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Der Manipulationsapparat gegen Steuererhöhungen läuft mal wieder auf Hochtouren

Verantwortlich:

Wohl deshalb, weil die überwiegende Mehrheit die Verteilung von Einkommen und Vermögen für ungerecht und Steuererhöhungen für hohe Einkommensbezieher und für große Vermögen für richtig hält und weil nun SPD, Grüne und die Linkspartei in ihren Wahlprogrammen für eine Anhebung des Spitzensteuersatze oder für eine höhere Besteuerung großer Vermögen eintreten, erleben wir derzeit eine massive Gegenkampagne des „Großen Geldes“ gegen solche Pläne. Wenn man die Reaktion der Medien auf die Steuerbeschlüsse für SPD und Grünen in ihren Wahlprogrammen hört und liest, kann man wieder einmal ein Musterbeispiel für den in Deutschland inzwischen üblichen Kampagnenjournalismus zugunsten der derzeitigen Bundesregierung und der gesellschaftlich Privilegierten studieren. Dabei wird mit Zahlen getrickst und manipuliert. Fast nirgends wird erwähnt, dass die Steuern gerade für hohe Einkommen und Kapitalerträge im letzten Jahrzehnt gesenkt worden sind und wie hoch damit die Steuerausfälle waren. Und natürlich reden die Verteidiger der Steuerprivilegien für die großen Einkommen und für die Bezieher von Kapital- und Körperschaftseinkommen nicht über die Belastungen der Haushalte zur Rettung der Banken. Der „Klassenkampf von oben“ (Heitmeyer) nimmt im Wahljahr an Härte zu. Von Wolfgang Lieb

„Grüne Steuerpläne treffen die Mittelschicht“. Der Spiegel macht sich gleich mit mehreren Artikel über die Steuererhöhungspläne her („Sparen Sie Deutschland reich“, „Das Deutschland-Verbesserungs-Projekt“). Unter der Überschrift „FDP fühlt sich durch grüne Steuerpläne provoziert“ führt die Welt ein Interview mit der FDP-Vize Leutheuser-Schnarrenberger. Brüderle findet in der Rheinischen Post sogar eine Plattform dafür, die Steuerpläne für „verfassungswidrig“ zu erklären. Die Wirtschaftswoche bietet sich dem BDI-Präsident Ulrich Grillo als Sprachrohr an: „Grillo hält grüne Steuerpläne für „gefährlich“ und „wirtschaftsfeindlich““ und der öffentlich-rechtliche Sender SWR verbreitet die Warnung „Wirtschaft befürchtet Standortnachteile“. Und natürlich fragt Bild „Wie teuer kommt es uns, GRÜN zu sein?“ oder „Hat sich Trittin verzockt“. Das Sprachrohr der Wirtschaft, das Handelsblatt, titelte über Jürgen Trittin „Der neue Feind der Wirtschaft“.
Und die arbeitgeberfinanzierte „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ darf natürlicher mit einer manipulativen Meinungsumfrage, wonach „91 Prozent gegen Steuererhöhungen“ sind, nicht fehlen. Der „Bund der Steuerzahler“, dessen Name schon eine glatte Lüge ist, sieht eine „Kampfansage an die Mittelschicht“, wenn nach seinen (meist tendenziösen) Berechnungen ein Single mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 80.000 Euro 1000 Euro – wohlgemerkt im Jahr – mehr an Steuern abführen müsste.

Wenn man die von Google angebotenen über 520.000 Beiträge unter dem Suchwort „Steuerpläne“ einmal durchscrollt, so schwappt – außer in solchen Artikeln, in denen ausnahmsweise Grünen- oder SPD-Politiker noch selbst zu Wort kommen – eine Welle der Kritik gegen Steuererhöhungspläne durch die Medien.

Meist wird darauf hingewiesen, dass der Staat noch nie so viele Steuern eingenommen habe, wie derzeit. Oder man appelliert schlicht an das weit verbreitete Grundgefühl, dass der Staat ohnehin zu viel Steuern kassiere und lieber „sparen“ solle, als Steuern zu erhöhen.

Der Grund für diese Kampagne liegt wohl darin, dass laut dem neuesten ZDF-Politbarometer eine Mehrheit (52%) eine Erhöhung der Einkommensteuer für richtig halten und gar 72% für eine (Wieder-)Einführung einer Vermögenssteuer sind. Auch im ARD-Deutschlandtrend halten 58 % die SPD-Steuererhöhungspläne für höhere Einkommen für richtig.

Da ist für die Vertreter des „schlanken Staats“ und der Verteidiger von Steuerprivilegien höchste Alarmstufe angesagt und deshalb muss die Maschine der Meinungsmache auf Hochtouren gebracht werden.

Da müssen Statistiken geschönt und Fakten verdreht werden.

Das fängt schon mit der ständig wiederholten Behauptung an, Deutschland habe noch nie so hohe Steuereinnahmen gehabt. Damit kann man am besten täuschen. Man zieht einfach nur die nominalen Steuereinnahmen heran und blendet die Inflation und vor allem auch das Wirtschaftswachstum und den Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt aus.

Bereinigt man die Steuereinnahmen um die Preissteigerungsrate, dann stellt sich heraus dass diese noch immer deutlich unter den Werten vor der Finanzkrise liegen. Auch gemessen am Bruttoinlandsprodukt liegen die Steuereinnahmen mit 22,1 Prozent hinter früheren Jahren zurück.

Steuereinnahmen Deutschlands 1991-2012 nominal, real (inflationsbereinigt, Deflator: Verbraucherpreisindex, Basisjahr 2005) und relativ zum Bruttoinlandprodukt sowie als Fortführung des Trends der Jahre 1992-2000. Quelle: Statistisches Bundesamt, für 2012 Prognose der amtlichen Steuerschätzung, eigene Berechnung und Darstellung.
Quelle: annatzioni

Auch die ach so seriöse FAZ („Deutscher Spitzensteuersatz weit über EU-Durchschnitt“) wendet sich mit „Zahlentricks“ gegen höhere Steuern. (Siehe z.B. „Die FAZ mit Zahlentricks gegen höhere Steuern“)

Kaum irgendwo wird erwähnt, dass der Spitzensteuersatz zu Zeiten Helmut Kohls mit 53% viel höher lag, als ihn Grüne und SPD für die Zukunft anheben wollen. Rot-Grün hatte den Spitzensteuersatz auf 42% gesenkt. Der Steuersatz der Körperschaftssteuer wurde von 40% auf 19% gesenkt. Veräußerungsgewinne wurden gänzlich von der Steuer befreit. Schon früher wurde die Vermögenssteuer wurde abgeschafft.

Natürlich blenden Stallwächter einer Umverteilung von unten nach oben auch aus wie hoch die Steuerausfälle durch den „Steuersenkungswahn“ des letzten Jahrzehnts waren und welchen Anteil diese Ausfälle am Schuldenzuwachs hatten. Kapitaleinkünfte wurden nicht mehr mit dem persönlichen Steuersatz von 42 % sondern nur noch mit 25 % besteuert, der nominale Steuersatz auf Unternehmensgewinne für Kapitalgesellschaften von 51,8 % auf 38,7 % gesenkt. Auch für Personenunternehmen gab es eine schrittweise Entlastung. Obwohl Jahr für Jahr Vermögen im Wert von 170 Milliarden vererbt werden – das ist eine Summe, die zwischen 3 und 5 Prozent des Bruttosozialprodukts liegt – macht die Erbschaftssteuer weniger als ein Prozent des Gesamtsteueraufkommens aus [PDF - 50 KB]. Allein die Tabaksteuer bringt viermal so viel.

Nachzulesen auf den NachDenkSeiten [PDF - 250 KB]

Und selbstverständlich reden die Verteidiger der Steuerprivilegien für die großen Einkommen und für die Bezieher von Kapital- und Körperschaftseinkommen nicht über die Belastungen der Haushalte zur Rettung der Banken.

Wer meint der Klassenkampf sei historisch überwunden, kann ihn in diesen Tagen in seiner ganzen Härte erleben, nämlich als „Klassenkampf von oben“ und die vorherrschende Meinung in den Medien ist wieder einmal die Meinung der Herrschenden und des „Großen Geldes“.

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