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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (KR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Banklizenz für den ESM
  2. Sahra Wagenknecht und Michael Hudson im Gespräch – Nicht der Euro wird gerettet, sondern eine Ideologie
  3. Heiner Flassbeck – Die niedrigen Löhne sind schuld an der Krise
  4. Ulrike Herrmann – Vor dem Rücktritt
  5. Eurokrise
  6. «Das Schrumpfen der Mittelschicht destabilisiert die Demokratie»
  7. Robert Misik – Unsicherheit treibt uns nicht an – sie lähmt uns: Eine tägliche Dosis Gift
  8. Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
  9. Riester, Rürup und Lebensversicherung: „Die Versicherer haben in der Altersvorsorge versagt“
  10. Wertanlage Ackerland
  11. Paul Krugman zu den Lobbyvorwürfen gegen Mario Draghi
  12. Nur noch ein Google-Gesetz
  13. Volkes Stimmbruch
  14. Auf die Banker mit Gebrüll
  15. Lehnt dpa die Realität eigentlich ab, oder hält sie sie nur für nicht notwendig?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Banklizenz für den ESM
    1. Eurostaaten erwägen Rettungsfonds ohne Limit
      In der Eurozone gibt es immer noch Bestrebungen, den künftigen Rettungsfonds ESM über eine Banklizenz mit unbegrenzter Feuerkraft auszustatten. Deutsche Politiker lehnen den Vorschlag nach wie vor strikt ab, der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, sieht dies als klaren Verstoß gegen europäisches Recht.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung JB: Eine Banklizenz für den ESM wäre zweifelsohne eine sehr gute Idee. Mit einer solchen Lizenz ausgestattet, könnte der ESM den notleidenden Staaten ihre Anleihen direkt abkaufen (am Primärmarkt) und würde so endlich das Problem der zu hohen „Risikoaufschläge“ in den Griff bekommen. Die EZB darf momentan nur Anleihen über die Finanzmärkte (am Sekundärmarkt) kaufen, was gleich mehrere Nachteile hat:

      • Die Kaufzurückhaltung der Banken kann die Zinsen am Primärmarkt immer noch in die Höhe treiben
      • Für die Banken ist es ein gutes Geschäft, die Zinsen am Primärmarkt zu einem niedrigen Kurs (also mit hohem Zins) zu kaufen und sie dann teurer an die EZB weiterzureichen
      • Die Kaufkurse am Sekundärmarkt sind für die Staaten nicht direkt von Bedeutung

      All diese Nachteile ließen sich mit einem ESM, der über eine Banklizenz verfügt und sich das nötige Kapital daher von der EZB leihen kann, leicht umgehen. Ganz nebenher wäre dies auch ein sehr lukratives Geschäft für den ESM, da die gekauften Anleihen weit über dem Leitzins liegen, mit dem der ESM das nötige Kapital aufnimmt. So würde der ESM die Gewinne einfahren, die momentan die Banken einstreichen. Klar, dass dies nicht jedem gefällt.

      Zum Thema auf den NachDenkSeiten:

      dazu: Die EZB muss rasch Anleihen kaufen
      Wenn derzeit die Preisstabilität gefährdet ist, dann von unten her. Denn es deutet mehr auf fallende Preise denn auf Inflation hin. Anleihekäufe sind vom Mandat gedeckt. […]
      Die Notenbank tut zwar, was sie kann, um wenigstens von der Finanzierungsseite die Anstrengungen der Länder zu flankieren. Allein, es hilft nichts. Sie hat den Einfluss auf die langfristigen Zinsen zumindest des Südens verloren. Was tun, um erst den Süden und später den Rest Europas vor der Katastrophe zu bewahren? Richtig: Staatsanleihen kaufen, um so den Zins auf ein erträgliches Niveau zu drücken, damit es nicht zur Depression kommt.
      Das darf sie aber nicht, heißt es in Deutschland, da sie so indirekt helfen würde, Staaten zu finanzieren. Das widerspreche ihrem Mandat. Wirklich? Das Mandat der EZB lautet, Preisstabilität zu garantieren, die mit zwei Prozent Inflation definiert ist, und wenn diese gegeben ist, für Wachstum und Arbeitsplätze Sorge zu tragen. Wenn derzeit die Preisstabilität gefährdet ist, dann von unten her. Denn es deutet mehr auf fallende Preise hin denn auf Inflation. Deshalb sind entgegen der landläufigen Meinung Staatsanleihekäufe gegen deflationäre Tendenzen, zumindest aber zur Stabilisierung der Realwirtschaft, voll vom Mandat gedeckt.
      Und noch ein Argument muss entzaubert werden. Wer bestimmt, welcher Zinssatz für Italien oder Spanien der richtige ist? Der Markt? Also die Händler der Banken und die Investoren? Hatten sie sich nicht erst unlängst grandios geirrt und so die Bankenkrise und danach die Eurokrise möglich gemacht, weil sie für viel zu geringe Zinsen Geld verliehen? Gut möglich, dass sie in ihrer Angst, die Eurozone scheitere, schon wieder irren und viel zu hohe Zinsen verlangen und damit erst das Scheitern der Währungsunion herbeiführen. Ist es da nicht schlauer, Notenbanker die Zinsen bestimmen zu lassen, statt Wohlstand und Arbeitsplätze von der Laune der Spekulanten abhängig zu machen?
      Quelle: Frankfurter Rundschau

    2. Stark sieht Anleihen-Käufe als Rechtsbruch
      Jürgen Stark, deutscher Ex-Chefökonom der Europäischen Zentralbank, ist strikt gegen die Anleihe-Käufe durch die Notenbank. Er spricht von „einem klaren Verstoß gegen europäisches Recht“.
      Die Ausstattung des Euro-Rettungsschirmes ESM mit einer Banklizenz wäre nach Ansicht des früheren EZB-Chefvolkswirtes Jürgen Stark ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht. Dies würde bedeuten, dass Staaten indirekt über die Europäische Zentralbank finanziert würden, sagte Stark im Deutschlandfunk.
      „Wir sind bereits in einer sehr extremen Dehnung des europäischen Rechtes, um das mal gelinde zu sagen.“ Und weiter führt er aus, „das ist aus meiner Sicht ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht, denn es bedeutet unbegrenzte und indirekte Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank.“
      Quelle: WELT

      Anmerkung JB: Starks Argumentation ist reichlich verschroben. Wenn man die EZB auch aus der indirekten Staatsfinanzierung herausnehmen wollte, müsste man ihr verbieten, Euro-Staatsanleihen als Sicherheit zu akzeptieren. Nur so könnte man Banken davon abbringen, sich mit EZB-Krediten wesentlich höher verzinste Staatsanleihen zu kaufen. Der einzige Unterschied zur gängigen Praxis wäre, dass der ESM nicht privat ist und die Gewinne nicht an Aktionäre ausschüttet. Aber was soll man von einem Mann erwarten, der als „finanzpolitischer Taliban“ verschrien ist.

  2. Sahra Wagenknecht und Michael Hudson im Gespräch – Nicht der Euro wird gerettet, sondern eine Ideologie
    Er ist Leo Trotzkis Patensohn, der Eispickel, mit dem der Revolutionär ermordet wurde, gehörte seiner Tante: Michael Hudson, Kopf der Occupy-Bewegung, trifft auf Sahra Wagenknecht von der Linken.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Eigentlich ist es ganz erstaunlich, dass die FAZ einem Querdenker wie Michael Hudson soviel Raum gibt. Die NDS haben auf seine Artikel in der FAZ verwiesen: „Was sind Schulden?“ und „Gute Bank, böse Bank“. Vermutlich gehen diese Ausflüge der FAZ auf Frank Schirrmacher zurück, der David Graebers Buch „Debt“ geradezu euphorisch rezensiert hat, in dem sich Graeber wiederum häufig auf Hudson beruft.
    Hudson verweist u.a. darauf, dass 1694 die Bank of England gegründet wurde, um die die Defizite der Staaten zu finanzieren, und zwar durch das Drucken von Geld. Im Grunde ging es darum, das William II. einigen Londoner Kaufleuten, die ihm etwa 1,2 Millionen Pfund für den Krieg gegen Frankreich geliehen hatten, erlaubte als „The Bank of England“, das Geld, was er ihnen schuldete, anderen in Form von Banknoten als Darlehen zu geben. Heute tun Zentralbanken und Regierungen alles, um die „Interessen des oberen Prozents“ zu wahren. Was in der Sprache der Politik und der Banker „Rettungspaket“ genannt wird, ist der Krieg dieser 1 Prozent gegen die 99 Prozent. Hudson meint, dass wir uns in einer „vorrevolutionären Situation“ befinden. DAnn fehlt uns nur noch ein moderner Abbé Sieyès, der die berühmte Frage „Qu’ est – ce que le Tiers-Etat?“ nur leicht abzuwandeln bräuchte: „Was sind die 99 Prozent? Alles und noch mehr. Was sind sie bis jetzt in der politischen Ordnung gewesen? Nichts.“ Und wie lautete damals seine Antwort: „Ein Verband von Menschen, die unter gleichem Recht leben.“ Die folgende Passage wurde mit Blut geschrieben: „Der Dritte Stand umfasst alles, was zu einer Nation gehört, und alles, was nicht der Dritte Stand ist, kann sich nicht als Bestandteil der Nation ansehen.“ Was damals dem Adel widerfuhr, könnte durchaus dem heutigen Geldadel und seinen Handlangern widerfahren, die nicht gewillt sind „unter gleichem Recht [zu] leben“, sondern ihre Privilegien auf Kosten des Allgemeinheit immer weiter ausbauen.

  3. Heiner Flassbeck – Die niedrigen Löhne sind schuld an der Krise
    Absurderweise halten viele Ökonomen Kapitalflüsse von den Überschussländern nach Südeuropa für den Ursprung der Schuldenkrise. Eine Lohn-Debatte wäre intelligenter.
    Der Euro-Rat des Inet, des von George Soros gegründeten Instituts für Neues Ökonomisches Denken, hat in einer denkwürdigen Stellungnahme versucht, die Politiker in Europa aufzurütteln. Das ist lobenswert, aber vielleicht zu spät, gerät doch die Euro-Zone allmählich in jenes komatöse Stadium, in dem man geneigt ist, nur noch für den Patienten zu beten, aber nicht mehr, nach Wegen zurück zum Leben zu suchen. Schlimmer noch ist, dass die dort versammelten europäischen Ökonomen, statt neu zu denken, im ältesten ökonomischen Denkmuster der Welt gefangen sind.
    Als Ursprung der Krise identifizieren die Ökonomen, nicht anders als Herr Sinn, „Kapitalflüsse“ in die Defizitländer, sprich nach Südeuropa, die von den Überschussländern zumindest geduldet wurden. Da staunt man nicht schlecht. Warum sollten Kapitalflüsse in einer Währungsunion ein Problem sein? […]
    Das alte Denken hilft nicht, weil es geprägt ist von der Furcht, über Löhne zu reden. Nur Lohnentwicklungen aber können erklären, wie es zu realen Auf- und Abwertungen kam und warum es so schwer ist, diese zu korrigieren. Wer fest daran glaubt, dass es einen eigenständigen Arbeitsmarkt gibt, wo Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen, kann und muss nicht über Löhne reden. Wer zur Kenntnis nähme, dass Lohnstückkosten, also der Abstand der Nominallöhne zur Produktivität, die Preissteigerungen dominieren, der verlöre das Kostbarste, was er als Ökonom hat: den Glauben an die flexiblen Arbeitsmärkte, die Vollbeschäftigung herstellen würden, wenn die Arbeiter es nur zuließen.
    Quelle: FTD
  4. Ulrike Herrmann – Vor dem Rücktritt
    Wann tritt Bundesbank-Chef Jens Weidmann zurück? Diese Frage mag absurd klingen, aber sie drängt sich auf. Denn Weidmann hat sich auf einen Kampf eingelassen, den er nur verlieren kann – er kämpft gegen die Realität.
    Der Bundesbank-Chef hat keine Gelegenheit ausgelassen, um in ganzseitigen Interviews und Meinungsartikeln davor zu warnen, dass die Europäische Zentralbank Staatsanleihen aufkauft. Doch genau diese Intervention ist unumgänglich, wenn es nicht zu einem Eurocrash kommen soll. […]
    Der Bundesbank-Chef hat sich in eine haltlose Position manövriert: Mit seinem starren Veto gefährdet er genau jene Währung, die er eigentlich schützen soll. Das kann nicht funktionieren.
    Weidmann hat jetzt zwei Möglichkeiten: Er könnte ein paar Monate schweigen – oder er muss zurücktreten. Es fällt jedoch schwer, sich vorzustellen, dass Weidmann im Stillen zusieht, wie er an Macht verliert. Er ist ein Überzeugungstäter, kein Opportunist. Also bleibt nur der Rücktritt, wenn er seine Würde retten will.
    Quelle: taz
  5. Eurokrise
    1. Immer mehr Arbeitslose in Euroländern
      Die Arbeitslosigkeit in den 17 Euro-Ländern bleibt weiter auf Rekordniveau. Nach Angaben des EU-Statistikamtes Eurostat waren im Juni 17,8 Millionen Menschen im Eurraum ohne Job. Die Arbeitslosenrate lag bei 11,2 Prozent. Dies ist die höchste Anzahl und die höchste Rate seit der Euro-Einführung.

      Grafik: Arbeitslose in EU - 2012

      Quelle: derStandard.at

    2. Kapitalflucht aus Spanien
      Die Bankenkrise in Spanien hat eine Kapitalflucht aus dem Land ausgelöst. Allein im Monat Mai wurden 41,3 Mrd. Euro aus Spanien abgezogen, mehr als viermal so viel wie im Vergleichsmonat des Vorjahres, teilte die Madrider Notenbank mit. […]
      Nach Angaben der Zentralbank zogen Anleger in den ersten fünf Monaten dieses Jahres eine Rekordsumme von 163 Mrd. Euro aus Spanien ab. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum hatte das Land noch einen Kapitalzufluss von 14,6 Mrd. Euro verzeichnet.
      Quelle: derStandard.at
  6. «Das Schrumpfen der Mittelschicht destabilisiert die Demokratie»
    Die Eurokrise hat die Mittelklasse erreicht. Immer mehr Deutsche rutschen nach Jahren des übertriebenen Konsums nach unten. Das führe zu einer grossen Verunsicherung, sagt der Soziologe Steffen Mau: „Das hat man von Anfang an ahnen können. Aber man glaubte gemäss der neoliberalen Interpretation, dass, wenn die Wohlhabenden erst gewinnen, der Reichtum irgendwann nach unten durchsickern wird. Deswegen hat man zuerst willig mehr Ungleichheit zugelassen. Jetzt zeigt sich: Die Rechnung ist nicht aufgegangen. … Die Sache war und ist ambivalent. Die Mittelschicht ist bis heute meist angestellt, lohnabhängig, sie bräuchte eigentlich staatlichen Schutz; andererseits ist sie aber auch Eigentümer, Kleinanleger, potenzieller Erbe. Dazu kommt, dass der Staat als handlungsfähiger Akteur immer weniger Spielraum hat. Er wurde jahrelang geschwächt, und jetzt, im Moment der Krise, wo man ihn bräuchte, steht er nicht, oder nicht in ausreichendem Masse, zur Verfügung. Viele europäische Staaten sind angesichts der Verschuldung nicht in der Lage, die Ressourcen und die Form der Regulierung anzubieten, die notwendig wäre, um die Mittelschicht langfristig abzusichern.“
    Quelle: Tagesanzeiger
  7. Robert Misik – Unsicherheit treibt uns nicht an – sie lähmt uns: Eine tägliche Dosis Gift
    „Sicherheit“ klang total altlinks, solange nur die kleinen Leute vom Unsicherheitsgefühl befallen waren. Jetzt, wo auch das Kapital – scheu und ängstlich, wie es ist – von leiser Panik erfasst ist, ist Sicherheit plötzlich gar nicht mehr so out.
    Ein Kommentar von Robert Misik.
    Quelle: TAZ
  8. Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
    Der Bundesgerichtshof hat über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (so genannte Zillmerung) entschieden. Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für eine kapitalbildende Lebensversicherung, eine aufgeschobene und eine fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung.
    Quelle: Kostenlose Urteile

    Anmerkung MB: Zur Zillmerung sowie zu weiteren Risiken und Nebenwirkungen der betrieblichen Altersvorsorge lesen Sie auch:

  9. Riester, Rürup und Lebensversicherung: „Die Versicherer haben in der Altersvorsorge versagt“
    Der Verbraucherschützer Axel Kleinlein gilt als schärfster Kritiker der Branche. Im Interview verrät er, warum Lebensversicherungen, Riester- und Rürup-Rente nichts taugen und mit welchen Allianz-Vorständen er sich duzt.
    Quelle: Handelsblatt

    passend dazu: Altersvorsorge plus Zulagen – Riester-, Kinder- und Grundzulagen: Das zahlt der Staat
    Riester-Kunden erhalten eine Grundzulage, und wenn Kindergeld fließt, auch Kinderzulage(n). Je mehr Zulagen sie kassieren können, desto mehr lohnt sich das „Riestern“. Die Grundzulage für jedermann beträgt seit 2008 bis zu 154 Euro, und für Kinder bis zu 185 Euro pro Jahr. Für Kinder, die ab 2008 geboren wurden, fließen sogar bis zu 300 Euro pro Jahr. Um die Zulagen zu erhalten, müssen Sparer einen Zulagenantrag bis spätestens zwei Jahre nach dem Abschluss des Vertrags stellen. Die Zulagen fließen nicht auf das Girokonto, sondern direkt in den Vertrag und erhöhen die spätere Riester-Rente. Die Zulagen sind wichtig, weil sich ohne sie viele Verträge für den Sparer kaum lohnen würden. Deswegen sollten Sparer ein- bis zweimal pro Jahr ihre Zulagenanträge und Einzahlungshöhen überprüfen. Von der Zulagen-Förderung profitieren vor allem Geringverdiener und Familien mit mehreren Kindern – wenn sie einen guten Vertrag abgeschlossen haben. Der notwendige Eigenbetrag für den Erhalt der vollen Riester-Zulagen beträgt seit 2008 vier Prozent des beitragspflichtigen Vorjahreseinkommens. Der Eigenbetrag lässt sich ganz einfach mit dem Riester-Rechner (siehe unten) ausrechnen). Geringverdiener zahlen maximal 60 Euro im Jahr.
    Quelle: Ihre Vorsorge

    Anmerkung MB: Unglaublich. Sogar im Handelsblatt wird kritisch geschrieben, doch im „unabhängigen Altersvorsorge-Berater“ der Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See rutscht eher aus Versehen ein Halbsatz dazu heraus.

  10. Wertanlage Ackerland
    Bundesdeutsche Unternehmen kaufen oder pachten rund um den Globus im großen Maßstab Farmland zum Schaden der örtlichen Bevölkerung. Allein die Deutsche Bank hat fast 400 Millionen Euro direkt oder indirekt in Ackerböden weltweit investiert. Daneben beteiligen sich auch die Allianz, Agrarius, die DJE Kapital AG, der Kaffee-Konzern Neumann und andere Firmen am so genannten Landgrabbing. Finanzdienstleister werben mit Slogans wie „Megatrend Agrarwirtschaft“ um Geld-Einlagen und versprechen Traum-Renditen. In den betroffenen Ländern führt die neue Kapitalanlageform hingegen zur Vertreibung von Kleinbauern, zur Gefährdung der Nahrungsmittelsicherheit und zu Wassermangel. Trotz solcher gravierenden sozialen und ökologischen Folgen hält die Bundesregierung freiwillige Selbstverpflichtungen zu fairen Deals für ausreichend.
    Quelle: German Foreign Policy
  11. Paul Krugman zu den Lobbyvorwürfen gegen Mario Draghi
    OK, this is bizarre: ECB President Mario Draghi is being investigated by the EU’s ombudsman over his role in the Group of Thirty lobby group, the German magazine Der Spiegel reported Monday in its online edition. […]
    I’m a member of the G30, and have been since 1988. If it’s a lobbying group, nobody told me. It’s a talk shop; I value it because I get a chance to hear what people like Trichet and Draghi have to say in an informal setting. No illusions on my part — they’re pitching a case, always; and while I’ve heard some smart things from people with a role in real-world decisions, I’ve also heard a lot of very foolish things said by alleged wise men. But then that’s a learning experience too.
    Of all the things to worry about right now, the great G30 conspiracy is really off base.
    Quelle: New York Times
  12. Nur noch ein Google-Gesetz
    Das Leistungsschutzrecht sollte Verlagen eine Handhabe gegen alle gewerblichen Nutzer geben. Nun soll es nur Suchmaschinen treffen. Der Springer-Verlag findet: „Das geht gar nicht“. […]
    Bei den Verlegern, die sich seit langem von der Bundesregierung verschaukelt fühlen, kommt das gar nicht gut an: „Anwendung nur auf Suchmaschinen geht gar nicht“, schrieb Springers Medienpolitik-Chef Christoph Keese auf Twitter. Ein Leistungsschutzrecht könne nicht nur auf Suchmaschinen begrenzt sein und „allen Aggregatoren sowie anderen Kopisten einen Freifahrtschein ausstellen“. Der neue Entwurf sage „Bedient Euch, Journalismus kostet nichts für Nicht-Suchmaschinen“, twitterte Keese, der für den BDZV die Lobbyarbeit für das Leistungsschutzrecht koordiniert.
    Der Entwurf ist eine Klatsche für die Verleger, die die Kampagne für eigenes Schutzrecht ihrer Zeitungen und Zeitschriften analog zum Leistungsschutz bei Film- oder Musikproduktionen seit vier Jahren fordern. Das Justizministerium macht auch beim zweiten verwässerten Entwurf unmissverständlich klar, dass man den Verlagen keinen billigen Ausgleich für ihre überkommenen Geschäftsmodelle bieten wird.
    Quelle: taz

    Anmerkung: Die NachDenkSeiten begrüßen den Schwenk ausdrücklich. Ein Leistungsschutzrecht, das auch Blogs mit einbezogen hätte, wäre womöglich das Ende der Hinweise des Tages.

  13. Volkes Stimmbruch
    Die Debatte um die Leistungssätze für Asylbewerber hat Hass, Missgunst und Verachtung hervorgebracht. Selbst der „Bild“ war das zuviel
    In der deutschen Presse herrschte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der vorigen Woche seltene Einigkeit: Die Anhebung der Leistungssätze für Asylbewerber von 225 auf das Hartz-IV-Niveau von 336 Euro wurde überall begrüßt. In den Berichten war zudem von der Lagerunterbringung und dem Gutscheinsystem die Rede, um zu zeigen, welche „Entmündigung“ (Süddeutsche Zeitung) seit je in den sogenannten Asylbewerberleistungsgesetzen steckt.
    Auch wenn das Urteil kein Ende der menschenunwürdigen Lage bedeutet, in der sich Asylbewerber hierzulande befinden – ein kleiner Schritt in diese Richtung ist es. Und sollte also ein Grund zur Freude sein für eine demokratisch verfasste Gesellschaft.
    Sollte. Denn übertönt wurde das Loblied auf Verfassung und Menschenwürde vom Gezeter der öffentlichen Meinung. Der „gebührliche Volkszorn“, wie es die Flüchtlingsinitiative „The Voice“ nennt, richtete sich nach dem Urteil umgehend gegen diejenigen, denen es offiziell zu „mehr Menschenwürde“ verhelfen will.
    Unter einem, wie man in diesem Fall bemerken muss, nahezu sachlichen Text auf bild.de zogen die Leserkommentatoren hasserfüllt, verachtend, ja mordlüstern blank. Nach kurzer Zeit war das selbst Springers Administratoren zuviel: Der Kommentarstrang wurde gelöscht, die Diskussion abgeschaltet.
    Quelle: Freitag
  14. Auf die Banker mit Gebrüll
    Sigmar Gabriel hat sich mit seinen Thesen zu Banken als Kanzlerkandidat ins Gedächtnis gebracht. Der Vorstoß zeigt, dass die Union sich auf einen Wahlkampf mit Inhalten einstellen muss.
    Das Bankenpapier von SPD-Chef Sigmar Gabriel schlägt weiter hohe Wellen. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) feierte gestern den ehemaligen Pop-Beauftragten der Sozialdemokraten gar als „Torschütze“, dessen Bankenthesen ein „Volltreffer“ seien. Frei nach Karl Valentin spielt es dabei offenbar keine Rolle, dass die meisten in dem Memorandum monierten Punkte sattsam bekannt und nur noch nicht von jedem nachgebetet und aufgesagt worden sind. Auch sind viele in dem Papier enthaltene Anregungen „längst“ aufgegriffen und zum Teil bereits auch gesetzgeberisch „umgesetzt“ worden. Doch neben dem „Ton“, der nach Auffassung der „FAS“ in diesem Fall „zählte“, war es vor allem der Kairos, der rechte Augenblick, in dem der SPD-Bullermann die sich ihm bietende Gelegenheit anlässlich der milliardenschweren Rettung der spanischen Banken durch den Euro-Fonds EFSF beim Schopfe packte, um Volkes Zorn noch einmal richtig aufzustacheln, ihm ein Ventil und dann auch seine laut tönende Stimme zu verleihen.
    Quelle: The European
  15. Lehnt dpa die Realität eigentlich ab, oder hält sie sie nur für nicht notwendig?
    Über das Gutachten einer Gruppe von 17 prominenten internationalen Ökonomen wurde von dpa nicht berichtet – es wurde stattdessen “interpretiert”. Weshalb tut die renommierte Nachrichtenagentur so etwas? […]
    In der vergangenen Woche berichtete die dpa über das Gutachten einer Gruppe von 17 prominenten internationalen Ökonomen (darunter aktuelle und ehemalige deutsche „Wirtschaftsweise“), die vor den extremen Gefahren der aktuellen Euro-Krise in starken Worten warnten und Lösungsvorschläge präsentierten. Tatsächlich übernahmen praktisch alle Medien den dpa-Bericht (zum Beispiel sowohl bild.de als auch faz.net, was als Kombination ohnehin schon verstörend ist). Zunächst las offenbar kein Journalist außerhalb der dpa den Bericht dieser „Euro Task Force“ des Institute for New Economic Thinking (INET) tatsächlich durch, was einigermaßen fatal ist, denn der dpa-Bericht enthielt einen Fehler an einer entscheidenden Stelle:
    „Eine langfristige Transferunion lehnen sie […] ebenso ab wie Eurobonds.“
    Dieser Satz ist selbst für einen Amateur wie mich hier überraschend, wenn man sich auch nur eine Sekunde lang mit der Zusammensetzung der Gruppe beschäftigt.
    Quelle: Carta
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