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22. Dezember 2014
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Vor 40 Jahren Bundestagsentscheidung über Ostverträge

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Nach heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Sozialliberalen Koalition und Bundeskanzler Brandt auf der einen Seite und der Opposition unter Führung von Rainer Barzel (CDU) auf der anderen Seite passierten die so genannten Ostverträge am 17.5.1972 den Deutschen Bundestag. Die MdBs von SPD und FDP votierten dafür, jene der CDU und CSU enthielten sich mehrheitlich der Stimme. Siehe hier. Die Ostpolitik basierte auf einer neuen Konzeption zum Umgang unter bisher verfeindeten Völkern; Ideologien und Regierungen. Sie gründete auf einer anderen „Kultur“, als der zuvor und auch heute wieder gängigen. Deshalb auch die tiefe Spaltung zwischen Befürwortern und Gegnern. Deshalb auch die aufwallenden Emotionen und deshalb auch haben sich unglaublich viele Menschen damals um das politische Geschehen gekümmert, und sich an Diskussionen und in Parteien engagiert und an Wahlen beteiligt. Bei der Wahl am 19.11.1972 waren es 91,1%, mehr als jemals zuvor und darnach. Von Albrecht Müller

Das Ziel: Das Ende der gefährlichen Konfrontation von Ost und West.

Die 40er-Jahre nach 1945, die 50er- und Teile der 60er-Jahre des letzten Jahrhunderts waren geprägt von Konfrontation zwischen Ost und West und von militärischer und ideologischer Aufrüstung auf beiden Seiten. Konrad Adenauer, der erste Bundeskanzler, hatte die West-Integration der Bundesrepublik, die Wiederbewaffnung und die Integration in die NATO betrieben. Dem widersprach in den 50ern die SPD und 1950 folgende insbesondere auch der Innenminister Adenauers, Gustav Heinemann (damals CDU). Eines der Motive des Widerspruchs war ihre Einschätzung, die Westintegration und insbesondere die Wiederbewaffnung zerstöre die aus ihrer Sicht vorhandenen Chancen zur Wiedervereinigung eines dann eventuell nach österreichischem Muster neutralen Deutschland. Heinemann gründete mit anderen zusammen die Gesamtdeutsche Volkspartei (GVP) und kam dann 1957 zur SPD. Ich erwähne Heinemann und die GVP, weil diese aus meiner Sicht eine erste Friedensbewegung in Deutschland und ein früher Vorläufer der Ostpolitik waren.

Deutschland West und Deutschland Ost wurden fest in die jeweiligen Bündnisse militärischer und ökonomischer Art integriert. Die Verbindungen zwischen Ost und West litten unter der Konfrontation. Besonders hart traf es die Deutschen, weil die verwandtschaftlichen und freundschaftlichen Beziehungen zu pflegen immer schwieriger wurde. Der Bau der Berliner Mauer am 13.8.1961 und die Abschottung der DDR waren deutliche Signale dafür, dass die Politik der Konfrontation mit ihrem Latein am Ende war.

Schon in den 50ern hatte Willy Brandt – damals Regierender Bürgermeister im Westen der geteilten Stadt Berlin – zusammen mit Egon Bahr, Horst Grabert und einem kleinen Kreis anderer an einer neuen Konzeption zum Abbau der gefährlichen Konfrontation gearbeitet.

Die neue Konzeption: „Wandel durch Annäherung“, „Entspannungspolitik“ und „Gewaltverzicht“

Die Grundidee der neuen Konzeption war, die Beziehungen zwischen den verfeindeten Lagern so zu entspannen, dass sich die Systeme – vor allem im Osten – zum Guten verändern können – mit mehr Freiheit im Inneren, mit Reisefreiheit etc. Zu diesem Zweck wurden Verträge abgeschlossen – der Moskauer Vertrag, der Warschauer Vertrag, u.a.m., das Viermächteabkommen über Berlin, der Grundlagenvertrag und das Verkehrsabkommen zur Regelung der Beziehungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik. Willy Brandt reiste 1970 nach Erfurt und der DDR-Staatsratsvorsitzende Willi Stoph nach Kassel. Egon Bahr war unentwegt im Osten und in Bonn zu Verhandlungen unterwegs. Lauter Aktivitäten, die bis zum Beginn der Regierungszeit Willy Brandts im Herbst 1969 noch unvorstellbar waren.

Wichtige Elemente und Stichworte des gesamten politischen Prozesses und der heftigen öffentlichen Auseinandersetzung waren: Gewaltverzicht, Entspannungspolitik, Friedenspolitik, Verständigung, Sich-in-die-Lage-des-Anderen-versetzen, Sich-vertragen, Versöhnung, Verträge, Gewaltverzicht, Kollektive Sicherheit, KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa).

Eine andere Kultur des Umgangs mit anderen Völkern

Die Ost- und Vertragspolitik war geprägt von einem anderen Geist als dem üblichen. Sie war das Produkt einer anderen Kultur des Umgangs unter Menschen Und wenn ich Willy Brandt bis heute neben Gustav Heinemann als im wahren Sinne des Wortes „herausragend“ schätze, dann wegen der Fähigkeit und dem Willen, diese andere Kultur politisch zum Tragen zu bringen und fruchtbar zu machen: Sich versöhnen, dazu sich in die Lage des anderen versetzen, vor allem auch sehen, was andere Völker unter Nazi-Deutschland erlitten haben – dies war nach 1945 zunächst nicht üblich, jedenfalls nicht bei den bestimmenden Kräften und auch nicht bei der Mehrheit des Volkes und jedenfalls nicht gegenüber den Völkern im Osten.
Das Denken und Empfinden sehr vieler Menschen und der führenden Kreise war im Westen auch geprägt von einem aus der Weimarer Zeit und aus der Nazi-Zeit überlieferten und tief sitzenden Anti-Kommunismus. Typisch dafür ist das folgende Plakatmotiv, das sowohl von CDU und CSU im Bundestagswahlkampf 1953 wie auch später von der NPD benutzt worden war:

CDU Wahlplakat 1953

CSU Wahlplakat 1953

Die Russen, die „Sofjets“, wie Adenauer auf Rheinisch sagte, waren das Feindbild par excellence. Auch die 20 Millionen Toten, die die Sowjetunion als Opfer des Krieges und der Nazis zu beklagen hatte und die vielen Opfer in Polen und anderen Teilen Ost- und Südosteuropas waren nicht Anlass für ein In-sich-gehen der westdeutschen Meinungsführer. Man war unwillig und unfähig, sich in die Lage der betroffenen Völker zu versetzen. Begleitet von Kräften im Westen war man eher auf ein Rollback aus, also auf ein Zurückdrängen des sowjetischen und „kommunistischen“ Machtbereichs, als auf Versöhnung.

Was Mütze, Symbol, Kopf, Augen und Ohren des abgebildeten Sowjetmenschen signalisieren sollten, entsprach weit gestreutem Empfinden: wir haben es hier mit Untermenschen zu tun. Und überhaupt, was soll Gewaltverzicht? Ein Leben der Völker ohne militärische Gewalt ist nicht vorstellbar.

Mit diesem Geist hat Willy Brandts Verständigungspolitik radikal gebrochen. Er und seine Mitstreiter haben diesem ideologisch verbohrten Denken andere Ideen und andere Gefühle entgegengesetzt: Entspannungspolitik, Verständigung, Versöhnung, Gewaltverzicht, Zusammenarbeit und kollektive Sicherheit, sich in die Lage des anderen, des anderen Volkes, des ehemaligen und ideologischen Feindes zu versetzen – Letzteres verlangte genauso wie der Gewaltverzicht eine grundlegend andere Einstellung, einen anderen kulturellen Hintergrund als den von Nationalismus und Oberschicht Attitude geprägten Geist der bis dahin maßgeblichen Christdemokraten. Da ich nach 1945 in einem konservativ geprägten Milieu Baden Württembergs aufwuchs, kann ich unmittelbar nachempfinden, welcher kulturelle Wechsel hier stattfand.

Da es im christlich geprägten konservativen Teil unseres Volkes auch Menschen gab, die ihre Bergpredigt gelesen und sogar verinnerlicht hatten, gewann die Brandtsche Ostpolitik auch Unterstützung in diesen Kreisen. Dort fand man Versöhnung mit Polen, Russen, Tschechen, Slowaken und Jugoslawen ähnlich sinnvoll wie die Versöhnung mit Holländern, Franzosen, Dänen, Briten etc. Damit ist der große Durchbruch erleichtert worden.

Gewaltverzicht war zugleich die Absage an die Vorstellung, mit militärischen Mitteln etwas Menschliches und Sinnvolles erreichen zu können.

Die emotionale Seite des Geschehens

Willy Brandt hatte erkannt, dass man die mit der Ostpolitik verbundene Umorientierung und den Abschied einer Mehrheit von Egoismus, Gewaltbereitschaft und emotional eingebetteter Feindseligkeit nur schaffen kann, wenn die Ostpolitik und sein Auftritt ebenfalls von Emotionen geprägt und begleitet sind. Hier liegt die innenpolitische Bedeutung seines Kniefalls in Warschau, seiner Reden und der Auswahl der Begriffe: Versöhnung ist eines der wichtigen emotionsbeladenen Worte. Wir haben bei der Öffentlichkeitsarbeit der SPD, für die ich von Dezember 1969 bis Dezember 1972 verantwortlich war, und damit auch bei der konkreten Planung des Wahlkampfes 1972 bewusst darauf gesetzt. Kein Fernsehspot ohne emotionalen Abspann z.B.. – Bis heute beschleicht mich auch nicht der Hauch eines schlechten Gewissens, der Emotion der Gewalt der Rechtskonservativen und des damaligen Großen Geldes die Emotion des „Sich-Vertragens“ und des damit verbundenen persönlichen Gewinns entgegen gesetzt zu haben. (Vieles davon ist in meiner Analyse des Wahlkampfes 1972 dokumentiert. Info siehe hier.)

Konflikte auch innerhalb der Parteien

Im Zuge der Debatten und Entscheidungen um die Ostpolitik verloren SPD und FDP einige Bundestagsabgeordnete. Im April 1972 hatten so viele Abgeordnete die Koalitionsfraktionen verlassen, dass der CDU-Vorsitzende Rainer Barzel am 27.4.1972 ein konstruktives Misstrauensvotum wagte. Wider Erwarten gewann er dieses nicht.

Auch innerhalb der Union gab es bei der Abstimmung zu den Ostverträgen am 17.5.1972 Anhänger der Ostpolitik. Jedenfalls stimmten am 17.5.1972 auch einige Unionsabgeordnete mit Ja statt mit Enthaltung wie die Mehrheit der Fraktion.

Der Erfolg der Ostpolitik

Die Bilanz zu ziehen ist nicht schwierig:

  • Die Konfrontation zwischen Ost und West ist weg. Dass einige Unentwegte im Verhältnis zu Russland immer noch auf Konfrontation zu setzen versuchen, mindert den Erfolg der Ostpolitik nicht. Und dass die Anhänger Reagans und Bushs behaupten, sie hätten die Kommunisten mit einer Art ökonomischer Todrüstung besiegt, muss einen nicht irritieren.
  • Der Wandel hat stattgefunden.
  • Die Vereinigung der beiden Teile Deutschlands ist möglich geworden.

Die Ostpolitik der damaligen Koalition und Willy Brandts ist eines der wenigen Beispiele für eine langfristig angelegte politische Strategie im Bereich der Sicherheits- und Außenpolitik. Wo sonst gab es eine auch nur annähernd so kluge und langfristig angelegte Strategie wie „Wandel durch Annäherung“? Zugestanden, im gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Bereich erleben wir das heutzutage all zu oft und verbunden mit vielen Opfern: die neoliberale Strategie ist clever ausgedacht und implementiert, im Einzelnen z.B. die systematisch betriebene Verarmung des Staates oder die Entdeckung eines demographischen Problems zur Privatisierung von Altersvorsorge und Krankenversicherung. Aber ansonsten und vor allem in der Politik? Kurzatmiger als die Griechenland-Strategie von Merkel, Schäuble und Troika geht es ja nicht.
Auch der Umgang mit anderen Problemen wie dem Verhältnis von Westen und islamischen Staaten ist nicht annäherungsweise so weitsichtig wie die damalige der Ostpolitik zugrunde liegende Konzeption. Oder: Nah-Ost-Konflikt – Wo ist da die Strategie? Auge um Auge, Zahn um Zahn ist eine schlechte Basis für die Planung friedlichen Zusammenlebens.

Heute sind wir wieder ungefähr da, wo wir in den 50ern waren

Sich in die Lage von anderen versetzen – Gibt es das? Im Umgang mit dem Islam eher gar nicht. Nicht einmal im Umgang mit befreundeten Völkern wie den Griechen, den Portugiesen und den Spaniern.

Die Hand am Abzug ist geläufiger als die Lust auf Versöhnung, auf Sich-vertragen und die friedliche Lösung von Konflikten. Die Nato jagt Piraten, Militärinterventionen aus handelspolitischen Gründen und zur Sicherung der Versorgung mit Rohstoffen sind selbstverständlich. Deutschland wird ermahnt, weil wir zuwenig Geld für Rüstung ausgeben. Siehe hier: „US-Denkfabrik kritisiert Merkels Außenpolitik“.

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