Hinweise des Tages (2)
- Schröder soll Aufsichtsratschef des Konsortiums werden
Startschuss für die Ostsee-Pipeline
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder soll bei der deutsch-russischen Gesellschaft für die Entwicklung und den Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline eine führende Position übernehmen. Das teilte Gasprom-Chef Alexej Miller bei den Feierlichkeiten zum Baustart der Gasleitung in Tscherepowez in der Nähe von St. Petersburg mit.
Dies berichtete jedenfalls vor kurzem tagesschau.de:
Quelle: tagesschauDazu ein Nutzer der NDS: Ich denke, als Ergänzung zum Medien-“Engagement” des Altkanzlers wenige Wochen nach seiner Abwahl (und nachdem er selber mit Putin erfolgreich über den Bau der Ostsee-Pipeline verhandelt hatte) ist diese Information wirklich vielsagend.
- Thomas Fricke: Krisensichere Viererbande Die Welt steckt im Wandel. Nur in Deutschlands Wirtschaftspolitik gibt es ein paar dezent wichtige Leute, die seit Jahrzehnten konstant dabei sind – und trotz eher mieser Bilanz noch wichtiger werden sollen. Gruselig.
Quelle: Financial Times DeutschlandAM: Das ist ein verdienstvoller Hinweis des ftd-Autors Fricke auf eine verhängnisvoll wirkende Mafia. Diese Einschätzung bestätigt die einschlägige Passage aus meinem Buch „Die Reformlüge“:
„Zu den großen Förderern neoliberaler Positionen gehört eine Gruppe von einflussreichen Personen, die meist öffentliche Ämter haben und ideologisch dem Projekt »Reform« seit langem verpflichtet sind. An der Spitze der Bewegung stehen der schon mehrfach erwähnte Hans Tietmeyer, der Vizepräsident der Deutschen Bundesbank Jürgen Stark, der Leiter der Wirtschaftsabteilung im Kanzleramt Bernd Pfaffenbach und der Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen bei der EU-Kommission Klaus Regling. Auch Horst Köhler, den CDU und CSU nicht ohne Grund zu ihrem Kandidaten für das Bundespräsidentenamt gemacht haben dürften, gehörte dazu. Man könnte diese Gruppe von CDU-nahen Männern, die an zentralen Stellen tätig waren und sind, auch die deutschen Chicago Boys nennen, angelehnt an jene Ökonomen aus Chicago, die die ökonomisch-theoretische Basis des Neoliberalismus formulierten und Einfluss auf die Entwicklung in Pinochets Chile, in Ronald Reagans USA und in Margaret Thatchers Großbritannien hatten.“
Erschienen ist diese Beschreibung der Fünferbande, wie ich meinte, im August 2004. Umso mehr wäre es Zeit, sich von dieser mittelmäßigen Mafia zu befreien, statt sie weiter zu befördern und damit unserem Land zu schaden. Gruselig – da hat Fricke sehr recht.
- Im 6. verlorenen Jahr
Von Joachim Jahnke.
Die meisten statistischen Wirtschafts- und Sozialdaten aus der amtlichen deutschen Statistik der letzten 5 bis 6 Jahre von 2000 bis heute sind schlicht bedrückend. Sie sind in zwei Schaubildern zusammengefaßt und bedürfen keiner längeren Erläuterung.
Quelle: Informationsportal Deutschland und Globalisierung - „WELTBANK-STUDIE
Freihandel kann ärmsten Staaten schaden
Wenige Tage vor dem Welthandelsgipfel in Hongkong rückt die Weltbank vom Dogma ab, dass freierer Handel allen Staaten der Welt nützt. Vor allem einige der ärmsten Länder würden anfangs zu den Verlierern einer weiteren Liberalisierung gehören, heißt es in einer Studie.“
Quelle: SPIEGEL - Der hohe Wert des Sozialstaats
Die Charta “Soziales Rheinland-Pfalz” / Eine gemeinsame Initiative der Landesregierung und der Wohlfahrtsverbände
In Rheinland-Pfalz wird im März gewählt. Die Landesregierung – bestehend aus SPD und FDP – hat nun gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden ein Bekenntnis zu einem gerechten und solidarischen Sozialstaat abgelegt. Sie wird sich daran auch jenseits des Wahlkampfs messen lassen müssen.
Quelle: Nicht mehr erreichbar (07.07.2006) - Jetzt gilt es für die Deutsche Regierung das Motto der Regierungserklärung “Mehr Freiheit wagen” wahr zu machen
und endlich die Transparenz bei der Verschleppung des deutschen Staatsbürgers el-Masri herzustellen – auch wenn das Washington nicht gefallen sollte – meint Richard Meng.
Quelle: Nicht mehr erreichbar (07.07.2006) - Der Osten als Nebensache
Von Karl Mai.
Quelle: Karl Mai [PDF – 152 KB]Kommentar AM: Ein interessanter Beitrag, auch wenn ich manches nicht so sehe wie der Autor.
- Gefängnis AG
In Deutschland eröffnet das erste teilprivatisierte Gefängnis. In den USA gibt es private Haftanstalten seit Jahrzehnten. Der Nutzen ist umstritten.
Quelle: DIE WELT - Dossier US-Ökonom kritisiert Lohnverzicht
Der Versuch, die deutsche Lohnkostenlast immer weiter zu reduzieren, ist nach Einschätzung des renommierten US-Ökonomen Adam Posen auf Dauer die falsche Strategie, um die Wirtschaft wieder stärker wachsen zu lassen. Die deutsche Zurückhaltung hält er nur kurzfristig für sinnvoll.
Quelle: Financial Times Deutschland - Falsche Wirtschaftstheorien bald mit Verfassungsrang?
Eine Debatte über den Europäischen Verfassungsentwurf hat in Deutschland nicht stattgefunden, obwohl bedeutende Normen unseres Grundgesetztes betroffen sind. Das deutsche Grundgesetz nämlich lässt jede Wirtschaftspolitik zu, die dem Geist der Verfassung eines republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates [Artikel 28 (1)] entspricht, also auch eine keynesianisch begründete Verteilungspolitik. In Artikel 30, Absatz 2 des europäischen Entwurfs erhält aber z.B. das Mandat der EZB, und damit der Vorrang der Preisstabilität gegenüber den allgemeinen Ziele der Wirtschaftspolitik, Verfassungsrang. Damit wird die europäische und deutsche Wirtschaftspolitik einseitig auf das monetaristische Dogma festgelegt.
Quelle: Herbert Schui [PDF – 64 KB]Kommentar: Man muß der Argumentation des Verfassers nicht in allem folgen, so wurzelt seine Auffassung von Sozialer Marktwirtschaft allzu sehr in einem geistesgeschichtlichem Diskurs und weniger in ihrer realen Ausgestaltung, aber die Abgründe im bisher gescheiterten Verfassungstext sollten uns bei neuen Versuchen zur Vorsicht mahnen.
