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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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19. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

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Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. Im Finanzkapitalismus kehren vormoderne Sozialformen wieder
  2. Verantwortung für Transfergesellschaft bei Schlecker-Insolvenz umstritten
  3. Dicke Luft bei Opel
  4. Altersarmut: Beruhigungspille für Rentner
  5. Rentenversicherung: Selbständige müssen künftig für die Rente vorsorgen
  6. Öffentliche Infrastruktur: Deutschland zerfällt
  7. Lastenausgleich: Solidarität braucht solide Einnahmen
  8. Finanznot der Kommunen: Können Städte pleite gehen?
  9. Streit um Solidarpakt: “Der Osten trägt keine Schuld an der Finanznot des Ruhrgebietes.”
  10. Öffentlicher Dienst: Jüngere erhalten mehr Urlaub
  11. Die Spur des Geldes: Wegen Hollande in Not
  12. Wege aus der Euro-Krise
  13. EU will Deutschland zur Vorratsdatenspeicherung zwingen
  14. Vorratsdatenspeicherung ohne messbaren Einfluss auf Aufklärungsquoten
  15. Maschmeyer bei Maischberger: Die programmierte Blamage
  16. Wie Carsten Maschmeyer zu seinem Doktortitel kam
  17. Römisch-katholische Kirche unter Kastrationsverdacht
  18. Münchner Runde mit Albrecht Müller zu Gast

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Im Finanzkapitalismus kehren vormoderne Sozialformen wieder
    Der Soziologe Sieghard Neckel: “Im Finanzkapitalismus kehren vormoderne Sozialformen wieder”. Wer reiche Eltern hat, wird reich, wie im Feudalismus. Gegen die Herrschaft der globalen Finanzeliten hilft nur eine neue Wirtschaftsethik.
    Quelle: TAZ
  2. Verantwortung für Transfergesellschaft bei Schlecker-Insolvenz umstritten
    Die Schlecker-Insolvenz hat im Ausschuss für Arbeit und Soziales für eine erregte Diskussion gesorgt. Während die Opposition bei der Sitzung am Mittwochvormittag ein stärkeres Engagement des Bundes forderte, wiesen die Koalitionsfraktionen auf die Verantwortung der Länder hin. Die Drogeriekette hatte im Januar diesen Jahres ein Insolvenzverfahren beantragt. Grundlage der Diskussion im Ausschuss war ein Antrag der Fraktion Die Linke (17/8880), in dem sie unter anderem mehr Mitbestimmung für Beschäftigte in Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern fordert. Der Antrag wurde bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD mit dem Hinweis abgelehnt, er verfolge die falschen Ansätze.
    Zuvor hatte ein Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf die Notwendigkeit einer sechsmonatigen Transfergesellschaft hingewiesen. Dabei ginge es nicht nur um Beschäftigung sondern auch um Qualifizierung. Offen sei die Frage der Finanzierung der Kosten in Höhe von rund 70 Millionen Euro. Die Bundesregierung habe zwar die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) angewiesen, einen entsprechenden Kredit zur Verfügung zu stellen, jedoch müssten die Länder – allen voran Baden-Württemberg als Land des Unternehmenssitzes – die dafür nötige Bürgschaftserklärung leisten. „Wir sind hoffnungsvoll, dass es zu der Transfergesellschaft kommt, unter Dach und Fach ist die Angelegenheit jedoch noch nicht“, sagte der Regierungsvertreter.
    Bund und Länder schöben sich gegenseitig die Verantwortung zu, konstatierte daraufhin die Fraktion Die Linke. Sie wollte wissen, wie es weitergehen wird, sollten sich die Länder einer Bürgschaft verweigern. Die Abgeordneten kritisierten zudem die sechsmonatige Laufzeit der Transfergesellschaft. Auch bei der Grünen-Fraktion stieß dieser Punkt auf Kritik. „Wir brauchen eine Transfergesellschaft für zwölf Monate“, betonte sie. Zudem sei es nötig, die Mitarbeiter nicht nur für den Einzelhandel zu qualifizieren, sondern wenn nötig auch umzuqualifizieren.
    Die SPD-Fraktion äußerte sich irritiert, dass die Länder die Haftung für den Kredit übernehmen sollten. Bei der KfW würden diese vom Bund übernommen, hieß es. Gleichzeitig vermutete die Fraktion Spannungen innerhalb der Koalition. Die Union wolle helfen, doch das Wirtschaftsministerium unter Philipp Rösler (FDP) ziehe nicht mit, mutmaßte sie.
    Dem widersprachen die Koalitionsfraktionen. „Die Bundesregierung streckt sich, so weit es geht“, hieß es von Seiten der CDU/CSU-Fraktion. Wenn die KfW einen Kredit von 70 Millionen Euro zur Verfügung stelle, dann sei das Bundesgeld „in erheblicher Höhe“. Die Länder hätten dagegen jahrelang von den Steuern des Unternehmens profitiert, man könne sie nicht aus der Verantwortung entlassen. Zudem würden sie nicht erst bei Schlecker sondern allgemein beim Aufbau von Transfergesellschaften in die Pflicht genommen, ergänzte die FDP-Fraktion. Zugleich wies sie darauf hin, dass es ein Zeichen für eine erfolgreiche soziale Marktwirtschaft sei, wenn ein Unternehmen wie Schlecker, das „jahrelang auf die Ausbeutung seiner Mitarbeiter gesetzt hat“, insolvent ginge. Gleichsam könnten sie Beschäftigten nichts dafür, deswegen müssten sie unterstützt werden, etwa durch das bereits angelaufene Engagement der Bundesagentur für Arbeit.
    Quelle: Deutscher Bundestag
  3. Dicke Luft bei Opel
    Der Betriebsrat des Autobauers fühlt sich vom Management erpresst und fordert einen verbindlichen Sanierungsplan. Die undurchsichtige Strategie des Mutterkonzerns sorgt für Angst bei den Opel-Mitarbeitern.
    Quelle: FR
  4. Altersarmut: Beruhigungspille für Rentner
    Statt wirklich gegen Altersarmut vorzugehen, doktert Arbeitsministerin von der Leyen nur an den Symptomen herum. Ihre Pläne setzen aber nur weitere Anreize, früher als gesetzlich vorgesehen aus dem Erwerbsleben auszuscheiden.
    Quelle: FTD
  5. Rentenversicherung: Selbständige müssen künftig für die Rente vorsorgen
    In Deutschland gibt es immer mehr Freiberufler, aber viele sorgen nicht fürs Alter vor. Das will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nun ändern: Selbständige sollen künftig Geld für die Rente anlegen – wer das nicht freiwillig tut, soll gezwungen werden.
    Quelle: SZ
  6. Öffentliche Infrastruktur: Deutschland zerfällt
    Während Deutschland über den Solidarpakt diskutiert, verfallen Straßen, Schienen und Schulen schneller als nachgebaut und saniert wird. Die Wirtschaft sendet Hilfesignale nach Berlin. Doch die Regierung stellt sich taub.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung unseres Lesers G.K [PDF – 29 KB]

  7. Lastenausgleich: Solidarität braucht solide Einnahmen
    Der Solidarpakt ist gar nicht der einzige Lastenausgleich zwischen West und Ost. Doch machen die Bürgermeister an Rhein und Ruhr samt ihrer Ministerpräsidentin nun dagegen mobil, weil er von den Kommunen mitfinanziert wird. Doch wäre es schade um das wichtige Thema, wenn daraus bloß ein olles Ost-West-Ding gemacht würde. Denn eigentlich hat Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen ja längst erkannt, dass die Not der Städte nicht mit der Schuldenbremse zu bekämpfen ist, sondern dass die Kommunen eine Chance brauchen. Dazu war sie bereit, auch das Land weiter zu verschulden. Es ist auch nicht die Schuld der Städte, wenn sie nach Luft ringen. Es war die Finanzkrise, welche die Gewerbesteuereinnahmen 2009 einbrechen ließ. Kaum eine Einnahme schwankt so stark wie die Gewerbesteuer. Die Kommunalverbände verteidigen sie dennoch – sie fürchten, sie würden bei einer Reform weiter über den Tisch gezogen. Dabei liegt es doch auf der Hand, dass eine solide Infrastruktur nicht an derart unsoliden Einnahmen aufgehängt werden kann. Noch weniger lässt sich damit ein so beispielloser Strukturwandel wie der im Ruhrgebiet auffangen. – Wenn die Bundesländer die Verpflichtung gegenüber den Bürgern ernst nähmen, würden sie den Druck durch die Schuldenbremse nicht an die Kommunen durchreichen, sondern den Bund zwingen, die Steuern zu erhöhen. Die Adressaten sind bekannt.
    Quelle: taz
  8. Finanznot der Kommunen: Können Städte pleite gehen?
    “Oberhausen zum Ersten, Oberhausen zum Zweiten – wer bietet mehr? –
    Oberhausen zum Dritten. Damit fällt die insolvente Stadt im westlichen Ruhrgebiet an die Sparkasse.” Der Auktionator lächelt aufmunternd: “Ihre Kredite sind perdu. Aber vielleicht können Sie ja das Schloss und das Rathaus versilbern. Oder die Geburtsstadt Schlingensiefs als Kulturzentrum vermarkten.”
    Droht dieses Szenario? Können Städte pleite gehen? Bis dato galten Kommunen als absolut sichere Kreditnehmer – für die im Zweifel die Bundesländer hafteten. Doch seit der Griechenlandkrise und dem Schuldenschnitt können sich die Banken offenbar vorstellen, dass auch Kommunalkredite ausfallen – für unüberwindlich halten sie die inzwischen aufgetürmten Schuldenberge. Die kommunale Finanznot ist strukturell sowie chronisch. Mit insgesamt 124 Milliarden Euro stehen Deutschlands Städte bei den Banken in der Kreide – in Oberhausen beträgt die pro-Kopf-Verschuldung aktuell fast 10 000 Euro (siehe Abbildung in der Anlage). Insbesondere die Sozialausgaben schlagen zu Buche. Da sind auch die derzeit konjunkturell bedingt sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
    Quelle: DGB [PDF – 131 KB]
  9. Streit um Solidarpakt: “Der Osten trägt keine Schuld an der Finanznot des Ruhrgebietes.”
    Schluss mit dem Aufbau Ost? Bürgermeister hochverschuldeter Städte im Westen fordern das Ende des Solidarpaktes. Kommunalpolitiker aus dem Osten widersprechen – und werfen ihren NRW-Kollegen eine gefährliche Tonalität vor. Selbst in Nordrhein-Westfalen ist manchem nicht wohl bei dem Gedanken, den Pakt sofort abzuschaffen.
    Quelle: SZ
  10. Öffentlicher Dienst: Jüngere erhalten mehr Urlaub
    Das Bundesarbeitsgericht hat eine Revolution im Arbeitsrecht angestoßen. Es erklärte am Dienstag einen Passus im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für ungültig, wonach ältere Kollegen mehr Urlaub erhalten als Jüngere. Diese Differenzierung verstoße gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Somit hätten alle Anspruch auf einen Urlaub von 30 Tagen.
    Quelle: FR

    Anmerkung Volker Bahl: Na ja, die dadurch entstehenden höheren Kosten – vor allem für die Kommunen – werden jetzt sicher vom Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst geltend gemacht.

  11. Die Spur des Geldes: Wegen Hollande in Not
    Von Wolfgang Münchau
    Bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich geht es auch um den künftigen Kurs der Euro-Zone. Der sozialistische Kandidat François Hollande würde nach einem Sieg vermutlich den gerade beschlossenen Fiskalpakt aufkündigen. Das wäre schlecht für Angela Merkel – aber gut für Europa.
    Quelle: Spiegel-Online

    Anmerkung RS: Ob ein Sieg Hollande wirklich einen Kurswechsel herbeiführt bzw. herbeiführen kann, bleibt offen.

  12. Wege aus der Euro-Krise
    Prof. Heiner Flassbeck: Vortrag am 7. März 2012 in Düsseldorf
    Quelle: Youtube

    Anmerkung Volker Bahl: Ein wunderbarer Vortrag, der diese Euro-Krise noch einmal schön langsam und ausführlich auf den Punkt bringt: und am “Ende” steht als zentrale Ursache die Lohnstückkosten-Differenz!

  13. EU will Deutschland zur Vorratsdatenspeicherung zwingen
    Brüsseler Kommission droht mit Sanktionen – einer Klage vor dem Europa-Gericht
    Neue Runde im Streit um die Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Kommission droht der Bundesrepublik nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” mit Sanktionen, weil sie die einschlägige EU-Richtlinie noch nicht umgesetzt habe – Brüssel setzt Berlin eine äußerst knappe Frist.
    Quelle: SZ

    Dazu ein Gutachten des Max-Planck-Instituts:

  14. Vorratsdatenspeicherung ohne messbaren Einfluss auf Aufklärungsquoten
    Nach einem aktuellen Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg i.Br. (MPI) hat die Vorratsdatenspeicherung keinen messbaren Einfluss auf Aufklärungsquoten. Professor Hans-Jörg Albrecht, Direktor des Instituts und gesamtverantwortlich für das Gutachten, war am Mittwochvormittag zu Gast im Rechtsausschuss des Bundestags, um die Ergebnisse zu präsentieren. Auftraggeber des Gutachtens ist das Bundesministerium der Justiz…
    Das MPI-Gutachten ist der Frage nachgegangen, ob Schutzlücken durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung entstehen könnten. Ob diese immer wieder aufgestellte Behauptung tatsächlich zutrifft, haben Kriminologen in einer 270 Seiten umfassenden Studie auf Veranlassung des Bundesjustizministeriums eingehend untersucht.
    Als Ergebnis ihrer Untersuchung etwa der deliktsspezifischen Aufklärungsquoten für den Zeitraum 1987 bis 2010 fassen die Autoren zusammen, dass der Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nicht als Ursache für Bewegungen in der Aufklärungsquote herangezogen werden kann. Dieser Befund gilt insbesondere für die Bereiche der Computerkriminalität sowie der so genannten Internetkriminalität.
    Das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren wird laut Gutachten nicht als „taugliches Äquivalent zur Vorratsdatenspeicherung gesehen.“ In diesem Verfahren kann die Sicherung von Verkehrsdaten derjenigen Personen angeordnet werden, die einen hinreichenden Anlass dazu gegeben haben.
    Quelle 1: Deutscher Bundestag
    Quelle 2: Max-Planck-Institut Gutachten Langfassung [PDF – 2.4 MB]
    Quelle 3: Max-Planck-Institut Gutachten Schlussfolgerungen [PDF – 626 KB]
  15. Maschmeyer bei Maischberger: Die programmierte Blamage
    Ein Debattenbeitrag von Christoph Lütgert
    Die ARD erweist Carsten Maschmeyer die Ehre: Der umstrittene AWD-Gründer bekam in der Talkrunde bei Sandra Maischberger viel Zeit zur Eigenwerbung. Kritiker des sonst oft so kamerascheuen Finanzjongleurs mussten leider draußen bleiben – genauso wie jeglicher journalistischer Anspruch.
    Quelle: Spiegel-Online

    Passend dazu:

  16. Wie Carsten Maschmeyer zu seinem Doktortitel kam
    Maschmeyer hat es weit nach oben geschafft. Beruflich und privat. Verlobt ist er mit der Schauspielerin Veronica Ferres. Und Geld hat der 52-Jährige so viel verdient, dass er es ruhiger angehen lassen kann. In den 80er-Jahren stampfte er den Finanzdienstleister AWD aus dem Boden, und als er 2008 ausstieg, war er Multimillionär. Sogar zum Doktorgrad hat Maschmeyer es gebracht. Er ziert heute die Homepage der Beratungsfirma MaschmeyerRürupAG, die der Unternehmer mit einem renommierten Rentenexperten betreibt. Dort stellen sich die Gründer in aller Titelpracht vor als Professor Dr. Dr. h. c. Bert Rürup und als Dr. h. c. Carsten Maschmeyer. Es ist dieser Titel, der beim Blick auf Maschmeyers Biografie überrascht. Denn der niedersächsische Unternehmer mag in vielerlei Hinsicht Erfolg gehabt haben – von wissenschaftlichen Meriten ist nichts bekannt. Seine universitäre Laufbahn besteht aus einem Medizinstudium, das er nach einigen Semestern abbrechen musste, nach eigenem Bekunden wegen zu vieler Fehlzeiten. Wie also kommt so jemand zur Doktorwürde?
    Quelle: Welt Online
  17. Römisch-katholische Kirche unter Kastrationsverdacht
    Bis ins 19. Jahrhundert hinein war die Kastration von Knaben zur Vorbereitung auf eine Sängerkarriere in Europa nicht unüblich. Nun wurden in den Niederlanden Vorwürfe laut, dass noch in den 1950er Jahren Jungen kastriert wurden, um deren Homosexualität zu “heilen”. Besonders schwerwiegend sind diese Vorwürfe auch deshalb, weil es dem NRC Handelsblad zufolge in mindestens einem Fall einen nach damaligen Recht Minderjährigen traf, der sich vorher über sexuellen Missbrauch in seinem römisch-katholischen Heim beschwerte. (…)
    Nach der Veröffentlichung im NRC Handelsblad tauchten Protokolle auf, die nahe legen, dass Regierungsinspektoren davon wussten, dass Minderjährige in katholischen Einrichtungen kastriert wurden und dass man es nicht für nötig hielt, die Eltern der Betroffenen mit einzubeziehen. Mittlerweile beschäftigt der Skandal auch das niederländische Parlament und weitete sich auf den 1975 verstorbenen ehemaligen Ministerpräsidenten Vic Marijnen aus, der 1956 das Heim in Gelderland leitete, in dem H. und andere Kinder missbraucht wurden. Der Christdemokrat soll erwirkt haben, dass mehreren wegen Kindsmissbrauch verurteilten Priestern das Gefängnis erspart blieb.
    Quelle: Telepolis
  18. Münchner Runde mit Albrecht Müller zu Gast
    Quelle: Bayerischer Rundfunk
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