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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Gerhard Bosch: Prekäre Beschäftigung – ein Dauerzustand? Plädoyer für eine Neuordnung am Arbeitsmarkt
  2. »Fifa go home!«
  3. Türkei: Das ist kein Komplott
  4. Holpriger Pas de deux
  5. Time For ECB To Agree A New Plan For Cyprus
  6. The Spanish economy is suffering from contagion
  7. Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen: Paritätischer wirft Bundesfamilienministerin Schröder Zwei-Klassen-Familienpolitik vor
  8. Sparkommissar in NRW: Zu ernst fürs Kabarett
  9. Die deutsche Job-AG
  10. Gute Arbeit: Was können wir von anderen Ländern lernen?
  11. Arbeitskämpfe in Zeiten der Globalisierung
  12. Burger King: Franchise-Nehmer heuern Betriebratsfresser Naujoks an
  13. Wohnungsmarkt: Die 91 geheimnisvollen Experten der INSM
  14. Elblandkliniken – Hartnäckigkeit hat sich gelohnt
  15. EU-Lobbyregister: freiwilliger Ansatz gescheitert
  16. Bekommen die Parteien wirklich weniger Spenden?
  17. Auf unentdecktem Land
  18. Snowden and the three wise NSA whistleblowers
  19. “Rechtschreibkatastrophe” · Die Journalismus-Katastrophe
  20. Macht die Bildungsrepublik wahr!
  21. Lehrer mit Zeitvertrag: Frust mit der Befristung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Gerhard Bosch: Prekäre Beschäftigung – ein Dauerzustand? Plädoyer für eine Neuordnung am Arbeitsmarkt
    Dass die deutsche Wirtschaft seit einigen Jahren trotz Eurokrise boomt, führen Teile aus Politik und Wirtschaft auf die von Gerhard Schröder eingeleiteten Hartz-IV-Gesetze zurück. Damit seien erheblich mehr Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen worden, die zu einer Zunahme der Beschäftigten und mehr Leistungsfähigkeit der Wirtschaft geführt habe.
    Eine völlig falsche Sichtweise, sagt dazu Gerhard Bosch, Professor für Arbeits- und Wirtschaftssoziologie an der Uni Duisberg-Essen. Deutschland habe ein Höchstmaß an prekärer Beschäftigung, so Bosch, also Vergütungen unter dem Minimum, was zwingend eine Neuordnung des Arbeitsmarktes erforderlich mache.
    Wie diese Neuordnung aussehen sollte, erörtert Gerhard Bosch im Gespräch mit Ralph Erdenberger.
    Quelle: wdr5 Neugier genügt, Redezeit [Audio – mp3]
  2. »Fifa go home!«
    Heftige Proteste begleiten den Confed Cup in Brasilien. Milliardeninvestitionen für sportliche Großereignisse stoßen auf zunehmendes Unverständnis in der Bevölkerung. Auch bei der Selecao, die sich löblich meinungsstark zeigt. Ein Lagebericht aus Fortaleza.
    Sollte Sepp Blatter zurzeit mal eine freie Minute haben, wird er sich sicher dabei erwischen zu schmunzeln, vielleicht auch zu lachen – oder hemmungslos zu weinen. Es ist absurd. Da übersteht der Fifa-Präsident eigene Korruptionsvorwürfe genauso unbeschadet wie dubiose WM-Vergaben nach Russland oder Katar und schwingt sich auf zum Weltmachtführer – und dann wird ein vergleichsweise bedeutungsloses Turnier in Brasilien zur Bewährungsprobe seiner Unantastbarkeit.
    Und das alles wegen nicht mal zehn Cent, mag man meinen.
    Sie wollen gesehen werden. Sie wollen ihren Ärger über die immensen Kosten, die Brasilien in die Ausrichtung des Confed Cups und der Weltmeisterschaft gesteckt hat, öffentlich machen. Sie wollen sich den in den Stadtzentren der brasilianischen Millionen-Metropolen protestierenden Menschen anschließen.
    Quelle: 11 Freunde

    Dazu: Hunderte Verletzte bei Protesten in Brasilien
    Eine Million Menschen haben landesweit demonstriert. Vielerorts gab es gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei. Präsidentin Rousseff hat eine Krisensitzung einberufen. (…) Die Behörden hatten zuvor die Preiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr zurückgenommen, an denen sich die Proteste entzündet hatten. Mittlerweile richten sich die Demonstrationen aber gegen hohe Inflation und Steuern, Korruption, schlechte Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen etwa in Schulen und Krankenhäusern. „Die 20 Cent waren nur der Anfang“, hieß es auf einem Transparent der Demonstranten in São Paulo…
    Quelle: Zeit Online

    Dazu noch: Brasiliens Demonstranten und ihre unerbittlichen Transparente
    Kreative Slogans sagen mehr als tausend Worte. Was die Brasilianer von der Politik fordern. Übersetzte Plakate
    Quelle: der Standard

  3. Türkei: Das ist kein Komplott
    Was wird aus den Protesten in der Türkei? Was bewirken sie? „Sie haben die Türkei nachhaltig verändert. Es wurde eine gläserne Mauer der Angst gebrochen“, sagt der Politikwissenschaftler Cengiz Günay im Interview. Was aber bedeutet das für die Erdogan-Regierung?…
    Also haben die Proteste bislang nichts gebracht?
    Doch, sie haben die Türkei nachhaltig verändert. Es wurde eine gläserne Mauer der Angst gebrochen. Es wurde deutlich, wie stark die türkische Zivilgesellschaft inzwischen ist. Und wie schwierig es in Zukunft sein wird, einfach von oben herab über die Köpfe der Menschen zu entscheiden. Ich denke auch, dass durch diese Ereignisse sowohl in der Regierungspartei als auch in der Opposition neue Dynamiken erzeugt wurden.
    Worum geht es den Protestierenden denn überhaupt, um Politik, um Erdogan?
    Die gigantischen Bauprojekte der türkischen Regierung, die lokale Sorgen und Bedenken niederwalzen, der autoritäre und bedrohliche Ton des Premierministers und der gesamten politischen Klasse, sowie die Angst, dass der eigene Lebensstil bedroht ist – das alles hat zu Frustration geführt. Neu ist, dass die Menschen über ideologische Unterschiede hinweg zusammen dagegen aufgetreten sind. Sogar die verfeindeten Fußballklubanhänger haben gemeinsam demonstriert.
    Quelle: FR

    Dazu: »Lass uns eine Gasgranate werfen, damit sie verrecken« – Türkischer Journalist berichtet über Polizeigewalt
    Grundlose Verhaftungen, Schläge bis zur Bewusstlosigkeit,
    Todesdrohungen: Zwei Tage verbrachte der türkische Journalist und nd-Autor Gökhan Biçici in Haft. In einem Interview gibt er nun Einblick in das brutale Vorgehen türkischer Polizisten gegenüber Pressevertretern.
    Quelle: ND

  4. Holpriger Pas de deux
    Vieles im deutsch-französischen Verhältnis mutet derzeit wie eine Seifenblase an, die dem Wind der Realpolitik nicht standhält. Auf dem G-8-Gipfel gab es eine starke britische Stimme zum Thema Steueroasen, eine vernehmbare britische und eine laute französische Stimme zu Syrien. Allerdings keinen deutsch-französischen Schulterschluss. Mal wieder.
    Das ist ein Jammer. Das Tandem Berlin/Paris könnte nämlich stark sein, wenn es französische Strategie und deutsche Wirtschaftskraft zusammenführen würde, Frankreich seine Wirtschaftsromantik und Deutschland seine strategische Verschlafenheit überwinden würde. Doch es hakt immer wieder.
    Wie holprig der Pas de deux derzeit ist, zeigte kürzlich eine ziemlich aufgeregte Debatte im deutschen und französischen Feuilleton. In der Debatte ging es um Alexandre Kojève, einen russischen Intellektuellen, der 1945 in Paris an der Ecole Normale Superieure Hegel-Vorlesungen hielt und dort die Crème de la Crème der französischen Intellektuellen um sich scharte. Seine These: Der beste strategische Entwurf für Frankreich sei langfristig die Gründung einer „Lateinischen Union“ gegenüber einem Germanisch-Angelsächsischen Imperium, um das Land im Westen Europas der strukturellen deutschen Dominanz zu entziehen.
    Quelle: taz
  5. Time For ECB To Agree A New Plan For Cyprus
    After dominating global headlines in March, developments in Cyprus have received little attention of late. The situation there, however, remains extremely serious and still has the potential to destabilize the euro area. Last week, the Cypriot President, Nicos Anastasiades sent a detailed letter to the EU institutions (Commission, Council, ECB) and the IMF detailing a number of problems with the current plan and requesting changes.
    Though Anastasiades himself must take some of the blame for the events in March (he should never have agreed to the original plan to hit all deposit holders) his letter contains a number of important points which have been generally over-looked. He is correct that Cyprus was badly affected by the sovereign default in Greece and yet Greek depositors with the Cypriot banks were “ring-fenced” when the Cypriot banks failed. The Cyprus package badly failed the sniff test for fairness. […]
    The recent re-working of Ireland’s ELA thus provides a precedent for how to deal with Laiki and Bank of Cyprus’s ELA. Place the ELA in a separate institution, have the institution default on its ELA and then provide the Central Bank of Cyprus with very long term government bonds as compensation, subject to the agreement that sells these bonds gradually over time to the private sector. If this is legal in Ireland, then it is legal in Cyprus. And indeed, this is one of the options listed in President Anastasiades’s letter.
    The ECB’s Governing Council should acknowledge its own mistake in sanctioning the creation of money to be loaned to insolvent banks. Council members should also understand that, beyond the obvious arguments related to the unfairness of the current Cypriot deal, it is in the wider European interest to place Bank of Cyprus back on a stable footing and to lift the capital controls in Cyprus. Failure to do this may have consequences that will rebound elsewhere. Are the ECB keen to have people elsewhere in Europe questioning the state of their banks and wondering whether they will also end up losing their money and having most of the rest frozen?
    Quelle: Forbes

    Anmerkung JB: Wie leider kaum anders zu erwarten war, haben sich Karl Wheelans gute Vorschläge bereits in Luft aufgelöst. Es sieht so aus, als wolle die Eurogruppe Zypern über die Klinge springen lassen.

  6. The Spanish economy is suffering from contagion
    Until about a year ago, almost all the job losses in Spain were concentrated in construction and related industries. Austerity policies have however lead to contagion of the other sectors of the economy: all sectors are shedding jobs, at the moment. Ironically, the source still mentions ‘job growth’. Remarkably, construction is still shedding jobs, after about five years of decline.

    Quelle: Real World Economics Review

  7. Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen: Paritätischer wirft Bundesfamilienministerin Schröder Zwei-Klassen-Familienpolitik vor
    Als Zwei-Klassen-Familienpolitik kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vorgestellten Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Die im Rahmen der Präsentation der Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen formulierten Reformvorschläge würden die soziale Spaltung in Deutschland gravierend verschärfen, warnt der Verband. Der Paritätische fordert ein familienpolitisches Gesamtkonzept, das insbesondere sozial benachteiligte Familien in den Blick nimmt.
    Quelle: Der Paritätische

    dazu: Immer nur Geld – Familienpolitik unter Kristina Schröder
    Die Zahlen hören sich selbst im Zeitalter der Euro-Krise gewaltig an. Mehr als 200 Milliarden Euro investiert Deutschland in seine Ehen und Familien – jährlich, wohlgemerkt. Es gibt nicht weniger als 156 verschiedene Leistungen. Eltern-, Kinder- und Mutterschaftsgeld, beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenkasse, Bafög, Familienzuschläge, Jugendhilfe, Kinderfreibeträge und vieles mehr entlasten die Eltern. Über die Jahrzehnte ist eine gewaltige Zahl teurer Leistungen entstanden. Ist das wirklich alles nötig?
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers H.H.: Der durchaus kritische Kommentar trifft in vielen Details den Nerv der Familienpolitik. In Deutschland haben wir viele Einzelleistungen, geben hohe Summen aus und liegen mit der Kinderquote trotzdem am Ende der euopäischen Skala. Wie passt das zusammen? Der Bund schiebt die Verantwortung dafür auf die Länder, weil die angeblich zu wenig für den Ausbau der Infrastruktur, z.B. für den Bau neuer Kitas tun. Das ist sicher richtig. Aber dafür benötigt man mehr Personal, das bedeutet unter dem Strich auch: mehr Staat! Den will man im neoliberalen Zeitalter doch gerade vermeiden. Damit nähern wir uns dem Kern der Analyse des Kommentators. Die Nadelstiche gegen die Familienpolitik Schröders mögen alle richtig gesetzt sein, aber weshalb geht Roßmann dann nicht auch noch den letzten Schritt? Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird in Deutschland zunehmend schwieriger. Wie soll es auch möglich sein, eine adäquate Erziehung zu gewährleisten, wenn Mutter oder Vater oder beide permanent damit beschäftigt sind, sich buchstäblich über Wasser zuhalten, weil sie in einem schlecht bezahlten befristeten Arbeitsverhältnis stehen, weil sie neben der Hauptbeschäftigung noch einen Minijob ausüben, weil sie keine Aussicht auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag haben? Natürlich macht Schröder keine Politik für Familien, diese Erkenntnis ist für die Betroffenen nicht neu. Kritische Journalisten sollten aber in ihren Analysen tiefer gehen und nicht nur in Wunden wühlen, die offensichtlich sind.

  8. Sparkommissar in NRW: Zu ernst fürs Kabarett
    In Nideggen bei Düren übernimmt erstmals ein Beamter als Sparkommissar die Macht über alle finanziellen Angelegenheiten einer Kommune. Jetzt ist Ralph Ballast da, 44, Beauftragter der Landesregierung in Düsseldorf. Ballast ersetzt in allen finanziellen Fragen den Stadtrat, der nicht mal nachträglich einen Haushalt für 2012 hinbekam, keinen Sanierungsplan, keinen Etat für das laufende Jahr. Die happigen 20 bis 25 Millionen Schulden der kleinen Gemeinde, sagt Ballast, seien „nicht mal das größte Problem. Das Eigenkapital ist aufgebraucht. Nideggen muss sparen, dass es ans Eingemachte geht.“ Wäre die Stadt eine GmbH, würde sie längst im Insolvenzverfahren abgewickelt. Ballasts erste Amtshandlung: Erhöhung der Gewerbesteuer und des Grundsteuer-Hebesatzes von 450 auf 600 Punkte. Ein Drittel mehr, das trifft Reihenhaus-Eigentümer mit einigen hundert Euro im Jahr. Immerhin: „Jeder Cent bleibt vor Ort“, sagt Ballast. Bis 2018 soll es auf bis zu 990 Punkte hochgehen. Wenn die Einsparwege nicht entscheidend breiter werden. Und weil der aktuelle Zensus neue Zahlen lieferte. Nideggen rutschte in Sachen Einwohneranzahl mit minus 7,1 Prozent (einer der deutschen Topwerte nach Spitzenreiter Aachen nebenan: minus 8,5 Prozent) und nur noch 9.877 Bürgerinnen und Bürger ins Vierstellige. Die Folge: weniger Zuschüsse, fast eine halbe Million pro Jahr.
    Quelle: taz
  9. Die deutsche Job-AG
    […] So einfach ist das. Passt so am besten in die Statistik. Und nach der haben wir schon im zweiten Jahr in Folge eine derart niedrige Zahl von Arbeitslosen, dass manche Statistiker schon von baldiger Vollbeschäftigung sprechen. Gern wird dabei außer Acht gelassen, dass seit 1991 bis heute anhaltend das Heer der sogenannten „atypisch Beschäftigten“ massiv wächst. Zu den Menschen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen zählen Frauen wie Kerstin W., also alle befristet Beschäftigten, aber auch Mini- und Midi-Jobber, Teilzeitbeschäftigte mit einer Wochenarbeitszeit unter 20 Stunden und Leih­ar­beit­neh­mer/innen und Werkverträgler. Summa summarum waren das 2011 insgesamt 7,81 Millionen Menschen, davon allein 4,89 Millionen Personen, die ausschließlich einen Mini-Job auf 400 Euro-Basis hatten.
    Das sind fast acht Millionen Menschen in prekären, also unsicheren Arbeitsverhältnissen. Acht Millionen von insgesamt 41 Millionen Beschäftigten in Deutschland, gut ein Fünftel aller Beschäftigten, die keine lebenssichernden Einkommen haben. Laut dem Statistischen Bundesamt sind knapp 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland von Armut bedroht. Das mögen im Vergleich zu Bulgarien, wo bereits die Hälfte der Bevölkerung verarmt ist, wenige sein. Aber die unsicheren Beschäftigungsverhältnisse sind bis 2010 gegenüber 1991 um 3,5 Millionen angestiegen, die Normalarbeitsverhältnisse, also sozialversicherungspflichtige Voll- und Teilzeitstellen über 20 Stunden, um 3,8 Millionen gesunken.
    Quelle: ver.di Publik
  10. Gute Arbeit: Was können wir von anderen Ländern lernen?
    In Deutschland lag die Arbeitslosenquote im März 2013 bei 5,3 Prozent, das ist die Hälfte der Arbeitslosigkeit, die die EU zurzeit verzeichnet. Dieser Erfolg ist jedoch mit einer Zunahme atypischer und prekärer Beschäftigung einhergegangen. Bei einer Neuordnung des Arbeitsmarktes kann sich die deutsche Politik in vielen Einzelaspekten an Regelungen in anderen europäischen Ländern orientieren, sagt Prof. Dr. Brigitte Unger, Wissenschaftliche Direktorin des WSI. In ihrem Vortrag auf der Tagung „Konturen einer neuen Ordnung der Arbeit“ am 29.5.2013 in Berlin stellte sie Strategien für den Umgang mit prekärer Beschäftigung vor.
    Quelle: WSI Video des Vortrags
  11. Arbeitskämpfe in Zeiten der Globalisierung
    Strikte Sparkurse und hohe Arbeitslosigkeit führen weltweit zu Protesten und Arbeitskämpfen. Ökonomen machen dafür die Globalisierung und Liberalisierungsmaßnahmen der Staaten verantwortlich. Wenn Menschen „um jeden Preis“ arbeiten müssten, seien Proteste die natürliche Folge.
    Mit dem Bedeutungswandel von Arbeitskämpfen hat sich eine internationale Tagung in Hamburg befasst, veranstaltet vom Fachbereich Sozialökonomie der Uni Hamburg und dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut in der Hans-Böckler-Stiftung.
    Quelle: DLF
  12. Burger King: Franchise-Nehmer heuern Betriebratsfresser Naujoks an
    Die Burger King Filialbesitzer Ergün Yildiz und Alexander Kolobov haben laut übereinstimmenden Berichten von Kölner Stadt-Anzeiger und NGG-Gewerkschaftern jetzt den Union Buster Helmut Naujoks engagiert. Im Frühjahr 2013 hatte ihr Konsortium 91 Burger-King-Filialen von der Burger King Worldwide AG gekauft. Kurz danach berichteten Betriebsräte und Gewerkschafter in Dortmund von Schikanen und Repressalien (siehe unser Beitrag vom Mai 2013). Jetzt schalten Yildiz und Kolobov offenbar einen weiteren Gang hoch. Für die Beschäftigten der betroffenen 91 Filialen muss daher Alarm-Stufe rot gelten. Diese befinden sich laut Recherche der Frankfurter Rundschau vornehmlich im Westen und Süd-Westen der Republik (Siehe Liste der betroffenen Burger-King Filialen, pdf). Beruhigend ist lediglich folgender Gedanke: Schlimmer geht nimmer.
    Zu Naujoks’ Methoden, einzelne Betriebratsmitglieder aus dem Betrieb zu entfernen oder ganze Betriebsratsgremien zu demontieren, gehören Abmahnungswellen, Kündigungswellen (d.h. mehrere fristlose Kündigungen gegen eine Person aus verschiedenen Gründen), offene und verdeckte Bespitzelung, Hausverbote gegen Gewerkschaftssekretäre und Betriebsräte, Verhinderung und Abmahnung von Presseberichterstattung, Gründung und Coaching von Anti-Betriebsrats-Initiativen, Spaltung und Polarisierung der Belegschaft. Zur Methode Naujoks gehört auch ein juristisches Sperrfeuer aus unsubstantiierten Abmahnungen, Kündigungen und Anzeigen gegen Einzelne. Das vorrangige Ziel ist nicht ein Sieg vor Gericht, sondern maximale Zermürbung der Gegner. Man könnte auch von juristischem Stalking und institutionellem Rechtsmissbrauch sprechen.
    Quelle: Arbeitsunrecht
  13. Wohnungsmarkt: Die 91 geheimnisvollen Experten der INSM
    Kaum ist Angela Merkel mit ihrer Mietpreisbremse wieder zurück gerudert, liest man auf der Facebook-Seite der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM), bekannte Ökonomen würden vor einer solchen Regulierung warnen. Womöglich könnte mal wieder der Markt beunruhigt werden. Diesmal der Wohnungsmarkt.
    Geladen hatte die IW Consult, eine Tochtergesellschaft des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Im Auftrag der INSM wurden 91 Ökonomen nach ihrer Meinung zur Mietpreisbremse befragt. Das Ergebnis ist nicht überraschend, eher die Argumentation der Interviewten. Nachdem es zum 1. Mai 2013 bereits eine Mietpreisregulierung für bestehende Mietverträge gegeben hatte, die Ökonomen da aber noch geteilter Meinung waren, ob sie das gut finden sollen oder nicht, ist laut INSM jetzt aber mal Schluss mit lustig. Von den 91 Interviewten lehnten 68 den Schutz von Neuverträgen ab. INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr brachte es gleich ganz prägnant auf den Punkt, als er festhielt: „Ein weiterer Eingriff in den Wohnungsmarkt wäre ungerecht und ist unnötig. Im Gegenteil: gäbe es weniger Reglementierung und würde sich die Politik ernsthafter an die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft halten, würde der Wettbewerb für Investitionen und mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen. Die diskutierte Mietpreisbremse wird die Lage für Mieter nicht verbessern, sondern genau die gegenteilige Wirkung erzielen und das Angebot an neuem Wohnraum verringern.“ Klingt fast, als würde sich Pellengahr sogar für die Mieter einsetzen. Klingt aber nur so, macht er nicht.
    Quelle: Der Spiegelfechter
  14. Elblandkliniken – Hartnäckigkeit hat sich gelohnt
    Privatisierung verhindert, Vorstände vom Aufsichtsrat abgewählt, Frauenklinik-Chef beurlaubt
    Und plötzlich geht es doch: In den Elblandkliniken, zu denen die Häuser in Radebeul, Meißen, Riesa und Großenhain gehören, wurden der kaufmännische und der medizinische Vorstand vom Aufsichtsrat abgewählt. Der Chef der Frauenklinik in Riesa ist beurlaubt. Seit Jahren hat sich die Situation für die Beschäftigten in den Kliniken verschlechtert. Das Wort „Wirtschaftsplan“ hat sich nicht nur zum Unwort entwickelt, es wurde von den Kolleg/innen sogar als Unwort gewählt. Denn für den Druck auf das Personal, für Hinweise auf Kosten und für das katastrophale Arbeitsklima musste stets der „Wirtschaftsplan“ als Begründung herhalten.
    Quelle: ver.di Publik
  15. EU-Lobbyregister: freiwilliger Ansatz gescheitert
    Zum zweiten Geburtstag des EU-Transparenzregisters morgen zieht LobbyControl Bilanz: Ob Goldman Sachs oder Amazon, auch nach zwei Jahren bleibt eine kritische Zahl an Lobbyisten dem Register fern. Und es steckt immer noch voller unvollständiger und fragwürdiger Daten. Diese Ergebnisse präsentieren wir heute in unserer Studie: “Rescue the Register! How to make EU lobby transparency credible and reliable”, die wir gemeinsam mit unserem europäischen Netzwerk “Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln” (ALTER-EU) erstellt haben. Zeit für EU-Kommission und Parlament, im anstehenden Überprüfungsprozess endlich den Schritt zu einem echten verpflichtenden Lobbyregister zu machen.
    Quelle: LobbyControl
  16. Bekommen die Parteien wirklich weniger Spenden?
    “Unternehmen kürzen der CDU die Spenden” – so titelte das Handelsblatt diesen Montag. Auch andere Zeitungen griffen die Meldung auf, nach der die Parteien im Wahlkampf mit weniger Großspenden auskommen müssten. Die Nachricht führt in die Irre. Denn der Rückgang der Großspenden bezieht sich allein auf Einzelspenden über 50.000 Euro. Ob die Parteispenden insgesamt zurückgehen, ist fraglich. Im Gegenteil: Die CDU verweist laut Handelsblatt darauf, dass die finanzielle Unterstützung für ihre Partei insgesamt sogar gestiegen sei.
    Die Meldung legt vielmehr nahe, dass mehr Spender darauf achten, dass ihre Spende nicht sofort veröffentlicht wird. Denn das müssen sie nur bei Einzelspenden über 50.000 Euro. Mehrere Großspenden werden dabei nicht aufaddiert. Wenn also jemand einer Partei an zwei Tagen hintereinander jeweils genau 50.000 Euro spendet, wird das erst im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2013 sichtbar. Und dieser erscheint erst im Frühjahr 2015 – lange nach der Bundestagswahl.
    Quelle: LobbyControl
  17. Auf unentdecktem Land
    Der Spott, der sich aufgrund der Neuland-Äußerung in eben diesem „Neuland“ über Merkel ergoss, hat letztlich bewiesen, dass die Internet-Gemeinde zuweilen eine arrogante Parallelgesellschaft ist, die sich an einzelnem Partikel einer Aussagen aufgeilt, aber die ganze Quintessenz von Aussagen gar nicht erst thematisiert.
    Jeder hatte während des Obama-Besuches das Recht, seinen Hohn in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten – so oder ähnlich formuliert man im Internet zuweilen den Meinungsfreiheit-Artikel um. Als die Kanzlerin von Neuland sprach, entfaltete sich wieder mal shitstormgleich ein Strauss bunter Häme. Doch alle Blüten wiesen denselben Grundtenor auf. Er lautete: Wir Menschen im Internet haben Qualitäten und Kompetenzen, schon seit Jahren, die die Kanzlerin nicht hat. Es handelt sich, vereinfacht gesagt, um die Arroganz des Könners gegenüber den Nichtkönner.
    Quelle: ad sinistram
  18. Snowden and the three wise NSA whistleblowers
    Whistleblowing is a risky business. I expect that, as they planned their course of action over the four months, Edward Snowden and his main media minder, Glenn Greenwald, paid very close attention to what happened to three past whistleblowers who crossed the NSA. And looking at these three men gives an idea of the interests, principles and powers that are being contested beneath the superficially simple tale of a young analyst who fled to Hong Kong to tell the world about runaway US government surveillance.
    Quelle: Asia Times
  19. “Rechtschreibkatastrophe” – Die Journalismus-Katastrophe
    Nun hat sie es auf die Titelseite des Print-SPIEGELs geschafft: “Die Rechtschreip-Katerstrofe”. Untertitel: Warum unsere Kinder nicht mehr richtig schreiben lernen. […]
    Deshalb soll dieser Post zwei Fragen klären: Gibt es tatsächlich eine Rechtschreibkatastrophe? Und wenn ja, wer ist schuld daran? Die Antworten werden nicht ganz einfach ausfallen, denn wie man es vom SPIEGEL gewohnt ist, werden viele Halb- und Viertelwahrheiten mit einigen echten Fakten und einigem puren Unsinn vermischt präsentiert. […]
    Doch leider wird bei der Ursachenforschung des SPIEGELs alles komplett durcheinander geworfen. Zwar musste ich erleichtert feststellen, dass trotz eines kleinen Seitenhiebs weder das Internet und die SMS, noch die Kinder mit Migrationshintergrund und deren Migranteneltern schuld sind. Denn es sind dieses Mal nur die fehlgeleiteten Gutmenschen, die die Verantwortung tragen. […]
    Aber der Glaube an die gute alte Zeit sitzt nun einmal tief. Nur mit Härte und Strenge erzielt man Bildungserfolge, oder? Kinder müssen gezwungen werden! Und stures Einpauken hat den SPIEGEL-Autorinnen doch auch nicht geschadet? Ich bin mir da nicht so sicher. Ich wünsche mir bald einen Artikel zur “Journalismus-Katastrophe: Warum unsere Journalisten zwar orthografisch korrekt, aber inhaltlich falsch schreiben”.
    Quelle: Carta
  20. Macht die Bildungsrepublik wahr!
    In knapp hundert Tagen ist Bundestagswahl. Bis dahin bleibt den Parteien noch allerhand Zeit, mit den üblichen bildungspolitischen Heilversprechen auf Stimmenfang zu gehen. Erfahrungsgemäß sind die nach dem Urnengang Schnee von gestern. Damit es diesmal anders kommt, haben sich Studierendenvertreter aus ganz Deutschland zur Kampagne „Bildung braucht …“ zusammengetan. Im Gespräch mit Studis Online benennt Bündnissprecher Steffen Regis Forderungen und Ziele der Beteiligten und erklärt, warum es aktuell an breitem Protest hakt.
    Quelle: StudisOnline
  21. Lehrer mit Zeitvertrag: Frust mit der Befristung
    Auf rund 30.000 schätzt der Gewerkschafter deutschlandweit die Zahl derer, die von Zeitvertrag zu Zeitvertrag als Lehrer eingestellt werden. „Diese Entwicklung nimmt zu, denn die Bürokratie ist gezwungen, etwas gegen Unterrichtsausfall zu tun. Vor zehn Jahren hat man sich im Zweifelsfall nicht um eine Vertretung gekümmert, heute gibt es Zeitverträge für die Vertretungskräfte“, so Nagel. Spätestens seit Juli 2012 wird aber auch das von den Ländern mit größerer Vor- und Umsicht betrieben.
    Grund: Damals, vor rund einem Jahr, hatte das Bundesarbeitsgericht einer Lehrerin in Hessen eine Festanstellung zugesprochen, nachdem diese elf Jahre lang mit 13 befristeten Arbeitsverträgen tätig gewesen war.
    Quelle: ZDF heute.de
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