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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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20. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Elf Prozent bekommen nicht einmal Mindestlohn
  2. Heiner Flassbeck, Chefvolkswirt der UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD), im Gespräch mit Rudolf Geissler
  3. Slowenien behindert EU-Beitritt Kroatiens
  4. Eurokrise
  5. Tax Justice Focus – The Inequality Edition
  6. Klageflut gegen Finanzdienstleister AWD
  7. Der Richter und die Denker
  8. Olympische Spiele: Chaos durch Privatisierung der Sicherung
  9. Die offizielle Gästeliste von Ackermanns Geburtstagsdiner, die das Kanzleramt geheim halten will
  10. Chronologie des Politikversagens – Das Bundesverfassungsgericht als Reparaturbetrieb
  11. Obama verlangt bessere „Background Checks“
  12. Freundschaftsdienst als Protest
  13. Schäfer-Bericht verschweigt Informationen – Unbekannte Sonderkommission arbeitete im LKA
  14. Bestellte Wahrheiten. Ganz exklusiv
  15. In der Branche gilt das Verhindern von kritischen Berichten als Königsdisziplin
  16. zu guter Letzt: Schwarze Nachtgedanken

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Elf Prozent bekommen nicht einmal Mindestlohn
    Mehr als jeder zehnte deutsche Arbeitnehmer verdient nicht einmal 8,50 Euro pro Stunde – betroffen sind Minijobber und Teilzeitkräfte, aber auch viele Vollzeitbeschäftigte. Das zeigen neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes. […]
    Doch wem würde der Mindestlohn helfen? Wer verdient weniger als 8,50 Euro? Darauf gibt das Statistische Bundesamt Antwort, in einer Untersuchung mit dem trockenen Namen “Verdienststrukturerhebung”, die im September vorgestellt werden soll. Erste Ergebnisse, die bereits am Donnerstag veröffentlicht wurden, vermitteln eine Übersicht darüber, wie Gehälter in Deutschland verteilt sind.
    Rund elf Prozent aller Beschäftigten haben demnach weniger als 8,50 Euro verdient. In den meisten Fällen (46 Prozent) handelt es sich dabei um sogenannte Minijobber oder 400-Euro-Jobber. Immerhin ein Drittel waren Vollzeitbeschäftigte, 21 Prozent arbeiteten in Teilzeit. Magere Einkünfte sind nach diesen Zahlen oft auch eine Frage des Geschlechts: Insgesamt 60 Prozent der Niedrigverdiener sind Frauen.
    Absolute Zahlen will das Bundesamt in diesen Fragen nicht herausgeben, denn es handelt sich nur um eine Stichprobenuntersuchung. Allerdings werden dabei weit über 32.000 Betriebe und 1,9 Millionen Arbeitnehmer erfasst. Roland Günther vom Bundesamt betont: “Uns geht es darum, die Strukturen und Größenordnungen von Verdiensten zu zeigen.” Man müsse aber aufgrund der Methode davon ausgehen, dass noch mehr Menschen weniger als 8,50 Euro verdienen.
    Quelle: SPIEGEL Online
  2. Heiner Flassbeck, Chefvolkswirt der UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD), im Gespräch mit Rudolf Geissler
    Warnung vor Spekulationen um einen Euro-Austritt Griechenlands: „In ganz Südeuropa haben wir eine heimliche Kapitalflucht“.
    Quelle 1: SWR (Einleitungstext)
    Quelle 2: Audio-Podcast [mp3 – 2.6 MB]
  3. Slowenien behindert EU-Beitritt Kroatiens
    „Slowenen wollen Kroaten aufhalten“, titelt SME. Eigentlich sollte Zagreb der EU im Juli 2013 beitreten. Nun drohte der slowenische Außenminister Karl Erjavec diese Woche aber an, dass das Parlament den EU-Beitrittsvertrag nicht ratifizieren wird.
    Der Grund dafür sind 172 Millionen Euro, die eine slowenische Bank kroatischen Bürgern schuldet. Diese Affäre stammt aus der Zeit vor der Zerstückelung Jugoslawiens im Jahr 1991, erinnert die slowakischeTageszeitung: […]
    In Kroatien verloren 130.000 Menschen ihre Ersparnisse. Und die bis zum Hals in Schwierigkeiten steckende Bank von Ljubljana hat nicht vor, sie zurückzuerstatten. Wenn Kroatien nun aber der EU beitritt, wird die slowenische Bank verpflichtet sein, ihre Schulden zu begleichen.
    Quelle: Presseurop

    Anmerkung JB: Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Eine slowenische Bank schuldet kroatischen Bürgern Geld, das sie offenbar nicht mehr hat, beim EU-Beitritt Kroatiens aber zahlen müsste. Und aus diesem Grund erwägt nun Slowenien, den kroatischen EU-Beitritt zu blockieren. Ein Schurkenstück in Sachen „marktkonformer Demokratie“.

  4. Eurokrise
    1. “Alles Erforderliche tun” – Anmerkungen zu Draghis Euro-Versprechen
      Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, wurde in der Presse heute mit der Äußerung zitiert, die EZB werde “alles Erforderliche tun, um den Euro zu erhalten.” Allgemein wurde dieses Statement als Zusage verstanden, die EZB werde ihr Ankaufprogramm für Staatsanleihen wieder aufnehmen, wenn dies nötig sei. Sofort sanken die in den letzten Tagen stark gestiegenen Renditen auf spanische Staatsanleihen deutlich. Und sofort stiegen die Wertpapierkurse an den Börsen. Dies sind Geschehnisse, die in zweierlei Hinsicht nachdenklich machen sollten: Erstens, offenbar reagieren Börsen und Finanzmärkte anders, als die herrschende Politik sich dies vorstellt. Zweitens, wieder einmal muss die EZB einspringen, weil die Krisenbekämpfung à la Bundeskanzlerin versagt.
      Quelle: annotazioni
    2. Euro-Gruppe erwägt neue Hilfe für Spanien
      Kaum ist die Rettung der maroden Banken beschlossen, hofft Spanien auf weitere Unterstützung aus der EU: Die europäischen Nachbarn sollen dem Land Staatsanleihen abkaufen, damit Madrid die Zinsen bezahlen kann. Doch Berlin hat Bedenken.
      Die Euro-Länder denken über weitere Hilfen für das krisengeschüttelte Spanien nach. Konkret wird erwogen, dass der Euro-Rettungsfonds EFSF privaten Geldhäusern die spanischen Staatsanleihen abkauft, um die Nachfrage anzukurbeln und damit die Zinslast des Landes zu senken. “Falls Madrid einen Antrag stellt, sind wir bereit zu handeln”, sagte ein EU-Diplomat der Süddeutschen Zeitung. […]
      Offiziell will sich die Bundesregierung nicht zu den Wünschen Spaniens äußern. In Regierungskreisen hieß es, man lehne Anleihekäufe nicht generell ab, zunächst müsse aber die Sanierung des maroden Bankensektors vorankommen. Ein Problem ist zudem, dass das sogenannte Neuner-Gremium des Bundestags zustimmen müsste. Ihm gehören Abgeordnete aller fünf Fraktionen an, die Treffen sind geheim, weil die Finanzmärkte über Zeitpunkt und Art der Anleihekäufe im Unklaren gelassen werden sollen.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung JB: Die Bedenken „Berlins“ sind goldrichtig, wenn auch aus den komplett falschen Gründen. Warum sollte die EFSF Anleihen auf dem Sekundärmarkt kaufen? Das darf und kann doch die EZB und anders als die dürftig finanzierte EFSF hat die EZB auch das Geld, dies zu tun. Alleine der Umstand, dass solche irrsinnigen Pläne überhaupt ernsthaft diskutiert werden, lässt den Beobachter erschaudern.

    3. Alternativrechnung zu Folgen einer Griechen-Pleite
      Das Münchner Ifo-Institut hat am Mittwoch eine Berechnung zu den Verlusten des deutschen Staates bei einer Pleite Griechenlands veröffentlicht. Die Berenberg Bank hat nun eine alternative Berechnung aufgestellt.

      Quelle: FTD Wirtschaftswunder

  5. Tax Justice Focus – The Inequality Edition
    Inequality is divisive and socially corrosive. For centuries, many people recognised that truth intuitively, but now the data show it is truer than we ever imagined. The bigger the income gaps between rich and poor, the less cohesive the society: community life weakens, people trust each other less and violence increases.
    This edition of Tax Justice Focus is devoted to inequality. Our guest editors are Richard Wilkinson and Kate Pickett, whose book, The Spirit Level, has been acclaimed worldwide for its comprehensive analysis of how inequality is not just about differences in material comforts, but also has powerful psychosocial effect that reduce the wellbeing of whole population
    Quelle: Tax Justice Network
  6. Klageflut gegen Finanzdienstleister AWD
    Seit Beginn dieses Jahres sieht sich der Finanzdienstleister AWD einer bundesweiten Welle von Anlegerklagen gegenüber. Allein am Konzernsitz Hannover laufen vor dem Landgericht mehrere hundert Einzelverfahren gegen das von Ex-Chef Carsten Maschmeyer gegründete Unternehmen.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  7. Der Richter und die Denker
    Mit aller Macht geht die Staatsanwaltschaft gegen einen Stuttgart-21-kritischen Richter a. D. vor. Gesucht wird ein Maulwurf, der dem ungeliebten Juristen angeblich vertrauliches Material zugesteckt hat. Dabei war Behörden und Landesregierung jedes (legale) Mittel recht. Auch eine Hausdurchsuchung musste sein. Dachten sie und gossen neues Öl ins Feuer.
    Quelle: Kontext-Wochenzeitung
  8. Olympische Spiele: Chaos durch Privatisierung der Sicherung
    Die britische Regierung will auch viele Aufgaben der Polizei privatisieren, nach den Problemen mit dem G4S-Konzern erscheint der neoliberale Plan waghalsiger denn je.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung MB: Geht es – abgesehen vom Anlass und vom Ausmaß des Chaos – bei anderen Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen wesentlich anders zu? Die privaten Dienstleistungen werden teurer und von der Qualität schlechter. Die Kundschaft und die Beschäftigten werden ausgenommen und der Staat zahlt drauf.
    Olympische Sportwettkämpfe unter Berufssoldaten – das wird bestimmt besonders gemütlich. Die Frage ist, ob wir davon in der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung etwas erfahren.

  9. Die offizielle Gästeliste von Ackermanns Geburtstagsdiner, die das Kanzleramt geheim halten will
    Das Bundeskanzleramt beugt sich nur widerwillig dem Informationsfreiheitsgesetz. Die Gästeliste und Rechnungen zu Ackermanns Geburtstags-Abendessen im Kanzleramt mussten erst vor Gericht erstritten werden. Trotzdem will das Kanzleramt eine Veröffentlichung verbieten. Netzpolitik.org präsentiert jetzt exklusiv die umstrittenen Dokumente.
    Quelle: Netzpolitik.org
  10. Chronologie des Politikversagens – Das Bundesverfassungsgericht als Reparaturbetrieb
    Und wieder einmal hat das BVerfG ein Gesetz kassiert. Diesmal das Wahlgesetz. Fast drei Jahre hatten die Politiker Zeit, ein verfassungsgemäßes Gesetz zu verabschieden. Doch daraus wurde nichts. Die Verfassungsrichter hatten die Berechnungsmethode für die so genannten Überhangmandate moniert. Nachfolgend eine Auflistung des Politikversagens.
    Quelle: aristo blog
  11. Obama verlangt bessere „Background Checks“
    Obama legt sich mit der mächtigen Waffenlobby an, indem er strengere Kontrollen bei Waffenverkäufen fordert. Mitt Romney hat seine ganz eigene Theorie zum Todesschützen von Aurora.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung Orlando Pascheit: Viele werden sagen, dass ist nichts. In der Tat stellt Obama keine sehr weit gehende Forderung. Andererseits ist es beachtlich, dass er mitten im Wahlkampf dieses Thema anzufassen wagt. Überhaupt scheinen sich viele gerade in Europa zu fragen, warum greift Obama auch in anderen Fragen nicht stärker durch. Dabei wird außer Acht gelassen, dass sich der US-Präsident nicht auf über Wahllisten der Parteien in den Kongress gekommene Abgeordnete und Abgeordnete stützen kann, sondern jeder Senator und Abgeordnete muss sich über eine Direktwahl, also Volkes Stimme, qualifizieren. Was auch heißt, dass die Kongressmitglieder stärker auf ihre Wähler berücksichtigen, auch in Konflikt mit den Vorhaben ihres Präsidenten. Umso beachtlicher sind die Leistungen Obamas: Eine Gesundheitsreform, die etliche US-Präsidenten seit 1912 vergeblich angestrebt hatten; mit dem Dodd/Frank Act eine beachtliche Finanzmarktreform und nicht zuletzt den Abzug aus Afghanistan gegen den Willen der Militärs (siehe General Stanley A. McChrystal) – auch wenn an der verstärkten Kriegsführung über Drohnen Kritik unerlässlich ist.

  12. Freundschaftsdienst als Protest
    „Javier Bardem demonstriert in Madrid, Günther Jauch in Potsdam“, titelt Deutschlands größtes Revolverblatt und schlussfolgert: „Protest-Promis“! Wie kommt man eigentlich dazu, den Snobismus Jauchs, den er in Potsdam exerziert, mit den essentiellen Protesten auf Spaniens Straßen zu vermengen? Wie kann man Jauchs Einsatz für die Kultur in Anführungszeichen, mit den vor Angst getriebenen Kundgebungen in Spanien gleichsetzen wollen? Jauch geht es zu Potsdam um ein Kunsthalle, die inmitten seiner Stadt gebaut werden soll, die nun jedoch von einem Teil der Bevölkerung abgelehnt wird. Initiator ist der Milliardär Hasso Plattner, für dessen Institut Jauch schon tätig war, als er in Sachen „soziale Kompetenz“ und „Erfolg“ las. Klar, dass er da auf den Marktplatz geht, seine Prominenz in die Waagschale wirft für diesen alten Bekannten. Vielleicht hätte auch er etwas davon, wenn vor seiner Haustüre Plattner-Engagement stattfände; hin und wieder ein Motivationstraining für einen auserwählten Kreis, das wäre doch verlockend. Über etwaiges Salär spricht man nicht…
    Quelle: Ad Sinistram

    Anmerkung MB: Javier Bardem ist nebenbei bemerkt ein erstklassiger Darsteller, international gefragt, Oscar-Preisträger und spielt derzeit im neuen James-Bond-Film den Gegenspieler. Günther Jauch ist ein nicht unbegabter Quiz-Moderator einer Show, zu der er nicht die Idee hatte, als Journalist ein Meinungsmanipulator. Und Jauch machte bereits Werbung, die ihn mit einem kleinen Deckmantel sozialen Engagements völlig unglaubwürdig machen. Wahrscheinlich bekommt jedes Volk auch die Prominenten, die es verdient.

  13. Schäfer-Bericht verschweigt Informationen – Unbekannte Sonderkommission arbeitete im LKA
    Der Schäfer-Bericht weist größere Lücken auf als bisher bekannt. Das Team um den früheren Bundesrichter Gerhard Schäfer hat nach Informationen von MDR THÜRINGEN die Arbeit einer bisher verschwiegenen Sonderkommission (SoKo) “Rechte Gewalt” ignoriert. Innenminister Jörg Geibert (CDU) kündigt an, dass der Bericht ergänzt werden muss. […]
    Doch inzwischen aufgetauchte vertrauliche Dokumente, die MDR THÜRINGEN vorliegen, lassen den Schluss zu, dass dieser Kritikpunkt von Schäfer so nicht zu halten ist. Schlimmer noch, die Kommission gerät durch diese Papiere in den Verdacht, eine wichtige Information unterschlagen zu haben. Aus Absicht oder aus Schlamperei, das bleibt nun zu klären. Klar ist, die von Schäfer geforderte SoKo hat es tatsächlich gegeben. Und klar ist auch, Schäfer hat von der Existenz dieser SoKo gewusst und sie nicht in seinem Bericht erwähnt. Außerdem scheinen im Landeskriminalamt alle Aktenbestände dieser SoKo verschwunden zu sein. Das Innenministerium wiederum hat Akten zu dieser Ermittlergruppe gefunden, allerdings erst diese Woche, so dass dieses Material der Schäfer-Kommission nicht zur Verfügung stand.
    Quelle: MDR
  14. Bestellte Wahrheiten. Ganz exklusiv
    Jürgen Leinemann, der geniale Analytiker des deutschen Politikbetriebs, hat schon früh eine Grauzone des Journalismus ausgemacht, die bis heute nicht ausgeleuchtet ist: Die größte (Korruptions-)Gefahr für einen seriösen Journalismus bestehe in der Abhängigkeit von Informanten, die beständig Material für vermeintlich exklusive Geschichten lieferten.
    Nirgendwo ist diese Gefahr größer als auf dem Gebiet der Geheimdienstberichterstattung. Hier gilt für einen kleinen, ausgesuchten Kreis der so genannten Spezialisten die opportunistische Formel: Die Hand, die mich füttert, beiße ich nicht. Lorenz Matzat hat diesen systemischen Konflikt jüngst am Fallbeispiel NSU und das Versagen des Journalismus auf datenjournalist.de entziffert. Seine Bilanz der vom Verfassungsschutz inspirierten und lange Zeit gesteuerten Berichterstattung: „Mit Journalismus, wie er 2012 im Netz möglich wäre, hat das alles wenig zu tun.“
    Warum aber versteht sich eine kleine Gruppe von Journalisten als Füllfederhalter der Schlapphüte? Warum werden die „bestellten Wahrheiten“ von den Redaktionen und Agenturen nicht im Lichte der gesetzten Informationen geprüft oder zumindest als ungeprüfte „Ein-Quellen-Geschichten“ markiert? Warum ist die Geheimdienst-Berichterstattung ein Sonderbereich, in dem journalistische Grundregeln außer Kraft gesetzt sind?
    Quelle: Carta
  15. In der Branche gilt das Verhindern von kritischen Berichten als Königsdisziplin
    Die Orchestrierung der Medien und die Instrumentalisierung von Journalisten gehören zur DNA des Lobbyismus. Der katholische Geheimbund „Opus Dei“ ist im Vergleich zu den Lobby-Einflüsterern ein offenes Buch – wie einige Fallbeispiele zeigen.
    Quelle: carta
  16. zu guter Letzt: Schwarze Nachtgedanken
    Ein Neuanfang? Wie grotesk! Zur Lage der Südwest-CDU fällt Manfred Zach nur noch Satirisches ein. Der Kontext-Autor muss es wissen – er war einst Regierungssprecher bei Lothar Späth.
    Quelle: Kontext-Wochenzeitung
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