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3. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Dringender Korrekturbedarf: Ungleiche Verteilung und unterfinanzierte öffentliche Haushalte
  2. Großprojekte ohne Geld und ohne Plan – Deutschland als Vorbild in Europa?
  3. Horn: Amerikaner werden mit Dollar-Abwertung drohen
  4. Paul Krugman – Minimum Wage Economics
  5. Eurokrise
  6. Die Linke hat auch keine Antwort
  7. Das Handelsblatt als Keynes-Versteher oder: Wie man was besser nicht versteht
  8. Libor-Affäre – 80 Millionen Euro Bonus für Skandal-Banker
  9. „Wir sollten die Sanktionen für Arbeitslose verändern“
  10. DGB stellte Streikbrecher
  11. Vom Klassenkampf zum Wettbewerbskorporatismus
  12. Entspanntes Verhältnis
  13. Familie von NSU-Opfer schlägt Gaucks Einladung aus
  14. Demokratie in der Praxis
  15. Empirische Befunde zur Intelligenzverteilung in Deutschland
  16. Pressefreiheit vor Gericht: Regierung will Auskunftspflicht einschränken
  17. Belgische Studie: Weniger Frühgeborene nach Rauchverbot
  18. Follow the money

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Dringender Korrekturbedarf: Ungleiche Verteilung und unterfinanzierte öffentliche Haushalte
    Zwei Themen sind Dauerbrenner in den wirtschaftspolitischen Debatten der vergangenen Jahre: Die finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte (einschließlich der Staatsverschuldung) auf der einen und die zunehmende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen auf der anderen Seite. Zwischen beiden besteht ein unmittelbarer Zusammenhang.
    Verteilungspolitischer Trend: Zunehmende Ungleichverteilung
    Nicht nur in Deutschland hat die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen stark zugenommen. So sank der Anteil der Löhne an allen Einkommen seit der Jahrtausendwende deutlich, während sich spiegelbildlich die Gewinneinkommen erhöhten. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung betitelte Ende 2012 einen Aufsatz zur Entwicklung der Löhne mit der bedenklichen Überschrift: Reallöhne 2000-2010: Ein Jahrzehnt ohne Zuwachs. Für die äußerst schlechte Lohnentwicklung ist unter anderem ein drastischer Anstieg des Niedriglohnsektors verantwortlich. In diesem Lohnsegment arbeitet mittlerweile mehr als jeder fünfte Beschäftigte – Frauen sind besonders betroffen.
    Diese Entwicklung erklärt die seit Mitte der 1990er Jahre in Deutschland bestehende Schwäche des privaten Konsums. Wenn die Löhne stagnieren oder sogar sinken, und wenn die Einkommensverteilung sich zu Gunsten von hohen Einkommen verschiebt, dann können Menschen mit niedrigen oder durchschnittlichen Einkommen nur auf zwei Weisen reagieren. Sie können sich entweder mehr und mehr verschulden, um ihren Konsum aufrecht zu erhalten. Dies war aufgrund dortiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen beispielsweise in den USA oder in Spanien überwiegend der Fall. Oder aber sie können ihre Konsumausgaben senken, wie es in Deutschland überwiegend praktiziert wurde. Die aktuelle Finanzkrise hat gezeigt, wie schädlich beide Varianten sind – und damit, wie schädlich soziale Ungleichheit generell ist.

    Quelle: annotazioni

  2. Großprojekte ohne Geld und ohne Plan – Deutschland als Vorbild in Europa?
    Quelle: IO-Newsletter 17.02.2013

    Anmerkung Albrecht Müller: Eine weitere schöne Zusammenfassung zu Stuttgart 21.
    Außerdem bitte beachten und vormerken, soweit Sie im Umfeld von Stuttgart leben: Großdemo am Samstag, den 23.2.2013 um 13:30 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart.

  3. Horn: Amerikaner werden mit Dollar-Abwertung drohen
    Sollten die USA den Dollar abwerten, dann wird auch Deutschland massive Probleme bekommen, prognostiziert Gustav Adolf Horn von der Hans-Böckler-Stiftung. Die USA würden damit ihr eigenes Außenhandelsdefizit reduzieren – und das würde auch zu Exporteinbrüchen in Deutschland führen…
    Es gibt eine knallharte Auseinandersetzung zwischen den großen Staaten der Weltwirtschaft. Denn tatsächlich gibt es ein Problem, über das zu reden wäre. Nämlich das Problem, dass einige Länder sich nicht an außenwirtschaftliche Stabilitätskriterien halten. Und zu diesen Ländern gehört eben auch insbesondere Deutschland. Und das schafft wirtschaftliche Probleme und hat tatsächlich hervorgerufen, dass es Konflikte einfach gibt zwischen den großen Staaten. Und die werden sicherlich in Moskau adressiert werden…
    Wir haben insbesondere Deutschland und auch China, die seit Jahren außenwirtschaftlich sich nicht stabil verhalten. Das heißt, sie exportieren weitaus mehr, als sie importieren. Und diese Überschüsse, die für diese Länder tatsächlich einen Vermögenszuwachs im Ausland bedeuten, bedeuten für andere Länder einen Schuldenzuwachs im Ausland. Das geht eine ganze Weile gut und dann schafft das Probleme. Und wie diese Probleme eskalieren können, haben wir innerhalb des Euro-Raums erlebt.
    …einfach zu sagen, es müssen nur alle sparen und alles wird gut, das ist genau so sinnvoll zu sagen, wie alle müssen gleichzeitig zu einem Ausgang rennen. Und das geht schief!
    Quelle: DLF
  4. Paul Krugman – Minimum Wage Economics
    […] So what should you know? First, as John Schmitt (pdf) documents at length, there just isn’t any evidence that raising the minimum wage near current levels would reduce employment. And this is a really solid result, because there have been a *lot* of studies. We can argue about exactly why the simple Econ 101 story doesn’t seem to work, but it clearly doesn’t — which means that the supposed cost in terms of employment from seeking to raise low-wage workers’ earnings is a myth.
    Quelle 1: New York Times
    Quelle 2: Why Does the Minimum Wage Have No Discernible Effect on Employment? [PDF – 556 KB]

    Anmerkung unseres Lesers J.S.: Das wird, wie Krugman betont, mittlerweile von kaum noch zählbaren Studien und Metastudien(!) nachgewiesen.
    Mittlerweile kapiert das auch die CDU/CSU, die FDP geht lieber unter als dieses zentrale Dogma ihrer vermeintlichen Wirtschaftskompetenz aufzugeben, aber der neue DIW-Chef Fratzscher sollte doch bitte wenigstens eine Metastudie zur Hand nehmen, bevor er in (vermeintlicher?) Sorge um Arbeitsplätze von sich gibt: „Ich wäre vorsichtig mit einem einheitlichen Mindestlohn Wenn man ihn zu niedrig ansetzt, bringt er kaum etwas. Setzt man setzt ihn zu hoch an, kostet er Jobs, vor allem der Arbeitnehmer, die man eigentlich schützen wollte.“ ist nämlich genau das, was zahlreiche empirische Studien wirklich widerlegt haben.

    Dazu: Paul Krugman – Raise That Wage
    President Obama laid out a number of good ideas in his State of the Union address. Unfortunately, almost all of them would require spending money — and given Republican control of the House of Representatives, it’s hard to imagine that happening.
    One major proposal, however, wouldn’t involve budget outlays: the president’s call for a rise in the minimum wage from $7.25 an hour to $9, with subsequent increases in line with inflation. The question we need to ask is: Would this be good policy? And the answer, perhaps surprisingly, is a clear yes.
    Why “surprisingly”? Well, Economics 101 tells us to be very cautious about attempts to legislate market outcomes. Every textbook — mine included — lays out the unintended consequences that flow from policies like rent controls or agricultural price supports. And even most liberal economists would, I suspect, agree that setting a minimum wage of, say, $20 an hour would create a lot of problems.
    Quelle: New York Times

  5. Eurokrise
    1. Spaniens Schulden steigen auf Rekordhöhe
      Trotz der Reform- und Sparbemühungen der Regierung sind die Staatsschulden in Spanien einem Pressebericht zufolge im vergangenen Jahr auf 882 Millionen Euro und damit so stark wie noch nie gestiegen. Nun will die Regierung die Ausgaben in den Städten und Gemeinden kürzen und das Gehalt für Bürgermeister deckeln. […]
      Die Zunahme sei vor allem auf das Defizit im Staatshaushalt zurückzuführen. Trotz aller Einsparungen sei die Neuverschuldung nicht abgebaut worden. Daneben spielten dem Bericht zufolge drei weitere Faktoren eine Rolle: die EU-Rettungsaktion für marode spanische Banken, die sich mit 40 Milliarden Euro auf die Staatsschulden niederschlug, die
      Begleichung unbezahlter Rechnungen staatlicher Institutionen und die spanischen Beiträge zu den EU-Rettungspaketen für Griechenland, Portugal und Irland.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Eine Steigerung des Haushaltsdefizits auf 146 Milliarden Euro bzw. etwa 14% des BIP ist ja ein großartiges Ergebnis der „Sparpolitik“. Und die FAZ lernt’s auch nie: daß das Defizit *wegen*, nicht *trotz*, Mehrwertsteuererhöhungen, Sozialabbau und rabiaten Lohnkürzungen gestiegen ist.

    2. Kinderarmut nimmt über EU-Sparprogramme massiv zu
      Die Caritas warnt davor, dass in Griechenland, Spanien, Italien, Portugal und Irland „verlorene Generationen“ heranwachsen
      Immer mehr Kinder in Europas Krisenländer kommen hungrig zur Schule, stellt die Caritas in Krisenländern wie Griechenland, Spanien, Italien, Portugal und Irland fest. Die Studie von „Caritas Europa“, mit der die Auswirkungen der Krise in Europa auf Kinder untersucht wurden, kommt zu dramatischen Ergebnissen. Mit Bezug auf Daten der EU-Kommission stellt die katholische Hilfsorganisation fest, dass im Durchschnitt in diesen Ländern schon ein Drittel aller Kinder in Armut lebt oder an den Rand zur Armut gedrängt wurde.
      Es wachse nun mitten in Europa eine Generation von schlecht ernährten jungen Menschen mit pessimistischer Stimmung und fatalen Zukunftsaussichten heran, stellte der Zusammenschluss von 49 Organisationen aus 46 Ländern fest. Jorge Nuño-Mayer hofft nach der Veröffentlichung der Studie darauf, dass die Beschreibung, wie sich die Situation verschlechtert hat, zum Richtungswechsel führt. Die Politik müsste „geeignete Maßnahmen ergreifen, mit der Krise umzugehen“,kritisiert er die bisherige Krisenpolitik.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung C. R.: Über Sparprogramme werden in Folge der Armut der Erwachsenen auch deren Kinder in Armut aufwachsen. Das Phänomen Kinderarmut ist leider auch in Deutschland zu beobachten. Es kann daher nicht wirklich verwundern, wenn im Zuge von EU-Sparprogrammen die Kinderarmut in den EU-Krisenländern massiv zunimmt.
      Die Katholische Kirche -Caritas gehört zu ihr- fährt hier „zweigleisig“: Sie beklagt auf der einen Seite -völlig zurecht- die zunehmende Kinderarmut in Deutschland und Europa. Auf der anderen Seite unterstützt sie das neoliberale System, das zur Armut führt, in dem sie u.a. Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) bereit hält und auf diesem Wege Lohnkosten massiv senken kann. So z. B. nachzulesen hier: Dienstfahrrad für den Osnabrücker Jobcenter-Chef aus Neue Osnabrücker Zeitung.

    3. Tausende protestieren in Spanien und Portugal
      Die harten Sparmaßnahmen ihrer Regierungen und der drohende soziale Abstieg haben am Wochenende Tausende Menschen in Spanien und Portugal auf die Straßen getrieben. In Spanien richteten sich die Proteste gegen Zwangsräumungen, in Portugal gegen Steuererhöhungen und Einkommenssenkungen. […]
      Die Proteste in Portugal richteten sich vor allem gegen in diesem Jahr erlassene beispiellose Steuererhöhungen und die Senkung von Gehältern und Renten seit dem vergangenen Jahr. „Wir wollen mit den Verpflichtungen im Gegenzug für die Hilfsmaßnahmen brechen, wir wollen mit der rechten Politik brechen, den Rücktritt der Regierung fordern und für Neuwahlen eintreten“, erklärte ein Gewerkschaftssprecher.
      Portugal hatte 2011 von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) einen Hilfskredit in Höhe von 78 Milliarden Euro erhalten. Im Gegenzug verpflichtete sich das Land zu einem strikten Sparkurs und Reformen zur Sanierung seines Staatshaushalts und zur Ankurbelung der Wirtschaft.
      Quelle: T-Online
  6. Die Linke hat auch keine Antwort
    Die entfesselte Maschine: Es gibt keine Möglichkeit, das Computersystem der Finanzmärkte zu beherrschen. Den Wirtschaftswissenschaftlern brechen die Fundamente ihrer Theorien weg.
    In Ihrem Buch „Never Let a Dire Crisis Go to Waste“, das im kommenden Jahr erscheinen wird, beschäftigen Sie sich mit der Finanzkrise und ihren Folgen. Oder sollte ich besser sagen: Sie klagen über einen Mangel von Folgen?
    Ja, das ist ein Hauptthema des Buches. Was jetzt? Vier, fünf Jahre danach. Es ist erstaunlich, wie wenig nur sich intellektuell verändert hat, aber auch strukturell ist fast alles beim Alten geblieben. Das Letztere ist bekannt, da erzähle ich niemandem etwas Neues über den Bankensektor, der nun praktisch genauso aussieht wie vor dem Crash, und der Schattenbankensektor, also mit Hedgefonds und Private Equity, ist wirklich unverändert über die Runden gekommen. Verändert hat sich nur, dass viel mehr Leute keine Arbeit haben und Regierungen zugeben mussten, dass ihre Haushalte außer Kontrolle geraten sind. Was alles sehr seltsam ist, wenn man die Wucht und Reichweite der Krise in Betracht zieht.
    Quelle: faz.net

    Anmerkung C. R.: Auffällig ist, daß dieser Artikel im Feuilleton erscheint und eben nicht im Wirtschaftsteil.

  7. Das Handelsblatt als Keynes-Versteher oder: Wie man was besser nicht versteht
    Das Handelsblatt hat am Samstag eine Beilage von mehreren Seiten dem Thema „Keynes“ gewidmet. Unter dem Obertitel „Der unverstandene Prophet“ werden die „Irrtümer des John M. Keynes“ vorgeführt, angefangen mit dem ewigen Schuldenmachen der Staaten, über die „Vorliebe“ des Herrn Keynes für den Konsum statt der Investition bis hin zur Kritik am Freihandel. Abschließend diskutieren die ausgewiesenen Keynes-Kenner Hans-Werner Sinn und Sarah Wagenknecht.
    Das hat mich angeregt, einen kleinen offenen Brief an das Handelsblatt zu schreiben:
    Quelle: Flassbeck Economics
  8. Libor-Affäre – 80 Millionen Euro Bonus für Skandal-Banker
    Wer bietet mehr? Die Boni, die Investmentbanker auf dem Höhepunkt der Spekulationswelle verdient haben sollen, klettern in immer irrwitzigere Höhen. Am Mittwoch wurde eine neue Zahl bekannt: 80 Millionen Euro Bonus habe der Vorstand der Deutschen Bank seinem Londoner Händler Christian Bittar für das Jahr 2008 genehmigt, berichtet der Stern in seiner aktuellen Ausgabe. Er beruft sich auf einen „honorigen, durch und durch glaubwürdigen Banker“, der Anfang 2009 an der entsprechenden Vorstandssitzung teilgenommen habe. Bittar ist nicht irgendwer, sondern in der Finanzbranche ein bekannter Mann. Das liegt daran, dass er im Dezember 2011 seinen Job verlor. Die Deutsche Bank entließ ihn und einen anderen Händler, weil interne Ermittlungen ergeben hatten, dass sie offensichtlich an den Manipulationen des Zinssatzes Libor beteiligt waren. Es handelt sich um einen der größten Skandale, die es in der Finanzwelt je gab. Großbanken wie die Schweizer UBS sowie die britischen Barclays und RBS mussten deswegen in den vergangenen Wochen schon Strafen von zusammen rund zwei Milliarden Euro zahlen.
    Wie kann ein einziger Händler auf eine Bonussumme von 80 Millionen Euro kommen? Offensichtlich lag es daran, dass Boni in den Jahren vor der Finanzkrise noch prozentual daran gekoppelt waren, wie viel Gewinn Investmentbanker ihrer Bank einbrachten. Und Bittar, der im Eigenhandel mit Zinsen spekulierte, war im Jahr 2008 einer der erfolgreichsten. Er soll seinem Arbeitgeber mit seinen Geschäften Einnahmen von 500 Millionen Euro beschert haben, wohlgemerkt in dem Jahr, in dem Lehman Brothers Pleite ging und die Deutsche Bank im Investmentbanking mehr als sieben Milliarden Euro Verlust machte. Bittar soll den richtigen Riecher gehabt haben, wie sich die kurzfristigen Zinsen im Verhältnis zu den langfristigen entwickeln. Die entscheidende Frage ist nun, ob der Star-Händler auch deshalb so hohe Gewinne machen konnte, weil er den Libor-Zinssatz manipulierte.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung Orlando Pascheit: Das sind auf das Jahr gerechnet mehr als 220.000 Euro pro Tag. Was stellt soviel Geld bzw. die Aussicht auf soviel Geld mit einem Menschen an? Was ist das für ein Unternehmen, das seinen Angestellten solche Anreize bietet, ohne auch nur einen Moment inne zu halten und zu fragen, ob dies nicht eine Einladung dazu ist, kriminelle Energie voll zur Entfaltung zu bringen. Was ist das für eine Gesellschaft, in der manche in geradezu obszöner Weise zu ungeheurem Reichtum kommen dürfen und andere wie zum Beispiel Feuerwehrleute zum Beispiel in Solingen nicht einmal Überstunden bezahlt bekommen. Gar nicht erst zu sprechen von denen, die bei uns in Krankheit und Armut am Rande des Existenzminimums vegetieren müssen – oder die Tausende, die gerade in diesem Augenblick weltweit verhungern. – Vielleicht denken einige jetzt, der benutzt die NachDenkseiten als Jammerkasten. Richtig, aber es gibt Momente, in denen das analytische Vermögen kollabiert, der Glaube an Gegenstrategien in Hoffnungslosigkeit mündet.
    Hinzuzufügen wäre noch, dass die Deutsche Bank im Eigenhandel Gewinne machte, während sie gleichzeitig Zinsswaps mit Städten, Gemeinden und mittelständischen Unternehmen abgeschlossen hatte, die sich in der Finanzkrise als äußerst verlustreich erwiesen und statt die Zinslasten der schwer verschuldeten Kommunen zu mindern, die Verschuldung verschärften. Nachdem der Bundesgerichtshof entschieden hatte, dass die Deutsche Bank die Transaktionen „bewusst zulasten des Anlegers“ konstruiert hätte, haben sich die Deutsche Bank aber auch andere Investmentbanken mit zahlreichen Kommunen und Unternehmen auf Vergleiche geeinigt. Im Dezember noch hat ein Gericht in Mailand die Deutsche Bank, die Schweizer UBS, die US-Bank JP Morgan und die deutsch-irische Depfa sogar des schweren Betrugs für schuldig befunden. Natürlich gehen die Banken in Revision, aber immerhin – ein Hoffnungsstrahl.

  9. „Wir sollten die Sanktionen für Arbeitslose verändern“
    SPD-Linke Hilde Mattheis fordert eine Generalrevision der Hartz-IV-Gesetze und glaubt, dass das Peer Steinbrücks Gerechtigkeitskompetenzen stärken könnte.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung CR: Man darf gespannt sein, ob sich Hilde Mattheis mit diesen, richtigen Forderungen innerhalb der SPD durchsetzen wird. Erste Reaktionen geben dazu kaum Hoffnung:
    siehe z.B. hier: SPD reagiert verhalten auf Mattheis-Forderung.

  10. DGB stellte Streikbrecher
    Gewerkschaftseigene Leiharbeitsfirma sabotierte 2011 und 2009 Arbeitskampf bei Supermarktkette. Konsequenzen nach Pressebericht: Betrieb wird eingestellt, Prokurist muß gehen
    Nicht genug, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund jahrelang eine eigene Leiharbeitsfirma betrieb und so zur Unterminierung der Flächentarifverträge beitrug. Das Unternehmen »Weitblick-Personalpartner GmbH« kooperierte darüber hinaus beim Streikbruch. Nach jW-Recherchen versorgte »Weitblick«, eine hundertprozentige Tochter des DGB-Berufsfortbildungswerkes Bfw, in der Vergangenheit wiederholt Filialen der Supermarktkette Real mit Leiharbeitskräften, während diese durch die Gewerkschaft ver.di bestreikt wurden. Wie junge Welt aus ver.di-Kreisen im Saarland erfuhr, war dies zuletzt während der Einzelhandelsstreiks 2011 und 2009 der Fall. Das Bfw bestätigte die Vorwürfe am Freitag auf Nachfrage.
    Quelle: junge Welt
  11. Vom Klassenkampf zum Wettbewerbskorporatismus. Die Große Transformation der Gewerkschaften
    In Deutschland hat sich die Politik des Neoliberalismus weniger durch Angriffe auf die institutionelle Macht der Gewerkschaften (soweit diese durch das Tarifvertragsgesetz sowie durch das Betriebsverfassungs- und Mitbestimmungsgesetz gesichert ist), sondern vielmehr als „disziplinärer Neoliberalismus” durchgesetzt, der sich überwiegend auf die „strukturelle Macht” der ökonomischen Prozesse – der Kapitalakkumulation, des Marktes und der Krisenprozesse – sowie auf die politische Macht des Staates stützt, der diese Marktprozesse flankiert. Diese Macht wirkt auch auf die Individuen disziplinierend, die sich an die Zwänge des Marktes – bei Strafe des individuellen Scheiterns bzw. des sozialen Abstiegs oder in Erwartung individueller Karrieren (nach oben) – anpassen müssen. Stephen Gill spricht daher von einer „disziplinierenden Praxis im Foucaultschen Sinne”, also einer Macht, die nicht vorwiegend über staatliche Repression, sondern in der Gesellschaft, in der Ökonomie, aber auch vermittels der medialen Ideologieproduktion permanent ausgeübt wird.[21] Dieses Disziplinarregime wirkt übrigens auch über die Einbindung der Arbeiterklasse in die Geschäfte und die Risiken des Finanzmarktkapitalismus: durch private Verschuldung, ohne die der Konsumkapitalismus nicht zu funktionieren vermag – unter anderem beim Kauf von hochwertigen Konsumgütern (insbesondere Automobilen) oder beim Erwerb eines eigenen Hauses.
    Für die Gewerkschaften wird in solchen Zusammenhängen deutlich, dass ihr Zweck – die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Lohnarbeit – in einer kapitalistischen Wirtschaft immer dem Hauptzweck, der Produktion von Profit auf der Basis des Privateigentums, untergeordnet bleibt. Sie können wohl zeitweilig Klassenkompromisse erzwingen und über den demokratischen Staat Einfluss auf Sozialgesetze, Formen der Wirtschaftsdemokratie, den Ausbau eines öffentlichen, „dekommodifizierten” Sektors der Wirtschaft nehmen. Gleichwohl – das ist eine der Lehren des 20. Jahrhunderts – bleiben solche Errungenschaften, die wesentlich mit der Politik der Sozialdemokratie verbunden sind, prekär; denn die Veränderung der Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen, darin eingeschlossen der Machtverlust der Arbeiterbewegung in den Kapitalmetropolen, und die Krisen der Kapitalakkumulation haben immer wieder solche Errungenschaften in Frage gestellt.
    In dem Maße nämlich, wie die Gewerkschaften ihre eigenen Existenz- und Handlungsbedingungen von einem funktionsfähigen und sozial regulierten Kapitalismus abhängig machen, werden sie den Charakter der Krise, die dem Übergang in eine Epoche der Austerität zugrunde liegt, niemals angemessen begreifen und politisch-strategisch beantworten können.
    Quelle: Blätter
  12. Entspanntes Verhältnis
    Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sucht den Schulterschluss mit der Bundeswehr zu festigen und unterstützt die Transformation der Truppe in eine global agierende Interventions- und Besatzungsarmee. Die jüngsten in diese Richtung zielenden Äußerungen der DGB-Spitze sind Ausdruck historischer Kontinuität. Bereits eine gemeinsame Erklärung des Gewerkschaftsbundes und der Bundeswehr aus dem Jahr 1981 wies den bundesdeutschen Streitkräften eine „unverzichtbare Funktion“ für den „demokratischen Staat“ zu. Auch sprachen sich die Institutionen – analog zu heute – für „wechselseitiges Vertrauen“ und die „Achtung vor dem Auftrag des anderen“ aus. Schon 1950 legte der DGB ein ambivalentes Verhältnis zur Remilitarisierung der Bundesrepublik an den Tag. Zwar wandte sich die Organisation gegen die „Wiedererrichtung einer selbständigen deutschen Armee“, betonte jedoch zugleich, dass das „deutsche Volk“ der „Verteidigung der westlichen Kultur“ verpflichtet sei. Seit 1956 organisiert die für die öffentliche Verwaltung zuständige Teilgewerkschaft des DGB die Soldaten und Zivilbeschäftigten der Bundeswehr. Die ebenfalls im DGB vertretene Industriegewerkschaft Metall engagiert sich ihrerseits seit geraumer Zeit für Rüstungsexporte und Kriegswaffenproduktion – zuletzt forderten ihre Funktionäre die Entwicklung und den Bau einer deutschen Kampfdrohne.
    Quelle: german-foreign-policy.com
  13. Familie von NSU-Opfer schlägt Gaucks Einladung aus
    Bundespräsident Gauck hat die Angehörigen der NSU-Opfer eingeladen, doch die Familie eines Hamburger Opfers lehnt ab: Sie fordert Taten statt Betroffenheitsrhetorik.
    Die Angehörigen des 2001 von NSU-Terroristen ermordeten Süleyman Tasköprü haben die Einladung von Bundespräsident Joachim Gauck zu einem Treffen ausgeschlagen. In einem Brief an Gauck, aus dem die tageszeitung und tagesschau.de zitieren, formuliert die Schwester des Opfers Zweifel am Sinn eines solchen Gesprächs.
    Gauck müsse sich als erster Mann im Staat um Antworten bemühen, schreibt Aysen Tasköprü den Berichten zufolge. „Da helfen aber keine empathischen Einladungen, da würden nur Taten helfen.“ Sie äußerte außerdem die Befürchtung, politisch instrumentalisiert zu werden. „Auch Ihnen, Herr Bundespräsident Gauck, ist mein Bruder doch nur wichtig, weil die NSU ein politisches Thema ist“, heißt es in dem Brief. „Glauben Sie, es hilft mir, wenn Sie betroffen sind?“
    Quelle 1: zeit.de
    Quelle 2: „Sehr geehrter Herr Gauck …“ – Warum die Schwester eines Hamburger NSU-Mordopfers der Einladung ins Schloss Bellevue nicht folgt: Das Schreiben von Aysen Tasköprü im (gekürzten) Wortlaut. – taz
  14. Demokratie in der Praxis
    Sachsen ist inzwischen bundesweit bekannt, wegen seines »besonderen« Verhältnisses zur Demokratie. Einseitige Ermittlungen und Verfolgung von Nazigegnern, Mißachtung von Datenschutz, konstruierte und verdeckte Ermittlungen nach § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigung) prägen den Umgang der Stadt Dresden mit den Protesten gegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus von NPD und Kameradschaften. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse sprach 2011 von »sächsischer Demokratie«. Polizei und Polizeigewerkschaft klagten daraufhin, Thierse habe damit Sachsens Polizisten beleidigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Verleumdung.(…)
    Ein wenig Hoffnung auf deutsche Gerichtsbarkeit bleibt. Das Bundesverfassungsgericht entschied im Januar 2013, daß eine Mutter, die aus der rechten Szene ausgestiegen ist und sich vor dieser verstecken muß, dem Vater das Umgangsrecht mit ihren Kindern verweigern darf. Das OLG Dresden hatte dagegen im Juli 2012 entschieden, daß der gewalttätige Vater ein Umgangsrecht habe. Von der militanten und gewalttätigen rechten Szene gehe keine maßgebliche Bedrohung aus.
    Quelle: Ossietzky
  15. Empirische Befunde zur Intelligenzverteilung in Deutschland
    … Vor kurzem wurde in einem SPIEGEL-Artikel (Titel Nr. 47/ 2011) mit dem Titel „Die Bildungsstudie 2011– Wo die klugen Deutschen leben “ dem Leser suggeriert, dass es sich bei der Bertelsmann-Studie um eine Studie über die unterschiedliche Verteilung der Intelligenz in Deutschland handelt. Dem ist aber bei genauerem Studium nicht so. Diese Studie ist vielmehr und allein eine Bestandsaufnahme bildungsförderlicher Bedingungen. Über die wahren Ursachen dieser ungleichen Klugheitsverteilung in Deutschland sagt sie nichts aus.
    … Den Autoren der Bertelsmann Studie hätte bekannt sein müssen, dass es mehrere wissenschaftliche Studien gibt, die kausal nachweisen, dass die ungleiche Verteilung von Bildung in der BRD ursächlich mit den gigantischen Wanderungsbewegungen in den vergangenen Jahrzehnten von den neuen Bundesländern in die alten, insbesondere von Ost nach Süd- und Südwest zusammenhängt. Die Intelligenz hat sich auf Wanderschaft begeben und sich dort niedergelassen, wo es gute Arbeit gab.
    Mit den unterschiedlichen Schulformen in den Ländern und deren angeblich besondere Qualität im Süden hat dies nicht viel zu tun. Auch die besseren Leistungen in den PISAStudien haben überwiegend mit dem Wanderungsgewinn an Intelligenz zu tun.
    Quelle: Rudolf H. Weiß, Empirische Befunde der Intelligenzverteilung in Deutschland [PDF – 1.7 MB]
  16. Pressefreiheit vor Gericht: Regierung will Auskunftspflicht einschränken
    Manchmal können Journalisten der Regierung lästig werden. Dann nämlich, wenn sie keine positiven Nachrichten verbreiten wollen, sondern unangenehme, kritische Fragen stellen. Dann ducken sich die Kanzlerin und ihre Minister gerne weg, ihre Sprecher winden sich, weichen aus. So lässt sich Zeit gewinnen. Auf Dauer eine Antwort zu verweigern, ist allerdings schwierig. Denn in der deutschen Demokratie ist das Recht auf der Seite der Journalisten: Behörden müssen der Presse Auskunft geben. Bisher jedenfalls. Denn die Bundesregierung kämpft darum, dass Journalisten künftig faktisch keinen Rechtsanspruch mehr auf Informationen aus Bundesbehörden haben. Schon am Mittwoch könnte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein entsprechendes Urteil fällen. In einer zwölfseitigen Stellungnahme vertritt der VBI, Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht, die Ansicht, dass Bundesbehörden weder auf Basis des Grundgesetzes noch der Landespressegesetze zur Auskunft verpflichtet werden könnten. Eine andere Auslegung würde „einen unzulässigen Eingriff in den Hoheitsbereich des Bundes darstellen“, heißt es in dem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.
    Quelle: Spiegel Online
  17. Belgische Studie: Weniger Frühgeborene nach Rauchverbot
    Öffentliche Rauchverbote können ungeborene Kinder schützen: In Belgien hat das Risiko für eine Frühgeburt abgenommen, seitdem in Restaurants und Bars nicht mehr geraucht werden darf. Pro tausend Geburten verhindert das Rauchverbot sechs Frühgeburten, heißt es in einer Studie.
    Solange das Rauchen in der Öffentlichkeit erlaubt ist, müssen auch Risikogruppen zwangsläufig mitrauchen. Zu ihnen zählen Schwangere: Der Rauch gefährdet auch ihr ungeborene Kind. Es ist bekannt, dass Rauchen das Risiko für eine Frühgeburt erhöht. Im Umkehrschluss müsste ein öffentliches Rauchverbot helfen, die Frühgeburtenrate zu senken. Dieser Theorie sind belgische Forscher der Universität Hasselt erstmals nachgegangen.
    In Belgien wurde das öffentliche Rauchverbote in drei Stufen eingeführt: zunächst am Arbeitsplatz, dann in Restaurants, schließlich in Bars. Tatsächlich konnten die Forscher zeigen, dass das Risiko für Frühgeburten passend zu diesen Stufen immer weiter abgenommen hat. Das Rauchverbot hat nach den Ergebnissen der Forscher sechs Frühgeburten je tausend Geburten verhindert.
    Quelle: spiegel.de

    Anmerkung unserer Leserin R. K.: Erst wird durch die Überschrift ein ursächlicher Zusammenhang hergestellt, der sich aus einer statistischen Korrelation nicht zwingend ergibt. Anschließend lässt sich der Autor über sieben Absätze über die Gefahren des Passivrauchens aus, ehe er im achten Absatz anmerkt, dass der Rückgang der Frühgeburten nicht zwangsläufig ursächlich auf die Rauchverbote in Gaststätten und Bars zurückzuführen ist.
    Ein starkes Stück Propaganda. Ohne Berücksichtigung des nicht immer einwandfrei zu ermittelnden Beginns der Schwangerschaft wird willkürlich eine Geburt vor der 37. Schwangerschaftswoche definiert; das ist schon einigermaßen fragwürdig, wenn nicht weiter differenziert wird. Noch fragwürdiger ist allerdings die versteckte Unterstellung, dass wenige Besuche in Raucherrestaurants Frühgeburten befördern könnten, von den vielen Barbesuchen Schwangerer gar nicht zu reden. Ich sehe fast nie schwangere Frauen in Bars, aber ich lebe auch nicht in Flandern; vielleicht ist es da ja üblich, sich als Schwangere mehrere Stunden täglich dort aufzuhalten. Selbst die Babys von Raucherinnen sind nicht zwangsläufig immer untergewichtig oder zu früh geboren. Um also soviel Rauch einzuatmen, dass die Plazenta und damit der Fötus nachweislich geschädigt werden, müsste die schwangere Nichtraucherin schon in der Bar wohnen.

  18. Follow the money
    Bei seinen Recherchen und beim Dreh des investigativen Films „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ geht der erfahrene Journalist des Tagesspiegel Harald Schumann dem klassischen Rechercheansatz „follow the money“ nach.
    Sehen Sie, was verschiedene europäische Gesprächspartner auf die Frage, wo das Geld bleibt, antworten (…)
    Bis zum Sendetermin auf ARTE am Dienstag, den 26. Februar um 21.45 Uhr veröffentlicht Tagesspiegel-Online jeden Dienstag eine Artikel-Serie zur TV-Dokumentation des Tagesspiegel-Journalisten Harald Schumann
    Quelle: arte.tv
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