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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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21. Dezember 2014
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Eine Doppelspitze Gysi+Wagenknecht ist um Welten attraktiver als die Stones

Verantwortlich:

Jakob Augstein hat in seiner SpiegelOnline-Kolumne („Ein Loblied auf Steinbrück, ausnahmsweise“) den Eindruck erweckt, als hätten sozialdemokratisch gesonnene Mitmenschen nur die Wahl zwischen SPD und Wahlenthaltung. Augstein macht mich zum Komplizen dieser falschen Vorstellung. Wer wird denn in die Wahlenthaltung gehen, wenn es mit Gysi und Wagenknecht eine attraktive Alternative zu Steinbrück, Steinmeier und Gabriel gibt? Das müssen schon sehr unpolitische Menschen sein, die Augstein da im Auge hat. Die Personalisierung ist diesmal neben der inhaltlichen Auseinandersetzung übrigens die große Chance der Linken. Albrecht Müller.

Aus Gesprächen und Rückmeldungen von NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern, die sozialdemokratisch geprägt sind, weiß ich, dass sie anders empfinden als Jakob Augstein und auch anders als z.B. Erhard Eppler oder Egon Bahr, um nur zwei der beim SPD-Parteitag anwesenden älteren Sozialdemokraten zu nennen: Für sie sind Sozialdemokraten, die stolz sind auf die Agenda 2010 und damit auch auf Harz IV, nicht attraktiv. Für sie ist auch einer sozialdemokratische Führung unattraktiv, die ein Bündnis mit der FDP zwar im Notfall für möglich hält, aber eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene rund um ausschließt. Damit beugt sich die SPD Führung der Rote-Socken-Agitation der Rechtskonservativen in und außerhalb der Union. Für denkende Sozialdemokraten ist dies nicht akzeptabel.

Diese Menschen sind auch so politisch und so wach, dass sie die jetzt deutlich sichtbare Taktik der etablierten Parteien und der Medien durchschauen. „Nicht erwähnen“, „Nicht einmal ignorieren“ heißt die Parole für den Umgang mit Der Linken. Es ist beachtlich, wie folgsam die meisten Medien dem nacheifern. Auch manch ein linksliberaler Journalist durchschaut dies nicht als Taktik. Das ist das Kalkül. Aber ich glaube nicht, dass die primitive Alternative „Steinbrück/SPD oder Wahlenthaltung“ bei der Mehrheit der enttäuschten ehemaligen SPD Wähler zieht.

Personalisierung ist diesmal die große Chance der Linken

Die inhaltliche Auseinandersetzung über die programmatischen Vorstellungen wie auch über die so genannte Leistungsbilanz sollte zurecht der Kern der Debatten in Wahlkämpfen sein. Aber es wäre wirklichkeitsfern die Bedeutung der Personalisierung und des Vergleichs von Personen und Personengruppen nicht zu sehen. Personen transportieren Programme, Personen transportieren auch Emotionen. Hier sind die Alternativen:

CDU/CSU: Merkel + Seehofer
SPD: Steinbrück + Steinmeier
Die Grünen: Trittin + Göring-Eckardt
Die Linke: Gysi + Wagenknecht
FDP: Rösler + Westerwelle

Videos zum Vergleich

Wenn Sie ein bisschen Zeit haben, dann vergleichen Sie einfach.

Hier das Video zur Rede von Peer Steinbrück:

Teil 1 und Teil 2

Hier das Video zu einer Bundestagsrede von Gregor Gysi zu einem wichtigen Thema – zum Fiskalpakt – hier oder zum Bundeshaushalt hier

Und hier das Video mit dem ersten Teil einer Rede von Sahra Wagenknecht bei einem Pleisweiler Gespräch im Juni 2011 und hier zu Griechenland im Bundestag vor wenigen Tagen.

Das Gespann Gysi/Wagenknecht würde der politischen Debatte im Wahlkampf 2013 gut tun. Das kann man unabhängig von Parteizugehörigkeit vermerken.

Gysi hat in seiner Rede zum Fiskalpakt eindrucksvoll vermittelt, um was es hier geht. Ich hätte mir gewünscht, ein Sozialdemokrat hätte damals eine solche Rede gehalten. Sahra Wagenknecht hat in Pleisweiler, bei einem teilweise ländlichen und eher konservativen Publikum gezeigt, dass sie neben Linken sogar nachdenkliche Konservative erreichen kann.
Aber bisher ist diese Personalkonstellation nur eine Idee. Die Linkspartei hat noch nicht entschieden, wer die Spitzenkandidatur übernehmen soll und in welcher Konstellation. Es sieht so aus, dass dies auch nicht vor der Wahl in Niedersachsen am 20. Januar geschehen wird. Das ist ziemlich töricht. Die anderen Parteien wussten sehr gut, weshalb sie ihre Entscheidungen zu den Spitzenpersonen treffen. Sie gehen damit in die Landtagswahlauseinandersetzungen in Niedersachsen, deutlich erkennbar jetzt bei Steinbrück, der die Niedersachsenwahl zu einer Art Test für den Erfolg von Rot-Grün machen will und mit diesem erhofften Sieg durchzustarten gedenkt. – Das ist legitim.

Dass die Linkspartei die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl nicht vor der Wahl in Niedersachsen entscheidet, ist nicht nur töricht sondern unverzeihlich.

Die Umfragen deuten darauf hin, dass die Linkspartei ohne einen neuen Impuls dort nur schwer in den Landtag kommen kann. Der Auftritt eines attraktiven Duos für die Bundestagswahl wäre ein solcher Impuls, wenn auch keine Garantie für den Erfolg.

Wenn die Niedersachsenwahl allerdings schief geht, dann wird diese Niederlage als das Scheitern der Linkspartei im Westen interpretiert werden; dann wird man wieder über die Linkspartei sprechen, die Medien werden darüber berichten und sie nicht mehr ignorieren. Und innerparteilich wird sich alles auf den Osten konzentrieren – mit harten Folgen für die Chancen bei der Bundestagswahl. – Dies so zu analysieren ist weder abwegig noch schwierig.

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