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Hinweise des Tages II

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

  1. Simon Johnson – Zu groß, um sie zu kontrollieren
  2. Die Demografielüge
  3. Rudolf Hickel – Notfalls in die Pleite schicke
  4. Eurokrise
  5. Guerillero Weidmann
  6. Leiharbeit: Was heißt hier schon “vorübergehend”?
  7. Gewerkschaftliche Positionen zur Europäischen Wirtschaftsregierung
  8. Werkverträge: Innovative Rückschritte
  9. Paritätischer fordert sofortige Maßnahmen gegen die Energiearmut
  10. Zahl der Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt 2011 um 3,9 % gestiegen
  11. Kommunen für den Bürger
  12. Die große Korruption
  13. Brüssel streitet über Bankerprovision: Warum Prämien für Finanzberater nun doch nicht verboten werden
  14. Kontrolle versus Gleichheitssatz
  15. Piraten-Vorstand Schramm tritt offenbar zurück
  16. Union legt zu, Steinbrück-Bonus verpufft
  17. Auf neoliberalen Bildungswegen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Simon Johnson – Zu groß, um sie zu kontrollieren
    In der Diskussion darüber, ob Amerikas größte Finanzinstitute zu groß geworden sind, zeichnet sich derzeit ein radikaler Meinungsumschwung ab. Vor zwei Jahren, während der Debatte über das Dodd-Frank-Gesetz zur Finanzreform, betrachtete kaum jemand die globalen Megabanken als dringendes Problem. Einige prominente Senatoren legten sogar nahe, dass die sehr großen europäischen Banken eine Art Vorbild für die USA darstellen.
    Jedenfalls aber könne die Regierung – so die CEOs der größten Banken – unmöglich den Umfang der gehaltenen Vermögenswerte deckeln, weil dies die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft untergraben würde. Derartige Argumente sind auch heute noch zu vernehmen – aber zunehmend nur noch von jenen im Dienste der globalen Megabanken, einschließlich ihrer Anwälte, Berater und handzahmen Ökonomen.
    Alle übrigen sind zu der Überzeugung gelangt, dass diese Finanzkolosse zu groß und komplex geworden sind, um sie zu kontrollieren – mit enormen negativen Folgen für die weitere Wirtschaft. Und jedes Mal, wenn ein CEO einer derartigen Bank zum Rücktritt gezwungen ist, häufen sich die Belege, dass man diese Unternehmen nicht mehr auf eine verantwortliche Weise, die den Aktionären nachhaltig nutzt und den Steuerzahlern nicht schadet, führen kann.
    Quelle: Project Syndicate
  2. Die Demografielüge
    Mit den Arbeitgebern die Altersarmut verhindern
    Morgen wird der Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit eine Absenkung des Rentenbeitrags von 19,6 auf 18,9 beschließen. SPD-Chef Siegmar Gabriel dagegen will die zukünftigen Rentner mit einem niedrigeren Rentenniveau vor Altersarmut schützen. Beide, Regierung und Opposition wollen mit ihren Maßnahmen eine demografisch vorprogrammierte Rentenkatastrophe verhindern. Dabei gehen sie von falschen Annahmen aus, meint Stefan Welzk: es würden mehr Kinder geboren, als bisher angenommen. Und schon in den 70er Jahren habe man einen Bevölkerungsverhältnis bewältigt, das dem für 2030 prognostizierten sehr ähnlich war. […]
    Deshalb – im Fazit – nun die schlechte Nachricht: Zwar droht uns aus demografischen Gründen keine Rentenkatastrophe. Doch man kann millionenfache Altersarmut politisch produzieren. Und genau das geschieht – mit der Vielzahl der bereits beschlossenen Rentenkürzungen.. Und mit der Entlastung der Arbeitgeber durch den Übergang zur Privatvorsorge.
    Quelle: WDR5 Politikum
  3. Rudolf Hickel – Notfalls in die Pleite schicke
    Eine europäische Aufsicht ist nur sinnvoll, wenn sie jederzeit in das riskante Geschäftsgebaren von Geldhäusern eingreifen kann. Bis dahin ist es ein weiter Weg […]
    Was auch immer in den nächsten Monaten geschieht – eine Bankenunion, die auf einem authentischen Aufsichtssystem beruht, muss das Ziel haben, spätestens ab 2013 systemische Bankenzusammenbrüche und die Sozialisierung von Verlusten zu Lasten der Steuerzahler zu verhindern. Dazu muss es in allen Euro-Staaten einen Fonds zur Bankenabwicklung und zur Sicherung der Sparvermögen geben. Zusätzlich wäre ein Rettungsfonds einzurichten, den die Großbanken in der Eurozone durch jährliche Beiträge – gestaffelt nach den jeweils erzeugten Risiken – finanzieren, damit der Staat von den Lasten einer Insolvenz befreit bleibt.
    Schließlich sollte eine schlagkräftige Bankenaufsicht nicht nur die Option, sondern das Recht zur Intervention in die Geschäftspraxis von Banken haben. Und das zu jeder Zeit! Wenn die Analysen alarmierend ausfallen, sind Auflagen zur Restrukturierung eines Instituts unerlässlich, inklusive der Option, Banken unter bestimmten Bedingungen geordnet in die Pleite gehen zu lassen.
    Quelle: Der Freitag
  4. Eurokrise
    1. Streit ums Sperrkonto
      Das umstrittene Sperrkonto für Griechenland wird konkret. Wie die griechischen Medien berichten, sollen auch künftige Budgetüberschüsse auf das Konto fließen, das für den Schuldendienst gegenüber Deutschland und anderen Gläubigern bestimmt ist. So solle sichergestellt werden, dass auch Griechenland zum Schuldendienst beiträgt, und nicht nur die internationalen Kreditgeber.
      Klingt logisch, ist aber eine Falle: In Wahrheit geht es darum, dass sich die Griechen nicht aus dem Euro verabschieden, sobald sie einen ausgeglichenen Haushalt erreicht haben. Sie könnten dann nämlich die innergriechischen Staatsgeschäfte weiterführen, die Schulden gegenüber dem Ausland aber kurzerhand “vergessen”. So wäre das Problem des immer noch wachsenden Schuldenbergs, der nach neuen Berechnungen erst 2022 auf das “tragfähige” Niveau von 120 Prozent des BIP sinken soll, gelöst. Und die Gläubiger wären die Dummen.
      Quelle: Lost in EUrope
    2. In Greece, deflation and not inflation is the problem
      And things won’t get better. The relation between money and inflation is complicated and holds – as we all should know – only in the medium run and especialy when the rate of money growth is relatively high, i.e. over 20%, while causality sometimes runs from prices to money growth. As is clearly shown during the housing bubble: higher house prices en expectations of even higher prices enabled and enticed people to borrow more and, therewith, led to an increase in the amount of money. Sometimes, however, the causality may be the other way around, for instance in a situation of capital flight from a country. In Greece, this contributed to a severe contraction of activity and unacceptable unemployment: no ‘neutrality’ of money in Greece. It leads, at this moment, also to deflation (consumer prices are still rising slightly, but the broader GDP-deflator declines). Which makes things worse.

      In Greece, deflation and not inflation is the problem

      Quelle: Real World Economics Review

      Anmerkung JB: Alles andere wäre auch überraschend, da die „Hilfsgelder“ ja nicht in Griechenland bleiben, sondern 1:1 an die Gläubiger weitergereicht werden. Und dass eine Austeritätspolitik zu Deflation führt, weiß man seit Heinrich Brüning auch.

    3. Fristverlängerung für Reformen in Griechenland: Mehr Zeit, vor allem für Berlin
      Griechenland soll zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung der Spar- und Reformvorgaben bekommen. Dies geht aus dem neuen Bericht der internationalen Troika hervor, der offiziell zwar noch nicht vorliegt, aus dem in Berlin aber schon eifrig zitiert wird. Auf den ersten Blick ist das eine gute Nachricht, schließlich hatte die neue Regierung Samaras um den zweijährigen Aufschub gebeten. In Wahrheit verbirgt sich hinter dieser Meldung die ganze Misere Griechenlands – und die Ratlosigkeit seiner sogenannten Retter. Die Experten und Gläubiger sind mit ihrem Latein am Ende – ihre Rettungspläne haben versagt. Letztlich brauchen die Helfer die zweijährige Atempause mindestens so dringend wie die wieder ziemlich wacklige Regierung in Athen.
      Vor allem Deutschland braucht mehr Zeit. Ein Jahr geht allein schon für den Wahlkampf und die Bundestagswahl im nächsten Herbst drauf – davor möchte Kanzlerin Merkel Ruhe an der Eurofront. Ein weiteres Jahr dürfte Berlin brauchen, bis sich die neue Regierung sortiert und in das griechische Drama eingearbeitet hat. Es gibt nämlich neue Fakten, die die Merkel-Regierung bisher beharrlich ignoriert. Zum einen hat der Internationale Währungsfonds nachgerechnet und festgestellt, dass das Spardiktat wesentlich stärker auf die Realwirtschaft in Griechenland durchschlägt als zunächst angenommen. Je mehr gekürzt wird, desto mehr brechen die Konjunktur und damit die Steuereinnahmen ein – mit der bitteren Folge, dass der Einspareffekt verpufft. Zum anderen sind sich die meisten Experten einig, dass Griechenland ohne einen neuen Schuldenschnitt nie und nimmer auf die Beine kommen wird. Doch auch auf diesem Ohr ist die Bundesregierung taub. Erst nach der Wahl dürfte man sich langsam den Realitäten stellen – wie gut, dass nun erst mal zwei Jahre Ruhe ist!
      Quelle: taz

      Anmerkung Orlando Pascheit: Natürlich werden die europäischen Hardliner noch einmal aufschreien, obwohl sich diese Entscheidung schon längst abzeichnete. Und natürlich brauchen auch die ratlosen Europäer, an der Spitze Frau Merkel, diesen Aufschub. Ob sie ihn nutzen werden, darf nach den bisherigen Erfahrungen bezweifelt werden. Der Skandal an dieser Entscheidung aber ist, dass das Parteienbündnis Syriza um Alexis Tsipras eigentlich auch nicht mehr wollte, aber Griechenland von halb Europa unter Druck gesetzt wurde, die Linksallianz nicht zu wählen. Damit wurde die einzigartige Chance verpasst, einer unbelasteten Politikergeneration die Neuordnung Griechenlands anzuvertrauen. Wer glaubt denn ernsthaft, dass ein Antonis Samaras die Pfründe der einflussreichen Interessengruppen angeht, zu denen er letztlich selbst gehört?

    4. Zypern droht Euro-Abflug
      Die linke Regierung lehnt die Sparpläne von EU, EZB und IWF ab und hat eigene Vorschläge. Doch bereits im Dezember könnte die Insel pleite sein. […]
      Die linksorthodoxe Regierung unter Präsident Demetris Christofias lehnt die Sparvorschläge der Troika ab und hat eigene Vorstellungen. Demnach will Zypern die Gehälter im öffentlichen Dienst je nach Einkommenshöhe um 6,5 bis 12,5 Prozent verringern, zudem sollen die Steuern erhöht werden. Das soll binnen vier Jahren insgesamt eine Milliarde bringen.
      Der Kapitalismus soll schuld sein
      Die Troika geht deutlich weiter. Sie fordert, Staatsbetriebe wie die chronisch defizitäre Fluglinie Cyprus Airways zu verkaufen, das 13. Monatsgehalt im öffentlichen Dienst abzuschaffen, Lohnkürzungen, einen Stopp des automatischen Inflationsausgleichs, Kürzungen von Abfindungen bei Renteneintritt und verschärfte Bankregelungen. Das soll das Land in den nächsten drei Jahren sanieren.
      Doch Christofias möchte den überdimensionierten öffentlichen Dienst schonen. Ihm fällt die Vorstellung schwer, bei seiner eigenen Klientel zu kürzen. Zudem erkennt Christofias keine eigene Schuld an dem finanziellen Desaster an. Schuld seien die Banker und der Kapitalismus im Allgemeinen. „Unsere Krise ist im Wesentlichen importiert“, sagte Christofias.
      Quelle: taz

      Anmerkung JB: Da hat Herr Christofias nicht einmal unrecht – neben zweifelsohne vorhandenen nationalen Problemen war es vor allem die enge Zusammenarbeit des zypriotischen Bankensektors mit der griechischen Volkswirtschaft, der Zypern das Genick gebrochen hat.

    5. IMF Warns on Impact of Portuguese Austerity
      Austerity imposed under Portugal’s €78 billion ($101 billion) bailout program is having a bigger impact on the economy than previously thought, raising risks of further fiscal slippage and higher public debt, the International Monetary Fund warned Thursday.
      The fund also said signs of political and social instability are starting to appear and pose a challenge to the government, as unemployment continues to rise and the economy enters its third year of recession in 2013…
      Since it requested financial help in April last year, the small Iberian country has been praised by its creditors for strictly following measures imposed under its program, raising taxes, cutting public wages and reforming key sectors to make its economy more competitive in the longer term.
      Signs that the measures are having a larger-than-expected effect on the economy, however, started to emerge earlier this year, with the government consistently missing forecasts for tax revenue.
      Quelle: Wall Street Journal

      Anmerkung WL: Wie hoch muss die Arbeitslosigkeit eigentlich noch ansteigen und wie weit muss die Wirtschaft noch abstürzen, bis die Wirklichkeit die Ideologen des Auseritätskurses für Europa eines Besseren belehrt?

  5. Guerillero Weidmann
    Paul de Grauwe, der streitbare belgische Ökonomieprofessor, nahm kein Blatt vor den Mund, als er in dieser Woche in der Financial Times Jens Weidmann vorwarf, dieser führe einen Guerillakrieg gegen die EZB (“Stop this guerrilla campaign against ECB policy”). Dadurch beschädige der Bundesbankpräsident vor allem in Deutschland die Glaubwürdigkeit des Euro und erschwere so den Aufbau der Institutionen, mit denen die junge Währung krisenfest gemacht werden kann. […]
    In Wirklichkeit entwickelt sich die EZB zunehmend und, wie ich denke, auch logisch zwingend, zu einer normalen Notenbank. Deren wichtigste Aufgabe besteht nicht nur für de Grauwe darin, in den Existenzkrisen, die im kapitalistischen System immer wieder einmal (wenn auch selten) vorkommen, dafür zu sorgen, dass sowohl die Banken als auch die Regierungen zahlungsfähig bleiben, und dass die Anleger nicht ihr Geld verlieren. Die Banken und die Finanzen des Staates sind derart miteinander verbandelt, dass eine ernsthaft finanzielle Schieflage des einen fast zwangsläufig die Solvenz des anderen gefährdet. Will eine Notenbank die Stabilität des Finanzsystems sichern, muss sie in der Krise in der Lage sein, notfalls beiden unter die Arme zu greifen.
    Quelle: ZEIT Herdentrieb
  6. Leiharbeit: Was heißt hier schon “vorübergehend”?
    Selbst nach vier Jahren in Leiharbeit haben die Betroffenen keinen Anspruch auf eine feste Stelle, entschied jüngst das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Dabei sollte Leiharbeit ursprünglich nur Auftragsspitzen überbrücken. Der klartext.
    Schlechte Arbeitsbedingungen erwartet man ohnehin schon, wenn von Leiharbeit die Rede ist: Unsicherheit, niedrige Löhne und ständig wechselnde Einsätze. Nun gibt es eine neue Variante, Leiharbeitskräften selbstverständliche Rechte zu verweigern: Selbst nach vier Jahren Überlassung gilt ein Einsatz als „vorübergehend“, so dass die Betroffenen keinen Anspruch auf Übernahme haben. So entschied erst jüngst das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im Fall einer Krankenschwester, die vier Jahre lang an die gleiche Privatklinik verliehen worden war.
    Leiharbeit nimmt zu
    Ein Urteil, das den Verleihfirmen gefallen dürfte. Ihre Zahl ist bis Ende 2011 auf 17.700 Betriebe gestiegen. Seit der Deregulierung der Leiharbeit durch die Hartz-Gesetze wächst allerdings auch die Zahl der Leiharbeitnehmer/-innen rasant an: Ende Dezember 2011 waren in Deutschland fast 900.000 Leiharbeitnehmer/-innen beschäftigt – im Vergleich zu nur 170.000 Personen im Jahr 1996.

    Entwicklung der Leiharbeit
    Quelle: Bundesagentur für Arbeit

    Vergangene Bundesregierungen haben dafür gesorgt, dass die Leiharbeit hierzulande für die Betroffenen nur unbefriedigend reguliert ist: Vor allem die Möglichkeit, dauerhaft durch tarifliche Vereinbarungen von der gesetzlich geforderten Lohngleichheit abzuweichen, hat dazu geführt, dass Leiharbeit vor allem Niedriglohnarbeit ist. Trotz besserer tariflicher Vereinbarungen durch Branchenzuschläge verdienen Leiharbeitnehmer/-innen immer noch weniger als die Stammbelegschaft und damit nicht Equal Pay.
    Quelle: DGB klartext

  7. Gewerkschaftliche Positionen zur Europäischen Wirtschaftsregierung
    Europapolitik und Wirtschaftsdemokratie gehören zu großen programmatischen Traditionslinien der Gewerkschaften. Beide erleben in letzter Zeit eine große Bedeutung und besondere tagespolitische Aktualität. Umso verwunderlicher ist es, dass sich bisher nur ganz vereinzelt Beiträge finden, in denen beide Diskussionsstränge miteinander verbunden werden. Die Arbeit an solchen Konzeptionen könnte sich lohnen, um dem offiziellen Ansatz der Bundesregierung einer „Europäischen Wirtschafts-Strangulierungs-Regierung“ ein konstruktives Konzept entgegenzustellen.
    Quelle: Gegenblende
  8. Werkverträge: Innovative Rückschritte
    Den Anfang haben Schlachtereien und Bauunternehmen gemacht: das Instrument der Werkverträge nutzen, um Sozialversicherungsabgaben zu umgehen und Arbeitskräfte besonders billig und flexibel einsetzen zu können. Hier wurde an ArbeitsmigrantInnen erprobt, was jetzt um sich greift. Seit die Leiharbeit zaghaft reguliert worden ist, nehmen Werkvertragsverhältnisse auch in vielen anderen Branchen drastisch zu. Neben den negativen gesellschaftlichen Auswirkungen, z.B. auf die Löhne und Sozialversicherungsbeiträge, und der Übertragung unternehmerischer Risiken auf die Lohnabhängigen stellt sich die Frage, wie Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen im betrieblichen Alltag mit Werkverträgen umgehen und welche Konsequenzen Werkverträge für betriebliche Interessenvertretung und Organisierung haben. In den Aussagen und Beschreibungen der Betriebsräte spiegeln sich dabei betriebliche Alltagserfahrungen wider, die auf massive Einschränkungen der Mitbestimmung für Beschäftigte und Betriebsräte verweisen.
    Quelle: Linksnet
  9. Paritätischer fordert sofortige Maßnahmen gegen die Energiearmut
    Zu unverzüglichem Handeln fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Bundesregierung anlässlich der heute bekannt gewordenen Stromverteuerung um voraussichtlich 13 Prozent zum 1. Januar 2013 auf. Der Verband fordert eine Novellierung des Wohngeldgesetzes zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte noch in diesem Jahr.
    “Es ist absolut untragbar, dass einkommensschwache Haushalte mit dieser Preistreiberei zusätzlich belastet werden. Bereits im letzten Jahr wurde 600.000 Haushalten in Deutschland der Strom abgestellt.
    Die Bundesregierung muss dieser Entwicklung Einhalt gebieten” so Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Angesichts der dramatischen Energiepreisentwicklung verweist der Verband auf ein gemeinsames Konzept mit dem Deutschen Mieterbund zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte.
    Das Konzept sieht eine Stromkostenübernahme bei Hartz IV Beziehern sowie eine Erhöhung des Wohngeldes von derzeit durchschnittlich 120 Euro auf 160 bis 180 Euro im Monat vor. Die Gesamtkosten der Reformvorschläge beziffern die Verbände auf rund 790 bis 920 Millionen Euro. Der Verband verweist darauf, dass der Staat durch die Erhöhung der EEG-Umlage zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe mache.
    Quelle 1: Der Paritätische
    Quelle 2: Das Konzept „Energie für alle“ des Paritätischen und des Deutschen Mieterbundes
  10. Zahl der Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt 2011 um 3,9 % gestiegen
    Am Jahresende 2011 erhielten in Deutschland rund 332 000 Personen Hilfe zum Lebensunterhalt (nach dem 3. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – SGB XII „Sozialhilfe“). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg die Zahl der Hilfebezieher im Vergleich zum Vorjahr um 3,9 %.
    Damit waren am Jahresende 2011 deutschlandweit 4 von 1 000 Einwohnern auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen. Am häufigsten bezogen die Menschen in Hamburg mit 7 Personen je 1 000 Einwohner diese Sozialleistung. Am seltensten nahm die Bevölkerung in Baden-Württemberg diese Hilfe in Anspruch, hier lag die Quote bei 1 Person je 1 000 Einwohner.
    Zwei Drittel der Leistungsberechtigten (67 %) lebten in Einrichtungen wie Wohn- oder Pflegeheimen, ein Drittel (33 %) der Empfänger lebte außerhalb solcher Einrichtungen. Sie führten überwiegend einen Einpersonenhaushalt. Mit knapp 41 Jahren waren die Leistungsbezieher außerhalb von Einrichtungen im Durchschnitt deutlich jünger als Bezieher in Einrichtungen. Diese waren durchschnittlich rund 53 Jahre alt.
    Hilfe zum Lebensunterhalt richtet sich unter anderem an Menschen mit Behinderung und pflegebedürftige Personen, die in Einrichtungen leben und dort Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (nach dem 6. Kapitel SGB XII) oder Hilfe zur Pflege (nach dem 7. Kapitel SGB XII) beziehen. Sie können neben diesen rein maßnahmebezogenen Sozialhilfeleistungen auch Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten. Voraussetzung hierfür ist, dass sie diesen Bedarf nicht zum Beispiel durch Renteneinkünfte, durch Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (nach dem 4. Kapitel SGB XII) oder in anderer Weise decken können. Außerhalb von Einrichtungen kommt die Hilfe zum Lebensunterhalt etwa für vorübergehend Erwerbsunfähige, längerfristig Erkrankte oder Vorruhestandsrentner mit niedriger Rente in Betracht.
    Quelle: Statistisches Bundesamt
  11. Kommunen für den Bürger
    Die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen ist teuer und kostet Arbeitsplätze. Doch es gäbe eine sinnvolle AlternativeDie Frage, wie weit der Arm des Staates reichen darf, erlebt infolge der Finanzkrise eine Renaissance. Viele Kommunen nehmen den Entsorgungsauftrag wieder selbst wahr, weil sich das Abfallgeschäft aufgrund neuer Recyclingtechniken oder -kreisläufe als profitabel erweist und private Anbieter zu teuer sind. Auch mit Blick auf die Strom- und Gasversorgung prüfen zahlreiche Städte und Gemeinden, ob sie ihre Konzessionsverträge mit privaten Anbietern verlängern – bis 2015 laufen bundesweit rund 1000 dieser Verträge aus.
    Doch trotz guter Absichten sind die Kommunen angesichts klammer Kassen gezwungen, ihre Investitionen zu reduzieren. Schon vor der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise wurde unter dem „Diktat leerer Kassen“ immer häufiger auf sogenannte Public-Private-Partnerships (PPP) gesetzt. Was nach Partnerschaft auf Augenhöhe klingt und als Heilmittel gegen wachsende Staatsschulden gepriesen wird, erweist sich bei näherer Betrachtung jedoch als eine besonders fatale Variante des Ausverkaufs staatlichen Eigentums.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  12. Die große Korruption
    Es sieht aus, als hätten Union und FDP nachgegeben: Die Abgeordneten des Bundestags werden ihre Zusatzeinkünfte bald wesentlich genauer angeben müssen als bislang. Dabei wird herauskommen, dass die Neben-Großverdiener mehrheitlich nicht in den Oppositionsreihen sitzen, sondern bei Schwarz-Gelb. Geschieht ihnen recht – das haben sie nun davon, dass sie versuchten, den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück mit seinen Rednerhonoraren durchs Dorf zu jagen. Was aber hat nun die geneigte Öffentlichkeit genau davon? Einerseits ist die Debatte über Nebeneinkünfte ein Wert an sich. Vielleicht aber auch nicht. Zu viele Abgeordnete, aber auch zu viele MinisterInnen, StaatssekretärInnen, Spitzenbeamte, zu viele politische Akteure insgesamt lassen sich allzu gern von Wirtschaftslobbyisten erklären, was nötig ist. Daran wird die Nebenverdienstregelung wahrscheinlich sehr wenig bis nichts ändern. Denn Industrie- und Unternehmensvertreter finden mannigfaltige Wege, PolitikerInnen für ihre Interessen einzuspannen und sie dann auch zu belohnen. Viel größere Summen aber fließen dort, wo auch recht konkrete Transparenzregeln nicht hinlangen: Anwälte können zum Beispiel rechtlich schwer gezwungen werden, Mandate detailliert offenzulegen. Lässt sich ein Abgeordneter außerdem seinen Wahlkampf von der regionalen Rüstungsindustrie bezahlen, ist dies leicht unter Parteispende verbuchbar und läuft nicht unter Korruption.
    Quelle: taz

    dazu: Was Parlamentarier anderswo offenlegen müssen
    Fast überall sind die Regeln strikter und härter als in Deutschland. EU-Abgeordneten ist Lobbyarbeit generell verboten. In Schweden sind alle Steuererklärungen – auch der Abgeordneten – öffentlich. Auch in den USA müssen Kongressabgeordnete alle Einkünfte offenlegen, einschließlich der Einkommen ihrer Ehepartner und Kinder. Die Nebeneinnahmen von US-Parlamentariern sind ebenfalls begrenzt: Sie dürfen einen bestimmt Prozentsatz der Diäten nicht übersteigen.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Bevor wir die Regelungen im Ausland über den grünen Klee loben, sollten wir uns die jeweilige Situation schon genauer anschauen. Ob die USA so beispielgebend sind, kann man schon allein angesichts der vielen Reichen und Superreichen im Kongress hinterfragen. Senatoren kommen im Schnitt auf 2,6 Millionen Dollar Vermögen, die Abgeordneten des Repräsentantenhauses immerhin auf 746.000 Dollar (2010). So stellt sich für manche Abgeordnete gar nicht erst die Frage, ob sie durch einen gutbezahlten Auftritt vor der Finanzindustrie, von dieser beeinflusst werden – schon eher die Frage, inwiefern ihr eigenes Vermögen bzw. ihre Beteiligungen durch bestimmte Gesetzesvorlagen betroffen sind. Und was die Offenlegung dieser Vermögen betrifft, ist diese alles andere als transparent. Der Spiegel zeigt dies an einer Analyse der Washington Post auf: Die Kongressmitglieder “müssen ihre Besitztümer nur in sehr groben Zügen angeben, etwa erklären, dass ihre Beteiligung an einer bestimmten Gesellschaft “zwischen 5 und 25 Millionen Dollar” wert ist. Michael McCauls Offenlegungsformular aus dem Jahr 2011 weist allein auf der ersten von 35 Seiten mit aufgezählten Investitionen drei Kreuzchen in der Spalte “5 bis 25 Millionen” auf, dazu noch eins in der Spalte “über 50 Millionen”. Oberhalb dieser Grenze wird gar nicht mehr differenziert. Ob die drei Kreuzchen aber eher für 15 oder eher für 75 Millionen stehen, ist für den Bürger nicht nachzuvollziehen.”
    Quelle 1: SPIEGEL Online
    Quelle 2: The Washington Post

  13. Brüssel streitet über Bankerprovision: Warum Prämien für Finanzberater nun doch nicht verboten werden
    Der Grüne Sven Giegold spricht von einer „Katastrophe“ für den Verbraucherschutz. Die ursprüngliche Verhandlungsposition sei „in wenigen Tage durch eine konzertierte Lobbyaktion zu Fall gebracht worden“. Schließlich wollten „die Bankenverbände die provisionsgetriebene Beratung erhalten“. Sozial- und Christdemokraten schäumen – auch weil die Verbraucherverbände Giegolds Argumentation aufgreifen. „Die Legende zu verbreiten, dass die gesamte sozialdemokratische Fraktion wegen einiger Briefe aus der Bankenbranche umkippt“, ärgert sich SPD-Bullmann, „ist einfach naiv.“ Es sei vielmehr „normal, dass es zu ganz heißen Themen bis zur letzten Minute Verhandlungen gibt“. Am heutigen Freitag liegt das Gesetzespaket nun dem ganzen Parlament zur Abstimmung vor. Auf dem Tisch liegt auch ein aller Voraussicht nach chancenloser Änderungsantrag, der das Provisionsverbot wieder in den Gesetzestext hineinschreiben würde.
    Quelle: Tagesspiegel
  14. Kontrolle versus Gleichheitssatz
    Vor kurzem erlaubte das Verwaltungsgericht Koblenz der Bundespolizei Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe. Gegen das Urteil findet derzeit die Berufung statt. Im Interview spricht Rechtsanwalt Sven Adam über die juristische Perspektive im Umgang mit Racial Profiling und das aktuelle Verfahren am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
    Quelle: Publikative.org
  15. Piraten-Vorstand Schramm tritt offenbar zurück
    Sie zieht sich zurück: Julia Schramm, Mitglied des Bundesvorstands der Piraten, will nach einem Medienbericht noch am Freitag ihr Amt aufgeben. Über die Politikerin war ein Shitstorm hinweggefegt, weil sie ihr Buch nicht frei verfügbar ins Netz stellte.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JB: Die Piraten machen es der politischen Konkurrenz denkbar einfach, indem sie sich mit Freude selbst demontieren. Es ist aber auch wirklich „peinlich“, dass eine erklärte Gegnerin des Urheberschutzrechts 100.000 Euro Vorschuss für ein urheberrechtlich geschütztes Buch kassiert. Wenn dies die Probleme sind, an denen die Piraten zerbrechen, haben sie auch nichts in der Politik verloren.

  16. Union legt zu, Steinbrück-Bonus verpufft
    Die Union punktet bei den Wählern. Im ZDF-Politikbarometer erreicht die Partei mit 39 Prozent ihr bestes Ergebnis in dieser Legislaturperiode. Der Steinbrück-Bonus der SPD ist hingegen schon wieder verpufft.
    Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten laut der Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen nur noch auf 29 Prozent. Das ist ein Minus von zwei Punkten…Die CDU/CSU konnte sich dagegen um einen Punkt auf 39 Prozent verbessern. Auch die Grünen legten um einen Punkt auf 13 Prozent zu. Im direkten Vergleich konnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Vorsprung vor ihrem Herausforderer Steinbrück ausbauen.
    Für die Linke würden sich der Umfrage zufolge unverändert sechs Prozent der Wähler entscheiden. Die Piratenpartei verlor einen Punkt und würde mit vier Prozent den Einzug in die Bundestag verpassen. Weiterhin außen vor wäre auch die FDP, die auf ebenfalls vier Prozent verharrte. Im Bundestag wären demnach nur vier Fraktionen vertreten. Rechnerisch möglich wären eine große Koalition oder ein Bündnis von CDU/CSU und Grünen oder ein Zusammenschluss von SPD, Linkspartei und Grünen.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Wie hieß es noch vor einem Monat kurz nach der Nominierung Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten der SPD. „Der fabelhafte Peer Steinbrück“ titelte etwa der stern. Forsa bescheinigte Steinbrück Umfrageerfolge. Damit wollte ein bestimmter Teil der Medien, die die „Schröder-SPD“ stärken wollten und Steinbrück hochgejubelt und der SPD geradezu aufgedrängt haben, die Nominierung „ihres“ Kandidaten als Erfolg darstellen und den Widerstand innerhalb der SPD brechen.

  17. Auf neoliberalen Bildungswegen
    oder: wie Hessen Schule macht. Ein persönlicher Einblick.
    Ich gehöre zu jenem privilegierten Teil der Elternschaft, die sich derzeit wenig Sorgen um den schulischen Werdegang, die schulischen Leistungen des eigenen Nachwuchs machen müsste. Doch tue ich dies. Nicht, weil ich einen Leistungsabschwung fürchtete – der kann natürlich kommen, die Pubertät lauert schon. Auch nicht, weil ich zu jener Elternschaft gehöre, die bei dem Gedanken an schlechtere Zensuren erschaudert im Hinblick auf die Zukunftsaussichten und Arbeitsmarktperspektiven – denn a) sind gute Zensuren keine Garantie für ein zukünftiges Eiapopaia, b) sind hingegen schlechte nicht gleich absolute Perspektivlosigkeit und c) ist der Druck, den das Ausmalen eines solch schaurigen Szenarios bewirkt, nicht förderlich für die kindliche Motivation und die elterlichen Nerven. Dennoch sorge ich mich, denn mein Kind besucht eine hessische Realschule, die stark an neoliberalen Leitwerten arbeitet.
    Quelle: ad sinistram
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