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18. Dezember 2014
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Demokratie – ein Standortnachteil?

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Johano Strasser: Demokratie – ein Standortnachteil?

Die demokratischen Staaten des Westens sind zugleich die wohlhabendsten Staaten der Welt. Ein Zufall ist das sicher nicht. Was da was bedingt, ob der Wohlstand von den demokratischen Verhältnissen oder umgekehrt die Demokratie vom Wohlstand gefördert wurde, ist schwer zu entscheiden. Wahrscheinlich ist es ein wechselseitiges Bedingungsverhältnis: Wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand schaffen die Reichtumsvoraussetzungen für eine Kultur der Freiheit, und im Klima der Freiheit können sich alle Talente besser entfalten, setzt sich in Versuch und Irrtum zumeist das Bessere durch, so dass der Wohlstand weiter wächst.

So in etwa würden es auch heute noch die Festredner aller Parteien und Professionen darstellen, wenn aus feierlichem Anlass Grundsätzliches angesagt ist. Vor allem wenn es darum geht, die Vorbildhaftigkeit des Westens gegenüber anderen Weltgegenden herauszustreichen.

Freilich scheinen immer mehr Politiker und Verbandsvertreter, Journalisten und Publizisten, Medienvertreter und Medienverbraucher nicht mehr so recht an das zu glauben, was bei festlichen Gelegenheiten unserer Demokratie nachgerühmt wird: dass sie nämlich der angemessene Rahmen für eine gedeihliche Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft sei. Immer häufiger hören wir heute, dass gehandelt werden solle, statt zu diskutieren, dass das Partizipationsbegehren der Bürger sachgerechte Problemlösungen erschwere, dass Laien den Experten nicht dreinzureden hätten, dass Entschlossenheit und Geschlossenheit wichtiger seien als demokratische Verfahren und Legitimität.

Unter dem Ansturm neoliberaler Propaganda sind nicht nur die Westerwelle-Liberalen, sondern auch die meisten der früher so staatsfrommen Konservativen, sogar manche Sozialdemokraten heute zu veritablen ‚Staatsfeinden’ geworden, und immer häufiger wird aus der modischen Staatsfeindschaft eine mehr oder weniger offene Ablehnung der Demokratie. Dann werden Parlamente wieder, wie in der Endphase der Weimarer Demokratie, als „Quasselbuden“ bezeichnet, Politiker, die Rücksicht auf die Meinung, die Sorgen, Wünsche und Bedenken ihrer Wähler nehmen, gelten als Schwächlinge, Andersdenkende und protestierende Bürger als inkompetente Nörgler. Und immer häufiger ertönt der Ruf nach dem starken Mann, der ohne viel Rücksicht auf das Parlament, seine Partei und seine Wähler, das Notwendige tut.

Der Hintergrund für diesen Bewusstseinswandel ist fast immer die sogenannte ‚Standortkonkurrenz’, genauer: die Angst, dass Deutschland gegenüber anderen Ländern ins Hintertreffen geraten könne, wenn es sich nicht schnell genug auf die neuen Bedingungen in der ‚globalisierten’ Welt einstelle. Schnell, immer schneller müsse dieser Anpassungsprozeß erfolgen, sagen uns die Globalisierungspropheten.

In einer solchen Situation erscheint es ratsam, keine Zeit mit den Umständlichkeiten der Demokratie, mit der Überzeugung der Menschen, der Gewinnung von Mehrheiten zu vergeuden. Welche Reform auch immer angepackt wird, immer heißt es: Es gibt keine Alternative. Sogar ein veritabler ehemaliger Bundespräsident fordert von den Plakatwänden herab, dass ein Ruck durch Deutschland gehen müsse. Sogenannte Bürgerinitiativen, mit vielen Millionen Euro von der Industrie gesponsert, rufen in ganzseitigen Anzeigen in unseren Tageszeitungen zu Taten statt Worten, zu harten Einschnitten ins soziale Netz und einem drastischen Kurswechsel auf.

Aber was da gefordert wird, der Ruck, der drastische Kurswechsel, das sind Bewegungsarten, die die Demokratie nicht kennt. Die Demokratie ist unvermeidlich umwegig, Entscheidungen fallen erst nach umständlichen Diskussionen und Aushandlungsprozessen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Entscheidungen als legitim angesehen werden und für die Bürger bindend sind. Und nur wenn die Bürger sich an die Entscheidungen gebunden fühlen, werden sie sie auch mittragen.

Dass in aller Regel die umständliche und langsame Demokratie zu besseren Ergebnissen führt als jede Form autoritärer Elitenherrschaft, diese historische Erfahrung wird heute von vielen wieder systematisch verdrängt. Immer häufiger werden wieder schneidige Abkürzungswege empfohlen, von denen wir eigentlich wissen sollten, dass sie allzu leicht dazu führen, dass wichtige Problemaspekte übersehen, legitime Interessen unterschlagen und die Folgewirkungen unseres Tuns falsch eingeschätzt werden. Als hätten wir nicht oft genug ausbaden müssen, was angeblich unfehlbare Experten mit ihren Prognosen und Empfehlungen und schneidige Macher mit ihren schneidigen Parforceritten uns einbrockten!

Aber im neoliberalen Klima der Zeit glauben viele, dass die meisten, wenn nicht alle Dinge durch den Markt ohnehin besser geregelt werden als durch die Demokratie. Politiker, die dieser Ideologie anhängen, betreiben seit Jahren mehr oder weniger offen eine kontinuierliche Selbstentmachtung der Politik, genauer: der Demokratie, wohl auch in der irrigen Hoffnung, sich so ihrer Verantwortung zum Teil entziehen zu können. Immer mehr Entscheidungen werden der Diskussion und Beschlussfassung demokratischer Gremien entzogen und den Gesetzen des Marktes, in Wahrheit natürlich den selbsternannten und durchaus nicht interesselosen Wächtern dieser Gesetze, überlassen. Unter Umgehung der Parlamente werden internationale Verträge geschlossen, Kompetenzen an demo-kroatisch kaum legitimierte Institutionen wie WTO, Weltbank und Internationalen Währungsfonds übertragen. Die für die Politik auf allen Ebenen eminent bedeutsamen finanzpolitischen Entscheidungen fallen zumeist in Gremien, die sich fast ganz der demokratischen Kontrolle entziehen. Das Urrecht des Parlamentarismus, die demokratische Beschlussfassung über die Besteuerung der Bürger, ist de facto längst kassiert.

Auf diese Weise etabliert sich immer offener eine kaum noch demokratisch kontrollierbare Technokratie. Meist sind die staatlichen Exekutiven durch hohe Ministerialbeamte an den Entscheidungen beteiligt. Nicht selten aber bestimmen die Analysten der Wall Street mit ihren Ratings und Kreditempfehlungen de facto allein darüber, wie die Rentenversicherung, das Gesundheitswesen oder das Bildungssystem eines Landes auszusehen haben. Über 70 Prozent der Gesetze, die z. B. der Bundestag verabschiedet, bestätigen nur, was auf der Ebene der Europäischen Union schon beschlossen wurde – zumeist in allenfalls halbdemokratischen Verfahren und fast immer ohne öffentliche Diskussion. Der verbleibende demokratische Spielraum wird weiter eingeengt durch immer mehr inter-nationale Vereinbarungen, auf die die Parlamente so gut wie keinen Einfluss haben.

Wie der Parlamentarismus auf diese Weise ausgehebelt wird, hat Hermann Scheer in einem äußerst lesenswerten Buch im Detail beschrieben: Die Politiker. Er, der selbst seit vielen Jahren als Bundestagsabgeordneter Politik macht und nicht nur erleidet, hat den Prozess der schleichenden Auszehrung unserer Demokratie in bestürzender Klarheit dargestellt.

Kurzfristig mag das gut gehen, aber in mittlerer und längerer Frist endet die Ausschaltung demokratischer Kontrollen und die Verwandlung von Parlamenten in Akklamationsorgane, wie die Geschichte der untergegangenen Sowjetunion demonstriert hat und wie es sich bald auch am gepriesenen Boomland China wieder erweisen könnte, in einem Fiasko der Ineffizienz und Inkompetenz. Darum sollten sich die Europäer nicht einreden lassen, dass Demokratie in der globalisierten Welt ein Standortnachteil ist. Vielmehr sollten sie nach mehreren Runden der Erweiterung der EU nun entschlossen an ihre demokratische Vertiefung gehen.

Demokratische Vertiefung kann und darf nicht heißen, aus Europa einen Zentralstaat zu machen. Vielmehr kommt es darauf an, eine wirkliche Mehrebenendemokratie zu installieren, für die es keine fertigen historischen Vorbilder gibt. Nur durch eine klare Kompetenzzuteilung, die den unteren Ebenen, den Gemeinden, Ländern und nationalen Staaten ihre autonomen demokratischen Handlungsmöglichkeiten lässt und die auf der Ebene der EU zu fällenden Entscheidungen einer wirksamen demokratischen Kontrolle unterwirft, kann dem wachsenden bürokratischen Zentralismus in der EU begegnet werden.

Richtig ist, dass in nationaler Selbstgenügsamkeit sich das Notwendige heute nicht mehr tun lässt. Wenn wir das Politische in die Gesellschaft zurückholen und die Demokratie stärken wollen, dann müssen wir Europa als ein wichtiges politisches Aktionsfeld ernst nehmen. Europa ist der größte und attraktivste Markt der Welt. Weichenstellungen, die hier vorgenommen werden, sind zwangsläufig folgenreich. Ein demokratisch verfasstes Europa wäre nicht ein Spielball anonymer global agierender Kräfte, sondern selbst ein Mitspieler, der das beträchtliche ökonomische und politische Gewicht Europas zur Gestaltung der einen Welt einsetzen kann.

Freilich nur, wenn dieses Europa dem heute die Köpfe vernebelnden Freihandelsabsolutismus entgegentritt. Horst Afheldt hat recht, wenn er in seinem Buch ‚Wirtschaft, die arm macht’ darauf beharrt, dass ein unregulierter Weltmarkt und weltweiter Freihandel mit Demokratie nicht vereinbar sind.

Die Entdemokratisierung, die wir heute erleben, ist auf der Gemeindeebene am dramatischsten, weil die Gemeindedemokratie für die Einübung demokratischer Verhaltensweisen von überragender Bedeutung ist. Die verfehlte, neoliberal inspirierte Finanz- und Steuerpolitik hat in den letzten Jahren zusammen mit der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit und den dadurch rasant gestiegenen Belastungen der Kommunen im Bereich der Sozialhilfe zu einer Verarmung und Über-Schuldung der meisten Städte und Gemeinden geführt, die ihren politischen Entscheidungsspielraum drastisch einschränken. Hinzu kommt, dass auch hier der vorherrschende Marktradikalismus zu einem Privatisierungsdogmatismus geführt hat, der die Gemeindedemokratie und damit den Citoyen zunehmend der Gegenstände beraubt, über die er politisch entscheiden kann.

Wenn heute ein Mitglied eines Stadtrats auf die Idee kommt, darüber zu diskutieren, ob die Stadtwerke nicht einen größeren Anteil an erneuerbarer Energie zur Stromerzeugung nutzten sollten, so trifft er in aller Regel auf einen Chef eben dieser Stadtwerke, der dieses Ansinnen mit dem Argument zurückweist, sachfremde politische Gesichtspunkte hätten bei der Führung seines Unternehmens nichts zu suchen; er leite es ausschließlich nach ökonomischen Gesichtspunkten. Wer aber wird sich noch in einen Gemeinderat wählen lassen, wenn es dort schließlich so gut wie nichts mehr zu entscheiden gibt? Wenn die Gemeindedemokratie auf diese Weise zu einer von allem Politischen weitgehend entleerten Betriebsamkeit verkommt, darf man sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen sich von der Demokratie abwenden. Die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung, besonders bei den Kommunalwahlen, ist ein kaum zu übersehendes Menetekel.

Habe ich übertrieben, die Gefahren überzeichnet? Ich wäre froh, wenn ich die Frage bejahen könnte. Es liegt mir nichts daran, die Kassandra zu spielen und am Ende Recht zu bekommen. Aus Erfahrung weiß ich zudem, dass Menschen, wenn sie die Gefahr erkennen, oft zu überraschender Gegenwehr fähig sind. Die Gegenwehr freilich fängt schon bei der Sprache an, die wir täglich verwenden. Wer sich einreden lässt, Deutschland sei nur ein Standort, dem wird es vielleicht bald auch einleuchten, dass man die Entscheidungen über diesen Standort am besten einem Standortkommandanten überlässt. Wer von der Deutschland AG redet und damit sein Land meint, dem könnte eines Tages die Differenz zwischen einem Unternehmen und einem demokratischen Gemeinwesen nicht mehr einleuchten. Wer selbstdenkende Abgeordnete zu Abweichlern erklärt, der sollte bedenken, dass dies ein Begriff aus dem Wortschatz stalinistischer Diktatoren ist.

Letztlich sind es nicht anonyme Mächte, die transnationalen Unternehmen, das global operierende Finanzkapital, historische Tendenzen oder die da oben, die die Demokratie zerstören. Die Bürger selbst tragen die Verantwortung für die Zukunft der Demokratie. Freiheit ist eine Chance, eine Chance zur kooperativen Selbstbestimmung. Wer die Chance nicht wahrnimmt, sondern darauf wartet, dass ihm von oben gewährt wird, was nur von unten erstritten werden kann, der sollte sich nicht als Opfer fühlen, wenn ihm die Freiheit Stück für Stück genommen wird. Auch wenn er es nicht wahrhaben will: er gehört selbst zu den Tätern.

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