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Die CDU verschärft ihren neoliberalen Reformkurs

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Die Analyse eines Lesers der NachDenkSeiten.

Hinter der aktuellen Kontroverse der Unionsparteien über die „K-Frage“ und eine neue Krankenversicherung à la Kopfpauschale verschwimmt derzeit, dass die CDU-Führung ihr neoliberales Reformprogramm insgesamt deutlich verschärfen will.

Mit ihrem vom Bundesvorstand verabschiedeten 78seitigen Leitantrag für den nächsten Bundesparteitag am 6./7.12.2004 in Düsseldorf mit dem Titel „Wachstum – Arbeit -Wohlstand. Wachstumsstrategien für die Wissensgesellschaft“ [PDF – 364 KB], der eine Art Blaupause für ein Regierungsprogramm der Union darstellt, erhebt die CDU den Anspruch, „Reformkonzepte“ zur Schaffung von Wachstum, Arbeit und Wohlstand vorzulegen.

So zutreffend manche Befunde und so anerkennenswert die Zielsetzungen sind – die Überwindung der Wachstumsschwäche unserer Volkswirtschaft und der hohen Arbeitslosigkeit sollen in den Mittelpunkt aller wirtschaftspolitischen Überlegungen gestellt werden -, so zweifelhaft bis gefährlich einseitig sind die im Leitantrag enthaltenen Diagnosen und Therapieansätze. Wo immer es konkreter wird, setzt die CDU nämlich fast ausschließlich und damit noch merklich stärker als früher auf die Konzepte der Angebotsökonomie. Ganz im neoliberalen Geiste sucht sie das wirtschaftspolitische Heil in der Senkung der Arbeitskosten (zzgl. weiterer Strukturreformen am Arbeitsmarkt wie Verlängerung der Arbeitszeiten, Einschränkung der Tarifautonomie, zusätzliche Lockerungen des Kündigungsschutzes und Etablierung eines Niedriglohnsektors auch für Vollerwerbsarbeitsplätze), in forcierter Deregulierung und Entstaatlichung sowie ausdrücklich in der Förderung von Eliten. Hierbei allerdings wie auch bei Forschungs- und Verkehrsinvestitionen wird dem Staat eine stärkere Rolle als bisher eingeräumt (ohne das jedoch mit wirklich belastbaren Finanzierungsvorschlägen zu verknüpfen).

Geht man die 78 Seiten des Leitantrags vollständig durch, finden sich nahezu alle der in Albrecht Müllers Buch „Die Reformlüge“ kritisch aufgearbeiteten Reformmythen und -legenden in den „Wachstumsstrategien“ der Union wieder. Indes, die CDU-Spitze glaubt anscheinend fest daran und beschwört die typischen Leitsätze bisweilen wörtlich (siehe z.B. das Motto auf S. 29ff.: „Sozial ist, was Beschäftigung schafft“).

Der Agenda 2010-Reformkurs der Bundesregierung wird von den „Wachstumsstrategien“ der CDU z.T. so radikal zu überholen versucht, dass ihr die SPD bereits – insoweit mit Berechtigung – nicht nur „Ideenklau“, sondern auch „Sozialabbau“ und „Verantwortungslosigkeit“ unter „Verlust gesamtwirtschaftlichen Denkens“ zum Vorwurf machen kann.

Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht frappierend sind aber nicht nur die eindeutige soziale Schieflage der CDU-Konzepte und die völlig einseitige Betonung der Angebotsfaktoren (und -interessen). Fast noch bedenklicher erscheint das Ignorieren und teilweise sogar Tabuisieren zentraler makroökonomischer Problemlagen:

  • So werden die Kosten der deutschen Einheit von Fr. Merkel & Co. als Problem einfach wegdefiniert: „Die Umwandlung der sozialistischen Planwirtschaft in die Soziale Marktwirtschaft in den neuen Bundesländern kann nicht ernsthaft als Ursache der Wachstumsschwäche in Deutschland gelten“ (S. 5) Im weiteren heißt es, dass sich auch ohne Wiedervereinigung die alte Bundesrepublik hätte reformieren müssen und dass den Transfers in die neuen Länder ja die Vorteile für den Westen aus den zusätzlichen Absatzmöglichkeiten im Osten gegenzurechnen seien. – Das ist alles zu dieser fundamentalen Frage; kaum zu glauben, wie einfach es sich die CDU macht und eine derartige nationalökonomische Milchmädchenrechnung dazu präsentiert.
  • Die unzureichende Binnennachfrage als Hauptursache der anhaltenden Wachstumsschwäche in Deutschland sowie die Möglichkeit fiskalpolitischer Stimuli zu ihrer Belebung werden einfach ausgeblendet, d.h. gar nicht erst untersucht. Selbst ihre eigenen Vorschläge zur Steuerreform verkauft die CDU nur unter dem Etikett Steuervereinfachung, nicht aber als Steuersenkungen zur Konjunkturbelebung. Das ist insofern folgerichtig, als von vorneherein aus ideologischer Blockade jegliches antizyklisches Deficit Spending als „Wohlstand auf Pump“ diskreditiert (S. 13) und eine strikt auf Haushaltsausgleich gerichtete Finanzpolitik „wieder nach den Grundsätzen des Vertrages von Maastricht“ eingefordert (S. 65). Eine konjunkturelle Verantwortung und Steuerungsaufgabe der Wirtschaftspolitik wird ohne Erläuterung zurückgewiesen: „Wirtschaftspolitik ist nicht in erster Linie der Konjunktur verpflichtet, sondern einem mittel- bis langfristigen Wachstumspfad“. (S. 11) – Wie man allerdings ohne bessere Konjunktur bzw. eine aktive wirtschaftspolitische Bekämpfung von Rezessionen zu einem höheren Wachstumspfad kommen kann, der zudem beschäftigungswirksam sein soll, bleibt das unerklärbare Geheimnis der CDU (und ihrer neoliberalen ökonomischen Berater).
  • Überhaupt nicht behandelt werden auf den 78 Seiten voller Vorschläge für “Strukturreformen” die Strukturprobleme der Geld- und Kapitalmärkte. Ebenso wenig analysiert werden die internationalen Währungsrelationen und das Problem der hohen Realzinsen und Zinsnachteile, die Deutschland seit Etablierung der Europäischen Währungsunion innerhalb von Euroland zu tragen hat. Wie ist gerade dieses anders zu erklären, als dass wie bei den Folgelasten der deutschen Einheit auch hier schwerwiegende wirtschaftspolitische Managementfehler der damaligen CDU-geführten Bundesregierung schlicht verschwiegen werden sollen? Dabei verspricht die CDU mit dem vorliegenden Programm “die derzeitige Lage ehrlich und nüchtern zu analysieren” (S. 4).
  • Trotz vieler Verweise auf die Herausforderungen der Globalisierung, die angeblich “von völlig neuer Qualität” (S. 2) sind, findet sich im Leitantrag der CDU auch nicht ein einziger Hinweis auf die große Abhängigkeit unserer Volkswirtschaft von den Entwicklungen auf den globalen Rohstoff- und Energiemärkten. Dass allein die anhaltende Explosion der Rohölpreise (auf inzwischen über 50 $/b) weltweit die Wachstumsperspektiven trübt und die Rohstoffpreise allenthalben steigen, scheint trotz der dramatischen Auswirkungen, die zwei Ölpreiskrisen auch in Deutschland hatten, für die Wachstumsstrategen der Union kein Thema zu sein. So etwas kommt in ihrer marktgläubigen Rezeptur eben gar nicht vor oder es wird als “Angebotschock” verbucht, gegen den man sowieso nichts machen könne. Speziell zur Energievorsorge fordert die CDU konkret übrigens nur die weitere Nutzung der Kernenergie – als ob Atomstrom Heizöl und Benzin ersetzen könnte, von allen Umweltrisiken ganz abgesehen.

Frei nach Heinrich Heine gesprochen, muss ein nicht parteigebundener Ökonomen das Fazit ziehen:

Denk ich an solche “Reformkonzepte” für Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht!

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