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11. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses
  2. Orwell 2.0
  3. Spiegel 2.0
  4. Bundestagswahl
  5. Michael Dauderstädt: Deutschland – ein Wundermärchen
  6. Diskussion um Griechenland-Hilfen: Unangenehme Wahrheit in Scheibchen
  7. Europa – Sozialstaat ade
  8. Hohes Armutsrisiko bei Menschen mit Migrationshintergrund
  9. Hartz IV – Armut und Schikanen made in Gütersloh
  10. Mieten: Das schwarz-gelbe Versagen in der Wohnungspolitik
  11. Ein Traum von einer Drohne
  12. Kirchenvermögen: Das Kreuz mit dem Geld
  13. Lehrer am Limit
  14. Aktion: “Meine Stimme gegen Lobbyismus – Für Demokratie”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses
    1. „Historisch beispielloses Desaster“
      Zentrale Versprechen des Rechtsstaats – der Schutz vor Verbrechen und die unvoreingenommene Aufklärung von Straftaten – seien gegenüber den Opfern des NSU gebrochen worden, sagte Edathy. „Das ist in meinen Augen beschämend.“ Bei den Ermittlungen sei es zu einem „historisch beispiellosen Desaster“ gekommen. „Die Gefährlichkeit militanter Neonazis darf nie wieder unterschätzt werden“, sagte Edathy. Zuweilen sei diese Gefahr „bagatellisiert“ worden.
      In dem Abschlussbericht verständigten sich CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne fraktionsübergreifend auf 47 Empfehlungen an Politik und Behörden.
      Einige Nebenkläger-Anwälte im NSU-Prozess äußerten jedoch auch Kritik an dem Bericht des Untersuchungsausschusses. Das entscheidende Problem, dass es in den Sicherheitsbehörden einen „institutionellen Rassismus“ gebe, werde ausgeblendet, erklärten 17 Juristen in einer gemeinsamen Mitteilung …
      Quelle: Spiegel Online
    2. Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses
      Die Amadeu Antonio Stiftung hat zur Vorstellung des Abschlussberichtes des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages (Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund) eine Pressemitteilung herausgegeben.
      Quelle: Amadeu Antonio Stiftung
    3. Sondervotum der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses
      Hauptverantwortlich: Das Bundesamt für Verfassungsschutz
      Das Bundesamtes für Verfassungsschutz trägt sowohl die Verantwortung für die zwei Jahrzehnte währende Verharmlosung der Neonazibewegung, ihrer militanten Organisationen und Netzwerke als auch für die Unterstützung eben jener Netzwerke durch vom BfV als V-Leute bezahlte Neonazis.
      Die Nachrichtendienste haben die Gefährlichkeit des mutmaßlichen NSU-Kerntrios und ihrer Unterstützerinnen und Unterstützer trotz V-Leute Einsatz, Observationen und G 10 Maßnahmen nicht erkannt.
      Das BfV ist gemeinsam mit dem LfV Thüringen ganz konkret dafür verantwortlich, dass die Gefährlichkeit des Thüringer Heimatschutzes ebenso wie die des Blood & Honour Netzwerks, darunter Unterstützerinnen und Unterstützer des mutmaßlichen NSU-Kerntrios, nicht im gebotenen Ausmaß erkannt wurde. Obwohl auch in diesen Netzwerken zahlreiche V-Leute des BfV und diverser Landesämter für Verfassungsschutz aktiv waren und diese Objekte zahlreicher nachrichtendienstlicher Operationen – inklusive G 10 Maßnahmen und Observationen waren.
      Das V-Leute-System ist eine zentrale Ursache für das Versagen der Nachrichtendienste.
      Der Einsatz von so genannten V-Leuten der Nachrichtendienste mit Quellenschutz und Straffreiheit für kriminelle V-Leute ist eine der zentralen Ursachen für das komplette Versagen dieser Behörden im Kontext des NSU-Komplexes. In keinem einzigen Fall der vom Ausschuss untersuchten Einsätze von V-Leuten war der Nutzen durch ihren Einsatz in der Neonaziszene größer als der Schaden, den sie verursacht haben.
      Quelle: DIE LINKE

      Anmerkung JB: Die Kurzzusammenfassung „Linke will Verfassungsschutz abschaffen“ mag inhaltlich nachvollziehbar sein – neue Wählerschichten wird man damit jedoch sicher nicht gewinnen, assoziieren die meisten Wähler mit dem Thema „Die Linke hat Probleme mit dem Verfassungsschutz“ doch was ganz anderes.

  2. Orwell 2.0
    1. Druck auf den „Guardian“ – Washington distanziert sich von britischer Regierung
      Die Vereinigten Staaten haben Abstand vom Vorgehen Londons gegen den „Guardian“ genommen. Großbritanniens Premierminister Cameron soll persönlich veranlasst haben, Druck auf die Zeitung auszuüben.
      Auf die Frage, ob Regierungsmitarbeiter in ein Medienunternehmen gehen würden, um dort Festplatten zu zerstören, antwortete ein Sprecher des Weißen Hauses: „Es ist sehr schwer, sich ein Szenario vorzustellen, in dem das angemessen wäre“.
      Zuvor hatte schon der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), das Vorgehen der britischen Behörden scharf kritisiert. „Da ist die rote Linie überschritten worden“ …
      Quelle: FAZ.Net
    2. David Miranda feels ‚invaded‘ after password disclosure
      A Brazilian man held for nine hours at Heathrow airport under anti-terror laws says he feels „invaded“ after divulging his email and social media passwords.
      Quelle: BBC
    3. Deutschland setzt sich durch: EU will „reisende Gewalttäter“ überwachen und speichern
      Eine Studie der EU-Kommission schlägt mehrere Möglichkeiten einer „europäischen Reisesperre“ für unerwünschte Teilnehmer von grenzüberschreitenden Großereignissen vor.
      Quelle: Telepolis
  3. Spiegel 2.0
    1. Augstein stellt sich hinter Blome
      Beim Spiegel schlugen die Wellen am Mittwoch hoch. Bild-Mann Nikolaus Blome als stellvertretender Chefredakteur, für viele Redakteure ein Unding. In der Führung der mächtigen Mitarbeiter KG braute sich dem Vernehmen nach auch gleich Ungemach zusammen – angeblich war man über die ungewöhnliche Personalie nicht im Bilde. Nun stellt sich Spiegel-Mitgesellschafter Jakob Augstein hinter seinen Talk-Kollegen Blome. Zu MEEDIA sagt er: „Gute Leute bekommen immer Gegenwind.“
      Quelle: Meedia

      Anmerkung JB: Was ist da nur wieder in Jakob Augstein gefahren? Bereits in der Vergangenheit schwang sich Augstein ohne Not zum „BILD-Versteher“ auf und sprach von einem „Wandel durch Annäherung“. Dass der SPIEGEL sich nun durch die Personalie Blome noch stärker an die BILD annähert, ist ein Treppenwitz der jüngeren Mediengeschichte.

    2. Der politisch-publizistische Komplex
      Georg Schramm ist zuzustimmen, wenn er meint, dass nicht Angela Merkel die “mächtigste Frau” im Lande ist, schon gar nicht in Europa. In Deutschland sind Liz Mohn und Friede Springer diejenigen, die Entscheidungen treffen. In ihrem Auftrag gegebenenfalls noch ihre Mitarbeiter und Hofschreiber. Die Affären um zu Guttenberg und Wulff, in denen Nikolaus Blome jeweils eine relevante Rolle gespielt hat, haben das für einen kurzen Moment ans Licht geholt; es war beinahe ein öffentliches Thema. Die Qualitäten dessen, was künftig dort zu erwarten ist, sind in der Simulation einer Diskussion zwischen Blome und Augstein über zu Guttenberg klar erkennbar. Der talentarme Sozialdemokrat halbrechts läuft dem wendigen Rechten in jede Parade, zu der dieser sich animieren lässt. Was Blome da auffährt, um den Liebling der Atlantiker reinzuwaschen, ist in der Substanz lächerlich, Augstein hat dem aber nichts entgegenzusetzen als eine abstrakte Moral. Er ist entweder völlig unvorbereitet oder hat keine Ahnung, wie man hohle Phrasen entlarvt. Blome wischt den Boden mit ihm und schafft es sogar den Eindruck zu erwecken, “Bild” sei kritisch gegenüber ihrem Schützling gewesen. Welch eine Niederlage!
      Quelle: Feynsinn
  4. Bundestagswahl
    1. 40 Prozent Nichtwähler sprechen Bände
      Nichtwähler sind nicht notwendigerweise demokratiemüde. Sie sind der Alternativlosigkeit müde – und wählen dennoch nicht extrem. Nichtwähler erkennen das bemühte Fabrizieren von Lagern in Wahlkämpfen der Alt-Parteien als unglaubwürdige Inszenierung.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
    2. Was hat sie gesagt?
      Diesmal beschäftigt sich unsere Autorin in ihrer Wahlkampf-Serie mit Texten der Kanzlerin. Was verrät Angela Merkels Sprache über sie und ihre Vorstellung von Demokratie? […]
      In der ersten Variante erinnert die Kanzlerin an eine Figur von Woody Allen. In seinem Film Harry außer sich von 1997 lässt Allen eine Person auftauchen, den von Robin Williams gespielten Schauspieler Mel, der auf einmal unscharf gerät. Zunächst wechselt der Kameramann das Objektiv, in der Hoffnung, es könne an der Technik liegen. Doch Mel selbst ist unscharf, er löst sich in seinen Umrissen auf, wer ihn betrachtet, dem wird schwindlig. Doch während die Filmfigur unter der eigenen Konturlosigkeit leidet und seine Gegenüber Brillen tragen müssen, um Mel wieder scharf stellen zu können, scheint Angela Merkel daraus eine Art „Unscharf ist das neue Schwarz“-Leitmotiv entwickelt zu haben.
      Quelle: ZEIT
    3. Die DGB-Forderungen zur Bundestagswahl
      Wir alle haben ein Recht auf gute Arbeit. Und verdienen einen sicheren Ruhestand. In einem sozialen Europa. Mit einem handlungsfähigen Staat. Doch die Regierung lässt uns allein. Gemeinsam können wir das ändern: Gute Arbeit, sichere Rente, soziales Europa, aktiver Staat. Für uns alle.
      Quelle: DGB
  5. Michael Dauderstädt: Deutschland – ein Wundermärchen
    Deutschland gilt als die Wirtschaftslokomotive Europas mit geringer Arbeitslosigkeit, gesunden Staatsfinanzen und robustem Wachstum. Aber der Glanz entsteht mehr durch den düstern europäischen Hintergrund als durch eigenen Fortschritt. Tatsächlich ist das Wachstum kaum höher als vor zehn Jahren, als man es den kranken Mann Europas nannte. Kein Wunder: Weder der Arbeitsinput noch die Arbeitsproduktivität haben nachhaltig und/oder schneller zugenommen als der langfristige Trend.
    Die stolzen Exportüberschüsse zeugen von verschenktem Konsum und unterlassenen Investitionen in Deutschland, die als Grundlagen künftigen Wachstums fehlen.
    Quelle: WISO direkt [PDF – 490 KB]
  6. Diskussion um Griechenland-Hilfen: Unangenehme Wahrheit in Scheibchen
    Hat die Bundesregierung im Kampf gegen die Euro-Krise gelogen, weil aus ein paar Milliarden immer mehr wurden? Die Opposition trifft mit ihrer Kritik einen schmerzlichen Punkt: Die Kommunikation der schwarz-gelben Koalition in Sachen Griechenland ist inkonsistent und zögerlich. Doch dafür gibt es mehrere Gründe, die Finanzminister Schäuble gut kennt.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung JB: Willkommen im Wahlkampf! An Schäubles konkret kritisierten Aussagen ist eigentlich wenig auszusetzen. Wenn man einen Schuldenschnitt ausschließt, ist es nun einmal logische Konsequenz, dass Griechenland im nächsten Jahr das nächste Rettungspaket braucht. Schäuble hat auch Recht, wenn er sagt, dass diese „Nachricht“ keineswegs neu sei und von ihm und anderen Fachpolitikern schon häufiger gesagt wurde. Einzig und allein das Timing überrascht. Mitten im Wahlkampf sollte ein Finanzminister eigentlich nicht so offen unbequeme Dinge sagen. Die Aufregung der Opposition ist jedenfalls aufgesetzt und unehrlich. Hier geht es weder um den Euro noch um Griechenland, sondern um die Lufthoheit über den Stammtischen – nun ja, es ist halt Wahlkampf.

  7. Europa – Sozialstaat ade
    Soziale und wirtschaftliche Absicherung, wie sie ein paar Generationen lang für beinahe jedermann Realität war, ist nicht mehr selbstverständlich. „Weltjournal“-Reporterin Christa Hofmann hat sich das Phänomen im wirtschaftlich stärksten und im wirtschaftlich schwächsten EU-Land angesehen hat: in Griechenland, wo mittlerweile fast die Hälfte der Bevölkerung nicht mehr krankenversichert ist – und in Deutschland, wo sich die jüngsten guten Wirtschaftsdaten auf Billiglöhnen und prekären Arbeitsverhältnissen begründen.
    Quelle: YouTube

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist hier ganz generell auf die Sendung WELTjournal hinzuweisen, die jeden Mittwoch um 22:30 Uhr in ORF 2 ausgestrahlt und am Donnerstag um 21:00 Uhr in ORF III wiederholt wird. Insbesondere die Berichte von Christa Hofmann sind zu empfehlen.
    So auch zum Beispiel:

    Superreich trotz Wirtschaftskrise
    Noch nie sind so viele Rolls Royce verkauft worden wie derzeit, noch nie hat die Luxusbranche derart geboomt wie im Gefolge der Wirtschaftskrise. Was überraschend klingt, ist einfach erklärt: Die Gewinner der Wirtschaftskrise sind die Reichen und Superreichen. Während der Mittelstand unter Sparpaketen und Sozialkürzungen leidet, sind die Vermögen der Reichen um bis zu 17 Prozent angewachsen. Nach dem „Global Wealth Report“, dem jährlichen Bericht der Boston Consulting Group, schreitet die Konzentration des globalen Vermögens in den Händen weniger Reicher stetig fort: Mittlerweile besitzen die ein Prozent Millionärshaushalte 40 Prozent des weltweiten Vermögens. Die Politik, die diese Umverteilung von unten nach oben verhindern sollte, unterstützt sie de facto. Die Dokumentation „Superreich trotz Wirtschaftskrise“ gibt Einblick in die Parallelwelt der Reichen und Superreichen und zeigt, wie es ihnen gelingt, immer noch reicher zu werden.
    Quelle: YouTube

  8. Hohes Armutsrisiko bei Menschen mit Migrationshintergrund
    Rund eine Million Kinder unter 18 Jahren waren 2010 in Deutschland armutsgefährdet, bei Kindern unter 18 Jahren mit Migrationshintergrund betrug die Quote mehr als 50 Prozent. Das geht aus der Antwort (17/14521) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/14420) der Fraktion Die Linke zum Thema Kinderarmut in Deutschland hervor. Es falle auf, dass das Armutsrisiko sowohl bei Abiturienten als auch bei Erwerbstätigen mit Migrationshintergrund, trotz „armutssenkender“ Eigenschaften wie Schulabschluss und Berufstätigkeit, doppelt so hoch ist, wie bei der jeweiligen Vergleichsgruppe ohne Migrationshintergrund, führt die Bundesregierung aus. Der Faktor „Migrationshintergrund“ habe also einen „signifikanten Einfluss“ auf die Armutsgefährdung …
    Quelle: Deutscher Bundestag
  9. Hartz IV – Armut und Schikanen made in Gütersloh
    Inge Hannemann und Inge Höger stellen sich gegen das Hartz-System: 10 Jahre ist es her, dass Bundeskanzler Schröder die Agenda 2010 verkündete. Sein Ziel war die Einrichtung eines Niedriglohnsektors in Deutschland. Er konnte sich auf Grüne, CDU/CSU und FDP stützen und hatte Erfolg. Hungerlöhne und eine hohe Produktivität machten die deutsche Wirtschaft zur unbestrittenen Nummer 1 in Europa. An die Verlierer der Agenda 2010 erinnerten am Montag Inge Hannemann, Jobcenter-Mitarbeiterin, Inge Höger, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, zahlreiche Betroffene und DIE LINKE Gütersloh im Gütersloher Parkbad. Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes, nannte Opfer und Täter: „Fast 19.000 Menschen im Kreis Gütersloh leben in sogenannten „Bedarfsgemeinschaften“. 40.000 Menschen, fast jeder dritte Beschäftigte im Kreis, verdienen weniger als 8,50 € die Stunde. Aber auch die Täter sitzen hier. Grundlage der Agenda 2010 und somit der Hartz-Gesetze war der „Wirtschaftspolitische Forderungskatalog“ der Bertelsmann-Stiftung. Einer der Väter der Hartz-Gesetze war Klaus Brandner, Noch-SPD-Bundestagsabgeordneter aus Verl.“
    Quelle: Die Linke Gütersloh
  10. Mieten: Das schwarz-gelbe Versagen in der Wohnungspolitik
    Nicht nur in den Metropolen explodieren derzeit die Mietpreise. Renditehungrige Investoren kaufen massenweise Wohnungen, Groß- und Unistädte werden für Normalverdiener zunehmend unbezahlbar. Schwarz-Gelb unterstützt diese Entwicklung noch: Mieterrechte wurden geschwächt, die Regierung hat sich aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen …
    Die Anzahl der neugebauten Sozialwohnungen ist bundesweit von 23.600 im Jahr 2009 auf 19.300 im Jahr 2011 geschrumpft, obwohl mindestens 35.000 benötigt werden. Die 518 Millionen Euro, die dafür jährlich an die Länder gezahlt werden, sind nicht nur zu wenig, sie werden auch zweckentfremdet. Schlecht sieht es auch für Ältere aus. Wer sein Eigenheim altersgerecht ausbauen möchte, um im Alter so selbstständig wie möglich wohnen zu können, kann zwar auf das KfW-Programm „Altersgerechtes Umbauen“ setzen, die KfW selbst aber nicht mehr auf die Bundesmittel in Höhe von 100 Millionen Euro. Die Fördermittel des Bundes sind 2011 ausgelaufen. Weitsichtige Wohnungspolitik sieht anders aus. Und wenn sich die Regierung mal genötigt sieht einzugreifen, schwächt sie die Position der Mieter. Begründung: Investoren müssen angelockt werden. Die Mietrechtsnovelle vom 1. Mai dieses Jahres macht’s möglich. So wurde das Mietminderungsrecht im Falle von energetischen Sanierungen beschnitten, eine nicht gezahlte Mietkaution kann nun auch zur fristlosen Kündigung führen und die Wohnung eines Mieters kann per einstweiliger Verfügung geräumt werden. Das ist nicht nur für den Deutschen Mieterbund „inakzeptabel“.

    Mietpreisexplosion in den Metropolen

    Quelle: DGB

  11. Ein Traum von einer Drohne
    Das Desaster um die Aufklärungsdrohne Euro Hawk war von Anfang an absehbar. Schon vor zehn Jahren kannten die Verantwortlichen alle Probleme. Doch sie wollten die Drohne.
    Die umfangreichen Akten dokumentieren detailgenau, woran das Projekt Euro Hawk scheiterte – und wie es dazu kommen konnte: Sie erzählen von Soldaten und Beamten und ihrem Traum, das beste Aufklärungsgerät für die Bundeswehr zu beschaffen, das auf dem Markt zu haben ist. Um es zu bekommen, ignorieren sie sämtliche Bedenken. Jeder von ihnen arbeitet dabei nach bestem Wissen, doch scheint keiner der Verantwortlichen die Warnungen hören zu wollen und sich niemand um die Konsequenzen zu kümmern.
    Was den Verdacht nährt, dass Euro Hawk die Regel ist, nicht die Ausnahme. Die bitterste Erkenntnis nach Lektüre der Drohnen-Dokumente: Alle Probleme, an denen Euro Hawk gescheitert ist, waren den handelnden Personen seit mehr als einem Jahrzehnt bekannt.
    Quelle 1: Zeit Online
    Quelle 2: Eine Auswahl besonders lesenswerter Dokumente
  12. Kirchenvermögen: Das Kreuz mit dem Geld
    Wie reich ist das Erzbistum München und Freising? Es nimmt Hunderte Millionen Euro an Steuer ein, hält 7000 Immobilien und ist an florierenden Unternehmen beteiligt. Beziffern kann es sein Vermögen aber nicht. Noch nicht.
    Quelle: Süddeutsche
  13. Lehrer am Limit
    Immer wieder klagen Lehrer, wie überlastet sie seien. Zu viel Stress und auch die Kinder würden immer respektloser. Jeder dritte Lehrer leidet laut einer Studie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin unter Schlafstörungen, 80 Prozent empfinden einen enormen Leistungsdruck. Warum das so ist, das bleibt oft im Dunkeln. Kritik öffentlich äußern, das System Schule einem Kamerateam öffnen, das wollen die meisten nicht. Schule ist oft ein abgeschotteter Raum, eine Black Box.
    Quelle: NDR Panorama
  14. Aktion: “Meine Stimme gegen Lobbyismus – Für Demokratie”
    Jetzt mitmachen! Senden Sie der nächsten Bundesregierung Ihre Botschaft
    Die Bundestagswahl steht bevor, der Wahlkampf läuft auf Hochtouren. Vor und nach der Wahl müssen wir deutlich machen: Vier weitere Jahre Stillstand bei der Lobbyregulierung können wir uns nicht leisten. Finanzielle Verflechtungen, fliegende Seitenwechsel und intransparente Entscheidungen mit dem Geruch nach einseitiger Einflussnahme – das muss ein Ende haben. Nach der Wahl ist die neue Bundesregierung gefragt, endlich mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten zu schaffen. Deshalb müssen wir jetzt zusammen Druck machen, um dem einseitigen Lobbyismus Schranken zu setzen!
    Machen Sie mit! Unterstützen Sie unsere Forderungen an die Parteien, indem Sie hier unterschreiben.
    Quelle: LobbyControl
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