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Hinweise des Tages II

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Holger Balodis – Rolle rückwärts in der Rentenpolitik
  2. Thomas Fricke – Und jetzt der Schäuble
  3. Der IWF-Chefökonom sorgt für Aufregung
  4. Axel Troost – Abspringen oder die Weichen umstellen? – Das Für und Wider eines Ausstiegs aus dem Euro
  5. Deutsche Bank – großes Risiko, große Gefahr
  6. Spanien: Kürzungspolitik führt in die Katastrophe
  7. Krise kostet Deutschland halbe Billion Euro an Steuern
  8. Euro Area Banking Union: Should Bank Supervision and Monetary Policy Be Separated?
  9. Von der Krisenunion zur Solidaritätsunion
  10. Greece’s tax evasion list: a forgotten detail
  11. 14 Stunden gegen Kinderarmut
  12. Sondersituation der Krankenkassen verdeckt strukturelle Einnahmeschwächen: Beitragsrückerstattungen nicht nachhaltig
  13. Which social class behaves more unethically?
  14. Starbucks Deutschland bezahlt seit zehn Jahren keine Ertragssteuern
  15. NSU: Multiples Staatsversagen
  16. Wahlen in den USA
  17. Steinbrück
  18. Selbsttäuschung der Universitäten: Das leere Versprechen der Kompetenzenprüfung
  19. MedienVielfaltsMonitor der BLM zeigt Meinungsmacht der Medienkonzerne

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Holger Balodis – Rolle rückwärts in der Rentenpolitik
    Rückkehr ins alte System wäre bezahlbar
    Der SPD-Politiker Walter Riester versprach künftigen Rentnern höhere Alterseinkommen durch private Vorsorge. Dieser Traum ist geplatzt, meint der Journalist Holger Balodis. Das Geld für Riester-Produkte sollten Versicherte besser direkt in die Rentenkasse zahlen können.
    Was waren das für Zeiten, kurz nach der Jahrtausendwende: Walter Riester und Gerhard Schröder versprachen allen künftigen Rentnern höhere Alterseinkommen. Was die beiden Reformer bei der gesetzlichen Rente kürzten, sollte locker durch die staatlich subventionierte private Riester-Rente ausgeglichen werden.
    Um es kurz zu machen: Der Traum ist geplatzt. Vielleicht kannten sich die beiden schlicht nicht aus. Vielleicht war es aber auch von Beginn an nichts weiter als eine dreiste Lüge.
    Die zusätzliche private Altersvorsorge erweist sich etwas mehr als zehn Jahre nach ihrer Einführung als Fehlschlag: Exorbitant hohe Kosten fressen die Rendite auf. Komplizierte Vorschriften sorgen dafür, dass nicht mal ein Drittel der Riester-Sparer die vollen Zulagen erhält. Nur 16 Prozent der Deutschen halten die Riester-Rente laut jüngster Postbank-Studie noch für eine sichere Anlage. Niederschmetternd.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur – Politisches Feuilleton
  2. Thomas Fricke – Und jetzt der Schäuble
    Immer wenn deutsche Finanzminister ausgeglichene Staatshaushalte vermelden, bricht kurz darauf die Konjunktur ein, und das Defizit ist wieder so hoch wie vorher. Kein gutes Omen.
    Es klingt nach historischer Wende. Zum ersten Mal seit Langem sei Deutschlands Staatshaushalt 2012 wieder ausgeglichen, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble diese Woche verkündet. Kommt jetzt die Zeit, in der Schulden endlich auch mal abgebaut werden? [...]
    Viel wichtiger scheint, ob die haushälterisch fatalen Konjunkturabstürze von früher einfach Pech waren oder doch kein Zufall. Und ob uns nun ähnliches droht, wie es die steigende Arbeitslosigkeit fürchten lässt.
    Für eine fatale Logik spricht, dass gute Haushaltsabschlüsse und anschließende Rezessionen dieselben Ursachen haben könnten – so kurios das klingen mag. Weil Staatshaushalte enorm von der Konjunktur abhängen, bessert sich im Aufschwung die Etatlage stetig . Zugleich naht mit immer heißer laufender Wirtschaft irgendwann der Moment, wo die Konjunktur kippt: Rezession.
    Das Phänomen wird in Deutschland gleich auf mehrfache Art zum Problem. Erstens wegen der Haushälterart, (erst) bei ausgeglichenem Etat mit dem Verteilen anzufangen – was dazu führt, dass es Steuergeschenke wie 1990 in einer Zeit ohnehin überhitzender Konjunkturzeit gibt und dies die anschließende Korrektur nur noch stärker ausfallen lässt.
    Zweitens verlassen sich die Deutschen gern darauf, dass Aufschwünge vom Export getragen werden, auf den der hiesige Finanzminister aber keine Mehrwertsteuer kriegt. Was dazu führt, dass es umso länger dauert, bis die Kassen voll sind – in der Zwischenzeit ist die Wahrscheinlichkeit gewachsen, dass international der Konjunkturzyklus schon wieder kippt. So wie 1990. Und 2000. Und 2007. Ergebnis: Wenn die Deutschen ausgeglichene Etats melden, steht die Weltwirtschaft wie in jedem dieser Jahre kurz vor Platzen einer Blase.
    Quelle: FTD Wirtschaftswunder
  3. Der IWF-Chefökonom sorgt für Aufregung
    Viele hundert Seiten in insgesamt drei Studien hat der IWF Ende September präsentiert. Bis heute sorgt eine nur drei Seiten umfassende Box für Aufregung.
    Der Titel von Box 1.1 auf Seite 41 im ersten Kapitel des «World Economic Outlook» des Internationalen Währungsfonds (IWF) trägt den technischen Namen: «Are We Underestimating Short Term Fiscal Multipliers?». Verfasst wurde sie – und das ist aussergewöhnlich – gleich vom Chefökonomen des Fonds, Olivier Blanchard, und einem weiteren Ökonomen selbst, was auch explizit erwähnt wird. Der Inhalt der Box hat schon am Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs beim IWF in Washington anfangs Oktober für gehörig Aufregung und Gehässigkeit gesorgt und auch weit darüber hinaus für heiss geführte Debatten. Für den Nobelpreisträger Paul Krugman liefert sie sogar den Beleg, dass die Republikaner mit ihrer wirtschaftspolitischen Ausrichtung komplett danebenliegen. Europäer, die auf einen strikten Sparkurs auch mitten in der Krise pochen, reagierten empört, wie der Think Tank Eurointelligence schreibt.
    Konkret geht es um ein auf den ersten Blick kompliziertes Konstrukt: Fiskalmultiplikatoren.
    Quelle: Tagesanzeiger
  4. Axel Troost – Abspringen oder die Weichen umstellen? – Das Für und Wider eines Ausstiegs aus dem Euro
    Die meisten Analysen zur Euro-Krise im linken Spektrum waren sich schon früh einig, dass die bisherige Strategie, den Zusammenhalt der Euro-Zone durch die von der deutschen Bundesregierung durchgesetzte brutale Sparpolitik zu sichern, die selbstgesteckten Ziele nicht erreichen kann bzw. nicht erreicht hat. Nach zweieinhalb Jahren, in denen die EU von Krisengipfel zu Krisengipfel gestolpert ist, sind weder die beabsichtigte Haushaltskonsolidierung, eine Rückkehr zum Wachstum oder eine allmähliche Senkung der Refinanzierungskosten der Krisenstaaten gelungen. Anders ausgedrückt: Der Zug fährt in die falsche Richtung und wird sein Ziel auf diesem Wege nie erreichen.
    Daraus ergibt sich zwangsläufig die Frage, ob man den Passagieren des Zuges nicht besser zum Aussteigen raten sollten. Leider macht die Lokführerin Merkel wenig Anstalten, den Zug für aussteigewillige Fahrgäste anzuhalten. Aussteigen ginge dann quasi nur auf dem gefährlichen Weg des Abspringens während der Fahrt.
    Alternativ zum Abspringen könnte man darauf setzen, dass sich die Richtung des Zuges noch in die richtige Richtung beeinflussen lässt. Für diesen Fall wäre es ratsamer, die Risiken des Abspringens zu vermeiden und nicht leichtfertig die Chance zu vergeben, dass nach Jahrzehnten der Annäherung in Europa Passagiere aus so vielen europäischen Ländern gleichzeitig im selben Zug sitzen. Den Absprung wagen oder darauf setzen, dass der Zug seine Richtung noch ändert? – offensichtlich eine zentrale strategische Frage für die Linke.
    Einer der prominentesten Befürworter der Absprung-Option ist neuerdings Heiner Flassbeck. Einst ein energischer Verteidiger des Euro, der die Einheitswährung durch eine grundlegende Reform der Währungsunion zu retten suchte, hat Flassbeck inzwischen resigniert. “Endgültig: Trennt Euch!”, schrieb er Anfang September in der Schweizer Wochenzeitung WOZ.
    Quelle: Die Linke
  5. Deutsche Bank – großes Risiko, große Gefahr
    Zusammen mit HSBC, Citigroup und JP Morgan Chase ist die Deutsche Bank auch offiziell die gefährlichste Bank. Ein Spitzenplatz, auf den der DAX-Konzern insgeheim stolz sein dürfte.
    Es ist ein zweifelhafter Spitzenplatz, den die Deutsche Bank in der Liste des Financial Stability Board (FSB) einnimmt. Dass die Frankfurter zu den 28 wichtigsten Geldhäusern der Welt zählen, ist für sie einerseits eine Art Ritterschlag. Ihre unbestrittene Systemrelevanz bedeutet, dass die Bank in einer Existenzkrise in jedem Fall gerettet werden muss, notfalls auch mit Staatsgeld. Schließlich würde ihr Zusammenbruch das Weltfinanzsystem ins Wanken bringen – das ist quasi die entscheidende Voraussetzung dafür, als systemrelevant zu gelten. In letzter Konsequenz bedeutet das auch, dass das Geld der Sparer sicherer ist als bei einer Bank, die fallengelassen werden könnte.
    Quelle: FTD

    Anmerkung JB: Es ist an der Zeit, dass endlich mal darüber diskutiert wird, wie man die Deutsche Bank am besten „entschärfen“ kann. Eine sinnvolle Option stellt beispielsweise die Zerschlagung der Deutschen Bank im mehrere unabhängige Institute dar.

    Anmerkung WL: Was ist – außer dass riesige Bankenrettungsschirme aufgespannt wurden – eigentlich bisher geschehen, um eine weitere Finanzkrise zu verhindern?

  6. Spanien: Kürzungspolitik führt in die Katastrophe
    Sinkende Löhne, staatliche Ausgabenkürzung, Deregulierung – was in Spanien passiert, freut die Anhänger neoliberaler Wirtschaftspolitik. Doch die Binnenwirtschaft führt dies in den Ruin, jeder vierte Spanier ist inzwischen arbeitslos.
    Sinkende Löhne, staatliche Ausgabenkürzung, Deregulierung – was in Spanien derzeit passiert, freut die Anhänger neoliberaler Wirtschaftspolitik. Europäische Kommission und Zentralbank (EZB) loben die spanischen „Reformen”. Diese stärkten das Vertrauen der Finanzmärkte und die Wettbewerbsfähigkeit. Viele Spanier sehen das anders. Sie protestieren gegen eine Politik, die ihrer Ansicht nach zu Armut und Arbeitslosigkeit führt.
    Ex- und Importe von Gütern im Handel zwischen Deutschland und Spanien in jeweiligen Preisen. Grafik: DGB; Zahlen: Statistisches Bundesamt
    Wer Recht hat, zeigen die Fakten. Die spanische Regierung drückt die Löhne: Im öffentlichen Dienst wurden sie Mitte 2010 direkt um 5 Prozent gesenkt und seitdem eingefroren. Die Streichung des Weihnachtsgeldes kommt einer zusätzlichen Lohnkürzung um 7 Prozent gleich. Auch im Privatsektor wurden Beschäftigte und Gewerkschaften geschwächt. Arbeitgeber können nun ohne Probleme Arbeitsbedingungen verschlechtern, Arbeitszeiten ändern und Löhne kürzen.

    Quelle: DGB klartext

  7. Krise kostet Deutschland halbe Billion Euro an Steuern
    Die Regierung freut sich über Rekord-Steuereinnahmen. Fast sieht es so aus, als hätten die Krisenjahre in den öffentlichen Kassen der Bundesrepublik gar keine Spuren hinterlassen. Doch das ist ein gewaltiger Trugschluss: Tatsächlich verliert der Staat durch die Krisen seit 2008 binnen zehn Jahren 500 Milliarden Euro.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung JB: Auch wenn die Methodik, die „Steuern ohne Krise“ auf Basis der Mai-Schätzung 2008 zu kalkulieren, sicher nicht belastbar ist, ist das Ergebnis dennoch interessant.

  8. Euro Area Banking Union: Should Bank Supervision and Monetary Policy Be Separated?
    The Euro area is moving towards having a common bank supervisor, a so-called Single Supervisory Mechanism (SSM). As is often the case in Europe, however, the exact form this mechanism will take is clear as mud. [...]
    The question of whether central banks should be involved in bank supervision is an old chestnut that central bankers and academics have debated for many years and practice in the years before the global financial crisis had swung towards separate bank regulators. See this paper by Goodhart and Schoenmaker from 1995 for a good example of the pre-EMU pre-crisis debate on this issue.
    In my opinion, the global financial crisis has swung matters decisively back in favour of central banks playing a key role in supervising banks. The large literature on macro prudential regulation stresses the importance of using information obtained in the supervisory process to check for emerging bubbles and other imbalances. From the early days of the crisis, Paul de Grauwe in particular has argued effectively against a “hands off” approach in which central bankers ignore bank supervision.
    Quelle: Forbes
  9. Von der Krisenunion zur Solidaritätsunion
    • Das bisherige Krisenmanagement der kurzfristigen Beruhigung der Finanzmärkte und der notdürftigen Flickschusterei an den Strukturen der Währungsunion ist an seine Grenzen gestoßen. Europa muss dauerhaft krisenfest und demokratischer werden.
    • Um sich aus dem Würgegriff der Finanzmärkte zu befreien, braucht Europa eine Brandschutzmauer, die die Sicherheit der Staatsanleihen garantiert. Kurzfristig muss die EZB die Aufgabe als Stabilitätsanker der Eurozone übernehmen. Mittelfristig müssen die Euro-Rettungsschirme zu einem Europäischen Währungsfonds umgebaut werden.
    • Die Politik muss den außer Kontrolle geratenen Casino-Kapitalismus durch verbindliche Regeln wirksam bändigen, die europaweite Bankenkrise nachhaltig lösen und den Finanzsektor endlich an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligen.
    • Die Krise hat die Konstruktionsfehler der Eurozone schonungslos offengelegt. Die Währungsunion muss den Schritt zu einer echten Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialunion schaffen. Der Euro kann nur bestehen, wenn die Mitgliedstaaten auch ihre Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitiken verbindlich koordinieren.
    • In einer Solidaritätsunion müssen verbindliche Absprachen in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik und eine gemeinschaftliche Verantwortung für die Staatsschulden Hand in Hand gehen. Europa braucht einen parlamentarisch kontrollierten EU-Finanzminister und eine gemeinsame Schuldenverwaltung.

    Quelle: Friedrich Ebert Stiftung Perspektive [PDF - 96.3 KB]

  10. Greece’s tax evasion list: a forgotten detail
    We’re pleased to note that a Greek journalist, who was put on trial for exposing a list of over 2,000 Greeks with assets in Swiss bank accounts, has been acquitted. There is much to say about this, but we have a detail that we haven’t seen out there, amid the general clamour. Let’s start with a CNN story that says:
    „it is not illegal to hold a Swiss bank account, and there is no evidence that anyone broke the law“
    That is a standard journalistic ‘balancing’ statement intended, among other things, to appease libel lawyers. But in fact, we can demontrate that this is untrue. There is clear evidence that most of the people on this list (we have no reason to think it isn’t authentic) broke the law.
    How do we know this? Well, let’s turn to official Swiss data for 2009 the year that the list in question refers to. It tells you exactly how many Greek taxpayers with assets in Swiss banks opted to declare that income under the European Savings Tax Directive, a (very leaky) transparency arrangement that effectively covers 42 European and other jurisdictions, including Switzerland.
    So how many Greeks declared that income?
    The grand total of 70.
    So if there are over 2,000 on that list, then the very large majority of them didn’t declare that income.
    Quelle: TJN

    dazu: Warum ich die Lagarde-Liste veröffentlicht habe
    2010 wurde die sogenannte Lagarde-Liste mit den Namen von über 2.000 griechischen Steuerflüchtlingen den Athener Behörden übergeben. Nichts geschah. Kostas Vaxevanis, Chef der Wochenzeitung Hot Doc, veröffentlichte schließlich die Liste — und wurde verhaftet. Für ihn ist seine Festnahme ein weiteres Symptom der griechischen Korruption.
    „Je mehr Gesetze ein Land hat, desto korrupter ist es“, pflegte der römische Historiker Tacitus zu sagen. Griechenland hat viele Gesetze. Ja so viele, dass es wohl sehr korrupt sein muss. Ein exklusiver Club aus Machthabern, die illegalen Geschäften nachgehen und dann die erforderlichen Gesetze durchpeitschen, mit denen sie ihre Geschäfte legalisieren können. Die Presse scheint das nicht weiter zu kümmern.
    Derzeit spricht die ganze Welt von den Abenteuern der unabhängigen griechischen Zeitschrift Hot Doc, die ich herausgebe. Die von uns veröffentlichte Liste von Personen, die ein Bankkonto in der Schweiz haben sollen, und meine darauffolgende Festnahme lösten einen weltweiten Sturm der Empörung aus. Allerdings nicht in den griechischen Medien.
    Quelle: The Guardian via Presseurop

  11. 14 Stunden gegen Kinderarmut
    Der Kalker Mittagstisch gibt Hunderten Kindern zu essen. Ungleichheit ist in Köln keine Ausnahme – wie eine Studie des Urbanistik-Instituts belegt. [...]
    Wie Berlin, Bremen, Dortmund, Hamburg und Leipzig gehört Köln zu den Großstädten mit ausgeprägter sozialräumlicher Spaltung, ergab eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Urbanistik. Weniger Ungleichheit fanden die Stadtforscher in Frankfurt, München und Stuttgart. Aber in Kommunen wie Oberhausen gibt es kaum Gegensätze – weil dort schlicht zu wenig reiche Bewohner leben.
    Quelle: taz
  12. Sondersituation der Krankenkassen verdeckt strukturelle Einnahmeschwächen: Beitragsrückerstattungen nicht nachhaltig
    • Tatsächlich zeigt sich, dass die aktuellen Überschüsse bei den Krankenkassen und beim Gesundheitsfonds auf den unerwartet günstigen Konjunkturverlauf zurückzuführen sind, der zu erhöhten Beitragseinnahmen geführt hat. Zudem wurde der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds im Jahr 2010 mit 15,7 Mrd. Euro deutlich erhöht.
    • In der Langfristperspektive wird hinsichtlich der Ausgabenentwicklung der GKV ein deutlicher Anstieg sichtbar, der allerdings insofern zu relativieren ist, weil er parallel zur Entwicklung des Wirtschaftswachstums verläuft: Während die Leistungsausgaben der GKV je Mitglied zwischen 1995 und 2011 um 41,7% angestiegen sind, ist zeitgleich das Bruttoinlandprodukt um 40,2% angestiegen. Andererseits: Ein Anstieg der Leistungsausgaben steht nicht in kausalem Zusammenhang mit einer qualitativ verbesserten Versorgung und kann ebenso bedeuten, dass zu viel verschrieben und operiert wird und insofern eine Qualitätssteuerung von Nöten ist.
    • In finanzieller Hinsicht langfristig problematisch ist vielmehr das strukturelle Einnahmeproblem der GKV, denn die beitragspflichtigen Einkommen je GKV-Mitglied (Entgelte und Renten), im Rahmen von Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze, sind seit 1995 nur um 20% angestiegen und damit deutlich hinter der Ausgabenzunahme (und der Wirtschaftsentwicklung) zurückgeblieben.
    • Diese Finanzierungslücke bringt bei prognostizierbar rückläufigen Beitragseinnahmen aufgrund einer zukünftig ungünstigen Konjunkturentwicklung, weiterhin steigenden Ausgaben (u.a. Krankenhauskosten, Arzneimittel) und bei einem zukünftig geringerem und von der jeweiligen Haushaltslage abhängigem Bundeszuschuss, für die GKV-Mitglieder die Gefahr dann greifender Kopfpauschalen mit sich.
    • Das strukturelle Zurückbleiben der beitragspflichtigen Einkommen hinter der Wohlstandsentwicklung, im Rahmen des eingeschränkten Sozialausgleichs durch Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenzen, offenbart ein Verteilungsproblem, dem etwa mit Reformvorschlägen in Richtung Bürgerversicherung (statt Kopfpauschalen und Förderung der PKV) begegnet werden könnte.

    Quelle: Sozialpolitik aktuell [PDF - 172 KB]

    Anmerkung WL: Unter Sozialpolitik aktuell.de finden Sie viele weitere im Oktober eingestellte Dokumente zur Sozialpolitik.

  13. Which social class behaves more unethically?
    • New research from the field of psychology suggests that characteristics traditionally associated with a ‘gentleman’ are the prerogative of the ‘lower-’ not the ‘upper-classes’.
    • The ‘upper-class’ were found to be more likely to engage in actions that harm others, behave in ways that are illegal, such as breaking the law whilst driving, or act in a morally objectionable manner, including lying in a negotiation and cheating to increase their chance of winning.
    • The greater propensity of ‘upper-class’ individuals to unethical behaviour was attributed to both a set of ‘culturally shared norms’ among the ‘upper-classes’ which encourage unethical behaviour and the greater tendency of the ‘upper-classes’ to perceive greed as positive and beneficial. This was seen to be a product of increased resources and reduced dependency on others, economic education focusing on the advantages of self-interest and economics-orientated training in a work setting which promote values among ‘upper-class’ individuals that “justify and even moralise positive beliefs about greed”.

    Quelle: The Equality Trust

  14. Starbucks Deutschland bezahlt seit zehn Jahren keine Ertragssteuern
    Vor zwei Wochen waren die Medien Großbritanniens voll von Starbucks’ Steuervermeidung (etwa hier, hier, oder hier). Der Bericht löste unter anderem eine parlamentarische Untersuchung aus und führte zu Boykott-Aufrufen gegen die Café-Kette (siehe hier). Starbucks, so hatte ein Reuters-Journalist recherchiert, bezahlte im Vereinigten Königreich in den letzten 14 Jahren nur 8.6 Millionen Pfund Ertragssteuern, obwohl Starbucks in diesem Zeitraum Café für über 3 Milliarden Pfund verkauft hat. Über komplexe Gewinnverlagerungsstrategien wurden Gewinne steuerfrei ins Ausland geschafft, etwa durch konzerninterne Lizenzzahlungen und Fremdfinanzierung, oder indem Kaffeebohnen über die Schweizer Tochter eingekauft wurden.
    Quelle: blog steuergerechtigkeit

    Anmerkung Orlando Pascheit: In diesen Bericht des Netzwerkes Steuergerechtigkeitwird auf einen Artikel der FAZ hingewiesen.
    In diesem heißt es: “Starbucks ist kein Einzelfall. Auch andere amerikanische Großunternehmen wie Google, Apple, Pfizer und Microsoft geraten in Europa immer wieder in die Kritik, weil sie mit komplexen Gewinnverlagerungsmanövern legale Steuerschlupflöcher ausnutzen. Länder wie Irland, die Niederlande, Luxemburg und die Schweiz bieten dazu in ihrem Steuerrecht bewusst Anreize, um Unternehmen anzulocken. So kauft der britische Ableger von Starbucks seine Kaffeebohnen von einer Konzernschwester im Schweizer Lausanne ein, deren Rösterei wiederum sitzt in Amsterdam. Ähnlich wie andere Konzerne nutzt Starbucks interne Lizenzzahlungen und Kredite zur Minimierung seiner Steuerzahlungen.”

  15. NSU: Multiples Staatsversagen
    Drogen, Rotlicht, Schutzgeld, Ausländermafia: Die deutschen Behörden suchten die Migrantenmörder im falschen Spektrum. 13 Jahre ließen Polizei und Geheimdienste die NSU-Terroristen rauben und morden. Das Debakel wird in die Geschichtsbücher eingehen als “unser 9/11″
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Manch einer glaubt vielleicht, dass zu den NSU-Morden genug geschrieben sei. Das Problem ist nur, dass es hier nicht nur um eine technisch falsche Herangehensweise der Ermittlungsbehörden geht, sondern dass hier eine in unserer Gesellschaft tief verwurzelte Fremdenfeindlichkeit bis hin zum Rassismus zum Tragen kam – Phänomene gegen die anzuschreiben nicht genug sein kann. Zum Jahrestag des NSU-Auffliegens bringt die “taz” heute einen Schwerpunkt.

  16. Wahlen in den USA
    1. Joseph E. Stiglitz – America’s Global Election
      Most people around the world will not be able to vote in the United States’s upcoming presidential election, even though they have a great deal at stake in the result. Overwhelmingly, non-US citizens favor Barack Obama’s re-election over a victory for his challenger, Mitt Romney. There are good reasons for this.
      In terms of the economy, the effects of Romney’s policies in creating a more unequal and divided society would not be directly felt abroad. But, in the past, for better and for worse, others have often followed America’s example. Many governments quickly subscribed to Ronald Reagan’s mantra of deregulated markets – policies that eventually brought about the worst global recession since the 1930’s. Other countries that followed America’s lead have experienced growing inequality – more money at the top, more poverty at the bottom, and a weaker middle class.
      Quelle: Project Syndicate
    2. Das andere Amerika vor der Wahl
      Amerika steht vor der Wahl. Am 6. November wird ein neuer Präsident in den USA gewählt. Wir nehmen das zum Anlass, nicht nur über die Wahl, sondern auch über die politische Situation im Land zu sprechen. Wir bilanzieren die erste Amtszeit von Präsident Barack Obama, die Krise in den USA und die Protestbewegungen im letzten Jahr. Und wir diskutieren, wie eine alternative Agenda für Amerika aussehen könnte. Im August ist Kontext TV durch die Vereinigten Staaten gereist und hat mit Dissidenten, Aktivisten und unabhängigen Journalisten Interviews geführt. Sie erläutern, was in den USA zur Wahl steht – und was nicht.
      Gäste: Amy Goodman: Moderatorin von Democracy Now!, Trägerin des Alternativen Nobelpreises und Autorin von “The Silenced Majority”; Medea Benjamin: Gründer der Frauenaktivistengruppe Code Pink und Autorin von “Drone Warfare”; Michael Albert: Gründer von ZCommunications und dem South End Press Verlag, Autor von “Beyond Capitalism”; Bill McKibben: Umweltjournalist u. -aktivist, Gründer von 350.org, Autor von “The End of Nature”; Vivek Chibber: Soziologe an der New York University, Mitarbeiter Brecht Forum und Left Forum; Benjamin Day: Aktivist bei MassCare; John Nichols: Korrespondent von “The Nation”, Autor von “Uprising. From Wisconsin to Wall Street”
      Quelle: Kontext TV
    3. Alternativlos, Folge 28
      Unser Gast war Rop Gonggrijp (Wikipedia, Twitter).
      In Alternativlos Folge 28 reden wir über die US-Präsidentschaftswahlen, insbesondere über Wahlbetrug bei US-Präsidentschaftswahlen. Wir erklären kurz das System des Electoral College und erzählen dann von historischen und aktuellen Methoden der Wahlfälschung.
      Quelle: Alternativlos
    4. Robert B. Reich: Mitt Romney und das neue vergoldete Zeitalter
      Die diesjährigen Wahlen in den Vereinigten Staaten werfen zwei verwirrende Fragen auf. Wie konnte es – erstens – dazu kommen, dass die Republikaner Mitt Romney und das neue vergoldete Zeitalter als Präsidentschaftskandidaten präsentieren, der so kaltschnäuzig die Exzesse des Kasinokapitalismus verkörpert, welche doch unsere Wirtschaft beinahe zerstört und unsere Demokratie überwältigt haben? Zweitens drängt sich die Frage auf, wieso die US-Demokraten es bisher nicht schaffen, nachhaltig klar zu machen, was dieser Vorgang bedeutet.
      Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik

      Anmerkung: Die NDS brachten bereits heute morgen einen Hinweis auf einen Artikel von Robert Reich. Der Beitrag in den “Blättern” geht ausführlicher darauf ein, wofür Mitt Romney steht.

  17. Steinbrück
    1. SPD-Kanzlerkandidat – Not am Mann
      Ehe sich der Schneeball für Wilmert und Scholz zur Lawine entwickelte, spielten sie den Ball zu Steinbrück. Man habe ihm gar kein Honorar gezahlt, erklärten die Stadtwerke. Mit den 25.000 Euro habe man die Talk-Veranstaltung gesponsert. Das Geld sei für einen wohltätigen Zweck gedacht, den Steinbrück bestimmen sollte. Darauf habe man ihn hingewiesen.
      Die SPD widersprach dieser Darstellung. Absprachen zur Verwendung des Honorars habe es nicht gegeben. Steinbrück habe es ordnungsgemäß versteuert. Über Spenden aus seinem Privatvermögen gebe er keine Auskunft…
      Es ist Not am Mann. Sie ist so groß, dass selbst eifrige Hilfstruppen ins Grübeln kommen. Noch ehe der Wahlkampf so richtig losgeht, wirft das Blog „Wir in NRW“, das dem rechten SPD-Flügel nahe steht, besorgt die Frage auf: „Wird man diesem Mann, der in einem Vortrag mehr verdient hat als eine Hebamme in einem Jahr, eine Kampagne für mehr Steuergerechtigkeit zugunsten der Arbeitnehmer abnehmen?“
      In der SPD wächst die Furcht, viele Anhänger könnten auf Distanz zur Partei und zu ihrem Kandidaten gehen.
      Quelle: Post von Horn
    2. Steinbrücks Wahlkampfteam – Die Agenda 20/21 ist zurück
      War da nicht jüngst der extrem linke Vorschlag von Peer Steinbrück, die Banken an die kurze Leine zu legen? Die Hegdfonds besser zu kontrollieren, Rücklagen für Krisen zu schaffen und die Geschäfts- von den Investmentbanken zu trennen? Doch mit der Ernennung seines Wahlkampfteams lässt Steinbrück die rote Tünche seiner Kandidatur bereits abblättern, bevor sie richtig trocken ist: Seine neue Mannschaft – die traditionell, wenn Steinbrück Kanzler werden würde, auch mit Posten in der Regierung versorgt werden müsste – ist die alte: Alles Veteranen der 20/21-Bewegung.
      Quelle: Rationalgalerie
  18. Selbsttäuschung der Universitäten: Das leere Versprechen der Kompetenzenprüfung
    Millionenfach werden an deutschen Hochschulen angeblich die „fachübergreifenden Kompetenzen“ von Studenten geprüft. Allein die Größenordnung macht schwindelig. Am Ende jeder Lehrveranstaltung wird jedem Studierenden mittels einer Prüfung bescheinigt, er habe in dem Modul neben dem Fachwissen auch die überfachlichen Kompetenzen erworben, also die Sozialkompetenz, die Methoden-und die personale Kompetenz. Diese Feststellung ist zwingend vorzunehmen. Derzeit sind sechzig Prozent aller Studierenden an deutschen Hochschulen in einem neuen Studiengang eingeschrieben, es werden also am Ende des Semesters 1,3 Millionen Mal Kompetenzen geprüft und festgestellt. Dieser rechnerische Befund ist eindeutig, wird aber von der Mehrheit der Hochschullehrenden achselzuckend, meist aber gar nicht zur Kenntnis genommen. Millionenfach werden die Sozialkompetenzen und die personalen Kompetenzen geprüft? Das glaubt keiner. Mit Recht. In den überwiegenden Fällen finden die Prüfungen nicht oder in irreführender Verpackung statt. Der Wissenschaftsrat, das wichtigste wissenschaftspolitische Beratungsgremium in Deutschland, hat in seinen Empfehlungen zur Qualitätsverbesserung von Lehre und Studium (2008) konstatiert: „Es gibt kein überzeugendes Verfahren zur Kompetenzmessung.“ Die Verblüffung ist groß, nicht nur der Laie wundert sich: Die Akteure und Verantwortlichen des Bologna-Prozesses können nicht aufzeigen, wie Kompetenzen erfasst und geprüft werden – aber alle Lehrenden bescheinigen ebendieses erfolgreiche Gelingen durch das tägliche Ausstellen der Modulzeugnisse.
    Nach mehr als zehn Jahren Bologna-Praxis ist jetzt, soweit ersichtlich, zum ersten Mal eine über den Einzelfall hinausreichende Analyse vorgelegt worden. Die genannten Autoren haben knapp viertausend Module aus Modulhandbüchern von 125 Studiengängen von 39 Universitäten untersucht. Zwischenfazit: Lernziele und Kompetenzen werden in den Studiengängen an deutschen Hochschulen zwar regelmäßig benannt, aber ebenso regelmäßig nicht beschrieben. Die stärksten Befürworter des Bologna-Prozesses, aber auch die heftigsten Gegner kommen jedenfalls um eine fundamentale Feststellung nicht herum: Selbst wenn die überfachlichen Kompetenzen sorgfältigst beschrieben und die Prüfungen akkurat durchgeführt werden, der Kandidat einer Modulprüfung scheitert so gut wie nie an dem Befund, der Kandidat habe etwa keine Sozialkompetenz erworben oder ihm fehle die personale Kompetenz und d e s w e g e n sei das Modul nicht bestanden. In der Konsequenz heißt das, dass der Stellenwert des Kompetenzerwerbs gegen null tendiert. – Was sind nun die konkreten Ergebnisse für die Modulbeschreibungen und Modulprüfungen? Das Resultat fällt mager aus, schaut man sich die Modulhandbücher an. Aber nicht nur für dieses Strukturelement. Zwölf Jahre nach Inkrafttreten der Bologna-Erklärung existiert noch immer keine ernstzunehmende, ganzheitliche Evaluierung der Wirkungen und Nebenwirkungen der Strukturen des Bologna-Prozesses, eingeschlossen die Praxis der Kompetenzprüfungen. Zufall oder „Lieber nicht dran rühren“?
    Quelle: FAZ

    Anmerkung: Verwiesen sei auch auf einen Artikel von Stefan Kühl in der SZ [PDF - 245 KB] bzw. sein Working Paper: “Modell Sprachschule – Die Effekte der neuen Mode der Kompetenzorientierung an den Hochschulen” [PDF - 86.4 KB]

  19. MedienVielfaltsMonitor der BLM zeigt Meinungsmacht der Medienkonzerne
    Der Meinungsmarkt in Deutschland wird demnach geprägt von 5 Medienkonzernen, auf die rund zwei Drittel der Anteile im Meinungsmarkt entfallen. Dabei haben die ARD mit einem Anteil von 22,2 Prozent, Bertelsmann mit 14,2 Prozent, ProSiebenSat.1 mit 8,9 Prozent, Axel Springer Verlag mit 8,4 Prozent und das ZDF mit 7,5 Prozent die größten Anteile. Auf zehn weitere Medienunternehmen, die jeweils mindestens einen Anteil von 1 Prozent haben, entfällt ein Marktanteil von zusammen 17 Prozent.
    Quelle: Bayerische Landeszentrale für Neue Medien

    passend dazu: Von Gütersloh nach Nirgendwo? – Global Player Bertelsmann
    Digitale Bücher, Lesegeräte und das große Verlagsschrumpfen, die digitale Revolution ist unaufhaltbar. Sie hat nun auch den Medienkonzern Bertelsmann erfasst. Der reagiert mit einem echten Coup: er schafft gemeinsam mit dem Londoner Branchenriesen Pearson ein Joint Venture, um mit voller Kraft im globalen Wettbewerb um den digitalen Buchmarkt aufzutreten. Zusammengelegt werden die Buchverlage der beiden Unternehmen, also Penguin in London und Random House in New York. Genau dort dürften die gute alte Verlagskultur made in Gütersloh und die US-amerikanischen Geschäftspraktiken bald krisenträchtig aufeinander treffen. Kritiker der gerade ausgehandelten Fusion sagen daher voraus, mit diesem Brocken werde sich Bertelsmann verheben. Denn nicht alles, was in digitalen Träumen zusammenpasst, lässt sich auch in der realen Geschäftswelt vereinigen.
    Quelle: hr2-kultur / Der Tag / Mittwoch, 31.10.2012

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