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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Orwell 2.0
  2. Harald Schumann: Landgrabbing in Deutschland – Kaufen Spekulanten den Osten auf?
  3. #Konsumlust
  4. Mehr als 300 Millionen Euro für Porsche und Piech
  5. Milliardäre in Blue Jeans
  6. Griechenland schafft milliardenschweren Primärüberschuss
  7. Mehrheit der Deutschen hat Angst vor sozialer Kluft
  8. Paul Krugman – Milton Friedman, Unperson
  9. Schienenlotsen bei der Bahn: Ausgelaugt und wütend
  10. Niedriglöhner – Wer meckert, putzt die Klos
  11. Demographie – Sozialabbau mit Hokuspokus
  12. Musterland Bayern – Modell für Deutschland?
  13. Günther Wallraff – Im Gedenken an August Bebel
  14. Die Piraten machen ja nichts zu #PRISM und #Tempora
  15. Warum Bildungspolitik nicht die bessere Sozialpolitik ist
  16. Zwischentöne mit Arno Gahrmann

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Orwell 2.0
    1. Auf dem Weg zum »tiefen Staat«?
      Dass die repräsentative, die wohlfahrtsstaatlich-parlamentarische Demokratie ihre besten Zeiten hinter sich hat und dank Globalisierung und Neoliberalismus auch in den Staaten des Westens zunehmend durch ein Regime der „Postdemokratie“ ersetzt wird, ist seit den Analysen von Colin Crouch und Wolfgang Streeck kaum noch bestreitbar.
      Parallel dazu werden nun aber offenbar seit Jahren währende, bewusst betriebene Strategien bekannt, auch Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit auszuhöhlen. Dabei geht es – ganz altmodisch – um die möglichst geheim gehaltene Institutionalisierung eines „Ausnahmezustandes“, der die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik zum Souverän jedenfalls über die Sicherheit macht – vorbei an Parlament und Regierung. Speziell der rechtskonservative Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich, möchte über den Weg einer neuen Sicherheitsarchitektur – und gegen das Parlament und seinen Aufklärungsanspruch – die Parallelwelt des Bundesamts und seiner Geheimstrukturen stärken. Dabei wird die wesentliche Mitschuld gerade dieser Institutionen am Sicherheitsversagen im Fall des NSU derzeit immer klarer. Offenbar will Friedrich damit einen autoritären Backlash in undemokratische Zeiten proben. Zumindest in Ansätzen existiert auch in diesem Land also das, weswegen – unter anderem – der Türkei die Aufnahme in die EU verweigert wird: ein „tiefer Staat“ der Geheimdienste.
      Quelle: Blätter
    2. „Albtraum Sicherheit“
      Die Dokumentarfilmerin Marita Neher beschäftigt sich seit Langem mit Sicherheitspolitik. In ihrem Film „Freiheit oder Sicherheit“ aus dem Jahr 2011 hat sie Antiterrormaßnahmen nach 9/11 zusammenfasst. Ihre Recherchen hat sie nun aktualisiert und in einem Buch veröffentlicht.
      Höhepunkte des Buches sind die Interviews mit Bürgern, die Opfer der staatlichen Hatz auf vermeintliche Terroristen wurden. Wie zum Beispiel die beiden Studenten Rizwaan Sabir und sein Freund Hicham Yeeza. Sabir studierte an der Universität von Nottingham in Großbritannien und forschte dort unter anderem über Terroristen. Für seine Dissertation über deren militärische Taktiken lud er von der Internetseite des amerikanischen Justizministeriums das offen zugängliche Handbuch der Al-Kaida herunter und schickte es in Kopie auch an seinen Freund Hicham. Daraufhin wurden beide verdächtigt, einen Terroranschlag vorzubereiten, und 2008 von den englischen Behörden verhaftet. Die Verfahren gegen sie wurden bald wieder eingestellt. Der Engländer Sabir kam mit sechs Tagen Untersuchungshaft davon. Yeeza hingegen blieb ein halbes Jahr in Haft, die Polizei versuchte, ihn in sein Geburtsland Algerien abzuschieben. Nach einem zweijährigen Rechtsstreit mussten die Behörden schließlich nachgeben, Yeeza darf in Großbritannien bleiben.
      Dass (…) auch Unschuldige ins Netz der Anti-Terror-Fahnder geraten können, erscheint nahezu unvermeidlich, als ein womöglich notwendiges Übel, denn „wo gehobelt wird“, fallen bekanntlich Späne. Da die allermeisten Menschen keinerlei Terrorpläne hegen und entsprechend davon ausgehen, dass man sie dessen auch nicht verdächtigen wird, glauben sie, vor falschen Anschuldigungen gefeit zu sein – nach dem Motto: „Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten.“ Aber das kann sich schnell als verhängnisvoller Irrtum erweisen.
      Marita Neher: „Albtraum Sicherheit. Interessen und Geschäfte hinter der Sicherheitspolitik“
      S. Fischer Verlag, 240 Seiten, 14,99 Euro
      ISBN: 978-3-100-53705-8
      Quelle: Deutschlandfunk
  2. Harald Schumann: Landgrabbing in Deutschland – Kaufen Spekulanten den Osten auf?
    Konzerne, Kapitalanleger und der westdeutsche Geldadel kaufen sich im großen Stil in die ostdeutsche Landwirtschaft ein und verdrängen die eingesessenen Betriebe. Die Politik fördert das Geschäft mit Milliardensubventionen. […]
    Konzerne und Investoren in der Mark Brandenburg? Beinharter Wettbewerb um Boden und Pachtpreise? Das hat so gar nichts mit dem zu tun, was sich Städter unter Landwirtschaft vorstellen. Doch die Sorgen der passionierten Bäuerin sind berechtigt. Kaum bemerkt von den Verbrauchern erfährt die ostdeutsche Landwirtschaft einen radikalen Wandel. Großunternehmen und Kapitalanleger übernehmen eine immer größere Zahl von Landwirtschaftsbetrieben samt den zugehörigen Ländereien. Und von der Ostsee bis nach Thüringen klagen Landwirte über steigende Bodenpreise und unlauteren Wettbewerb.
    Motor für diese Entwicklung ist die Finanzkrise. Weil der Kapitalmarkt kaum noch sichere Anlagen bietet, gilt Ackerland als begehrtes Investment. Darum findet der weltweite Einstieg des großen Kapitals in die Agrarproduktion, den Afrikas Bauern als Landraub („Landgrabbing“) anprangern, auch in Europa statt und ganz besonders in der ostdeutschen Provinz. Zwar folgt das, anders als in vielen Entwicklungsländern, den Regeln des Rechtsstaats. Aber trotzdem ist das Geschäft heftig umstritten.
    Quelle: Tagesspiegel
  3. #Konsumlust
    1. Abgeordnete der Linken entlarvt “Beschäftigungswunder” als Beschäftigungsmisere
      Euphemismus oder Zynismus? Die FAZ überschrieb das, was die Bundestagsabgeordnete und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann, mit einer Abfrage bei der Bundesagentur für Arbeit ans Licht gebracht hat, mit: “Arbeitsmarkt: Der Zweitjob bleibt weiter gefragt”. Wer würde daraus nicht eine gewisse Attraktivität herauslesen, einem Zweitjob nachzugehen. Das aber wird wohl kaum der Wirklichkeit gerecht.
      Zimmermann hat von der Bundesagentur für Arbeit die Zahlen zur Höhe und Entwicklung der Beschäftigungsverhältnisse nach Sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, Geringfügig entlohnten Beschäftigten und Geringfügig entlohnten Beschäftigten im Nebenjob abgefragt. Das Ergebnis entlarvt das viel bemühte Beschäftigungswunder als Beschäftigungsmisere. Nicht nur haben seit 2003 die geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnisse seit den Gesetzesänderungen durch die rot-grüne Bundesregierung deutlich stärker zugenommen als die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse insgesamt; die Zahl derjenigen, die neben ihrer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung noch einem Nebenjob nachgehen, hat noch einmal deutlich stärker zugenommen.

      Wie sehr diese Entwicklung der rot-grünen Gesetzgebung geschuldet ist, zeigen die jährlichen Veränderungen. Den größten Sprung nach oben gab es nach In-Kraft-Treten der Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung 2003 durch die rot-grüne Bundesregierung…
      Dass die Misere weiter an Brisanz gewinnt, dafür spricht, dass die Zahl derer, die neben ihrer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung noch einer Nebentätigkeit nachgehen müssen, die stärkste Steigerungsrate aufweist. Der Anteil derer, die neben ihrer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit noch einen Nebenjob ausüben, ist so bis zuletzt weiter gestiegen.

      Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

    2. Konsumlust als Grund für Zweitjob?
      Der Anteil der Beschäftigten mit Zweitjob hat sich demnach innerhalb von zehn Jahren mehr als verdoppelt. Die Mitarbeiter des Arbeitsministeriums von Ursula von der Leyen (CDU) sind jedoch der Meinung, dass die Menschen nicht unbedingt aus Not einen zweiten Job haben. Es könne ja auch eine „gestiegene Konsumlust“ der Grund dafür sein. Doch dann gibt es da noch eine aktuelle Umfrage des Statistischen Bundesamtes.
      Demnach kann sich jeder vierte deutsche Haushalt derzeit keinen Urlaub leisten. Wie passen diese Aussagen zusammen? Ist es überhaupt denkbar, dass die Arbeitsministerin zugibt, dass 2,7 Millionen Menschen einen zweiten Job dringend brauchen?
      Quelle: detektor.fm
    3. Jeder Elfte hat einen Zweitjob
      Immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland verdienen sich mit einem Zweitjob ein steuerfreies Zubrot zu ihrem Hauptberuf – vor allem im Einzelhandel und der Gastronomie sind die Nebenjobs zu finden. An der Supermarktkasse, als Regaleinräumer oder auch als Kellner verdienen sich die meisten etwas zu ihrem sozialversicherungspflichtigen Job hinzu. Ende 2012 besserten knapp 2,66 Millionen Beschäftigte ihr Einkommen mit einem Minijob auf. Das waren rund 59.300 oder 2,3 Prozent mehr als ein Jahr zuvor – und ein neuer Rekord. Jeder Elfte aller 29,14 Millionen in Deutschland sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat damit einen Nebenjob.
      Quelle: WELT

      Anmerkung unseres Leser H.H.: Die „Experten“ der „Welt“ können sich natürlich nicht vorstellen, dass die Zunahme von Zweitjobs evtl. mit dem nicht ausreichenden Lohn- und Gehaltsniveau zusammen hängt. Da fabuliert man dann gerne auch von einer Zunahme der Konsumlust, wenngleich es auch dafür natürlich keine belastbaren Zahlen gibt. Weniger zurückhaltend war man in dieser Beziehung gesten Abend bei den RTL-Nachrichten um 18.45 Uhr. Da wurde die Zunahme der Konsumlaune schon als Tatsache verkauft. Auch so kann man wunderbar manipulieren.

  4. Mehr als 300 Millionen Euro für Porsche und Piech
    Unter Deutschlands Unternehmerfamilien haben in diesem Jahr die Porsches und die Piechs offenbar die höchsten Dividenden kassiert. Nach Berechnungen der „Wirtschaftswoche“ seien insgesamt 301 Millionen Euro an die beiden Familien ausgeschüttet worden, die über ihre Porsche Automobil Holding knapp ein Drittel aller Volkswagen-Aktien halten.
    Die Einnahmen seien zweieinhalb Mal so hoch wie im Vorjahr. Die Porsches und Piechs hätten damit die Familie Merck überholt, die in diesem Jahr 2013 von ihrem gleichnamigen Pharmakonzern Dividenden in Höhe von 295 Millionen Euro erhalten habe.
    Auf den Rängen drei bis fünf folgen der Erhebung zufolge Mitglieder der BMW -Eigentümerfamilie Quandt. Die Beteiligung an dem Autohersteller habe Stefan Quandt 262 Millionen Euro gebracht und Johanna Quandt 251 Millionen. Susanne Klatten habe 248 Millionen Euro aus Ausschüttungen von BMW, Altana und SGL Carbon bekommen.
    Laut dem Magazin kommen sieben weitere Privataktionäre in Deutschland auf Dividendeneinnahmen von mehr als 100 Millionen Euro. Genannt werden der Spediteur Klaus-Michael Kühne (194 Millionen Euro), die – an dem Schweizer Personalvermittler Adecco und dem Schokoladenhersteller Barry Callebaut beteiligte – Kaffeerösterfamilie Jacobs (187 Millionen), die Familie Siemens (159 Millionen), die Familie Henkel (130 Millionen) und SAP -Gründer Hasso Plattner (103 Millionen).
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JK: Wer sich schon immer gefragt hat wer hinter den Kulissen die Politik bestimmt. Hier zumindest eine mögliche Antwort. Und ausgeschüttete Dividende ist völlig leistungsloses Einkommen und wird hier mit 25 Prozent pauschal besteuert.

    passend dazu: Die Dividendenkönige unter den Unternehmer-Clans
    2013 brachte vielen Großaktionären Rekordeinnahmen. Wie viel Geld die Clans aus ihren Beteiligungen ziehen und verlieren, wie sie trickreich Gewinne tarnen und wie die Ausschüttungsperspektiven der 30 Dax-Konzerne sind.
    Die Kuponkaiser Merck, Quandt und Piëch-Porsche sind mit ihren Rekordergebnissen in guter Gesellschaft. Laut einer Studie des Anlegerschutzverbandes DSW schütten die knapp 700 untersuchten börsennotierten Unternehmen nach der aktuellen Hauptversammlungssaison 36,7 Milliarden Euro aus. Das waren 5,4 Prozent mehr als im Vorjahr und der zweithöchste Wert aller Zeiten. „Die Summe blieb knapp unter dem Rekordjahr 2008“, sagt Studienautor Eric Frère, Professor an der privaten Fernuniversität FOM.
    Die DSW-Studie erfasst freilich nur einen Teil des rentablen Regens auf deutsche Investoren. Das Gros meidet meldepflichtige Anteile an gelisteten Unternehmen und bevorzugt Diskretion wie die Eigentümer von Handelsriesen wie Aldi oder Lidl. Die beiden Discounter verteilen selbst geschätzt jeweils gut 62 Milliarden Euro Umsatz so geschickt auf mehrere Dutzend kleine Gesellschaften, dass auch Branchenexperten den Gewinn und erst recht die Ausschüttung an die Familien kaum schätzen können.
    Quelle: Wirtschafts Woche

  5. Milliardäre in Blue Jeans
    Chrystia Freeland kennt die Welt der Globalmilliardäre: Zwei Jahrzehnte lang hat sie die neuen Supereliten begleitet und erforscht
    Pittsburgh war einer der Schmelztiegel von Amerikas vergoldetem Zeitalter. Als die industrielle Revolution hier Fuß fasste, war Andrew Carnegie über den Gegensatz „zwischen dem Palast des Millionärs und der Hütte des Arbeiters“ erstaunt. Menschen hatten nie in so frappant unterschiedlichen materiellen Verhältnissen gelebt, glaubte er, und das Ergebnis waren „strenge Kasten“, die in „gegenseitiger Unkenntnis“ und „gegenseitigem Misstrauen“ lebten.
    Quelle: Telepolis

    Chrystia Freeland: Die Superreichen. Aufstieg und Herrschaft einer neuen globalen Geldelite
    Westend Verlag, 368 Seiten, 22,99 Euro
    ISBN: 978-3-86489-045-1

    Dazu passt: Science-Fiction-Thriller „Elysium“
    Im Jahre 2154 wurden die Armen auf einer überhitzten, ausgebeuteten, überbevölkerten Erde ihrem Schicksal überlassen, während die Wohlhabenden und Reichen sich auf eine luxuriöse Raumstation zurückgezogen haben; eine Art Super-Beverly-Hills mit weißen Villen, azurblauen Swimmingpools und einer Wunderheilmaschine. Zu diesem Elysium genannten Himmelsrad, das blass durch den Smog herunterschimmert, blicken die auf Erden Prekarisierten auf, als sei die Gated Community im All das Paradies. Ein Ticket dorthin, das wäre die Erlösung.
    Quelle: SPON

    Anmerkung JK: Wie man sieht ist die gesellschaftliche Realität nicht mehr allzu weit von der Hollywoodphantasie entfernt. Natürlich darf man von einem Hollywood-Schinken keine allzu tiefgreifende Gesellschaftskritik erwarten, doch kann der verwendeten Metaphorik ein gewisser Charme attestiert werden. Denn schon jetzt befinden sich 80 Prozent des weltweiten Vermögens in Händen einer hauchdünnen Minderheit von 0.1 Prozent an Superreichen [PDF – 799 KB] welche mit dem Lebensumfeld der Restbevölkerung so gut wie nichts mehr zu tun haben.

  6. Griechenland schafft milliardenschweren Primärüberschuss
    Der griechische Staat hat in der ersten Jahreshälfte einen Überschuss in Milliardenhöhe erwirtschaftet. Diese Rechnung lässt jedoch die Zinsen für die Kredite außen vor – und der Schuldenberg wächst. […]
    Aber es gibt kaum andere Möglichkeiten, wenn Griechenlands Schulden schnell sinken sollen – außer einem dramatischen Wirtschaftsaufschwung.
    Doch der ist nicht in Sicht: Die griechische Wirtschaft schrumpft weiter. Immerhin ist die Konjunktur im zweiten Quartal nicht so stark eingebrochen wie befürchtet. Das Bruttoinlandsprodukt fiel zwischen April und Juni um 4,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal, wie das Statistikamt nun in einer ersten Schätzung mitteilte (PDF). Von Reuters befragte Ökonomen hatten im Schnitt ein Minus von 5,0 Prozent erwartet. Im ersten Vierteljahr war die Wirtschaft noch um 5,6 Prozent geschrumpft.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung JK: Wieder ein altbekannter Trick, man greift einen Teilaspekt einer Meldung auf, macht ihn zur Headline und dreht damit die Aussage ins Gegenteil. Die Botschaft ist klar, die brutalen Sparmaßnahmen wirken, Griechenland erwirtschaftet einen Haushaltsüberschuss. Liest man den Text ergibt sich das genaue Gegenteil, Griechenland befindet sich dank der Austeritätspolitik in einer abgrundtiefen Rezession und hat damit mit wenig Chancen jemals der Schuldenspirale zu entkommen.

    Anmerkung JB: Dass die Wirtschaft „nicht so schnell geschrumpft sei wie befürchtet“, ist falsch. Die 5,0-Prozent-Schätzung stammte von einem unabhängigen griechischen Think-Tank. Die offizielle Roadmap der Troika sah ein Minus von 4,0 Prozent vor und diese Schätzung wurde von der Realität wieder einmal unterboten. Die Lage ist hoffnungslos. So lange die Wirtschaft derart kollabiert führen auch kleine „Primärüberschüsse“ dazu, dass die Staatsschuldenquote weiter steigt.

  7. Mehrheit der Deutschen hat Angst vor sozialer Kluft
    Kurz vor den Bundestagswahlen scheint es ein Thema zu geben, dass die Politiker zu sehr ausblenden. Einer Umfrage zufolge geben die Euro-Krise und ihre Folgen den Deutschen großen Grund zur Sorge – das führe zu Politikverdruss, warnen Experten.
    Nur 17 Prozent der Deutschen glauben laut einer Umfrage, dass das Schlimmste in der Euro-Krise schon vorbei ist. Jeder zweite hingegen befürchte Auswirkungen auf den Wohlstand, viele hätten Angst vor Altersarmut durch die Niedrigzinspolitik, wie aus einer Umfrage der Universität Hohenheim und der ING-DiBa AG hervorgeht. […]
    Laut Umfrage meinen 91 Prozent der Befragten, dass sie die Euro-Krise noch lange beschäftigen wird. Vier von fünf Deutschen befürchten, dass die Krise die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößern werde. Der Zusammenhalt der Bürger im Land wird aus Sicht von 40 Prozent der Befragten leiden.
    Ganz schlechte Noten bekommen die Politiker. Nur jeder Zehnte glaubt, dass die Politiker der Bevölkerung in Fragen der Euro-Krise die Wahrheit sagen. Zudem bemängelt eine große Mehrheit die Verständlichkeit der Politiker-Aussagen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung JB: Das ist wohl Manipulation für Fortgeschrittene. Die Befragten haben (angeblich) nicht etwa Angst vor (zu) niedrigen Zinsen, sondern vor „Altersarmut durch die Niedrigzinspolitik“. Die Unterstellte Kausalkette ist klar: Niedrigzinspolitik macht arm. Das hätten die monetaristischen Falken aus der Bundesbank auch nicht „schöner“ sagen können.

  8. Paul Krugman – Milton Friedman, Unperson
    Vor kurzem gab Senator Rand Paul, potentieller Präsidentschaftskandidat und selbsternannter Experte in Sachen Geldpolitik, Bloomberg Businessweek ein Interview. Das lief nicht besonders gut. Mr. Paul sagte beispielsweise, Amerika habe “ein jährliches Defizit von einer Billion Dollar”; Tatsächlich soll sich das Defizit für 2013 auf nur $642 Milliarden belaufen, und es ist weiter im Sinken begriffen.
    Der wohl interessanteste Moment kam aber, als Mr. Paul gefragt wurde, wen er denn im Idealfall zum Leiter der Federal Reserve machen würde, und er Milton Friedman vorschlug – “er ist zwar kein Österreicher, aber er wäre besser als das, was wir jetzt haben.” Der Interviewer wies ihn dann sanft darauf hin, dass Friedmann – der, falls er denn noch lebte, jetzt 101 Jahre alt wäre – tatsächlich tot ist. Gut, sagte Mr. Paul, “dann nehmen wir doch einfach die Toten, jedenfalls hätte man dann wahrscheinlich wirklich keine funktionierende Federal Reserve mehr.”
    Das führt nun zu einer interessanten Frage: Was ist aus Friedman’s Rolle als Ikone der Freien Marktwirtschaft geworden? Die Antwort auf diese Frage sagt eine Menge darüber aus, was mit dem modernen Konservativismus passiert ist.
    Quelle: New York Times
  9. Schienenlotsen bei der Bahn: Ausgelaugt und wütend
    Fahrdienstleiter sind die Lotsen des Schienenverkehrs. Doch erst das Mainzer Bahnhof-Chaos lenkt das öffentliche Interesse auf ihren Berufsstand – und offenbart: Nach dem Personalabbau der vergangenen Jahre fehlt dem Konzern eine ganze Generation. […]
    Doch auch wenn die Anforderungen hoch sind, die Entlohnung ist es kaum: Zwischen 2200 und 3000 Euro brutto verdient ein Fahrdienstleiter je nach Dienstalter. Hinzu kommt die Schichtzulage in Höhe von knapp 200 Euro und Prämien für Sondereinsätze über die normale Dienstzeit hinaus. Große Sprünge lassen sich davon nicht machen.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: 2.200 bis 3.000 Euro brutto findet der SPIEGEL also „nicht hoch“ als Lohn für diese harte Arbeit. Außerdem hat die Bahn angeblich zu viele Stellen abgebaut. Frage: ist die Bahn denn noch wettbewerbsfähig, wenn sie mehr Leute einstellt und diese besser bezahlt? Hat nicht auch der SPIEGEL jubiliert, weil Fernbusse „endlich“ der viel zu teuren deutschen Bahn Konkurrenz machen dürfen?
    Gab es da nicht mal ein Hamburger Nachrichtenmagazin, daß viele Jahre lang Deutschland und den Deutschen zu hohe Ansprüche unterstellt hat und zur „Lohnmäßigung“ aufgefordert hat? Hat diese Art von Journalismus nicht den Shareholder-Value-Kapitalismus großgeschrieben und die Arbeitnehmerrechte winzig klein? Wie bigott kann man eigentlich sein?

  10. Niedriglöhner – Wer meckert, putzt die Klos
    Rund acht Millionen Menschen schuften in Deutschland als Niedriglöhner, oft zu unwürdigen Bedingungen. Die meisten verhalten sich still – aus Angst. Denn sonst könnte es sein, dass ihre Arbeit noch unangenehmer wird, als sie sowieso schon ist.
    „Büro hab‘ ich mir abgeschminkt“, sagt Katja Schultze (Name geändert). Bis vor sechs Jahren arbeitete sie für eine Bank. Dann kam McKinsey, und ihre Stelle wurde eingespart. Seitdem ist sie Putzfrau. „Mit 50 brauchen Sie sich nirgendwo mehr zu bewerben“, sagt sie. „Aber Hartz IV – das wollte ich auf gar keinen Fall.“ Heute ist sie 56. Sie wird Putzfrau bleiben, bis zum Schluss.
    Quelle: SPIEGEL Online
  11. Demographie – Sozialabbau mit Hokuspokus
    „Demografie ist nicht unser Schicksal“, haben kluge Forscher schon vor vielen Jahren geschrieben. Daran hat sich nichts geändert. Doch in den Köpfen angekommen ist die Botschaft trotzdem nicht, und das ist kein Wunder angesichts des Lautstärke, mit der immer neue Hiobsbotschaften im Zusammenhang mit der Alterung der Bevölkerung verkündet werden.
    Es gibt einige Akteure in der Sozialpolitik, die sehr gewandt mit Horrorszenarien arbeiten. Bedrohungen werden heraufbeschworen, um die Bevölkerung von scheinbar alternativlosen Grausamkeiten zu überzeugen, die sie sonst nie mittragen würde. Die meisten Bürger halten nämlich gerne an ihrer gesetzlichen Renten-, Kranken- oder Arbeitslosenversicherung fest. Weil sie darauf angewiesen sind, oder weil sie einmal darauf angewiesen sein könnten. Und weil sie das wissen.
    Was aber, wenn man ihnen erzählt, dass die gesetzliche Krankenversicherung bis zum Jahr 2060 eine Unterfinanzierung von unglaublichen 1,1 Billionen Euro aufweisen wird, möglicherweise sogar bis zu 3,4 Billionen Euro? Dann könnte man schon auf die Idee kommen, dass das deutsche Krankenversicherungssystem umgebaut werden muss, wie das der deutsche Volkswirt fordert, der diese Zahlen vergangene Woche veröffentlicht hat.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  12. Musterland Bayern – Modell für Deutschland?
    Als Dr. Wilhelm Schlötterer am 29. Juni 2013 unter diesem Titel einen Vortrag bei der Mitgliederversammlung des gemeinnützigen Vereins Business Crime Control e.V. hält, wird Gustl Mollath noch in der Psychiatrie festgehalten und es ist nicht abzusehen, dass er in absehbarer Zeit wieder frei kommen wird.
    Wilhelm Schlötterer ist promovierter Jurist, Ministerialrat im Ruhestand, seit mehr als 30 Jahren CSU-Mitglied und Autor des Bestsellers über Steuerhinterziehung und Rechtsbeugung mit Hilfe bayerischer Spitzenpolitiker: „Macht und Machtmissbrauch. Franz Josef Strauß und seine Nachfolger. Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten“ (München 2010). Am Beispiel der psychiatrisierten und entlassenen hessischen Steuerfahnder und am bayerischen Justizskandal um Gustl Mollath, der sieben lange Jahre in der geschlossenen Psychiatrie festgehalten wurde, zeigt er die beängstigenden Fehlentwicklungen unseres „demokratischen Rechtsstaats“, vor allem das problematische Verhältnis von Wirtschaft und Staat und die Rolle der Psychiatrie bei der Unschädlichmachung gefährlicher Whistleblower auf.
    Der Frankfurter Internet-Radiosender Radio99Prozent nahm die Veranstaltung auf und stellt einen Download im mp3-Format (ca. 1 Stunde, 42 Minuten / ca. 55.9 MB) zur Verfügung.
    Quelle: Freitag
  13. Günther Wallraff – Im Gedenken an August Bebel
    Als Günter Wallraff kürzlich im Berliner Willy-Brandt-Haus einen Preis entgegennahm, der nach August Bebel benannt ist, befaßte er sich in seiner Dankesrede mit dem Denken und Wirken des Mitbegründers der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und reflektierte dabei sein eigenes ambivalentes Verhältnis zur SPD, die zur Zeit ihr 150jähriges Bestehen feiert. Vor allem befaßte er sich mit unsozialen Verhältnissen, die nach politischen Antworten verlangen. Die Medienkonzerne zeigten kein Interesse. Ossietzky druckt eine leicht überarbeitete, gekürzte Fassung.
    Quelle: Ossietzky
  14. Die Piraten machen ja nichts zu #PRISM und #Tempora
    Pirat Daniel Schwerd ist stocksauer über die Berichterstattung in der Presse. Die beklagt die zu geringe Sichtbarkeit der Partei angesichts der Steilvorlagen aus den USA und Großbritannien.
    Quelle: carta

    Anmerkung JB: Dieses Phänomen kennt man von der Linkspartei. Wenn es keine – teils an den Haaren herbeigezogenen – internen Querelen gibt, werden die Linkspartei und die Piraten von den Medien totgeschwiegen. Und da es sowohl bei der Linkspartei als auch bei der Piratenpartei an der Personalfront in letzter Zeit ruhig geworden ist, nehmen die Medien beide Parteien schlicht nicht mehr zur Kenntnis. Gut, dass es noch das Internet gibt.

  15. Warum Bildungspolitik nicht die bessere Sozialpolitik ist
    Es gibt wohl nur wenige politische Aussagen, über die von links bis rechts ein derart weitreichender Konsens zu bestehen scheint, wie über die Feststellung, dass Bildungspolitik die bessere Sozialpolitik sei. Bisweilen wird dieses Diktum gar noch ins Superlativ gesteigert: Bildungspolitik, heißt es dann, sei die beste Sozialpolitik überhaupt. Eine fragwürdige Behauptung. […]
    Dazu passt auch, dass gerade Akademikerinnen und Akademiker offensichtlich nur sehr schwer einen Einstieg ins Berufsleben finden. 27 Prozent der Absolventinnen und Absolventen erhalten in Deutschland zunächst lediglich eine befristete Beschäftigung. Und 28 Prozent von ihnen – insbesondere aus den Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften [6] – machen nach ihrem Abschluss noch mindestens ein Praktikum. Einmal mehr trifft dies vor allem Frauen, bei denen 32 Prozent betroffen sind. 45 Prozent der von Männern und Frauen unmittelbar nach Studienabschluss absolvierten Praktika dauern dabei länger als drei Monate, und 40 Prozent aller Praktika sind unbezahlt.[7] Hier ist prekäre Beschäftigung beinahe zum Normalzustand geworden – und zwar gerade für einen wesentlichen Teil derer, die über höchste Bildungsabschlüsse verfügen.
    Prekäre Beschäftigung trifft Menschen mit akademischer Ausbildung aber keineswegs nur in der Phase des Berufseinstiegs. Zumindest kurz verwiesen sei etwa auch auf die prekären Beschäftigungsbedingungen im universitären Mittelbau, in der Erwachsenenbildung oder in der so genannten Kreativwirtschaft (Medien, Werbung, Kultureinrichtungen usw.) Und ein Blick nach Griechenland oder Spanien zeigt, dass von der aktuellen Krise gerade auch junge, gut ausgebildete Menschen massiv getroffen werden.
    Quelle: annotazioni
  16. Zwischentöne mit Arno Gahrmann
    Der Wirtschaftswissenschaftler Arno Gahrmann
    Musik und Fragen zur Person
    Im Gespräch mit Michael Langer
    Arno Gahrman, Jahrgang 1945, arbeitete nach früheren Tätigkeiten in einem Ingenieurbüro, einem Forschungsinstitut und einem Kreditinstitut bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2010 als Professor für Finanzierung und Investition an der Hochschule Bremen.
    Quelle: Deutschlandfunk Zwischentöne
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