitik
A Kulturpolitik
B Medienpolitik

VIII Sport für alle

Teil 4: Frankreich in Europa und in der Welt zum Erfolg führen

I Die Europapolitik neu beleben
A Das Europaprojekt und seine Grenzen neu definieren
B Die europäische Dynamik wieder ankurbeln
C Eine neue europäische Verfassung ausarbeiten

II Die Globalisierung bändigen und beherrschen
A Die Weltorganisationen reformieren
B Die (schädlichen) Effekte des Finanzkapitalismus bekämpfen
C Die Finanzierung der Entwicklungshilfe sicherstellen

III Frankreich in der Welt

IV Für eine neue Verteidigungspolitik

Vorwort (…)

Teil 1: Vollbeschäftigung im Rahmen einer dauerhaften Entwicklung erreichen
Wir wollen den Zustand der Vollbeschäftigung in Frankreich wieder herstellen. Durch die Halbierung der Dauer der Arbeitslosigkeit soll bis zum Jahr 2012 die Arbeitslosenquote unter 5% sinken.
Zur Erreichung dieses Ziels werden wir ein neues Wachstumsmodell ausarbeiten und umsetzen, das die Schaffung von Arbeitsplätzen mit Innovationsimpulsen, mit Sicherheit im Beruf und mit nachhaltiger Entwicklung verbindet bzw. gleichzeitig auch ökologischen Erfordernissen gerecht wird.
Zur Vorbereitung unseres Projekts werden wir zusammen mit den Sozialpartnern im Frühjahr 2007 eine nationale Konferenz abhalten, auf der über unsere Vorgaben und Vorschläge im Hinblick auf Arbeitsplätze, Löhne, Arbeitsbedingungen und sozialen Schutz öffentlich debattiert werden soll.

I Durch Investitionen und (Steigerung der) Massenkaufkraft das Wirtschaftswachstum wieder anschieben/beleben/ankurbeln
Frankreich leidet unter einer zu restriktiven Lohnpolitik und unter einer zu schwachen Investitionstätigkeit, die zusammen eine Beeinträchtigung unserer Wettbewerbsfähigkeit und eine zu hohe Verschuldung der Öffentlichen Hand bewirken. Wir wollen den politischen Willen zur Wiederherstellung von Vertrauen, zur Wiederankurbelung des Wachstums und zur Reduktion unserer Haushaltsdefizite neu beleben und stärken.

A Förderung und Anregung von Innovationen
Wir werden eine Industriepolitik in die Wege leiten, die sektorale Programme und territoriale Handlungsfelder miteinander verbindet. Wir befürworten die Entwicklung von Innovations- und Forschungspools unter Einschluss von Universitäten, Forschungszentren, Unternehmen und Regionen.
Wir werden öffentliche Kapital-Beteiligungsformen an neu zu gründenden, innovativen Unternehmen entwickeln und hierzu einen öffentlichen Beteiligungsfonds (Risikokapital) in Verbindung mit lokalen und regionalen Körperschaften, sowie Körperschaften großer Ballungsräume einrichten (Finanzierung über staatliche Kreditinstitute). Zur Erleichterung der Forschungsbemühungen in mittleren Unternehmen werden wir diesbezügliche Stiftungen unterstützen und die Anspruchsgrundlage für Forschungskredite verbreitern. Wir werden ein spezifisches institutionelles Hilfssystem etablieren, welches das Wachstum mittlerer und kleinerer Unternehmen, sowie solcher innovativer Unternehmen begleitet, die vorübergehend in Schwierigkeiten geraten sind. Wir befürworten (für alle diese Fälle) das Instrument des (vereinfachten) Mikro-Kredits.
Wir werden Gesellschaftsunternehmens-Steuersätze je nach dem Gewicht modifizieren, das die Unternehmen auf (eine Gewinnverwendung für) produktive Investitionen oder auf die Verteilung von Dividenden (in allen ihren Formen, also auch dem Rückkauf von Aktien durch Kapitalgesellschaften) legen.
Zur Stimulierung der Investitionen werden wir steuerliche Hilfen über die Abschreibungsmodalitäten gewähren…
Um das Problem der Delokalisierungen in Griff zu bekommen, werden wir eine Nationale Agentur zur Reindustralisierung einrichten. Sie soll präventiv mit ganz gezielten Hilfen bei der Rekonversion betroffenen Regionen helfen. Das Verhalten betrügerischer (Gauner-) Unternehmer soll bestraft werden.
Restrukturierungen und Betriebs-Stillegungen müssen als Einheit mit der Vorgabe einer Reindustrialisierung betroffener Regionen begriffen werden. Der Staat muss auch (hilfs- und zeitweise) als Aktionär tätig werden, um die Schaffung von Arbeitsplätzen bzw. die (gewünschte) industrielle Entwicklung in die Wege zu leiten.

B Stimulierung der (Massen-)Kaufkraft
Wir werden die in Tarifverträgen ausgehandelte Massenkaufkraft durch die institutionelle Einrichtung einer „Jahreskonferenz“ steigern. Auf dieser Konferenz sollen (jedes Jahr) öffentlich Orientierungen und Vorschläge zur Lohnpolitik debattiert werden mit dem Ziel, eine Symmetrie der Verteilung der gesellschaftlichen Wertschöpfung zwischen Arbeit und Kapital zu erreichen und (bestehende) Gehaltstabellen anzupassen.
Wenn eine solche Jahreskonferenz kein angemessenes Ergebnis bringen sollte, soll ein Gesetz neue Methoden von Tarifvertragsverhandlungen definieren (die eher die gewünschten Ergebnisse bringen können).
Vor Ende der kommenden Legislaturperiode wird der Mindestlohn SMIC in Frankreich auf mindestens 1500 € brutto angehoben.
Zur Anhebung der untersten Einkommensgruppen bzw. zur Stärkung der Redistributionswirkung unseres Steuersystems werden wir die Einkommenssteuer weiter in Richtung auf eine Bürger-Einkommensteuer entwickeln…

C Stärkung von Hochschulausbildung und Forschung
Verstärkt sollen staatliche Mittel für die Universitäten gewährt werden. Innerhalb von 5 Jahren soll in Frankreich das mittlere Ausgaben-Niveau pro Student der OECD-Länder erreicht werden.
An die Universitäten werden auch neue Mittel mit dem Ziel vergeben, einen wirklich egalitären Zugang zu den Universitäten, erfolgreichere Studienabschlüsse und mehr Forschungsaktivitäten zu ermöglichen.
Die Forschungsmittel werden während der ganzen kommenden Legislaturperiode jährlich um 10% erhöht.

D Den Öffentlichen Dienst stärken
Wir werden uns innerhalb der EU für den Erlass einer Rahmendirektive für den am Gemeinwohl orientierten Öffentlichen Dienst einsetzen. Mit der Rahmendirektive soll ein spezifisches Recht des Öffentlichen Dienstes anerkannt werden. Wir wollen nach einer breiten nationalen Debatte ein (eigenes) Rahmengesetz mit den Zielsetzungen des Öffentlichen Dienstes verabschieden. Wir werden die Entwicklung eines einheitlichen Öffentlichen Dienstes vorantreiben, der alle an den Bedürfnissen der Bürger erforderlichen Dienste und Leistungen umfasst…
Wir werden den Stromkonzern EdF wieder zu 100% in staatliches Eigentum überführen und einen öffentlichen Energiepool mit EdF und GdF bilden. Damit fahren wir die schon vorgenommene Privatisierung zurück.
Wir werden auf europäischer Ebene eine neue Debatte eröffnen, bevor auch der private Sektor dem geöffneten Elektrizitätsmarkt voll ausgesetzt wird…
Zur Stärkung der Rolle des Staates bei der Ausarbeitung von Unternehmensstrategien werden wir über Öffentliche Kreditinstitute einen staatlichen Finanzierungspool schaffen…

II Auf dem Weg zu Vollbeschäftigung und gegen den Trend zur Verarmung
Das Ziel der Vollbeschäftigung kann bis zum Jahr 2012 realisiert werden. Ein solches Ziel erfordert – jenseits demographischer Gegebenheiten – den festen Willen und entsprechendes Handeln der Politik zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur (begleitenden) Absicherung der Berufswege und zur Erleichterung des Eintritts der nachwachsenden Generation in das Berufsleben.

A Die Schaffung neuer Arbeitsplätze favorisieren
Wir werden unser (altes) Programm „Arbeitsplätze für junge Berufseinsteiger“ im Öffentlichen und Assoziativen Dienst in Verbindung mit den Kommunalverwaltungen und Trägern reaktivieren…
Arbeitgeber-Sozialabgaben sollen sich an der Wertschöpfung der Unternehmen orientieren, arbeitsintensive Unternehmen sollen nicht (besonders) bestraft werden.
Über die mit der 35 h-Woche gemachten Erfahrungen wird mit den Sozialpartnern Bilanz gezogen… Wir werden Verhandlungen über die wöchentliche Arbeitszeit wieder aufnehmen, um den Nutzen der 35h-Woche – die Schaffung neuer Arbeitsplätze – allen Arbeitnehmern zugute kommen zu lassen. Wenn Verhandlungen mit den Sozialpartnern zu keinem Ergebnis führen, wird es eine gesetzliche Regelung geben. Wir werden (auch) das Gesetz zur Bezahlung von Überstunden (…) wieder in Kraft setzen (…)

(…)

Teile 2 und 3 (…)

Teil 4: Frankreich in Europa und in der Welt zum Erfolg führen

II Die Globalisierung bändigen und beherrschen

A (…)

B Die (schädlichen) Effekte des Finanzkapitalismus bekämpfen
Wir wollen …

  • wirksame Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuerparadiese umsetzen
  • die international zu erhebende Tobin-Steuer einführen.
  • Öffentliche Subventionen an börsenorientierte Unternehmen werden nur gewährt, wenn diese von Entlassungen dann absehen, wenn sie gleichzeitig Gewinne machen…

(…)

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