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6. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Agenda 2020
  2. Sozialdemokraten folgen Bürgerwillen
  3. Wer hat Angst vor Sahra Wagenknecht?
  4. Warum sind moderne Protestbewegungen so kurzatmig?
  5. Noch mehr Geld für die Banker
  6. Jakob Augstein – Armutszeugnis für Deutschland
  7. Eurokrise
  8. Bitte mehr Bescheidenheit
  9. Aufstocker: Callcenter kosten den Staat jährlich 36 Millionen Euro
  10. Wer regiert wirklich? Prof. Dr. Hans Jürgen Krysmanski zu “0,1 %. Das Imperium der Milliardäre”
  11. Forderung nach Rente mit 69 – Fluch der Babyboomer
  12. Ökonomen verstehen zu wenig von Politik (und unterschätzen Verteilungsthemen)
  13. Bahr pflegt die privaten Krankenkassen
  14. Altmaiers krasse Rechenfehler
  15. Müde Klinikärzte werden zur Gefahr für Patienten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Agenda 2020
    1. Top-Ökonomen beklagen Reformstau in Deutschland
      Führende Ökonomen beklagen einen Reformstau in Deutschland. „Das Bewusstsein, dass es auch nach der Agenda 2010 noch einen großen Reformbedarf gibt, scheint in der Politik mehr und mehr abhanden zu kommen“, sagte der Chef des Sachverständigenrats, Christoph Schmidt, der „Welt am Sonntag“. Die Diskussion über Mindestlöhne etwa belege, dass „strengere Regulierungen eher auf der politischen Agenda stehen als Liberalisierungen“.
      Schmidt mahnte eine Lockerung des Kündigungsschutzes an. Außerdem sei mit der Rente mit 67 das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Die Menschen würden immer älter und das bei zunehmender Gesundheit. „Es ist sinnvoll, diese zusätzlichen Lebensjahre etwa im Verhältnis zwei zu eins auf zusätzliche Arbeitszeit und freie Zeit aufzuteilen“, sagte Schmidt. Um die Ausgaben der Krankenkassen im Griff zu behalten, wäre „eine prozentuale Beteiligung der Patienten an den Kosten bis zu einem festzulegenden Höchstbeitrag“ sinnvoll.
      Auch Schröder selbst sprach sich für eine Agenda 2020 aus, „Deutschland kann seinen Vorsprung gegenüber aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie Brasilien und China nur verteidigen, wenn wir hart an unserer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Nur wenn dies gelinge, gebe es genug Arbeit, könnten Renten bezahlt werden, könne es gute Schulen und Straßen geben.
      Quelle: SPON

      Anmerkung JK: Wieder einmal ein ganz wunderbares Stück Propaganda und Meinungsmache. Immer wieder amüsant die Formulierung „Top-Ökonomen“. Die wesentliche Qualifizierung von Christoph Schmidt, Klaus Zimmermann und Thomas Straubhaar besteht aber wohl darin, dass diese bedingungslose Anhänger des marktradikalen Dogmas sind. Einen realistischen Blick auf die Agenda 2010 und ihre Folgen vermittelt sicher Jakob Augstein.

    2. Angriff auf die Reste des Sozialstaats
      Es ist erstaunlich, mit welcher Wucht eine gesteuerte PR-Kampagne der von den Arbeitgebern finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mal wieder eingeschlagen hat. Da heißt es bei Spiegel Online, “Top-Ökonomen beklagen Reformstau in Deutschland” und die Tagesschau-Redaktion fragt dümmlich “Kommt jetzt die “Agenda 2020”? Zehn Jahre Agenda 2010 locken die Voodoo-Ökonomen erneut hinter dem Ofen hervor. Gemeinsam blasen sie zum Angriff auf die Reste des Sozialstaats.
      Dabei versucht die Arbeitgeber-Lobby mit namhaften Politikern wie Kanzler a.D. Schröder, Steinmeier, Steinbrück und Gabriel (die SPD ist wirklich so bescheuert, sich für diesen Blödsinn wieder einspannen zu lassen) und “Experten” wie Christoph Schmidt, Klaus Zimmermann und Thomas Straubhaar eine neue Agenda 2020 ins Gespräch zu bringen. Die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Rente mit 70 und eine höhere Beteiligung an den Gesundheitskosten werden da als dringende Aufgaben benannt und die bisher gescheiterte “Reformpolitik” als großer Erfolg gefeiert. (…)
      Kein Wunder, dass eine Frau von der Leyen nach so einer Vorlage die passende Pointe setzen darf. Die Reformschritte des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder seien im Grundsatz “mutig und richtig” gewesen. “Allerdings mussten wir deutlich nacharbeiten und die Agenda 2010 sozialer machen.”
      Quelle: André Tautenhahn

      Anmerkung unseres Lesers G.K.: Ministerin von der Leyen zeigt mit ihren Placebo-Vorschlägen gegen Altersarmut nicht nur, daß sie eine Worthülsen-Ministerin ist. Mit ihrer Behauptung, Schwarz-Gelb habe Schröders „Agenda 2010“ „sozialer“ gemacht, zeigt sie obendrein, daß sie ein erhebliches Problem mit der Wahrheit hat. Denn die mit dem schwarz-gelben „Sparpaket“ im Jahre 2010 verabschiedeten Kürzungen gingen überwiegend zu Lasten der Arbeitslosen: Die Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in Hartz IV für Arbeitslose wurden gestrichen; die monatliche Pauschale, die von der Bundesagentur für Arbeit für Arbeitslose an die Rentenversicherung bezahlt wurde, wurde gestrichen; das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger n Höhe von 300 Euro im Monat wurde gestrichen; es wurde vereinbart, daß die Arbeitslosenversicherung künftig ohne Zuschüsse vom Bund auskommen soll und bis 2014 bei Hartz-IV-Zahlungen zusätzlich 3 Milliarden „einzusparen“ sind.

    3. Ist der Altkanzler von allen guten Geistern verlassen?
      Die Wunden, die Gerhard Schröder mit seiner „Agenda 2010“ geschlagen hat sind noch nicht verheilt, da fordert der Altkanzler zum 10-Jahres-Jubiläum auch noch eine Zugabe, und die nennt er allen Ernstes „Agenda 2020“. Ist der Mann von allen guten Geistern verlassen? Hat denn Schröder seine Partei, die SPD, nicht fast um ihre Identität und an den Rand ihrer Existenz gebracht? Schröder ist persönlich mitverantwortlich für das, was die SPD heute lautstark und zu Recht beklagt, nämlich die Entwertung und Entwürdigung ehrlicher Arbeit. […]
      Da würde ein bisschen Demut und Selbstkritik auch dem Altkanzler gut anstehen. Doch im Gegenteil bläst er die Backen auf. Suhlt sich schon wieder im Applaus von der falschen Seite, von Wirtschaftsfunktionären, neoliberalen Professoren und geneigten Leitartiklern. Zu deren Gaudi schlägt Schröder also auch noch eine „Agenda 2020“ vor. Eine Provokation, die es allerdings in sich hat.
      Quelle: Tagesschau
  2. Sozialdemokraten folgen Bürgerwillen
    Mit dem Wahlprogramm versucht die SPD einen Drahtseilakt: Die Agenda 2010 wird vehement verteidigt und zugleich kräftig korrigiert. Am Wochenende startete die SPD-Spitze zum zehnjährigen Jubiläum der Agenda eine Interviewoffensive, lobte die Reform. Der damalige Kanzler Gerhard Schröder wird am Dienstag erstmals seit Ausscheiden aus der aktiven Politik die SPD-Fraktion besuchen. Er zog bereits am Wochenende ein positive Bilanz der Agenda. Auch im Parteiprogramm wird hervorgehoben, dass Deutschland in der Krise dank der „aktiven Industriepolitik“ der SPD gut dastehe. „Diese Reformpolitik der Agenda 2010 erhöhte die Investitionen in Forschung und Innovation und holte Hunderttausende Menschen vom Abstellgleis der Sozialhilfe“, heißt es.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es war wohl naiv, zu glauben, dass die SPD Steinmeyers und Steinbrücks über ihren Schatten springen würde und den bösen Geist der „Agenda 2010“ begreifen und dem Orkus überlassen würden. Dass die Agenda so stark in den Vordergrund gerückt wurde, ist allerdings überraschend. Die Versuchung war wohl zu groß, die „Agenda 2010“ als sozialdemokratische, wie jetzt sogar Sigmar Gabriel sagte, „historische Leistung“ zu verkaufen, bevor die Kanzlerin auf europäischer Ebene weiterhin diese deutsche Variante des Sozialabbaus erfolgreich für sich reklamieren würde und anderen Ländern anempfehlen würde (Davos). So durfte denn Franz-Walter Steinmeier davon schwärmen, dass die Hartz-Gesetze dazu beigetragen hätten, dass Deutschland in der Krise besser abschneide als Resteuropa. Hartz-Bezieher, der gesamte Niedriglohnsektor werden sich freuen. Dass die SPD den „Missbrauch von Leiharbeit und Niedriglohnbeschäftigung“ korrigieren wird, ist bis jetzt reine Rhetorik. – Es ist völlig schleierhaft, wie Steinmeyer, Steinbrück, Gabriel und die Kanzlerin nach 10 Jahren „Agenda 2010“ darauf kommen, dass ein von der Bundesbank für 2013 prognostiziertes Wachstum von 0,4% in irgendeiner Weise für Deutschland hilfreich und für Europa beispielhaft sei. Die deutschen Reallohnverluste korrelieren mit der Umsetzung des Agenda-Programms, wie die den europäischen Krisenländern diktierten Lohnsenkungen mit der Verschärfung der Krise dieser Länder.

    Ergänzende Anmerkung JB: Gar nicht gut schnitt Steinbrück gestern im Interview mit den Tagesthemen ab – was auch den beharrlichen Fragen des gut vorbereiteten Interviewers Ingo Zamperonie zu verdanken ist.

  3. Wer hat Angst vor Sahra Wagenknecht?
    Der Star des gestrigen Fernsehabends war kein neuer Tatort-Kommissar, sondern die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.
    Wer nach dem Til-Schweiger-Tatort auf ARD-Kurs geblieben und Jauch mit dem Thema „Den Managern ans Gehalt! Brauchen wir ein Gesetz gegen die Gier?“ geschaut hat, der wird sich wie die meisten auf diesen Herrn Maschmeyer eingeschossen haben. Dazu gehört nicht viel. Selten passt die Aura eines Menschen so gut zu dem, was man von ihm hält, seien das nun Vorurteile oder Faktenlage. Wahrscheinlich ist es eine Mischung aus beidem. Die Fakten nähren das Vorurteil. Ist der Ruf erst ruiniert … Sie wissen schon.
    Was in diesem Zusammenhang viel interessanter war, ist eine Kapitulation vor dem Fachwissen, eigentlich sogar vor dem gesamtsouveränen Auftreten Sahra Wagenknechts.
    Egal, was Politiker, Promis oder Privatleute öffentlich über die Partei der Bundestagsabgeordneten polemisieren, in ihrer Gegenwart hat das alles keine Gültigkeit mehr. Sahra Wagenknecht ist ein Phänomen. Klassen- und parteiübergreifend fürchtet man die hochgebildete brillante Dialektikerin. […]
    Die Frau sei monothematisch? Niemals. Jede wagemutig steil aufgestellte These, ob nun von einem lächerlich einfältig wirkenden Sportmoderator, von Brüderle oder dem Opferwolf der Sendung, Maschmeyer, vorgetragen, wurde mit zwei, drei Sätzen Wagenknechts weggeblasen als wäre sie die Gymnasiallehrerin einer 12. Klasse. Und die Jungs spurten, kuschten. Hielten einfach die Klappen. Lob gilt allenfalls Jauch, der Wagenknecht den Raum gab, den ihr Wissen in dieser Runde verdient hat.
    Quelle: The European

    Anmerkung JB: Im Zusammenhang mit Maschmeyers Auftritt bei Günther Jauch ist folgendes Video (v.a. ab Minute 2:00) sehr interessant.

  4. Warum sind moderne Protestbewegungen so kurzatmig?
    Ob Occupy, Attac, Piratenparteien, #aufschrei oder Studentenproteste: Den Empörten fehlt es oft an Kraft und Ausdauer. Acht Thesen zu einer kurzen Geschichte vom langen Atem.
    Kaum hat sich eine neue Bewegung formiert, rutscht sie schon wieder in die Krise. Anfang Januar fragte der Berliner Tagesspiegel, was denn bloß los sei mit Attac Deutschland. Die für 2012 ‚versprochenen’ Massenproteste hätten nicht stattgefunden. Und der Berliner Langzeit-Aktivist Peter Grottian schlug in die gleiche Kerbe:
    „Beim Thema Arbeitslosigkeit und Armut bleibt es seit den für deutsche Verhältnisse eindrucksvollen Protesten von 2003 bis 2005 beunruhigend still… Nicht viel besser steht es mit den Protesten gegen die Finanzmarktindustrie und die Banken. Der Occupy-Aufbruch war in Deutschland eventorientiert, aber kopf- und konzeptlos. An den Blockupy-Demonstrationen 2012 in Frankfurt nahmen nur wenige Tausend Menschen teil…“
    Erfolglos ist nach Grottian auch das breite Bündnis Umfairteilen geblieben. Und schließlich behauptete die Süddeutsche Zeitung, Studenten würden ihre Ausbildung heute gar nicht mehr groß hinterfragen, sondern bloß noch konsumieren.
    Solche Klagen klingen immer ein wenig altväterlich, nach der Devise: „Früher war alles besser“. Aber ganz von der Hand zu weisen ist die Diagnose der Erschlaffung auch nicht. Die Empörungswellen sind kurzlebiger geworden. Sie fallen oft so schnell zusammen wie ein Kartenhäuschen beim ersten Windhauch:
    Quelle: Carta
  5. Noch mehr Geld für die Banker
    Die Finanzkrise ist noch lange nicht vorbei. Doch die Banken zeigen sich wieder zunehmend selbstbewusst, die Zeit des großen Sparens scheint vorbei. Große Institute zahlen ihren Mitarbeitern inzwischen wieder deutlich höhere Gehälter.
    In London lohnt sich ein Jobwechsel in der Finanzbranche: Wer derzeit bei einem neuen Arbeitgeber anheuert, der bekommt im Schnitt 23 Prozent mehr Gehalt. Angestellte bei der US-Investmentbank Goldman Sachs verdienten im vergangenen Jahr 8,8 Prozent mehr als 2011 und bei der Deutschen Bank sind die Personalkosten im vergangenen Jahr um 5,9 Prozent gestiegen
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung Volker Bahl: Um dieses „Rätsel“ besser lösen zu können, wäre es vielleicht nützlich, sich genauer anzuschauen , wie die Wirtschaftsleistung der Banken in der Krise zulegte : „Von 2008 bis 2010 legten sie im Schnitt um 10 Prozent zu, während die Wirtschaft schrumpfte.“ ( vgl. „Profit der Banken in der Krise“ von Alexander Hagelüken in der SZ vom Samstag)
    In der Krise konnten die Banken also die Umverteilung hin zum „keine-Werte-schaffenden-Finanzkapital“ noch extrem verstärken!
    Und dennoch fallen die Lösungen der Politik, dem durch Regulierung entgegenzutreten weiterhin nur halbherzig aus ( vgl. zuletzt Dominique Plihon „Europas zaghafte Zähmung des Finanzkapitals“ – oder auch immer wieder Harald Schumann`s „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ auf „Arte“.

  6. Jakob Augstein – Armutszeugnis für Deutschland
    Deutschland ist auf dem Weg zur Klassengesellschaft. Wir sollten uns an den Begriff wieder gewöhnen. Die Zeiten, in denen ein sozialpolitisch eingehegter Kapitalismus „Wohlstand für alle“ (Ludwig Erhard) zumindest möglich erscheinen ließ, sind vorbei. Die Ära der sozialen Marktwirtschaft ist beendet. Eine große Enteignung hat stattgefunden. Aber in Deutschland sind nicht die Reichen enteignet worden. Sondern das Volk.
    Deutschland ist ein ungerechtes Land. 1970 besaß das oberste Zehntel der (West)-Deutschen 44 Prozent des gesamten Nettogeldvermögens. 2011 waren es 66 Prozent. Die – von der Masse der Menschen getragenen – Lohn-, Umsatz- und Verbrauchsteuern ergeben 80 Prozent des gesamten Steueraufkommens, die Unternehmens- und Gewinnsteuern machen nur zwölf Prozent aus. Fast acht Millionen Menschen in Deutschland arbeiten für Niedriglöhne. Etwa zwölf Millionen leben an oder unter der Armutsgrenze. 25 Prozent der Beschäftigten in Deutschland haben sogenannte prekäre Jobs: Leiharbeit, Zeitarbeit, Werkverträge, Praktika. Jeder zweite neu zu besetzende Arbeitsplatz ist befristet.
    Quelle: SPIEGEL Online
  7. Eurokrise
    1. Millionen Europäer bekommen Lebensmittel vom Roten Kreuz
      Die Schuldenkrise verschärft die Armut in Europa dramatisch. Noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs hat das Rote Kreuz in so vielen Ländern des Kontinents Lebensmittel verteilt. Allein in Spanien versorgt die Hilfsorganisation drei Millionen Bürger mit dem Nötigsten.
      Quelle: SPIEGEL Online
    2. Griechenland – Bis zu 50 Prozent der Menschen sind nicht mehr krankenversichert
      Kirsten Schubert (K.S.) ist Ärztin und Referentin für Gesundheit bei Medico International und hat vom 25.- 28. Februar gemeinsam mit dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte an einer Delegation in Griechenland teilgenommen.
      Was war das Programm Ihrer Delegation?
      K.S.: Wir haben in den vier Tagen Ärzte, Aktivisten und Politiker in Athen und Thessaloniki getroffen. Dabei wurde sehr schnell klar, dass das, was wir in einigen Medien über die Folgen der Krise hören, zutrifft und sich massive Konsequenzen der Sparpolitik von Troika und griechischer Regierung für den medizinischen Sektor zeigen.
      Können Sie ein Beispiel nennen?
      K.S. Wir haben unter anderem das größte Athener Krankenhaus besucht. Dort haben die Ärzte bestätigt, dass viele ihrer Patienten nicht mehr krankenversichert sind. Die offiziellen Zahlen liegen bei 30 %, in der Realität aber bis zu 50% betroffen. Ein Teil der Arbeit der Ärzte besteht mittlerweile darin, dafür zu sorgen, dass die Patienten an ihre Behandlungsmöglichkeiten kommen, auch wenn sie nicht krankenversichert sind. Da gibt es kreative Ideen. Manche Ärzte raten ihren Patienten beispielsweise nachts aus der Klinik zu verschwinden, damit sie nicht zahlen müssen.
      Quelle: Telepolis
  8. Bitte mehr Bescheidenheit
    Die Arbeitskosten in Deutschland steigen stärker als im EU-Durchschnitt. Das bedeutet nichts Gutes für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und für die Beschäftigten. Denn der Trend gefährdet Deutschlands Stellung als Exportnation, von der bislang alle profitiert haben. […]
    Schlägt das Pendel nun zurück? Es sieht so aus. Im vorigen Jahr stiegen die Tariflöhne im Schnitt um 2,7 Prozent, im Jahr 2011 waren es noch zwei. In den laufenden Tarifrunden fordern die Gewerkschaften in verschiedenen Branchen bis zu 6,6 Prozent mehr Geld. Die Begehrlichkeiten sind also da. Und sie werden von einigen Ökonomen, die starke Zuschläge fordern, sogar noch forciert. Es ist möglich, durch höhere Lohnabschlüsse den Konsum anzukurbeln und damit die Exportabhängigkeit zu verringern. Doch sinnvoll ist das nicht. Denn Deutschland ist eine Exportnation und davon haben bislang alle profitiert. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft darf nicht durch überzogene Lohnabschlüsse aufs Spiel gesetzt werden.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung JB: Dieser Artikel ist ein Musterbeispiel dafür, dass die Wirtschaftsredaktion der SZ nichts, aber auch gar nichts, von den Ursachen der Eurokrise verstanden hat. Es ist einfach nur jämmerlich, auf welchem Niveau hier volkswirtschaftliche Paradigmen, die im Kern ja noch nicht einmal von Merkel, EU-Kommission und Co. bestritten werden, auf den Kopf gestellt werden.

  9. Aufstocker: Callcenter kosten den Staat jährlich 36 Millionen Euro
    Die umstrittene Callcenter-Branche wächst – auch dank großzügiger Subventionen der Bundesregierung: 2011 flossen rund 36 Millionen Euro in den Sektor. Der Großteil waren Hartz-IV-Leistungen an Beschäftigte, deren Lohn nicht zum Leben reicht.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Unterbezahlte, stressige Jobs zur Massage der Arbeitslosenstatistik. War nicht ein Leitspruch der „Agenda 2010“ der Ruf nach weniger Staat?

  10. Wer regiert wirklich? Prof. Dr. Hans Jürgen Krysmanski zu “0,1 %. Das Imperium der Milliardäre”
    Superreiche, da geht es nicht um Leute, die eine Villa und ein dickes Auto haben, auch nicht um die viel-gescholtenen Top-Manager. Es geht um die Leute, die sich diese Top-Manager als hochbezahltes Dienstpersonal halten. Leute, deren Jacht im Jahr Betriebskosten von 7 Millionen $ pro Jahrverursachen, der Liegeplatz kostet am Tag 11 000 Dollar.
    Die Konzentration ökonomischer Macht bei wenigen Multi-Milliardären sprengt längst unsere Vorstellungskraft. Heute sehen wir nicht einmal, wer unsere “Könige” sind, wer unser Leben bestimmt. Warum liefert die soziologische Forschung so wenig Aufklärung? Haben demokratische Wahlen noch eine entscheidende Bedeutung? Ruiniert die wirtschaftliche Konzentration auch die Marktwirtschaft? Wird die Instabilität weiter zunehmen?
    Quelle 1: SR
    Quelle 2: zum Download [Audio – mp3]
  11. Forderung nach Rente mit 69 – Fluch der Babyboomer
    Rente mit 67? Reicht nicht, behauptet die Bertelsmann-Stiftung. Die Deutschen müssten bis 69 arbeiten, weil sie immer älter werden und die Rentenlast weiter steigt. Doch viele gesetzlich Versicherte steigen ohnehin früher aus dem Job aus. Realistisch ist also schon die aktuelle Grenze nicht. […]
    Fast die Hälfte der Versicherten hört früher auf […]
    Ob Arbeitnehmer nun die Wahl haben, früher aus ihrem Beruf auszusteigen oder schlichtweg ausgebrannt sind – aktuelle Zahlen der Deutschen Rentenversicherung zeigen: 2011 hat von 700.000 Menschen, die vor 1947 geboren wurden und zum ersten Mal Altersrente erhielten, fast die Hälfte nicht bis zur Regelaltersgrenze von 65 Jahren gearbeitet. Daher bekamen sie auch nicht die volle Rente ausgezahlt. Die Einbußen sind damit so hoch wie nie. Mit der Rente von 69 Jahren würden sie noch steigen. Das Problem trifft tatsächlich nicht nur eine Branche: In 23 von 39 ausgewählten Berufsgruppen liegt der Anteil der Frührentner bei mehr als 60 Prozent. Aus den Zahlen geht nicht hervor, warum die Beschäftigten früher aus dem Beruf ausgestiegen sind.
    Die Rente mit 65, geschweige denn mit 67 oder 69, ist also zumindest für einen Großteil der Versicherten unrealistisch. Sollte dies so bleiben, warnen Gewerkschaften und Sozialverbände, seien immer mehr alte Menschen von Armut betroffen. Denn abgesehen davon, ob sie überhaupt noch
    arbeiten können, fehlen auch die Stellen. Der Bundesagentur für Arbeit zufolge hatten von den 64-Jährigen im Juni 2012 nur 14,2 Prozent einen
    Job.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Passend dazu: Rentensystem vor der Kernschmelze
    Der Renteneintritt der Babyboomer setzt die Rentenversicherung schon bald unter erheblichen Druck. Laut einer Studie muss die Politik dringend eine Großreform in die Wege leiten – sonst droht der Renten-Gau.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Völlig verrückt. Zumal gerade vor fünf Monaten noch alles in bester Ordnung war:

    Rentenversicherung: Bundestag beschließt Beitragssenkung auf 18,9 Prozent
    Der Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt im kommenden Jahr auf 18,9 Prozent. Im Bundestag stimmte die schwarz-gelbe Koalition für die Reduzierung, die Opposition votierte geschlossen dagegen. Sie forderte, stattdessen eine Reserve für die Zukunft aufzubauen.
    Die Rentenkasse ist prall gefüllt, die Einnahmen sind dank der guten Arbeitsmarktlage üppig – nun hat der Bundestag beschlossen, den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung ab Januar 2013 drastisch von 19,6 auf 18,9 Prozent zu reduzieren. Die Abgeordneten der Regierungskoalition aus Union und FDP stimmten für die Beitragssenkung, die Oppositionsfraktionen geschlossen dagegen.
    Quelle: SPIEGEL

  12. Ökonomen verstehen zu wenig von Politik (und unterschätzen Verteilungsthemen)
    Ökonomen denken oft nicht langfristig genug. Liberalisierungen können zwar kurzfristig vorteilhaft sein. Doch zwei Ökonomen machen auf eine Folge aufmerksam: Wenn die Einkommensverteilung zu ungleich wird, können die Reichen den Staat unter ihre Kontrolle bekommen. Dann droht nicht nur politischer, sondern auch schwerer ökonomischer Schaden.
    Daron Acemoglu (Massachusetts Institute of Technology) und James Robinson (Harvard) beschäftigen sich seit Jahren mit den Wechselwirkungen politischer und wirtschaftlicher Institutionen und den sich daraus ableitenden Bestimmungsgründen langfristigen Wirtschaftswachstums. Ihre bisherigen Ergebnisse haben sie populärwissenschaftlich in dem Bestseller “Why Nations Fail” zusammengefasst. Acemoglu und Robinson sind führende Vertreter einer “im Entstehen begriffenen modernen Theorie der Wirtschaftsordnung” (Carl Christian von Weizsäcker), die weit über die traditionelle deutsche Ordnungsökonomik hinaus greift.
    Quelle: FAZ
  13. Bahr pflegt die privaten Krankenkassen
    Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will das Geschäft der gesetzlichen Krankenkassen beschränken, was den privaten Versicherungen neue Kunden bescheren dürfte. Geplant ist, den gesetzlichen Kassen das Anbieten von Wahltarifen deutlich zu erschweren.
    Durch eine vom Minister geplante Gesetzesänderung könnten diese Tarife nach Befürchtungen der Krankenkassen so teuer werden, dass sie sich weder für die Versicherten noch für die Kassen lohnen und damit eingestellt werden müssten. Damit besteht die Gefahr, dass Gutverdiener, die die Kassen über derartige Zusatztarife an sich binden konnten, in die privaten Kassen abwandern.
    Seit 2007 haben die Krankenkassen die Möglichkeit, ihren Versicherten Tarife mit unterschiedlichen Leistungen anzubieten. Derzeit nutzen mehrere hunderttausend Versicherte derartige Tarife, die an das Angebot der Privatkassen angelehnt sind.
    Zielgruppe sind vor allem junge, gesunde Gutverdiener. Sie sollen davon abgehalten werden, zu einer Privatversicherung zu wechseln. Das stört die Privatkassen schon lange. Sie fordern, den gesetzlichen Kassen das Angebot von Wahltarifen zu verbieten.
    Quelle: Berliner Zeitung
  14. Altmaiers krasse Rechenfehler
    Kostet die Energiewende eine Billion Euro? Eine Studie widerlegt den Umweltminister Peter Altmaier. Der Minister habe grob falsche Angaben gemacht und schlicht fehlerhaft gerechnet.
    Eine Billion Euro, also Tausend Milliarden: Diese gigantischen Kosten kommen laut Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in den kommenden 25 Jahren auf die Deutschen zu, wenn bei der Energiewende nicht schleunigst gegengesteuert wird. Die Rechnung ist aber offenbar falsch und ignoriert geltende Gesetze, wie aus einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hervorgeht. Sie wurde im Auftrag von Greenpeace Energy und dem Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) erstellt und liegt dieser Zeitung vor.
    Hauptstreitpunkt ist die Förderung von Ökostromkraftwerken durch das 2000 eingeführte Erneuerbare-Energien-Gesetz. Altmaier behauptete, dass allein dafür 677 Milliarden Euro bis Ende der 30er-Jahre fällig würden….
    Jeder dieser Posten ist der Studie zufolge grob falsch.
    Quelle: FR

    Anmerkung unseres Lesers P.S.: Man muss sich über Altmaier zunehmend wurden. Lässt er sich nicht mehr von einem kompetenten BMU-Stab beraten? Warum wirft er mit solchen unspezifischen und ungesicherten Daten um sich? Nur noch Wahlkampf?

    Siehe dazu die Kritik des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft:

    Die Kosten der Energiewende – Wie belastbar ist Altmaiers Billion?
    Bundesumweltminister Altmaier hat die Kosten der Energiewende auf eine Billion Euro beziffert – ohne jedoch auf die Komponenten und Methoden seiner Berechnung genauer einzugehen.
    Als eine belastbare Schätzung der Mehrkosten durch die Energiewende kann Herrn Altmaiers wenig transparente Zahl nicht dienen.
    Die Rechnung des Ministers lässt sich in zwei Blöcke unterteilen.
    Als zentralen ersten Kostenblock betrachtet Herr Altmaier die EEG – Förderkosten im Stromsektor – wobei er wichtige Kostenrechnungskomponenten ignoriert und bisweilen unrealistische Annahmen zugrunde legt. Um die Mehrkosten des Ausbaus festzustellen, sollten stattdessen in einer systemanalytischen Betrachtungsweise die Stromgestehungskosten von konventioneller und erneuerbarer Energie verglichen werden. Die Zahl des Ministers zu den Differenzkosten der Stromerzeugung schrumpft dann um rund zwei Drittel.
    Zusätzlich müssen bei einer gesamtvolkswirtschaftlichen Betrachtung die vermiedenen externen Kosten durch Umweltschäden in die Kostenrechnung aufgenommen werden. Allein 362 Mrd. Euro können dann dem Ausbau der Erneuerbaren bei der Stromerzeugung gutgeschrieben werden.
    Daraus ergeben sich für den ersten Kostenblock, der die Differenzkosten der Erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung umfasst, nicht Mehrkosten in Höhe von 677 Mrd. Euro, sondern im Vergleich zu einem Konventionelle-Energien-Szenario eine Ersparnis von 159 Mrd. Euro.
    Über den zweiten Kostenblock der „Billionrechnung“ in Höhe von 300 Mrd. Euro lässt sich aufgrund mangelnder Transparenz wenig Konkretes sagen.
    Wenn jedoch bei der Berechnung analog zum ersten Kostenblock verfahren wurde, steht zu vermuten, dass hier ebenfalls eine Vernachlässigung der Nutzenwirkungen der Energiewende vorliegt.
    Quelle: Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft [PDF – 396 KB]

  15. Müde Klinikärzte werden zur Gefahr für Patienten
    Operieren bis zum Umfallen: Jeder zweite Arzt in deutschen Krankenhäusern arbeitet bis zu 60 Stunden pro Woche, jeder vierte sogar bis zu 80. Der Ärzteverband spricht von einem Risiko für die Patienten.
    Quelle: SPIEGEL
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