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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Deutschland als einsamer Vertreter der Sparpolitik
  2. Trotz Sparprogrammen: EU-Länder machen 576 Milliarden Euro neue Schulden
  3. Kritische Jobcentermitarbeiterin „freigestellt“
  4. Steueraffäre: Merkel ist enttäuscht von Hoeneß
  5. 90 Prozent – Oder warum die herrschende Lehre falsche Berechnungen so schwer erkennt
  6. Paul Krugman: The Jobless Trap – Die Arbeitslosenfalle
  7. Banken und Wirtschaft protestieren gegen „Trennbankensystem“
  8. Billige Blumen: eine der weltgrößten Blumenfirmen hat in Kenia Steuern hinterzogen
  9. Schlechte Arbeitsbedingungen können zu Fachkräftemangel führen – Soziale Dienste: Beschäftigte zwischen Kostendruck und Anspruch an ihre Arbeit
  10. Polen: Ärztemangel kostet Menschenleben
  11. Leiharbeit mit Spaltpotenzial
  12. Macht Platz für Reiche
  13. Getäuschte Verbraucher, vorgetäuschte Politik
  14. Briefe aus Belgrad
  15. Wie das „Handelsblatt“ die AfD anschiebt
  16. Wem gehört die Welt?
  17. Zu guter Letzt: Tut mir leid, Herr Hoeneß…
  18. Das Letzte: Wir sind Hoeneß

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Deutschland als einsamer Vertreter der Sparpolitik
    Deutschland ist bei den Beratungen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer als einsamer Verteidiger einer sparsamen Haushaltspolitik aufgetreten. Während das am Samstag in Washington verabschiedete G-20-Statement die Notwendigkeit weitere wachstumsfördernder Maßnahmen ganz nach vorne stellte, traten die Vertreter Deutschlands auf die Bremse…
    Nach dem G-20-Treffen sagte er, die internationale Gemeinschaft solle sich lieber darauf konzentrieren, die Ursachen der Krise zu bekämpfen, nämlich eine zu hohe Verschuldung, zu viel Liquidität in den Finanzmärkten und mangelnde Regulierung.
    Hoffnungen auf ein demnächst wieder starkes Wirtschaftswachstum erteilte er eine Absage: Die Europäische Union werde „nicht der große Wachstumstreiber“ für die Weltwirtschaft sein, sagte er und fügte laut AFP-Bericht hinzu: „Europa wird nachhaltig dauerhafte Wachstumsraten eher in der Größenordnung von 1 bis 1,5 Prozent liefern können als wesentlich höher.“ Gleichwohl müssten die öffentlichen Haushalte weiter konsolidiert werden, die Reduzierung der Defizite sei ein absolutes Muss.
    Quelle: Wall Street Journal

    Anmerkung WL: Siehe dazu aus dem Handelsblatt: Während die Weltwirtschaft in diesem Jahr nach IWF-Berechnung um 3,3 Prozent wachsen soll, schrumpft die Konjunktur in der Eurozone um 0,3 Prozent. Auch im kommenden Jahr soll sie mit 1,1 Prozent Wachstum im Vergleich eher schwach dastehen. Die Währungsfonds-Chefin Christine Lagarde warnte, dass Europa zunehmend hinter den USA und den Schwellenländern zurückbleibe. Diese „Erholung mit drei Geschwindigkeiten“ sei nicht gut für Entwicklung der Weltwirtschaft.
    Schäubles ökonomisches Credo lässt sich nur noch mit dem Spruch fassen: Meine Mutter ist selber schuld, wenn ich an den Händen friere, warum zieht sie mir keine Handschuhe an.
    So logisch ist in etwa der Zusammenhang zwischen Schuldenabbau und dem Verzicht auf Wachstum. Schäuble hat nie begriffen, dass Wirtschaftswachstum die erträglichste und effektivste Form des Schuldenabbaus ist. So „sparen“ die meisten Länder in Europa drastisch und dennoch sind die Schulden im vergangenen Jahr um 576 Milliarden gewachsen.

  2. Trotz Sparprogrammen: EU-Länder machen 576 Milliarden Euro neue Schulden
    Viele europäische Staaten sparen drastisch – trotzdem sind die Schulden der EU-Länder im vergangenen Jahr um 576 Milliarden Euro gewachsen. 17 Staaten haben sogar mehr neue Schulden gemacht als laut Maastricht-Vertrag erlaubt ist.
    Europa kommt nicht aus der Krise. Trotz aggressiver Sparmaßnahmen in Portugal und Spanien, in Griechenland und Zypern, ja sogar in Frankreich, ist der Schuldenberg der EU-Länder dramatisch gewachsen.
    Allein im vergangenen Jahr machten die 17 Länder der Euro-Zone 375 Milliarden Euro neue Schulden. In den insgesamt 27 EU-Ländern waren es sogar 576 Milliarden Euro. Insgesamt sitzen die EU-Länder inzwischen auf Verbindlichkeiten von gut elf Billionen
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es bleibt dabei, auch wenn der SPIEGEL sich der Realität verweigert: die Länder machen die Schulden nicht „trotz“, sondern „wegen“ der (verniedlichend Sparprogramme“ genannten) Austeritätsprogramme. Das wird der SPIEGEL wohl erst lernen, wenn es zu spät ist.
    Auch in der eigenen Logik der Neoliberalen geht hier viel schief: die im Text genannten Haushaltsdefizite von Spanien (10,6%), Griechenland (10%), Irland (7,6%) und Portugal (6,4%) zeigen gerade nicht, dass diese Länder „auf einem guten Weg sind“, wie Merkel und Schäuble gebetsmühlenartig behaupten. Es sei denn, man versteht unter dem „guten Weg“ krassestes Lohndumping, radikalen Sozialabbau und insgesamt den Weg in die Desintegration der Gesellschaft.

    Anmerkung JK: Solange Merkel und Schäuble die Richtlinien der europäischen Politik bestimmen wird Europa nicht aus diesem Teufelskreis herauskommen. Man kann allerdings nicht oft genug betonen, dass die „Staatsverschuldung“ das entscheidende Moment zur Durchsetzung der neoliberalen Ideologie ist. Die herrschenden Eliten dürften so nur marginales Interesse an einer finalen Lösung haben. Zumal die Gläubiger bisher immer gerettet wurden.

  3. Kritische Jobcentermitarbeiterin „freigestellt“
    Gestern haben wir in den Hinweisen des Tages auf ein Interview mit einer Mitarbeiterin des Jobcenters „team.arbeit.hamburg“ (getragen von der Behörde für Arbeit und Soziales und von der Bundesagentur für Arbeit) hingewiesen. Heute erfahren wir, dass sie von der Geschäftsführung des Jobcenters vom Dienst „freigestellt“ wurde. Eine Freistellung bzw. Suspendierung vom Dienst bedeutet, dass die Mitarbeiterin keinen Beschäftigungsanspruch mehr hat. Als Freistellungsgründe kommen hier eigentlich nur eine „Störung des Betriebsablaufs“ oder eine „Störung des Vertrauensverhältnisses“ oder wenn von der Arbeitnehmerin eine Gefahr für andere Arbeitnehmer oder „Kunden“ ausgeht in Frage.
    Die „Freistellung“ ist die typische Reaktion von Arbeitgebern, die nicht in der Lage sind, offensiv und argumentativ mit der Kritik von Mitarbeitern umzugehen und deshalb einen Maulkorb verpassen und zu Sanktionen greifen.
    Wie verhalten sich der Personalrat und die Gewerkschaft dazu?
  4. Steueraffäre: Merkel ist enttäuscht von Hoeneß
    Bundeskanzlerin Merkel hat Uli Hoeneß für seine mutmaßliche Steuerhinterziehung kritisiert. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in der Bundespressekonferenz.
    Viele Menschen seien jetzt enttäuscht von Uli Hoeneß. „Die Bundeskanzlerin gehört auch zu diesen Menschen“, sagte Seibert. Angela Merkel habe großen Respekt vor dem sozialen Engagement des Bayern-Präsidenten. Nun sei aber eine „traurige Facette“ hinzugekommen. Steuerhinterziehung sei ohne jeden Zweifel ein schweres Delikt.
    Am Wochenende hatten Medien gemeldet, dass sich der Präsident des Fußballclubs FC Bayern wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe selbst angezeigt haben soll. Oppositionspolitiker hatten Hoeneß deswegen scharf kritisiert.
    Die Kanzlerin bleibe davon überzeugt, dass ein Steuerabkommen mit der Schweiz weiter nötig sei, sagte Seibert. „Eines Tages wird ein solches Abkommen auch kommen“, fügte er hinzu. Das Finanzministerium hält die Kritik am gescheiterten Steuerabkommen im Zuge der Affäre Hoeneß für unberechtigt. Es sei nicht zu erkennen, warum ein Einzelfall die Sinnhaftigkeit des Abkommens zur Besteuerung von Altkapital und künftiger Kapitalerträge in Frage stelle, sagte der Sprecher des Ministeriums, Martin Kotthaus. „Es wäre gelungen, nicht nur die Einzelfische zu fangen, sondern den ganzen Schwarm im Netz zu haben.“
    Quelle: SPON

    Anmerkung JK: Wieder eine echte Merkelnummer. Während Schäuble an einem Steuerabkommen mit der Schweiz gearbeitet hat, das nichts anderes als ein Persilschein für alle vermögenden Steuerhinterzieher hätte sein sollen, äußert sich Merkel enttäuscht über Hoeneß. Wenn Merkel so überzeugt davon ist, dass Steuerhinterziehung ein so schweres Delikt ist, warum unternimmt die Bundesregierung dann nicht mehr dagegen? Windelweiche Steuerabkommen mit der Schweiz sind da nicht der überzeugendste Ansatz.

    Dazu: Hoeneß und die Empörten
    Nun hat sich also einer geoutet, von dem es niemand erwartet hatte. Einer, der gerade auf bestem Wege war zum steuerpolitischen Obermoralisten der Nation. Selbstanzeige, Ermittlungen, Steuerhinterziehung – und viele Fragen offen. Der Ruf der Empörten schallt jetzt durchs ganze Land. Die Kanzlerin ist bitter enttäuscht, „untragbar“ tönt die CSU-Landesgruppenchefin und FDP-Chef Rösler spricht dem Würstelmillionär Hoeneß den Anspruch ab, Vorbild sein zu dürfen. Wumms! Da nimmt eine Regierung Haltung ein, die jahrelang zugeschaut hat, wie Milliarden auf anonymen Konten gebunkert wurden, die laue Abkommen mit der Schweiz abschließen wollte und dabei Steuerhinterzieher schützen wollte, die jetzt reumütig geständig um Nachsicht bitten. Dabei geht es nur vordergründig um Uli Hoeneß, dessen Verhalten strafrechtlich erst noch gewürdigt werden muss. Es geht vor allem um die milliardenschwere Steuerschuld derer, die ihr Vermögen im Ausland aufbauen konnten mit mehr oder weniger dubiosen Geschäften. Es geht um das Verschieben von Unternehmensgewinnen an ausländische Tochterfirmen in Steuerparadiese. Und sicher auch um Geld aus Korruption und anderen illegalen Machenschaften. Die Empörten der Regierungskoalition haben wenig dagegen unternommen. Ihr Aufschrei der Empörung steht der Doppelmoral des Bayernbosses in nichts nach.
    Quelle: Georg Restle (Monitor) auf Facebook

  5. 90 Prozent – Oder warum die herrschende Lehre falsche Berechnungen so schwer erkennt
    […] Ich selbst habe die Zahl noch nie erwähnt, weil ich sie nicht für erwähnenswert hielt, aber die Bedeutung, die der Zahl in bestimmten Kreisen zugemessen wurde, und die Tatsache, dass die Entdeckung der falschen Rechnung jetzt so großen Wirbel verursacht, zeigt eine tiefergehende Misere der ökonomischen Forschung, die bisher zu selten angesprochen wird.
    Quelle: Flassbeck Economics
  6. Paul Krugman: The Jobless Trap – Die Arbeitslosenfalle
    F.D.R. (Roosevelt) hat einmal gesagt, die Furcht selbst sei das einzig wirklich zu Fürchtende. Wenn künftige Historiker aber auf unsere so völlig verfehlte Reaktion auf die Wirtschaftsdepression zurückblicken, dann werden sie wahrscheinlich nicht die Furcht per se verantwortlich machen. Stattdessen werden sie viel Tadel für unsere führenden Politiker haben, weil die das Falsche gefürchtet haben.
    Denn die alles überdeckende Furcht, von der unsere Wirtschaftspolitik bestimmt wird, ist die Schuldenhysterie, die Furcht, wir könnten, wenn wir die Staatsausgaben nicht drastisch kürzen, von einem Tag auf den andern zu einem Griechenland werden. Haben schließlich nicht Wirtschaftswissenschaftler schon den Beweis erbracht, dass das Wirtschaftswachstum kollabiert, sobald die Staatsverschuldung 90% des Bruttoinlandprodukts übersteigt?
    Na gut, die berühmte rote Linie bei der Staatsverschuldung hat sich als Produkt fragwürdiger Statistik und falscher Arithmetik herausgestellt. Und Amerika ist nicht Griechenland und kann das auch nicht werden, weil Länder, die sich in ihren eigenen Währungen verschulden, ganz anderen Spielregeln unterliegen als Länder, die vom Geld Anderer abhängig sind. Nach Jahren der immer wiederkehrenden Warnungen vor der immanenten Haushaltskrise kann die U.S. Regierung noch immer zu unglaublich niedrigen Zinsen Geld aufnehmen.
    Quelle: New York Times
  7. Banken und Wirtschaft protestieren gegen „Trennbankensystem“
    Bankenverbände und Wirtschaft haben gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Trennbankensystems zur Vermeidung weiterer Finanzkrisen protestiert. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag erklärte die Deutsche Kreditwirtschaft, der Zusammenschluss der deutschen Bankenverbände, in ihrer Stellungnahme: „Die Einführung von Trennbankensystemen leistet keinen Beitrag zur Risikominderung.“
    Grundlage der Anhörung war der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (17/12601). Danach werden systemrelevante Geldhäuser verpflichtet, den spekulativen Handel in rechtlich selbstständige Einheiten auszulagern. Das abgetrennte Finanzhandelsinstitut muss sich eigenständig und ohne Garantien des übergeordneten Unternehmens refinanzieren. Vorgeschrieben werden soll das Trennbankensystem für Institute, deren Handelsaktivitäten mehr als 20 Prozent der gesamten Bilanzsumme ausmachen und größer sind als 100 Milliarden Euro. Zudem sollen die Strafen für Banker bei Verletzung von wesentlichen Risikomanagementpflichten verschärft werden. So drohen künftig bei Missmanagement bis zu fünf Jahre Haft. Außerdem sollen Banken in Zukunft Vorkehrungen für ihre eigene Abwicklung treffen. Im Einzelnen sollen „global und national systemrelevante Kreditinstitute“ Sanierungspläne erstellten, die der Vorbereitung auf einen Krisenfall dienen.
    Die Bankenverbände warnten vor negativen Folgen für den Finanzplatz Deutschland und für die deutsche Wirtschaft und forderten eine Beibehaltung des deutschen Universalbankensystems. Ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe nicht, und außerdem bestehe angesichts der bereits auf EU-Ebene entfalteten Aktivitäten „keine Notwendigkeit für die Eile, mit der dieses Gesetzesvorhaben auf Bundeseben betrieben wird“. Zudem wandte sich die Kreditwirtschaft gegen die vorgesehene Strafbarkeit im Risikomanagement. Auch der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GdV) hält die Strafnorm für „unverhältnismäßig und zu diesem Zeitpunkt für nicht erforderlich“. „Nicht jede zivilrechtliche Pflichtwidrigkeit ist strafwürdig“, argumentierte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und forderte: „Die unternehmerische Freiheit muss gewahrt bleiben.“
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Es ist ja klar, dass die Frösche protestieren, wenn der Sumpf wenigsten ein wenig trockener gelegt werden soll. Siehe dazu nochmals die Stellungnahme von Rudolf Hickel in dieser Anhörung.

  8. Billige Blumen: eine der weltgrößten Blumenfirmen hat in Kenia Steuern hinterzogen
    Wer in Deutschland Blumen kauft, erhält oft das billige Produkt einer globalen Industrie. Einer der führenden Produktionsstaaten in der weltumspannenden Lieferkette ist Kenia. Dort ist die indische Firma Karuturi Betreiber der größten Farm für Schnittrosen. Karuturi liefert ungefähr jede neunte Rose nach Europa, darunter direkt an große deutsche Supermarktketten wie Kaisers/Tengelmann oder Edeka. Dass Firmen wie Karuturi mit Vorsicht zu genießen sind, weil sie anscheinend nicht die versprochenen sozialen Fortschritte bringen, wurde in der Vergangenheit zum Beispiel von der Kampagne Supermarktmacht oder in einer Reportage des SWR betont.
    Quelle: blog steuergerechtigkeit
  9. Schlechte Arbeitsbedingungen können zu Fachkräftemangel führen – Soziale Dienste: Beschäftigte zwischen Kostendruck und Anspruch an ihre Arbeit
    Ob Pflege, Jugendhilfe oder Kindertagesbetreuug: Die sozialen Dienste leiden unter knappen Mitteln und wachsenden Aufgaben. Beschäftigte bringt das regelmäßig an die Grenze ihrer Belastbarkeit, zeigt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie. Vor allem in Pflegeberufen könnten schlechte Arbeitsbedingungen einen sich abzeichnenden Fachkräftemangel verschärfen.
    Mehr als drei Millionen Menschen arbeiten laut Statistischem Bundesamt in Gesundheits-, Sozial- und Erziehungsberufen. Die Branchen, in denen sie tätig sind, stehen unter dem Druck einer zunehmenden Ökonomisierung: In den sozialen Diensten setze sich mehr und mehr eine Markt- und Wettbewerbslogik durch, schreiben Dr. Volker Hielscher, Lukas Nock, Sabine Kirchen-Peters und Kerstin Blass. Als Beispiel nennen die Forscher die Einführung des Budgetprinzips in der Pflegeversicherung: Unabhängig vom tatsächlichen Hilfebedarf gilt eine feste Grenze für finanzielle Leistungsansprüche. Gefördert von der Hans-Böckler-Stiftung haben die Wissenschaftler vom Institut für Sozialforschung und Sozialwirtschaft Saarbrücken und der SRH Hochschule Heidelberg erstmals in Deutschland vergleichend untersucht, wie sich der Trend zur Ökonomisierung auf die Arbeitsbedingungen auswirkt.* Ihr Ergebnis: Altenpfleger, Sozialarbeiter und Erzieherinnen sind konfrontiert mit „Zeitnot, Druck zur Kostenersparnis und Verdichtung der Arbeit“. Darunter litten die professionellen Ansprüche der Beschäftigten – und ihre Gesundheit.
    Die Erkenntnisse der Sozialforscher beruhen auf Fallstudien in der Altenpflege, Jugendhilfe und Kindertagesbetreuung. Insgesamt haben sie 82 Führungskräfte, Arbeitnehmervertreter und Beschäftigte von 16 Einrichtungen in Rheinland-Pfalz und Thüringen interviewt. Zusätzlich führten sie bundesweit eine standardisierte Online-Befragung von fast 1.400 Arbeitnehmern der untersuchten Branchen durch.

    Quelle: Hans Böckler Stiftung

  10. Polen: Ärztemangel kostet Menschenleben
    Zweieinhalb Jahre wurde Dominika alt. Als sie plötzlich hohes Fieber bekam, riefen die Eltern den Notarzt des Kleinstädtchens Skierniewice. Doch der hatte keine Zeit. Als das Kind nach Stunden endlich versorgt wurde, war es zu spät.
    Quelle: ARD Mediathek

    Anmerkung JK: Dies entbehrt nicht einer gewissen Ironie, da aus Deutschland junge Ärzte nach Großbritannien oder in die Skandinavischen Länder abwandern, da sie dort zu besseren Konditionen arbeiten können als in Deutschland. Den Letzten beißen leider die Hunde.

  11. Leiharbeit mit Spaltpotenzial
    Linke Gewerkschafter fordern von ihren Organisationen, keine Tarifverträge in der Zeitarbeit mehr abzuschließen. Dann bekämen die Mietarbeiter endlich gleiche Löhne.
    Gewerkschafter machen Werbung gegen Tarifverträge – das gibt es nicht jeden Tag. Initiiert vom Stuttgarter Anti-Krisen-Bündnis fordern nun aber linke Gewerkschaftssekretäre, Betriebsräte, Aktivisten und der Linksparteichef Bernd Riexinger, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) keinen neuen Tarifvertrag für die Leiharbeit abschließt.
    Das Kalkül: Dann hätten die rund 750.000 Leiharbeiter Anspruch auf den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte. Derzeit sehen die Tarifverträge eine Untergrenze von 8,19 Euro Stundenlohn im Westen und 7,50 Euro im Osten vor.
    Quelle 1: taz
    Quelle 2: Kampagne „Schluss mit Leiharbeit“
  12. Macht Platz für Reiche
    Vor wenigen Wochen eröffnete im Frankfurter Westend das Immobilienunternehmen Von Poll eine Dependance. Damit dieses Ereignis niemandem entgeht, rammten die Makler ein sehr großes V und ein sehr großes P in den Asphalt vor ihrer verglasten Fassade, hinter der gutaussehende Menschen vor Computerbildschirmen sitzen. Es wirkte wie eine Kampfansage. Und die lautet so: Wer nicht mindestens zweihunderttausend Euro pro Jahr verdient und sich luxussaniertes Wohnen leisten kann, sollte besser sofort aus dem Westend verschwinden und nach Rödelheim ziehen.
    Man nennt das bekanntlich Gentrifizierung. Brutale Verdrängung trifft es besser. Nicht nur Rentner und Studenten sind davon betroffen, auch die Mittelschicht ist es. Die Menschen im Westend sind jedenfalls wütend – wie wütend, konnte man am Montagabend im Gemeindesaal der St.-Katharinen-Gemeinde beobachten, wo eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Kann die Politik gegensteuern, oder wird das Westend unbezahlbar?“ stattfand. Angesichts der katastrophalen Wohnraumrealität ist das eine putzige Frage, schließlich ist das Westend ja schon lange in der Hand von heuschreckenhaften Investoren, die mit dem Viertel spielen, als handle es sich um eine Art Monopoly.
    Quelle: FAZ
  13. Getäuschte Verbraucher, vorgetäuschte Politik
    Agrar- und Futterlobby haben sich bislang gegen gesetzliche Regelungen gewehrt, die konsequent auf Qualitätssicherung und vorbeugenden Gesundheitsschutz der Verbraucher zielen. Auch die Lebensmittelwirtschaft hat ein Interesse daran, dass die tierischen Zutaten ihrer Erzeugnisse möglichst billig sind. Und Regierungen geben wirtschaftlichen Interessen zuverlässig den Vorzug vor Verbraucherrechten.
    Nirgends wird dies deutlicher, als wenn man sich die drei nationalstaatlichen Kernaufgaben des europäischen Lebensmittelrechts vor Augen führt: erstens die Etablierung geeigneter amtlicher Kontrollsysteme, zweitens die Einführung von Transparenzregeln und drittens die Schaffung abschreckender und verhältnismäßiger Sanktionsinstrumente. In allen drei Bereichen versagt die Politik seit vielen Jahren.
    Die amtliche Lebensmittelüberwachung findet in Deutschland strukturell auf dem Niveau des letzten Jahrhunderts statt – nämlich auf Landkreisebene.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  14. Briefe aus Belgrad
    Man gewöhnt sich daran: Der Krieg wird zum Dauerzustand. Ende der 1990er Jahre mußten die uns Regierenden noch Horror-Geschichten erfinden, um dem deutschen Publikum die Notwendigkeit militärischen Eingreifens gegen die Serben einzureden. Jetzt, beispielsweise im Fall Mali, genügt es schon, die Gegner – das sind diejenigen, gegen die unsere französischen NATO-Partner, die ehemaligen Kolonialherren des Landes, mit deutscher Unterstützung an der Seite einer Putschisten-Armee kämpfen – als »Islamisten« zu titulieren. Das Publikum weiß schon: Das sind Feinde, gegen die jedes Mittel recht ist. Kaum eine Zeitung, kaum ein Sender interessieren sich noch für Einzelheiten. Die sogenannte öffentliche Meinung, das heißt die veröffentlichte Meinung der Medienkonzerne, nimmt die Normalisierung des Krieges fraglos hin, sie reagiert sogar mißmutig, wenn Deutschland an einem Krieg nicht teilnimmt, und fürchtet um »das internationale Ansehen Deutschlands« (Der Spiegel vom 25.3.13, S. 22).
    Mir ist die allgemeine Gewöhnung an immer modernere, immer »intelligentere«, immer bösartigere Waffen (zunehmend aus deutscher Produktion) und an das, was sie weltweit anrichten, ein Graus. Ich kann und will mich nicht damit abfinden: nicht mit den zerfetzten Männern, Frauen, Kindern und Greisen, nicht mit den unzähligen Verkrüppelten, nicht mit den Zerstörungen und Vertreibungen, nicht mit all den mutwilligen Verstößen gegen das Völkerrecht.
    Quelle: Ossietzky
  15. Wie das „Handelsblatt“ die AfD anschiebt
    An diesem Montag präsentierte die Zeitung in ihrer Online-Ausgabe eine erstaunliche Nachricht: „19 Prozent würden die Anti-Euro-Partei wählen.“ Das gehe aus einer repräsentativen Umfrage hervor, durchgeführt vom Online-Marktforschungsinstitut Mafo im Auftrag des Handelsblatts. 19 Prozent, das ist ein Wahnsinnswert. Die AfD wäre dritte politische Kraft in Deutschland, noch vor den Grünen. Hat sie so viel Potential? In anderen Umfragen kommt die Partei auf maximal fünf Prozent – und bereits das schreckt CDU und FDP auf. Was die Wirtschaftsexperten aus Düsseldorf in ihrem Artikel nicht verraten: wie die 19 Prozent zustande kommen. Offenbar aus gutem Grund. Experten nennen die Handelsblatt-Umfrage „unglücklich“ und „suggestiv“. Armin Scholl, Professor der Uni Münster und Autor mehrerer Standardwerke zur Befragung, sagt gar: „Wenn ein Umfrage-Institut so eklatant gegen die Regeln verstößt, dann nehme ich an, dass das Handelsblatt als Kunde die betroffene Partei unbedingt hochjazzen wollte.“ Was Scholl so in Rage bringt? Das steht nicht im HB-Artikel. Dort heißt es lediglich: „19,2 Prozent der Befragte bejahten demnach die Frage, ob sie der Partei bei der Bundestagswahl ihre Stimme geben würden.“Doch tatsächlich wurde den Befragten eine andere Frage gestellt, wie HB und Mafo-Institut auf SZ-Anfrage bestätigten: …
    Quelle: SZ

    Anmerkung JK: Diese wäre fast ein Anwärter auf die Manipulation des Monats. Es wird aber abzuwarten bleiben wie sich die anderen Leitmedien, explizit die Springer-Presse, gegnüber der AfD im Wahlkampf positionieren.

  16. Wem gehört die Welt?
    So hatte Hans-Jürgen Krysmanski, emeritierter Soziologie-Professor an der Universität Münster, schon vor acht Jahren gefragt. Sein Buch »Hirten und Wölfe« antwortete schlüssig, es kam daher wie ein exakter Beleg für das alte Sprichwort: Geld regiert die Welt. Zeigte ein Schaubild darin doch ein Ringmodell, nämlich vier konzentrische Kreise, im Zentrum der Superreichtum, also das Vermögen von weltweit rund zweitausend Personen oder Familien – Dollar-Milliardäre, deren Habe nie gefährdet war, weil sie (anders als die all der Millionäre) so riesig und breit gestreut, dazu oft auch gut versteckt ist.
    Welch ein Goldkern, sagenhaft und doch real! Ein fataler Magnetismus geht von ihm aus: jene Kraft, der in unserer Gesellschaft die Vorstandschefs, Politiker, Publizisten und Professoren in der Regel glatt erliegen, sogar ohne es zu merken. Folglich ein Quell enormer, gravitationsähnlicher Anziehung, imstande, die Wirtschaft eines Landes ebenso wie dessen Gemeinwesen zwanglos zu lenken; schon durch pure Faszination.
    Zum Beispiel Nelson Rockefeller. Dessen Stärke war, laut Krysmanski, »sein Vertrauen in die Fähigkeit, jedermann kooptieren zu können«, zumal er ja »implizit an die marxistische Klassenkampf-Analyse glaubt – er steht nur auf der anderen Seite … Die Rockefellers sind mächtig, weil sie sich durch klugen Gebrauch ihres Reichtums zum Schiedsrichter unseres politischen Grundkonsenses machen konnten.« Wahrhaft ein first contact winner à la Julius Caesar – er kommt, sieht und siegt.
    Quelle: Ossietzky
  17. Zu guter Letzt: Tut mir leid, Herr Hoeneß…

    Quelle: Klaus Stuttmann

  18. Das Letzte: Wir sind Hoeneß
    Nicht wir alle, aber sehr viele von uns. Nicht vollumfänglich vielleicht, aber ein bisschen. […]
    Ein Buch, das „1000 ganz legale Steuertricks“ präsentiert, ist ein Klassiker, aktuell steht es bei Amazon in der Kategorie Steuern auf Rang zwei. Steuersparen ist ein Volkssport, wer sich nicht daran beteiligt, gilt als der Dumme.
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung unseres Lesers A.B.: Da werden legale Möglichkeiten die Steuern zu reduzieren mit dem dem Tatbestand des kriminellen Steuerbetrugs gleichgesetzt. Es ist unglaublich! Verleumderisch werden alle Bundesbürger krimineller steuerlicher Machenschaften bezichtigt

    Anmerkung JB: Da kann man nur noch sagen: Typisch WELT.

    Passend dazu:

    Quelle: Klaus Stuttmann

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