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Pofallas Erklärungen: Mehr Fragen als Antworten

Veröffentlicht in: Überwachung, Erosion der Demokratie, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech

Mit vollmundigen Erklärungen trat gestern Ronald Pofalla nach der Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission vor die Mikrofone. „Er las eine vorbereitete Erklärung[*] von seinem Sprechzettel ab, dass es „in Deutschland keine millionenfache Ausspähung“ gebe und dass der „Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland nach Angaben der NSA, des britischen Dienste und unserer Nachrichtendienste vom Tisch sei“.
Der Abhörskandal also nur heiße Luft?
Wer sich so weit nach vorne wagt, muss sich fragen lassen, ob er den Mund nicht zu voll genommen hat. Und da stellen sich bei genauerer Betrachtung mehr Fragen, als dass Pofalla Antworten gegeben hat. Steht die Kanzlerin hinter den Erklärungen ihres Kanzleramtsministers? Von Wolfgang Lieb.

Wer an regierungsoffizielle Aufklärung zu viele Fragen stellt, gerät leicht in Gefahr als Verschwörungstheoretiker zu gelten. Ich will mir auch gewiss nicht den Vorwurf einhandeln beckmesserisch zu sein. Aber wer so vollmundige Erklärungen abgibt, wie der Geheimdienstkoordinator und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla gestern, der muss sich Fragen gefallen lassen, ob er den Mund nicht zu voll genommen hat.

Pofalla trat im Paul-Löbe-Haus vor die Mikrofone, er sprach nicht frei, sondern er las vorbereitete Erklärungen ab. Allein diese Auffälligkeit rechtfertigt, dass man auf jedes seiner Worte genau achtet. Denn in vorbereiteten Erklärungen, bei einem solchen gefährlichen Sachverhalt ist jedes Wort danach abgeklopft, dass man möglichst nichts davon zurücknehmen muss oder sich gar den Vorwurf einhandeln könnte, die Unwahrheit gesagt zu haben.

Liest man die Erklärungen gründlich, so stellen sich mehr Fragen, als das man Antworten erhalten hat.

Pofalla erklärte: „Es gibt in Deutschland keine millionenfache Ausspähung“.
Eine andere Formulierung lautet: „Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung“.

Warum sagt Pofalla nicht einfach: Es gibt keine Ausspähung oder es gibt keine Grundrechtsverletzung. Damit wäre die Aussage eindeutig.

Vielleicht gibt es keine „millionenfache“ Ausspähung und vielleicht auch keine „millionenfache“ Verletzung von Grundrechten, aber eine hundertausendfache oder auch nur eine tausendfache Ausspähung oder Grundrechtsverletzung, würde die Sache um keinen Deut besser machen. Es gäbe dann immer noch Ausspähung und Grundrechtsverletzungen, nur eben weniger umfangreich als vielleicht vermutet wurde.

Was heißt „in Deutschland“?

Ist damit die millionenfache Ausspähung Deutscher über das Ausland ausgeschlossen. Dass das World-Wide-Web nicht auf Deutschland begrenzt ist, sagt schon der Name. Selbst wenn man eine Mail zu seinem Nachbarn schickt geht diese je nach Provider und Server technisch möglicherweise um die ganze Welt. Besagen die Enthüllungen über die massenhaften Ausspähungen auch deutscher Kommunikation durch die Geheimdienste etwa, dass diese ausschließlich „in Deutschland“ stattfänden. Was ist aber, wenn sich Daten Deutscher auf amerikanischen oder englischen Servern befinden oder über diese transportiert werden?

Diese haben ihren Sitz in vielen Fällen nun mal nicht „in Deutschland“. Gehen Gespräche über mobile Telefone nicht etwa über Satelliten, die sich im exterritorialen Orbit befinden?

Möglicherweise hat ja der BND „in Deutschland“ nicht selbst ausgespäht, sondern die abgeschöpften Daten nur – ungeprüft – an ausländische Geheimdienste weitergeleitet und diese dann im Rahmen der Kooperation ausgewertet zurückerhalten. Auch in diesem Falle hätten weder die ausländischen Geheimdienste noch der BND „in Deutschland“ ausgespäht, die deutschen Dienste hätten nur Daten aus dem Ausland zurückbekommen.

Pofalla erklärte weiter: „Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unser Nachrichtendienste vom Tisch.“

Das hört sich eindeutig an, ist aber vieldeutig.

Warum hat Pofalla den Begriff „Totalausspähung“ benutzt? Ausspähung wäre es doch immer noch, wenn nur eine Teilausspähung stattgefunden hätte, also etwa nur die Handy-Kommunikation oder nur die Internet-Kommunikation ausgespäht worden wäre.

Was soll man unter Totalausspähung verstehen? Total ist total, d.h. es ginge sowohl um die Inhalte der Kommunikation und auch über die Verbindungsdaten. Wäre denn die Abschöpfung nur von Verbindungsdaten oder sogar auch nur die Abschöpfung von Inhalten von facebook, google und microsoft & Co, die der NSA vertraglich verpflichtet sind, nicht eine Ausspähung? Vielleicht nicht „total“ aber doch sehr weitgehend.

Nur der Vorwurf der „Totalausspähung“ wäre mit Pofallas Aussage dementiert, nicht aber der Verdacht auf partielle oder weitgehende Ausspähung.

Pofalla spricht von der Gegenwart: Der Vorwurf „ist“ vom Tisch.

Warum eigentlich erst nach neun Wochen, die inzwischen schon über diesen Skandal diskutiert wurde?

Lag in der Vergangenheit vielleicht nicht eine „Totalausspähung“, aber immerhin eine weitgehende Ausspähung noch „auf dem Tisch“?

Möglicherweise haben die NSA und die britischen Dienste und auch unsere Nachrichtendienste kalte Füße bekommen und inzwischen ihre frühere Ausspähungspraxis (vorübergehende) eingestellt. Sie könnten also jetzt, ohne zu lügen, angeben, dass sie nicht mehr ausspähen. Schließlich sind sie ja vermutlich über die Debatte in Deutschland informiert.

Ist damit auch der Echolon-Bericht des Europaparlaments aus dem Jahre 2001 „vom Tisch“.

Pofalle lehnte Nachfragen ab. Aber ohne dass man solche Fragen stellen könnte, ist eben nichts von den Vorwürfen gegen mögliche frühere Ausspähungen vom Tisch.

Seit wann sollte man sich auf „Angaben“ von Geheimdiensten verlassen können?
Der BND beispielsweise hat anfänglich angeblich nichts über die von ihm ausgelieferten „500 Millionen Datensätze“ pro Monat, über die Edward Snowden berichtet hat, gewusst, bis er dann einräumen musste, dass dieser deutsche Nachrichtendienst es selbst war, der massenhaft Daten an die NSA geliefert hat. Angeblich nur abgeschöpfte Daten aus ausländischen Krisengebieten und zur Befreiung von entführten Deutschen, aber warum hat man diese Information erst herausgerückt, als dies über die Medien bekannt wurde?

Wenn es aus der ganzen Affäre etwas zu lernen gab, dann doch dies, dass man den Angaben von Geheimdiensten nicht vertrauen darf, denn würden sie angeben was sie tun, dann wären es eben keine Geheimdienste mehr. „Wo Geheimdienste am Werk sind, ist nichts sicher. Also sollte auch niemand so tun, als wäre es so“, schreibt die Süddeutsche Zeitung zu Recht.

Ist es vertrauenswürdiger, dass nach den Einlassungen von Pofalla der britische Außenminister die Angaben des britischen Geheimdienstes „autorisiert“ haben soll. Ist im Vereinigten Königreich, der Außenminister zuständig für die Geheimdienste? Was weiß den etwa der deutsche Außenminister über die Tätigkeit des BND, hat er Kontroll- und Aufsichtsrechte?
Warum „autorisiert“ der britische Außenminister und nicht sein für das GCHQ zuständiger Ministerkollege. Warum gibt nicht Premierminister Cameron gegenüber der Kanzlerin Merkel eine solche Erklärung ab?

Pofalla erklärte: „Deutsche Gesetze und Bestimmungen seien eingehalten worden.“

Die Frage ist nur, welche deutschen Gesetze und vor allem welche Bestimmungen sind eingehalten worden?

Die NSA habe konkret erklärt, sich „an alle Abkommen“ zu halten, die mit der deutschen Bundesregierung geschlossen worden seien.

Aber darum geht es doch gerade: Haben Besatzungsstatut, „Deutschlandvertrag“, das Nato-Truppenstatut (1961), der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ (1991) oder Steinmeiers „Memorandum of Agreement“ aus dem Jahre 2002 das Ausspähen erlaubt? Wie viel Ausspähung war nach diesen und vielleicht noch anderen „Abkommen“ von der deutschen Regierung eingeräumt? Und verstoßen solche geheimen Absprachen gegen die Grundrechte nach dem Grundgesetz? Das sind doch die Kernfragen, die mit dem Abhörskandal aufgeworfen wurden.

Im Übrigen gelten „deutschen Gesetze und Bestimmungen“ nur in Deutschland. Sind die Daten Deutscher an ausländischen Knotenpunkten oder an Seekabeln abgeschöpft worden, dann gelten dort keine deutschen Gesetze.

Sind die die militärischen und Sicherheitseinrichtungen der ehemaligen Besatzungsmächte in Deutschland etwa nicht exterritorial? Gelten dort etwa deutsche Gesetze und Bestimmungen?

Pofalla erklärte: Die NSA habe schriftlich versichert, dass sie Recht und Gesetz in Deutschland einhalte. Zudem hätten die NSA und der britische Geheimdienst zugesagt, dass sie keine flächendeckende Datenaufklärung in Deutschland betrieben.

Hat der britische Geheimdienst diese Versicherung, dass er sich an Recht und Gesetz in Deutschland halte, nicht abgegeben?

Der britische Geheimdienst hat demnach nur zugesagt, keine „flächendeckende Datenaufklärung“ in Deutschland zu betreiben. Es wäre doch schon ein Skandal, wenn er nur Berliner Ministerien abgehört hätte.

Was hat er aber früher betrieben?
Hat er vielleicht zwar keine „flächendeckende Datenaufklärung“ betrieben, aber regional Daten abgeschöpft?

Es ist doch merkwürdig: Da erklären Verdächtigte ihre Unschuld und Pofalla spricht sie –sozusagen als oberster Richter – auf deren Angaben hin frei. Ein Kommentator auf Tagesschau.de schrieb dazu ironisch: „Auf Nachfrage teilte der Fuchs schriftlich mit, dass er die Gans nicht gestohlen hat. Damit ist seine Unschuld bewiesen.“

Warum erklären nur die Geheimdienste, dass angeblich alles in Ordnung ist und nicht die für sie verantwortlichen Regierungen?

Was hat der BND nicht schon alles erklärt, was dann wieder durch neue Fakten überholt wurde? Z.B., dass er einräumen musste, dass er der NSA „Hilfe bei der Orientierung für militärische Operationen“ geleistet habe.

Pofalla versprach: Deutschland und die USA wollen über eine Vereinbarung verhandeln, die gegenseitige Spionage ausschließt. Washington habe den Abschluss eines „No-Spy“-Abkommens angeboten.
Erste Kontakte zwischen BND und NSA dazu hätten bereits stattgefunden. Verhandlungen sollen demnach noch im August beginnen.

Wieso eigentlich ein solches „No-Spy“- Abkommen, wenn bisher doch gar nicht spioniert worden ist bzw. deutsche Gesetze und Bestimmungen eingehalten worden sind?

Warum verhandeln über ein solches Abkommen eigentlich die Geheimdienste und nicht die für die Dienste verantwortlichen Regierungen?

Was nützt eine solche Absprache unter Geheimdiensten, wenn diese dann wiederum geheim bleibt?

Wenn Spione erklären, dass sie nicht mehr spionieren wollen, dann ist das so viel wert, wie wenn ein süchtiger Alkoholiker erklärt, er wolle in Zukunft nie wieder Alkohol trinken. Sie brauchen doch angeblich den Heuhaufen, um die Nadeln zu finden.

Es ist doch mit Händen zu greifen, dass mit dem Hinweis auf ein „No-Spy“-Abkommen nur ein Ablenkungsmanöver gestartet wurde, um sich bis zum 22. September die Angelegenheit vom Hals zu halten.

Und schließlich:
Wenn also gar nichts dran ist an den Enthüllungen von Edward Snowden und wenn die Geheimdienste alle Vorwürfe widerlegen können, warum ist der jetzt in Russland untergetauchte Asylant dann der von den Amerikanern meistgesuchte Mensch? Wenn sich das alles als falsch und unbegründet erwiesen hat, was Snowden an Informationen an einzelne Medien weitergegeben hat, könnte er doch nicht mehr des Geheimnisverrats sondern bestenfalls noch der üblen Nachrede oder der falschen Anschuldigung angeklagt werden. Das wäre allerdings alles andere als ein Auslieferungsgrund.

Steht die Kanzlerin zu den Erklärungen ihres Kanzleramtsministers?

Wirklich ernst genommen werden könnten die Erklärungen Pofallas eigentlich erst, wenn die Kanzlerin dazu stünde. Ihren Kanzleramtsminister kann die Kanzlerin leicht fallen lassen, wenn er die Unwahrheit gesagt haben sollte. Sie selbst könnte in diesem Falle dann aber weder als Kanzlerin antreten noch Kanzlerin bleiben.


[«*] Die Mitschrift des Pressestatements von Kanzleramtsminister Pofalla war zur Zeit der Abfassung meines Beitrags noch nicht im Netz. Ich konnte mich nur auf die auf tagesschau.de und von den Nachrichtenagenturen wiedergegebenen Zitate beziehen. Aber auch der Wortlaut der Erklärung Pofallas gibt keine Antworten auf die Fragen, die ich in meinem Beitrag aufgeworfen habe.

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