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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
Ein Aufruf der Herausgeber:
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22. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

Verantwortlich:

  1. Bundesagentur droht Alg II-Empfängern mit Stopp von Mietkosten-Zahlungen
    Quelle: SPIEGEL
  2. Journalisten wie Reinhold Beckmann und Waldemar Hartmann dürfen nicht mehr in Werbepausen der Fernsehsendungen auftauchen, die sie selbst moderieren.
    Quelle: Financial Times

    Anmerkung: Und das soll es schon gewesen sein?

  3. Das Landgericht Bremen hat alle Gaspreiserhöhungen des kommunalen
    Energieversorgers SWB seit Herbst 2004 für unwirksam erklärt.
    faz.net schreibt dazu: Das Landgericht argumentierte am Mittwoch, es bestehe keine Rechtsgrundlage für die Erhöhungen, und gab damit einer Klage von 58 Kunden statt. Die Begründung der Stadtwerke sei zu vage. Nach Einschätzung der Verbraucherzentrale Bremen hat das Urteil bundesweite Auswirkungen, da sich andere Kunden darauf berufen und ihre Versorgungsunternehmen verklagen könnten. Die swb, die früheren Stadtwerke Bremen, kündigte umgehend Berufung gegen das Urteil an.
    Quelle: FAZ
  4. „Renteninformation bringt mehr Realismus“!!!
    Quelle: FAZ

    Diese Schlagzeile ist mir soeben aufgefallen – insbesondere der einleitende Satz. Die geplante Korrektur der Renteninformation ist in der Finanzbranche auf Wohlwollen gestoßen[…]”, sollte normale Menschen doch nachdenklich machen,

    schreibt NDS-Nutzer J.

  5. Jetzt haben wir es auch noch offiziell von der OECD.
    “Mehrwertsteuererhöhung stellt keine Gefahr für die Konjunktur dar”
    Quelle: SPIEGEL

    Kommentar: Da kommt hinten raus, was die Bundesregierung reingibt. So ist die OECD. Übrigens bei Pisa wie hier. Armes Deutschland.

    • “Kürzungen bis auf Null müssen möglich sein”
      Bayerns Sozialministerin Stewens über Hartz IV

      …Zurzeit kommt das Prinzip, dass sich Arbeit lohnen muss, zu kurz. Ich halte deshalb die Debatte darüber, ob die Leistungen an einigen Stellen nicht zu hoch sind, für notwendig. Ich bin besonders dankbar, dass selbst Spitzenvertreter von Wohlfahrtsverbänden darüber laut nachdenken. […]

      Quelle: Nicht mehr erreichbar (01.09.2006)

      Kommentar Nutzer NDS: “Sozialministerin…? Orwell läßt grüßen! Über einen Mindestlohn muß sie offenbar nicht nachdenken. Aber über die Lizenz zum Verhungernlassen, oder was…? Was soll das dauernde Gerede von Sanktionen bei einem millionenfachen Mangel an ‘Arbeitsplätzen’? Das kann doch höchstens der staatlich verordnete massive Zwang zur Aufnahme eigentlich ‘unzumutbarer’ Arbeit sein, z.B. zu ‘Hungerlöhnen’.”

    • Dazu dann noch:

    • Warum soll ich für Sie bezahlen?
      Leitartikel – Wohlfahrtsstaat, Steuerstaat
      Quelle: WELT

      Kommentar: Wäre doch gelacht, wenn man diese Gesellschaft nicht endgültig gespalten kriegt…Das Klima in diesem Lande soll offenbar noch radikal verschärft werden.

    • Dazu auch:

    • Umverteilen nach rechts
      Die Bundesregierung überlegt, die Mittel für den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu kürzen, und hat eine neue Gefahr im Blick: den Linksextremismus
      Quelle: Jungle World
  6. »Das Glück und die Schande«
    Warum die Erde vor Reichtum überquillt und dennoch täglich 100.000 Menschen an Hunger sterben. Fragen an Jean Ziegler, UNO-Sonderberichterstatter für Menschenrechte
    Quelle: Nicht mehr erreichbar (01.09.2006)
  7. Jetzt wird für PPP geworben
    Nachdem die Finanzsituation gerade bei den Kommunen als dem größten Investor der öffentlichen Hand sehr verschlechtert wurden , ist jetzt die Stunde für die Freunde von PPP gekommen, damit die Defizite an Infrastruktur in unserem Lande nicht zu groß werden. So tritt der Präsident des Bau-Industrie-Verbandes heftig für die Nutzung von PPP ein.
    Quelle: Nicht mehr erreichbar (01.09.2006)
  8. Wohlfahrtsverbände
    Druck auf Diakonie-Chef wegen Hartz-IV-Brief
    Quelle: Nicht mehr erreichbar (01.09.2006)
  9. Die deutschen Medien sind gleichförmig, selbstherrlich und machtversessen – diesen Eindruck erwecken sie bei dem Schweizer Journalisten Frank A. Meyer.
    Quelle: Nicht mehr erreichbar (01.09.2006)
  10. Stimmungsmache gegen Hartz-IV-Kritik im Bundestag
    Auszüge aus einer lebhaften Plenardebatte:
    Quelle: junge Welt
  11. Von wegen Hysterie: Ausländerhass und soziale Fragen gehören zusammen. Die Warnungen kommen zur rechten Zeit
    Quelle: DIE ZEIT
  12. DeutschlandRadio Presseschau: Über die Wahlen beim DGB und den DGB Kongress insgesamt

    —– Original Message —–
    From: “DeutschlandRadio Presseschau”
    Eine Reihe von Zeitungen kommentiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Rasterfahndung. Die meisten Blätter aber widmen sich dem Deutschen Gewerkschaftsbund und seinem Vorstand – so auch die Zeitung DIE WELT:

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    “Die Wahlen verliefen ganz anders, als die Bosse geplant hatten. Aber sie waren ehrlich. Es ist gut, dass Michael Sommer ein schwaches Wahlergebnis erhalten hat – er ist der schlechteste DGB-Chef seit Jahrzehnten. Es ist gut, dass der Kandidat von IG-Metall-Chef Peters, Claus Matecki, abgestraft wurde – er verkörpert Klassenkampf statt Aufbruch. Und gut ist auch, dass Ursula Engelen-Kefer in der Rolle der konsequenten Spielverderberin mehr als 40 Prozent der Stimmen erhalten hat – das offenbart den tiefen Riss zwischen paternalistischem Funktionärsgehabe und der Herzensstimmung der Delegierten. Nun ist Engelen-Kefer weg. Das hilft dem DGB nicht. Die Nachfolgerin Ingrid Sehrbrock ist sehr schwach. Sie hat in den vergangenen Jahren gezeigt, was sie alles nicht kann. Sie ist ein Feigenblatt, eine Hampelfrau. Die Wahlen waren ein Aufzucken der Basis, mehr nicht. Die Vorsitzenden werden weitermachen wie bisher. Seit’ an Seit’ in den Abgrund. Armer DGB”, resümiert die Zeitung DIE WELT.

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    Auch die FRANKFURTER RUNDSCHAU ist – gelinde gesagt – enttäuscht und notiert, die Personalquerelen seien Ausdruck der Zerrissenheit in den Gewerkschaften.
    “Die moderaten Kräfte um IG-Chemie-Chef Hubertus Schmoldt fühlen sich von Verdi und IG Metall an die Wand gedrückt. Und deren Vorsitzende Frank Bsirske und Jürgen Peters stehen beim DGB jederzeit unter Verdacht, auf Kosten des Dachverbandes nur ihre eigene Sache zu betreiben. Das Erfreuliche an den Personalquerelen ist, dass die Basis nicht mehr alles klaglos akzeptiert, was ihr die Bosse vorsetzen. Das ist schon alles, was sich an Positivem sagen lässt”, lesen wir in der FRANKFURTER RUNDSCHAU.

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    “Kampfkandidaturen und fehlende Mehrheiten gehören zu demokratischen Wahlen”, hält die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen dagegen.
    “Insofern ließen sich die Vorgänge bei den gestrigen DGB-Vorstandswahlen als Ausdruck gelebter Demokratie interpretieren. In Wahrheit aber handelte es sich um ein veritables Scherbengericht, das keiner der Beteiligten unverletzt überstand.”

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    Die BADISCHE ZEITUNG ist überzeugt, dass Ursula Engelen-Kefer den Chefs der Einzelgewerkschaften ein Dorn im Auge war.
    “Ihre unverrückbaren, ans Dogmatische reichenden Überzeugungen legten den DGB in seiner Außenwirkung in einer Weise fest, wie dieser es nicht mehr haben will. DGB-Chef Sommer will keinen konfrontativen Kurs gegen die große Koalition. Er glaubt, dass er durch eine vorsichtige Öffnung des DGB mehr erreichen kann. Engelen-Kefer passte da nicht mehr ins Konzept”, glaubt die BADISCHE ZEITUNG.

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    Die HEILBRONNER STIMME räumt ein, Ursula Engelen-Kefer sei sicherlich in vielem eine Frau der Vergangenheit gewesen.
    “Nur eines war sie nie: Eine angepasste Schweigerin. Ihre Nachfolgerin Ingrid Sehrbrock ist da aus einem anderen Holz geschnitzt. Zwar ist sie als CDU-Mitglied eine wichtige Brücke zwischen der Einheitsgewerkschaft und der regierenden Union, doch an Profil muss sie erst noch gewinnen. Wie der gesamte DGB-Vorstand.”

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    Die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Leutkirch fährt fort:
    “Wer das schlechte Abschneiden des Linken Michael Sommer und die Wahl des CDU-Mitglieds Ingrid Sehrbrock zur Vizevorsitzenden als einen Rechtsruck des DGB deutet, wird seine Erwartungen enttäuscht sehen. Sommer dürfte nach dieser Lektion eher versuchen, sein linkes Profil noch zu schärfen. Und was Ingrid Sehrbrock angeht: So gut wie immer haben sich Christdemokraten, die es bei DGB-Gewerkschaften in Spitzenämter geschafft haben, in erster Linie als DGB-Vertreter verstanden und allenfalls in zweiter als Repräsentanten ihrer Partei. Nichts spricht dafür, dass das bei Ingrid Sehrbrock anders sein wird”, meint die SCHWÄBISCHE ZEITUNG.

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    Das HANDELSBLATT aus Düsseldorf nimmt den DGB-Chef in Schutz.
    “Zumindest in der Außenwahrnehmung hat Sommer den DGB mit Annäherungsversuchen an die Union und an den Bundesverband der Deutschen Industrie ein Stück aus der Abhängigkeit von einer desorientierten SPD befreit. Der nächste Härtetest kommt, wenn sich die große Koalition nach ihrer harmonischen Aufwärmphase demnächst tatsächlich politischen Strukturentscheidungen zuwendet”, prophezeit das HANDELSBLATT.

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    “Der Gewerkschaftsbund steckt in der Krise”, findet die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
    “Die Mitgliederzahl schrumpft weiter, obwohl die soziale Wirklichkeit der Arbeitnehmerorganisation eigentlich Zulauf bescheren müsste: Angst vor Arbeitslosigkeit, Entlassungen trotz explodierender Unternehmensgewinne, Druck auf die Löhne bei gleichzeitig hohen Managergehältern – das ist der Stoff, aus dem der DGB Kraft schöpfen könnte. Tut er aber nicht”, beklagt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

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    Die FRANKFURTER ALLGEMEINE blickt mit Skepsis in die Zukunft.
    “Der DGB steht vor einer schmerzhaften Selbstfindungsphase. Er muß sich personell, organisatorisch, vor allem aber programmatisch erneuern. Und er muß den Richtungskampf, der ihn politisch lähmt, und die innere Zerstrittenheit, die sein Ansehen in der Öffentlichkeit schwer beschädigt, unverzüglich beenden. Nur wenn der DGB die gegenwärtige Krise zu einem wirklichen Neuanfang nutzt, werden die Gewerkschaften wieder Zulauf erhalten und politisches Gehör finden. Das ist die Herkulesaufgabe für die nächsten vier Jahre”, unterstreicht die F.A.Z.

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    Das Bundesverfassungsgericht hat die Rasterfahndung eingeschränkt – für die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG ein wegweisendes Urteil.
    “Die Leuchtturm-Entscheidung fordert eine Rückkehr zu den Polizeigesetzen, die vor dem 11.September 2001 galten. Sie akzeptiert nicht die Entkonkretisierung des polizeilichen Gefahrbegriffs; sie duldet es nicht, dass der Gesetzgeber seit Nine-Eleven die rechtlichen Schranken für den Zugriff auf den Bürger immer niedriger gemacht hat; sie lässt es nicht genügen, dass die Behörden lediglich eine ‘allgemeine Gefahrenlage’ konstatieren, um auf dieser Basis Grundrechtseingriffe zu praktizieren. Das höchste deutsche Gericht verwirft den Satz, den Politik und Gesetzgebung zum neuen Kernsatz der inneren Sicherheit gemacht haben, der da lautet: Je böser der Feind, desto geringer die rechtsstaatlichen Skrupel”, betont die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

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    Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN weisen auf Folgendes hin:
    “Um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit nicht empört aufschreit, arbeiten die Fahnder mit semantischen Tricks. Folter wird zur ‘erweiterten Befragungstechnik’ umgetauft. Die Verschleppung Verdächtiger nennen Geheimdienste verharmlosend ‘Überstellung in andere Länder’. Und ‘Raster-Fahndung’ klingt auch nicht so, als müssten sich Normalbürger davor fürchten. Falsch, sagte das Verfassungsgericht und zog die Notbremse.” Sie hörten die NÜRNBERGER NACHRICHTEN.

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    Die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock betont, eine konkrete Gefahr habe nicht bestanden.
    “Und trotzdem wurden viele Unbescholtene zum gläsernen Bürger. Dass Karlsruhe die Rasterfahndung wie schon zuvor den Großen Lauschangriff und den Abschuss von Verkehrsflugzeugen im Terrorfall untersagte, ist folgerichtig. Der Zweck heiligt eben nicht alle Mittel”, stellt die OSTSEE-ZEITUNG fest.

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    “Vermutlich fiel den Richtern diese Entscheidung aber auch deshalb leicht, weil die Rasterfahndung nach 2001 so gut wie nichts erreicht hat”, bemerkt die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle.
    “Sie war zu ungenau, dauerte zu lang und band viel zu viel Personal. Es war ja fast schon abzusehen, dass mit den vagen Kriterien ‘männlicher muslimischer Student’ zu viele Personen im Raster hängen bleiben. Misslich ist das auch für die Fahnder selbst. Denn so mussten letztlich mehr als 1.500 Personen aufwändig überprüft werden, ohne dass auch nur ein Terrorist entdeckt wurde. Hunderte Ermittler waren für Fahndung und Spurenabklärung eingesetzt, die anderen Ermittlungen fehlten. Letztlich hat die Rasterfahndung so geradezu die innere Sicherheit beeinträchtigt, statt sie zu erhöhen”, folgert die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG.

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    Abschließend die LANDESZEITUNG aus Lüneburg, die einen anderen Aspekt hervorhebt:
    “Wie notwendig die Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts ist, belegt der Jahresbericht von amnesty international: Danach werden die Menschenrechte im Zeichen des Antiterrorkampfes auch auf dem Kontinent relativiert, der der Welt die Demokratie schenkte: Europa. Damit begeben sich Demokratien auf die schiefe Ebene: Genehmigen sie schrankenlose Bespitzelung, lassen sie Folterer gewähren, profitieren sie von erfolterten Geständnissen, verlieren sie ihren freiheitlichen Charakter”, gibt die LANDESZEITUNG aus Lüneburg zu bedenken. Das war die Presseschau. Redaktion: Jörg-Christian Schillmöller, Sprecher/in:…

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