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10. Dezember 2016
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Zum Disput zwischen Lafontaine und Habermas, Bofinger, Nida-Rümelin

Veröffentlicht in: Europäische Union

In der FAZ erschien am 3.8.2012 ein Beitrag von Peter Bofinger, Jürgen Habermas und Nida-Rümelin. Im Kern – so die FAZ in der Vorankündigung – fordern die Wissenschaftler eine Souveränitätsübertragung auf Europäische Institutionen, um Fiskaldisziplin wirksam durchzusetzen und zudem ein stabiles Finanzsystem zu garantieren. Oskar Lafontaine hat sich jetzt in einem Beitrag ebenfalls in der FAZ mit den Vorstellungen der drei Autoren auseinandergesetzt. Interessierte Leserinnen und Leser finden hier die ungekürzte Fassung [PDF – 50 KB] des Beitrags von Lafontaine. Wartet nicht auf bessere Zeiten, warnt er, Europa beginnt zuhause. – Auf beide Beiträge hatten wir schon hingewiesen. Ich komme darauf zurück, weil die Diskussion wichtig ist und aktuelle Entscheidungen betrifft. Lafontaine hält es zum Beispiel für eine faule Ausrede der Autoren, wenn sie auf die Übertragung von Souveränitätsrechten auf europäische Institutionen warten wollen, statt zum Beispiel ganz konkret auf nationaler Ebene die Zulassung von Hedgefonds und Schattenbanken zurückzunehmen. Von Albrecht Müller

Man brauche keine europäische Bankenunion, um in Deutschland das Bankenwesen von den Zockerbuden zu reinigen.

Ich ergänze den Disput in den nächsten Tagen noch um einige eigene Beobachtungen und Anregungen. Vorweg die wichtigste Beobachtung:

Ob die Übertragung weiterer Souveränitätsrechte auf die europäische Ebene den Menschen etwas bringt, hängt wesentlich davon ab, welcher Geist, welche Ideologie auf europäischer Ebene herrscht. Das Versagen Brüssels folgt oft nicht aus dem Mangel an zentraler Gewalt, sondern aus der falschen Ideologie und der noch schlimmeren Abhängigkeit von Interessen.

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