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Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (KR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Das Strippenzieher 1×1 des Herrn Notheis
  2. Ingo Schulze im Gespräch
  3. Steinbrück watscht Sport-Steuerflüchtlinge ab
  4. Zinsmanipulationen – Der Skandal-Banker
  5. Staaten als „neue Sündenböcke“
  6. Wie viel Erbe ist gerecht?
  7. Robert Skielsky – Die schlechte Gesellschaft
  8. Retten ohne Ende
  9. Ungenutztes Potential: Fast ein Fünftel der Beschäftigten arbeiten unterqualifiziert
  10. Lebensversicherung: In der Zinsfalle
  11. ZDFzoom: Gnadenlos billig
  12. Finanzierung des Gesundheitssystems: Nichts wie raus aus der privaten Krankenkasse
  13. Rösler lobt Mini-Jobs als Standortvorteil
  14. S21 – Polizisten drohen harte Strafen
  15. Congresswoman Barbara Lee: once the lone voice against the Afghanistan war
  16. Der Geist ist sich selbst voraus

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Das Strippenzieher 1×1 des Herrn Notheis
    Noch auf der Suche nach Sommerlektüre? Wie wäre es mit den öffentlich gewordenen E-Mails von Dirk Notheis zum skandalösen EnBW-Deal? Die Lektüre lohnt sich. Die Mails des zurückgetretenen Deutschland-Chef von Morgan Stanley bieten einen unverstellten Blick auf die Strategien der Strippenzieher – und ein erschreckendes Bild von Teilen der Elite. Wir präsentieren ein paar Zitate als Anregung.
    Mappus hatte im Dezember 2010 am Landesparlament vorbei die Anteile an dem Energieversorger EnBW vom französischen Staatskonzern EDF zurückgekauft und dabei anscheinend einen überhöhten Preis gezahlt. Von 840 Millionen Euro zuviel ist die Rede. Notheis hatte den Deal eingefädelt. Die E-Mails zwischen Notheis und Mappus belegen den Einfluss von Notheis auf Mappus. Erschreckend ist nicht nur faktischer Inhalt, sondern auch der kumpelhafte und trotzdem fordernde, manchmal fast aggressive Ton von Notheis.
    Quelle: LobbyControl

    zum Thema auch: Albrecht Müller – Wie CDU-Leute mit Ihrem Geld umgehen: Mappus, Notheis und EnBW sind vermutlich nur die Spitze eines Eisbergs.

  2. Ingo Schulze im Gespräch
    “Die Gewinne werden privatisiert und die Verluste sozialisiert”, konstatiert Ingo Schulze in seiner Streitschrift zur Verteidigung der Demokratie
    Quelle: NDR

    Anmerkung JB: Hörenswert!

  3. Steinbrück watscht Sport-Steuerflüchtlinge ab
    Finanzminister Peer Steinbrück eröffnet eine neue Debatte über prominente Steuerflüchtlinge: Er fordert Sportler wie Franz Beckenbauer und Michael Schumacher auf, mehr für ihre Heimatländer zu tun – und nach Deutschland zurückzukommen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Unser Leser H.H. macht uns auf Folgendes aufmerksam:

    Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Lothar Bisky, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
    Steuerflucht wirksam bekämpfen
    Der Bundestag wolle beschließen:
    Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, das Steuerrecht mit dem Ziel zu reformieren, dass deutsche Staatsangehörige, unabhängig von ihrem tatsächlichen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, mit ihrem Welteinkommen in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind […]”
    siehe: Deutscher Bundestag, Drucksache 16/2524 16. Wahlperiode 06. 09. 2006

    passend dazu:

    Wie die USA Steuersünder in der Schweiz jagen
    Die USA machen vor, wie sich Steuergeld aus der Schweiz zurückholen lässt. Sie klagen Banker wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung an. Ein Vorbild?
    Quelle: ZEIT online

  4. Zinsmanipulationen – Der Skandal-Banker
    Seit Juni ist der Inder Anshu Jain Chef der Deutschen Bank. Jetzt holt ihn die Vergangenheit ein: Kriminelle Zinsmanipulationen in großem Stil fielen in seinen Verantwortungsbereich. […]
    Was ist passiert? Eine Gruppe miteinander vertrauter Händler in verschiedenen Banken hat sich in den Jahren zwischen 2005 und 2009 abgesprochen, den Zins nach oben und unten zu beeinflussen. Ganz wie es ihnen passte. Ausgerechnet Leute aus dem Investmentbanking der Deutschen Bank, für das der heutige Vorstandschef Anshu Jain damals verantwortlich war, sollen in die Sache verwickelt sein. Sie befeuerten ihre Spekulationsgeschäfte, indem sie vorher Wertpapiere gekauft hatten, sogenannte Derivate, mit denen man genau dann Geld verdient, wenn der Zins fällt. Und deshalb manipulierten sie anschließend den Zins nach unten. Derselbe Trick ging auch mit steigenden Zinsen. Die Geschäfte gingen offenbar auf – und die Händler profitierten durch hohe Boni. Persönliche Bereicherung war ihr Motiv – der große Schaden für die Allgemeinheit war ihnen egal.
    Quelle: FAZ
  5. Staaten als „neue Sündenböcke“
    Die international angesehene Schweizer Wirtschaftsuniversität HSG St. Gallen geht in einer Studie mit den Ratingagenturen hart ins Gericht. Die darin verarbeiteten Analysen der vergangenen elf Jahre legen die Forschungsannahme nahe, dass viele Herabstufungen europäischer Staaten aus Willkür passiert sind.
    Quelle: ORF
  6. Wie viel Erbe ist gerecht?
    … Tatsache ist auch, dass Deutschland diejenigen besonders stark mit Abgaben belegt, die für ihren Lebensunterhalt arbeiten. Fast zwei Drittel (64 Prozent) aller öffentlichen Einnahmen stammen hierzulande aus Steuern und Abgaben auf Löhne. Das liegt weit über dem OECD-Durchschnitt von 52 Prozent. Umgekehrt kommt von Menschen, die von ihrem Vermögen leben, besonders wenig. Ihr Beitrag beträgt nicht einmal halb so viel wie im OECD-Schnitt – zwei statt fünf Prozent. Mit anderen Worten: Deutschland schont den Besitz und belastet das Erarbeiten von Wohlstand.
    Verschiedene Reformen haben diese Tendenz noch verschärft. Die Vermögensteuer wird überhaupt nicht mehr erhoben. Für Kapitaleinkünfte gilt nur noch ein pauschaler Steuersatz von 25 Prozent, während auf Arbeitseinkünfte bis zu 45 Prozent Steuern erhoben werden. Nicht zuletzt wurde die Erbschaftsteuer durch neue Freibeträge und Ausnahmeregeln durchlöchert.
    Deshalb schrumpfen die Erträge aus dieser Steuer kurioserweise, obwohl die Nachlässe immer größer werden.
    Inzwischen bezweifeln die Richter am Bundesfinanzhof sogar, dass die reformierte Erbschaftsteuer überhaupt noch verfassungsgemäß ist. Sie lasse zu viele Schlupflöcher, argwöhnen sie. Sie sei, mit anderen Worten, einfach nicht mehr gerecht. Die grundsätzliche Klärung soll jetzt kommen: Das Bundesverfassungsgericht wird urteilen.
    Quelle: ZEIT online
  7. Robert Skielsky – Die schlechte Gesellschaft
    Wie viel Ungleichheit ist akzeptabel? Den Standards vor der Rezession entsprechend eine ganze Menge. Peter Mandelson von New Labour gibt den Geist der letzten 30 Jahre wieder, wenn er bemerkt, angesichts dessen, dass Menschen “stinkreich” werden, fühle er sich enorm “entspannt”. Reich zu werden war alles, worum es in der “New Economy” ging. Die neuen Reichen behielten immer mehr von dem, was sie bekamen, da die Steuern gesenkt wurden.
    Das Ergebnis war vorhersehbar. 1970 war das Einkommen vor Steuern eines hohen Vorstandschefs in den USA etwa 30-mal höher als das eines durchschnittlichen Arbeiters; heute ist es 263-mal höher. In Großbritannien betrug 1970 das Grundeinkommen (ohne Bonus) eines Top-Verdieners das 47-Fache eines Arbeiters, 2010 das 81-Fache. Obwohl manche Länder dem Trend nicht gefolgt sind, ist die Ungleichheit in diesen Jahren weltweit gestiegen.
    Die Verteidiger des Kapitalismus lassen sich von der wachsenden Ungleichheit nicht beeindrucken. In einem wettbewerbsorientierten Marktsystem verdienen Menschen angeblich so viel, wie sie wert sind: Also sind Vorstandschefs für die US-Wirtschaft 263-mal so viel wert wie die Arbeiter, die sie einstellen. Aber den Armen, so wird behauptet, geht es immer noch besser, als es ihnen ginge, wenn die Unterschiede durch Gewerkschaften oder Regierungen künstlich verkleinert worden wären. Die einzige sichere Methode, Wohlstand schneller “nach unten durchsickern” zu lassen, bestünde in Senkungen der Grenzsteuersätze oder in der Verbesserung des “Humankapitals” der Armen, um ihren Wert für ihre Arbeitgeber zu steigern.
    Quelle: derStandard.at
  8. Retten ohne Ende
    Der Sprengstoff des Rettungsschirms ESM steht im Kleingedruckten: Für die Haftung gibt es keine Obergrenze. Und das Parlament wird entmachtet
    Derzeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht über Verfassungsbeschwerden, die sich gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) richten, den dauerhaften Rettungsschirm. Obwohl der ESM-Vertrag im Zentrum der Aufmerksamkeit steht und sein Text im Netz leicht auffindbar ist, zeigte sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, dass Bundesregierung und viele Abgeordnete den Inhalt dieses Vertrags entweder nicht kannten oder nicht kennen wollten.
    Zum Teil mag das darauf beruhen, dass der ESM-Vertrag von angelsächsischen Wirtschaftskanzleien geschrieben wurde und an das Kleingedruckte mancher Finanzprodukte erinnert: Hingucker wie das Stammkapital von 700 Milliarden Euro sind tatsächlich fettgedruckt, während sich die folgenreichsten Bestimmungen in nachgeordneten Absätzen finden. Begrenzt der Vertrag die Haftung Deutschlands auf 190 Milliarden Euro? Der Bundesfinanzminister wird nicht müde, diese Belastungsobergrenze zu betonen, doch findet sie im Vertrag keine Stütze..
    Quelle: FAZ
  9. Ungenutztes Potential: Fast ein Fünftel der Beschäftigten arbeiten unterqualifiziert
    Fast ein Fünftel aller Erwerbstätigen in Deutschland mit abgeschlossener Berufsausbildung (Facharbeiter) oder Hochschulstudium sind unterhalb ihrer erworbenen Qualifikation beschäftigt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Universität Hohenheim im Auftrag der IG Metall Baden-Württemberg.
    Die Studie beinhaltet verschiedene Untersuchungsansätze, die bestätigen, dass bei vielen Beschäftigten ein bedeutender Teil der während der Ausbildungsphase angeeigneten beruflichen Fertigkeiten und Kenntnisse ungenutzt bleiben. Gemäß der so genannten HIS-Absolventbefragung bewerten nur 45 Prozent der Hochschulabsolventen mit einem Bachelorabschluss in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) ihre ausgeübte Tätigkeit bezogen auf Inhalt und Anforderungsniveau als voll adäquat zu ihrer Ausbildung (gegenüber 79 Prozent mit einem Master/Diplom in den MINT-Fächern).
    34,6 Prozent der Schlosser und Werkzeugmacher arbeiten laut IAB an einem Arbeitsplatz, der als nicht fachadäquat einzustufen ist. Außerdem kommt die Studie anhand eigener Schätzungen zu dem Ergebnis, dass das Risiko einer unterwertigen Beschäftigung bei befristeten Verträgen und Teilzeitbeschäftigung mit 27,8 Prozent und 22,6 Prozent deutlich erhöht ist (bei einem Durchschnittswert von 17,6 Prozent).
    Ursachen für das hohe Ausmaß der Beschäftigung unterhalb des Niveaus der individuellen Qualifikation sowie die ungleiche Betroffenheit gibt es verschiedene, so die Studie. Relevant seien unterschiedliche Verwertungschancen einzelner Ausbildungs- und Studiengänge, aber auch gruppenspezifische Benachteiligungen (z.B. bei Personen mit Migrationshintergrund) oder atypische Beschäftigungsverhältnisse (Befristungen, Teilzeit, Mini-Jobs).
    Relevant seien aber insbesondere auch Arbeitsorganisation und Personalpolitik, die vorhandene Qualifikationen nicht nutzen und entwickeln. Beispiele hierfür seien: Der Ingenieur der nicht entwickelt, sondern durch Routineaufgaben in der Verwaltung oder der Fertigung gebunden ist. Der Facharbeiter dessen ursprüngliche Qualifikation an Wert verliert, da er keine Weiterbildung erhält.
    Quelle 1: idw
    Quelle 2: Studie „Grenzen der Bildungsexpansion? Ausbildungsinadäquate Beschäftigung [PDF – 380 KB]

    Anmerkung WL: Ein weiteres Beispiel wie der sog. Facharbeitermangel selbst verursacht ist.

  10. Lebensversicherung: In der Zinsfalle
    Viele Versicherer haben Probleme, ihre Renditezusagen für Lebensversicherungen einzuhalten. Einige Unternehmen müssen bereits ihre Reserven anzapfen.

    Nach Meinung von BDV-Chef Kleinlein müssen sich die Kunden der Lebensversicherungen auch auf weiter sinkende Renditen einstellen. “Die Kunden sollten damit rechnen, dass nicht mehr als die garantierten Sätze gezahlt werden.“ Die kapitalbildende Lebensversicherung sei “kein Produkt, mit dem man sich eine vernünftige Altersvorsorge bauen kann.“
    Allerdings stehen nicht nur Lebensversicherer, sondern auch die betriebliche Altersvorsorge oder die Riester-Rente vor ähnlichen Problemen. Nach Berechnungen des Anleihehauses Bantleon könnte die erwirtschafteten Renditen bis 2017 um ein Drittel schrumpfen.
    Quelle: ZEIT online

    Anmerkung des NDS-Lesers T.Z.: Für NDS-Leser nix Neues!

    Dazu passend: die Mackenroth-These: (siehe z.B. Wikipedia):

    „Nun gilt der einfache und klare Satz, daß aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muß. Es gibt gar keine andere Quelle und hat nie eine andere Quelle gegeben, aus der Sozialaufwand fließen könnte, es gibt keine Ansammlung von Periode zu Periode, kein “Sparen” im privatwirtschaftlichen Sinne, es gibt einfach gar nichts anderes als das laufende Volkseinkommen als Quelle für den Sozialaufwand.“

    Das ist der eigentliche Treibsatz der Krise!
    Klar, wenn kein Wachstum da ist, müssen auch die Rentiers abspecken. Umverteilung ist die Devise. Ich rechne … längerfristig lediglich mit einer staatlich-organisierten “basis-rente” für das Gros der Rentner , – neben einer immer kleiner und reicher werdenden “Elite” …

  11. ZDFzoom: Gnadenlos billig
    Allein im vergangenen Jahr stieg der Umsatz in Deutschland im Online-Versandhandel auf 34 Milliarden Euro. ZDFzoom blickt hinter die Kulissen einer boomenden Branche: „Kaum ein Online-Shopper ahnt, wie es hinter den Kulissen mancher Onlinehändler zugeht.“
    Quelle: ZDF
  12. Finanzierung des Gesundheitssystems: Nichts wie raus aus der privaten Krankenkasse
    Wer privat versichert ist, hat es geschafft. Er wird besser als andere behandelt. Aber wehe, der Mensch wird älter und bekommt Kinder: Dann entpuppt sich die Privatversicherung als sicherer Irrtum. Bericht von einem, der ihr entkommen will.
    Quelle: SZ

    Anmerkung des NDS-Lesers T.K.: Leider lässt der Bericht die prinzipielle Kritik an den PKVen vermissen, wonach sich die finanziell besser Gestellten aus dem Solidarsystem verabschieden können. Er liest sich so, als ob es genügte, ein paar unnötige Ausgabenposten der Privaten zu streichen, um das bestehende System zu erhalten.

  13. Rösler lobt Mini-Jobs als Standortvorteil
    Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler sieht in den umstrittenen 400-Euro-Jobs einen “wichtigen Standortvorteil” für Deutschland. Mit diesen Worten unterstützte der FDP-Politiker in einem Interview der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe) die Vereinbarung der Arbeitsmarktexperten von Union und FDP, die Einkommensgrenzen für rund 7,5 Millionen Mini-Jobber im kommenden Jahr auf 450 Euro zu erhöhen. […]
    Rösler widersprach damit einer am Freitag bekanntgewordenen Stellungnahme aus dem Familienministerium von Kristina Schröder. “Ich halte es für falsch, Mini-Jobs als Armutsfalle abzulehnen”, sagte Rösler. Der Mini-Job sei “vor allem ein Beitrag zu mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Und das ist ein wichtiger Standortvorteil, den wir bewahren sollten.” Deshalb befürworte er “die Einkommensanhebung von 400 auf 450 Euro”.
    Quelle: derStandard.at
  14. S21 – Polizisten drohen harte Strafen
    Der harte Einsatz bei einer Demonstration gegen Stuttgart 21 hat für einige Polizisten ein juristisches Nachspiel. Ihnen wird Körperverletzung im Amt vorgeworfen.
    Knapp zwei Jahre nach dem Polizeieinsatz mit Wasserwerfern gegen Stuttgart-21-Gegner im Schlossgarten müssen einige der beteiligten Polizisten mit Strafen rechnen. „Wir haben Anhaltspunkte dafür entdeckt, dass bei diesem Einsatz die von der Polizei festgelegten Spielregeln nicht eingehalten worden sind“, sagte Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger den Stuttgarter Nachrichten (Montag). Der Vorwurf laute auf Körperverletzung im Amt.
    Quelle: taz
  15. Congresswoman Barbara Lee: once the lone voice against the Afghanistan war
    With her voice cracking and the nation still in mourning Barbara took to the floor of the House of Representatives on 14 September 2001, in the immediate aftermath of the 9/11 attacks, to give the sole speech and deliver the sole vote in Congress against the Afghanistan war.
    Immediately afterwards friends in Congress followed her to the cloakroom to tell her: ‘I think you made a mistake, you better go and change your vote.’ She wouldn’t. In the days following, with smoke still rising from lower Manhattan and the nation on a war footing she would field death threats, accusations of treason and, for a time, need 24-hour protection from the Capitol police.
    Almost 11 years on, Lee’s speech sounds incredibly prescient.
    Quelle: Guardian

    Siehe dazu auch:

    Rep. Barbara Lee’s Speech Opposing the Post 9-11 Use of Force Act September 14, 2001
    Quelle: Nuclear Age Peace Foundation

  16. Der Geist ist sich selbst voraus
    Der Philosoph Hans Blumenberg hat darauf hingewiesen, dass Metaphern für das menschliche Denken und Verhalten nicht weniger wichtig seien als klare Definitionen…
    Ein Bankenrettungsfonds wird geschaffen – der Subtext hierzu: Fonds bedeutet, dass jeder gleichberechtigt einzahlt und nicht der eine mehr und der andere weniger oder gar nichts. Rettung beinhaltet eine barmherzige Hilfeleistung für jemanden, der sich allein nicht mehr zu helfen weiß. Ein in der Finanzgeschichte einmaliger Erpressungsvorgang durch die großen internationalen Geldinstitute wird so zu einer solidarischen Tat, einem Akt der tätigen Nächstenliebe. Ein festgeschnürtes Rettungspaket, ein ganzes Bündel von Maßnahmen evoziert ein Handeln der Vernunft gemäß, da die Metaphern in den Status von Begriffen transponiert werden.
    Quelle: DLF
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