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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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19. Dezember 2014
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Gescheiterte Strategie … und die SPD macht weiter damit

Verantwortlich:

Bisher dachte ich, unter den schlechten möglichen drei SPD-Kanzler-Kandidaten sei Sigmar Gabriel noch der Beste. Diese Einschätzung erweist sich mehr und mehr als verwegen. Der SPD-Vorsitzende Gabriel hat jetzt innerhalb von zwei Tagen gleich zweimal bewiesen, dass er das Scheitern der Strategie seiner Partei im Umgang mit möglichen Koalitionen und bei der Anpassung an sachlich falsche Positionen (Schuldenbremse) nicht begreift und dieses Nichtbegreifen mit maßloser Übertreibung zu übertünchen versucht. Das ist schlimm, denn dann bleiben mit Steinmeier, Steinbrück und Gabriel nur noch drei schlechte Alternativen. Angesichts des Mangels an Chancen mit dieser Personalauswahl ist dann allerdings ihre Strategie, sich und ihre Partei als Juniorpartner zu verkaufen und auf politische Gestaltung zu verzichten, logisch. Albrecht Müller

„Das ist die beste Rede, die ich bisher im Deutschen Bundestag gehört habe“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am vergangenen Freitag im Anschluss an die Antrittsrede des neuen Bundespräsidenten. Man kann Gaucks Rede ja gut finden, man kann darin neue Töne finden, man kann allerdings auch enttäuscht sein, wie zum Beispiel das Handelsblatt: „Ein großer Wurf war das nicht“. (Ich komme auf die Rede in den nächsten Tagen noch einmal zurück). Auf jeden Fall ist die maßlose Übertreibung Gabriels des Parteivorsitzenden einer großen und traditionellen Partei wie der SPD unwürdig. Gabriels Aussage ist unseriös.

Gabriel will offensichtlich mit seiner Übertreibung übertünchen, dass die Nominierung Gaucks durch die SPD (und die Grünen) sich jedenfalls aus Sicht seiner Partei als echte Pleite erweist. Denn der neue Bundespräsident wird als Konservativer und als Freund Angela Merkels wahrgenommen, als einer, der mit der SPD „wenig am Hut hat“. Typisch die Zuwendung des Kandidaten bei der Präsentation am 19. Februar fast ausschließlich zur Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden. Gaucks Einlassung nach der Wahl zum Bundespräsidenten “Ich habe ihr in die Augen geschaut…“ sagt alles über die emotionale Beziehung des Bundespräsidenten zur Bundeskanzlerin.
Die Wahl Joachim Gaucks wird sich – schon auf dem Weg zur Bundestagswahl 2013 – für die SPD als Fehlgriff erweisen.

Noch schlimmer ist der Fehlgriff im Umgang mit der Linkspartei und mit möglichen Koalitionen. Die SPD mit Gabriel an der Spitze im Bund und mit Heiko Maas an der Saar haben sich selbst jede Option für ein progressives Bündnis genommen. Gabriel versucht von der Verantwortung für das schlechte Abschneiden der SPD abzulenken, indem er die Schuld bei Lafontaine sieht. Auch hier wieder die maßlose Übertreibung, wenn er davon spricht, an der Saar gebe es eine Art „Lafontaine-Romantik“.
Gabriel und mit ihm auch Heiko Maas und der Europapolitiker Jo Leinen bedienen damit die gängigen Vorurteile gegen die Linkspartei und insbesondere gegen Oskar Lafontaine. Sie halten den Finger in den Wind und äußern sich dann orientiert an der Windrichtung. Es ist wie früher im Umgang der SPD mit den Grünen. Die Ergebnisse sind entsprechend. In Hessen wurde auf diese Weise die Chance verspielt, mit Andrea Ypsilanti die Ministerpräsidentin zu stellen. In Nordrhein-Westfalen hat die SPD wegen der Verweigerung eines kleines Zugeständnis an die Linke die Macht verloren. Im Saarland verzichtet sie wegen ihrer irrationalen Festlegung auf das Amt des Ministerpräsidenten und die Durchsetzung gemeinsamer Inhalte von SPD und Linkspartei. Sie hat der CDU mit der Festlegung auf eine Koalition mit ihr maßgeblich geholfen, das Scheitern ihres Jamaika-Abenteuers nicht nur ohne Bestrafung zu überstehen, sondern dabei auch noch zu gewinnen. Die SPD hat mit der Koalitionsaussage für die große Koalition die saarländische Ministerpräsidentin reingewaschen. Merken das Gabriel und Maas nicht?

Wenn man bei der Betrachtung etwas auf Distanz geht, dann ist die letzte Beobachtung übrigens die entscheidende analytische Beobachtung: mit der Aggression gegen die Linkspartei und gleichzeitiger Sympathiebekundungen für die CDU fördert die SPD die Sympathien für den konservativen Block und schmälert die Sympathien für die linke Hälfte des politischen Spektrums. Im Saarland hat sich die SPD als CDU-Förderverein erwiesen. In Hessen genauso. Im Bund wird die Wirkung ähnlich sein. Der eigentliche Gewinner und die eigentliche Gewinnerin werden die CDU/CSU und Frau Merkel sein.

Wenn überhaupt eine strategische Überlegung hinter dem Ganzen steckt, dann vermutlich jene, die Linkspartei in möglichst vielen Ländern unter die 5 % zu drücken. Selbst wenn das in NRW gelänge, was haben Gabriel und die SPD damit im Bund erreicht? Die Entwertung des Restpotenzials an fortschrittlichen Wählerinnen- und Wählerstimmen und den eigenen Ausschluss aus der politischen Gestaltung im Bund! Ist das erstrebenswert?

Hinter dieser Art von Koalitionsstrategie steckt ein gravierender Fehler beim strategischen Denken insgesamt: Man darf, wenn man erfolgreich sein will, sich keine Themen und politischen Ziele ausdenken, die das eigene Wählerpotenzial spalten und das des politischen Gegners zusammenschweißen. Die Festlegung auf eine Koalition mit der CDU wie auch die Aggression gegen die Linkspartei spaltet das eigene Potenzial und schweißt die Wähler der CDU zusammen.

Das Gleiche passiert übrigens auch durch die Themenauswahl, die diesen Wahlkampf mitbestimmt hat und nach der Aussage von Heiko Maas wesentlich war für die Ablehnung der Linkspartei: die Zustimmung zur gesetzlichen Festlegung einer Schuldengrenze durch die SPD. Die SPD Führung musste wissen und muss wissen, dass es in ihrem Bereich genügend Wählerinnen und Wähler gibt, die diesen wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen Kurs für grotesk halten. Dann gibt es welche, die dem konservativen Glaubensbekenntnis hinterher laufen, weil sie in den Medien fast nichts anderes hören.

Das Kernproblem der SPD scheint mir zu sein, dass sie endgültig jedes eigene Denken und Nachdenken über die Strategie vermeidet und sich an gemachten Stimmungen orientiert. Diese traditionelle Partei ist fremdbestimmt, von konservativen, neoliberal geprägten Kräften fremdbestimmt. Das ist ihr eigentliches und selbst verursachtes Elend.

Der Weg zur nächsten Niederlage ist mit falschen Analysen der aktuellen Vorgänge gepflastert.

Am Wahlabend konnte man diese immer wieder gemachte Erfahrung erneut bestätigt sehen. Da wurde eine Umfrage, wonach „nur“ ca. 25 % der SPD Wähler für eine Koalition mit der Linken eintreten, so gedeutet: Daran sehe man ja, dass die SPD Führung mit ihrem Votum für die große Koalition richtig liege.
Das ist eine abstruse Analyse. Es ist doch nicht verwunderlich, dass die verbliebenen 30 % der Wählerschaft, die SPD gewählt haben, dann, wenn sie sich für eine SPD mit der Koalitionsaussage für die CDU entscheiden, diese Koalition mehrheitlich mittragen. Wenn man dieses bedenkt, dann müsste man eigentlich merken, dass es beachtlich ist, dass immerhin noch 25 % dieser SPD Anhänger entgegen der Empfehlung der Parteiführung und der Mehrheit der Medien für eine Koalition mit der Linkspartei eintreten. Die Zahl ist erstaunlich hoch.

In jedem Fall zeigt auch diese Aufspaltung wieder, wie abenteuerlich und gefährlich es ist, ein die SPD-Wählerschaft spaltendes Thema, zu einem der großen Themen des Wahlkampfes zu machen.

Mit der falschen Analyse wird die falsche Strategie gestützt und die nächste Niederlage programmiert.

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