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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Jens Berger – Die deutsche Tea Party
  2. Merkel warnt vor Geiselhaft durch Banken
  3. Merkel bemitleidet Draghi
  4. Wolfgang Schäuble: Der gefährlichste Mann Europas – und ein Plädoyer für Europa
  5. Exportmodell: Verlorene Überschüsse
  6. Steuerhinterziehung: Wir sollten in Europa anfangen
  7. Twitter-Hack lässt Kurse kurzfristig einbrechen
  8. Rekordarbeitslosigkeit in Frankreich und Spanien
  9. Seehofer wusste seit Januar vom Fall Hoeneß
  10. Konjunktur: Rösler erwartet 2013 „ein gutes Jahr“
  11. Kinder im Alter von unter 15 Jahren in Hartz IV
  12. Beschäftigte profitieren nicht
  13. DIW: Energiewende in Deutschland: Ausbau der Braunkohleverstromung und neuer Tagebau sind überflüssig und umweltschädlich
  14. Verstaatlicht die Telekom
  15. Grüne fordern Verzicht auf Kampfdrohnen
  16. Das Elend der SPD und wie sie ihm entkommt
  17. Senden, wenn keiner zuschaut
  18. Das Letzte: Schäubles Welt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Jens Berger – Die deutsche Tea Party
    Es war nur noch eine Frage der Zeit, dass auch das deutsche Parteiensystem durch eine bürgerliche Protestpartei rechts von der Union erweitert würde. Jetzt, mit der Alternative für Deutschland, scheint sie da zu sein. Es ist ebenfalls keine große Überraschung, dass die AfD in ersten Stellungnahmen von progressiven Geistern wegen ihrer – zweifelsohne vorhandenen – rechtspopulistischen Tendenzen gebrandmarkt wird.
    Doch diese Kritik greift zu kurz, orientiert sie sich doch an der klassischen Gesäßgeografie, dem Rechts-links-Schema. Wer die AfD auf ihren Rechtspopulismus reduziert, verkennt die eigentliche ideologische Gefahr, die von dieser Partei ausgeht. […]
    Es ist erstaunlich, dass eine Partei mit einer derartigen Ideologie auch jenseits der traditionell marktradikalen Kreise Zustimmung findet. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Zeit ergab, dass sich neben der Wählerschaft der FDP offenbar ausgerechnet die Klientel der Linken am ehesten vorstellen kann, ihr Kreuz bei der AfD zu machen. Es ist zu vermuten, dass einem Großteil dieser Wähler die Ideologie der AfD fremd ist.
    Das ist auch nicht verwunderlich. Schließlich versteht die AfD es sehr gut, sich als Einthemenpartei darzustellen. Hinter der Forderung nach Rückkehr zur „guten alten Mark“ lassen sich Positionen, die in Deutschland glücklicherweise nicht sonderlich populär sind, gut verstecken. Wer jedoch die Eurokrise auf das bloße Vorhandensein des Euros zurückführt und in dem Ende der Gemeinschaftswährung die alleinige Lösung aller Probleme sieht, argumentiert unlauter. Die Ursache ist schon ein wenig komplexer und ist weitaus stärker in marktkonformer Politik begründet.
    Quelle: taz

    dazu: Kurzanalyse der AfD
    Quelle: Dr. Harald Pätzolt [PDF – 15 KB]

  2. Merkel warnt vor Geiselhaft durch Banken
    Im Gespräch mit Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart bezieht Bundeskanzlerin Angela Merkel klar Stellung: Die Politik sollte ihre Abhängigkeit von der Finanzindustrie verringern. Dazu müssten die Schulden sinken. […]
    Laut Merkel gibt es viele Gründe für den Abbau von Schulden. „Einmal, um unabhängiger von internationalen Finanzmarktakteuren zu werden. Zum Zweiten, weil Banken dazu neigen, erst Staatsanleihen zu kaufen, bevor sie der Wirtschaft Kredite geben“. Sie zeigte sich besorgt, dass die Versorgung mit Krediten „in Ländern mit hoher Staatsverschuldung immer schwieriger sein“ werde.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung unseres Lesers E.J.: Man glaubt es nicht, aber Angela Merkel hat es wirklich gesagt und es geht kein öffentlicher Aufschrei durch das Land:

    „Sie zeigte sich besorgt, dass die Versorgung mit Krediten „in Ländern mit hoher Staatsverschuldung immer schwieriger sein“ werde (…) weil Banken dazu neigen, erst Staatsanleihen zu kaufen, bevor sie der Wirtschaft Kredite geben.“

    Kann es denn wirklich sein, dass die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland meint, die Banken hätten einen Sack mit Geld und der müsse eben für alle reichen? Dass also alles Geld, dass für Staatsanleihen ausgegeben wird, für Kredite fehlt? Und dass deshalb, deshalb (!?), die Staaten sparen müssen?
    Herr Berger, bitte bitte Ihren letzten Videopodcast zum Thema Kreditschöpfung an das Bundeskanzleramt schicken. Dringend !

  3. Merkel bemitleidet Draghi
    Was kann die Europäische Zentralbank gegen die Krise machen? Die EZB könnte den Leitzins senken, obwohl er schon auf Rekordtief ist. Allerdings bezweifeln auch die Währungshüter, ob das irgendwie nützt. Da hat selbst die Kanzlerin Mitleid. […]
    Kein Wunder einerseits, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich des ansonsten ziemlich spröden Zinsthemas annimmt – andererseits dennoch eine kleine Sensation: Notenbanker goutieren es nicht, wenn Politiker Ratschläge erteilen. Doch Merkel tat etwas ganz anderes: Sie zeigte Verständnis. Die EZB befinde sich in einer „ganz schwierigen Situation“, sagte Merkel am Donnerstag auf dem Deutschen Sparkassentag in Dresden und fügte hinzu: „Sie müsste für Deutschland im Augenblick die Zinsen im Grunde wahrscheinlich etwas erhöhen.“ Stimmt, in Deutschland klettern die Preise, hätte die Bundesbank allein das Sagen, sie würde die Zinsen für Deutschland wohl anheben. Aber die EZB ist für die ganze Euro-Zone zuständig – sie kann die Situation nur im Mittel, nicht aber für Einzelstaaten steuern. […]
    Dann bricht sie das Tabu und äußert sich zur Zinspolitik der EZB. Bei den Sparkassen-Leuten keimte Hoffnung auf, doch Merkel schränkte mit Blick auf die südeuropäischen Krisenstaaten sofort ein: „Aber die EZB muss für andere Länder eigentlich noch mehr tun dafür, dass wirklich wieder Liquidität zur Verfügung gestellt wird und vor allem, dass diese Liquidität bei Unternehmensfinanzierungen ankommt.“ Doch was die EZB tun soll, sagte die Kanzlerin nicht. Dabei ist das die entscheidende Frage, wenn man weiß, dass die Zinssenkung da kaum weiterhilft.
    Die EZB könnte etwa die Kreditpakete in Spanien und Italien aufkaufen, so bekäme sie den Zins runter. Doch dann säße die EZB auf den Risiken – und dafür haftet, wenn alles schiefgeht, auch der deutsche Steuerzahler.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung JB: Bei solchen Artikeln weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll. Eigentlich müsste man bei einer derartig eklatanten Inkompetenz (seitens Merkels und der Süddeutschen Zeitung) einfach nur schallend lachen. Andererseits müsste man jedoch auch weinen, da Merkel die Politik und Journalisten á la SZ die öffentliche Meinung bestimmen. Woran liegt es denn, dass Unternehmen in den Krisenländern kaum Kredite nachfragen und die Banken hohe Risikoaufschläge bei den Zinsen nehmen müssen? An der EZB? Wohl kaum. Und auf welcher Basis will Merkel eigentlich in Deutschland den Leitzins erhöhen? Weil die Konjunktur so wunderbar brummt und mit 0,5% Wachstum schon fast überhitzt? Angela Merkel sieht wieder einmal den Wald vor lauter Bäumen nicht und die SZ steht als treuer – aber blinder – Vasall fest an Merkels Seite. Da ist es schon symptomatisch, dass im Schlusssatz einmal mehr die alte Unwahrheit verbreitet wird, der Steuerzahler müsse für EZB-Verluste haften. Es ist hoffnungslos.

  4. Wolfgang Schäuble: Der gefährlichste Mann Europas – und ein Plädoyer für Europa
    Nach dem Interview, das der Bundesfinanzminister heute früh dem Deutschlandfunk gab, kann man es, ohne zu übertreiben, so formulieren: Dieser Mann geht über Leichen.
    “Es gibt leider immer in Einzelfällen schreckliche, auch falsche Entscheidungen und Verzweiflung. Es gibt Übertreibungen in der Medienberichterstattung. Wir haben gerade auch eine Statistik von der Europäischen Zentralbank bekommen, wie das Vermögen in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verteilt ist, und diese Statistik hat nicht gerade dafür gesprochen, dass die Vermögen in Deutschland am höchsten sind, sondern gerade auch in den Ländern, von denen wir ständig reden. Das heißt, wenn man genauer hinschaut, was die Probleme sind, wenn man die Probleme richtig analysiert und nicht die Schuld beim anderen sucht, dann findet man auch die richtigen Lösungen…“
    Es ist die erschreckende Gleichgültigkeit gegenüber dem menschlichen Einzelschicksal, die Schäuble hier ausdrückt und die betroffen macht. Der Sprung von sterbenden Menschen zu einer Vermögensstatistik der EZB ist irre..
    Dieser Mann zerstört Europa mit Worten, die wie Waffen wirken, nicht zuletzt durch den Druck, den Deutschland auf europäischer Ebene damit erzeugt…
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
  5. Exportmodell: Verlorene Überschüsse
    Die Auslandsvermögen der Deutschen haben im Zuge der Finanzkrise stark an Wert verloren – ein weiteres Argument gegen dauerhaft hohe Leistungsbilanzüberschüsse.
    Seit den 1970er-Jahren verzeichnet die deutsche Volkswirtschaft fast durchgängig Überschüsse in ihrer Leistungsbilanz. In den vergangenen zehn Jahren waren sie besonders hoch, lagen im Durchschnitt bei 5,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Sorgt Deutschland mit seiner alternden Bevölkerung für die Zukunft vor, indem es hohe Vermögen im Ausland bildet?
    Zwar wuchs das Nettoauslandsvermögen seit 1999 enorm, von rund 7 Milliarden auf 1.013 Milliarden Euro bis zum dritten Quartal 2012. Der Leistungsbilanzüberschuss jedoch – die treibende Kraft hinter dem Aufbau von Auslandsvermögen – summierte sich im selben Zeitraum auf 1.275 Milliarden Euro. Zusammen mit dem bereits vorhandenen Nettoauslandsvermögen von 7 Milliarden Euro hätten die Deutschen also netto Forderungen in Höhe von 1.282 Milliarden Euro anhäufen müssen – ein Unterschied von 269 Milliarden Euro oder 21 Prozent…
    Im Rückblick auf die vergangenen vier Jahrzehnte stelle die Anhäufung finanzieller Forderungen gegenüber dem Rest der Welt somit eine beträchtliche Fehlleitung von Ressourcen dar.
    Quelle: Böckler impuls 7/2013 [PDF – 250 KB]
  6. Steuerhinterziehung: Wir sollten in Europa anfangen
    Experten gehen davon aus, dass 15 Prozent bis rund ein Drittel des Auslandsvermögens der Deutschen hinterzogen ist. Das entspricht 150 bis 300 Milliarden Euro. Ich halte das für eine realistische Schätzung. Denn verschiedene Studien zeigen, dass die Steuerhinterziehung insgesamt in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen ist…
    Wir sollten in Europa anfangen. Denn über all den Offshore-Enthüllungen sollte man nicht vergessen: Wir hatten mitten in der EU bisher immer genügend Steueroasen, die für den Normalhinterzieher attraktiv waren. Es wäre viel gewonnen, wenn sich die EU-Staaten konsequent auf das Prinzip der Wohnsitzbesteuerung einigen könnten: Da wo der Mensch wohnt, wird er besteuert. Damit sinken die Möglichkeiten, Geld ins Ausland zu schleusen, weil es dort wieder nach dem Wohnsitzprinzip besteuert werden würde. Denn die ausländische Bank müsste den Steuerbehörden am Heimatort automatisch melden, dass es ein Konto gibt und wie viel Geld darauf liegt. Diese Transparenz brauchen wir. Das halte ich für effektiver als neue Verfolgungsbehörden aufzubauen, also etwa ein deutsches „Steuer-FBI“.
    Quelle: Böckler Impuls
  7. Twitter-Hack lässt Kurse kurzfristig einbrechen
    Der Hack eines Twitter-Accounts und ein gefälschter Tweet haben an den US-Märkten am Dienstag zeitweise 200 Milliarden US-Dollar an Wert vernichtet. Der Vorfall unterstreicht eindrucksvoll die Anfälligkeit der Finanzmärkte, die sich auf elektronische Handelsprogramme verlassen, die ohne menschlichen Einfluss Aktien kaufen und verkaufen.
    Ein mutmaßlich von der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) veröffentlichter Tweet berichtete von zwei Explosionen im Weißen Haus, bei denen auch US-Präsident Barack Obama verletzt worden sei. Die Veröffentlichung dieser Kurznachricht im sozialen Netzwerk schickte den Dow Jones Industrial Average innerhalb von Sekunden 145 Punkte in den Keller.
    Quelle: Wall Street Journal

    Anmerkung WL: Wieder einmal ein Beispiel dafür, dass die Börsenkurse mit der realen Wirtschaft kaum etwas zu tun haben, hier wird nichts produziert oder auch wirklich etwas investiert, sondern sie werden einzig und allein gesteuert, dass die Käufer auf und abspringen – womöglich noch ohne menschliches Zutun durch sog. Hochleistungsrechner.

  8. Rekordarbeitslosigkeit in Frankreich und Spanien
    Die EU-Schwergewichte Spanien und Frankreich müssen neue Höchststände bei den Arbeitslosenzahlen vermelden. Zum ersten Mal in der Geschichte Spaniens ist die Arbeitslosigkeit über die Sechs-Millionen-Grenze gestiegen. In Frankreich wurde der bisherige Negativ-Rekord von Januar 1997 übertroffen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: Die FAZ folgt bei ihrer Ursachenanalyse, dem ähnlich wie in Deutschland angebotsorientierten Conseil d’analyse économique wonach die Hauptursache für die hohe Arbeitslosigkeit die französischen Lohnsteigerungen seien. In Spanien sind hingegen trotz der „umfassenden Reform des Arbeitsmarktes“ mit drastischen Lohnsenkungen und Stellenstreichungen im Öffentlichen Dienst inzwischen 6,2 Millionen Menschen arbeitslos.
    Irgendwie müsste doch auch der FAZ der Bruch in der Logik auffallen. Die Löhne können sinken oder steigen und die Arbeitslosigkeit steigt in beiden Fällen. Da müsste man doch auf die Idee kommen, dass die steigende Arbeitslosigkeit doch wohl eine andere Ursache haben muss.

  9. Seehofer wusste seit Januar vom Fall Hoeneß
    Die Steuerermittlungen gegen Uli Hoeneß waren der bayerischen Landesregierung bereits frühzeitig bekannt. Ministerpräsident Horst Seehofer wurde schon Ende Januar informiert. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der bayerischen Grünen hervor. Demnach hatte die Steuerfahndung das Ermittlungsverfahren gegen Hoeneß am 25. Januar an die Staatsanwaltschaft München II abgegeben. Gleichzeitig wurde Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) darüber informiert, dass gegen Hoeneß ermittelt wird. Das Finanzministerium war eine Woche vorher, am 17. Januar, über die Selbstanzeige von Hoeneß informiert worden. Erst nach Seehofer, nämlich vorab mündlich am 1. Februar, wurde das Justizministerium vom Fall Hoeneß unterrichtet. Die Generalstaatsanwaltschaft reichte am 4. Februar einen schriftlichen Bericht nach. Hoeneß hatte gegenüber Medien erklärt, er habe am Samstag, den 12. Januar, die Selbstanzeige verfasst.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der Präsident des Bundesfinanzhofs und frühere Bundesverfassungsrichter Rudolf Mellinghoff hat gestern ausgeführt:

    „Finanzbeamten, Richtern, aber auch Ministern ist es grundsätzlich untersagt, über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse zu berichten, die ihnen bekannt geworden sind. Das gilt auch für Strafverfahren im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung. Die Verletzung des Steuergeheimnisses ist eine Straftat.“

    Darüber hinaus scheint aber durchaus die Frage berechtigt: Seit wann ist die Selbstanzeige eines zwar prominenten aber für die Belange des Staat kaum relevanten Bürgers so bedeutend, dass der Ministerpräsident informiert werden muss?

    passend dazu: Hoeneß und die Medien: Wenn Aufklärung zu Abschirmung wird
    Es gibt ein deutliches Nord-Süd-Gefälle bei der Betrachtung des Falles Uli Hoeneß. Während Medien im Norden eine gewisse Härte im Angriff demonstrieren, formiert sich in Bayern eine flexible Verteidigungslinie.
    Viele Journalisten mögen Uli Hoeneß, weil er sie verlässlich mit dramatischen Geschichten versorgt – innerhalb und außerhalb der Allianz-Arena. Und weil sich männliche Journalisten fortgeschrittenen Alters demonstrativ für Fußball begeistern, haben sie auch einen gewissen Grundrespekt vor der Lebensleistung dieses Mannes. Sie wissen, dass der harte Uli – anders als der weiche Wulffi – seine Affäre überleben wird, und dass sie hinterher, wenn die Geschichte vergessen ist, mit dem Uli weiter zusammen leben müssen dürfen. Wenn der Uli dann einen Brass hätte auf sie (er vergisst ja nichts!!), wäre das ziemlich unangenehm.
    Und weil man als männlicher Journalist fortgeschrittenen Alters in Südbayern ganz nah dran ist am Geschehen, überlegt man auch drei Mal, ob man sich einen Hoeneß zum Feind macht. Denn wenn der Uli zurück haut (weil er ein so großes Herz hat!!), tut das ziemlich weh.
    Quelle: Carta

  10. Konjunktur: Rösler erwartet 2013 „ein gutes Jahr“
    Von der trüben Stimmung vieler Firmen lässt sich der Wirtschaftsminister nicht beirren: Fünf Monate vor der Wahl preist Rösler die deutsche Erfolgsstory und verspricht einen Aufschwung. (…) „Deutschland wird auch in diesem Jahr eine Erfolgsgeschichte und ein Stabilitätsanker in Europa bleiben“, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Donnerstag bei der Vorlage der neuen Konjunkturschätzung der Bundesregierung. (…) Zwar hob die Regierung ihre Wachstumsprognose für 2013 nur leicht von 0,4 auf 0,5 Prozent an. Die wirtschaftliche Dynamik sei Um den erwarteten Aufschwung nicht zu gefährden, müsse der strikte Sparkurs in den Euro-Ländern fortgesetzt werdenmomentan aber mehr als dreimal so stark wie im Vorjahreszeitraum. Die Sorge vieler Unternehmen wegen anhaltender Probleme im Euro-Raum sieht der FDP-Chef deshalb nicht als schlechtes Vorzeichen. (…) Im nächsten Jahr sei ein Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt von 1,6 Prozent drin.
    Quelle: Deutsche Welle

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Nach der von der Bundesregierung beauftragten Gemeinschaftsprognose der Wirtschaftsforschungsinstitute legt nun auch FDP-„Wirtschaftsexperte“ Rösler seine Konjunkturprognose für 2013 und 2014 vor. Der gestern vermeldete Einbruch des Ifo-Index im April (nachdem dieser auch im März bereits gesunken war) hält den FDP-Wahlkämpfer Rösler nicht davon ab, die „deutsche Erfolgsstory“ zu bejubeln und die Wachstumsprognose für 2013 um 0,1 Prozentpunkte geringfügig auf 0,6 Prozent anzuheben (ist diese Mini-Anhebung um 0,1 Prozentpunkte sachlich begründet oder wollte Rösler nur mal wieder eine positive Wahlkampfmeldung lancieren?). Rösler streut durch seinen Bezug auf „Deutschland“ den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen. Er verschweigt, daß die von ihm behauptete „deutsche Erfolgsstory“ Hand in Hand geht mit einem massiv angewachsenen Niedriglohnsektor, einer deutlichen Zunahme befristeter Arbeitsverträge, der höchsten Armutsgefährdung für Arbeitslose innerhalb der EU (Deutschland: 67,7 Prozent, EU-Durchschnitt: 46 Prozent) sowie mit drastischen Einschnitten bei der Altersversorgung in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Rösler präsentiert sich einmal mehr als Interessenvertreter der gut situierten Kreise.
    Wenn Rösler Deutschland als „Stabilitätsfaktor in Europa“ bezeichnet, dann soll das wohl ein schlechter Scherz sein. Die seit Ende der 90er Jahre von Deutschland betriebene Dumpingpolitik bei Löhnen, Sozialleistungen (z.B. Hartz IV) und Unternehmenssteuern hat in Europa das genaue Gegenteil von „Stabilität“ bewirkt: Massive ökonomische Schieflagen und Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten zahlreicher Staaten der Eurozone. Das genaue Gegenteil von „Stabilität“ verursachen auch die unter maßgeblichem Druck Berlins diktierten europäischen Kaputtsparprogramme. Rösler fabuliert: „Um den erwarteten Aufschwung nicht zu gefährden, müsse der strikte Sparkurs in den Euro-Ländern fortgesetzt werden.“ Dieses Geschwätz wurde kürzlich wieder einmal durch die aufgedeckten peinlichen Rechenfehler und Schönfärbereien des Professorengespanns Reinhart-Rogoff ad absurdum geführt. Und: Auch IWF-Chefökonom Olivier Blanchard mußte bereits vor mehreren Monaten einräumen, sich hinsichtlich der desaströsen ökonomischen Folgen einer hemmungslosen Austeritätspolitik „verrechnet“ zu haben – siehe Jens Bergers Beitrag „Der Irrtum der Euroretter und das Schweigen im Blätterwalde“.
    Dies alles hält den FDP-Wahlkämpfer Rösler jedoch keineswegs davon ab, die Fortsetzung dieser Austeritätspolitik als angebliche Voraussetzung für einen Wirtschaftsaufschwung in Europa zu fordern. Auch die deutschen Leitmedien – so auch der Redakteur des vorliegenden „Deutsche Welle“-Beitrags – lassen es der schwarz-gelben Bundesregierung ungestraft durchgehen, die Faktenlage zu igonorieren und stattdessen unbeirrt am neoliberalen Mantra festzuhalten.
    Zu der von Rösler und den Wirtschaftsforschungsinstituten abgegebenen Kaffeesatz-Prognose für das Jahr 2014 (das Wirtschaftswachstum soll lt. Rösler auf 1,6 Prozent ansteigen) bleibt den Worten Heiner Flassbecks nichts hinzuzufügen:

    “Hilfreich ist es allerdings, bevor man die Analyse der Zahlen beginnt, einen dicken Filzstift zu nehmen und die Spalte, über der „2014“ steht, so fett durchzustreichen, dass man nicht mehr in Versuchung kommt, diese Zahlen auch nur anzuschauen. Die Unsitte, ein zweites Jahr zu „prognostizieren“, obwohl man kaum etwas über das erste weiß, hat inzwischen zu einem geradezu manischen Drang geführt, das zweite Jahr systematisch zu einem guten Jahr zu erklären und der Wirtschaftspolitik damit von vorneherein die Möglichkeit zu geben, Nichtstun als kluge Politik zu verkaufen.“

  11. Kinder im Alter von unter 15 Jahren in Hartz IV
    Im Dezember 2012 lebten in der Bundesrepublik Deutschland 1,603 Millionen Kinder im Alter von unter 15 Jahren in sog. SGB II-Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV). Dies waren etwa 11.000 weniger als ein Jahr zuvor und 251.000 weniger als Ende 2007. Gleichzeitig ist die Zahl der Kinder gestiegen, deren Eltern nicht leistungsberechtigt (SGB II) sind, aber in finanziellen Verhältnissen leben, die in etwa dem Hartz IV-Niveau entsprechen.
    Die Hilfequoten (Bund: 14,8 Prozent) reichen auf Kreisebene von 35,1 Prozent in der Stadt Bremerhaven bis 1,8 Prozent im Landkreis Eichstätt, auf Länderebene von 33,6 Prozent in Berlin bis 6,7 Prozent in Bayern.
    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)
  12. Beschäftigte profitieren nicht
    Trotz Umsatzrekord im Einzelhandel sind viele Angestellte auf Hartz IV angewiesen
    Rund 150 000 der knapp drei Millionen Beschäftigten im Einzelhandel müssen ihr Gehalt durch Hartz IV aufstocken. In der kommenden Woche beginnen die Tarifverhandlungen der Branche, in der die Arbeitgeber im Januar auch die Manteltarifverträge gekündigt hatten.
    Quelle 1: ND
    Quelle 2: ver.di Widerstand ist Pflicht

    Anmerkung WL: Die Aussage in dem Beitrag, die die Umsatzzahlen im Einzelhandel stiegen seit drei Jahren beachtlich, ist nicht richtig:

    Deutschland: reale Einzelhandelsumsätze mit -4,7% zum Vorjahresmonat
    Quelle: Querschuesse.de

  13. DIW: Energiewende in Deutschland: Ausbau der Braunkohleverstromung und neuer Tagebau sind überflüssig und umweltschädlich
    Um die Energiewende zu schaffen, braucht Deutschland keinen Ausbau der Braunkohleverstromung. Auch die Erschließung neuer Tagebaufelder, wie sie etwa derzeit in Sachsen geprüft wird, ist für eine erfolgreiche Energiewende nicht notwendig und nicht wirtschaftlich, haben Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) herausgefunden. In einem am Mittwoch veröffentlichten Gutachten im Auftrage der Klima-Allianz Deutschland warnen die Energieexperten explizit vor den Umweltschäden, die beim Abbau und der Verstromung von Braunkohle entstehen. Das Gutachten analysiert die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Aufschlusses des Tagebaus „Nochten II“ (in der Nähe von Weißwasser) im Lausitzer Braunkohlerevier. Derzeit läuft dort ein Braunkohleverfahren zur Erschließung von rund 300 Millionen Tonnen Braunkohle, die im nahegelegenen Kraftwerk Boxberg verstromt werden sollen.
    Quelle: DIW
  14. Verstaatlicht die Telekom
    Die Telekom will ihre Flatrates drosseln. Doch ist Zugang zum Internet längst eine Art Grundrecht. Was also können, was sollten wir tun, fragt Kai Biermann.
    Verstaatlichen? Jetzt sind alle erschrocken, oder? Tut mir leid, aber es ist schwierig, über Netzneutralität zu sprechen oder zu schreiben, die meisten Menschen schalten bei diesem Wort sofort ab. Dabei ist das Problem ganz einfach wie das Beispiel…
    Hallo, sind Sie noch da? Ok, ich versuche es anders: Die Telekom will, dass ihre Flatrates keine Flatrates mehr sind. Wer eine bestimmte Menge Internet verbraucht, also 75 Gigabyte Daten heruntergeladen hat, dessen Geschwindigkeit soll gedrosselt werden. So heftig, dass danach eigentlich nur noch Mails funktionieren, und auch das nur, wenn keine Bilder angehängt sind.
    Wie verrückt das ist, hat der Community Manager Sven Dietrich in seinem Blog ausgerechnet: „Mein Auto fährt, wenn ich 75 Kilometer weit gefahren bin, plötzlich nicht mehr mit 50 Kilometern in der Stunde, sondern nur noch mit 0,77 Prozent der Geschwindigkeit, das sind dann 0,38 Kilometer in der Stunde. (…) Das ist keine Drosselung. Wenn mein Auto nicht mehr 50 Kilometer in der Stunde fährt, sondern langsamer ist als eine Stechmücke (1,4 km/h), Maulwurf (4 km/h) oder eine Stubenfliege (8,2 km/h), dann ist das kaputt.“
    Quelle: ZEIT
  15. Grüne fordern Verzicht auf Kampfdrohnen
    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, auf die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten. In ihrem Antrag (17/13235) plädieren die Grünen zudem für die völkerrechtliche Ächtung von gezielten Tötungen mit Kampfdrohnen. Die Bundeswehr dürfe sich an solchen Aktionen nicht – auch nicht mittelbar durch die Weitergabe von Informationen über die Zielperson – beteiligen. Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Grünen zudem für die Begrenzung von unbemannten Waffensystemen auf der Ebene der Vereinten Nationen einsetzen.
    Nach Ansicht der Grünen droht die Hemmschwelle zur Anwendung militärischer Gewalt durch den Einsatz vom Kampfdrohnen drastisch zu sinken. Darüber hinaus drohe die Gefahr eines Rüstungswettlaufs und eine zunehmende Verbreitung solcher Waffensysteme.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Dazu: SPD fordert umfassende Diskussion über die Beschaffung von Kampfdrohnen
    Quelle: Deutscher Bundestag

  16. Das Elend der SPD und wie sie ihm entkommt
    … es liegt auch an einer Partei, die offensichtlich thematisch-ideologisch so überfordert ist, dass sie es nicht fertig bringt, zusammen zu denken, was zusammen gehört …
    Meine Antwort: Ein Programm mit einem klaren Fokus auf Infrastruktur und öffentliche Güter: Straßen, Schienen, Schulen, Universitäten. Dieses Land zerbröselt vor unseren Augen und das liegt ganz klar daran, dass seit 20 Jahren praktisch nicht mehr öffentlich investiert wird.
    Also ein staatliches Investitionsprogramm – und dabei gilt klotzen, und nicht kleckern …
    Angesichts des extrem niedrigen Zinsniveaus sollte es nicht schwer sein, mit diesen Investitionen eine Rendite zu erwirtschaften, die die Kapitalkosten übersteigt.
    Quelle: Zeit Herdentrieb
  17. Senden, wenn keiner zuschaut
    Investigativer Journalismus findet in der ARD vor allem nach 23 Uhr statt. Eine Erkundung.
    In der neuen ZDF-Mediensatire „Lerchenberg“ stellt der Protagonist Sascha Hehn in einer markanten Szene klar, dass bestimmte Sendungen erst gegen Mitternacht laufen, wenn keiner mehr zuschaut: „Und wenn keiner guckt, ist es auch kein Fernsehen.“ Abseits von Satire und Zuspitzung gibt es tatsächlich zu denken, dass so gut wie sämtliche politisch brisanten Dokumentationen in der ARD erst gegen ca. 23 Uhr beginnen …
    Am 8. April etwa sendete die ARD die Reportage „Tod für die Welt – Waffen aus Deutschland“…Sendetermin für diese brisante Dokumentation, die einflussreichen Leuten in Regierung und Industrie auf die Füße tritt: 23:30 Uhr. Die marginale Einschaltquote von 0,9 Millionen Zuschauern überraschte da kaum. Auf besserem Sendeplatz um 21 Uhr lief derweil eine Reportage über den „Gentleman-Playboy Gunter Sachs“ …
    Quelle: Telepolis
  18. Das Letzte: Schäubles Welt
    „Die Schulden waren ja die Ursache der Krise, in der wir stecken. Deswegen müssen wir eine intelligente Politik, wie wir sie formuliert haben, fortsetzen. Wir erzielen ja Fortschritte. Jetzt zu sagen, wir machen jetzt wieder mehr Schulden, dann würde das Elend nur von Neuem beginnen, das wäre genau die falsche Antwort… Entscheidend ist, dass wir den Kurs fortsetzen…
    Wir brauchen Stabilität und nachhaltiges Wachstum. Europa muss wettbewerbsfähig bleiben im globalen Wettbewerb. Das ist Deutschland im Augenblick, aber man kann es nicht von allen europäischen Ländern in der gleichen Weise sagen. Und nun kann man das Problem nicht dadurch lösen, dass man Deutschland so schwach macht wie die anderen, sondern die anderen müssen auf den Weg kommen, dort die Probleme zu lösen, wo sie bestehen.
    Quelle: DLF
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