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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Roberto De Lapuente – Ein Sozialstaat am Stammtisch
  2. “Arme Deutsche” / reiche Deutsche: Steltzner (FAZ) macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt
  3. ILO fordert beschäftigungsorientierte Politik zur Bekämpfung der Eurokrise
  4. Ex-Banker über Steueroasen: „100.000 Euro lohnen sich nicht“
  5. Griechenland: Paukenschlag – die Arbeitslosenquote klettert auf 27,2%
  6. 23 Milliarden Euro – Zypern bestätigt erhöhten Finanzbedarf
  7. Schäuble will deutsches Steuer-FBI
  8. Rentenexperte Reinhold Schnabel hält Rente mit 69 für nötig
  9. Arbeitgeberpräsident hält Reformen für unnötig – Hundt: „Altersarmut wird überschätzt“
  10. Widerstand ist Pflicht
  11. Tiefstand: Deutsche Firmen bilden so wenig aus wie nie
  12. Warum sich Roland Koch mehr Manager in der Politik wünscht
  13. Wirtschaftsweiser fordert Lohnverzicht als Beitrag zur Eurorettung
  14. Bund gibt Aufträge in Millionenhöhe an FDP-Firma
  15. Berlusconi in BW
  16. Mit einem Adler im Sturzflug
  17. Wie viel Bank braucht der Mensch? Raus aus der verrückten Finanzwelt
  18. Margaret Thatcher (1925 – 2013): «Möge die Eiserne Lady in Frieden rosten»

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Roberto De Lapuente – Ein Sozialstaat am Stammtisch
    Der Arbeitslose ist nicht arbeitslos, sondern macht blau. So sieht das wenigstens der politische Boulevard. Den Blaumachern soll es nun an den Kragen gehen. Arbeitslose seien nicht nur häufiger krank als Arbeitnehmer. Sie seien es immer dann, wenn auf dem Plan des Förderns und Forderns letzteres steht.
    Dass Bezieher des Arbeitslosengeld II häufiger krank sind, kann systematisch erklärt werden. Als man die Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zusammenlegte, mischte man zwei Gruppen staatlicher Leistungsberechtigter zusammen. Beide hatten nur bedingt einen gemeinsamen Hintergrund aufzuweisen: Da waren die Arbeitsfähigen, die sich auf dem Arbeitsmarkt schwer taten. Und diejenigen, die aufgrund begrenzter Arbeitsfähigkeit nicht als Kandidaten für den Arbeitsmarkt taugten. Mit Hartz IV wurde plötzlich so gut wie jede Arbeit für so gut wie jeden Leistungsberechtigten zumutbar. Die Klientel wurde deshalb aber nicht gesünder und damit arbeitsfähiger – im Gegenteil.
    Denn das ist die andere Seite dieses Systems. Es setzt sozial ohnehin schon ausgegrenzte Menschen allerlei Repressionen aus. Ein fast schon fanatisch kontrollierter Bewerbungszwang herrscht für Stellen, die es entweder nicht oder nur für Hungerlohn und den Preis der Aufstockung gibt. Das zermürbt das Selbstwertgefühl. Dass man im unteren Segment der Gesellschaft nicht besonders vitaminhaltig ernährt sein kann, ist mittlerweile anerkannt. Viele Langzeitarbeitslose leiden an psychischen Problemen. Nicht nur aufgrund finanzieller Kalamitäten, sondern auch, weil man gesellschaftlich als Schmarotzer und Faulpelz gilt, was man via Bild und RTL täglich eingeimpft bekommt. Man muss als Arbeitsloser zusehen, wie Bashing in dieser Republik Karrieren macht. Eine Frau albert neuerdings im ZDF-Abendprogramm herum. Karriere machte sie als dicke, ungepflegte, träge und trächtige Karikatur einer Hartz IV-Bezieherin. Die Verarsche von Arbeitslosen, die es in der Tat schwer genug haben, ist ein Karrieresprungbrett. Aus der Arbeitslosigkeit gibt es hingegen immer seltener Auswege.
    Quelle: Neues Deutschland

    passend dazu: Fördern, fordern, strafen
    Rekord 2012: Über eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Betroffene
    Die deutschen Jobcenter haben im vergangenen Jahr so viele Sanktionen wie noch nie gegen Hartz-IV-Betroffene verhängt. In Zahlen: 1,024 Millionen Strafkürzungen in einer durchschnittlichen Höhe von 110 Euro. Das sind elf Prozent mehr als im Jahr 2011, heißt es in der gestern veröffentlichten Bilanz der Bundesagentur für Arbeit (BA). Demnach wurde etwa jeder 30. mit einer Strafe belegt.
    Quelle: Neues Deutschland

  2. “Arme Deutsche” / reiche Deutsche: Steltzner (FAZ) macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt
    FAZ-Herausgeber Holger Steltzner vertritt seinen Hardcore-Neoliberalismus bisweilen gerne mit scharfen Formulierungen und einer großen Portion Polemik. Zumindest in einem aktuellen Artikel argumentiert er dabei aber weder redlich noch sauber: Um die Vermögensungleichheit in Europa so hinzurechnen, dass die Deutschen als vergleichsweise unvermögend erscheinen, behauptet er heute das Gegenteil dessen, was er gestern behauptet hat. – Ein Beitrag über Zahlentricks und Manipulationen. […]
    Eines dieser Argumente ist das Folgende: Berger weist darauf hin, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland einen großen Teil ihres Vermögens in Form von Ansprüchen an die gesetzliche Rentenversicherung bzw. an den Staat halten. […]
    Von einer solchen Argumentation will Steltzner allerdings nichts wissen. Er argumentiert, dass Ansprüche an ein Umlageverfahren mit Vermögenswerten nichts zu tun hätten und deshalb zu Recht nicht in die Studie der EZB einbezogen worden seien: […]
    Vor wenigen Monaten klang Steltzner bei der Frage nach der Einordnung von Ansprüchen an die staatlichen Rentenkassen noch ganz anders. Im letzten Herbst debattierte Deutschland über den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (genauer: über dessen erste, noch halbwegs ungeschönte Fassung). Dieser Bericht konstatierte, dass die Vermögensungleichheit hierzulande erneut gewachsen sei. Steltzner war bemüht, diese Vermögensungleichheit kleinzurechnen. Er schrieb in einem Kommentar dazu: […]
    Das ist exakt das Gegenteil dessen, was Steltzner aktuell zur Bewertung von Ansprüchen an staatliche Rentenkassen zum Besten gibt. Die Vermögensungleichheit in Europa will er so berechnen, dass die Deutschen vergleichsweise unvermögend aussehen. Hier sollen Ansprüche an staatliche Rentenkassen nicht einbezogen werden, denn diese sind gerade in Deutschland von besonders großer Bedeutung. Die Vermögensungleichheit in Deutschland hingegen will er kleinrechnen; hier sollen diese Ansprüche sehr wohl berücksichtigt werden, denn diese sind gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, also die breite Masse der Bevölkerung, von besonderer Bedeutung.
    Steltzner macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt.
    Quelle: annotazioni

    Anmerkung JB: Der Artikel von annotazioni ist eine sehr gute Ergänzung zu unserem Artikel „Arme Deutsche? Wie eine Statistik zur Meinungsmache verbogen wird“.

  3. ILO fordert beschäftigungsorientierte Politik zur Bekämpfung der Eurokrise
    Die Sparpolitik in der EU geht die Hauptursachen der Krise nicht an. Insbesondere gelingt es ihr nicht, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren.
    Quelle: Internationale Arbeitsorganisation (ILO)

    passend dazu: Deutschlands Lohnpolitik: Sprengsatz für die Eurozone
    In der Eurozone brodelt es: Massenarbeitslosigkeit, Angst vor Geldverlust, antideutsche Hasstiraden. Und die deutsche Politik trägt Mitschuld an der europäischen Abwärtsspirale: Mit Billiglöhnen, Werkverträgen und osteuropäischen Subunternehmen drückt Deutschland die Preise, so dass die europäischen Nachbarn kaum noch mithalten können. Neben belgischen Schlacht- und französischen Agrarbetrieben, lagern selbst Branchen mit höherem Lohnniveau zum großen Nachbarn nach Deutschland aus – auf Kosten der heimischen Arbeitsplätze. Ökonomen warnen vor einem Zerbrechen des Euros. Sollte Deutschland nicht bald seine strikte Weigerung zum gesetzlichen Mindestlohn aufgeben und seine Löhne nicht deutlich stärker an die hohe Produktivität anpassen, käme die Massenarbeitslosigkeit bald auch im vermeintlichen Musterland Deutschland an.
    Quelle: Monitor

  4. Ex-Banker über Steueroasen: „100.000 Euro lohnen sich nicht“
    Der Ex-Banker Rudolf Elmer erzählt, wie leicht man seine Millionen dem Staat entziehen kann. Und welchen Service die Banken dabei bieten.
    Quelle: TAZ
  5. Griechenland: Paukenschlag – die Arbeitslosenquote klettert auf 27,2%
    Wie das griechische Statistikamt (ELSTAT) heute berichtete, stieg die saisonbereinigte offizielle Arbeitslosenquote im Januar 2013 in Griechenland um +1,5 Prozentpunkte zum Vormonat, auf 27,2%. Die Quote der Jugendarbeitslosigkeit kletterte auf 59,3%. Dies sind Daten zum griechischen Arbeitsmarkt, die nicht nur von einer schweren Depression zeugen, sondern auch weiter den strammen Weg in den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kollaps zeichnen. Die sinnentleerte Strategie der Troika und ihrer griechischen Vollstrecker, welche eine unterentwickelte Volkswirtschaft mit undifferenzierten Sparmaßnahmen, Steuererhöhungen und Erhöhungen administrativer Preise überziehen, wird in einem absoluten realwirtschaftlichen Fiasko enden.
    Quelle: Querschüsse
  6. 23 Milliarden Euro – Zypern bestätigt erhöhten Finanzbedarf
    Zypern braucht deutlich mehr Geld als bislang vorgesehen. Statt 17,5 Milliarden Euro sind nun laut Regierung 23 Milliarden Euro nötig, um das Land vor der Pleite zu bewahren. Den Mehrbedarf muss das Land selbst decken.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung unseres Lesers L.P.: Rechne ich da richtig? Einwohner Zypern = 800.000 zwischen 2013 und 2016 wird benötigt 23.000.000.000 € (laut Spiegel Online) abzüglich Anteil EU und IWF 10.000.000.000 € ergibt 13.000.000.000 €. Pro Einwohner sind das 16.250 €. Da sagt sicher jeder Zyprer „Danke“.

    Passend dazu: Modell Zypern: Unbegrenzte Haftung für Europas Sparer?
    Die von vielen gefeierte Zypern-Lösung soll als Blaupause für das künftige Vorgehen der EU gelten: Große Fonds und reiche Anleger werden an der Rettung beteiligt. Allerdings haben die Reichen ihr Geld längst ins Trockene gebracht. MONITOR liegt eine Liste von 121 Fonds und Millionären vor, die ihr Geld noch ins Ausland transferieren konnten. Die milliardenschwere Zeche zahlen jetzt die zyprischen Unternehmer und Pensionäre. Geht es nach dem Chef der Bundesbank sollen in Zukunft möglicherweise auch Sparkonten unbegrenzt heran gezogen werden können. Und auch der europäische Steuerzahler muss wieder mit 10 Milliarden Euro Garantien geben. Das alles hätte vermieden werden können, wenn die Bundesregierung 2010 nicht einen Vorschlag von Parlament und EU-Kommission blockiert hätte, einen Restrukturierungsfonds für Banken einzurichten. MONITOR über eine wirkliche Krisenlösung, die bereits im Keim erstickt wurde.
    Quelle: Monitor

  7. Schäuble will deutsches Steuer-FBI
    Finanzminister Schäuble will den Kampf gegen Steuerhinterziehung verschärfen. Eine vom Bund geführte Steuerfahndung, die dem Bundeszentralamt für Steuern untergeordnet ist, soll die Schlupflöcher stopfen. Doch zuerst müssen die Länder mitspielen.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung MB: Es gab mal so etwas Ähnliches wie ein deutsches Steuer-FBI, welches beim Finanzamt Frankfurt am Main angesiedelt war. Die Steuerfahnder/innen brachten ihrem Land Millionen an Steuereinnahmen, legten sich dabei mit der deutschen Finanz-Elite an und wurden von ihrer eigenen Amtsleitung mit Unterstützung der damaligen Landesregierung weg gemobbt, zum Psychiater geschickt und zwangspensioniert. Sie arbeiten heute u.A. als selbstständiger Steuerberater und Fahrlehrer. Ihr damaliger Abteilungsleiter [MP3] ersparte sich den Gesinnungsterror, ging rechtzeitig in Altersteilzeit und ist heute Buchautor zum Thema.
    Also bitte Herr Minister Schäuble, ersparen Sie uns Ihren Aktionismus mit dem Vorbehalt „zuerst müssen die Länder zustimmen“ ein paar Monate vor der Bundestagswahl. Das ist mit viel Wohlwollen „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bilde ich einen Arbeitskreis.“ Eine identische Forderung der Opposion – oder am Ende nicht der Linkspartei – wäre von Ihnen sofort als Populismus beschimpft worden.

    passend dazu: Geschüttelt, nicht gerührt

    Geschüttelt, nicht gerührt

    Quelle: Harm Bengen

  8. Rentenexperte Reinhold Schnabel hält Rente mit 69 für nötig
    Gewerkschaften müssen ihren Widerstand gegen die Rente mit 67 aufgeben. Langfristig brauche es sogar eine Rente mit 69. Das fordert Reinhold Schnabel, Rentenberater der Bundesregierung. Allerdings seien auch weitere Maßnahmen nötig, um die Rente zu stabilisieren.
    Quelle: Der Westen

    Anmerkung MB: Der so genannte Rentenexperte ist einer jener typischen Auftragswissenschaftler. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH (ZEW) und das ZEW ist eines dieser typischen Pseudo-Wirtschaftsforschungsinstitute, die über selbst geschaffene Gremien wie wissenschaftlichen Beirat, Aufsichtsrat oder einen Förderverein von Wirtschaft, Industrie und sogar Versicherungskonzernen finanziert und gelenkt werden.

  9. Arbeitgeberpräsident hält Reformen für unnötig – Hundt: „Altersarmut wird überschätzt“
    Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hält jede Rentenreform zur Vorbeugung gegen Altersarmut für unnötig. „Das Thema Altersarmut wird überschätzt“, sagte Hundt unserer Redaktion.
    Quelle: RP online
  10. Widerstand ist Pflicht
    Eigentlich war in diesem Frühjahr nur eine Lohn- und Gehaltsrunde vorgesehen, doch jetzt stellt der Einzelhandelsverband fast alle Tarifverträge in Frage. Die Beschäftigten und ver.di werden die richtige Antwort darauf geben.
    Quelle: ver.di-Publik
  11. Tiefstand: Deutsche Firmen bilden so wenig aus wie nie
    Demografie und Ausbildungsmüdigkeit drücken auf die Zahl der neuen Lehrlingsverträge. Im vergangenen Jahr starteten rund 548.000 Jugendliche eine Ausbildung. So wenig waren es noch nie.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Was denn nun: Demografie (sprich: die Anzahl der Jugendlichen nimmt ab, es gibt keine Auszubildenden mehr) oder Ausbildungsmüdigkeit (sprich: es gibt mehr Jugendliche, als die Betriebe ausbilden wollen)? Oder hängt das gerade vom Ausbildungsberuf ab?

    Anmerkung MB: Beim Statistischen Bundesamt sagt jemand seine (oder eine andere) Meinung und in der Spiegel-Redaktion achtet niemand darauf, was ser Schreibcomputer aus der Agenturmeldung macht. Traurig. Und auf die Idee, dass bei einem Stundenlohn unterhalb des Existenzminimums niemand Haare Schneiden lernen möchte, kommt der Schreibcomputer ja auch noch.

  12. Warum sich Roland Koch mehr Manager in der Politik wünscht
    Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch führt heute den Industriekonzern Bilfinger. In unserem Interview wünscht er sich mehr Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft. Auch zur Frage, ob Politikergehälter zu niedrig und Managergehälter zu hoch sind, hat Koch eine klare Meinung.
    Quelle: Der Westen
  13. Wirtschaftsweiser fordert Lohnverzicht als Beitrag zur Eurorettung
    Deutschland sollte nach Aussage des Wirtschaftsweisen Volker Wieland zugunsten einer höheren Beschäftigung auf stärkere Lohnerhöhungen verzichten. Davon könnten auch die Menschen in den Krisenländer des Euroraums profitieren, wenn sie mehr Bereitschaft zeigen würden, in Deutschland zu arbeiten, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in einem Interview mit dem Wall Street Journal Deutschland. „Sie können entweder Löhne erhöhen oder Beschäftigung ausweiten“, sagte der Frankfurter Ökonom.
    Quelle: Presseportal

    Anmerkung MB: Solche Leute beraten als so genannte Sachverstäbndige die Bundesregierung. Professor Volker Wieland ist Professor am House of finance der Franfurter Johann-Wolfgang-von-Goethe-Universität. Von welchen Unternehmen, Banken und Versicherungen dieses so genannte Institut gefördert wird – sehen Sie selbst.

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Herr Wieland möchte durch Zuwanderung die jetzt schon viel zu niedrigen Löhne in Deutschland senken (bzw. umgekehrt: die hier Arbeitenden sollen – trotz Rekordgewinnen der Unternehmer – solidarisch auf Lohn verzichten) und gleichzeitig bewußt die Produktivität schädigen (wobei mir die Kausalkette nicht ganz klar geworden ist). Soviel Wahnsinn wird nur noch von seinem neoklassischen Mantra getoppt, daß man „entweder die Löhne erhöhen oder die Beschäftigung ausweiten“ könne (und anscheinend nicht beides gleichzeitig).

  14. Bund gibt Aufträge in Millionenhöhe an FDP-Firma
    Mehrere Ministerien und Behörden haben bei einem Verlag, an dem die FDP große Anteile hält, Klein- und Großbestellungen im sechsstelligen Bereich aufgegeben. Die Linkspartei spricht von Korruption.
    Quelle: Welt

    Anmerkung MB: Der betreffende Universum-Verlag ist auch Herausgeber von Magazinen und Online-Portalen wie „Prävention aktuell“ oder „Arbeit & Gesundheit“ (hier in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung). Da werde ich schon nachdenklich, ob manche Konzepte und Empfehlungen sachlich fundiert oder ideologisch und ökonomisch beeinflusst sind – oder sind das jetzt wieder Verschwörungstheorien?

  15. Berlusconi in BW
    Wer sich in Berlin abfällig über den Cavaliere äußert, sagt Eisenhart von Loeper, dürfe Baden-Württemberg nicht vergessen. „Wir spielen immer häufiger in der gleichen Liga“, meint der Anwalt, der für das Aktionsbündnis gegen S 21 spricht. Zuletzt hat er Strafanzeigen gegen den Bahn-Vorstand und -Aufsichtsrat gestellt. Ein Gespräch.
    Quelle: Kontext Wochenzeitung
  16. Mit einem Adler im Sturzflug
    Die Rechtsextremisten haben mithilfe von Motorrad-Rockern ein illegales Netzwerk aufgebaut und nutzen eine Rocker-Zeitschrift als Kontaktbörse. Gegründet worden ist die sogenannte AD Jail Crew im hessischen Hünfeld.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung MB: Da mag es jetzt keinen direkten Zusammenhang geben. Aber wer sich etwas mit Privatisierung auskennt und etwas über die JVA Hünfeld liest, wird wissen, dass die Justizvollzugsanstalt im nordosthessischen Hünfeld das erste teilprivatisierte Gefängnis in Deutschland war.

  17. Wie viel Bank braucht der Mensch? Raus aus der verrückten Finanzwelt
    Thomas Fricke fordert ein Ende aller hochspekulativen Finanzgeschäfte und einen Ausstieg aus dem Bankensystem, wie wir es heute kennen. Er sagt: Ein Großteil der Gelder darf nicht mehr in Finanzspekulationen fließen, sondern muss für gesellschaftlich wichtige Aufgaben zur Verfügung stehen. Hierzu gehört nicht zuletzt die derzeit größte globale Herausforderung: der Klimaschutz.
    Quelle: WDR5 [MP3]
  18. Margaret Thatcher (1925 – 2013): «Möge die Eiserne Lady in Frieden rosten»
    Keine andere politische Figur Europas hat in den letzten Jahrzehnten das Denken weit über das eigene Land hinaus so geprägt wie Margaret Thatcher. Und so viel Verheerendes angerichtet.
    Quelle: WOZ

    Anmerkung MB: Über Verstorbene soll man ja nichts Schlechtes reden oder schreiben. Insofern ist die Überschrift schon daneben. Der Rest stimmt leider.

    „passend“ dazu: Margaret Thatcher privatisiert Hölle: Tausende Dämonen bangen um ihre Jobs
    Die Hölle soll privatisiert werden. Dies kündigte heute Satan höchstpersönlich an. Den Umbau vom trägen Bürokratieungetüm zum schlanken, profitorientierten Privatunternehmem wird Margaret Thatcher (†) überwachen. Der Fürst der Finsternis hat die frühere britische Premierministerin am Montag als CEO an seine Seite geholt, um einen reibungslosen Übergang garantieren zu können. Die infernalen Gewerkschaften indes drohen mit Streik.
    Quelle: Der Postillon

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