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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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18. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Syrien
  2. Bundestagswahl
  3. Neuer HVB-Skandal – Rudolf Schmenger im Interview
  4. Drei von vier Deutschen wollen Ende der Nahrungsmittelspekulationen
  5. HGAA-Alptraum nimmt für BayernLB kein Ende
  6. Wohlstand für alle
  7. Stuttgart 21 – Strafbefehle gegen Wasserwerfer-Verantwortliche
  8. Kritik an Hubschrauberprojekt der Bundeswehr
  9. Verteidigungsministerium wollte Kritik am MAD verhindern
  10. ThyssenKrupp: Mehr als eine Konzern-Krise
  11. Die Richter und ihre Denker
  12. Paul Krugman: The Decline of E-Empires – Der Untergang von E-Imperien
  13. Jens Wernicke: Studierende immer häufiger gesundheitlich stark beeinträchtigt
  14. Spiegel-Ressortleiter wollen Blome nicht
  15. Der Mann mit der Mandoline – Hans-Joachim Noack: “Willy Brandt. Ein Leben. Ein Jahrhundert”
  16. Zu guter Letzt: “Lieber Grünen Wähler …”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Syrien
    1. Angriffe gegen Syrien vielleicht noch in dieser Woche. Vor allem Frankreich und Großbritannien drücken aufs Tempo
      Die NATO-Staaten stehen nach eigenen Aussagen kurz vor Kriegshandlungen gegen Syrien. Über Militärschläge könnte schon »in den kommenden Tagen«, entschieden werden, sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am Montag. Auch der britische Premier David Cameron drängt auf einen frühen Angriffsbeginn, da »keine Zeit mehr zu verlieren« sei. Vor allem die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs scheinen entschlossen, das Ergebnis der UN-Untersuchung gar nicht erst abzuwarten. Deren Inspekteure machten sich am Montag auf den Weg in das Kampfgebiet bei Damaskus – und wurden zunächst selbst einmal beschossen…
      Auch die Bundesregierung folgt inzwischen, wenn auch ohne großen Enthusiasmus, dem Kriegskurs ihrer Verbündeten. Angela Merkel (CDU) überließ es ihrem britischen Kollegen, für sie zu sprechen, statt sich selbst zu äußern. Die Kanzlerin habe mit Cameron telefoniert, teilte das Büro des Premiers der Presse mit. Beide Politiker hätten »wenig Zweifel« an der Verantwortung der syrischen Regierung für den Chemiewaffenangriff und seien sich einig, dass jetzt »eine entschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft« folgen müsse. Regierungssprecher Steffen Seibert assistierte am Montag: »Es handelt sich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit um einen Giftgasangriff. Er darf nicht folgenlos bleiben.« Ähnlich äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP): »Wenn sich ein solcher Einsatz bestätigen sollte, muss die Weltgemeinschaft handeln. Dann wird Deutschland zu denen gehören, die Konsequenzen für richtig halten.«
      Quelle: Junge Welt

      Anmerkung WL: In Deutschland wird mal wieder Kriegsstimmung verbreitet. Die Bild-Zeitung fragt in Balkenüberschrift „Erklärt Obama Assad jetzt den Krieg“. Der Regierungssprecher droht, der Gaseinsatz dürfe nicht folgenlos bleiben. Der Außenminister berichtet über Abstimmungen mit den Verbündeten. Die französische und die englische Regierung drohen ganz offen mit militärischer Gewalt – ein übliches Mittel um vor ökonomischen Schwierigkeiten abzulenken und sich über den Verlust an Zustimmung hinwegzuretten. Es wird – ohne Beweise nennen zu können – versucht, den wahrscheinlichen Giftgasangriff Assad und seinen Truppen in die Schuhe zu schieben.
      Niemand fragt danach, warum gerade jetzt Assad Giftgas einsetzen sollten, wo seine Truppen auf dem Vormarsch sind, wo gerade UN-Inspekteure ins Land hereingelassen wurden und warum er sich jetzt nicht den Westen provozieren sollte, sondern auch noch die Russen zum Gegner machen sollte, die schließlich gleichfalls auf Aufklärung drängen.
      Die Opfer, die der Angriff in einem Vorort von Damaskus gekostet hat, sind schrecklich, aber glaubt wirklich jemand, dass Raketenangriffe der USA und seiner möglichen Verbündeten weniger Opfer kosten würden? Glaubt man wirklich mit Luftangriffen, Frieden und womöglich Demokratie herbeibomben zu können? Was wollen die Kriegsstrategen eigentlich erreichen?
      Wen wollen sie damit unterstützen? Welches politische Ziel würde mit einem Krieg verfolgt?
      Hat man mit militärischen Mitteln die angeblichen politischen Ziele im Irak, in Afghanistan, in Nordafrika und im arabischen Raum erreicht? Wann zieht man aus diesen Desastern endlich Schlussfolgerungen?

    2. Michael Lüders – Reden wir mit Assad!
      Baschar al-Assad ist ein furchtbarer Verbrecher, aber wir müssen mit ihm verhandeln. Die Alternative lautet: noch mehr Krieg.
      Wer ist verantwortlich für den Chemiewaffeneinsatz in Syrien mit Hunderten Toten? Das Regime in Damaskus, wie westliche Regierungen glauben? Oder die Rebellen, wie Moskau und Teheran behaupten, die engsten Verbündeten Assads? […]
      Vermutlich wird die Wahrheit nie ans Tageslicht kommen. Sie wäre viel zu gefährlich. Längst ist der syrische Bürgerkrieg ein Stellvertreterkrieg geworden: hier der Westen, die Türkei und die Golfstaaten, die sich auf die Seite der Aufständischen gestellt haben, vor allem um den wachsenden Einfluss Irans zurückzudrängen – dort Moskau, Teheran und Peking, die an Assad festhalten, um den Einfluss des Westens in der Region nicht größer werden zu lassen. Wie viele Syrer dabei sterben, ist unerheblich, solange nicht wenigstens einer der beiden Seiten der geopolitische Einsatz zu riskant wird. […]
      Natürlich wäre Washington mühelos in der Lage, die militärische Infrastruktur des Assad-Regimes in Schutt und Asche zu legen. Das aber wäre fast eine Kriegserklärung an Moskau und vor allem an Teheran. Was dann?
      Quelle: taz
    3. Friedensforscher: Militärintervention in Syrien weder richtig noch gerechtfertigt
      Der Publizist Walther Stützle warnt vor einem voreiligen militärischen Eingreifen in Syrien.
      Zunächst müssten die Ergebnisse der UNO-Giftgasinspektionen abgewartet werden. Zugleich wundert sich Stützle darüber, dass UNO-Generalsekretär Ban sich nicht selbst in Damaskus informiere…
      Er ist weder zwingend noch wäre er richtig noch wäre er gerechtfertigt. Denn es gibt keine eindeutigen Beweise dafür, was man gegenwärtig dem Assad-Regime anlastet. Wir haben ja die merkwürdige Situation, dass die Geheimdienste der Vereinigten Staaten und anderer Nationen offenbar in der Lage sind, Freunde auszuspionieren, sogar bei den Vereinten Nationen, aber nicht in der Lage sind, der Öffentlichkeit und vor allen Dingen auch den Regierungen ein klares Nachrichtenbild aus Syrien zu liefern…
      Ich verstehe sehr gut den Fokus auf Russland, aber dabei bleibt ja immer unerwähnt, dass Russland im Fall Libyen betrogen worden ist. Im Fall Libyen 2011 hat man die Zustimmung Russlands zum Eingreifen damit gewonnen, dass man zugesichert hat, das Mandat rechtfertige keine militärische Intervention. Kaum war das Mandat verabschiedet mit der Zustimmung Russlands, haben die Franzosen und die Engländer, später dann mithilfe der NATO, eine militärische Intervention vorgenommen. Und vor diesem Hintergrund muss man sehr viel Verständnis für die russische Position haben…
      Quelle: DLF
    4. Kriegsrat in Nahost
      Die deutsche Kanzlerin verlangt “Konsequenzen” aus dem mutmaßlichen Einsatz von Giftgas in Syrien. Der Giftgas-Einsatz, bei dem offenbar hunderte Menschen getötet wurden, dürfe “nicht folgenlos bleiben”, fordert ein Regierungssprecher. Berichten zufolge geht die Bundesregierung davon aus, dass es sich um einen Angriff durch Regime-Truppen gehandelt habe. Während Beweise für diese Behauptung fehlen und Experten widersprechen, hat sich der Generalinspekteur der Bundeswehr in der jordanischen Hauptstadt Amman mit Kollegen unter anderem aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien und Qatar getroffen, um über das Vorgehen im Syrien-Krieg zu beraten. Die Bundesregierung bestätigt unterdessen eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der Aufständischen, darunter grenzüberschreitende Aktivitäten der Entwicklungsagentur GIZ. Darüber hinaus ist in Berlin im vergangenen Monat mit Mitteln des Auswärtigen Amts ein “Verbindungsbüro” der syrischen Exil-Opposition eröffnet worden, um die beiderseitigen Beziehungen zu institutionalisieren. Scharfe Kritik eines stellvertretenden CDU-Vorsitzenden an der deutschen Syrien-Politik verhallt ungehört.
      Quelle: German Foreign Policy
  2. Bundestagswahl
    1. Hans-Jürgen Urban (IG Metall): Keine Angst vor zu viel Rot
      … je mehr die Umfrageergebnisse für Rot-Grün hinter den eigenen Erwartungen zurück- und je länger die parlamentarischen Überlebenschancen der FDP unsicher bleiben, desto attraktiver werden offenbar Koalitionsspekulationen. Sie treten an die Stelle von Themen.
      Das ist keine gute Nachricht. Jedenfalls nicht für diejenigen, die sich eine neue politische Mehrheit gegen wirtschaftliches Miniwachstum, die Prekarisierung der Arbeitswelt, wachsende soziale Ungleichheit und eine neurotische Spar- und Sozialabbaupolitik in Europa erhoffen. Die neuen Farbenspiele könnten in der Fortsetzung der gegenwärtigen Politik der Regierung Merkel mit ihrer bis zur Unerträglichkeit inszenierten Selbstzufriedenheit und persönlichen Machterhaltung enden, indem sie einer neuen großen Koalition das Feld bereiten. Eine solche würde weiter auf eine Politik setzen, die Deutschland sozial tief gespalten und Europa in eine Existenzkrise geführt hat…
      Doch die Fortsetzung der Politik der Selbstzufriedenheit und des Durchwurstelns hat nichts mit den Erwartungen der Mehrheit der Menschen zu tun. Sie sehen durchaus große Probleme, denen sich die politischen Akteure zu stellen hätten. Dies ist jedenfalls der Tenor einer großen Umfrage der IG Metall, an der sich mehr als 500 000 Menschen, Beschäftigte sowie Arbeitslose und Rentner, beteiligt haben…
      Wenn eine rot-grüne Mehrheit eher unwahrscheinlich, eine schwarz geführte große Koalition jedoch durchaus möglich ist, könnte der unverzichtbare Politikwechsel in weite Ferne rücken. In einer solchen Situation braucht es im Oppositionslager Persönlichkeiten, die bereit sind, Ressentiments zurückzustellen und die Kräfte zu bündeln. Und die darauf verzichten, durch Tabus vor der Wahl Handlungsoptionen bei der Koalitionsbildung nach der Wahl vom Tisch zu nehmen…
      Kurzum: Alle Möglichkeiten zum demokratischen Regierungswechsel müssen offen gehalten werden. Wer Angst vor zu viel Rot hat, könnte nach der Wahl ins Schwarze gucken.
      Quelle: FR
    2. Kampf für hohe Wahlbeteiligung: Gaucks Mission
      In vier Wochen wird gewählt, aber wie viele Wahlberechtigte werden am 22. September ihre Stimme tatsächlich abgeben? Der Bundespräsident sorgt sich um die Wahlbeteiligung – und Joachim Gauckhat auch eine Idee, wie man die Deutschen an die Urnen bekommt: “Parteien sollten deutlicher machen, wie ihre Konzepte voneinander abweichen”, sagte der frühere DDR-Bürgerrechtler schon vor Wochen in einem in mehreren Regionalzeitungen veröffentlichten Interview. “Ich wünsche mir einen ebenso fairen wie klaren Wahlkampf.”
      Mit anderen Worten: Das Staatsoberhaupt erhofft sich mehr Klartext von den wahlkämpfenden Parteien und weniger samtiges Geschwurbel, damit mehr Deutsche wählen.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung JK: Gauck möchte also eine hohe Wahlbeteiligung und trifft damit den Kern der Sache. Der entscheidende Aspekt ist inzwischen nicht mehr welche Partei – einmal von der Linken abgesehen – wie viele Prozentpunkte bekommt. Dies spielt in einem postdemokratischen Deutschland mit einer neoliberalen Einheitspartei mit vier Flügeln, wie es Oskar Lafontaine treffend formuliert hat, auch keine große Rolle mehr. Sondern ob für das neoliberale Regime der sozialen Verelendung und der schamlosen Bereicherung der herrschenden Eliten noch eine ausreichende Legitimationsbasis, ausgedrückt durch die Wahlbeteiligung, vorhanden ist. Die Parteien erscheinen vielen inzwischen als nichts anderes mehr als die Staffage, welche der herrschenden Finanzindustrie und letztendlich der dahinter stehenden globalen Finanzelite, das demokratische Deckmäntelchen zur Ausbeutung der Bevölkerung dieses Planeten liefern. So scheint es, dass die Wahlverweigerung zu einer der wenigen noch möglichen Form des massenhaften Protestes werden kann.
      Und von wem möchte Gauck denn mehr Klartext hören? Von der Merkel-CDU? Dass diese sich endlich zu ihrem knallharten neoliberalen Kurs und zur marktkonformen Demokratie auch hier bekennt? Man muss nur nach Griechenland, Spanien oder Portugal schauen um demonstriert zu bekommen was Merkel unter marktkonformer Demokratie versteht. Von der SPD, die einen Kanzlerkandidaten hat, der als Finanzminister der Großen Koalition noch die Vorzüge der Finanzmarktderegulierung gepredigt und den Banken Milliarden Steuergelder in den Rachen geworfen hat? Von den Grünen, von deren wohlsituierten und saturierten Klientel, die mehr an der Sicherung ihrer eigenen Privilegien interessiert ist, wohl kaum Impulse für mehr soziale Gerechtigkeit zu erwarten sind? Über die FDP, die nun sogar mit den abgestandensten “Freiheit statt Sozialismus” Parolen punkten möchte, muss man sowieso kein Wort verlieren.

    3. Kuschelrock mit der Kanzlerin
      Steinbrück wurde verhauen, Merkel wird umarmt: Auch die zweite Folge der Pseudo-Polit-Show “Meine Wahl” von RTL ist zum Fremdschämen. “Echte Bürger” sollen der Kanzlerin ihre Fragen stellen. Sie wollen aber lieber mit ihr in die Küche. Dass es doch kurz um Politik geht, ist einer vierfachen Mutter zu verdanken. […]
      Das Ergebnis war für ihn so wenig schmeichelhaft wie die gesamte Sendung. Steinbrück sah sich mit so viel Ablehnung und dumpfen Vorurteilen konfrontiert, dass selbst die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung Mitleid mit der “Haudraufpuppe” der SPD hatte. Und sich fragte, “ob auch Angela Merkel, wenn sie am Wohnzimmertisch Platz nimmt, derart viel Wind entgegenschlagen wird”.
      Die Antwort gibt es am Sonntag, eine Woche später. Sie lautet: nein. RTL lässt die Sendung von einem Extrem ins andere kippen. Wenn Merkel etwas entgegenschlägt, dann sind es Wogen der Sympathie. Da wird gelobt, gemenschelt, einander eingeladen. Ein CDU-Werbespot, gut eine Stunde lang. Eine Sendung zum Fremdschämen.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung JK: Liz Mohn und Merkel sind nicht umsonst beste Freundinnen.

  3. Neuer HVB-Skandal – Rudolf Schmenger im Interview
    Mollath ist einer der schillerndsten in einem Meer von Einzelfällen. Wer den Banken und den Steuerdieben, die bei ihnen das Geld vor dem Fiskus verstecken, zu nahe kommt, wird entweder bestochen oder aus dem Weg geräumt. Der ehemalige Steuerfahnder des Landes Hessen wurde aus dem Weg geräumt, weil er eine Beförderung ausschlug. Eine Beförderung, die ihm zuteil gekommen wäre, wenn er seine Arbeit als Steuerfahnder NICHT gemacht hätte, sondern über seine Erkenntnisse geschwiegen hätte. Klingt verrückt? Ist es auch. Aber ganz normal in dem Land. Mittlerweile versucht die HVB sogar ihre Kunden zu psychiatrisieren. Schmenger schildert diesen Fall erstmals einem Medium in diesem Sommerinterview von stoersender.tv.
    Quelle: stoersender.tv via YouTube
  4. Drei von vier Deutschen wollen Ende der Nahrungsmittelspekulationen
    78 Prozent der Deutschen wollen einer Forsa-Umfrage zufolge, dass Banken die Spekulationen mit Nahrungsmitteln beenden. Unter Agrarökonomen ist umstritten, ob die Spekulationen die Lebensmittelpreise in die Höhe treiben. Einige große Banken bleiben stur…
    Bei der zweiten Frage sollten die Teilnehmer beantworten, ob es für die eigene Geldanlage eine Rolle spiele, ob sich das Geldinstitut an Lebensmittelspekulationen beteilige. 51 Prozent der Befragten antworteten mit Ja, 42 mit Nein, der Rest machte keine Angaben oder war sich nicht sicher. Die dritte Frage bezog sich auf die Rolle der zukünftigen Bundesregierung. Während etwas mehr als jeder zweite der 18- bis 29-Jährigen sich künftig eine regulierende Rolle der Bundesregierung wünscht, waren es bei den 30- bis 44-Jährigen immerhin drei von vier…
    Quelle: Spiegel Online
  5. HGAA-Alptraum nimmt für BayernLB kein Ende
    Nach Amigo-Affäre und Hochwasser soll Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nun auch im Schadenersatzprozess seiner BayernLB gegen die ehemalige Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Herbst in München als Zeuge aussagen. Kein angenehmes Thema.
    Die BayernLB – und damit der bayerische Steuerzahler – haben im Zuge ihres Gastspiels in Österreich bereits 3,7 Milliarden Euro verloren. Weitere 3 Milliarden Euro könnten womöglich folgen. Die hatte die BayernLB der früheren Tochter als Notkredit gewährt, den die heutige Staatsbank HGAA aber nicht mehr zurückzahlen will. Begründung: Die Milliarden seien kein Darlehen gewesen, sondern Eigenkapital.
    Nun soll also auch Seehofer gehört werden. Seine Aussage soll dem Handelsgericht Wien unter anderem Aufklärung zur Frage bringen, ob die Landesbank bei der Rückgabe der Hypo Alpe Adria an die Republik Österreich einen Verzicht auf Schadenersatzansprüche erklärt habe. Wäre dies der Fall, könnte die BayernLB keine Ansprüche mehr aus dem Katastrophendeal, für den der bayerische Steuerzahler bereits mit Milliardenbeträgen büßen musste, geltend machen. Hinweise auf einen Verzicht gibt es indes nicht.
    Quelle: manager-magazin
  6. Wohlstand für alle
    In dieser Republik läßt man Missstände offen. Man ist ehrlich, sagt nicht, dass es sie nicht gibt, man merkt nur an, dass sie vielleicht nicht unbedingt das sind, was sie scheinen. So minijobben viele nebenher nicht aus der Not heraus, sondern aus ihrer gesteigerten Konsumlust. Ähnlich wertete man schon mal die Lage aus. Damals erzählte man, dass die Legionen von Rentnern, die im Alter immer noch erwerbstätig sind, nicht arbeiten, weil sie zu kleine Renten haben, sondern weil sie jung und kraftvoll geblieben seien.
    Sozio-ökonomische Missstände gibt es unter dieser Regierung nicht. Der Missstand ist für sie kein den Menschen auferlegtes Los, keine ausweglose Situation, sondern eine Wahl aus freien Stücken, der freie Wille der Leute. Mit der fröhlichen Erkenntnis, dass eigentliche alles im Butter ist, nimmt man den Missstand aus dem Feuer. Er wird zum Zustand, den man vielleicht hinterfragen kann, der aber nichts Negatives mehr an sich hat. Deswegen muss man auch nichts beheben, nicht intervenieren, kann sich zurücklehnen. Diese “Exegese der Zuversicht” zieht Motive heran, die die Verantwortung für etwaige gesellschaftliche Erscheinungen aus sozio-ökonomischen Zusammenhängen herausreißt, um sie zu “privatisieren”, sie zur Entscheidungfrage der Protagonisten auf dem Arbeitsmarkt zu machen.
    Quelle: ad sinistram
  7. Stuttgart 21 – Strafbefehle gegen Wasserwerfer-Verantwortliche
    Gegen Vorgesetzte der Wasserwerfer-Besatzungen beim missglückten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am sogenannten Schwarzen Donnerstag vor knapp drei Jahren hat das Stuttgarter Amtsgericht nun die ersten Strafbefehle erlassen. Für den Staffelführer sowie einen der Kommandanten gab es sieben Monate Haft auf Bewährung, ein weiterer Kommandant soll eine Geldstrafe zu 120 Tagessätzen bezahlen. Gegen einen Rohrführer wurde das Verfahren gegen Geldauflagen eingestellt.
    Damit ist die juristische Aufarbeitung des missglückten Polizeieinsatzes am 30. September 2010 im Schlossgarten freilich nicht beendet. Denn sowohl der Staffelführer als auch der Kommandant, der die Geldstrafe bezahlen soll, haben Einspruch gegen die Entscheidung des Amtsgerichts eingelegt. Der Kommandant des Wasserwerfers mit den meisten Verletzten hat dagegen die Strafe akzeptiert. Laut Amtsgericht ist die Einspruchsfrist am Freitag abgelaufen.
    Quelle: Stuttgarter Nachrichten
  8. Kritik an Hubschrauberprojekt der Bundeswehr
    Trotz erheblicher Zweifel treibt das Verteidigungsministerium ein weiteres milliardenschweres Rüstungsprojekt voran. Vorwürfe gegen Verteidigungsminister de Maizière werden laut…
    Ein unter Verschluss gehaltener Bericht der Bundeswehr kommt zu dem Ergebnis, dass der Hubschrauber NH90 als „mehrrollenfähiger Hubschrauber“ in der Marine ungeeignet sei. Trotzdem plant das Verteidigungsministerium 18 „NH90“ in der Version „NFH NGEN Sea Lion“ im Wert von 915 Millionen Euro für die Seestreitkräfte zu kaufen. […] Marineoffiziere schätzen, mit dem Kauf der „Sea Lion“ käme es zu Folgekosten von 2,75 Milliarden Euro. Davon profitiere vor allem Eurocopter.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: Drohnendesaster, Hubschrauberaffäre, Vertuschung von Kritik am MAD, de Maizière ist sein Image als perfekter Administrator endgültig los. Aber vielleicht wird an diesen Fehlleistungen auch nur klar, dass der Verteidigungsminister nichts anderes als ein militärischer Sturkopf ist, der mit allen Mittel versucht, seine kriegstreiberischen Ziele zu verfolgen.

  9. Verteidigungsministerium wollte Kritik am MAD verhindern
    Ein kritisches Gutachten im Auftrag der Bundesregierung stellt nach SPIEGEL-Informationen die Existenzberechtigung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in Frage. Ausgerechnet das Verteidigungsministerium hat versucht, die Kritik an den Bundeswehr-Schlapphüten zu verhindern…
    Eine Mehrheit der sechsköpfigen Kommission hält die Übertragung von Befugnissen an die Sicherheitsbehörden in den vergangenen zwölf Jahren für zum Teil hoch bedenklich. Zudem stellen vier Mitglieder die Existenzberechtigung des MAD – des dritten deutschen Geheimdienstes neben Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz – in Frage.
    Quelle: Spiegel Online
  10. ThyssenKrupp: Mehr als eine Konzern-Krise
    Die ThyssenKrupp-Krise ist noch nicht Gegenstand politischer Auseinandersetzungen. Lange wird das so wohl nicht bleiben. Die Krise des Konzerns enthält alle Zutaten für großes Theater. Dafür sorgte in den vergangenen Wochen Konzernchef Hiesinger.
    Er muss das stark verschuldete Unternehmen sanieren. Dazu benötigt er frisches Kapital. In den vergangenen Wochen deutete er an, wie er es besorgen will. Er vermittelte drei Botschaften.
    Der Konzern soll dem Einfluss der Krupp-Stiftung und damit auch dem der Politik entzogen werden, die mit NRW-Ministerpräsidentin Kraft in der Stiftung prominent vertreten ist…
    Die Schwächung der Stiftung macht ThyssenKrupp für Hedgefonds interessant. Bisher schreckte die Stiftung mit ihrer Sperrminorität „Heuschrecken“ ab. Nun steht die Tür offen…
    Hiesingers Pläne laufen darauf hinaus, einen der renommiertesten deutschen Konzerne zu zerschlagen, um seine lukrativen Teile zu retten. Zu den Gewinnern würden auch berüchtigte Spekulanten zählen. Der Plan würde viele Arbeitsplätze retten, sicher aber auch kosten.
    Quelle: Post von Horn
  11. Die Richter und ihre Denker
    Strukturen in der Justiz und im Gutachterwesen
    Tagung vom Samstag den 24.08.13. Veranstalter: Die Gießener Akademische Gesellschaft
    Referenten: Prof. Dr. Christidis, Herrn Gustl Mollath (Opfer der Justiz), Dr. med. Friedrich Weinberger (Gutachter), Prof. Dr. Phil. Philip Churchill, RA Thomas Saschenbrecker, Herrn Prof. Dr. Dieckhöfer (Gutachter). Dipl.-Soz-Päd. Uwe Kirchhoff, Familienrichter a.D. Hans-Christian Prestien.
    Manuskripte zum Download
    Quelle 1: GAG
    Quelle 2: Das Statement von Gustl Mollath
  12. Paul Krugman: The Decline of E-Empires – Der Untergang von E-Imperien
    Steve Ballmers überraschende Ankündigung, er wolle seinen Posten als Firmenchef bei Microsoft aufgeben, hat eine wahre Flut von Kommentaren ausgelöst. Da ich weder Technikfreak noch Management-Guru bin, kann ich an dieser Front nicht viel hinzufügen. Aber von Wirtschaft verstehe ich, glaube ich, ein bisschen, und ich habe mich auch viel mit Geschichte befasst. Ballmers Rücktrittserklärung lässt mich an Netzwerkexternalitäten und an Ibn Khaldun denken. Und ich glaube, über dies beides ein wenig nachzudenken, kann uns helfen, die richtigen Schlüsse aus diesem Umbruch zu ziehen.
    Quelle 1: New York Times
    Quelle 2: Übersetzung von Sabine Tober [PDF – 46.8 KB]
  13. Jens Wernicke: Studierende immer häufiger gesundheitlich stark beeinträchtigt
    Eine steigende Zahl von Studierenden leidet unter starken gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Geeignete Hilfen für diese Studierenden sind allerdings Mangelware. Zudem legen aktuelle Daten die Vermutung nahe, dass es überproportional benachteiligte Studierende sind, die im Laufe ihres Studiums psychisch erkranken und schließlich diejenigen mit starken Beeinträchtigungen sind. Dass das “System Hochschule” also dazu neigt, aus Benachteiligten schließlich Behinderte zu machen.
    Quelle: Studis Online
  14. Spiegel-Ressortleiter wollen Blome nicht
    Die Ressortleiter des Spiegel haben den designierten Chefredakteur Wolfgang Büchner am Montagvormittag aufgefordert, Nikolaus Blome nicht zu seinem Stellvertreter zu machen. Stefan Willeke, Co-Ressortleiter Gesellschaft, trug diese Forderung in der Redaktionskonferenz vor. Büchner, der auch dabei war, obwohl noch nicht formal im Amt, blieb in diesem Punkt hart: Er müsse als Chef auch seinen Vize bestimmen können. Die Stimmung in der pickepackevollen Konferenz sei feindselig gewesen.
    Quelle: Meedia

    Anmerkung JK: Auch beim schon immer marktradikalen Pedant des Spiegel, dem Focus findet man einen ehemaligen Springermann in einer Führungsposition. So ist seit dem 01. Januar 2013 Jörg Quoos Chefredakteur des Focus. Quoos war davor stellvertretender Chefredakteur der Bild.

  15. Der Mann mit der Mandoline – Hans-Joachim Noack: “Willy Brandt. Ein Leben. Ein Jahrhundert”
    Von Frank Capellan
    Willy Brandt war ein politisches Urgestein mit Ecken und Kanten, wie man sie in unserer heutigen Parteienlandschaft nur allzu oft vermisst. Eine Brandt-Biografie nach “klassischem Muster” hat nun Hans-Joachim Noack vorgelegt, der auch schon die Lebenswege von Helmut Kohl und Helmut Schmidt literarisch nachzeichnete.
    Quelle: dradio

    Anmerkung Albrecht Müller: Ich konnte das Buch noch nicht lesen. Der Eindruck nach dieser Rezension: Es könnte sich trotz Widrigkeiten wohltuend von den vielen Biographien mit hohem Nachplapperanteil unterscheiden.

    Noch ein paar Zitate aus der Rezension mit kurzen Kommentaren in Klammern:
    Noack beschreibt einen Mann, der den Zugang zu seinen Anhängern nie wirklich gefunden hat und mit seiner Popularität nie wirklich klargekommen zu sein scheint.
    (AM: Na ja, das habe ich anders erlebt.)
    Beseelt von dem Wunsch, die Deutschen wieder zueinander zu bringen greift Willy Brandt 1969 zur Macht, indem er die Liberalen von einer Koalition mit der SPD überzeugt.
    “Der oft als Zauderer verschriene Kandidat bestimmt nun zupackend die Szene. Seine Chance witternd, kann ihn weder der seltsamerweise wenig besorgte Kiesinger verunsichern noch die Skepsis jener Genossen, die nach wie vor der Fortsetzung einer Großen Koalition den Vorzug geben.”
    (AM: Ohne Klischee („Zauderer“) kommt auch Noack nicht aus, aber immerhin hat er den Zupacker in Brandt entdeckt.)
    Blitzschnell entscheiden und ein Gespür für die richtige Geste entwickeln, das beweist Brandt auch beim berühmten Kniefall. Nur einmal reagiert er falsch, urteilt Noack – bei seinem Rücktritt:
    “So bänglich hatte ich mir mein Idol nicht vorgestellt … und geradezu wütend machte es mich, als er einer eher läppischen Spionageaffäre wegen im Mai 1974 die Brocken ganz hinschmiss.”
    (AM: „Bänglich“ war das nicht. Brandt sah, dass er die massive Kampagne von inner- und außerparteilichen Gegnern und hemmungslosen Medien wie BILD nicht aushalten konnte. Die Treibjagd war erfolgreich, das hat er eingesehen. Dazu später bei anderer Gelegenheit mehr.)
    Der Autor stützt die These, wonach der Kanzler nicht wegen außerehelicher Affären und seiner vermeintlichen Erpressbarkeit zurücktrat, sondern wegen des Intrigenspiels seines Widersachers Herbert Wehner.
    (AM: So ist es. Aber es war nicht Wehner allein.)
    “Man konnte ihm nur nahekommen, wenn man ihm nicht zu nahe kommen wollte!”
    (AM: Sehr richtig. Wenn man ihn ständig mit Anrufen oder Briefen bedrängte, dann kam man Brandt nicht nahe.)

    Buchinfos: Hans-Joachim Noack: “Willy Brandt. Ein Leben. Ein Jahrhundert”,
    Rowohlt Berlin Verlag, 352 Seiten; 19,95 Euro
    ISBN: 978-3-871-34645-3

  16. Zu guter Letzt: “Lieber Grünen Wähler …”
    Quelle: WDR-Kabarett [Audio – mp3]
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