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Dass Angela Merkel „rumeiert“ und Innenminister Friedrich sich windet, kann ich verstehen. Sie tun das aus falsch verstandener Staatsräson.

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Überwachung, Erosion der Demokratie, Medien und Medienanalyse

Heute muss ich Merkel und Friedrich verteidigen; das fällt wirklich schwer. Aber manche ihrer Kritiker in Sachen US Spionage und Überwachung regen sich über das Falsche auf. Die US Spionage in Deutschland schneide die Wurzeln der Grundrechte ab, meint Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung und er beklagt die „Unterhöhlung des Bodens des Grundgesetzes“. Ja mei, das ist durch die fortbestehenden Sonderrechte der Alliierten schon lange geschehen. Und der gute Michael Spreng meint im „Sprengsatz“, Merkel ist und bleibe gegenüber den USA eine Kanzlerin der Ohnmacht. Das galt auch für ihre Vorgänger. Vielleicht haben diese den belassenen Spielraum besser genutzt als Merkel. O.k., das kann man kritisieren. Aber jetzt so massiv drauf zu hauen, ohne den Hintergrund nämlich die mangelnde Souveränität Deutschlands zu beschreiben, ist irreführend. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Dass Deutschland kein souveräner Staat ist, ist nichts Neues“, schrieb ich am 4. Juli 2013. Heribert Prantl und wohl auch Michael Spreng und viele andere sehen das anders. Prantl sieht allenfalls, wenn überhaupt, „noch einen dünnen Faden von US-Vorbehaltsrechten in Deutschland“. Das halte ich für eine grobe Fehleinschätzung. Der Einfluss auf die deutsche Politik und die Bedrohung der Grundrechte der hier wohnenden Menschen läuft nicht nur über die elektronische Überwachung durch die USA und Großbritannien. Sie läuft über Sonderrechte, über die Aktivitäten der Geheimdienste und über den gut organisierten und personell verankerten Einfluss auf die deutsche Politik.

Zur Erläuterung muss ich eine kleine Geschichte erzählen: Für die Koordination der Geheimdienste in Deutschland ist der Chef des Bundeskanzleramtes zuständig. Mit einem der früheren Kanzleramtschefs und Koordinatoren war ich seit meiner Tätigkeit als Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt befreundet. Er, Horst Grabert, besuchte mich anfangs der Neunzigerjahre. Ich war damals im deutschen Bundestag und beschäftigte mich, wie im Artikel vom 4. Juli 2013 schon beschrieben, mit dem Fortbestehen von Sonderrechten der Alliierten auch nach der Vereinigung der beiden Teile Deutschlands. Mich irritierte, wie beflissen und engagiert einige Abgeordnetenkollegen die US-amerikanischen und alliierten Interessen vertraten. Von einigen Journalisten war ohnehin bekannt, dass sie nicht nur in Diensten ihres Mediums standen.

Vom früheren Geheimdienstkoordinator Grabert wollte ich wissen, wie er den Vorgang und das Engagement einzelner Politiker und Journalisten einschätzt. Zu den einzelnen Personen schwieg er, den Vorgang selbst hielt er für plausibel, riet mir aber dringend, davon abzulassen, weiter in der Sache herum zu bohren. Mein Grundrecht auf Unversehrtheit könnte beschädigt werden. Diesem Rat bin ich gefolgt. Dass Menschen mit deutschem Pass sich nicht darauf verlassen können, nicht beschädigt zu werden, wurde dann am Fall des in Mazedonien entführten und von CIA Mitarbeitern gefolterten Khaled El Masris sichtbar. Auch diese Geschichte, siehe hier, zeigt, dass unsere Grundrechte nicht geschützt sind. Sie ist „Unterirdisch“, wie Heribert Prantl die US Spionage mit Recht nennt. „Unterirdisch“ war auch die Nutzung deutschen Bodens für den Transfer von entführten Personen durch den CIA. „Unterirdisch“ ist die fortwährende Nutzung unseres Landes für allerlei Militäreinsätze. Wir wollten den Irakkrieg nicht mitmachen. Aber wir haben ihn mitgemacht, weil von deutschem Boden aus die Bomber flogen. Beispielsweise.

„Unterirdisch“ ist der fremde und geheimdienstliche Einfluss auf die Willensbildung unserer Parteien. Dass amerikanische Präsidenten in der Zeit nach 1945 ihre Geheimdienste und das State Department beauftragten, dafür zu sorgen, dass in allen bundesdeutschen Parteien Einflussagenten der USA verortet sind, halte ich für selbstverständlich. Ich fand das auch weniger beunruhigend als den Einfluss alter Nazis auf die deutsche Politik. Aber irgendwann hätte damit Schluss sein müssen. Das ist aber bis heute nicht der Fall. Wir haben den Einfluss nicht nur anlässlich der deutschen Vereinigung und der Vertragsgestaltung darüber erfahren. Die Einübung von militärischen Einsätzen „out of area“ durch die Bundeswehr, also außerhalb des NATO-Gebietes, mithilfe des so genannten Kosovokriegs ist ein Beleg dafür, dass diese Abhängigkeit auch noch zehn Jahre nach dem Fall der Mauer galt. Joschka Fischer und Rudolf Scharping stehen für die personelle Verankerung des Einflusses. Sascha Adamek hat in seinem Buch „Die Machtmaschine“ diesen Vorgang und dann auch noch den Einfluss der USA auf Özdemir und die Grünen und die Rolle von persönlichen Schwierigkeiten und PR Agenturen beschrieben. Heute ist das mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht anders. Wir können nicht einmal ausschließen, dass es einen direkten Einfluss der amerikanischen Regierung auf Angela Merkel gibt.

Auf dem Hintergrund dieser Erfahrungen und plausiblen Möglichkeiten kann einen nichts an den neuen Offenbarungen zur Überwachung und Tätigkeit der alliierten Geheimdienste überraschen. Der „Staatsnotstand“, von dem Heribert Prantl wortgewaltig schreibt, ist doch nicht erst mit der millionenfachen Spionage eingetreten. Die Konsequenz müsste sein, dass wir nicht nur die ruchbar gewordene Spionage und die damit verbundene Verletzung unserer Grundrechte verurteilen, sondern dass wir auch all die anderen Verletzungen unserer Rechte und Souveränität thematisieren und Abhilfe fordern.

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