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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Uli Hoeneß, Nike und Adidas – Casino Global
  2. IMK Konjunkturforum: Finanzmärkte REVISITED
  3. Lasst uns versuchen zu begreifen, warum andere so reagieren …
  4. Litauens Präsidentin Grybauskaite: „Früher war Brüssel die Zielscheibe, heute ist es Merkel“
  5. Weshalb Austerität nicht funktioniert
  6. Willkommen in Weimar: Italiens „einzig mögliche Regierung“ ist eine Art Präsidialregierung
  7. Arm im Paradies: Merkel und der Mindestlohn
  8. Generation Vollbeschäftigung
  9. Einzelhandel: Gretchenfrage Billiglohn
  10. Niedersachsen: Rot-Grün will Stopp der Hartz-Strafen
  11. Ulrich Schneider – Wanted: Milliarden für eine soziale Politik
  12. Berliner Tafelmusik
  13. Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch: Paradigmenwechsel ist nötig
  14. Thomas de Maizière: Man kann nicht einfach wieder raus
  15. DGB: Der nächste Sommer
  16. Relevante Außenseiter
  17. Wahlprogramm der Grünen: Viele gute Vorschläge, einige Probleme
  18. zu guter Letzt: Steinbrück rappt den Konjunktiv

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Uli Hoeneß, Nike und Adidas – Casino Global
    Nike sprach von einem „Krieg ohne Kugeln“. Im Jahr 2001 stach Adidas den Konkurrenten im Kampf um das Trikot und die Schuhe bei Bayern München aus. Und Uli Hoeneß erhielt 20 Millionen Mark Spielgeld. Rekonstruktion eines Bombengeschäfts…
    Adidas siegte 2001, obwohl Nike, wie auch Hoeneß betonte, mehr geboten hatte. Aber seit Jahrzehnten stand das mittelfränkische Unternehmen in engster Verbindung zu den Bayern. Und Hoeneß zahlte den Kredit an Dreyfus zurück und zockte weiter, ohne den deutschen Fiskus über seine Erfolge zu informieren.
    Der zeitliche Zusammenhang zwischen dem Privatdarlehen und dem Geschäftsabschluss ist auf den ersten – und eigentlich auch auf den zweiten Blick – verblüffend. Ein Geschmäckle hat die Angelegenheit auf jeden Fall und wäre in der heutigen Wirtschaftswelt, die sich seit der Korruptionsaffäre von Siemens Mitte des vergangenen Jahrzehnts dramatisch verändert hat, auch undenkbar.
    Quelle: SZ

    Dazu: Chronologie: Deutsch-Schweizerisches Steuerabkommen, Ankauf Steuer-CD,
    Prominente Steuersünder
    Quelle: Christian Lange [PDF – 28.7 KB]

  2. IMK Konjunkturforum: Finanzmärkte REVISITED
    Sind seit der Finanzmarktkrise vernünftige Regulierungsmaßnahmen beschlossen und umgesetzt worden? Wäre der Fall Lehman Brothers auch heute noch möglich? Steht uns die nächste Finanzkrise bevor? Was ist noch zu tun? Wie sähe eine vernünftige Regulierung der Banken in Europa aus? Wurden die versprochenen Regulierungsmaßnahmen umgesetzt? Und waren das auch die richtigen? Was haben wir in der Zukunft zu erwarten? Kommt die nächste Krise bestimmt? Ist die Macht der Finanzmärkte ungebrochen? Die Urteile schwanken zwischen Skepsis und Hoffnung. Diese Fragestellungen werden aus verschiedenen Blickrichtungen diskutiert.
    Quelle: IMK

    Anmerkung Orlando Pascheit: Inzwischen sind die Vorträge von Gustav Horn (Begrüßung und Einführung), Harald Schumann (Zu groß … Die Finanzmarktreformen und die Systemrelevanz), Sebastian Dullien (Finanzmarktreformen seit 2009: Ist mehr Haftung alleine die Lösung?), Christian Kopf (Wie kann staatliche Regulierung die Leistungsfähigkeit des Finanzmarktes verbessern?), Stephan Schulmeister (Finanzalchemie, Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung) und die Podiumsdiskussion auf YouTube anzuhören bzw. anzusehen. Ulrike Hermann (taz) moderiert.
    Wer die Zeit (3, 5 Stunden) nicht hat, sollte sich an ehesten die Podiumsdiskussion anhören. – Es versteht sich, dass die Themenstellung auch eine thematische Begrenzung definierte. Oder anders gesagt: Selbst wenn die Finanzkrise in Europa einer Lösung zugeführt werden würde, blieben unter Beibehaltung des realwirtschaftlichen ’status quo‘ die realwirtschaftlichen Ungleichgewichte bestehen, ja würden sich verschärfen, welche die Währungsunion im Kern bedrohen.

  3. Lasst uns versuchen zu begreifen, warum andere so reagieren …
    Ein Gastbeitrag von Erhard Eppler und Hans-Jochen Vogel
    Die Bundesrepublik steht in der Kritik. Bei den Griechen, den Italienern, den Belgiern, ja sogar den Franzosen. Wenn uns die Europäische Union nicht um die Ohren fliegen soll, muss Deutschland ein Zeichen setzen. Sechs Milliarden Euro für arbeitslose Jugendliche wären ein Anfang.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung GG: Leider haben die Almosenverteiler Eppler und Vogel nichts begriffen. Ein Zeichen der Solidarität setzen mit 6 Milliarden? Das ist doch nur noch peinlich.

    Anmerkung AM: Und was geschieht mit der Spreizung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Partner? Warum fordern die Autoren nicht, die Niedriglohnpolitik ihres politischen Freundes G. Schröder endlich aufzugeben? 6 Mrd. sind ein Strohfeuer. Wer den arbeitslosen jungen Menschen im Süden wirklich helfen will, muss dafür sorgen, dass ihre Volkswirtschaften wieder atmen können und vor allem nicht weiter in die Krise getrieben werden – durch deutsche „Reformen“ und Sparabsichtspolitik.

  4. Litauens Präsidentin Grybauskaite: „Früher war Brüssel die Zielscheibe, heute ist es Merkel“

    Die baltischen Länder haben ihre Schuldenkrise schon hinter sich, sie verzeichnen ordentliches Wachstum. Im Interview fordert Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite weitere Sparanstrengungen von den Südeuropäern – und ist voll des Lobes für Merkels Krisenmanagement.
    SPIEGEL ONLINE: Litauen will im Januar 2015 den Euro einführen – trotz der Euro-Krise. Warum?
    Grybauskaite: Es ist keine Euro-Krise, sondern eine Schuldenkrise. Einige Staaten in der Euro-Zone, aber auch außerhalb, sind wegen ihrer unverantwortlichen Wirtschafts- und Haushaltspolitik in Schwierigkeiten geraten.

    SPIEGEL ONLINE: Wirklich? Freuen sich die Litauer darauf, andere Länder vor der Pleite zu retten?
    Grybauskaite: Litauen ist ein kleines Land, unser Beitrag wäre also nicht so groß. Wir haben keine Angst vor der Verantwortung. Wir erhalten 25 Prozent unseres Staatshaushalts von der EU. Wir wissen, was Solidarität bedeutet.
    SPIEGEL ONLINE: Geld bekommen ist das eine, Geld überweisen das andere.
    Grybauskaite: Ich glaube nicht, dass sich unsere Haltung zur EU dadurch ändern würde. 70 Prozent der litauischen Bevölkerung sind proeuropäisch.

    SPIEGEL ONLINE: Würde Merkel eine gute EU-Ratspräsidentin abgeben?
    Grybauskaite: Sie wäre auf jedem Posten gut.

    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung AM: Nur interessant, weil an diesem Interview und an der Person der litauischen Präsidentin sichtbar wird, wie die Propaganda der Rechten in Europa organisiert ist: 25% des Staatshaushaltes des Landes werden von der EU und damit von uns finanziert; ungerührt davon, darf sie den Sparkurs Merkels unterstützen und Merkel über den grünen Klee loben. Und der einschlägig bekannte PR-Journalist Volkery hält die Leiter.

  5. Weshalb Austerität nicht funktioniert
    Einstein soll einst gesagt haben, die beste Definition für Irrsinn sei, das Gleiche wieder und wieder zu tun und sich daraus unterschiedliche Resultate zu erhoffen.
    Gemäss dieser Definition sind Politiker und Ökonomen irrsinnig, wenn sie heute fordern, die von anämischem Wachstum und hohen Schulden geplagten Staaten müssten mit der Umsetzung harter Austeritätsmassnahmen wieder auf die Beine kommen. Wieso das? Weil es kein Beispiel in der Geschichte gibt, in der mehrere gewichtige Länder gleichzeitig dank Austeritätspolitik – also Kürzungen von Staatsausgaben, um das Haushaltsbudget zu konsolidieren und Staatsschulden abzutragen – gesundet sind. Versucht wurde es mehrmals, aber funktioniert hat es nie. […]
    Das grundsätzliche Problem ist der Zustand der sogenannten Bilanzrezession, in der sich auch heute noch Volkswirtschaften wie Spanien, Grossbritannien, Japan, Portugal, Irland und teilweise auch die USA befinden. Das Phänomen der Bilanzrezession haben wir in diesem Kommentar schon eingehend thematisiert, daher nur das Wichtigste in Kürze. Am deutlichsten sichtbar wird das Dilemma, wenn man sich vor Augen führt, dass eine Volkswirtschaft nur aus vier Nachfragegruppen besteht:

    1. Private Haushalte
    2. Private Unternehmen
    3. Der Staat
    4. Export (d.h. Nachfrage von Privaten und Staaten im Ausland)

    Der Zustand einer Bilanzrezession tritt in der Regel auf, wenn eine Volkswirtschaft einen von einem markanten privaten Schuldenaufbau getriebenen Boom (oftmals im Immobiliensektor) hinter sich hat und in einen heftigen Abschwung gekippt ist. Die privaten Individuen unter den Haushalten und Unternehmen sehen sich plötzlich mit einer überschuldeten Bilanz konfrontiert. Jeder Einzelne tut in dieser Situation für sich das Vernünftigste und versucht, zu sparen, seine Bilanz zu sanieren und Schulden abzubauen. Wenn das jedoch alle gleichzeitig tun, stellt sich das Sparparadoxon ein: Wenn alle gleichzeitig sparen, brechen Konsum und Unternehmensinvestitionen ein und die aggregierte Nachfrage in der Wirtschaft sackt zusammen. Dieser Zustand hält so lange an, bis die privaten Bilanzen saniert sind – und das dauert meist Jahre.
    Quelle: blog.tagesanzeiger.ch

  6. Willkommen in Weimar: Italiens „einzig mögliche Regierung“ ist eine Art Präsidialregierung
    Was geschieht, wenn das gesamte politische Establishment eines Landes beim Krisenmanagement versagt und das Vertrauen in der Bevölkerung verspielt hat? Demokratische Wahlen erbringen keine regierungsfähigen Mehrheiten mehr, und die etablierten Parteien sind unfähig, sich auf eine gemeinsame Politik zu verständigen. Das ist in Italien der Fall – so, wie es seinerzeit auch in der Weimarer Republik der Fall war. (…) Das Problem dabei: Nur etwa zehn Prozent der Wähler haben bei der Parlamentswahl in Italien für die Krisenpolitik des Noch-Premiers und ehemaligen EU-Wettbewerbskommissars Mario Monti gestimmt. Staatspräsident Napolitano hat sich jetzt praktisch darüber hinweggesetzt und durchgesetzt, dass dieser Kurs dennoch fortgesetzt wird, und die Tatsache, dass er die nach seinen Wünschen geformte Regierung als „einzig mögliche Regierung“ bezeichnet, ist de facto nichts anderes als das, was die Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe bisher immer getan haben: die in allen europäischen Krisenstaaten bisher durchgesetzte Austeritätspolitik für alternativlos zu erklären. (…) Es ist allerdings kaum anzunehmen, dass das viel helfen wird und schon gar nicht, dass damit das Problem der Uneinigkeit der Parlamentarier in Italien überwunden worden ist. Eine Regierung, die den krisenpolitischen Kurs Italiens nahezu unverändert fortsetzt, wäre definitiv nicht das, was die Mehrheit der italienischen Wähler mit ihrem Votum entschieden hat. Vor diesem Hintergrund steht die neue italienische Regierung unter keinem guten Stern. Neue Proteste im Land und neuer Streit im Parlament sind vorprogrammiert. Die Frage ist, wohin das führen wird.
    Italien schrammt bedrohlich nahe an Weimarer Verhältnissen.
    Quelle: querschuesse
  7. Arm im Paradies: Merkel und der Mindestlohn
    Ein Mindestlohn sei mit ihr nicht zu bekommen, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das ist eine innenpolitische und außenpolitische Botschaft: Drei Millionen working poor sind in Deutschland von Armut bedroht, obwohl sie einer regelmäßigen Arbeit nachgehen. Doch Merkel weiß: »Ein Arbeitsplatz schützt am ehesten vor Armut.« Die Forderung aus etlichen EU-Staaten, endlich Mindestlöhne einzuführen, beeindruckt Merkel nicht. Stattdessen stimmt sie das Hohelied der beispielhaften deutschen Wirtschaft an: »Viele haben doch genau deshalb eine viel höhere Arbeitslosigkeit als wir, weil Löhne und Leistung bei ihnen zu weit auseinander klaffen.« Kassieren, aber nichts tun – selbst schuld, die Südländer. Unterstützung erhielt sie ausgerechnet von Hoeneß, der in der Sendung von Günther Jauch verlauten ließ, dass Deutschland verglichen mit den Krisenländern ein »Paradies« sei. Hinsichtlich der Übermacht seines Vereins warnte Hoeneß jüngst vor »spanischen Verhältnissen« in der Bundesliga. Er forderte Maßnahmen, die dem Leistungsgefälle, wie es in der spanischen Primera Division zu beobachten ist, entgegenwirken. Angesichts einer Arbeitslosenquote über 26 Prozent in dem südeuropäischen Land fürchtet Merkel offensichtlich ebenfalls die spanischen Verhältnisse. Nur ist von ihr ebenso wenig wie von Hoeneß zu erwarten, dass sie freiwillig die Vormachtstellung des eigenen Vereins in Europa aufgeben möchte, um die Lage zu verbessern.
    Quelle: Jungle World
  8. Generation Vollbeschäftigung
    Sie sind begehrt und gut vorbereitet für die Arbeitswelt. Doch die Abiturienten einer Frankfurter Schule sind seltsam pessimistisch.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Zum Fremdschämen. Die Jugendlichen sehen die Welt offensichtlich viel realistischer als die FAZ-Propagandisten.
    Im Übrigen kann ich mich gut erinnern, daß vor zehn Jahren dieselben Vollbeschäftigungsphantasien für in zehn Jahren – also für heute – verbreitet wurden. Und vor 15 Jahren für 2008… Fallen die FAZ-Leser weiter auf denselben Blödsinn herein?

    dazu: Nun ist wieder von Vollbeschäftigung die Rede
    Die FAZ fabuliert in einer aktuellen Serie über die bevorstehende Vollbeschäftigung. Arbeit für Alle heißt der radaktionelle Unsinn, bei dem der verantwortliche Redakteur für Wirtschaft Online, Patrick Bernau (Jahrgang 1981), glaubt, anhand von 10 Punkten belegen zu können, warum es Vollbeschäftigung geben wird und die Einwände gegen diese “optimistische Prognose” haltlos sind. Was dann aber folgt, ist übelste Vulgärökonomie.
    Zunächst einmal stellt der Autor fest, dass ja eine Menge Menschen demnächst in den Ruhestand wechseln werden. Das heißt, Arbeitsplätze werden frei, die folglich von der viel kleineren jüngeren Generation besetzt werden können. So als ob Arbeitsplätze, die ihren Besitzer verlieren, einem Naturgesetz folgend automatisch wieder besetzt werden müssen. Scheinbar hat der Autor noch nie etwas von Stellen gehört, die ersatzlos wegfallen können, weil Unternehmen schließen oder die vorhandene Arbeit auf die noch verbliebenen Mitarbeiter verteilt wird. Auf der anderen Seite steigt natürlich die Zahl der Beschäftigten, was Bernau als Beleg für seine These anführt. Doch ignoriert er ganz bewusst die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden, die trotz Zunahme der Beschäftigung nahezu unverändert blieb. Das wiederum heißt, dass die Beschäftigungszunahme auf Kosten regulärer Vollzeitstellen zustande gekommen sein muss.
    Quelle: André Tautenhahn

  9. Einzelhandel: Gretchenfrage Billiglohn
    Die Branche steht vor der härtesten Tarifauseinandersetzung seit Jahren – die Arbeitgeber stellen die gesamte Lohnstruktur in Frage. Überraschend kündigte der HDE Ende Januar in allen Bundesländern nicht nur die Lohn- und Entgelt-, sondern auch die Manteltarifverträge. Sie regeln Urlaubsansprüche, Arbeitszeiten oder Zuschläge der Beschäftigten und werden in den Tarifrunden meist nicht angetastet. Statt also, je nach Bundesland, für 6,5 Prozent oder 1 Euro mehr Lohn zu streiten, muss Ver.di dafür sorgen, dass der Flächentarifvertrag, der vor allem im Lebensmitteleinzelhandel noch verbreitet ist, nicht durchlöchert wird. Heribert Jöris, Geschäftsführer des HDE, will die Aufregung dämpfen. „Ver.di macht Panik“, sagt er. Er sagt aber auch: „Einfache Tätigkeiten müssen sich in eine vernünftige Zahlungshierarchie einordnen.“ Dass Kassiererinnen teilweise mehr verdienen als eine Fachkraft an der Käsetheke, findet Jöris falsch. Auch Verräumtätigkeiten seien zu hoch bezahlt, sagt er. Große player wie Rewe, Edeka oder Netto greifen deswegen auf Fremdfirmen zurück. So bestücken mittlerweile mindestens 50.000 Beschäftigte per Werkvertrag für 6 oder 6,50 Euro die Regale, dazu rund 170.000 Leiharbeiter. Für Jöris genug Gründe für eine neue Entgeltordnung, „sonst steigen noch mehr Arbeitgeber aus der Tarifbindung aus, so wie Globus kürzlich.“
    „Die Arbeitgeber wollten Beschäftigte realitätsfremd tiefer eingruppieren, dazu waren wir und die Betriebsräte nicht bereit“, sagt Rüdiger Wolff, Einzelhandelsexperte bei Ver.di. Die Gewerkschaft verlangt, dass die alten Manteltarifverträge unverändert in Kraft gesetzt werden. „Wir verhandeln erst über höhere Löhne und danach über eine neue Entgeltstruktur“, so Wolff. Für Reinhard Bispinck von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zeigt das Vorgehen des HDE, dass die Arbeitgeber mit ihrer Auslagerungsstrategie an Grenzen stoßen. „Sie haben ein Imageproblem, weil die Öffentlichkeit die Billiglöhne ablehnt, und sie haben rechtliche Probleme. Kassiererinnen sind legal kaum als Werkvertragsnehmer zu beschäftigten, da müssten die Fremdfirmen schon eigene Kassen mitbringen.“ Die Tarifrunde finde nun unter maximalem Druck statt. „Die kann auch mal ein Jahr dauern.“
    Quelle: taz
  10. Niedersachsen: Rot-Grün will Stopp der Hartz-Strafen
    SPD-Sozialministerin Rundt kündigt Bundesratsinitiative für ein Sanktionsmoratorium an
    Die niedersächsische SPD-Sozialministerin Cornelia Rundt hat ein Moratorium für Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger gefordert. Nach Bekanntwerden des starken Anstiegs der Sanktionen gegen Langzeiterwerbslose in dem Bundesland sagte die Politikerin gegenüber der „Hannoverschen Allgemeinen“, die Zahlen würden „belegen, wie dringend wir ein Moratorium oder vergleichbare Maßnahmen brauchen“
    Quelle: Neues Deutschland

    Anmerkung C.R.: Wie im Streit um Atom-Endlager setzt sich die niedersächsische SPD von der Bundes-SPD ab. Man darf gespannt sein, wer sich hier durchsetzen wird.

  11. Ulrich Schneider – Wanted: Milliarden für eine soziale Politik
    Die Deutsche Steuer- und Haushaltspolitik steht unzweifelhaft vor einem Scheideweg. Auf der einen Seite eine Schuldenbremse, die zu strukturell ausgeglichenen Haushalten zwingt. Auf der anderen Seite drängender Reformbedarf von der Pflege bis zur Bildung, den kein Politiker ernsthaft bestreiten wollte. Die Herausforderungen sind groß. Wir brauchen eine Reform der Pflegeversicherung, die mehr ist als ein Placebo und für alle Menschen dauerhaft eine Pflege sicherstellt, die der Würde des Menschen entspricht.
    Wir brauchen Hilfen für alle Langzeitarbeitslose, auch für die rund 400.000, von denen wir wissen, dass sie kaum noch auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelbar sind. Sie brauchen mehr als die Nürnberger Angebote von der Stange, sie brauchen soziale Hilfen und im Zweifel auch längerfristig öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, weil ihnen kein anderer Weg zur Arbeit offensteht.
    Quelle: debatiersalon
  12. Berliner Tafelmusik
    Darf das denn wahr sein? Die Berliner Tafel bedankt sicht in einer Anzeige (abgedruckt im „Freitag“ vom 17. Oktober) bei sich selber „für 15 Jahre Engagement“ – und hängt dann noch den unglaublichen Satz an: „Wir freuen uns auf die nächsten 15 Jahre!“
    Wie bitte?
    War den Damen und Herren von der Berliner Not-Einrichtung für die Ärmsten der Armen nicht klar, was sie damit zu Papier gebracht haben? Neben Eigenlob – das bekanntlich stinkt! – die Hoffnung, dass es mit diesem Hartz-IV-Elend noch mindestens fünfzehn Jahre weitergehen möge?
    Ich will diesen „engagierten“ Menschen deren Güte nicht absprechen und schon gar nicht diesen Tafeln ihre derzeitige Notwendigkeit. Aber geht das mit dieser Art Herzenswärme und mit dieser Art Stolz auf sich selber nicht doch ein bißchen zu weit? Deshalb nämlich, weil man mit dieser Nachweismöglichkeit für die eigene Nächstenliebe den Arbeitslosen gleich fünfzehn weitere Almosenjahre an den Hals wünscht? Sollte den BetreiberInnen von der Berliner Tafel verborgen geblieben sein, dass ihre Einrichtung zur Zeit zwar bitter notwendig ist, doch eines eben nicht zu leisten vermag: Die Not zu wenden?
    Robert Walser, der Schweizer Schriftsteller, notierte einmal: „Hilfe ohne Herz ist Demütigung.“ Und was ist diese Hilfe ohne Hirn? – Mir scheint: schreckenerregender Edel-Narzißmus!
    Nicht auszuschliessen, diese Gutmenschen der Berliner Tafel feiern ihr Jubiläum sogar mit Tafelmusik. Nicht ausgeschlossen, sie spielen sich selber dabei sogar zum Tanz auf. Den Hilfsbedürftigen aber spielen sie mit dieser übelwünschenden Nächstenliebe nur übel mit!
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen

    Passend dazu: „Eine Form von Demütigung“

    Peter Grottian sieht in Armenspeisungen ein Versagen des Sozialstaats. Nun macht er in Berlin gegen „20 Jahre Tafel“ mobil. (…)
    Sie wollen also die Tafeln abschaffen, damit die Politik wieder verantwortlich handelt?
    Es geht darum, eine Grundsicherung zu institutionalisieren, die Tafeln weitgehend überflüssig macht. Wie können die politisch Verantwortlichen angesichts von 1,5 Millionen Menschen, die auf Tafeln angewiesen sind, ernsthaft sagen, dass sich am Sozialstaat nichts ändern muss? Das Verhältnis von Sozialstaat zu Armut ist völlig verdreht. Die Vertafelung der Gesellschaft ist eine weitere Form von Demütigung.
    Glauben Sie, dass Menschen, die auf die Tafeln angewiesen sind, diese Ansicht teilen?
    Fragen Sie die Menschen, ob sie weiter zur Tafeln gehen wollen oder ob sie lieber bessere Eckregelsätze hätten, mit denen sie selbst entscheiden können, was sie essen wollen.
    Was muss sich konkret ändern?
    Es müsste zunächst eine menschenrechtsgemäße Grundsicherung geben, eine Summe von 1.000 Euro wäre da angemessen und auch finanzierbar. Anderseits geht es auch um selbstermächtigende Arbeitsplätze.
    Was bedeutet das?
    Es geht um die Frage, was kann und will eine Mensch in einer Gesellschaft leisten. Es ist ja Arbeit zu Hauf da, die getan werden muss, aber für die es angeblich keine Gelder gibt.
    Zum Beispiel …
    … im ganzen Non-Profit-Sektor.
    Wie soll das finanziert werden?
    Ein gesellschaftlich sinnvoller Arbeitsplatz, der vielleicht 10.000 bis 15.000 Euro im Jahr kostet, ist möglicherweise sinnvoller als Hartz IV. Wenn man sich dieser Debatte ernsthaft stellt, dann kommt man zu dem Schluss, dass eine geringere Zahl an Tafeln angesagt ist.
    Quelle: taz

    Anmerkung C.R.: Eine ablehnende Haltung des taz-Interviewers kommt zum Ausdruck. Das wundert nicht, da die taz ja den Grünen nahesteht, die als Teil der Politik die tafel-Arbeit – wo Grottian zurecht drauf hinweist – instrumentalisieren. Ob allerdings ein Arbeitsplatz mit so niedrigen Kosten von 10.000 bis 15.000 € im Jahr tatsächlich gesellschaftlich sinnvoll wäre, kann bezweifelt werden.

  13. Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch: Paradigmenwechsel ist nötig
    Niema Movassat von der Partei Die Linke fordert nach dem Einsturz einer Textilfabrik in Bangladeschs Hauptstadt Dhaka, bei dem mehr als 200 Menschen starben und etwa 1.500 verletzt wurden, einklagbare Mindeststandards für im Ausland tätige deutsche Unternehmen. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie sind ungefähr so wirksam, wie einem Kleinkind eine Tüte Gummibärchen in die Hand zu drücken, ihm aber das Versprechen abzunehmen, nicht zu viele auf einmal zu essen. Trotzdem setzt die Bundesregierung bei sozialen, ökologischen und arbeitsrechtlichen Mindeststandards für im Ausland tätige deutsche Unternehmen immer noch ausschließlich auf Freiwilligkeit.
    Quelle: taz

    Siehe auch: Retter bergen weitere Überlebende in der SZ

    Dazu: ver.di fordert Textileinzelhandel auf, endlich Verantwortung zu übernehmen
    Bei einem Gespräch mit Markus Löning, dem Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte, wies Amin darauf hin, dass in den letzten Jahren über 700 Menschen in Fabriken seines Landes bei Bränden zu Tode gekommen seien, die im großen Umfang für Textileinzelhändler auch in Deutschland produzierten.
    Es bedürfe deshalb der Unterstützung für ein Internationales Brandschutzabkommen, wie es von den Firmen PVH und Tchibo unterzeichnet worden sei, so der Gewerkschafter aus Bangladesch. Auch bei den Entschädigungszahlungen an die Hinterbliebenen und vielen Verletzten bat Amirual Haque Amin die deutsche Politik, Einfluss auf die Auftraggeber zu nehmen. So weigert sich die Firma C&A noch immer, für die 115 Toten und Hunderten von Verletzten des Brandes vom September letzten Jahres bei Tazreen Fashion, die für C&A produziert haben, angemessene Entschädigungen zu bezahlen.
    Quelle: ver.di

  14. Thomas de Maizière: Man kann nicht einfach wieder raus
    … Ich mahne ja stets, dass wir in Deutschland – jenseits der Expertenzirkel – mehr über Krieg, Frieden und Sicherheitspolitik diskutieren sollten. Jetzt haben wir am Beispiel der Kampfdrohne eine solche Debatte, da werde ich darüber nicht meckern. Im Gegenteil, ich begrüße diesen Diskurs …. Wir müssen aber lernen, auseinanderzuhalten, dass der Besitz von bewaffneten Drohnen nicht identisch ist mit der Art, wie sie derzeit mit hoher medialer Aufmerksamkeit von den Amerikanern angewendet werden. Diese Art des Einsatzes – die gezielten Tötungen von Gegnern etwa in Pakistan – käme für uns nicht infrage. … Wir haben ein konditioniertes Angebot abgegeben, das auf den bisherigen Nato-Planungen basiert. Diese gehen von 8.000 bis 12.000 Soldaten insgesamt ab 2015 aus. Diese sollen außer in Kabul auch in Norden, Osten, Süden und Westen vertreten sein, deshalb reden wir von einem „Speichenmodell“ mit der Hauptstadt Kabul als Nabe. Wir haben jetzt frühzeitig, vorausschauend und ermutigend gesagt, mit wie viel Kräften wir auch im Norden Verantwortung zu übernehmen bereit sind. Wenn nun aber die USA, Italien oder andere von diesem Modell abrücken, werden wir auch nicht dabeibleiben können. Wir werden nicht als einziges Land außerhalb Kabuls präsent sein. … Das Mandat lautet ab 2015 Beratung, Unterstützung, Hilfe – für eine begrenzte Zahl und einen noch zu bestimmenden hohen Rang der afghanischen Kräfte. Für Schutz und Logistik braucht man natürlich auch noch Kräfte. Aber das müssen ja nicht alles die Deutschen machen. … Die Nato hat gelernt, wie wichtig es ist, dass die Hubschrauber miteinander funken können und die Krankentragen in alle Fahr- und Flugzeuge passen müssen. Auch ist klar geworden: Je weiter man weg ist, umso mehr braucht man Partner vor Ort. Man muss Andersheit von Kultur berücksichtigen. Ziele müssen realistisch sein, nicht überschwänglich. …
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Leider hat die „taz“ den Minister nicht gefragt, was an der Spiegelmeldung dran ist, dass die Bundeswehr Aufständische in Afghanistan mithilfe einer US-Drohne töten ließ.
    Wenn der Spiegel Recht hat, und mir ist keine Gegendarstellung der Bundeswehr bzw. des Ministers bekannt, dann ist die grundsätzliche Verneinung von gezielten Tötungen durch Drohnen eine Täuschung der Bürger, eine Lüge. Natürlich gehört der Einsatz von Kampfdrohnen diskutiert. Dann sollte der Minister damit anfangen – in seinem Interview ist davon nichts zu lesen. Was heißt denn konkret, man bliebe bei „vom Deutschen Bundestag mandatierten Einsätzen im grundgesetzlichen Rahmen“? Das sind diese Alles-oder-Nichts-Aussagen von Politikern. Hier wär doch der Ort zu erklären, warum Kampfdrohnen notwendig sind. Dann könnte man z.B. jenseits aller Ethik fragen, wie effizient gezielte Tötungen von gegnerischen Anführern ist. Das wird selbst in Israel diskutiert, das viel unmittelbarer bedroht ist als Deutschland.
    Und natürlich ist die Bundeswehr mit seinem Angebot von 800 Mann vorschnell vorgeprescht. De Maizière spricht doch selbst von der Möglichkeit, dass trotz bisheriger NATO-Planungen „die USA, Italien oder andere von diesem Modell abrücken“ könnten und dann „werden wir auch nicht dabeibleiben können.“ Auch das „Speichenmodell“ mit der Hauptstadt Kabul als Nabe ist das Blatt Papier nicht wert, auf dem es entworfen wurde, wenn wie angekündigt die USA Nationen wie Deutschland nach 2014 nicht mehr mit bisher dringend gebrauchten Sanitätshelikoptern unterstützen werden. In der Vergangenheit haben nur die USA eine funktionierende Sanitätskette für Verwundete gewährleisten können.
    Wir haben in Afghanistan gelernt, dass „die Hubschrauber miteinander funken können und die Krankentragen in alle Fahr- und Flugzeuge passen müssen.“ Lächerlich! Wir haben gelernt, was Egon Bahr bezüglich Afghanistan schon 2008 formulierte: „Es könnte ja sein, dass die Aufgabe objektiv nicht lösbar ist.
    Wir sollten das gelernt haben, muss man leider wohl immer noch sagen. Afghanistan ist verloren. Im Gegensatz zur offiziellen Rhetorik des Westens schätzen die Afghanen selbst die Situation, wie der Exodus von Funktionsträgern zeigt, als verheerend ein. Der Krieg in Afghanistan wird in einen Bürgerkrieg übergehen, in dem die Taliban vermutlich siegen werden. Die Taliban brauchen ihre Guerillastrategie gegen das Regime Karzai nur fortzuführen. Die afghanische Armee ist, wenn sie sich nicht von selbst auflöst, ohne westliche Unterstützung nicht in der Lage, die Taliban militärisch zu besiegen. Bereits in wenigen Monaten werden der Westen und Süden Afghanistans unter Kontrolle der Taliban stehen, welche übrigens von den Erfahrungen der wieder angewachsenen Zahl von internationalen Dschihadisten im Irak profitieren – von wegen „Al-Qaida“ ist besiegt. Und wenn die Taliban klug sind, werden sie mit den Warlords im Norden verhandeln.

  15. DGB: Der nächste Sommer
    Fast der gesamte Vorstand des DGB wird jetzt ausgewechselt – und Reiner Hoffmann folgt 2014 als neuer Vorsitzender.
    Hoffmann spricht lieber über die Krisenpolitik in Europa: Wachstumsprogramm, Steuerharmonisierung, aktive Industriepolitik. Das sind die Themen, die dem Landesbezirksleiter Nordrhein der IG Bergbau, Chemie, Energie am Herzen liegen. Und das sind die Themen, die er im Herbst auf der großen Bühne spielen will. Bereits zum 1. Juni wechselt Elke Hannack von Verdi in den DGB-Vorstand, wo sie die stellvertretende Vorsitzende Ingrid Sehrbrock ablöst. Sehrbrock hat nie auch nur annähernd die Außenwirkung ihrer Vorgängerin Ursula Engelen-Kefer erreicht, von der wiederum Hannack sagt, sie sei immer ein Vorbild für sie gewesen. „So präsent wie mit Engelen-Kefer war der DGB nie wieder“, meint Hannack. Hannack ist eine Frau und dazu noch CDU-Mitglied. Eine ebenso seltene wie attraktive Kombination in den Gewerkschaften und vor allem in der Führung der Gewerkschaften. Die CDU hört man Hannack nicht an. Sie ist ganz entschieden für einen gesetzlichen Mindestlohn und für equal pay in der Leiharbeit vom ersten Tag an. Dass dann diese Form der flexiblen Beschäftigung für viele Betriebe unattraktiv wird, kümmert sie nicht. „Die Leiharbeit ist keine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt, und wenn ganz normale Tätigkeiten von Leiharbeitern abgedeckt werden, dann brauchen wir so ein Instrument nicht mehr.“ Ähnlich entschieden ist Hannack beim Thema Befristung: Jeder Zweite werde nach der Ausbildung nur befristet eingestellt und habe dann womöglich erst mit Mitte 30 einen sicheren Job. „Und dann wundert sich die Regierung, dass die keine Kinder wollen“, wundert sich das CDU-Mitglied über die schwarz- gelben Koalitionäre. Das gilt auch für die Rentenpolitik. Von Lebensleistungsrenten oder andere Ideen gegen Altersarmut hält Hannack nichts. „Die Altersarmut wird kommen, davon bin ich absolut überzeugt.“ Weil die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt keine auskömmlichen Rentenbeitragszahlungen zuließen. Die Sozialpolitik betreut Annelie Buntenbach, die als einziges der aktuellen fünf DGB-Vorstandsmitglieder noch nicht in Rente geht. Das Gremium wird von fünf auf vier Personen verkleinert, zu Hoffmann, Hannack und Buntenbach kommt noch Stefan Körzell, bislang Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen. Der Maschinenschlosser Körzell ist, wie auch Hoffmann, Mitglied der SPD; er ist gut vernetzt, eine farbige Figur mit Ambitionen. Körzell kann reden und Zusammenhänge auf den Punkt bringen: „Die einen wissen nicht, wo sie ihr Geld zinsbringend anlegen sollen, während die anderen sich fragen, wo sie Pfandflaschen suchen sollen.“
    Quelle: Tagesspiegel
  16. Relevante Außenseiter
    Georg Fülberth über die Piraten und die Alternative für Deutschland
    Am 14. April war Gründungsparteitag der »Alternative für Deutschland«, im Mai treffen sich die Piraten. Beider Umfragewerte haben gegenläufige Tendenz. Die Piraten sind ziemlich weit unter die Fünf-Prozent-Grenze gefallen, der sich die »Alternative für Deutschland« mittlerweile nach oben hin nähert. Manche räumen ihr Chancen ein. […]
    Es ist eine bürgerliche Partei, die Schwarz-Gelb auf Trab bringen will. Eine superharte deutsche Währung ist schlecht für den Export. Soll dieser Nachteil kompensiert werden, müssen Löhne, Sozialabgaben und Steuern in der Bundesrepublik noch mehr gedrückt werden. Dass dies zu Lasten der arbeitenden Menschen geht, dürfte klar sein.
    Hier geht es um eine Durchbruchsstrategie mit Risiko: Bleibt die »Alternative für Deutschland« unterhalb der fünf Prozent, könnten die an sie verlorenen Stimmen den Parteien der gegenwärtigen Koalition fehlen. Kommen die feinen Wutbürger in den Bundestag, geht es ab nach rechts.
    Piraten und »Alternative für Deutschland« mögen Außenseiter sein, aber sie haben Relevanz: erstere durch ihre Themen, letztere durch ihre taktische Funktion im Parteiensystem.
    Quelle: Neues Deutschland

    Passend dazu: Auf hoher See – Vermessung der Piratenpartei
    Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat im Herbst 2012 in einer repräsentativen Umfrage grundlegende politische Einstellungen in Deutschland untersucht. Diese Umfrage lässt Rückschlüsse auf Einstellungen und Werte verschiedener politischer Gruppen zu, darunter die Sympathisanten der Piratenpartei… Die zentralen
    Ergebnisse der Untersuchung sind:
    Die Piratenpartei gilt als Internetpartei, weil sie sich thematisch überwiegend mit Fragen befasst, die die Nutzung des Netzes betreffen. Das große Interesse insbesondere junger Wähler an den Piraten jedoch einzig über diesen Themenschwerpunkt zu erklären, ist dünnes Eis…
    Menschen, die sich für die Piratenpartei begeistern könnten, sind gut ausgebildet und ihre Einstellungen zu den abgefragten Werten lassen einen eher bürgerlichen Lebensstil vermuten. Es sind also keine Internetjunkies, sondern ganz normale Menschen mit dem Wunsch nach einem gesicherten Einkommen und einer fairen Bezahlung für gute Arbeit.
    Es gibt ihn nicht, den „Pirat”. Es gibt Wähler. Und nach unserer Umfrage könnten sich zwölf Prozent von ihnen vorstellen, die Piratenpartei zu wählen.
    Die Piratenpartei ist deshalb – trotz aller Mängel – ein ernstzunehmender Faktor. Denn sie trifft einen Nerv der Menschen: Den Wunsch nach einer transparenten, nachvollziehbaren Politik, die die Bürger einbezieht und alle Bevölkerungsgruppen anspricht.
    Quelle: Konrad-Adenauer-Stiftung [PDF – 392 KB]

  17. Wahlprogramm der Grünen: Viele gute Vorschläge, einige Probleme
    In zwei Punkten fällt das Wahlprogramm jedoch hinter die eigenen Beschlüsse von früheren Parteitagen und im Bundestag vorgebrachten Positionen zurück:

    1. Zu den Nebentätigkeiten von Abgeordneten heißt es lediglich vage, man wolle “die Transparenzregeln über Nebeneinkünfte von Abgeordneten verbessern”. Verbesserung sind in der Tat nötig. Aber was die Grünen in ihrem Wahlprogramm darunter verstehen, bleibt offen. Dabei forderte die grüne Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode bereits zwei Mal per Antrag, Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau zu veröffentlichen. Wenn die Grünen zu dieser Forderung auch nach der Wahl stehen, sollten sie das auch in ihrem Wahlprogramm so formulieren.
    2. Bei den Parteispenden weicht der Programmentwurf sichtbar von bisher Beschlossenem ab. Auf der Kieler BDK von 2011 forderten die Grünen unter anderem “eine Parteienfinanzierung, die Unabhängigkeit garantiert durch ein Verbot von Spenden juristischer Personen und der Begrenzung von Spenden natürlicher Personen”. Im Dezember 2012 brachten die Grünen im Bundestag einen entsprechend lautenden Gesetzesentwurf ein.

    Im Programmentwurf ist nun jedoch von einem Verbot für Spenden juristischer Personen keine Rede mehr. Dort heißt es: “Wir wollen Abhängigkeiten vorbeugen durch eine Begrenzung von Spenden juristischer Personen […]” (Herv.d.A.)
    Aus unserer Sicht ist damit unklar, was die Grünen eigentlich wollen: Per Gesetzentwurf ein Verbot von Spenden juristischer Personen – also von Verbänden und Unternehmen – fordern, dann aber im Wahlprogramm nur auf eine Begrenzung dieser Spenden setzen – das ist inkonsistent. Ob das so bleibt, wird sich auf der BDK an diesem Wochenende herausstellen.
    Quelle: LobbyControl

  18. zu guter Letzt: Steinbrück rappt den Konjunktiv
    „Zuletzt noch fett im Meinungstief, jetzt schon satt im Konjunktiv“: Kanzlerkandidat Peer Steinbrück legt seine Interview-Blüte „Hätte, hätte – Fahrradkette“ als Musikvideo auf. Die Berliner SPD-Stars unterstützen seinen Coup im ARD-Morgenmagazin als Background-Sänger. Und auch die Kanzlerin rappt mit.
    Quelle: Tagesschau
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