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9. Dezember 2016
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Guter Bulle, böser Bulle – der IWF und seine unglaubwürdige Selbstkritik

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Denkfehler Wirtschaftsdebatte, Finanzkrise, Finanzpolitik, Schulden - Sparen

Der IWF gibt sich äußerst selbstkritisch. In einer offiziellen Ex-Post-Analyse [PDF – 1.1 MB] räumt der IWF schwere Fehler bei der „Griechenlandrettung“ ein. Soll man sich nun darüber freuen, dass ein Akteur der Troika endlich das Offensichtliche eingesteht? Im deutschen Strafrecht setzt eine „tätige Reue“ voraus, dass der „Täter“ nach Beginn seiner Tathandlung wieder Abstand von seiner Tat nehmen will. Eben dies ist beim IWF aber nicht der Fall. Im offiziellen Griechenland-Bericht des IWF [PDF – 1.4 MB], der am gleichen Tag wie die Ex-Post-Analyse veröffentlich wurde, ist von „tätiger Reue“ nicht viel zu erkennen. Im Gegenteil – anstatt aus den nun eingeräumten Fehlern zu lernen, setzt der IWF auch in der Zukunft auf eben die Medizin, die sich als Gift herausgestellt hat. Was will der IWF mit seiner vorgespielten Selbstkritik erreichen? Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In seiner Analyse zur ökonomischen Zukunft Griechenlands gesteht der IWF zwei begangene Fehler ein:

  1. Man habe die negativen Effekte der verordneten „Sparpolitik“ unterschätzt.
  2. Es sei ein Fehler gewesen, die griechischen Staatsschulden nicht bereits im Jahr 2010 durch einen Schuldenschnitt zu senken.

Das Scheitern der Austeritätspolitik ist offensichtlich

Dass die negativen Effekte der Austeritätspolitik unterschätzt wurden, ist eine Erkenntnis, die nicht sonderlich originell ist. Sämtliche griechischen Strukturdaten sprechen hier eine glasklare Sprache. Die griechische Volkswirtschaft befindet sich im freien Fall und selbst am fernen Horizont ist kein Hoffnungsschimmer zu erkennen. Es ist wohlfeil, dies anzuerkennen. Der bloße Umstand, dass Dogmatiker wie Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Olli Rehn und Jens Weidmann die Realität abstreiten, kann nicht als mildernder Umstand gewertet werden.

Vor allem stellt sich hier die Frage, wie glaubhaft die Selbstkritik des IWF in diesem Punkt überhaupt ist. Ein Blick in den parallel erschienen Griechenland-Bericht des IWF enttäuscht jede Hoffnung auf eine ernstgemeinte Läuterung. Immer noch werden „Deregulierungen“, „Privatisierungen“ und „Konsolidierungen“ als Medizin angepriesen und immer noch rechnet sich der IWF die Welt auf Basis komplett absurder Rechenmodelle schön. Sämtliche Griechenland-Prognosen des IWF folgen dabei stets dem gleichen Muster: Eine Kurve, die bis zum heutigen Wert steil bergab geht, bestreitet urplötzlich einen Wendepunkt und kehrt sich in der Projektion des IWF ins Positive um. Das war 2009 so, das war 2010, 2011 und 2012 so und wird aller Voraussicht nach auch in den kommenden Jahren so sein. Das Scheitern der Austeritätspolitik ist offensichtlich. Um dies zu erkennen, braucht man kein Eingeständnis des IWF. Und da der IWF selbst keine Abkehr von der Austeritätspolitik vorantreibt, ist seine Selbstkritik verlogen.

Quelle: Zero Hedge

Griechenland stellt ein Musterbeispiel für eine Entwicklung dar, die der Ökonom Richard Koo als „Bilanzrezession“ charakterisiert. Wenn die Wirtschaft schrumpft, der Leitzins bereits nahe der Nullprozentmarke liegt, die Geldmenge schrumpft, Deflation vorherrscht und die Verschuldung des Privatsektors immer weiter zurückgefahren wird, bietet die klassische „Lehrbuchökonomie“ keine Lösungen mehr. All dies ist in Griechenland der Fall. Um die griechische Bilanzrezession zu beenden, müsste der griechische Staat sich in der Höhe, in der die privaten Schulden abnehmen, neu verschulden und die wegbrechenden Konsum- und Investitionsausgaben des Privatsektors ausgleichen. 2012 und 2013[*] wird sich die Verschuldung des griechischen Privatsektors zusammengenommen um rund 13,7% des BIP verringern. Der griechische Staat (oder die Troika) müsste also zusätzlich rund 25 Mrd. Euro Schulden aufnehmen und dieses Geld als Konsum und Investitionen in die griechische Volkswirtschaft pumpen. Die bisherigen „Hilfsgelder“ der Troika nutzen Griechenland nur als Durchlauf. Mit jedem neuen Euro „Hilfsgeld“ wird ein alter Kredit der Troika bedient. In Griechenland bleibt davon nichts hängen.

Da zusätzliche kreditfinanzierte staatliche Konsum- und Investitionsprogramme für Griechenland jedoch nach momentaner Lage der Dinge auszuschließen sind, wird Griechenland wohl oder übel noch tiefer in die Rezession absinken. Das weiß auch der IWF. Aber warum sagt der IWF dies nicht?

Schuldenschnitt 2010? Das ist Unsinn

Wenn der IWF nun mäandert, es hätte ja eigentlich bereits im Jahre 2010 (also vor dem ersten Hilfsprogramm) einen Schuldenschnitt in Griechenland geben müssen, so ist dies augenscheinlich Unsinn. Natürlich hätte – ohne Betrachtung der Begleitumstände (ceteris paribus) – es Griechenland geholfen, wenn man bereits im Jahre 2010 die Schuldenlast reduziert hätte. Dies hätte damals jedoch auch panikartige Verkäufe von Anleihen anderer Eurostaaten ausgelöst. 2010 gab es noch keinen ESM und die EZB hatte noch keine Programme, um den Anleihenmarkt durch Aufkäufe zu stabilisieren. Unter Betrachtung der Begleitumstände wäre ein Schuldenschnitt im Jahre 2010 so ziemlich das Dümmste gewesen, was die Troika hätte tun können.

Dennoch wäre bereits damals eine forcierte Antwort auf die steigenden Zinsen bei den griechischen Staatsanleihen möglich gewesen. Hätte die EZB bereits damals ihre Programme zum Aufkauf von Anleihen am Sekundärmarkt beschlossen, wäre Ländern wie Spanien, Portugal und Irland womöglich das Schlimmste erspart geblieben. Hätte die EZB damals sogar die griechischen Anleihen vom Markt genommen und dem Staat Griechenland ein Schuldenmoratorium angeboten, hätte es nie eine Eurokrise in der Form, wie wir sie kennen, gegeben. Hätte, hätte, Fahrradkette. Ex-Post-Analysen sind immer eine etwas unfaire Angelegenheit. Wenn der IWF sich jedoch Gedanken zu begangenen Fehlern macht, so sollte man ihm auch die Alternativen der Vergangenheit heute noch vorhalten. Denn so billig darf man den IWF nicht davon kommen lassen.

Avanti Dilettanti!

Liest man zwischen den Zeilen, entdeckt man schnell, dass der IWF gar nicht so fürchterlich selbstkritisch ist, sondern die begangenen Fehler vielmehr Brüssel, Berlin und Frankfurt, also der EU-Kommission, der deutschen Regierung und der EZB, in die Schuhe schieben will. Es steht außer Frage, dass die übrigen Akteure der Troika den IWF in Sachen Borniertheit und Dogmatismus in den Schatten stellen. Daraus zu schließen, der IWF sei – in welcher Form auch immer – progressiv und hätte aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt, ist nicht statthaft.

Der IWF wirkt vielmehr wie ein Chirurg, der einem Patienten mit einer Knöchelprellung das Bein amputiert hat. Konfrontiert mit seinem Fehler, macht er nun den Anästhesisten verantwortlich, beharrt jedoch weiterhin darauf, dass eine Amputation notwendig gewesen sei – er habe halt nur das falsche Bein amputiert. Deutschland, die EU-Kommission und die EZB weisen, um in diesem Bild zu bleiben, jeden Vorwurf eines „Kunstfehlers“ weit von sich und erklären, die Amputation des Beines sei – da seien sich die medizinischen Wissenschaften einig – eine zwingend notwendige Maßnahme bei einer Knöchelprellung. Die eigenen Prognosen würden überdies belegen, dass der Patient künftig mit einem Bein schneller laufen könne als mit zwei Beinen. Und sollte die Besserung länger auf sich warten lassen als prognostiziert, müsse man halt auch das zweite Bein amputieren. Welchen dieser beiden Chirurgen würden Sie aufsuchen, wenn Sie sich den Knöchel prellen?

Brüchige Troika

Von den reichweitenstarken Medien wird der Streit zwischen IWF und dem Rest der Troika als offener Bruch interpretiert. Und da mag sogar etwas dran sein, jedoch aus völlig anderen Gründen. Die Mittel des IWF stammen schließlich aus allen IWF-Mitgliedsnationen und es ist sicherlich keine einfache Aufgabe, Ländern wie China, Chile oder Botswana zu erklären, warum man Milliarden und Abermilliarden in politisch wie ökonomisch sinnlose Umverteilungsprojekte in der Eurozone pumpt. Betrachtet man den Geldfluss, wurden mit IWF-Geldern zunächst europäische Banken und angloamerikanische Hedgefonds ausgezahlt, während nun IWF-Gelder das Ausfallrisiko der „Hilfsgelder“ aus Deutschland und anderen Eurostaaten reduzieren. Dies ist nicht die Aufgabe des IWF. Wenn die Eurozone denn partout ihre Krise erst dann beenden will, wenn ganz Euroland Hartz IV eingeführt hat und sich in puncto Wettbewerbsfähigkeit an Südostasien ausgerichtet hat, dann soll sie dafür auch die wirtschaftliche und politische Verantwortung übernehmen.

Dass der IWF beim ersten „Griechenlandpaket“ überhaupt mit ins Boot geholt werden konnte, ist vor allem auf Angela Merkels Mist gewachsen. Es ist nur all zu verständlich, dass der IWF diesen Fehler heute bitter bereut. Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen – so leicht kommt der IWF nun aber aus seinem Engagement in Griechenland nicht mehr heraus. Dies ist jedoch kein Grund, dem IWF gegenüber irgendeine Art von Mitleid zu empfinden. Wenn man denn Mitleid empfindet, dann bitte für die Griechen, die Spielball in diesem zynischen Experiment sind und deren Schicksal weder dem bösen Bullen (EZB/EU/Deutschland) noch dem guten Bullen (IWF) auch nur ein Jota wert ist.


[«*] nach Schätzungen des IWF

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