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Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (KR/JB)

  1. Heiner Flassbeck – Deutschland braucht höhere Löhne
  2. Robert Skidelsky – Das Glück durch Gleichheit
  3. Fall Mollath – Anzeigen gegen Ministerin Merk
  4. Ideologie mit fatalen Auswirkungen: “Produktionspotential”, Fiskalpakt und “Schuldenbremse”
  5. Karl Whelan: All You Wanted to Know About TARGET2 But Were Afraid to Ask
  6. Zum Thema Sterbehilfe zwei interessante Beiträge der ARD
  7. Schattenbanken in Steueroasen: Billionen-Umsatz ohne Finanzaufsicht
  8. Fondsmanager soll sich 276 Millionen Dollar erschlichen haben
  9. Papst: Gesundheit darf nicht zur Ware werden
  10. Gehaltsumwandlung zur Altersvorsorge bringt nichts
  11. DGB-Chef Michael Sommer – Rentenpolitik: “Das ist eine Verhöhnung der Menschen”
  12. Schäuble verkauft über 11000 Wohnungen
  13. Facebook lobbyiert hart gegen EU-Datenschutz
  14. Estland: Charta 12
  15. World braces for Syrian trainwreck
  16. Lesen im 21. Jahrhundert: Die gedruckte Tageszeitung ist nicht mehr zu retten.
  17. Anmerkungen zu unserer Leserbefragung
  18. Zu guter Letzt: Grünes Erwachen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Heiner Flassbeck – Deutschland braucht höhere Löhne
    Verbessern die kriselnden Euro-Länder wie erhofft ihre Wettbewerbsfähigkeit, wird der deutsche Export einbrechen. Nur die Inlandsnachfrage kann dann noch helfen. Erstaunlich, dass der Sachverständigenrat dieses Thema links liegen lässt Euroland ist in der Rezession. Da hat sich der deutsche Sachverständigenrat (SVR) gedacht, es sei wohl besser, die Zahl, die Europas Misere am klarsten charakterisiert, erst gar nicht in seinem neuen Gutachten zu erwähnen. Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß! In der Tat hat es der SVR geschafft, den mit 150 Mrd. Euro extrem und unvermindert hohen deutschen Leistungsbilanzüberschuss des Jahres 2012 einfach zu verschweigen. Auf den 390 Seiten des neuen Jahresgutachtens inklusive der Tabellen kommt diese Zahl nicht ein einziges Mal vor. Immerhin erwähnt der Rat aber, dass das gesamte mickrige Wachstum dieses Jahres (0,8 Prozent) ausschließlich von diesem Überschuss generiert wird – denn der Beitrag der Inlandsnachfrage ist null! Aber klar und deutlich zugeben, dass auch in diesem Jahr die Handelspartner Deutschlands neue Schulden von 150 Mrd. Euro auftürmen (die siechende Euro-Zone davon immerhin etwa 60 Mrd. Euro), das ging dem SVR dann wohl doch zu weit – weil Deutschland ohne die Exportdroge nicht über die Runden kommt.
    Quelle: FTD

    Anmerkung JB: Wegen solcher (Gast-)Kommentare, die sich wohltuend vom Mainstream abheben, wäre es sehr schade, wenn die FTD eingestellt würde.

  2. Robert Skidelsky – Das Glück durch Gleichheit
    Wir gehen davon aus, dass mit steigendem Einkommen sich auch Zufriedenheit der Bürger und ihr Glück erhöhen. Das ist falsch. Ein Plädoyer für die Thesen des Königs von Bhutan.
    Der König von Bhutan will alle Menschen glücklicher machen. Regierungen, meint er, sollten danach streben, das Bruttonationalglück ihres Volkes zu maximieren – und nicht das Bruttonationaleinkommen (BNE). Macht das Sinn?
    Es ist leicht einzusehen, warum Regierungen weniger Wert auf das Wirtschaftswachstum legen sollten; zumal es sich immer wieder als unzuverlässig erweist. Die Eurozone wird in diesem Jahr voraussichtlich nicht wachsen. Die britische Wirtschaft wird kleiner. Griechenlands Wirtschaft schrumpft seit Jahren. Selbst Chinas Wachstum wird sich voraussichtlich verlangsamen. Warum geben wir das Wachstum also nicht auf und genießen endlich das, was wir bereits haben?
    Quelle: FTD

    Anmerkung JB: Sehr lesenswert!

  3. Fall Mollath – Anzeigen gegen Ministerin Merk
    Verdacht der Strafvereitelung oder Freiheitsberaubung: Justizministerin Beate Merk gerät wegen des Fall Mollath immer mehr unter Druck. Nun sind sogar Strafanzeigen gegen sie erstattet worden.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  4. Ideologie mit fatalen Auswirkungen: “Produktionspotential”, Fiskalpakt und “Schuldenbremse”
    In den Debatten rund um “Schuldenbremse” und Fiskalpakt wurde es zwar selten in den Vordergrund gerückt, und dennoch kommt ihm eine zentrale Bedeutung zu: Die Rede ist vom Konzept des so genannten “Produktionspotentials”. Sowohl bei der deutschen “Schuldenbremse” als auch im europäischen Fiskalpakt soll es helfen, konjunkturschädliche Haushaltskürzungen zu vermeiden. Dies ist allerdings eine Erwartung, die das Konzept des Produktionspotentials nicht erfüllen kann. Denn es handelt sich dabei bestenfalls um eine ökonomische Spielerei, wenn nicht gar um ein ideologisches Hirngespinst fernab der Realität.
    Quelle: annotazioni
  5. Karl Whelan: All You Wanted to Know About TARGET2 But Were Afraid to Ask
    One subject I haven’t discussed yet at this blog is the TARGET2 payments system. Once seen as a dull piece of financial plumbing, the system has gained a new-found celebrity status thanks to the contributions of leading German academic Hans-Werner Sinn, whose new German-language book is titled Die Target-Falle: Gefahren für unser Geld und unsere Kinder. Translated, this is The Target Trap: Dangers for our Money and our Children.
    I have previously written a couple of blog pieces (here and here) arguing that Germany’s children should sleep safe at night instead of worrying about TARGET2. However, this is a decidedly complex issue and some topics are best addressed at greater length than is possible in a blog post. For this reason, I have written a paper on this issue titled “TARGET2 and Central Bank Balance Sheets.” For those of you wondering whether to click through, here’s the abstract.
    Quelle 1: Forbes
    Quelle 2: Target2 and Central Balance Sheets [PDF - 1 MB]

    Anmerkung JB: Dieses Papier sollte eine Pflichtlektüre für deutsche Journalisten sein, die nur all zu oft auf Hans-Werner Sinns wohl kalkulierte Panikmache hereinfallen.

  6. Zum Thema Sterbehilfe zwei interessante Beiträge der ARD

    Anmerkung Albrecht Müller: Zwei Sendungen vom 19.11. im Ersten, die anzuschauen sich lohnen. Interessant und differenziert. Und eine Extra-Anmerkung zu Frank Plasberg: Wir haben ihn und seine Sendung oft kritisiert. Auch deshalb der Hinweis auf diese seine vorzügliche Sendung.

  7. Schattenbanken in Steueroasen: Billionen-Umsatz ohne Finanzaufsicht
    Wichtiger denn je: Schattenbanken. Sie entziehen sich jeder Kontrolle und machen einen Billionenumsatz. Der Bericht des Finanzstabilitätsrats ist alarmierend.
    Quelle: TAZ
  8. Fondsmanager soll sich 276 Millionen Dollar erschlichen haben
    Die Wall Street ist um einen Fall von Insiderhandel reicher: Ein Hedgefonds-Manager soll sich Informationen erkauft und dann gewinnbringend spekuliert haben. Auch ein US-Milliardär soll beteiligt sein.
    Ein massiver Fall von Insiderhandel sorgt für Wirbel an der Wall Street: Ein Hedgefonds-Manager hat nach Ansicht der US-Ermittlungsbehörden bei krummen Geschäften 276 Millionen Dollar (216 Millionen Euro) an Gewinnen erwirtschaftet beziehungsweise mit dem rechtzeitigen Verkauf von Aktien drohende Verluste abgewendet. Mathew Martoma wurde am Dienstag in seinem Haus in Florida festgenommen und vor dem Bezirksgericht in Manhattan wegen einer Absprache zum Wertpapierbetrug in den Jahren 2006 bis 2008 angeklagt.
    Der Fall sprenge alle bisher gekannten Dimensionen, erklärte US-Bundesstaatsanwalt Preet Bharara in New York. Hedgefonds-Manager Mathew Martoma war den Ermittlungen zufolge von einem beteiligten Arzt frühzeitig über einen wichtigen Medikamententest informiert worden, der später die Aktienmärkte bewegte. Es könnte sich um den „lukrativsten Insider-Tipp aller Zeiten“ gehandelt haben, sagte Bharara.
    Quelle: Handelsblatt
  9. Papst: Gesundheit darf nicht zur Ware werden
    Das Krankenhaus ist sowohl Ort des Leidens als auch Ort, an dem die christliche Nächstenliebe deutlich wird. Das betonte Papst Benedikt XVI. an diesem Samstagvormittag. Er sprach vor den Teilnehmern der 27. Internationalen Konferenz des Päpstlichen Rates für die Pastoral im Krankendienst. Die dreitägige Konferenz, die an diesem Samstag im Vatikan zu Ende ging, hatte zum Thema „Das Krankenhaus als Ort der Neuevangelisierung“ und sah die Teilnahme von etwa 600 Ärzten, Krankenpflegern, Juristen und anderen Berufsgruppen aus der ganzen Welt, die im Gesundheitswesen tätig sind.
    Quelle: Radio Vatican

    Anmerkung JB: Es kommt ja nicht all zu oft vor, aber in diesem Punkt sollte die Politik dem Papst durchaus einmal zuhören – vor allem die Parteien, die das „C“ in ihrem Namen tragen.

  10. Gehaltsumwandlung zur Altersvorsorge bringt nichts
    Steuern sparen und dabei für die Rente vorsorgen: Der Staat gewährt Freibeträge, wenn Arbeitnehmer einen Teil ihres Lohns für eine Betriebsrente zurücklegen. Was nach einer lukrativen Investition klingt, ist einer Studie zufolge wirkungslos: Für viele wird die Betriebsrente keine lohnende Anlage für den Ruhestand sein.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  11. DGB-Chef Michael Sommer – Rentenpolitik: “Das ist eine Verhöhnung der Menschen”
    Der Chef des deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, spricht im Tagesspiegel-Interview über die Rentenpolitik, den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und darüber, was er noch von der schwarz-gelben Koalition erwartet.
    Quelle: Tagesspiegel
  12. Schäuble verkauft über 11000 Wohnungen
    Der Bund privatisiert erneut staatseigenen Wohnraum. Wie das Finanzministerium am Montag mitteilte, hat der börsennotierte Hamburger Immobilienkonzern TAG im Bieterverfahren um die 11350 Wohnungen der bundeseigenen »TLG Wohnen« den Zuschlag bekommen. Der Kaufpreis für die in ostdeutschen Bundesländern und Berlin angesiedelten ehemaligen Treuhandobjekte beträgt demnach 471 Millionen Euro. Als »falsch« bezeichnete auch der Deutsche Mieterbund (DMB) die Privatisierung. »Angesicht der aktuellen Mietpreisentwicklung muß die Bundesregierung alles unternehmen, um preiswerte Wohnungsbestände zu sichern«, sagte DMB-Direktor Lukas Siebenkotten. Mit dem Verkauf an einen Finanzinvestor seien Mietsteigerungen »vorprogrammiert«. Zum Schutz der Mieter will das Bundesfinanzministerium mit der TAG eine »umfangreiche Sozialcharta« abschließen, die »deutlich über die geltenden Mieterschutzvorschriften« hinausgehe. Die Charta sehe vor, daß alle bestehenden Mietverträge unverändert übernommen werden.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Was heißt hier eine Sozialcharta abschließen? Irgendwann wollen Immobilienkonzerne auch Profite machen und vorbei ist es mit preiswertem Wohnungen. Bisher fand die Privatwirtschaft immer Wege Preissteigerungen durchzusetzen, Investitionen zurückzufahren und die Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Angesichts des beträchtlichen Niedriglohnsektors, der immer noch hohen Arbeitslosigkeit gerade in Ostdeutschland, wo die Wohnungen liegen, versäumt es die Bundesregierung genauso wie viele Kommunen das Gemeinwohlprinzip hoch zu halten und streicht kurzfristig Erlöse ein, welche sich bei zunehmender Destabilisierung des Wohnungsmarktes, der Zerstörung von gewachsenen Wohnvierteln auf lange Sicht als viel höhere Kosten erweisen werden. Der Witz ist, dass der Bund mit den TLG-Wohnungen bisher Gewinne in zweistelliger Millionenhöhe machte. Aber ganz marktliberal argumentiert das Finanzministerium , dass es nicht Aufgabe des Staates sei, Wohnungen zu besitzen. Der Bund sei verpflichtet, sich von diesen Beteiligungen zu trennen. Fragt sich, warum die Kommunen z.B. die Energieversorger wieder in öffentlicher Hand sehen wollen. Dies aktuelle Regierung ist immer noch auf dem Weg, sich mit neoliberalen Gedankengut (Glaubensgut) gewappnet, vor seiner Verantwortung für das Gemeinwohl zu drücken.
    Was u.a. mit der Abschaffung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz 1990 eingeleitet wurde – demnach sind Wohnungsgenossenschaften nicht mehr verpflichtet, Mieten nur in Höhe der tatsächlich angefallenen Kosten zu verlangen – wird bis zum bitteren Ende gegangen.

  13. Facebook lobbyiert hart gegen EU-Datenschutz
    Wie aus einem Papier des Online-Netzwerks hervorgeht, lehnt die Firma von Mark Zuckerberg die neue Datenschutzverordnung der EU durchwegs ab. Recht auf Vergessen, “Privacy by default” und Meldepflicht von Datenpannen innerhalb von 24 Stunden sind für Facebook keine akzeptablen Regeln.
    Quelle: Futurezone (AT)
  14. Estland: Charta 12
    In Estland haben 17 prominente Intellektuelle in dieser Woche eine Deklaration veröffentlicht, in der sie massive Veränderungen in der politischen Kultur des Landes fordern. Die Deklaration wurde bereits am ersten Tag von 12.000 Bürgern unterzeichnet. Angesichts der geringen Einwohnerzahl Estlands (1,2 Mio) durchaus beachtlich. Zu den Initiatoren zählt u.a. die prominente Soziologin und ehemalige Sozialministerin Marju Lauristin. Sie gehörte bereits 1980 zu den Unterzeichnern einer Deklaration, dem sogenannten “Brief der 40″, der damals den Beginn der estnischen oppositionsbewegung in der Sowjetunion
    markierte.

    Inhalt der Charta 12:

    “Die estnische Demokratie zerfällt vor unseren Augen. Aus gegebenen Umständen stirbt die demokratische Legitimation – die tagtägliche Verbindung zwischen der Regierung und dem Volk, die der Regierung zu verstehen gibt, dass sie rechtmäßig das Volk vertritt, und der Gesellschaft die Sicherheit gibt, dass an der Macht ihre Vertreter sind. Die sich an der Macht befindende Regierung sieht keine Notwendigkeit, dass die Gesellschaft beachtet wird. Es herrscht die Meinung, dass der Zweck die Mittel heiligt. Die Machthabende kehren die demokratische Spielregeln in die Lächerlichkeit um. Die Macht verkauft sich. Es wird gelogen, um an die Macht zu kommen. Der Stil des Dialogs der Regierung mit der Gesellschaft verwandelte sich in Monolog: „Wir haben ein Mandat“. „Wir haben keine Alternative“. Das ist nicht die Sprache der Demokratie. Wenn die einzige Möglichkeit des Bürgers auf die Politik einzuwirken Wahlen sind, die einmal in vier Jahren stattfinden, dann ist von der Demokratie nur eine leere Schale übriggeblieben.
    Macht und Verantwortung gehen Hand in Hand. Die Machthabende müssen für ihr Tun verantwortlich sein. Die Gesellschaft muss von ihnen Verantwortung fordern. Verantwortung fordern die demokratischen Normen und Rechtsstaat. Immer mehr Leute in Estland erkennen in der Regierung weder politischen Willen, noch ethischen Antlitz. Unsere politische Kultur ist geduldig, doch diese Eigenschaft kann man leicht missbrauchen. (…) Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag. Weder der Präsident der Republik, noch das Parlament, noch die Regierung haben den Wunsch geäußert die Situation zu ändern. Falls das System nicht wünscht, sich zu reformieren, dann muss die Zivilgesellschaft für die Erfüllung ihrer Wünsche und für die Ausübung des Drucks eine alternative Institution erschaffen in der die Vertreter der Zivilgesellschaft zu gleichen Maßen vertreten sind.”

    Quelle 1: Estonian Public Television
    Quelle 2: Deutsche Übersetzung der Deklaration “Charta 12″

  15. World braces for Syrian trainwreck
    According to Russia’s TASS news agency, a grim milestone was achieved in Syria a few days ago: several peaceful demonstrators in Aleppo were massacred. The twist is that the demonstrators were calling for protection by the Syrian army to end the destruction of the city; they were shot by insurgents.
    A single, thinly sourced news item is not needed to demonstrate the profound moral and strategic disarray afflicting the Syrian insurrection as the country totters toward collapse. A handier and more reliable reference point is the abrupt and forcible reorganization of the overseas Syrian opposition at the behest of the United States.
    Quelle: Asia Times
  16. Lesen im 21. Jahrhundert: Die gedruckte Tageszeitung ist nicht mehr zu retten.
    Die gedruckte überregionale Tageszeitung hängt am Tropf. Sie ist nicht nur abhängig von Lesern, die sich Zeitungen kaufen, obwohl sie die bloßen Nachrichten längst anderswoher früher bekommen könnten. Längst ist sie auch auf Querfinanzierung, auf das Vermögen von privaten Geldgebern und auf staatliche Steuervorteile angewiesen. Es ist wenig übrig geblieben von der Unabhängigkeit, zu der sich so viele Blätter nach dem Krieg verpflichtet fühlten, wie sie in den Titelköpfen manifestierten. Versiegt einer der drei Infusionsbeutel – im Falle der FR hatten die Verleger schlicht keine Lust mehr, jedes Jahr die Verluste auszugleichen -, ist der Überlebenskampf verloren. Auch der Financial Times Deutschland könnte schon sehr bald das Aus drohen. Da helfen auch keine Soli-Abo-Aktionen. Das sind Heftpflaster auf eine weit klaffende Wunde. Dabei wissen Journalisten wie Verleger wie Kapitalgeber ganz genau, dass nur eine schonungslose Bestandsaufnahme hilft.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Auf die entscheidende Frage, die Jürn Kruse für die WamS mit “Das rechnet sich” beantwortet hat, findet er beim reinen Internetauftritt dieser “Marken” keine Antwort. Ja er thematisiert nicht einmal diese Frage.

    dazu auch: Was wir schwarz auf weiß besaßen – Die Zukunft der Zeitung
    Die “Frankfurter Rundschau” erhält verhalten nostalgische Nachrufe. Tenor: Es ist schade um sie, aber im Internet gibt´s ja nun mal alles kostenlos, die Jungen lesen keine Zeitung mehr, die Zeitungen verschwinden. Aber Ist das wirklich so? Es gibt doch auch Blätter, die sich behaupten können. Und wenn wir nicht mehr bedrucktes Papier in der Hand brauchen, um uns informiert zu fühlen, heißt das doch nicht, dass wir keine gut recherchierten Geschichten mehr wollen, keine brillanten Kommentare, keinen professionellen Journalismus. Denn Zeitungen entstehen und vergehen, aber das wofür die “Zeitung” steht, wird immer gebraucht.
    Quelle: hr2 Der Tag [Podcast]

  17. Anmerkungen zu unserer Leserbefragung
    Bereits am ersten Tag haben mehr als 3.000 Leser an unserer Leserbefragung teilgenommen. Die rege Teilnahme und das konstruktive Feedback haben uns sehr positiv überrascht und wir möchten uns bereits jetzt bei allen Teilnehmern herzlich danken. Natürlich haben alle Leserinnen und Leser, die bislang noch nicht an unserer Leserbefragung teilgenommen haben, auch weiterhin die Möglichkeit, teilzunehmen. Die Befragung wir noch mehrere Wochen online bleiben und wir werden jedes Feedback berücksichtigen.

    Leider gab es im Vorfeld der Befragung eine kleine technische Panne. Zunächst hatten wir die Befragung auf unserem eigenen Server programmiert und dabei die nötige Rechenlast für ein solches Vorhaben mit vielen Teilnehmern unterschätzt. Es kam, wie es kommen musste und unser Server brach bereits nach wenigen Minuten zusammen. Daher haben wir uns entschieden, die Befragung auf einen externen Dienstleister, der auf solche Dinge spezialisiert ist, auszulagern. Daher möchten wir die wenigen Leser, die bereits am Montagabend an der Befragung auf unserem Server teilgenommen haben, bitten, ihre Antworten noch einmal abzugeben, da es für uns aufgrund der Anonymität der Befragung (IP-Adressen werden nicht gespeichert) technisch nicht möglich ist, beide Ergebnisse zusammenzuführen, ohne dabei Doppelungen zu vermeiden. Es tut uns leid, dass den betreffenden Lesern dadurch eine zusätzliche Arbeit entsteht. Im Sinne der Anonymität und der korrekten Auswertung, geht es jedoch leider nicht anders.

    Einige Leser sprachen uns gestern darauf an, dass der Fragebogen kein Feld für einen freien Kommentar enthält. Dies ist kein Fehler, sondern genau so gewollt. Bereits im Einleitungstext zum Fragebogen fordern wir unsere Leser auf, uns solche Kommentare per Mail zu schicken. Wir wären zeitlich schlicht überfordert, wenn wir aus mehreren Tausend Antwortbögen die freien Kommentare heraussuchen sollten. Die Kommentierung via Mail erlaubt uns ferner, auf ihre Anregungen zu reagieren und Ihnen auch zu antworten. Dies wäre über einen anonymen Fragebogen nicht möglich.

    Vielen Dank für Ihr Verständnis und herzlichen Dank für Ihre Teilnahme
    Jens Berger

  18. Zu guter Letzt: Grünes Erwachen
    heute-Show vom 16.11.12: Oliver Welke und Dennis Knossalla über die Spitzen zu den Kandidaten und die neue Ausrichtung der allmählich alten Partei.
    Quelle: ZDF heute-Show via YouTube
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