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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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20. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Zypern
  2. Der SPIEGEL propagiert mehr militärisches Engagement Deutschlands
  3. „Nur Frankreich hat die Regeln eingehalten”
  4. Bundesbank widerspricht Bunderegierung bei Armuts- und Reichtumsbericht
  5. Armut – deutsches Problem
  6. »Nichts ist demütigender« – Eine Jobcenter-Mitarbeiterin spricht offen über die Schattenseiten von Hartz IV
  7. „Deutschland“ – ein Rauswurf-Begriff
  8. Marco Bülows Kampf gegen die Korruption in der Politik
  9. Rechenschaftsberichte belegen intransparente Parteienfinanzierung
  10. Winter statt Frühling für Syriens Christen
  11. Langsamer Abschied vom Gottesstaat
  12. Vom Aufstieg und Fall der Wissenseliten
  13. Merkels Agenda ist “neoliberal, marktliberal, wirtschaftshörig”
  14. Die märkische Marktfrau
  15. EZB-Schieflage: Draghi braucht das Geld der Bank-Kunden in Zypern
  16. Zu guter Letzt: Nur 2 Cent – Kinderarbeit jetzt abschaffen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Zypern
    1. Cyprus agrees €10bn bailout deal
      Cyprus reached an eleventh-hour €10bn bailout deal with international lenders on Monday morning that avoids a controversial levy on bank accounts but will force large losses on big deposits in the island’s two largest lenders. […]
      The plan does not need approval from the Cypriot parliament because the losses on large depositors will be achieved through a restructuring of the island’s two largest banks and not a tax. The parliament passed a new law governing bank failures just three days ago at Brussels’ urging. […]
      Instead, the new programme will see Laiki Bank, the country’s second-largest and most troubled financial institution, closed. Its €4.2bn in deposits over €100,000 will be placed in a “bad bank”, meaning they could be wiped out entirely.
      Both junior and senior bondholders in Laiki will be wiped out, a first for a eurozone bailout country; in other bailouts, senior bondholders have not faced such losses.
      The remaining smaller deposits at Laiki will be transferred to Bank of Cyprus, the nation’s largest lender, which in turn will be shrunk and completely restructured. Deposits over €100,0000 in Bank of Cyprus will be frozen and could see significant losses once the lender is restructured and recapitalised.
      Unlike the original deal signed a week ago, only large deposits in Laiki and Bank of Cyprus will suffer losses. Combined, the two banks account for about half of all deposits in the country.
      Bank of Cyprus will also inherit the €9bn that Laiki owes the eurosystem for the cheap central bank loans that have kept it on life support in recent months.
      Quelle 1: Financial Times
      Quelle 2: Eurogroup Statement on Cyprus [PDF – 40 KB]

      Anmerkung JB: Eine ausführliche Bewertung der aktuellen Verhandlungsergebnisse folgt im Laufe des Vormittags auf den NachDenkSeiten.

    2. Russians prepare to quit Cyprus
      […] While last week saw dozens of well-heeled Russians and their representatives fly down to Cyprus to check on bank accounts and confer furiously with Cypriot officials, they are being closely followed by another wave of visitors: the European bankers who hope Cyprus’s loss will be their gain.
      One Cypriot lawyer with Russian clients said he had already been approached by half-a-dozen European banks in locales ranging from Latvia to Switzerland to Germany, some of them promising they could open new bank accounts for his clients in under an hour.
      In Limassol, a lawyer for a Russian oligarch described receiving a call from the tycoon’s Swiss bank, which offered to open bank accounts for all the oligarch’s Cyprus-based employees as a favour, as well as emails from a dozen local Cypriot consulting firms imploring him to use their services when opening new accounts abroad.
      Quelle: Financial Times
    3. SpiegelOnline und die russische Schwarzgeldlüge
      Vergangenen Herbst machte der angeblich geheime Bericht des BND über russische Schwarzgelder die Runde. Seitdem bestimmt er die öffentliche Diskussion in Deutschland: „Wenn wir Zypern retten, retten wir vor allem russische Verbrecher“, so der Tenor vieler Berichte nachdem das Magazin „DER SPIEGEL“ davon berichtet hatte. Allerdings gibt es zwei Versionen des Artikels – eine in Print und eine Online. Sie erinnern, milde gesprochen, an das Spiel „Stille Post“ – aber vielleicht steckt doch Absicht dahinter?
      In der Ausgabe 45/2012 schreibt der “DER SPIEGEL”: “(I)n einem geheimen Bericht legt der Bundesnachrichtendienst (BND) dar, wer vor allem von den europäischen Steuermilliarden profitieren wird: russische Oligarchen, Geschäftsleute und Mafiosi, die ihr Schwarzgeld in Zypern angelegt haben.” Soweit so gut, soweit auch alles seriös und nicht gerade überraschend. Kein Wort findet sich im Magazinbericht darüber, wie viel von dem Geld illegal sein könnte…
      Quelle: WeitwinkelSubjektiv

      Anmerkung WL: Im Spiegel dieser Woche (Printfassung) liegen die Einlagen auf Zyperns Banken bei 68,4 Milliarden Euro. Davon Einlagen von Ausländern außerhalb der Euro-Zone (also etwa auch England) bei 20,9 Milliarden Euro, von Ausländern aus der Euro-Zone bei 4,7 Milliarden Euro. Was aber noch beachtlicher ist: Von den gesamten Bankeneinlagen in Höhe von 68,4 Milliarden Euro machen die Einlagen in einer Höhe von unter 20.000 Euro 18,5 Milliarden Euro aus, zwischen 20.000 bis 100.000 Euro liegt die Summe bei 13 Milliarden, Einlagen in einer Höhe von 100.000 bis 500.000 addieren sich auf 8,2 Milliarden Euro und die Einlagen ab 500.000 aufwärts auf 28,7 Milliarden Euro.

      Ergänzende Anmerkung JB: Zu den Bankeinlagen „Einheimischer“ zählen auch die Einlagen von Unternehmen, die auf Zypern niedergelassen sind. Dazu gehören auch die berühmt berüchtigten Holdinggesellschaften. Dies erklärt den hohen Wert.

    4. European offshore centres

      European offshore centres

      1 Isle of Man, 2 Dublin, 3 Guernsey, 4 Jersey, 5 Luxembourg, 6 Switzerland, 7 Liechtenstein, 8 Monaco, 9 Andorra, 10 Gibraltar, 11 Malta, 12 Cyprus.
      Source: Reszat 2005.
      Not included in the map are countries such as Finland, Germany, Sweden and others which were identified for one reason or another as potentially harmful preferential tax regimes by the OECD 2000. Another European offshore centre which is missing in the map is the City of London. In a recent article in the New Statesman, Nicholas Shaxson described vividly how over centuries “sovereigns and governments have sought City loans, and in exchange the City has extracted privileges and freedoms from rules and laws to which the rest of Britain must submit.”
      Quelle: reszatonline

  2. Der SPIEGEL propagiert mehr militärisches Engagement Deutschlands
    Unter der Überschrift „Die zaghaften Deutschen“ macht sich der Spiegel dafür stark, dass Deutschland seine wirtschaftliche Stärke auch militärisch wahrnimmt und spricht sich ganz offen dafür aus, die Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer Interventionsarmee werden solle.
    Es sei Rot-Grün gewesen, das Deutschland gegen die überwältigende Skepsis der Deutschen in die großen Einsätze ins Kosovo und nach Afghanistan führte. SPD und Grüne hätten den traumatisierten Deutschen zugemutet, „erwachsen zu werden und die politische Verantwortung zu übernehmen, von der sie der Kalte Krieg verschont hatte“
    Mehr als ein Jahrzehnt später sei ausgerechnet eine konservativ-liberale Regierung dabei, das Erreichte (!) wieder zu verspielen. Merkel und Westerwelle seien in der deutschen Außenpolitik „zur alten, unmündigen Unsicherheit zurückgekehrt“. Das sei für das internationale Ansehen Deutschlands fatal. Der Widerspruch zwischen Deutschlands wirtschaftlicher Stärke und seinen militärischen Selbstzweifeln sei so groß wie nie zuvor. Der Regierung fehle der Mut, die Deutschen mit unbequemen Entscheidungen zu konfrontieren. Deutschland erlebe einen Rückfall in den Pazifismus und die Politik passe sich an. Während die Grünen militärische Einsätze aus humanitären Gründen propagierten, sei die konservativ-liberale Regierung auffallend orientierungslos. Die Frage nach der Zuverlässigkeit der Deutschen, die beantwortet schien, sei wieder da. In der Außen- und Sicherheitspolitik fehle der Mut die Führungsrolle zu übernehmen, die sie in der Euro-Krise übernommen habe.
    Eine Politik, die darauf abziele, „die notwendigen Auseinandersetzungen in jedem Einzelfall zu vermeiden“ entmündige die Bürger.
    Quelle: Der Spiegel (Printfassung, nicht im Netz)

    Anmerkung WL: „Normalisierung der deutschen Außenpolitik“ nennt der Spiegel die Auslandseinsätze der Bundeswehr, mit dem Afghanistan-Einsatz hätte die Bundesrepublik gezeigt, dass es keinen deutschen Sonderweg mehr gebe. Der Spiegel schließt seinen Artikel mit einem Zitat des außenpolitischen Beraters von Francois Mitterand, Hubert Védrine: „Habt keine Angst vor euch selbst, die Geschichte ist lang her.“
    Der Spiegel macht sich zum Sprachrohr derjenigen, die das im Grundgesetz verankerte Prinzip einer Verteidigungsarmee umdefinieren möchte und die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee machen will. Deutschland müsse seine wirtschaftliche Machtstellung auch militärisch wahrnehmen. Deutschland soll, wie schon einmal in den unheilvollen Kapiteln seiner Geschichte, wieder seinen „Platz an der Sonne“ anstreben und die Machtpolitik, die es wirtschaftspolitisch derzeit in Europa mit der Durchsetzung der Agenda-Politik ausübt auch militärisch einsetzen. Der Spiegel propagiert das alte Weltmachtstreben, das Deutschland schon einmal zum Verhängnis wurde.

  3. „Nur Frankreich hat die Regeln eingehalten”
    Deutschland hat seine Lohstückkosten nicht stark genug steigen lassen. Es hat damit gegen die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts verstoßen, sagt der deutsche Ökonom Heiner Flassbeck im Interview.
    Quelle: The Wall Street Journal
  4. Bundesbank widerspricht Bunderegierung bei Armuts- und Reichtumsbericht
    “Das ist eine Klatsche für die Bundesregierung. Die Vermögensunterschiede in Deutschland sind noch krasser als im frisierten Reichtums- und Armutsbericht und schlimmer als in vergleichbaren Euro-Staaten”, kommentiert Sahra Wagenknecht die Studie der Bundesbank “Private Haushalte und ihre Finanzen”, im Auftrag der Europäischen Zentralbank (EZB), wonach die reichsten zehn Prozent der Haushalte über 59,2 Prozent des Nettovermögens verfügen und somit über sechs Prozent mehr als im Reichtums- und Armutsbericht der Bunderegierung unterstellt.
    Quelle: Die Linke
  5. Armut – deutsches Problem
    Auf der politischen Agenda spielt Armut scheinbar eine immer wichtigere Rolle: Wochenlang wurde über zuletzt den Armutsbericht der Bundesregierung diskutiert, und auch in der Bildungspolitik wird Armutsbekämpfung als großes, gemeinsames Ziel vertreten. Doch der Kölner Armutsforscher und Globalisierungskritiker Christoph Butterwegge bleibt skeptisch.
    Armut, sagt er, werde als individuelles Problem hingestellt, so dass sich die Gesellschaft vor dieser wichtigen Herausforderung drücken könne. Mit Hinweis auf den demografischen Wandel, die Globalisierung und die Standortkonkurrenz werde der Abbau des Sozialstaates als unvermeidlich hingestellt.
    Quelle: DRadio Wissen
  6. »Nichts ist demütigender« – Eine Jobcenter-Mitarbeiterin spricht offen über die Schattenseiten von Hartz IV
    Hannemann kennt alle Tücken des Systems. Schließlich macht sie den Job seit der Einführung von Hartz IV im Jahre 2005. Zu Beginn der Reform sei sie begeistert gewesen, erinnert sie sich. Damals habe es in ihrem Jobcenter mehr Fallmanager als Arbeitsvermittler gegeben. Heute ist das Gegenteil der Fall. Während der Arbeitsvermittler alles daran setzt, die Hartz-IV-Betroffenen in Jobs oder diverse Maßnahmen zu pressen, betrachte der Fallmanager die Klienten als ganzheitliche Menschen. »Denn oftmals haben wir Erwerbslose mit verschiedenen Vermittlungshemmmissen, also etwa Drogen- oder Alkoholsucht«, weiß Hannemann. Aber da Fallmanager besser ausgebildet werden müssen, kosten sie auch mehr. Meist liegen sie eine Gehaltsstufe über den Arbeitsvermittlern. Das ist einer der Gründe,
    warum Fallmanager in den Jobcentern heutzutage meist Mangelware sind.
    An diesem Abend im Kulturzentrum wird deutlich, warum Hartz IV nicht funktionieren kann. So hält Hannemann einen dicken Aktenordner in die Höhe: »Das sind jene Bestimmungen zu Sanktionen, die allein im Jahr 2012 neu hinzugekommen sind.« Selbst ausgewiesene Experten verlieren da den Durchblick. Zumal die Angestellten in den Jobcentern oft Quereinsteiger sind: Soziologen, Pädagogen, Bürokaufleute. Hannemann selbst ist eigentlich Journalistin. Über einen externen Bildungsträger, für den sie Arbeitslose schulte, ist sie zum Jobcenter gekommen. Und konnte sich mit den eklatanten Missständen dort nie abfinden.
    Quelle: Neues Deutschland

    Anmerkung C.R.: Für Empfänger von ALG-II-Leistungen mag es ein kleiner Trost sein, wenn sie erfahren, daß ihre Gesprächspartner/innen auf der anderen Seite des Tisches in Jobcentern/Agenturen für Arbeit es auch nicht einfach haben und offensichtlich -vereinzelt- im Konflikt mit ihren Moralvorstellungen oder Gewissen kommen.
    Wirklich helfen können solche Insider-Berichte dennoch nicht: Eine andere Politik für die (arbeitslose) Arbeitnehmerschaft in unserem Lande ist notwendig. Danach sieht es derzeit allerdings überhaupt nicht aus.

  7. „Deutschland“ – ein Rauswurf-Begriff
    Zu einer bestimmten Propagandaphrase im Dienste von Hartz-IV von Holdger Platta
    Manchmal, so scheint mir, muß man heute bereits Klitzekleinigkeiten aufgreifen, um Ungeheures zu zeigen, Bagatellen, die deshalb so furchtbar sind, weil sie zwar einerseits ganz leise daherkommen und ihre Bösartigkeit eher verstecken, zum anderen aber diese Bösartigkeit, die im Großen & Ganzen die Herrschaft anzutreten beginnt, im vollen Maße auch signalisieren. Sie wären dann Nebensächlichkeiten, die von einer Hauptsache erzählen. Wovon ich spreche?
    Nun, vor zwei, drei Tagen stieß ich in der „Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen (HNA)“ unter der an jedem Samstag erscheinenden Rubrik „Gewinner und Verlierer der Woche“ auf die folgende Lobhudelei. Es ging um Gerhard Schröder, einen der drei „Gewinner“ der vergangenen Woche, wie die HNA uns LeserInnen verriet:
    “Gerhardt Schröder. Bejubelt wegen Agenda
    Da wird ein Redner von der SPD-Bundesfraktion bejubelt. Aber es ist nicht Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, nein, es ist Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Und der Schwerpunkt seines Besuchs liegt ausgerechnet auf jenem Thema, das Schröder vor zehn Jahren viele Gegner aus den eigenen Reihen bescherte – die Agenda 2010. Deutschland geht es gut, auch wenn es nicht allen Deutschen gut geht. Die da jubelten, dachten an Deutschland.“ (…)
    Ich halte das Denken, das sich in den letzten beiden Sätzen dieser Mini-Lobrede ausdrückt, für Rückkehr zu einer bestimmten Variante des antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik (und der Nachfolgezeit), ich halte dieses Denken für Rückfall in eine ideologische Denkweise in genau jenem Sinne, wie sieder Politologe Kurt Sontheimer im Jahre 1968 in seinem Buch „Antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik“ aufs detaillierteste untersucht hat. – „Antidemokratisches Denken“? Wie bitte? Kleiner geht’s nicht? Nein, kleiner geht es meiner Meinung nach nicht! Ich behaupte:
    In dieser HNA-Aussage eines „cst“ feiert ein Denken Wiederauferstehung, das in der faschistischen Ideologie als Volksgemeinschaftsdenken eine zentrale Rolle gespielt hat, ein ethnozentristisches „Wir“-Gefühl, das vor allem auf einem beruhte (und offenbar schon wieder beruht): nicht auf Interessensgleichheit und Solidarität der „Volksgenossen“ untereinander (das zu behaupten wäre blanke Ideologie), sondern auf Ausschluß aller, die nicht mehr zu dieser „Volksgemeinschaft“ gehören sollen! Damals, im Dritten Reich, waren es vor allem die Juden, darüberhinaus Sinti und Roma, Kommunisten, Sozialdemokraten, Menschenrechtsliberale, Christen, Behinderte und Homosexuelle, heute – ich erläutere das gleich am Beispiel der von mir aufgegriffenen Sätze – sind es vor allem die Zwangsarbeitslosen, Aufstocker und Armutsrentner. Wie komme ich zu diesem, ich weiß, ungeheuerlichen Befund?
    Quelle: Der Spiegelfechter
  8. Marco Bülows Kampf gegen die Korruption in der Politik
    Gemeinsam mit Gerhard Schick (Grüne) hat er (Marco Bülow) auf fünf DIN-A-4-Seiten Verhaltensregeln skizziert, nach denen sich Abgeordnete unter anderem verpflichten sollen, ihre gesamten Einkünfte und Treffen mit Lobbyisten offenzulegen, ihre Nebenverdienste zu begrenzen und nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag drei Jahre lang keinen Job als Lobbyist in einem Unternehmen ihres Fachbereichs anzunehmen (Karenzzeit).
    Damit und mit dem Kodex geht er weit über den Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung hinaus, der am Freitag im Bundesrat auf Initiative von SPD, Grüne, Union und Linke vorgestellt worden ist. Seine Fraktion wertet Bülows Vorschlag deshalb „als Einzelmeinung“.
    Im Europäischen Parlament ist ein ähnlicher Kodex seit Ende 2011 verbindlich.
    Quelle: Der Westen
  9. Rechenschaftsberichte belegen intransparente Parteienfinanzierung
    Die Bundestagsverwaltung veröffentlichte gestern die Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 2011. Die Berichte offenbaren erneut gravierende Regulierungslücken bei der Transparenz der Parteienfinanzierung. So konnten Großspender ihre Zuwendungen so stückeln, dass die einzelnen Spenden unter der Schwelle von 50.001 Euro blieben, ab der Spenden umgehend veröffentlicht werden müssen. Auch alle Spenden unter 10.000 Euro und alle Einnahmen, die die Parteien aus Sponsoring erzielen, sind intransparent. Mehr Transparenz bei Parteispenden ist vor allem in Wahlkampfzeiten dringend notwendig. Auch der Europarat fordert hier Verbesserungen von Deutschland – aber Union und FDP blockieren diese seit Jahren.
    Quelle: LobbyControl
  10. Winter statt Frühling für Syriens Christen
    Viele Fundamentalisten in der syrischen Opposition haben ein klares Feindbild: Nicht nur der Sturz Assads, sondern auch die Vertreibung der Christen ist ihr Ziel. Das sollten die EU-Außenminister bedenken, die in Dublin über eine Aufhebung des Waffenembargos für Syrien beraten.
    Der Krieg nimmt zunehmend konfessionelle Züge an. Sollte das Assad-Regime fallen, haben die Minderheiten Schlimmstes zu befürchten. Der UN-Sonderberater zur Prävention von Völkermord, Adama Dieng, warnt bereits vor einem Genozid. Christen und Muslime in Syrien kämpfen Seite an Seite gegen radikale Islamisten, zum großen Teil Al-Qaida-Anhänger, die aus dem Ausland nach Syrien eingeschleust werden.
    Verborgen bleibt in mancher Syrien-Berichterstattung das Bild eines Volkes, das gegen ausländische bewaffnete Rebellen kämpft, die mit Gewalt und öffentlichen Hinrichtungen Angst und Terror unter den Syrern verbreiten und diese einschüchtern wollen.
    Es ist unverantwortlich, in einer solchen Situation Waffen an die syrische Opposition zu liefern, wie dies Frankreichs Präsident Hollande und Großbritanniens Premierminister Cameron vorschlagen.
    Quelle: FAZ
  11. Langsamer Abschied vom Gottesstaat
    Dass Ulla Wessels nicht unbedingt Professorin nach Wünschen der Kirche ist, macht schon ihre Doktorarbeit klar. Über Schwangerschaftsabbruch hat die Saarbrücker Hochschullehrerin einst promoviert, außerdem engagiert sie sich in der laizistischen Giordano-Bruno-Stiftung.
    Als sie sich vor einigen Jahren um einen Philosophie-Lehrstuhl an der Universität Erlangen bewarb, könnte sie genau aus diesen Gründen gescheitert sein, befürchtet Wessels. Denn dort hat die Kirche ein Vetorecht bei Lehrstuhlbesetzungen. „Selbst wenn sonst alles gestimmt hätte, hätte ich keine Chance gehabt“, sagt Wessels.
    Quelle: taz

    Anmerkung C.R.: Bereits 1925 hatte es eine einfache und klare Forderung zu diesem Thema gegeben:

    „Erziehung, Schulung und Forschung sind öffentliche Angelegenheiten; ihre Durchführung ist durch öffentliche Mittel und Einrichtungen sicherzustellen. Unentgeltlichkeit des Unterrichts, Unentgeltlichkeit der Lehr- und Lernmittel, wirtschaftliche Versorgung der Lernenden.
    Die öffentlichen Einrichtungen für Erziehung, Schulung, Bildung und Forschung sind weltlich. Jede öffentlich-rechtliche Einflußnahme von Kirche, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften auf diese Einrichtungen ist zu bekämpfen. Trennung von Staat und Kirche, Trennung von Schule und Kirche, weltliche Volks-, Berufs- und Hochschulen. Keine Aufwendung aus öffentlichen Mitteln für kirchliche und religiöse Zwecke.“

    So nachzulesen im Heidelberger Programm der SPD.

  12. Vom Aufstieg und Fall der Wissenseliten
    Auf junge Generationen steigt der Druck, sich besser zu qualifizieren. Deutschland ist zur Wissensgesellschaft geworden, sagen Forscher. Der US-amerikanische Soziologe Daniel Bell prägte den Begriff. Vor 40 Jahren beobachtete er begeistert den stetigen technischen Fortschritt, die heutigen Auswüchse sähe er wohl kritisch…
    Bell richtete seine Hoffnungen auf eine neue, sich herauskristallisierende Klasse von Wissensarbeitern. Diesen Professionals sei ein akademisch geprägter Habitus und hohe Problemlösungskompetenz eigen, die sie in die Arbeitswelt einzubringen versuchten. Er vermutet sogar, dass sich diese Wissensarbeiter sukzessive zu einer herrschenden Klasse entwickeln, erhebliche Machtvorteile im beruflichen Positionsgefüge gegenüber den besitzenden Schichten erobern und diese an den Rand drängen.
    Spätestens an dieser Rekonstruktion wird aus heutiger Sicht deutlich, dass Bells seine Theorie nicht nur objektiv konzipiert, sondern sie mit den Interessen der “neuen” akademischen Eliten verknüpft…
    Er skizziert hier Ideal und Ethos der universitären Gelehrtenrepublik, die ihr Personal selbst rekrutiert und eigene Leistungsstandards definiert. Die Belohnung für den einzelnen Wissenschaftler besteht in der Reputation und Anerkennung in der Gemeinschaft der Forschenden.
    Bell hofft, dass dieser Geist der Gelehrtenrepublik in die übrige Gesellschaft ausstrahlt…
    Hier klingt ein utopischer Entwurf für eine am wissenschaftlichen und technischen Fortschritt orientierte und dadurch rationalisierte Gesellschaft an…
    Trägt der Begriff der postindustriellen Wissensgesellschaft noch zum Verständnis der Gegenwart bei? Empirisch betrachtet ist festzuhalten: Zwar erbringt die Mehrheit der erwerbstätigen Bevölkerung in modernen Gesellschaften Dienstleistungen, aber ein stabiles Drittel leistet noch immer Industriearbeit. Die Probleme des Industriezeitalters wie soziale Ungleichheit, Arbeitslosigkeit, Entfremdung, prägen noch die Gegenwart. Über politische Strategien zu deren Lösung wird noch immer politisch gestritten…
    Das Konzept der Wissensgesellschaft ist historisch längst “aus der Zeit gefallen”. Ideologisch ist es an die Interessen einer Akademikerschicht gebunden, die im Zuge des Kalten Kriegs in den USA aufstieg und einen heutzutage nicht mehr zeitgemäßen Politikstil propagierte.
    Die falschen Weichenstellungen, zu denen der Begriff der Wissensgesellschaft das Signal gibt, führen hierzulande zu einer Überbeanspruchung der Bildungseinrichtungen. Das Ziel bei Schülern und Studierenden, die kritische Urteilsbildung zu fördern und damit die Fähigkeit, zwischen Wahrheit und Scheinwissen zu unterscheiden, ist längst verloren gegangen. Zudem sind Freiräume vernichtet worden. Das hätte gewiss auch Daniel Bell nicht gefallen.
    Quelle: DLF
  13. Merkels Agenda ist “neoliberal, marktliberal, wirtschaftshörig”
    Machtspiele der Politik: Das Beispiel CDU
    Stefanie Waske und Stephan Hebel im Gespräch mit Korbinian Frenzel
    Über den Umgang der CDU mit der Macht diskutieren die Politikwissenschaftlerin Stefanie Waske und der Journalist Stephan Hebel. Sie analysieren in ihren Büchern “Nach Lektüre vernichten” und “Mutter Blamage” das Innenleben einer Partei, zu deren Selbstverständnis es gehört, den Kanzler zu stellen.
    Quelle: dradio
  14. Die märkische Marktfrau
    Von wegen „schwäbische Hausfrau“. Wenn schon hinkende Vergleiche aus dem Alltagsleben, dann ist Angela Merkel allenfalls eine märkische Marktfrau.[1] Denn im Hintergrund all ihres Handelns steht eine unausgesprochene, vielleicht sogar unreflektierte Überzeugung: Der Markt, oder, wie es in Finanzfragen so schön heißt: „die Märkte“ sind die letzte Instanz. Nicht sie haben sich nach den Bedürfnissen der Demokratie und des Gemeinwohls zu richten, sondern umgekehrt: Der Markt bestimmt, die Politik passt sich an. Mag sein, dass diese Kanzlerin uns regiert. Aber sie lässt sich ihrerseits regieren von „den Märkten“. Sie ist die Kanzlerin der „marktkonformen Demokratie“, wie sie es selbst einmal nannte.[2]
    Hinter der vermeintlich unideologischen, pragmatischen Attitüde versteckt sich der wahre Kern des Merkelschen Programms. Es ist ein „Wirtschaftsliberalismus light“. „Light“ nicht in seinem ideologischen Kern – der ist eher hart –, sondern nur in seiner Geschmeidigkeit, wenn es um die Durchsetzung der wichtigsten Ziele geht, die Sicherung der deutschen Vorherrschaft in Europa und den Abbau der solidarischen Sozialsysteme. Dieses Programm kennt keine ideologischen, sondern nur taktische Grenzen: Nach außen verkauft die „Kanzlerin aller Deutschen“ ihr Handeln als „Politik für alle“ und sich selbst als Inkarnation der bürgerlich-liberalen „Mitte“. Doch hinter dieser Fassade folgt sie weitgehend dem Programm der Banken und Konzerne. Die vielbeschworene „Modernisierung“ der CDU erfüllt kaum mehr als den Zweck, diese Abhängigkeit zu kaschieren.
    Quelle: Blätter
  15. EZB-Schieflage: Draghi braucht das Geld der Bank-Kunden in Zypern
    Für die Europäische Zentralbank geht es in der Zypern-Krise auch um das eigene Überleben: Der Großteil der Staatsanleihen von Zypern sind bei der EZB als Sicherheiten hinterlegt. Sie machen ein Drittel des Eigenkapitals der EZB aus. Geht Zypern pleite, wankt die EZB.
    Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten

    Anmerkung JB: Dieser Artikel ist von vorne bis hinten Mist. Zentralbanken sind eben keine Geschäftsbanken mit echtem Eigenkapital und müssen Verluste nicht ausgleichen. Siehe dazu: „Häufig gestellte Fragen: Muss der Steuerzahler für Verluste der Zentralbanken haften?“
    Natürlich wird im Artikel auch nicht erwähnt, dass die EZB mit ihren „Rettungskationen“ sehr viel Geld verdient – alleine 2012 waren dies 1,1 Mrd. Euro Zinsgewinne, die lediglich aus dem Securities Markets Programme (SMP) stammten. Hinzu kommt, dass die Forderungen EZB stets „super-senior“ sind, also vorrangig vor allen anderen Forderungen bedient werden. Bis dato musste die EZB daher keinen einzigen Cent abschreiben.
    Die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ verbreiten regelmäßig derlei Propaganda und lesen sich meist wie der Wirtschaftsteil der WELT, angereichert mit unzulässigen Zuspitzungen, hanebüchenen Fehlinterpretationen, marktradikaler Propaganda und einem Hauch von Verschwörungstheorie. Dies scheint bei einem Teil des Publikums gut anzukommen. Die NachDenkSeiten halten dieses Medium jedoch generell für unseriös und nehmen keine Artikel aus dieser Quelle in unsere Hinweise des Tages auf.

  16. Zu guter Letzt: Nur 2 Cent – Kinderarbeit jetzt abschaffen
    Mit zwei Cent mehr pro Tafel Schokolade gehört Kinderarbeit in der Kakaoindustrie der Vergangenheit an. Zu diesem gemeinsam mit Fachleuten erarbeiteten Ergebnis kommen die Schüler des SchokoFair-Projekts der Städtischen Montessori-Hauptschule Düsseldorf in ihrem Kurzfilm „Nur 2 Cent”.
    “Nur 2 Cent” – das ist die Doku über eine Idee, die viel verändern könnte, eine Dokumentation ihrer Arbeit, Aktionen und einem ganz besonderen Erlebnis mit Ferrero und Sarah Connor.
    Quelle: YouTube
    Mehr auf www.schokofair.de
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