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Hinweise des Tages II

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Tag der Arbeit
  2. Eurozonenkrise – von falschen und richtigen Prämissen zu ihrer Lösung
  3. Arbeitsmarkt im April 2013
  4. Das Europa der falschen Visionen in der Krise
  5. Ergänzung zum Hinweis #5 von heute morgen
  6. FAZ über Vollbeschäftigung
  7. Krisenerklärer Dirk Müller: Die seltsame Welt des Mr. Dax
  8. Sahra Wagenknecht über die neuen Euro-Rebellen: “Die AfD hat in vielen Punkten recht”
  9. Eurokrise
  10. EZB und Bundesbank duellieren sich per Rechtsgutachten
  11. Gutachten der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” zu Umverteilung verhöhnt Krisenopfer
  12. Steuermythen
  13. Diskussionspapier zu Lobbyismus an Schulen
  14. Vom Bewunderer zum Feind Amerikas: Der Krieg gegen sich selbst
  15. Beruf des Politikers: Idealisten sind sehr schnell frustriert
  16. Die Antiquiertheit der Demokratie
  17. Tipp: Schüler unter Einfluss – Lobbyisten im Klassenzimmer
  18. Das Allerletze: 88 Mio. Euro Abfindung: Die Ehrenhaftigkeit des Bankers

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Tag der Arbeit
    1. Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit – Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa.
      … Wir wollen für alle Menschen gute Arbeit, ein sicheres Auskommen und ein Leben in Würde!
      Dafür brauchen wir eine neue Ordnung der Arbeit.
      Wir wollen:

      • die Stärkung der Rechte der Beschäftigten, der Mitbestimmung und der Tarifautonomie
      • Gute Arbeit statt perspektivloser Jobs
      • einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro
      • gleiches Geld für gleiche Arbeit in der Leiharbeit
      • Schluss mit der Diskriminierung von Frauen – auch in der Bezahlung
      • eine Rente, die zum Leben reicht. Deshalb: Sofortiges Ende der Rentenkürzungen
      • ein Investitions- und Konjunkturprogramm für ein sozial gerechtes Europa
      • eine solide Finanzierung für einen handlungsfähigen Staat, z. B. für Bildungsinvestitionen

      2013 ist kein Jahr wie jedes andere. Am 2. Mai vor achtzig Jahren wurde die freie deutsche Gewerkschaftsbewegung durch die Nationalsozialisten zerschlagen. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wurden von den Nazis verhaftet, verschleppt, gefoltert und ermordet. Unsere Geschichte verpflichtet uns zum Handeln gegen Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz. Der 1. Mai ist unser Fest der Solidarität und kein Ort für Nazis.
      Quelle: DGB

    2. 2. Mai 1933: Die Zerschlagung der freien Gewerkschaften
      2013 jährt sich die Zerschlagung der deutschen Arbeiterbewegung durch die Nationalsozialisten zum 80. Mal.
      Nachdem die Nationalsozialisten 1933 die Macht ergriffen hatten, begannen sie umgehend mit dem Umbau des Staates. Systematisch bereiteten sie Massenmord und Angriffskrieg vor. Erst warfen sie die Kommunisten und Sozialdemokraten in die Gefängnisse und die ersten KZs, dann beseitigten sie mit der so genannten Notverordnung zum Schutz von Volk und Staat sowie dem Ermächtigungsgesetz die demokratische Staatsordnung der Weimarer Republik.
      Das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums markiert die erste Etappe der organisierten Judenverfolgung. Mit der Zerschlagung der freien Gewerkschaften am 2. Mai 1933 zerstörten die Nazis eines der letzten Bollwerke, das ihrer absoluten Machtergreifung noch hätte im Weg stehen können.
      Quelle: DGB
    3. Geschichte des 1. Mai: Vom Kampftag zum Feiertag
      Die Vorgeschichte begann zum Ende des Bürgerkriegs 1865, als die amerikanischen Gewerkschaften erstmals die Forderung nach der Einführung des Acht-Stunden-Tags erhoben. Bis in die 1860er Jahre galten in den meisten US-Betrieben Arbeitszeiten von elf bis 13 Stunden, erst dann konnten sie den Zehn-Stunden-Tag als Regelarbeitszeit durchsetzen. Es sollten weitere beinahe zwanzig Jahre vergehen, bis sie 1884 die allgemeine und verbindliche Durchsetzung einer täglich achtstündigen Arbeitszeit in Angriff nahmen. Sie beschlossen, am 1. Mai 1886 dafür einen mehrtägigen Generalstreik zu führen. Noch stand nicht der Termin, sondern die Forderung im Mittelpunkt.
      Der Grund für die Terminwahl war ein völlig banaler und wenig zur Mythenbildung geeignet: Der 1. Mai galt in den USA traditionell als “Moving day”, als Stichtag für den Abschluss oder die Aufhebung von Verträgen, häufig verbunden mit Arbeitsplatz- und Wohnungswechsel.
      Quelle: DGB
  2. Eurozonenkrise – von falschen und richtigen Prämissen zu ihrer Lösung
    „Deutschland spart zu viel“. Eine solche Aussage hätte man bisher eher von deutschen Minderheitsökonomen erwartet. Sie kommt aber von Marcel Fratzscher, dem neuen Präsidenten des DIW, in der Süddeutschen Zeitung vom 15. April 2013. Und das ist nicht alles. „Das Beste, was Spanien, Griechenland oder Italien passieren könnte, wäre natürlich ein großes, fiskalisches Paket.“ Und Deutschland? Soll seinen Leistungsbilanzüberschuss von derzeit 7% des BIP auf ein bis zwei Prozent abbauen. Ein Teil dieser Differenz von umgerechnet 130 Mrd. Euro soll im eigenen Land investiert werden, statt sie weiter in „dubiose amerikanische Subprime-Immobilienkredite oder marode Banken“ zu ste
    cken. Das – so Fratzscher weiter – könnte in Deutschland das Wachstumspotenzial steigern und damit zu mehr Beschäftigung und höheren Löhnen führen. Die Finanzierung?
    Der deutsche Staat könne derzeit für eigene und auch zur Förderung privater Investitionen so günstig Schulden machen wie nie zuvor. Zudem habe Deutschland finanziellen Spielraum, „und den sollten wir auch nutzen.“ (…)
    Dass die bisherige Austeritäts-Strategie gescheitert ist, dämmert inzwischen auch ihren Protagonisten. So lässt sich EU-Kommissionschef Barroso vernehmen, dass die gegenwärtige Spar– und Reformpolitik „in vielerlei Hinsicht ihre Grenzen erreicht habe“. Es sei unerlässlich, kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen, um Jobs zu schaffen und Unternehmen zu unterstützen, so Barroso, aber auch EU-Ratspräsident von Rompuy lt. SD vom 24. April 2013. Der deutsche Finanzminister sieht dagegen keinen Anlass, den eingeschlagenen Kurs, Haushalte zu sanieren und Strukturreformen anzupacken, zu ändern.
    Die Bundeskanzlerin sagte im gleichen Bericht, Wachstum sei auch für sie wichtig. „Ich möchte nur nicht, dass es auf falschen Prämissen aufgebaut wird.“ Was aber sind die richtigen? Die Antwort geben die Zahlen: seit Jahren Depression, schockartiger Anstieg der Arbeitslosigkeit, kein nachhaltiger Fortschritt bei der Haushaltskonsolidierung und das alles trotz dramatischer Einschnitte in das soziale Netz und in die Lohnfindung in den Südländern. Wann endlich lernen die Politiker, wenn schon nicht vorausschauend, dann wenigstens aus den katastrophal pathologischen Ergebnissen ihrer bisherigen Politik, was die falschen und was die richtigen Prämissen für eine erfolgreiche Lösung der Krise in der Eurozone sind?
    Quelle: Flassbeck Economics
  3. Arbeitsmarkt im April 2013
    • 5,304 Millionen “Arbeitslosengeld-Empfänger/innen” (SGB III und SGB II)
    • 4,452 Millionen Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen – 55.000 (1,2%) weniger als im April 2012
    • 3,020 Millionen registrierte Arbeitslose – 57.000 (1,9%) mehr als im April 2012

    Veränderungsraten (registrierte Arbeitslose) in den Ländern (April 2012 – April 2013):

    • Männer und Frauen: –3,4% in Berlin und Sachsen bis +13,2% im Saarland
    • Frauen –7,0% in Sachsen bis +10,2% im Saarland (Bund: -0,6%)
    • Männer: -3,4% in Berlin bis +15,7% im Saarland (Bund: +4,1%)
    • unter 25 Jahre: -9,3% in Berlin bis +24,7% im Saarland (Bund: +2,9%)
    • 66,8% der Arbeitslosen sind im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert (April 2012: 69,9%)

    Im April 2013 wurden von der Statistik der BA insgesamt 3,020 Millionen Arbeitslose registriert, 57.000 bzw. 1,9% mehr als im April 2012. Von den 3,020 Millionen Arbeitslosen waren 1,001 Millionen (34,2%) im Rechtskreis SGB III und 2,019 Millionen (66,8%) im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert.
    Als Arbeitsuchende waren im April 2013 insgesamt 5,061 Millionen Frauen und Männer registriert, 116.000 (2,3%) mehr als im April 2012. Die von der Statistik der BA ermittelte „Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit“ betrug im April 2013 3,989 Millionen, 6.900 (0,2%) weniger als im April 2012.
    Nach vorläufigen, hochgerechneten Daten hatten im April 2013 961.000 (arbeitslose und nicht arbeitslose) Frauen und Männer Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) und 4,452 Millionen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Bereinigt um die Zahl der etwa 109.000 sog. Aufstocker/“Parallelbezieher“ (Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II) hatten im April 2013 etwa 5,304 Millionen erwerbsfähige Frauen und Männer Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) bzw. Arbeitslosengeld II, 53.000 mehr ein Jahr zuvor. (vgl. BA-Monatsbericht, S. 19)
    Quelle 1: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) [PDF – 452 KB]
    Quelle 2: Bundesagentur für Arbeit Monatsbericht April 2012 [PDF – 1,5 MB]

    Anmerkung WL: Siehe dazu „Arbeitslosenzahl im April 2013 wieder gesunken – Arbeitslosenzahl sinkt im Mai 2013 weiter“ [PDF – 452 KB]

  4. Das Europa der falschen Visionen in der Krise
    Als die Maastrichter Verträge geschlossen wurden, standen die Kritiker Schlange. Mancher hatte Unrecht, mancher aber auch Recht. Letztere wiesen darauf hin, dass eine rein monetäre Integration ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik bei unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen, Sozialstandards und Steuersätzen nicht funktionieren kann. Denn mit der Einführung des Euro änderte sich ein entscheidender Punkt: Jede Volkswirtschaft konnte bisher durch Abwertung der eigenen Währung Produktivitäts- bzw. Leistungsbilanzdefizite ausgleichen. Durch die Einführung des Euro war es damit vorbei. Da die Staaten sich nun nicht mehr über die eigene Zentralbank refinanzieren konnten, setzten sie sich bei Anleihekäufen – vergleichbar einem Privathaushalt – den Bonitätsprüfungen des Finanzmarktes aus. Bis zum Krisenjahr 2007 als die US-Regierung Lehmann fallen ließ, wurde dies von vielen Experten und fast allen Politikern ignoriert. Mit der Lehmann-Pleite und den notwendigen Eingriffen zur Stabilisierung des eigenen Bankensystems mussten sich einige Staaten wie Irland, Spanien und Griechenland massiv verschulden. Es begann eine neue Zeitrechnung und die Folgen der Refinanzierungsproblematik waren nicht mehr zu übersehen.
    Die Boulevard-Medien wie auch der Mainstream der deutschen Politik deuteten mit der Behauptung, verantwortungslose Regierungen hätten ihre Länder verschuldet, die Bankenkrise zur Schuldenkrise der Staaten um, doch das entsprach nicht den Fakten. Zwischen 2002 und 2007 fiel die Schuldenquote der Eurozone um insgesamt 7,4%. In Italien um 9%, in Irland und Spanien sogar um 42%. Nur in Deutschland (6,6%), Griechenland (11,7%), Frankreich (8,5%) und Portugal (26%) stieg damals die Verschuldung. Erst die Rettung der Banken trieb die Haushaltsdefizite auf bisher unbekannte Höhen. In Griechenland und Portugal um 50%, in Irland und Spanien um 100%!
    Quelle: Occupy Saarland
  5. Ergänzung zum Hinweis #5 von heute morgen
    Unser Leser L.N. schreibt uns:
    Liebe Nachdenkseiten,
    auf Spiegel Online erschien jüngst ein unsäglicher Faktencheck, der dem Grünenabgeordneten Sven Giegold unwahre Behauptungen unterstellt.
    So sei die soziale Ungleichheit in Deutschland nicht stärker gewachsen als in anderen Ländern. Die beiden Redakteure von Spiegel Online legen dabei ihrer Untersuchung einfach einen von ihren selbst definierten Bezugszeitraum (1985-2008) zugrunde, obwohl es klare Aussagen der OECD gibt, die Sven Giegolds Aussagen entsprechen. Aus meiner Sicht eignet sich der so genannte Faktencheck von Spiegel Online für Ihre Rubrik Manipulation des Monats.
    Hier mein Leserbrief an die Redaktion:
    Sehr geehrte Redaktion von Spiegel Online,
    das Ergebnis Ihres Münchhausen-Checks kann ich nicht nachvollziehen. Herr Giegold hat sich nicht explizit auf die von Ihnen zitierte Studie der OECD bezogen. Diese legt ja eine sehr weite Zeitspanne zugrunde. Interessant ist aber vor allem die Entwicklung im letzen Jahrzehnt. Hier kommt die OECD zu folgender Aussage:
    „Seit dem Jahr 2000 haben in Deutschland Einkommensungleichheit und Armut stärker zugenommen als in jedem anderen OECD Land. Der Anstieg zwischen 2000 und 2005 übertraf jenen in den gesamten vorherigen 15 Jahren (1985 – 2000).“
    Quelle: OECD [PDF – 67.7 KB]

    Die Aussage von Sven Giegold ist somit für den Zeitraum 2000 – 2005 absolut korrekt. Mir ist nicht bekannt, dass Herr Giegold in seiner Rede einen konkreten anderen Zeitraum benannt hat. Ihre Bewertung seiner Aussage als “falsch” ist somit falsch.

  6. FAZ über Vollbeschäftigung
    Die FAZ schreibt über Vollbeschäftigung. Das ist so, als ob Ptolemäus über das kopernikanische Weltbild schreibt: Es könnte lustig sein, wenn sie wenigstens gute Schreiber hätten. Die Nachdenkseiten haben dazu schon vieles gesagt, ich will nur einen Punkt anfügen, der leider überall zu kurz kommt, unseres Erachtens aber der mit Abstand wichtigste ist und den wir hier schon einige Male angesprochen haben. Der Arbeitsmarkt funktioniert nicht wie ein normaler Markt, weil am Arbeitsmarkt, anders als am Kartoffelmarkt, Angebot und Nachfrage nicht unabhängig voneinander sein können.
    Quelle: Flassbeck Economics
  7. Krisenerklärer Dirk Müller: Die seltsame Welt des Mr. Dax
    Als Mr. Dax wurde Dirk Müller bekannt, als Wirtschaftserklärer katapultierte er sich in Bestsellerlisten und öffentlich-rechtliche Talkshows. Sogar im Bundestag ist sein Rat gefragt. Dabei strotzt sein neues Buch “Showdown” nur so vor abenteuerlichen Verschwörungstheorien.
    Eigentlich war das alles so nicht geplant. Bis vor wenigen Jahren war Müller ein normaler Makler an der Frankfurter Börse. Er nahm Angebote von Käufern und Verkäufern entgegen und versuchte beide zusammenzuführen – kein einfacher Job, aber sicher auch keiner, der dazu prädestiniert, einem ganzen Land die Krise des Kapitalismus zu erklären.
    Müller ist ein Produkt der Medien. Anlegermagazine wie “Focus Money” lieben die deftigen Worte des Crash-Propheten. Richtig bekannt und salonfähig gemacht haben Müller aber die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender. Sie stören sich offenbar nicht an den steilen Thesen, die der Mann in seinen Büchern und auf Podien verbreitet.
    Auch zur Buchvorstellung am Montagabend ist wieder ein Team der ARD ins Frankfurter Hotel gekommen – es geht um einen Beitrag für ein regionales Kulturmagazin. Praktischerweise wird die Präsentation auch von einem ARD-Mann moderiert. Er bemüht sich sichtlich, keine kritischen Fragen zu stellen und liefert lieber Steilvorlagen, die Müller nur noch verwandeln muss. “Griechenland ist gar nicht arm”, stellt der Moderator fest – und gibt Müller das Stichwort für die Kerngeschichte seines Buchs.
    Griechenland sitze auf riesigen Öl- und Gasvorkommen, die seinen gesamten Finanzschlamassel lösen könnten, behauptet der vermeintliche Experte. Das Land könne “seine Schulden problemlos nicht nur finanzieren, sondern sogar zurückzahlen”. Und die Amerikaner stünden schon bereit, um sich einen Anteil der Gewinne unter den Nagel zu reißen. Die Europäer dagegen ließen sich von den USA über den Tisch ziehen.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JK: Dieser Artikel ist unfreiwillig komisch. Die Kritik Müller sei ein Produkt der Medien gerade auf SPON zu lesen ist schon witzig. Ist nicht gerade die Spiegel-Journaille immer ganz vorne mit dabei wenn es darum geht etwa Personen des politischen Geschehens hoch und wieder runter zuschreiben? Bestes Beispiel der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der im Verbund mit anderen Leitmedien (ZEIT, Bild) erst der SPD aufgeschwatzt wurde, um ihn und der SPD danach genüsslich jeden Tritt ins Fettnäpfchen um die Ohren zu schreiben.
    Auch die Kritik Müllers Job als Makler an der Frankfurter Börse sei keiner, der dazu prädestiniert, einem ganzen Land die Krise des Kapitalismus zu erklären, ist putzig. Und was prädestiniert eigentlich Spiegel-Journalisten dazu? Außer vielleicht im Sinne der herrschenden Eliten die „richtige“ Gesinnung vulgo die neoliberale Ideologie unter das Volk zu bringen. Auch ihm Verschwörungstheorien zu unterstellen ist nicht minder originell. Die Ergüsse, die im Spiegel zu lesen sind, wie etwa der Aufmacher vergangener Woche “Die Armutslüge – Wie Europas Krisenländer ihr Vermögen verstecken”, unterscheiden sich hier qualitativ und inhaltlich nicht fundamental. Allerdings mit wesentlich fataleren Konsquenzen. Während man Müllers kruden Theorien glauben kann oder nicht, und diese im Prinzip niemanden schaden, verfestigt der Spiegel mit seiner publiszistischen Unterstützung der merkelschen Politik den katastrophalen Austeritätskurs in den südeuropäischen EU-Ländern und das damit verursachte millionenfachen Elend. Offenbar ärgert sich die Spiegel-Journaille nur darüber, dass ihnen hier jemand die Deutungshoheit über die Finanzkrise streitig macht.

    Ergänzende Anmerkung JB: Dirk Müller hat erkannt, dass man mit steilen – und teils ziemlich lächerlichen – Thesen sehr viel Geld verdienen kann. Seine Bücher gehören hinter denen Thilo Sarrazins wohl zu den meistgekauften Sachbüchern des Landes. Müller hat zwar keinen Verlag hinter sich, gehört jedoch auch als Solist de facto zu den Meinungsmachern des Landes. Und das ist in diesem konkreten Fall keinesfalls problemlos, nimmt Müller doch – absichtlich oder nicht – eine gewichtige Rolle im Verblödungskonzert ein, indem er die kritische Gegenöffentlichkeit mit seinen kruden Thesen verwirrt.

  8. Sahra Wagenknecht über die neuen Euro-Rebellen: “Die AfD hat in vielen Punkten recht”
    Ist die AfD eine Gefahr für “Die Linke”? Plötzlich wirbt eine zweite Partei um die Gegner der Eurorettung. Sahra Wagenknecht kritisiert die neuen Rivalen im Gespräch mit n-tv.de nur zurückhaltend. Trotzdem hat die Lebensgefährtin von Oskar Lafontaine eine Befürchtung: Droht mit der AfD eine deutsche Tea-Party-Bewegung? […]
    Wagenknecht: Ich denke, es ist noch nicht ausgemacht, in welche Richtung sich die Partei entwickelt. In der AfD gibt es zum einen renommierte Professoren wie Joachim Starbatty, die die Initiative mit gegründet haben und deren Fachkompetenz außer Zweifel steht. Wie wir kritisieren sie die Europapolitik der Kanzlerin. Da gibt es viele Überschneidungen.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung JB: Es ist unverständlich, warum Sahra Wagenknecht derart konziliant mit der AfD umgeht. Die „renommierten Professoren“ sind fast ausnahmslos Vertreter eines weitreichenden Marktliberalismus, deren „Fachkompetenz“ zwar vorhanden ist, deren ideologische Ausrichtung einer Politikerin der Linken jedoch die Haare zu Berge stehen lassen müsste. Es ist klar, dass Linke und AfD zumindest zum Teil um das gleiche Wählerpotential streiten. Alles andere als eine klare Abgrenzung zu den populistischen Positionen der AfD macht die Linke jedoch unglaubwürdig.

  9. Eurokrise
    1. Zypern im Würgegriff
      Nun läßt auch Wolfgang Schäuble die Katze aus dem Sack. Für den deutschen Finanzminister bildet das Krisendiktat, das hierzulande immer noch unter dem Begriff »Zypern-Rettung« firmiert, eine Blaupause für künftige derartige Interventionen der EU. Dann sollen auch in anderen betroffenen Staaten Sparer zur Kasse gebeten werden, um den Bankensektor zu sanieren: »Die Beteiligung von Eigentümern, nachrangigen Anleihegläubigern und dann ungesicherten Anlegern muß der Normalfall sein, wenn ein Finanzinstitut in eine Schieflage gerät«, erklärte Wolfgang Schäuble in einem am 20. April publizierten Interview mit der Wirtschaftswoche.
      Welche Konsequenzen dieses »vorbildhafte« Herangehen Berlins und Brüssels auf der Mittelmeerinsel haben wird, umriß Anfang April der dortige Regierungssprecher Christos Stylianides. Demnach wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Zyperns in diesem Jahr viel stärker einbrechen, als in den ursprünglichen Kalkulationen vorhergesagt. Aber auf denen beruhen die Auflagen der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission. »2013 wird die wirtschaftliche Kontraktion nicht bei 8,7 Prozent stehenbleiben, wie kalkuliert, sondern bis zu 13 Prozent erreichen«, so Stylianides. Die Troika ging in ihrer Prognose davon aus, daß nach einem diesjährigen Rückgang des BIP um rund acht Prozent die Wirtschaft Zyperns im kommenden Jahr nur noch um drei Prozent schrumpfen würde. Ab 2015 sollte das Land demnach wieder ein Wirtschaftswachstum verzeichnen…
      Dieser Einschätzung der »EU-Sparkommissare« wird in vielen Analysen widersprochen. Die sehen einen BIP-Rückgang von bis zu 20 Prozent binnen der nächsten drei Jahre voraus.
      Quelle: junge Welt
    2. “Sparprogramme alleine werden uns umbringen”
      Italien kämpft wirtschaftlich ums Überleben, so sieht es Enrico Letta, der neue Ministerpräsident. Dementsprechend drastisch sind die Vergleiche, die er in seiner ersten Regierungserklärung wählt. “Sparprogramme alleine werden uns umbringen”, sagt Letta. Das hoch verschuldete Land müsse sich sofort auf Wachstum ausrichten.
      Quelle: SZ
  10. EZB und Bundesbank duellieren sich per Rechtsgutachten
    Der Streit zwischen EZB und Bundesbank um die richtige Strategie bei der Bewältigung der Schuldenkrise wird zu einem Schlagabtausch der Juristen.
    Wenige Wochen vor einer ersten Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigte die Europäische Zentralbank jetzt ihr Vorgehen. Nachdem am Freitag die Bundesbank in einer Stellungnahme für das Gericht kein gutes Haar an der Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gelassen hatte, rechtfertigte Europarechtler Frank Schorkopf die umstrittenen EZB-Operationen (OMT): “Die Europäische Zentralbank handelt (…) innerhalb ihres Mandates und erfüllt auch ihr Mandat”. Um ihr Ziel der Geldwertstabilität zu gewährleisten, müsse sie auch für Finanzstabilität sorgen, heißt es in einem am Montag vom “Handelsblatt” in Auszügen veröffentlichten Gutachten.
    Quelle: Reuters
  11. Gutachten der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” zu Umverteilung verhöhnt Krisenopfer
    Attac bewertet das heute von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vorgestellte Rechtsgutachten zur Besteuerung von Vermögen als einseitig. “Wenn ein im Auftrag einer neoliberalen Lobbyorganisation erstelltes Gutachten zu dem Schluss kommt, dass juristisch nicht sein darf, was politisch nicht sein soll – nämlich eine Umverteilung von Reich zu Arm –, überrascht das wenig”, sagte Roman Denter vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
    Überraschend ist dagegen die Behauptung, die Voraussetzungen für eine Vermögensabgabe seien nicht gegeben, weil keine notstandsartige Situation bestehe. Das ist mehr als zynisch: Mit einer solchen Aussage werden die Opfer der Finanzkrise und Kürzungsdiktate, die in Griechenland, Portugal und Spanien täglich um ihre Existenz kämpfen, regelrecht verhöhnt.
    Die durch die entfesselten Märkte verursachte europäische Finanzkrise, die ganze Volkswirtschaften in den Abgrund gerissen hat, wird in dem Gutachten einfach ignoriert…
    Dass eine einmalige Abgabe, mit der Vermögende an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden, durchaus mit dem Grundgesetz vereinbar ist, geht aus einem Gutachten des Rechtswissenschaftlers Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht der Universität Speyer, im Auftrag der Gewerkschaft Verdi und der Hans-Böckler-Stiftung vom Sommer 2012 hervor.
    Quelle 1: attac
    Quelle 2: Joachim Wieland Vermögensabgaben im Sinne von Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 GG [PDF – 503 KB]
    Quelle 3: Hanno Kube, Gutachten im Auftrag der INSM
  12. Steuermythen
    Quelle: Steuermythen.de

    Anmerkung JB: Eine interessante Infoseite aus dem Umfeld der Parteilinken innerhalb der SPD.

  13. Diskussionspapier zu Lobbyismus an Schulen
    Lobbyismus macht auch vor der Schultüre nicht halt. Wir haben untersucht, mit welchen Methoden Lobbyisten Einfluss auf den Unterricht nehmen und welche Motive dahinter stecken. Das alarmierende Ergebnis haben wir in unserem Diskussionspapier „Lobbyismus an Schulen“ veröffentlicht. Es zeigt: Die Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche wird professionell organisiert und ist Teil langfristiger und umfassender Lobbystrategien.
    Mit einem offenen Brief an die Bildungsminister protestieren wir gegen diese Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche.
    Quelle 1: LobbyControl
    Quelle 2: DGB fordert Prüfstelle für Unterrichtsmaterialien
  14. Vom Bewunderer zum Feind Amerikas: Der Krieg gegen sich selbst
    Wie wird man vom Bewunderer Amerikas zu dessen Feind? Der pakistanische Autor Mohsin Hamid hat diese Frage in einem Roman erforscht, den man nicht lesen kann, ohne an die Brüder Tsarnaev zu denken. Ein Gespräch: “…. Wir glauben ja oft, dass die Erfahrung von Immigranten durch die Zurückweisung durch das Aufnahmeland geprägt wird. Aber es gibt auch eine Schattenseite davon: Man kann auch die Akzeptanz des Gastlandes zurückweisen. Denn diese Akzeptanz bedeutet immer auch eine Spur von Kapitulation. Wenn man versucht, das zu bekämpfen, bedeutet das eine enorme psychologische Selbstverletzung, weil man einen Teil von sich selbst bekämpft. … Wenn man Schwierigkeiten hat, diese gegensätzlichen Impulse auszuhalten, die Zurückweisung und die Akzeptanz, dann kann einen eben auch Bestätigung aus dem Gleichgewicht bringen. Es wäre unter Umständen viel einfacher, nur abgelehnt zu werden. Dann wäre wenigstens klar: Das war’s. Ich gehöre nicht dazu. Aber beide Kräfte auszuhalten, wenn man schon innerlich zerrissen ist, das öffnet einen Spalt. Und wegen dieses Spalts können Menschen zerbrechen. … Jede Persönlichkeit ist eine Sammlung unterschiedlicher Identitäten. Die Idee eines einzigen, einheitlichen Selbst ist einfach falsch. Das kann man an dem Mann, der seine Familie liebt und gleichzeitig seine Geliebte, genauso sehen wie an dem Typ, der mit einem Job, den er hasst, viel Geld verdient und sein Leben verachtet. Das ist alles absolut nicht ungewöhnlich. Aber die Art und Weise, wie wir über das Selbst reden, berücksichtigt nicht, wie unser Selbst funktioniert. Wir sind alle zu einem bestimmten Grad schizophren. Die meisten haben eine gewisse Balance, eine Art Immunsystem, das uns hilft, die Krankheit zu ertragen. Aber ich würde sagen: Wir sind alle infiziert. … Ich glaube, dass der Zustand der Hybridität der Naturzustand ist, es ist die Norm. Aber es wurden enorme soziale Konstruktionen aufgebaut, um das zu leugnen. Das Problem ist, dass wir darauf konditioniert werden, etwas Bestimmtes zu sein, national, ethnisch, religiös. Der große kulturelle Wandel, den wir hinkriegen müssen, ist es, Hybridität als etwas dem Menschen Wesentliches anzuerkennen. Unsere Politik, unsere Spiritualität, unsere Wirtschaft, was auch immer, müsste auf dieser Idee aufbauen. … Die Konflikte, die wir heute sehen, zwischen Islam und Amerika, zwischen West und Ost, zwischen all diesen imaginären Begriffen, beruhen darauf, dass wir Hybridität ablehnen. Deswegen bekämpfen wir uns. Wir bekämpfen uns, weil ein paar Muslime nicht wollen, dass ihre Gesellschaften amerikanisiert werden, und weil Amerikaner und Europäer nicht wollen, dass sie islamisiert werden. Alle wollen eine vermeintliche Reinheit erhalten. Daher kommt der Extremismus. Wenn es einen Feind gibt, dann ist das für mich diese Haltung. Sie ist unmenschlich, gegen unsere Natur. Aber es gibt sie in jedem Land. Beim amerikanischen Militär, bei den Rechtsradikalen in Deutschland, in pakistanischen Moscheen, überall. Es gibt keinen Clash der Zivilisationen. Es gibt ein andauerndes Mischen der Zivilisationen, ein andauerndes Überschneiden, eine ständige Kontamination. Und diese Dinge sind gut! Aber es gibt so viele, die uns erzählen, dass sie schlecht sind. … ”
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Mag sein, dass die “Hybridität der Naturzustand” des Menschen ist, aber bedarf es wirklich einer zusätzlichen Konditionierung, etwas “Bestimmtes zu sein, national, ethnisch, religiös.” Gilt nicht auch, dass wir in komplexen, nicht mehr überschaubaren bedrohlichen Situationen der Vereinfachung zuneigen, erliegen: Der Deutsche ist schuld, der Grieche ist schuld, der Islam ist schuld, der Westen ist schuld usw. Natürlich ist dann noch ein ungeheuerlicher Schritt notwendig, um zur Gewalt zu greifen. Mohsin Hamid versucht sich dankenswerterweise, der Komplexität der Ausgangsposition solcher Menschen zu nähern. – Leider sind gerade angesichts des Anschlags in Boston wieder die großen Vereinfacher unterwegs, die da meinen die Oberfläche, der ethnische oder religiöse Hintergrund der beiden Täter, erkläre alles. Wir Deutschen sollten eigentlich ein Grundgefühl dafür entwickelt haben, dass den Vereinfachern nicht zu trauen ist.

  15. Beruf des Politikers: Idealisten sind sehr schnell frustriert
    Was macht die Politik aus Menschen? Das hat der Soziologe Vincenz Leuschner Bundestagsabgeordnete aller Parteien gefragt. Ein Gespräch über enttäuschte Erwartungen – und die Erkenntnis, dass man ohne Taktieren nicht weiterkommt: “Zunächst einmal konnte ich bei meinen Interviews insbesondere mit jungen Bundestagsabgeordneten feststellen, dass eigentlich alle mit idealistischen Motiven starten, die Laufbahn nicht aus karriereorientierten Gründen wählen. Sie wollen etwas bewirken, sich für eine Entwicklung zum Guten einsetzen. Egal, ob sie nun von den Jusos, der Jungen Union oder einer anderen Partei-Nachwuchsorganisation kommen. Dann machen sie die Erfahrung, sich in einem “Kampffeld” zu befinden. … Ein unerfahrener Abgeordneter neigt zu dem Glauben, wenn er einen Antrag formuliere, reiche es, eine gute Argumentation zu finden. Und ist überrascht, wenn er später damit scheitert. Das ist sozusagen die “Einsteigervariante”. Ein ehemaliger stellvertretender Fraktionsvorsitzender erklärte mir dagegen, dass die Hälfte der Arbeit in der Kommunikation im Vorfeld bestehe. Bevor es zu dem “Schaulaufen” in der öffentlichen Sitzung kommt, gibt es diverse Absprachen wie etwa: Du stimmst jetzt für meinen Fraktionsantrag, dafür wähle ich dich später in ein für dich wichtiges Gremium. Das ist strategisches Handeln, das zwar nicht in der Öffentlichkeit stattfindet, aber weder kriminell noch illegal ist. … Politiker müssen eine präzise Unterscheidungsfähigkeit besitzen. Diese zu entwickeln, ist mitunter ein schwieriger Prozess, der mit schmerzhaften Erfahrungen einhergeht. Politiker müssen unterscheiden können, auf welcher Ebene sie angesprochen werden, sozusagen ein professionelles Misstrauen entwickeln: Werde ich jetzt persönlich angesprochen? Oder aus strategischer Gesinnung oder gar von einem Konkurrenten, der es ausnutzt, wenn ich zu offen bin? Das setzt ein präzises Verständnis der eigenen Rolle voraus. … ist der Fall Christian Wulff ein sehr schönes Beispiel. Es scheint, dass er diese Unterscheidungsfähigkeit nicht in ausreichendem Maße besaß – sagen wir, sein Balancierungsgefühl hat nicht ausgereicht.”
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Leider ist das eigentliche Thema Vincenz Leuschners die politische Freundschaft, über die er seine Dissertation geschrieben hat. Dabei wäre es mindestens ebenso interessant, der Frage nachzugehen, was aus denn Politiker samt ihren Idealen wird, nachdem sie im politischen “Kampffeld” überlebt haben. Wenn Leuschner sagt, dass sie “mit idealistischen Motiven starten”, heißt das doch, dass das spätere Funktionieren im politischen Kampffeld mit diesen Idealen in der Regel nicht mehr zu vereinbaren ist. Das ist gar nicht so böse gemeint, wie es klingt. Es stellt sich einfach die Frage, ob ein Politiker, wenn er denn eine bestimmte Machtposition erlangt hat, nicht Opfer bestimmter für den Machtkampf notwendiger Verhaltensweisen und Handlungsweisen geworden, nicht so deformiert wurde, dass ihm die Ideale, ja sogar die Ideen abhanden kommen. Den Verlust von Idealen verkörpert Helmut Schmidt in dem berühmten Satz: “Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.” Das ist im Grunde die “déformation professionelle”, die den Sprung vom Machtpolitiker zum Staatsmann/frau verunmöglicht – der/die im idealen Fall von Idealen angetrieben Ideen entwickelt, die das Gemeinwohl (die ‘polis’) erhält und fördert. Die Tugenden, die dabei gepflegt werden müssen, sind seit Jahrhunderten die gleichen: Klugheit (prudentia), Gerechtigkeit (iustitia), Tapferkeit (fortitudo) und Mäßigung (temperantia).

  16. Die Antiquiertheit der Demokratie
    Haben Sie schon diese neusten Wirtschaftsfakten verinnerlicht? Laut Michael Spence, dem Wirtschafts-Nobelpreisträger von 2001, soll ein “wohlwollend autoritäres System” die optimalen Voraussetzungen für langfristiges Wirtschaftswachstum bieten, da Demokratien innerhalb eines “zu kurzen Zeithorizonts” agieren. Solche vordergründig ketzerischen Ideen können inzwischen tatsächlich Ökonomen, die Hohepriester des Kapitalkultes, am ehesten öffentlich artikulieren, ohne breiten Widerspruch zu ernten.
    Doch auch der kanadische Philosoph Daniel A. Bell sieht inzwischen in der repräsentativen Demokratie westlicher Prägung nicht mehr den besten “Weg, um ein politisches System zu organisieren”. Stattdessen solle eine strikte Auslese der Führungselite nach “intellektuellen Fähigkeiten und moralischen Standards” stattfinden. Innerhalb einer solchen Meritokratie könnte auch eine neue Stimmgewichtung etabliert werden, erläuterte der in Peking lehrende Philosoph: “Denkbar wären mehr Stimmen für Menschen mit besserer Erziehung.” Überdies seien Wahlen nur auf lokaler Ebene sinnvoll, wo “falsche Entscheidungen nicht so sehr ins Gewicht” fielen.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung JK: Da befindet sich die AfD ja in bester Gesellschaft

  17. Tipp: Schüler unter Einfluss – Lobbyisten im Klassenzimmer
    Heute Abend in Frontal21
  18. Das Allerletze: 88 Mio. Euro Abfindung: Die Ehrenhaftigkeit des Bankers
    Alfredo Sáenz ist zurückgetreten. Der Vizepräsident der Banco Santander wird an seinem letzten Amtstag eine grosse Aktentasche mitbringen müssen, damit alle Scheinchen Platz haben: Er geht mit einer Abfindung von 88,17 Millionen Euro und einer Lebensversicherung in Höhe von 11,1 Mio. Euro. Doch das ist noch lange nicht alles, was diese Geschichte überaus interessant macht.
    Alfredo Sáenz ist ein verurteilter Straftäter. Wegen falscher Beschuldigung war er zu drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Die sozialdemokratische Regierung von Premierminister Zapatero hatte den Banker jedoch in den letzten Tagen der vergangenen Legislaturperiode begnadigt mit der kuriosen Formulierung: “… so dass alle juristischen und sonstigen Auswirkungen der Verurteilung ausser Kraft gesetzt werden, einschliesslich allem, was die Beschäftigung im Bankensektor verhindern könnte.” – Der letzte Teil dieses Satzes war und ist eine echte Überraschung, denn so etwas hatte es in Spanien nie zuvor gegeben.
    Quelle: Uhupardo
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