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Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL)

  1. Gerüchte um deutsches Syrien-Engagement
  2. Wo es brennt. Wer denkt noch an diese Kriege?
  3. Sahra Wagenknecht: „Die Illusion ist, dass es so weitergeht“
  4. Griechenland: Folgen der Kürzungen
  5. Das Brot wird teurer
  6. Deutsche Post: Wenn Kunden sich gelb ärgern
  7. Bei Einführung von Personalstandards „kann das Klinikum keinen Profit mehr abwerfen“
  8. RWE Power zahlt für ein Riesenkraftwerk ab sofort keine Gewerbesteuer mehr
  9. Kraftwerksförderprogramm wird abgesagt
  10. Wie man ein Medikament drastisch verteuert
  11. Netto: Filialen mit Vertrauensleuten überfallartig geschlossen
  12. Die leistungskranke Gesellschaft – Warum Armut krank macht
  13. Prozesskostenhilfe: „Kein Anlass, den Zugang zum Recht zu erschweren“
  14. Hartz-Jubiläum
  15. Ein bisschen Opposition
  16. Neonazis radikalisieren sich weiter
  17. Mit zweierlei Maß – Über den medialen Umgang mit Pussy Riot und Assange
  18. Springer schenkt Döpfner 73 Mio.
  19. Jauch: Her mit euren Millionen – drücken sich die Reichen?
  20. Zu guter Letzt: Mitt Romney ‘Rmoney’ Photoshop

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Gerüchte um deutsches Syrien-Engagement: Boot im Mittelmeer laut Ministerium “kein Spionageschiff”
    Das Verteidigungsministerium hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach es sich bei einem im Mittelmeer kreuzenden deutschen Marineboot um ein “Spionageschiff” handelt – obgleich es der Aufklärungsarbeit diene. Einem Zeitungsbericht zufolge versorgt die mit modernster Spionagetechnik ausgestattete “Oker” unter anderem syrische Rebellen mit Informationen.
    Auf die Frage nach einem Einsatz von Mitarbeitern oder geheimdienstlicher Technik des Bundesnachrichtendiensts (BND) auf dem Schiff antwortete er (ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums): “Zu operativen Einzelheiten des aktuellen Einsatzes werden grundsätzlich keine Auskünfte erteilt.” Entsprechend äußerten sich auch Sprecher der Bundesregierung und des BND.
    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: Die Bundeswehr gilt ja als „Parlamentsarmee“. Vielleicht erfährt wenigstens das Parlament mehr über die operativen Einzelheiten.

  2. Wo es brennt. Wer denkt noch an diese Kriege?
    Überall auf der Welt werden Konflikte mit brutaler Gewalt ausgetragen. Mal geht es um Bodenschätze, mal um religiöse und ethnische Konflikte und meist um Macht. Doch anders als die Kriege in Syrien oder Afghanistan werden sie international kaum wahrgenommen.
    Quelle: Tagesspiegel
  3. Sahra Wagenknecht: „Die Illusion ist, dass es so weitergeht“
    „Die Eurokrise ist hochkomplex. Viele haben das richtige Gefühl, dass sie über den Tisch gezogen werden, aber sie haben keine Chance, zu durchschauen, was wirklich abläuft. Nationalistische Scheinlösungen sind leicht präsentiert: Griechen raus aus dem Euro! Wir Linken müssen die ökonomischen Zusammenhänge und die Rolle der Banken erklären. Das ist eine Herausforderung.“..
    „Ich plädiere dafür, dass mindestens alle Staatsschulden, die auf die Bankenkrise zurückzuführen sind, gestrichen werden. 2007 hatte Deutschland Staatsschulden in Höhe von 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, jetzt sind es über 80 Prozent. In Spanien waren es damals sogar nur 36 Prozent. Die Steuerzahler sollen ausgerechnet an jene Banken, die die Krise verursacht haben, noch über Jahrzehnte Zinsen zahlen. Das ist absurd.“
    taz: Bei einem solchen Schuldenschnitt müssten Banken und Versicherungen ca. 2 Billionen Euro abschreiben. Sie wären pleite. Das Finanzsystem bräche zusammen. Wollen Sie das?
    Wagenknecht: Nein, die öffentliche Hand hat eine Verantwortung – aber nur für die Einlagen normaler Sparer und den Kreditfluss an die Wirtschaft. Spareinlagen bis zu einer Million Euro sollte sie garantieren. Und auch die Kreditvergabe sollte nicht länger notorischen Zockerbuden überlassen werden, die viel lieber mit Derivaten herumspielen, als einem Mittelständler eine neue Maschine zu finanzieren. Aber der Staat hat keine Verantwortung, spekulative Wettgeschäfte abzusichern.
    Quelle: taz

    Anmerkung WL: Es ist schon ziemlich betrüblich, wie selbst die taz über lange Strecken des Interviews nicht zur Sache fragt, sondern nach so dämlichen Dingen, wo Wagenknecht ihr Geld hat, warum sie sich als „Besserverdienende“ für einen Mindestlohn oder für Hartz-IV- Empfänger einsetze oder sich über ihren „distanzierten Charme, der Männer reizt“ auslässt.

  4. Griechenland: Folgen der Kürzungen
    In Griechenland gibt es kein Sozialhilfesystem. Wer mehr als zwölf Monate arbeitslos ist, erhält nicht nur keine weitere Unterstützung, er verliert auch seine Krankenversicherung. Langzeitarbeitslose und ihre Familien haben weder Anspruch auf Gesundheitsvorsorge, also Vorsorgeuntersuchungen, Impfungen und ähnliches, noch auf ärztliche Behandlung im Krankheitsfall. Krise und Austeritätspolitik haben die Anzahl der Betroffenen dramatisch ansteigen lassen. Bei einer Arbeitslosenquote von derzeit mehr als 23 Prozent, von denen über die Hälfte bereits aus dem ohnehin schwachen staatlichen sozialen Netz gefallen sind, haben mehrere Millionen Menschen in Griechenland keinen Zugang zum staatlichen Gesundheitssystem mehr. Zwischen Regierung und Gläubigertroika aus EU, Europäischer Zentralbank und IWF wird derzeit über weitere Kürzungen im Gesundheitswesen verhandelt. Zur Debatte stehen »Einsparungen« von 1,8 Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Natürlich muss man zur Kenntnis nehmen, dass sich das griechische Gesundheitssystem auch vor der Krise nicht mit dem unseren messen konnte. Neben einer ausgeprägten Zwei-Klassenmedizin waren bereits damals Korruption und Missbrauch weit verbreitet. Die Sparmaßnahmen haben allerdings die Situation beträchtlich verschärft. 2010 wurde  die Zahlung einer obligatorischen Praxisgebühr von 3 Euro (2011 5 Euro) für jeden Besuch der Krankenhausambulanzen auf Immigranten, versicherungslose Patienten und Versicherte der Beamtenkasse (OPAD) ausgeweitet. Die Verschreibung aller Medikamente an Versicherungslose und Bedürftige wurde auf Generika  eingeschränkt. 2011: Zielvorgaben und Zeitpläne für die Einschränkung der Ausgaben für Medikamente mittels der Ausweitung der elektronischen Rezeptausstellung auf alle Krankenkassen und die Minderung der Gewinnspannen der Apotheker und Pharma-Händler. Der Sparetat 2012 enthält u.a. Steigerung der Einnahmen der Krankenhäuser über Sondervereinbarung über die Erbringung von Leistungen an private Versicherungsgesellschaften, Belastung von Ausländern für Leistungen und  Einschränkung der Leistungen an Unversicherte, Erweiterung der Liste nicht verschreibungspflichtiger bzw. -fähiger Medikamente. Inzwischen hat der Nationale Träger für Gesundheitsleistungen EOPYY  unbeglichene Verpflichtungen gegenüber Ärzten, Apothekern, Pharmakonzernen und privaten Kliniken in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Die Athener Zeitung Ta Nea spricht von zwei Milliarden Euro. EOPYY hat den Ärzten seit März dieses Jahres weder für die Durchführung von medizinischen Leistungen noch für Arztbesuche Geld gezahlt. Patienten müssen ihre Medikamente bar in den Apotheken bezahlen und sich anschließend mit der Quittung an die Krankenkasse wenden.  Viele Griechen sind aber nicht in der Lage, finanziell in Vorleistung zu treten. Nun drohen die neuen Kürzungspläne der Regierung die finanzielle Situation des nationalen Trägers weiter zu verschlechtern. Siehe zu den neuerlichen Sparvorschlägen das Interview mit Antonis Karavas, Arzt im öffentlichen Gesundheitssystem Griechenlands.

  5. Das Brot wird teurer
    Seit Dezember habe sich der Preis für eine Tonne Brotweizen nach Angaben des Verbandes Deutscher Mühlen (VDM) um rund 70 Euro auf 270 Euro erhöht. „Diese Belastung müssen wir weitergeben, sonst sind die Mühlen pleite“, sagte VDM-Hauptgeschäftsführer Manfred Weizbauer laut Vorabbericht.
    Angesichts eines weltweiten Anstiegs der Preise für Lebensmittel warnen die Vereinten Nationen vor dem Ausbruch einer ähnlich verhängnisvollen Krise wie vor vier Jahren. Mais verteuerte sich nach Angaben der Welternährungsorganisation FAO im Juli um fast 23 Prozent, die internationalen Weizenpreise folgten und legten etwa 19 Prozent zu. Der Hauptgrund sei die schlimmste Dürreperiode im Mittleren Westen der USA seit 1956.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Siehe dazu: Nahrungsmittel-Spekulationen – Dürre, Hunger und Benzinpreise
    Unter der Hitze sind dort die Ernten verdorrt – und die Preise für Biosprit und Futtermittel gestiegen. Genau diese Kopplung der Agrarmärkte an den Ölpreis durch den weltweit wachsenden Anteil an Agrartreibstoffen, macht die Lebensmittelpreise zu einer zunehmend schwer kalkulierbaren Größe. Das wiederum macht diese Märkte für Spekulanten interessant. Für die Nahrungsmittelsicherheit, das zeigt die Geschichte der vergangenen vier Jahre seit der jüngsten weltweiten Krise der Lebensmittelpreise, ist die Globalisierung kein Segen.
    Quelle: Tagespiegel

  6. Deutsche Post: Wenn Kunden sich gelb ärgern
    Seit die Post ganz privatisiert ist, zählen die Behörden doppelt so viele Beschwerden wie vorher. Auf den Spuren eines Phänomens.
    Quelle: Tagessspiegel
  7. Privatisiertes Universitätsklinikum Gießen-Marburg: Bei Einführung von Personalstandards „kann das Klinikum keinen Profit mehr abwerfen“
    Eine Chronologie der Privatisierung [PDF – 117,4 KB]
  8. RWE Power zahlt für ein Riesenkraftwerk ab sofort keine Gewerbesteuer mehr
    Überwies der Konzern im Jahr 2009 noch 25 Millionen Euro, 2010 sogar sagenhafte 47 Millionen Euro, 2011 immerhin noch 5,4 Millionen Euro, geht RWE Power jetzt davon aus, dass ihr Ergebnis in diesem Jahr so schlecht sein wird, dass das Unternehmen keinen Cent Gewerbesteuer zahlen muss.
    Auf die Nachfrage, wieso RWE Power kein Geld mehr für die Gewerbesteuer übrig habe, antwortete Pressesprecher Lothar Lambertz mit einem Hinweis auf die Kosten für den Ausstieg aus der Kernenergie und die Energiewende: „Die belasten unser Ergebnis und das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Gewerbesteuer.“ Zum Konzern gehört das Kernkraftwerk Biblis, dessen Betrieb RWE Power nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima im März 2011 einstellen musste. Die Energiewende, so Lambertz , mache sich auch durch die Konkurrenz von Photovoltaikanlagen für die RWE-Gaskraftwerke bemerkbar.
    Quelle: Rhein-Erft Rundschau

    Anmerkung WL: Hat das Kraftwerk Niederaußem keinen Strom mehr verkauft? Hat es Verluste gemacht? Hier zeigt sich, wie ein Riesenkonzern seine Gewinne und Verluste (oft handelt es sich auch nur um Abschreibungen) hin- und herjonglieren kann.

  9. Kraftwerksförderprogramm wird abgesagt
    Nun ist endgültig Schluss: Fossile Kraftwerke werden nicht mehr von der Bundesregierung gefördert. Eigentlich sollten mit dem Zuschuss kleinere Unternehmen und Stadtwerke gezielt unterstützt werden…
    Geplant war ein Investitionskostenzuschuss von bis zu 15 Prozent für hoch effiziente fossile Kraftwerke. In den Genuss der Förderung sollten Unternehmen mit einem Marktanteil von weniger als fünf Prozent an der deutschen Stromerzeugung kommen.
    Die EU-Kommission hatte allerdings die beihilferechtliche Bedingung gestellt, nur solche Kraftwerke zu fördern, die für die Technologie der Kohlendioxidabscheidung und -speicherung („Carbon Capture and Storage“, kurz CCS) vorbereitet sind. Zwar hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in diesem Sommer auf ein CCS-Gesetz verständigt. Die Ausgestaltung des Gesetzes ist jedoch auf Druck einiger Bundesländer so restriktiv, dass in Deutschland keine Kraftwerke mit der CCS-Technik gebaut werden dürften. Damit liefe auch das Kraftwerksförderprogramm ins Leere.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Ich weiß nicht so Recht, ob man das als einen Erfolg feiern soll. Einerseits ist es sicher kritisch, den Ausbau fossiler Kraftwerke durch Subventionen zu fördern. Andererseits, werden sich die Energieoligopolisten die Hände reiben, dass ihnen lästige kleinere Konkurrenten vom Hals gehalten werden. Wichtiger als die von der EU verlangte Bedingung, dass Subventionen nur an solche Kraftwerke gehen sollten, die für die Kohlendioxidspeicherung (in der Erde) vorbereitet sind, wäre es gewesen, dass die Kraftwerke in der Lage wären, ihre Kapazitäten an die jeweils aktuelle Einspeisung Erneuerbarer Energien anzupassen.

  10. Wie man ein Medikament drastisch verteuert
    Eine Pharmafirma nimmt ein bewährtes Krebs-Medikament vom Markt. Ist es unwirksam? Gefährlich gar? Nein, es scheint nur zufällig auch gegen Multiple Sklerose zu helfen. Und für diese Erkrankung lässt es sich weitaus lukrativer vermarkten.
    Die Rechnung ist ganz einfach. Je größer das Leid und je mehr Hoffnungen mit einem Medikament verbunden sind, desto teurer wird es. Nicht die Produktionskosten, auch nicht die Forschungsmühen und erst recht nicht die ausgeklügelte Mixtur der Moleküle bestimmen, wie viel ein Arzneimittel kostet. Der Preis richtet sich vielmehr nach der Schwere der Krankheit, gegen die es eingesetzt wird. Ist die Aussicht auf Linderung berechtigt oder gar eine Lebensverlängerung dadurch möglich, wird das Geschäft besonders lukrativ…
    Das Mittel soll also jetzt vom Markt genommen werden, um es später teurer anbieten zu können.
    Quelle: SZ
  11. Netto: Filialen mit Vertrauensleuten überfallartig geschlossen
    Gleich vier von sieben Filialen der Edeka-Tochter “Netto” wurden im Juni 2012 in Göttingen ohne Vorwarnung geschlossen. Offenbar handelt es sich um eine konzertierte Vergeltungsmaßnahme des Edeka-Mangements. Ver.di geht davon aus, dass das Unternehmen mit den Blitz-Schließungen auf erfolgreiches Organizing bei dem Discounter antwortet. Die Göttinger ver.di-Sekretärin Katharina Wesenick spricht in der Jungen Welt vom 15. August 2012 von der “Zerschlagung von Widerstandsnestern”. In Göttingen waren besonders viele Gewerkschaftsmitglieder und Vertrauensleute aktiv.
    Mit der Aktion hat Netto anscheindend auch größere wirtschaftliche Verluste auf lokaler Ebene nicht gescheut, um übergeordnete gewerkschaftsfeindliche Ziele zu erreichen.
    Quelle: arbeitsunrecht
  12. Die leistungskranke Gesellschaft – Warum Armut krank macht
    Denn die Tendenz zu permanenter Mobilisierung und Befristung der Arbeitsverhältnisse belastet vor allem die ohnehin Belasteten. Da man seit dem 2001 eingeführten Teilzeit- und Befristungsgesetz eine Arbeitsstelle grundsätzlich zunächst befristet besetzen und ein befristetes Beschäftigungsverhältnis ohne Angabe von Gründen einfach auslaufen lassen kann, ist das Instrument „Befristung“ für viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber eine Möglichkeit, psychisch kranke Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder los zu werden. Die Problematik verschärft sich dadurch, dass die meisten befristet Beschäftigten unter einem existenziellen Druck stehen – schließlich verdienen sie häufig wenig und wissen meist nicht, wie es nach der Befristung weitergeht. Bei psychisch labilen Menschen verschlimmert sich durch diesen Druck häufig ihre seelische Not, was wiederum die Wahrscheinlichkeit längerer Arbeitsunfähigkeit erhöht. Und befristet Beschäftigte, die länger krank sind, werden bekanntermaßen nach Ende der Befristung oft nicht weiterbeschäftigt – ein Teufelskreis mit verheerenden Folgen.
    Auch wer aufgrund einer psychischen Erkrankung dauerhaft nicht mehr arbeiten kann, ist heute über die gesetzliche Rentenversicherung wesentlich schlechter abgesichert als noch in den 90er Jahren. Zum Jahrtausendwechsel löste die „Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit“ das bis dahin geltende zweistufige Modell der Berufsunfähigkeits- und der Erwerbsunfähigkeitsrente ab. Seitdem ist nicht nur die Rente wegen Berufsunfähigkeit weggefallen,[14] sondern auch die Erwerbsunfähigkeitsrenten wurden stark abgesenkt. Betrug im Jahr 2000 die durchschnittliche Höhe der Neurenten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit noch 706 Euro pro Monat – was nun auch nicht gerade zu einem Leben in Saus und Braus reichte, aber deutlich über dem damaligen Sozialhilfebetrag lag –, sank dieser Betrag von Jahr zu Jahr bis auf 599 Euro im Jahr 2008 ab. In den Jahren 2009 und 2010 lag die durchschnittliche Neurente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei jeweils 600 Euro und damit deutlich unter dem durchschnittlichen Hartz-IV-Satz.[15]
    Parallel zur Absenkung der Rentenhöhe ist die Zahl der Renten infolge „psychischer Störungen“ massiv gestiegen. Jedem dritten Mann, der 2010 erstmals eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erhielt, wurde eine „psychische Störung“ attestiert. Bei den Frauen wurden 2010 sogar 45,6 Prozent der Neurenten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mit einer psychischen Erkrankung begründet. Damit liegen die psychischen Störungen mit Abstand auf Platz eins der Gründe für eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, weit vor den Erkrankungen von Skelett, Muskeln und Bindegewebe sowie den Herz-Kreislauferkrankungen.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  13. Prozesskostenhilfe: „Kein Anlass, den Zugang zum Recht zu erschweren“
    Die Prozesskostenhilfe (PKH) erleichtert Einkommensschwachen den Gang vor die Gerichte. Weil die Kosten steigen, sollen nun die Grenzen für die kostenfreie PKH verschoben werden – zuungunsten der Betroffenen. DGB-Rechtsreferent Robert Nazarek zum Hintergrund des Gesetzes im Interview.
    Von diesem verschärften Zugang zum Recht – und eine Verschärfung wäre es – ist gar nichts zu halten. Wird beispielsweise Arbeitslosengeld II, das so genannte Hartz IV, trotz Erwerbstätigkeit bezogen, ist bei Problemen mit dem Jobcenter zur Durchsetzung des Existenzminimums fast immer sachkundige Vertretung nötig. Die wäre mit diesem Gesetz erheblich erschwert. Und wie für die Grundsicherung würde das genauso für das Scheidungs-, Familien-, Steuer- und Unterhaltsrecht gelten. Bedürftige Personenkreise hätten es schwerer ihr Recht durchzusetzen.
    Quelle: DGB
  14. Hartz-Jubiläum
    1. Nochmals „10 Jahre Hartz. Eine Bilanz“
      In Hinweis 1 g) vom 17.8.2012 haben wir auf die manipulative grafische Darstellung des Anstiegs der Hartz-IV-Regelsätze auf Welt Online hingewiesen.
      Statistikprofessor Gerd Bosbach weist darauf hin:
      Mindestens genauso schlimm wirkungsvoll wie die Grafikmanipulation ist die Darstellung in nominalen Größen.
      Von 2005 bis 2011 sind die allgemeinen Preise um 10,7% gestiegen, die der ärmeren Haushalte meines Wissens nach sogar noch stärker. Als wäre zumindest 382 € Hartz IV – Regelsatz zum 1.1.2012 nötig, um die Kaufkraft gleich zu halten. 374.- € bedeutet real also ein Absinken und keine Steigerung der Kurve, egal wie korrekt gemalt.
    2. Stolz auf die Reform der Bertelsmann-Stiftung
      Unter der Überschrift “Reformmodelle in Deutschland” [PDF – 148 KB] listet die Bertelsmann Stiftung neben der Gemeindefinanzierung in Deutschland die Hartz IV-Reform auf. Im Bericht der Stiftung heißt es in nüchterner Technokratensprache:

      “Die Arbeitsgruppe Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe richtete ihren Fokus auf die effizientere Gestaltung der steuerfinanzierten Transfersysteme für Erwerbstätige. Vorrangiges Ziel war es, die öffentlichen Haushalte durch eine schnellere und passgenauere Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu entlasten… Die Bundesregierung folgte in ihrem Gesetzesvorhaben dem Vorschlag der Arbeitsgruppe.”

      Der Bericht hat den Vorteil, dass er ohne allzu viele rhetorische Schnörkel auf den Punkt brachte, welchen Zweck die Hartz IV-Reform hatte und wie sie konzipiert wurde. Es ging um die Kostensenkungen sowohl bei den kommunalen Haushalten als auch um die Senkung der Kosten der Ware Arbeitskraft insgesamt. Es bleibt dann Politikern wie dem Ex-Kanzler Gerhard Schröder vorbehalten, daraus dann die Aussage zu formulieren: “Hartz IV ist ein Gewinn für die Gesellschaft.”
      Quelle: Telepolis

    3. Staatliche Zwangsarbeit ab 1933 – Radikale Arbeitsvermittlung, Arbeitseinsatz und Ausgrenzung
      Das 8. Kapitel der historisch-systematischen Studie von Iring K. Leichtweis
      Der Zwang, Anforderungen von „Arbeitseinsatz“ bzw. Arbeitsvermittlung genügen zu müssen, erfuhr im „Dritten Reich“ eine Zuspitzung, die tendenziell in der Hartz-Gesetzgebung wiederauflebt. Verschiedene „Maßnahmen“, zunächst solche der Arbeitsbeschaffung, sollten ab 1933 Erwerbslosen den Zugang zur Arbeit erleichtern. [1]
      Arbeits- bzw. Leistungsfähigkeit wurden im NS-Staat zur zentralen gesellschaftlichen Norm und sicherten die Zugehörigkeit zur „Volks- und Leistungsgemeinschaft“. [2] Arbeitsunwillige, zunehmend offen „Arbeitsscheue“ genannt, [3] aber auch Unfähige wurden als Belastung im Behördenalltag ausgegrenzt. [4] Im Rahmen der ersten „Arbeitsschlacht“ setzte sich die Arbeitsverwaltung gemäß dem Primat „erst jedem einen Arbeitsplatz, dann jedemseinen Arbeitsplatz“ gegen die individuellen Interessen Erwerbsloser durch. [5]
      So erhöhte sich der Druck, Lohneinbußen hinzunehmen, indem knapp unter- bzw. oberhalb der Unterstützungssätze gearbeitet werden mußte. [6] Bereitschaft zur überregionalen Tätigkeit wurde unter Androhung des Unterstützungsentzugs herbeigeführt (Nachteile: Fahrkosten, getrennte Haushaltsführung, Verlust des sozialen Umfelds). [7]
      Quelle: Grilleau Blog
  15. Ein bisschen Opposition
    Die Sozialdemokraten wagen nicht, sich in der Schuldenkrise allzu weit von Merkels Mutterschiff zu entfernen. Leider haben sie gute Gründe dafür. Die Sozialdemokraten (und die Grünen, bei denen es nur weniger auffällt) sind in einer Reihe von Dilemmata gefangen. Faktisch stützen beide Merkels neonationalistischen Kurs, der der Eurozone einen rigiden Sparkurs aufzwingt. Weil die SPD aber den Eindruck vermeiden will, dass man sie zum Jagen tragen muss, inszeniert Gabriel sich als jene fundamentale Alternative, die die SPD nicht ist und nicht sein will. Kurzum: Die Sozialdemokraten stecken in einem vertrackten Selbstwiderspruch. Erstens: Angela Merkel. Die Kanzlerin ist populär. Auch in Reihen der rot-grünen Wählerschaft gilt sie als geschickte Krisenmanagerin. Das Risiko, Merkel in der Schulden- und Eurokrise anzugreifen, ist daher groß. Kritik kommt da oft als Bumerang zurück. Zweitens: die Glaubwürdigkeitskrise. Die Sozialdemokraten kritisieren völlig zu Recht, dass Merkel die EU mit dem Fiskalpakt blindlings in eine schulbuchartige Rezession treibt. Nur: Die SPD hat dem im Bundestag zugestimmt. Und sie beanspruchen das Copyright für die Schuldenbremse hierzulande. Drittens: die Große-Koalition-Falle. Die SPD steht der großen Koalition hoch ambivalent gegenüber: Einerseits will man sich nie mehr in einer Merkel-Regierung aufreiben lassen. Andererseits bekommen Sozialdemokraten noch immer leuchtende Augen, wenn sie die Erfolge der SPD-Minister 2005 bis 2009 aufzählen dürfen. Fakt ist: 2013 ist die große Koalition die wahrscheinlichste Variante. Die SPD-Minister werden wieder im Maschinenraum arbeiten, Merkel wird als Kapitänin auf der Brücke stehen. Während in Italien und Spanien das Vertrauen in den Markt drastisch geschwunden ist, ist es in Deutschland gewachsen. 69 Prozent der Bundesbürger halten freie Märkte für eine prima Idee, mehr als in den USA…
    Eigentlich müsste die SPD einen scharfen Gegenkurs zu Merkels Finanznationalismus einschlagen, der den Euro zu zerstören droht. Das ist nicht nur zu wünschen, sondern notwendig. Allerdings ist zweifelhaft, ob dies angesichts des Gemütszustands der Deutschen Erfolgsaussichten hätte. Die SPD wird daher weiter Merkels loyale Opposition bleiben, hin und wieder unterbrochen von Gabriels Angriff-und-Dementi-Inszenierungen. Sie wird nicht riskieren, mit der (Europa-)Fahne in der Hand nach vorn zu stürmen, während das Fußvolk zu Hause vor dem Fernseher sitzt. Als Organisation verhält sich die SPD damit rational. Keine schöne Aussicht.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Verhält sich die SPD wirklich rational? Ohne der SPD Ratschläge geben zu wollen, wie ihre Europastrategie auszusehen hätte, sollte sie allmählich realisieren, dass zum Zeitpunkt der Bundestagswahlen die europäische Krise, welche gerade China erreicht, sich auch in Deutschland voll entfaltet haben wird. Dies wird nicht nur der zu erwartende normale Konjunkturabschwung sein, sondern Verhältnisse zeitigen, die wir zurzeit in Teilen Resteuropas beobachten können. Wenn die SPD nicht den Mut findet, sich von der gegenwärtigen Regierungspolitik abzusetzen, bleibt nur festzustellen: mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen.

  16. Neonazis radikalisieren sich weiter
    Manchen Neonazis ist selbst die NPD nicht radikal genug”, beschrieb Herrmann die Situation in der rechtsextremen Szene.
    In den vergangenen Monaten hat die Partei nach Informationen der Verfassungsschützer viele Mitglieder an informell organisierte Kameradschaften verloren. Grund sei der Kurs des neuen Bundesvorsitzenden Holger Apfel, der die Partei mit seinem Plan der “seriösen Radikalität” von freien Neonazi-Gruppen distanzieren will. In der Oberpfalz und Franken seien daraufhin ganze Bezirksverbände aus der NPD ausgetreten, berichten die Verfassungsschützer. Unter anderem hätte sich kürzlich beispielsweise eine Gruppe um den Nürnberger Stadtrat Sebastian Schmaus von der Partei losgesagt.
    Statt sich an den Strukturen der NPD zu orientieren, organisieren sich die Neonazis in Bayern laut Verfassungsschutz inzwischen zunehmend in überregionalen Netzwerken wie dem Freien Netz Süd, dem inzwischen bis zu 150 Neonazis angehören.
    Quelle: SZ
  17. Mit zweierlei Maß – Über den medialen Umgang mit Pussy Riot und Assange
    Die rebellische Kritik am System Putin in einer russischen Kapelle machte die bis dato völlig unbekannte Punkband Pussy Riot im Westen auf einen Schlag zu Helden. Die Medien nutzen die Gelegenheit, um die russische Junta an den Pranger zu stellen, während in der westlichen Hemisphäre mit Julian Assange die eigenen Dissidenten verfolgt werden…
    Die „Besonderheiten“ des russischen Systems aber sind trotz Gerhard Schröders tragisch-komischer Bemerkung, bei Putin würde es sich um einen lupenreinen Demokraten handeln, hinlänglich bekannt…
    Im Grunde könnte die Geschichte banaler nicht sein. Da die Musikerinnen als Kulisse für ihren provokanten Auftritt eine orthodoxe Kapelle wählten, sind sie in Russland mit einem Straftatbestand konfrontiert, den es auch Hierzulande gibt: Die Störung der Religionsausübung kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren geahndet werden (Artikel 167, Stgb.). Und unabhängig davon, dass dies zweifelsohne für Putin eine Gelegenheit war, ein Exempel zu statuieren – einen ähnlichen Fall gab es auch schon in Deutschland.
    Völlig übersehen wird zudem, dass die Mehrheit der Russen das Urteil gegen Pussy Riot – zwei Jahre Straflager – begrüßen. Der Widerstand gegen Putin ist weniger russisch als westlich…
    Quelle: le Bohémien

    Anmerkung WL: Man kann von Assange halten was man will, aber schon allein dass er das Video über die Jagd aus einem Kampfhubschrauber auf Zivilisten ins Netz gestellt hat, hat mehr über die Grausamkeit des Krieges der USA im Irak ausgesagt, als es tausende von Zeitungsartikeln vermocht hätten. Und wie die USA mit dem kleinen Bradley Manning, dem angeblichen Zuträger der Geheiminformationen an WikiLeaks umgehen, dem, wenn nicht die Todesstrafe so doch lebenslange Haft droht, macht es verständlich, dass Assange alles gegen eine Auslieferung an die USA unternimmt.

    Dazu auch: Eine Botschaft stürmen – dürfen die Briten das?
    Der WikiLeaks-Gründer kann seiner Auslieferung trotz Asyl nicht entgehen. Die Briten würden zur Not den Status des Botschaftsgeländes von Ecuador in London aufheben. […]
    Das internationale Recht steht einer Polizeiaktion in der Botschaft, um Assange in Gewahrsam zu nehmen, eigentlich entgegen. Denn diplomatische Vertretungen gelten im Grunde als Territorium des ausländischen Staates, der sie betreibt – die britische Polizei würde also gewissermaßen auf ecuadorianisches Gebiet vordringen und damit die Souveränität des Landes verletzen.
    Großbritannien verweist jedoch auf den Diplomatic and Consular Premises Act von 1987. Demnach kann der Staat den diplomatischen Status einer Botschaft aufheben, wenn er missbraucht wird, also etwa gegen internationales Recht verstoßen wird. […]
    Im Grunde scheint die Frage nach dem Status des Botschaftsgeländes aber irrelevant, denn mit der Flucht in die ecuadorianische Botschaft hat Assange ohnehin gegen seine Arrestauflagen verstoßen. Das allein reicht bereits für eine Festnahme, sobald er das Gelände verlässt. Dass Ecuador ihm nun Asyl gewährt, ändert daran nichts. Großbritannien bekräftigte, dass Assange keinesfalls freies Geleit zu seiner Ausreise erhalte.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung JB: Leider strotzt der Artikel der ZEIT nur so von Fehlern und zeichnet sich ferner durch eine sehr einseitig Argumentation aus. Das fängt bereits damit an, dass die ZEIT dem populären Irrtum aufsitzt, eine Botschaft sei exterritoriales Gebiet – dem ist nicht so. Das Botschaftsgelände steht jedoch nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen unter einem besonderen völkerrechtlichen Schutz. Behörden des Gastgeberlandes dürfen das Botschaftsgelände nicht ohne Einwilligung des Missionschefs betreten oder gar Festnahmen und Beschlagnahmungen durchführen. Dies wurde 1980 von Internationalen Gerichtshof im Fall „USA gegen Iran“ [PDF – 5,4 MB] bestätigt. Der von der ZEIT zitierte Diplomatic and Consular Premises Act von 1987 ist ein britisches Gesetz und hat somit keinen völkerrechtlichen Status. Der Diplomatic and Consular Premises Act besagt ferner ausdrücklich, dass diplomatische Schutzrechte nur dann ausgehebelt werden können, wenn eine Gefahr für die Öffentlichkeit, der nationalen Sicherheit oder die Raumordnung besteht. Bei der Auslieferung Julian Assange geht es jedoch um ein schwebendes Verfahren wegen Vergewaltigung in Schweden, was nichts mit einer Gefahr für die britische Öffentlichkeit oder die nationale Sicherheit zu tun hat. Richtig ist, dass die Briten (nicht nach dem Völkerrecht aber nach ihren nationalen Gesetzen) die Botschaft stürmen dürften, wenn sie darlegen, dass von Julian Assange eine Gefahr für die Öffentlichkeit und/oder die nationale Sicherheit ausgeht. Diese Klippe haben die Briten aber bis dato immer umschifft. Auch die Schlussfolgerungen der ZEIT sind nur eingeschränkt korrekt. Würde der Staat Ecuador Herrn Assange beispielsweise zur Ausreise den Status eines Diplomaten geben, könnte Großbritannien die Ausreise völkerrechtlich nicht verhindern.

    Neben der konkreten Rechtslage stellt sich hier jedoch auch die Frage nach Anstand, Moral und Diplomatie. Weder Ungarn noch die CSSR kamen 1989 auch nur auf die Idee, die deutschen Botschaften, auf denen sich zahllose Republikflüchtlinge aus der DDR befanden, zu stürmen. Auch China toleriert die Ausreise, wenn nordkoreanische Staatsbürger sich beim Peking-Besuch in westliche Botschaften flüchten und dort Asyl beantragen – obgleich diese Bürger nach nordkoreanischen Recht Straftäter sind. So offensichtlich, wie Großbritannien auf völkerrechtliche Belange pfeift, ging in der jüngeren Geschichte nur ein Staat vor – Chomeinis postrevolutionärer Iran. Soll dies der Maßstab für ein europäisches Land sein? Kritik an Großbritannien ist den deutschen Medien jedoch nicht zu vernehmen – hierzulande regt man sich lieber über das „Pussy-Riot-Verfahren“ auf. Die – sicher zu harte – Gesetzesauslegung der Russen wiegt hierzulande schließlich um einiges schwerer als ein offener Bruch des Völkerrechts durch die Briten.

  18. Springer schenkt Döpfner 73 Mio.
    Verlegerin Friede Springer hat sich zu ihrem 70. Geburtstag großzügig gezeigt. Wie der Medienkonzern Axel Springer am Freitag mitteilte, schenkt die Witwe des Verlagsgründers Axel Springer dem Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner knapp 1,98 Millionen Springer-Aktien im Wert von fast 73 Mio. Euro – ein Anteil am Grundkapital von zwei Prozent. Die Mehrheit am Unternehmen verliert Friede Springer durch diesen Schritt nicht.
    Dem Vernehmen nach haben Döpfner und Friede Springer eine Pool-Vereinbarung geschlossen. Döpfner verpflichtet sich damit, bei Entscheidungen auf Hauptversammlungen gemeinsam mit der Verlagserbin zu stimmen.
    Quelle: FTD

    Anmerkung WL: Mit solchen „kleinen Aufmerksamkeiten“ hält Friede Springer ihren Hofhund an der Leine. Damit Bild und Welt bloß auf der Linie der Springer-Erbin bleiben und Friede Springer ihre Freundschaft mit Angela Merkel pflegen kann. Siehe „Das Triumfeminat – Angela Merkel, Friede Springer, Liz Mohn

  19. Jauch: Her mit euren Millionen – drücken sich die Reichen?

    Anmerkung WL: Es war mal wieder ein typisches Show-Stück zur Verwirrung der Zuschauer und damit die übliche Anti-Aufklärung.
    Der Schweizer Botschafter Tim Guldimann hatte ausgiebig Gelegenheit die offizielle Position der Schweizer Regierung darzustellen und das Steuerabkommen mit der Schweiz in höchsten Tönen loben. Alle Gesprächsteilnehmer die Argumente dagegensetzen wollten, wurden nach kurzer Zeit, manchmal mitten in der Argumentation von Jauch unterbrochen. Auf die Kernargumente des NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans, dass mit dem Abkommen, nur die Abgeltungssteuer abgeführt werden müsste, nicht aber das auf Schweizer Banken hinterzogene Geld in Milliardenhöhe, wurde gar nicht eingegangen.
    Das eigentliche Thema, dass nämlich die deutschen Steuerbetrüger anonym bleiben, dass sie weniger als ehrliche Steuerzahler bezahlen müssen und ihr Schwarzgeld weiß gewaschen bekommen, wurde allenfalls am Rande behandelt und ging unter. Dafür durfte dann lieber Wolfgang Kubicki (FDP) mit Hinweis, dass die Liechtensteiner Banken solider wirtschaften würden, sein Konto in diesem Steuerparadies rechtfertigen. Kubicki würde bei Steuersätzen, wie sie von Hollande geplant sind, schlicht aufhören zu arbeiten. Er kann es sich das ja offensichtlich auch leisten, ohne Arbeit gut weiter zu leben.
    Der mittelständische Unternehmer Thomas Selter konnte die alte These aller Steuerhinterzieher ausbreiten, dass er gut verstehen könne, dass viele der Meinung seien, sie wüssten besser, was sei mit ihrem Geld anfangen könnten als der Staat.
    Im Publikum saßen offenbar mehrheitlich Claqueure, die dem Stammtischgeschwätz des Unternehmers über die Staatsschulden und Steuerverschwendungen begeistert zujubelten.
    Ein polemischer Film gegen die Linke und speziell gegen Katja Kipping und der Vorwurf des Sozialneids durften natürlich nicht fehlen.
    Wie sagte doch Georg Schramm so treffend: “Das Wort ist am Ende, aber es ist kein heldenhaftes Ende. Das Wort ist tot, aber kläglich tot. Nicht vom Tyrannen erschlagen, nicht vom Zensor erwürgt. Als leere Worthülse im Brackwasser der Beliebigkeit untergegangen. Die Polemik ist tot, es lebe die Unterhaltung.”
    Quelle: Das Erste

  20. Zu guter Letzt: Mitt Romney ‘Rmoney’ Photoshop – Kind Of Says It All
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