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Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Sahra Wagenknecht – Deutschland braucht Die Linke
  2. Franz Walter – Abgang des linken Mephisto
  3. Occupy
  4. Sarrazin
  5. Deutsche horten fast fünf Billionen Euro
  6. EU-Gipfel
  7. Peter Bofinger – Geuro, mir graut vor dir!
  8. BUBA: Bilanz des Wahnsinns
  9. EU-Parlament will stärkere Finanztransaktionssteuer
  10. Germany has all but turned Japanese
  11. Prost Armut!
  12. Deutsche Banken buhlen um Schweizer Schwarzgeld
  13. Studie zur Riester-Rente: Hohe Rendite in der Ansparphase
  14. DGB-Index Gute Arbeit: Junge Beschäftigte unter Druck
  15. Gen-Lobby eng mit deutschen Behörden verbunden
  16. Desaster Bologna
  17. Kein Verklärer als Erklärer – oder: ein verfrühter Aufruf, Steffen Seibert kein öffentlich-rechtliches Engagement mehr zu gewähren

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Sahra Wagenknecht – Deutschland braucht Die Linke
    Die Partei durchlebt ihre schwerste Krise. Schuld daran sind die innerparteilichen Kämpfe. Dabei ist sie als Gegenkraft zum neoliberalen Einheitsprogramm unverzichtbar. […]
    Wer sonst wehrt sich gegen das fortgesetzte milliardenschwere Freikaufen von Banken, Hedge-Fonds und Spekulanten zulasten der Steuerzahler auf nationaler wie europäischer Ebene?
    Wo sonst formiert sich ernsthafte Opposition gegen Angela Merkels Kurs, die Folgen dieser Politik jetzt auf Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslose abzuwälzen?
    Welche Partei außer der Linken skandalisiert den Irrsinn der EZB-Strategie, die privaten Banken mit billigem Geld vollzupumpen, aber die Staaten am langen Arm verhungern zu lassen?
    Wer spricht aus, dass eine derartige Abhängigkeit gewählter Regierungen von der Willkür der Finanzmärkte mit Demokratie ebenso unvereinbar ist wie die mit dem Fiskalpakt geplante Aushebelung der Budgethoheit nationaler Parlamente?
    Wer fordert, die für die Staatsschulden haften zu lassen, die von ihrer Entstehung am meisten profitiert haben? Immerhin waren es Konzerne, Spitzenverdiener und Vermögende, die in Deutschland seit 1999 erheblich entlastet wurden.
    Und wer verlangt, die politischen Weichenstellungen, die die miserable Entwicklung der Löhne in Deutschland verursacht haben – von Hartz IV bis zur Liberalisierung der Leiharbeit -, zurückzunehmen?
    Quelle: FTD

    Wie als Beweis zu Wagenknechts Aufsatz: Auch SPD und Grüne gehen auf Distanz zu Hollande
    SPD und Grüne sprechen sich gegen Eurobonds aus, wie sie der französische Präsident François Hollande fordert. Der SPD-Vorsitzende Gabriel bezeichnet die Debatte als „skurril“. Die Grünen erwägen einen Sonderparteitag zum Fiskalpakt.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JB: SPD und Grüne übertreffen sich gegenseitig im Wettbewerb, wer 2013 Juniorpartner unter Merkels Regentschaft zu werden. Dies zeigt einmal mehr, wie wichtig die LINKE als einzige inhaltlich überzeugende Oppositionspartei ist.

  2. Franz Walter – Abgang des linken Mephisto
    Oskar Lafontaine ist eine Reizfigur, er ist herrisch, populistisch, laut. Sein Auftreten hat ihn zu einem der meistgehassten Politiker der Republik gemacht. Doch er hat mehr bewirkt als die meisten seiner Gegner – vor allem in der Sozialdemokratie.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung eines Lesers: Jenseits der üblichen Klischees, die bei einem Artikel über Lafontaine wohl nicht fehlen dürfen, finden sich in diesem Artikel auch einige interessante Thesen zum Aufstieg und Niedergang der Linken.

    Anmerkung JK: Franz Walter greift den Popanz, den die Mainstreampresse aufgebaut hat, auf und legitimiert ihn durch sein pseudo-soziologisches Geschwafel. Nicht Lafontaines Auftreten hat ihn zum angeblich meistgehassten Politiker der Republik gemacht, sondern die Kampagnen der Mainstreampresse aber auch die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender. Man erinnere sich an das unsägliche Sommerinterview 2009 mit Peter Frey ihm im ZDF. Ich hatte schon die Gelegenheit Lanfontaine live als Redner zu sehen und konnte ihn nicht als den brüllenden Demagogen erleben, als den ihn Walter darstellt.

    Ergänzende Anmerkung MB: Da zwischen den Zeilen des pseudo-soziologischen Geschwafels Reste einer gewissen Wertschätzung von Lafontaines Leistungen und Fähigkeiten nicht unwidersprochen stehen bleiben dürfen, leistete die Spiegel-Redaktion bei der Auswahl eines besonders abgehoben-napoleonesquen Fotos zwecks Dämonisierung und Diffamierung wieder mal ganze Arbeit.

    Zur Medienkampagne gegen Lafontaine hier noch einmal eine kleine Momentaufnahme (ohne Anspruch auf Vollständigkeit), die JK zusammengestellt hat:

    • Im heute-journal eine hämische Anmoderation von Claus Kleber zu Lafontaines Verzicht auf die Kandidatur zum Parteivorsitz der Linken: “Lafontaine hat heute wieder, na, den Lafontaine gemacht und hingeschmissen.”
    • Auch die Mainstreampresse überschlägt sich mit hämischen und hasserfüllten Kommentaren.
    • Besonders übel der Kommentar aus der SZ, der auch wirklich alle Schmutzkübel der Mainstreamjournaille ausgiest und die ältesten Kamelen wie etwa Klaus Ernst’s Porsche wieder aufwärmt. Wenn dieselben Maßstäbe an die Politiker der FDP angelegt würden:
    • SZ: Lafontaines letzte Schlacht
      Damit wäre sein Plan aufgegangen, die gegenwärtigen Parteivorderen der Linken die Karre erst mal gehörig vor die Wand fahren zu lassen – um dann wie Phönix aus der Asche zu steigen und sich auf dem Parteitag im Juni vom jubelnden Parteivolk als Heilsbringer erneut in das Amt des Parteivorsitzenden tragen zu lassen.
      Aber: Lafontaine hat sich verrechnet.
      Es gibt keine Einigung, stattdessen kracht es weiter gewaltig in der Partei. Die ostdeutschen Reformer um Fraktionsvize Dietmar Bartsch proben den Aufstand. Sie wollen nicht länger zusehen, wie ihre Partei an der Rolle der Beton-Opposition zerbricht, die Lafontaine der Partei aufgedrückt hat.
      Vor allem die Reformer aber können sich kaum vorstellen, dass Lafontaine und Wagenknecht zur gleichen Zeit wichtige Rollen in der Partei übernehmen. Das würde den Eindruck noch verstärken, die Partei wäre so etwas wie Lafontaines privater Hobbykeller, in dem er schalten und walten kann, wie er will.
    • FAZ: Ende einer Ära
      Mit seiner selbstherrlichen Bewerbung für den Parteivorsitz hatte Oskar Lafontaine die Linkspartei vollends ins Chaos gestürzt.
      Die Ära Lafontaine in der Linkspartei hätte ein würdigeres Ende verdient gehabt. Aber Oskar Lafontaine bleibt Oskar Lafontaine. Mit seiner selbstherrlichen Bewerbung für den Parteivorsitz – alle anderen mussten gefälligst verzichten, sonst macht er es nicht – hatte er die ohnehin zerzauste Linkspartei vollends ins Chaos gestürzt. Alte Gräben ideologischer und geographischer Art brachen wieder auf. Das ging so weit, dass Orthodoxe und Reformer sich wüst beschimpften und schon vom Scheitern der Ost-West-Fusion die Rede war.
    • WAZ: Lafontaine ist weg, aber das Störpotential bleibt
      Der Abgang von Oskar Lafontaine hilft der Linken. Denn der ehemalige Vorsitzende war Teil des Problems, nicht der Lösung. Sein Abgang ermöglicht der Linken einen Neuanfang, wie sie ihn braucht. Doch Vorsicht: Ein Lafontaine ist immer noch gefährlich. Ein Kommentar.
      So kann man sich täuschen. So hat sich Oskar Lafontaine getäuscht: Er war nicht Teil der Lösung. Er war Teil des Problems. Mit seiner Bewerbung für den Vorsitz der Linken hat er die Linkspartei gespalten, in Ossis und Wessis, hier die Reformer und dort die Radikallinke. Also zog er am Dienstag seine Kandidatur zurück, aus Einsicht und mutmaßlich auch aus einem Gefühl der Kränkung heraus. Lafontaine meinte, dass ihm eine Kampfkandidatur gegen Dietmar Bartsch nicht zumutbar sei . Es wäre nicht der “krönende Abschluss” seiner Karriere gewesen. Doch, doch, das hat er so gesagt, wortwörtlich, persönlich nachvollziehbar, aber als demokratisches Lehrstück: ein Witz.
      Bartsch ist der richtige Mann. Er ist 14 Jahre jünger als Lafontaine, der mit seinen 68 Jahren bestenfalls ein Übergangsvorsitzender geworden wäre. Und er kommt aus der Mitte der Partei. Das ist immer noch der Osten. Außerdem steht er für einen Kurs der Annäherung an Rot-Grün, während sich Lafontaine an der SPD abgearbeitet hat.
    • Berliner Zeitung: Oskar geht, die Frauen kommen
      Ex-Parteichef Oskar Lafontaine hat zurecht seinen Verzicht erklärt. Der eitle Saarländer ist nicht an den renitenten Ostdeutschen gescheitert, sondern an sich selbst und seinem Fürsprecher, dem Parteivorsitzenden Klaus Ernst. Sie glaubten ernsthaft, die Linke mit Drohungen unter Druck setzen zu können und haben dabei nur jene Grube ausgehoben, in die Lafontaine dann gefallen ist. Für Fraktionsvize Dietmar Bartsch ist das keine gute Nachricht.

    Ergänzende Anmerkung JB: Hätte JK auch noch die taz (z.B. „Opfer einer sagenhaften Eitelkeit“ oder „Der linke Rechthaber“ in seinen „Mini-Pressespiegel“ aufgenommen, wäre das Bild der Kampagne noch schmieriger.

  3. Occupy
    1. Friede, Freude, Pflastersteine
      Über das Versagen der bürgerlichen Medien nach den Blockupy-Protesten.
      Vielen Aktiven, die am vorigen Samstag und Sonntag von den Blockupy-Protesten aus der Frankfurter Innenstadt in ihre Heimatstädte zurückkehrten, musste der Montag wie eine Art Aschermittwoch erscheinen – zumindest was die Tagespresse anging. Ihr Protest, der im Vorverkauf als Geisterbahn durch die Medien dampfte, zwischendurch mangels Interesse kurz abgesetzt wurde, gipfelte schließlich in der massenmedialen Premierenshow am 19. Mai irgendwo zwischen Halloween und Karneval. Die Polizei habe sich blamiert – die Aktionen dagegen seien bunt, kreativ, fröhlich und vor allem eines gewesen: friedlich. Daher landeten sie dann konsequent am Montag danach auch nicht mehr auf den Titelseiten.
      Eine der größten Kundgebungen, die die Stadt Frankfurt in diesem Jahrtausend gesehen hat, durchgesetzt gegen eine Orgie von Verboten und einen martialischen Polizeieinsatz, 25.000 Teilnehmerinnen aus ganz Europa, der größte Protest gegen Merkels Krisenregime, den Deutschland bisher gesehen hat – und selbst die heimische Frankfurter Rundschau hatte dafür nur einige Spalten im Lokalteil über. Lediglich einige linke, von vornherein interessierte Medien berichteten auch am Montag noch.
      Quelle: Das Dossier
    2. Wir gehen nicht mehr weg
      Occupy ist zurück – und breiter aufgestellt als je ­zuvor. Gut so. Denn die außerparlamentarische Opposition wird dringend gebraucht
      Der Grund der Festnahme, so steht es im Kurzbericht der Polizei: Antikapitalismus. Ende vergangener Woche wurden hunderte Menschen nicht aufgrund einer Straftat, sondern wegen ihrer politischen Haltung in Gewahrsam genommen. Sie befanden sich auf dem Weg nach Frankfurt am Main, zu den „Blockupy“-Protesten.
      Quelle: Der Freitag
  4. Sarrazin
    1. Robert von Heusinger – So trickst Sarrazin
      Das neue Buch von Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin hat überraschend häufig attestiert bekommen, es argumentiere wirtschaftlich korrekt (etwa Micha Brumlik in der taz oder auch David Hugendick auf zeit.de). Aber ist das wirklich so, oder haben es nur Feuilletonisten rezensiert, die bei einer Tabelle mit ein paar Prozentzahlen schon von der Ehrfurcht gepackt werden? In Wirklichkeit hat Sarrazin bei “Europa braucht den Euro nicht” dieselben Tricks angewendet wie bei seinem Bestseller “Deutschland schafft sich ab”. Das Buch ist keine rationale Abwägung der wirtschaftlichen Vor- und Nachteile des Euro, sondern ein ganz klar auf die These: Zurück zur D-Mark hingeschriebenes Pamphlet. Dafür ist Sarrazin alles recht: Auslassen, weglassen, umdeuten, bewusst falsch interpretieren. Vor allem das bewusste falsche Interpretieren von Statistiken werden wir uns gleich genauer anschauen. (Was ich vom Buch halte, mein Verriss steht hier.) Zwei Tabellen in dem Buch sind zentral, um seine These, der Euro hat Deutschland keine Vorteile gebracht, zu stützen. Das BIP pro Kopf in Kaufkraftparitäten sowie die Entwicklung des Außenhandels Deutschlands mit der Eurozone, der Rest-EU und dem Rest der Welt. Aber der Reihe nach.
      Quelle: ZEIT Herdentrieb
    2. Sarrazins Enttäuschung
      Thilo Sarrazin langweilt die deutsche Presse. Das ist nicht erstaunlich. Wo man doch wie ein Pawlowscher Hund auf den Skandal konditioniert ist. Dabei ist Sarrazin nur aus einem Grund interessant: In ihm dokumentiert sich der Wandel in der Sichtweise auf den Euro. Der kommt im Vergleich seiner heutigen Positionen mit seinem Buch von 1996 “Der Euro: Chance oder Abenteuer?” zum Ausdruck. Sarrazin bemühte sich heute darum, die Kontinuität in seiner Argumentation deutlich zu machen. In seinem neuen Buch hat er das ebenfalls formuliert. Er zitiert dafür vor allem die Passagen, wo er damals auf die “No bail” Klauseln hingewiesen hatte. Ansonsten hofft er offenkundig darauf, dass niemand sein Buch von 1996 gelesen hat. Diese Annahme ist sicherlich gut begründet. Allerdings versteht man dann auch nicht, worum es bei Sarrazin eigentlich geht.
      Quelle: Wiesaussieht
  5. Deutsche horten fast fünf Billionen Euro
    Die stabile Konjunktur macht es möglich: Die Bundesbürger haben im vergangenen Jahr so viel Geld angehäuft wie nie zuvor. Fast fünf Billionen Euro sind es insgesamt. Fraglich ist allerdings, wie lange der Boom noch anhält.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JB: Dies ist wieder einaml Artikel, bei dem man einfach nur noch den Kopf schütteln kann. Alleine schon die Überschrift ist ein schlechter Witz. Wer Geld „hortet“, entzieht es dem Wirtschaftskreislauf. Die Bestandteile des Geldvermögens sind jedoch Bestandteil des Wirtschaftskreislauf, werden also explizit nicht „gehortet“. Auch in den anderen Punkten, fällt der Artikel komplett durchs Qualitätsraster. Bruttogeldvermögen werden nicht vom Nettogeldvermögen unterschieden, es wird nicht darauf hingewiesen, dass es bei den Geldvermögen ganz massive Ungleichgewichte zwischen den reichsten 10% und den unteren 90% gibt und natürlich wird auch „vergessen“, dass große Teile des (Netto-)Geldvermögens Unternehmensanteile (z.B. Aktien) und Anleihen (z.B. Staatsanleihen) sind. In einer geschloßenen Volkswirtschaft ist übrigens das Geldvermögen über alle Sektoren immer Null, da sich Forderungen und Verbindlichkeiten ausgleichen. Ein steigendes (Netto-)Geldvermögen des Privatsektors ist also bei einer steigenden Verschuldung des Staates unumgänglich . Würde der Statt – so wie die FDP es will – seine Schulden auf Null zurückfahren, würde auch das (Netto-)Geldvermögen des Privatsektors sinken. Was würde SPON dann wohl titeln?

    Hintergrundinformationen liefert der Artikel „Häufig gestellte Fragen: Was hat es mit der Spreizung der Vermögensschere und der Steigerung der Kapitaleinkommen auf sich?

  6. EU-Gipfel
    1. Das Ende der deutschen Hegemonie
      Paris hat einen neuen Kurs eingeschlagen, der das Kräfteverhältnis in der Europäischen Union verschiebt und Deutschland und seinem Sparkurs die Führungsrolle streitig macht. In diesem Kontext sehen die Griechen erstmals wieder ein kleines Licht am Ende des Tunnels und schöpfen neue Hoffnung, freut sich Athen.
      Quelle: To Vima via Presseurop
    2. Fiscal Waterboarding versus Eurobonds: Misrepresenting the latter to effect the former
      They came. They talked eurobonds. They left in a miff. Why? […]
      So, why do they not opt for this simple solution? For two reasons that they do not dare say out loud.
      First, because Germany does not really want interest rate relief for the struggling Periphery. For some reason, which I shall not elaborate on here, Mrs Merkel feels that fiscal waterboarding is what the Periphery needs more of these days.
      Secondly, because such a scheme would mean that Germany would lose its capacity to leave the eurozone as a common debt external to the European System of Central Banks will be born by the ECB, thus making it impossible for any member-state to up stumps and leave the euro. Such a loss of its ‘exit card’ (that only Germany truly owns) will reduce the German chancellor’s bargaining power, within the eurozone, inordinately.
      And so, Europe’s knickers remain in a knot, while the eurozone is disintegrating fast.
      Quelle: Yanis Varoufakis
    3. Spar-Angie gegen Spendier-François – das letzte Euro-Gefecht?
      Bei EU-Gipfel führt der neue französische Präsident François Hollande die Schar derjenigen an, die Angela Merkel von ihrem bisherigen Kurs abbringen wollen. Wer setzt sich in Brüssel durch? Ist es richtig, dass die Bundesregierung die Euro-Bonds vehement ablehnt? Und ist der europäische Einheitsgedanke ohne eine gemeinsame Währung verloren
      Quelle: Anne Will

      Anmerkung JB: Die Sendung ist wegen der beiden Gäste Oskar Lafontaine und Michalis Pantelouris durchaus sehenswert.

    4. Europas Showdown
      Wie das Spardiktat der Bundesregierung den Zerfall der Eurozone beschleunigt – und wieso auch Hollandes Gegenvorschläge keinen Ausweg aus der Krise liefern
      Die Zeit der deutsch-französischen Harmonie, als Angela Merkel und Nicolas Sarkozy das Merkozy getaufte europäische Führungsduo bildeten, scheint fürs Erste vorbei. Der jüngste informelle EU-Gipfel war von einem regelrechten Schlagabtausch geprägt, bei dem die konträren Forderungen der Bundeskanzlerin und des neuen französischen Staatschefs François Hollande direkt aufeinanderprallten. Hollande forderte bei dem Treffen die Einführung von Eurobonds, mit denen die Zinslast der europäischen Krisenländer gesenkt werden könnte. Merkel lehnte dies ebenso strikt ab, da diese Maßnahme die Zinslast für Deutschland erhöhen würde.
      … Während für die Mehrheit der Eurostaaten die Lage immer unerträglicher wird, können Deutschlands Exportindustrie und Staatshaushalt von der gegenwärtigen Krise profitieren. Zum einen sinkt die Zinslast für deutsche Staatsanleihen, da Berlin als ein “Sicherer Hafen” im europäischen Chaos erscheint. Mittlerweile leiht sich Deutschland Geld für null Prozent Zinsen. Zudem bleibt der Euro gegenüber anderen Währungsräumen aufgrund der Krise in Europa stark unterbewertet, was die Ausfuhren Deutschlands jenseits der Eurozone massiv ansteigen lässt.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung H.J.: Ich denke, wenn die Mehrheit der Deutschen, dieses System durchschauen würde, würde Frau Merkel auch jeglichen Rückhalt in Deutschland verlieren. Außer die Deutschen befürworten diese Profite auf Kosten der übrigen EU-Mitgliedsstaaten.

      Ergänzende Anmerkung WL: Die einer (dazu noch missverstandenen) marxistischen Interpretation der „Systemkrise“ teilen wir allerdings nicht.

  7. Peter Bofinger – Geuro, mir graut vor dir!
    Jetzt soll der Geuro Griechenland retten: Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank hat eine solche Parallelwährung zum Euro ins Gespräch gebracht. Doch in Wahrheit wäre diese Alternative für die Griechen noch schlimmer als ein kompletter Ausstieg aus der Währungsunion. […]
    Faktisch bedeutet das also, dass alle in Geuro vorgenommenen Zahlungen des griechischen Staates gegenüber ihrem ursprünglichen Euro-Betrag um 50 Prozent an Wert verlieren würden. Wenn der Geuro nicht nur für Rechnungen an Unternehmen eingesetzt wird, sondern auch für die Gehaltszahlungen im öffentlichen Dienst sowie für Renten, kann man mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass es in Griechenland zu einem Volksaufstand kommt: Während sich die Einkommen der von Geuro-Zahlungen Betroffenen faktisch halbieren, müssten sie Mieten, Pachten und Zinszahlungen weiterhin in unveränderter Höhe in Euro zahlen. Da auch die privaten Verbindlichkeiten weiterhin auf den Euro lauten würden, wären die Bezieher von Geuro-Einkommen über Nacht völlig überschuldet.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung: Dazu auch „Grexit und Geuro – die Planspiele der Finanzlobby“.

  8. BUBA: Bilanz des Wahnsinns
    Heute veröffentlichte die Deutsche Bundesbank (BUBA) ihren Monatsbericht und damit auch die Daten zur Bilanz für den Monat April und diese Daten sind wieder ein Highlight für jeden kritischen Beobachter. Die Bilanzsumme der BUBA stieg im April 2012 auf 1,0313 Billionen Euro, eine seit Monaten ungeheure Bilanzausweitung, vor allem als Produkt der Ausweitung der Target2 Forderungen. Im Gegenzug ertrinkt das deutsche Bankensystem in Liquidität und bunkert diese fleißig in der Einlagefazilität der BUBA. Die BUBA wird immer größerer Nettoschuldner des deutschen Bankensystems, während auf der anderen Seite der Bilanz der BUBA die Vermögenswerte (Aktiva) immer fragwürdiger werden.

    Quelle: Querschuesse

  9. EU-Parlament will stärkere Finanztransaktionssteuer
    Die vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer sollte nachgebessert werden, um mehr Händler zu erfassen und Steuerumgehung zu verhindern. Das fordert das Parlament in seiner Stellungnahme zur Finanztransaktionssteuer, die gestern verabschiedet wurde.
    Die Abgeordneten befürworten die Einführung der Steuer auch im Falle, dass einige Mitgliedstaaten nicht teilnehmen.
    Die von der Kommission vorgeschlagenen Steuersätze von 0,1 % auf Aktien und Anleihen und 0,01 % auf Derivate erscheinen dem Parlament angemessen. Einzig Pensionsfonds sollten von der Steuer ausgenommen werden. Die legislative Resolution wurde mit 487 Ja-Stimmen gegen 152 Nein-Stimmen bei 46 Enthaltungen angenommen.
    Das Parlament fordert seit über zwei Jahren eine Finanztransaktionssteuer (FTS). Ende 2011 legte die Kommission einen diesbezüglich Vorschlag auf den Tisch, und jüngste Eurobarometer-Umfragen zeigen, dass zwei Drittel der Europäer eine FTS befürworten.
    Quelle: Glocalist
  10. Germany has all but turned Japanese
    Here’s the spread between the 30 year bund and its 30 year Japanese counterpart over the past 12 months. It’s just about ceased to exist.
    Quelle: FT Alphaville

    Anmerkung JB: Der Chart bei FT Alphaville stellt eine Ergänzung zum gestrigen Artikel „Schatzbriefe zum Nulltarif – Die Spekulation mit der Angst“ dar und zeigt auf, dass sogar bei den 30jährigen Anleihen eine massive Spekulation gegen die Eurozone stattfindet.

  11. Prost Armut!
    Deutschland ist europäischer Spitzenreiter bei der Ausbreitung von Armut. Im Zeitraum zwischen 2004 und 2009 sind in keinem anderen EU-Staat die existentiellen Nöte bei Erwerbstätigen und Arbeitslosen rascher gewachsen als hierzulande. So lautet das Ergebnis einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, über die in der aktuellen Ausgabe der Verbandszeitschrift Impuls berichtet wird. Für den Sozialwissenschaftler Eric Seils ist die Entwicklung ursächlich verbunden mit der Einführung der Hartz-IV-Gesetzgebung, die seinerzeit im Rahmen der »Agenda 2010« von der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) ins Werk gesetzt wurde. Seither hat sich vor allem die Lage der Erwerbslosen drastisch verschlechtert von ihnen lebten vor drei Jahren fast drei Viertel unterhalb der Armutsgrenze.
    Quelle: Junge Welt
  12. Deutsche Banken buhlen um Schweizer Schwarzgeld
    Doppelmoral im Steuerstreit: Deutsche Banken bekunden keinerlei Berührungsängste, wenn es darum geht, unversteuertes Geld von Schweizer Kunden entgegenzunehmen, wie «Handelszeitung»-Recherchen ergaben.
    Während die deutschen Behörden im Kampf gegen Steuerhinterziehung mittlerweile alle Register ziehen und von der Schweiz zusätzliche Konzessionen einfordern, herrscht in Deutschland selber ein geradezu leichtsinniger Umgang mit unversteuerten Geldern. Das ergab ein Test der «Handelszeitung»: Auf die Reise nach Bayern und Baden-Württemberg begab sich ein 50-jähriger Schweizer Unternehmer, der auf Grund von Einkünften in Deutschland ein Konto bei einer lokalen Bank eröffnen will. Zudem möchte er von den in Deutschland günstigeren Gebühren und darüber hinaus rund 100’000 Franken anlegen, die derzeit noch in einem Fonds in der Karibik liegen. Pikantes Detail: Das Geld aus Übersee ist in der Schweiz nicht deklariert.
    Das Ergebnis: Egal ob Commerzbank, Hypovereinsbank, Sparkasse oder Volksbank, in allen besuchten Filialen war das Schwarzgeld der Testperson hochwillkommen. Selbst die BW Bank, eine Tochter der staatlichen Landesbank Baden-Württemberg, äusserte keinerlei Vorbehalte.
    Quelle: Handelszeitung
  13. Studie zur Riester-Rente: Hohe Rendite in der Ansparphase
    Eine neue Studie des Instituts für Transparenz in der Altersvorsorge (ITA) untersuchte gezielt die Rendite der Riester-Rente während der Ansparphase. An der Untersuchung nahmen 6 von 43 Riester-Anbietern teil. Als ein wichtiges Ergebnis ist festzuhalten, dass sich Riestern mit einer Rendite von bis zu 7,3 Prozent durchaus lohnen kann.
    Quelle: Finanzcheck

    Anmerkung MB: Na ja. Immerhin erfahren wir im Impressum, dass keine Versicherungsunternehmen an Finanzcheck beteiligt sind – ungekehrt auch nicht.
    Ein Blick hinter die Kulissen des Instituts für Transparenz in der Altersvorsorge GmbH (ITA) sollte noch gestattet sein. „… einheitliche interne und externe Kommunikation. Auftraggeber sind insbesondere Versicherungs- und Kapitalanlagegesellschaften.“ … „Geschäftleitung der UBS Global Asset Management … Vorstand der Kapitalwerk AG … Mitglied der Geschäftsleitung der BVT Holding GmbH … Sales Director und Mitglied der Geschäftsleitung bei Standard Life Deutschland … selbstständiger Unternehmensberater“ …
    „Das ITA erbringt hauptsächlich Dienstleistungen für Unternehmen im Versicherungs- und Vermittlerbereich sowie für Privatpersonen. Beratungsleistungen, die Erstellung von Gutachten und Transparenzrating sowie Verbraucherinformation stehen hierbei im Vordergrund.“
    6 von über 43 Versicherungsunternehmen, die Riestereien anbieten, ist ja wirklich nicht viel. Und es kann sich lohnen, muss aber nicht. Besondere Risiken und Nebenwirkungen und wer bei den Riestereien wirklich gewinnt, lesen wir hier nicht.
    Das Manager-Magazin ist sicher kein linksradikales Kampfblatt und hier lesen wir „Experten zerreißen neue Riester-Studie“.
    Besuchen Sie mal unsere Rubrik Riester-Rürup-Täuschung. Da finden Sie viele interessante Beiträge.

    Ergänzende Anmerkung WL: Was da unter dem Namen eines „Instituts für Transparenz der Alberstvorsorge“ (ITA) veröffentlicht wurde ist keine wissenschaftliche Studie, sondern die Veröffentlichung eines Finanzberaters und Finanzmaklers, der – wohl als werbliches Aushängeschild – ein Institut gegründet hat, als Anhängsel zu einer anderen Beratungsfirma namens „infinas“. Diese Studie kann man getrost als Marketing-Maßnahme für die Beratungstätigkeit der Firma abtun. Und Walter Riester der der Studie Öffentlichkeit verleihen sollte, ist wieder einmal auf eine Werbemaßnahme hereingefallen oder hat sich als Werber missbrauchen lassen.

  14. DGB-Index Gute Arbeit: Junge Beschäftigte unter Druck
    Viele Überstunden, schlechte Bezahlung, unsichere Beschäftigung, steigender Arbeitsdruck – viele junge Beschäftigte unter 35 leiden unter den Belastungen der heutigen Arbeitswelt. Zu diesem Ergebnis kommt die repräsentative Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit zur Situation der jungen Beschäftigten.
    „Wenn man es wirklich ernst meint mit der Fachkräftesicherung, von der immer die Rede ist, dann darf man die jungen Beschäftigten nicht verheizen“, forderte Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende, bei der Vorstellung der Sonderauswertung am Donnerstag in Berlin. Viele junge Beschäftigte seien einem erheblichen Druck ausgesetzt mit den entsprechenden Folgen für ihre Gesundheit. Gefragt wurde in der Studie unter anderem nach der Einkommenssituation und den Arbeitszeiten, der Arbeitsintensität und den psychischen wie physischen Belastungen…
    Viele junge Beschäftigte sind mit ihrer Einkommenssituation unzufrieden. 47 Prozent, also fast die Hälfte, beurteilt sie als negativ, das gilt vor allem für die prekär Beschäftigten. Fast jede bzw. jeder Vierte bezieht ein niedriges Einkommen unter 1.500 Euro im Monat, jeder Sechste gar unter 800 Euro. Lediglich die Hälfte der Befragten ist unbefristet beschäftigt und verdient mehr als 1.500 Euro im Monat, etwa ein Drittel (37 Prozent) mehr als 2.000 Euro. Ingrid Sehrbrock forderte deshalb Tariflöhne und den gesetzlichen Mindestlohn. „Tariflöhne sind auch für junge Beschäftigte immer noch die beste Lösung. Sie bleiben das wirkungsvollste Instrument, um Dumpinglöhne und Ausbeutung zu verhindern. Darüber hinaus brauchen wir endlich den gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro.“
    Von Planungssicherheit kann bei vielen der Befragten keine Rede sein. Etwa ein Fünftel (21 Prozent) ist befristet beschäftigt, jede bzw. jeder Zehnte arbeitet in der Leiharbeit (4 Prozent) oder als Minijobberin (7 Prozent). Die Ausbreitung der Minijobs ist vor allem ein Problem für junge Frauen: jede Zehnte (10 Prozent) hat einen Minijob, bei den Männern sind es vier Prozent.
    Quelle 1: DGB Pressemitteilung
    Quelle 2: Studie
  15. Gen-Lobby eng mit deutschen Behörden verbunden
    Ein neuer Bericht der Organisation Testbiotech zeigt eine systematische und teilweise verdeckte Einflussnahme der Industrie in deutschen Behörden und Forschungseinrichtungen, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen befasst sind. Betroffen sind das Bundesinstitut für Risikoforschung (BfR), die Bundesforschungsinstitute des Verbraucherministeriums (BMELV) sowie eine Senatskommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Der Bericht benennt 17 Experten, die gleichzeitig an zentralen Schaltstellen staatlicher Einrichtungen und industrienaher Organisationen sitzen. Die meisten der Experten haben falsche oder zumindest unvollständige Angaben über ihre persönlichen Interessen gemacht.
    Quelle: LobbyControl
  16. Desaster Bologna
    Mehr Mobilität, kürzere Studienzeiten: Die Ziele der Bologna-Reform klangen vor zehn Jahren fast wie im Märchen. In Wirklichkeit hat das Projekt bloß Milliarden gekostet, der deutschen Wirtschaft geschadet und hunderttausende Studierende frustriert, meint Christian Scholz:
    “Als erstes haben die Professoren aus gutem Grund die ihnen gegen ihren Willen aufoktroyierte Verschulung nicht akzeptiert. Sie haben zwar – und da spricht auch nichts dagegen – eine ganze Reihe von spezialisierten Bachelor- und Masterprogrammen initiiert, ansonsten aber blieben sie in der Welt der konsekutiven Einstufigkeit.
    Dann haben die Studierenden die Bologna-Reform nicht nur nicht angenommen, sie haben sie boykottiert und sind dabei, sie vollkommen außer Kraft zu setzen. So wollen fast alle Bachelorstudenten wie im alten System sofort den Master machen – und zwar im Regelfall ohne Fachwechsel und ohne Hochschulwechsel. Also: nichts mit Mobilität, nichts mit Zweistufigkeit, nichts mit Studienzeitverkürzung.
    Drittens die Unternehmen: Trotz medienwirksamer Aktionen vom Typ “Bachelor Welcome” bleiben Bachelor weitgehend ungeliebt, weil sie eben nicht die Qualifikationen mitbringen, die früher Diplom-Absolventen hatten. Natürlich stellen Unternehmen Bachelor ein. Von spezifischen Angeboten für Bachelor ist aber nicht mehr die Rede. Für Unternehmen gibt es ganz einfach Akademiker – und im Zweifelsfall nimmt man die mit den besten Qualifikationen, also solche mit einem Diplom oder zumindest einem Master.”
    Quelle 1: Deutschlandradio (Text)
    Quelle 2: Deutschlandradio -
  17. Kein Verklärer als Erklärer – oder: ein verfrühter Aufruf, Steffen Seibert kein öffentlich-rechtliches Engagement mehr zu gewähren
    Der Mann hat sich diskreditiert. Bereits mit seiner Entscheidung, Regierungssprecher zu werden. Nicht explizit jetzt, nicht ausdrücklich in den letzten Tagen oder Wochen. Seine Diskreditierung geschah schon vormals. Aber nun könnte es sein, dass die Ära Merkel ins Endstadium geht – und damit gehen auch jene ins finale Stadium, die durch ihre Regierung zu Posten kamen. Erfahrungsgemäß! Hoffentlich! Steffen Seibert ist so einer, dessen Tage gezählt sein dürften – dessen Zeit als Regierungssprecher dann passé sein wird.
    Quelle: Ad Sinistram

    Anmerkung MB: Diese Einschätzung über den Regierungssprecher und die daraus geforderten Konsequenzen sind sicher absolut richtig. Allerdings besteht zur Zeit keine akute Gefahr für einen Regierungswechsel. Und selbst 2013 wird es aus heutiger Sicht nicht zwangsläufig sein, dass einer aus dem Agenda-Trio der SPD Bundeskanzler wird – eher Vizekanzler. Und selbst wenn – Steffen Seibert wird bestimmt nicht zum Sozialfall werden sondern zur Not bei der BILD oder einer PR-Agentur unterkommen und dabei sicher nicht weniger verdienen als in der Bundespressekonferenz oder beim ZDF.

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