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7. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Syrien
  2. Deutschland: Minus, Minus, Minus, Minus
  3. Vorstand der Hypo Real Estate wusste von hohen Risiken
  4. Des Bankers neue Kleider
  5. Kritik am angestrebten Tarifvertrag für die Leiharbeitsbranche
  6. Hochschulen – Der Dipl.-Ing. ist zeitlos
  7. Ausbildungsstudie
  8. Arme Eltern sehen schwarz für ihre Kinder
  9. Riester-Rente – Es ist wie ein Blindflug
  10. Bundesregierung zahlte eine Milliarde an Berater
  11. Was ist eine gerechte Gesellschaft?
  12. Steuererhöhungsdebatte
  13. Wahlkampf
  14. Die Informationslücke
  15. Jahre tragischer Verschwendung
  16. Ungarns Prinzessinnenhochzeit

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Syrien
    1. Kann Russland Assad Zeit verschaffen?
      Syrien soll seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stellen – mit dieser Forderung macht nun auch der enge Verbündete Russland Druck auf das Assad-Regime. Syrien scheint darauf einzugehen. Die USA bleiben skeptisch…
      Lawrow hatte kurz zuvor erklärt, er wolle die Regierung in Damaskus dazu drängen, ihr Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen, wenn sich dadurch Angriffe verhindern ließen…
      Wenige Stunden zuvor hatte Kerry in London gesagt, Assad könne einen US-Militärschlag noch vermeiden, wenn er innerhalb einer Woche alle Chemiewaffen an die internationale Staatengemeinschaft übergebe. Später erklärte sein Ministerium aber, dies sei „rhetorisch“ gemeint gewesen. Wenn Assad dies wollte, hätte er es längst getan.
      Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will Syrien zur Herausgabe und Vernichtung seiner Chemiewaffen auffordern…
      Quelle: FR
    2. Syrien stimmt internationaler Kontrolle seiner Chemiewaffen zu
      Die syrische Führung hat sich bereit erklärt, ihr Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen. Er begrüße den entsprechenden russischen Vorschlag, sagte Syriens Außenminister Walid al-Muallim nach einem Treffen in Moskau…
      Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor Äußerungen seines US-Kollegen John Kerry aufgegriffen und Syrien aufgefordert, seine Chemiewaffen unter Kontrolle zu stellen und zu vernichten, um einen möglichen Militärschlag abzuwenden. Lawrow hatte eine „schnelle und positive“ Antwort von der Regierung in Damaskus gefordert.
      Russland erhoffe sich von der Maßnahme, einen möglichen Militärschlag gegen das Land damit verhindern zu können. „Wir fordern die syrische Führung auf, die Chemiewaffen nicht nur unter internationale Kontrolle zu stellen, sondern auch später zu vernichten.“ Syrien müsse zudem „der Organisation für das Verbot chemischer Waffen beitreten“, hatte Lawrow nach Gesprächen mit al-Muallim gesagt.
      US-Außenminister John Kerry hatte die Kontrolle der syrischen Chemiewaffen als eine letzte Möglichkeit für Präsident Baschar al-Assad genannt, um einen Angriff noch verhindern zu können. „Er könnte nächste Woche sämtliche seiner chemischen Waffen der internationalen Gemeinschaft übergeben“, hatte Kerry gesagt. „Aber er ist nicht im Begriff, das zu tun, und es ist offensichtlich auch nicht möglich.“…
      Quelle: Zeit.de

      Anmerkung WL: Selbst dann, wenn der russische Außenminister Lawrow einen Vorschlag von US-Außenminister Kerry aufgreift, wird das in unseren überwiegend bellizistischen Leitmedien vielfach mit Häme aufgegriffen. Wenn die USA diesen Vorstoß nicht ernsthaft prüfen und verfolgen, dann wir endgültig deutlich, dass es um ganz andere Dinge, als um Chemiewaffen geht.

    3. Keine unwiderlegbaren Beweise zu Syrien
      Der Stabschef im Weißen Haus, Denis McDonough, hat eingeräumt, dass die USA keine hundertprozentig sicheren Beweise für eine Verbindung des syrischen Regimes zur mutmaßlichen Giftgasattacke vom 21. August haben. In einem Interview des Senders CNN sagte McDonough am Sonntag, dass unabhängig von geheimdienstlichen Informationen der gesunde Menschenverstand sage, „dass das Regime das ausgeführt hat“.
      Als die CNN-Journalistin nachhakte, antwortete der Stabschef: „Haben wir ein Bild oder einen unwiderlegbaren Beweis, jenseits vernünftigen Zweifels? Dies ist kein Gericht. Und so läuft Geheimdienstarbeit nicht.“
      Quelle: derSstandard.at
    4. „Ist Syrien eine Falle?“
      Ehemalige US-Geheimdienstbeamte informieren Obama über Syrien anders…
      Wir bedauern, Sie darüber informieren zu müssen, dass einige Ihrer früheren Mitarbeiter uns kategorisch erklären, dass im Widerspruch zu den Behauptungen Ihrer Regierung, der zuverlässigste Geheimdienst darauf hinweist, dass Bashar al-Assad NICHT für den chemischen Vorfall verantwortlich sei, der am 21. August syrische Zivilisten tötete und verwundete, und dass auch die Beamten des britischen Geheimdienstes das wissen. Wir schreiben diesen kurzen Bericht, da wir beschlossen haben anzunehmen, dass Sie nicht vollkommen informiert worden sind, weil Ihre Berater beschlossen haben, Ihnen die Möglichkeit für das zu geben, was allgemein „plausible Leugnung“ genannt wird…
      Quelle: Neue Rheinische Zeitung
    5. Obama’s Rogue State
      In 1997, the United States agreed to decommission the 31,000 tonnes of sarin, VX, mustard gas and other agents it possessed within 10 years. In 2007 it requested the maximum extension of the deadline permitted by the Chemical Weapons Convention: five years. Again it failed to keep its promise(9), and in 2012 it claimed they would be gone by 2021(10). Was the world’s richest nation unable to complete this task on time? Or just unwilling? Russia has now urged Syria to place its chemical weapons under international control(11). Perhaps it should press the US to do the same.
      In 1998, the Clinton administration pushed a law through Congress that forbade international weapons inspectors from taking samples of chemicals in the US and that allowed the president to refuse unannounced inspections(12). In 2002, the Bush government forced the sacking of José Maurício Bustani, the director-general of the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons(13,14). He had committed two unforgiveable crimes: seeking a rigorous inspection of US facilities and pressing Saddam Hussein to sign the Chemical Weapons Convention, to help prevent the war George Bush was itching to wage.
      The US used millions of gallons of chemical weapons in Vietnam, Laos and Cambodia. It also used them during its destruction of Falluja in 2004, then lied about it(15,16). The Reagan government helped Saddam Hussein to wage war with Iran in the 1980s, while aware that he was using nerve and mustard gas(17). (The Bush administration then cited this deployment as an excuse to attack Iraq, 15 years later.)
      Quelle: George Monbiot
    6. Kriegsherr mit Samthandschuhen
      Seit dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien hat Barack Obama Iran öffentlich nicht beim Namen genannt. Doch den skeptischen Abgeordneten und Senatoren erklärt der Präsident auch von Russland aus telefonisch, dass Iran im Atomstreit keine Drohung mehr ernst nehmen werde, wenn Amerika nicht seine „rote Linie“ in Syrien verteidige. Außenminister John Kerry hat den Kongress davor gewarnt, Teheran die „schriftliche Erlaubnis“ zu geben, Amerikas Entschlossenheit zu testen. Unterstützung erhält der Präsident aus Israel und von jüdischen Lobbygruppen. Manche in Washington sagen, die in beiden Parteien gut vernetzten Lobbyisten für israelische Interessen seien Obamas letzte Hoffnung, dass der Kongress die in Amerika überaus unpopuläre Syrien-Intervention bewilligt.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung JK: Ein guter Hinweis, dass hinter den geplanten Angriff auf Syrien weitaus mehr steckt als ein Vergeltungsschlag für den angeblichen Giftgaseinsatz durch die syrische Armee.

  2. Deutschland: Minus, Minus, Minus, Minus
    Schaut man heute auf die Startseite des Statistischen Bundesamts, kann sich wohl endgültig niemand mehr des Eindrucks erwehren, dass es nicht gut um die deutsche Wirtschaft bestellt ist – weder im Inland, noch im Ausland. Gleich vier Mal verkündet das Statistische Bundesamt ein Minus: “Auftragseingang Juli 2013: 2,7 % niedriger als im Vormonat”, “Produktion Juli 2013: 1,7 % niedriger als im Vormonat”, “Hand­werk im 2. Quar­tal 2013 mit 0,6 % weni­ger Um­satz”, “Verar­beiten­des Gewer­be Juli 2013: Um­satz – 0,9 % saison­berei­nigt zum Vor­monat”.
    Auffallend dabei ist, dass diesmal auch die Nachfrage aus dem Ausland angeschlagen ist: “Während die Inlandsbestellungen nur leicht abnahmen (-0,3 %), gingen die Auftragseingänge aus dem Ausland deutlich um 4,5 % zurück…
    Quelle 1: Wirtschaft und Gesellschaft
    Quelle 2: Statistisches Bundesamt

    Anmerkung WL: Aber Hauptsache, „uns“ geht es gut.

  3. Vorstand der Hypo Real Estate wusste von hohen Risiken
    Ein geheimer Entwurf für einen Prüfbericht enthüllt, was in der Hypo Real Estate vor deren Zusammenbruch geschah. Die Rettung der Bank durch den Staat hätte womöglich billiger ausfallen können – wenn bei der HRE frühzeitig ein Notfallkonzept vorhanden gewesen wäre.
    Der ehemalige Vorstand der vom Staat massiv gestützten Hypo Real Estate (HRE) war frühzeitig im Bilde über finanzielle Risiken bei der Bank, die im Herbst 2008 kurz vor der Pleite stand und vom Bund mit hohem finanziellen Aufwand gerettet wurde. Das geht aus dem Entwurf für einen Sonderprüfbericht hervor, den die HRE im Jahr 2009 selbst in Auftrag gegeben hatte.
    Darin sind zahlreiche Mails von Vorständen mit deutlichen Warnungen zitiert. So hatte sich der damalige Vorstandschef Georg Funke bereits am 19. März 2008 in einer als „vertraulich“ gekennzeichneten Mail an einen Vorstandskollegen und an Aufsichtsratschef Kurt Viermetz gesorgt, dass der Bank irgendwann das Geld ausgehen könnte. „Funding und Liquidität“, schrieb Funke, seien „unsere größte offene Flanke“. Mit Funding ist Geldbeschaffung gemeint. Schon jetzt, klagte Funke in der Mail, habe man „einen noch höheren Fundingbedarf als notwendig“. Man müsse „diese Beträge wie einen Schnellball bereits jetzt erneut refinanzieren“.
    Die Bundesregierung hatte die HRE im Herbst 2008, auf dem Höhepunkt der internationalen Bankenkrise, mit hohem finanziellem Einsatz vor der Pleite bewahrt. Die staatlichen Garantien für die HRE hatten sich später auf bis zu 142 Milliarden Euro belaufen. Die Kapitalhilfen des Bundes betragen inzwischen 9,5 Milliarden Euro.
    Quelle: SZ
  4. Des Bankers neue Kleider
    Der Untertitel skizziert das Thema: „Was bei Banken wirklich schiefläuft und was sich ändern muss.“ Klingt nicht sehr aufregend in einer Zeit, in der sich Krethi und Plethi berufen fühlen, ihre Ideen zur Finanzkrise mitzuteilen. Doch was die Stanford-Professorin Anan Admati und der Direktor des Max-Planck-Instituts für Gemeingutforschung in Bonn, Martin Hellwig, hier vorlegen, ist ein Meisterwerk.
    Die zentrale Forderung des Buchs: Die Eigenkapitalquote der Banken muss höher werden. Und zwar viel höher, nämlich 20 bis 30 Prozent der Bilanzsumme. Klingt weder spannend noch originell. Dennoch entscheidet sich gerade an dieser Frage, wie krisenanfällig unser Finanzsystem ist. Was nach einem technischen Detail von Bankbilanzen klingt, erweist sich als der entscheidende Punkt, an dem die Interessen der Gesellschaft mit jenen der Banken kollidieren. …. An der Frage der Eigenkapitalquote von Banken entscheidet sich, ob wir für die nächste Finanzkrise besser als 2007 gerüstet sind. Davon sind wir alle betroffen, und die Arbeitsplätze von Millionen von Menschen hängen davon ab.
    Die Kernthese des Buchs: Eine solide Eigenkapitalbasis von Banken kann Verluste auffangen, bevor der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. Das ist die einfachste und wirksamste Prävention gegen Finanzkrisen.
    Quelle: die presse
  5. Kritik am angestrebten Tarifvertrag für die Leiharbeitsbranche
    Mehrere Hundert Kolleginnen und Kollegen haben in einem offenen Brief ihre Ablehnung einer Verlängerung des DGB Tarifvertrags für die Leiharbeit zum Ausdruck gebracht. In vielen Gremien und Betriebsgruppen wurde mit Unverständnis auf die erneuten Tarifverhandlungen reagiert…
    Warum verhandelt der DGB nicht ausschließlich eine reine Lohnuntergrenze ohne die Entgelttabelle? Ein weiterhin geltender Mindestlohn könnte dann auch von Firmen mit Sitz im Ausland nicht unterlaufen werden (der Tarifvertrag gilt für diese Firmen ja ohnehin nicht). Es wird zudem auf die Risiken der verleihfreien Zeit verwiesen. Abgesehen davon, dass viele Arbeitsverträge nach der jeweiligen Einsatzzeit beendet werden, könnte neben der Absicherung durch einen Branchenmindestlohn auch eine tarifvertragliche Regelung nur für die verleihfreie Zeit verhandelt werden. Zudem bezweifeln Arbeitsrechtler wie Prof. Wolfgang Däubler, dass Zeitarbeitsfirmen das Arbeitgeberrisiko in der verleihfreien Zeit auf den Arbeitnehmer verlagern dürfen, indem sie den vorhergehenden Lohn kürzen.
    Wie zu erfahren war, lehnen die Arbeitgeberverbände jede positive Verbesserung der bisherigen Regelungen ab. Das betrifft nicht nur die Frage der Löhne in der Leiharbeitsbranche. Wir erleben momentan in der Tarifrunde im Einzelhandel wie Leiharbeitskräfte massiv als Streikbrecher eingesetzt werden. Einen Ausschluss von Streikbrecherarbeiten lehnen die Arbeitgeberverbände genauso ab wie überhaupt über Themen aus dem Manteltarifvertrag zu verhandeln.
    Quelle: LabourNet
  6. Hochschulen – Der Dipl.-Ing. ist zeitlos
    In Sachsen gibt es weiterhin die Möglichkeit, das Studium als Diplomingenieur abzuschließen – dafür gibt es gute Gründe, sagt Jürgen Stamm, Studiendekan der der TU Dresden im F.A.Z.-Interview.
    Herr Stamm, an der TU Dresden bilden Sie immer noch den guten, alten Diplomingenieur aus. Wie lange noch?
    Ich bin stolz darauf, dass sich meine Fakultät erfolgreich für die Aufrechterhaltung des Diplomstudiengangs Bauingenieurwesen eingesetzt hat. Der Diplomingenieur ist ein deutschsprachiger Abschluss, aber auch eine international anerkannte starke Marke. Genau wie „Made in Germany“. Wir bieten auch Doppeldiplomabschlüsse mit den Universitäten ESTP Paris und Straßburg sowie der Universität Trento in Italien an. Der Titel ist gut, aber nicht alt. Ich würde ihn als zeitlos verstehen und überaus zukunftsfähig.
    Es wird ihn ewig geben?
    Es wird ihn noch sehr lange geben. Letztlich steht er ja für die Inhalte. Für die Bauingenieure kann ich Ihnen sagen, dass unsere Fakultät absolut nicht daran denkt, den Diplomstudiengang einzustellen. In diesem Studiengang werden erfolgreiche Studierende ausgebildet. Wieso sollten wir dies aufgeben?
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JK: Man kann sicher festhalten, dass die sogenannte Bologna-Reform, wie sie umgesetzt wurde, eine der größten bildungspolitischen Idiotien in der jüngeren Geschichte war. Dass damit eine bessere internationale Kompatibilität der deutschen akademischen Abschlüsse erreicht werden sollte, kann getrost ins Reich der Legende verwiesen werden. Es ging allein darum die Hochschulen und die Hochschulausbildung getreu der neoliberalen Ideologie zu ökonomisieren und „marktkonformer“ und die Absolventen billiger zu machen. Die Ironie dabei, dass jene aus der Industrie, die dies wesentlich angeschoben haben nun beklagen, dass der Bachelorabschluss nicht dem alten Diplom entspricht und Bachelorabsolventen nicht entsprechend eingesetzt werden können.

  7. Ausbildungsstudie
    1. Ausbildung ist out, Studium ist in
      Studie von McDonald’s und Allensbach-Institut veröffentlicht.
      Unter den Jugendlichen herrscht heute ein enormer Leistungsdruck. Um etwas zu werden, muss mindestens das Abitur her, glauben der Studie zufolge viele. Dass sie den Einstieg in den Beruf auch schaffen, da sind sich die meisten optimistisch, sagt Renate Köcher vom Institut für Demoskopie Allensbach.
      „Diese junge Generation in Deutschland – ich kann mich noch erinnern, dass es mal eine Jugendstudie gab, wo man dann von der Null-Bock-Generation gesprochen hat, das ist jetzt ungefähr zwanzig Jahre her. Die heutige junge Generation ist von der mentalen Verfassung her das genaue Gegenstück.“…
      Neben den hochmotivierten, gut gebildeten Jugendlichen müsse man sich aber vor allem um eine Gruppe kümmern, die bisher auf der Strecke geblieben ist.
      „Gerade weil diese junge Generation heute so unter Dampf steht und wirklich etwas will und hochmotiviert ist, fällt die kleine Fraktion auf – das sind 15 Prozent, 20 Prozent – die hier nicht mithalten kann. Das sind die jungen Leute – überwiegend junge Männer übrigens – die können die hohen Leistungen nicht bringen, die schaffen die guten Abschlüsse nicht. Sie glauben nicht, dass sie sich aus ihrer schwierigen Lage selbst befreien können. Sie glauben nicht an sozialen Aufstiegen, sie glauben nicht, dass jeder seines Glückes Schmied ist. Und hier müssen wir sehr aufpassen, dass uns diese Gruppe nicht wegrutscht.“
      Quelle: DLF
    2. McDonald`s Aubildungsstudie 2013
      Für Jugendliche mit einem Hauptschulabschluss, auf die das duale System mit seiner strukturierten Kombination aus betrieblicher Tätigkeit und Teilzeitberufsschule ursprünglich einmal zugeschnitten worden war, blieb nur ein Drittel der Ausbildungsstellen übrig…
      Innerhalb von nur wenigen Jahren hat sich durch das Zusammenspiel dieser beiden Entwicklungen die Ausgangslage am Arbeitsmarkt und in der Folge auch am Ausbildungsmarkt verändert.
      Konnten praktisch alle Unternehmen noch vor vier Jahren zwischen vielen Bewerberinnen und Bewerbern, darunter einer ausreichenden Zahl von sehr gut qualifizierten, wählen und die mit den besten Voraussetzungen einstellen, sieht das heute in vielen Branchen und
      Regionen anders aus…
      Die Klage über mangelnde Qualifikationen der Bewerberinnen und Bewerber spiegelt in der Regel aber nicht ein allgemein schwächeres Leistungsniveau als früher wider, sondern die sich verändernde Ausgangslage am Ausbildungsmarkt. In immer mehr Branchen und Regionen stehen wegen der schrumpfenden Jahrgänge generell weniger Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung. Außerdem steigt die Zahl der jungen Leute, die nach einem mittleren Abschluss noch die Oberstufe besuchen, und auch die Zahl derer, die eine Hochschulzugangsberechtigung erwerben und dann direkt in ein Studium einsteigen…
      Auch in Deutschland wird der Weg in die Berufsausbildung über die Oberstufe des Sekundarschulbereichs und über Hochschulen von immer mehr jungen Leuten beschritten, während der Weg über eine berufliche Ausbildung direkt im Anschluss an die Pflicht-
      schulzeit insgesamt seltener wird…
      Die beruflichen Zukunftsvorstellungen der Jüngeren folgen einem ausgeprägten Pragmatismus, der sich an den eigenen Fähigkeiten sowie dem Wunsch orientiert, die eigene Zukunft sicher planen zu können. Ihre beruflichen Zukunftschancen bewertet die große Mehrheit der jungen Menschen positiv. 71 Prozent der 15- bis 24-Jährigen sehen der eigenen beruflichen Zukunft mit Hoffnungen entgegen, lediglich 14 Prozent mit Befürchtungen.
      Quelle: McDonald`s Aubildungsstudie 2013 [PDF – 10.7 MB]
  8. Arme Eltern sehen schwarz für ihre Kinder
    Er ist ein Seismograf für die Nöte und Wünsche deutscher Eltern: Der Familienmonitor des Allensbacher Instituts für Demoskopie. Dieses ist linker Umtriebe unverdächtig, umso erstaunlicher ist ein wichtiges Ergebnis der Studie: Viele Eltern aus ärmeren Schichten glauben nicht, dass es ihren Kindern einmal besser gehen wird.
    Am Ende bleibt vor allem ein Wort hängen: „Status-Fatalismus“. Renate Köcher präsentiert an diesem Freitag den „Monitor Familienleben“. Im Auftrag der Regierung erhebt Köchers Institut für Demoskopie einmal jährlich die Nöte und Wünsche deutscher Eltern. Der Monitor ist deshalb zu einem Seismografen dafür geworden, was Mütter und Väter erwarten. Er offenbart ziemlich genau die Defizite der Familienpolitik. Und dazu gehört jetzt offenbar ein gefährlicher „Status-Fatalismus“ in den unteren Schichten.
    Die Aufstiegschancen von Kindern hingen zu stark von ihrem Elternhaus ab, findet die Allensbach-Geschäftsführerin. Sie belegt das mit einer Masse an Zahlen. So wünschten sich 60 Prozent der Arbeiter, dass es ihren Kindern einmal besser geht als ihnen. Aber nur 32 Prozent glaubten, dass es so kommt.
    Eine gewaltige Differenz. Bei Beamten und leitenden Angestellten gibt es keinen Unterschied zwischen Wunsch und Erwartung. Dieser Status-Fatalismus der unteren Einkommensgruppen ist in Deutschland besonders ausgeprägt. In Schweden messen die Statistiker sogar einen Status-Optimismus der Unterschicht. Wer den Familienmonitor liest, kommt zum Ergebnis, dass das vor allem an der frühkindlichen Bildung liegt. In Deutschland liegt diese stärker als in anderen Ländern in der Hand der Familien. Wenn es dort dann an Sprachkenntnissen, Bildung oder finanziellen Möglichkeiten fehlt, bleiben die Kinder zurück.
    Quelle: SZ

    Anmerkung JK: Die soziale Polarisierung schreitet nicht nur weiter voran, sie Verfestigt sich auch zunehmend. Sind wir auf den Weg in einen neue Klassengesellschaft?

  9. Riester-Rente – Es ist wie ein Blindflug
    Versicherungsexperte Holger Balodis über Altersarmut und Dukatenesel, Tricks bei der Lebenserwartung, hohe Verluste und den Weg zu sicheren Renten
    Über 15 Millionen Bundesbürgern „riestern“. Um auf die befürchtete Überalterung unserer Gesellschaft zu reagieren, wurde 2002 mit der Senkung der gesetzlichen Rente begonnen (bis 2030 soll sie um ein Viertel gekürzt werden). Wer seinen Lebensstandard im Alter trotzdem sichern will, soll sich selbst darum kümmern: Mit der Riester-Rente wurde damals auch eine zusätzliche private Altersvorsorge eingeführt. Wer freiwillig fürs Alter spart und 4 Prozent seines Einkommens in Riester-Verträge steckt, bekommt staatliche Zulagen oder kann steuerlich profitieren.
    Doch nutzt Riester wirklich? Für über 80 Prozent der Beitragszahler ist Riester ein Verlustgeschäft, meint Versicherungsexperte Holger Balodis. Nicht so für Allianz & Co.: Die in die Kassen der privaten Lebensversicherer gespülten Summen verdoppelten sich innerhalb der letzten 15 Jahre.
    Quelle: wochenanzeiger
  10. Bundesregierung zahlte eine Milliarde an Berater
    Merkels Minister haben in den vergangenen vier Jahren fast eine Milliarde Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Erstaunlich: Fast die Hälfte des Geldes zahlte das Bildungsministerium.
    Gutachten, Workshops, Broschüren: Die Bundesregierung hat seit 2009 rund 969 Millionen Euro für externe Berater und Dienstleister ausgegeben. Dabei vergab das Ministerium für Bildung und Forschung mit mehr als 464 Millionen Euro knapp die Hälfte der Aufträge, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei.
    Rund 260 Millionen Euro gab das Ministerium, das seit Februar 2013 von Johanna Wanka (CDU) geführt wird, allein im laufenden Jahr für Berater und Gutachter aus. Das ist dreimal so viel wie jeweils in den Jahren 2011 und 2012. Das Bildungsministerium verfügt 2013 über einen Etat von 13,75 Milliarden Euro, den sechstgrößten Etat aller Bundesministerien. Trotzdem gab es rund viermal so viel für Beratungsleistungen aus wie das zweitplatzierte Wirtschaftsministerium.
    Die Linkspartei kritisiert die Vergabepraxis: „Ministerin Wanka sollte diese spezielle Art der Torschlusspanik schleunigst erklären“, sagt Barbara Höll, Mitglied der Linksfraktion im Bundestag. „Von einem sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit Steuermitteln kann angesichts dieser Summen nur schwerlich die Rede sein.“

    Quelle: Spiegel

    Anmerkung unseres Lesers C.G.: Stellen Sie sich einmal vor, was man in Deutschland auf dem Bildungs- und Forschungssektor alles mit ebendiesen 464,6 Millionen Euro hätte anstellen können. Wird Ihnen da schlagartig nicht auch übel? Aber haben Sie Verständnis: Wer in einem Ministerium sitzt, hat noch lange keine Ahnung von dem Metier, für das er zuständig ist.
    Auffällig ist auch, dass derlei „unangenehme“ Dinge vorrangig durch Kleine Anfragen der Linkspartei an die Öffentlichkeit geraten. So gesehen ist die interfraktionelle Aversion gegen Rot-Rot-Grün verständlich – wer lässt sich schon gern mit Nestbeschmutzern ein?

  11. Was ist eine gerechte Gesellschaft?
    Im gegenwärtigen Wahlkampf wird wieder über Gerechtigkeit und Steuersätze gestritten. Norbert Hoerster überholt alle vertretenen Positionen scheinbar auf der linken Überholspur:
    „Sobald der Staat überhaupt gerechtfertigt ist, muss jeder einen etwa gleichen Beitrag leisten. Gleich aber in dem Sinne, dass eben sein Glück und Wohlergehen in gleichem Maße betroffen wird. Und wenn dann ein Superreicher zusätzlich dann noch mal, was weiß ich, 10.000 Euro verdient, dann hat das für seine Lebensqualität überhaupt keine Wirkung; dann spricht nichts dagegen, dem das zu 90 Prozent durch die Steuer zu nehmen. Während ein Geringverdiener, wenn der 10.000 Euro im Jahr mehr verdient, das kann dessen ganzes Leben positiv verändern. Insofern spricht das dafür, die „Reichen“, in Anführungsstrichen, viel stärker als in unserem gegenwärtigen System zu besteuern.“
    Norbert Hoerster: „Was ist eine gerechte Gesellschaft? Eine philosophische Grundlegung“
    C.H. Beck Verlag, 144 Seiten, 12,95 Euro
    ISBN: 978-3-406-65293-6
    Quelle: DLF

    Anmerkung JK: Man muss Hoerster sicher nicht in allem folgen, gerade hinsichtlich seines Glaubens an den heiligen Markt, aber er stellt dennoch richtige Fragen. Gerade die Frage nach den Lebensumständen und der Lebensqualität ist interessant. Was spielt es etwa für die Familien Piëch oder Porsche für eine Rolle ob sie nun anstatt 300 Millionen nur 100 Millionen Dividende kassieren? Das hat, wie Hoerster richtig anmerkt, auf das Leben dieses Personenkreises faktisch keinerlei Auswirkung. Ganz abgesehen von der Tatsache, dass kein Mitglied dieser Familien auch nur einen Finger für die ausgeschütteten Dividenden gerührt hat. Ein Mindestlohn hingegen würde die wirtschaftliche Situation und sicher auch die Lebenssituation vieler Menschen in Deutschland wesentlich verbessern.
    Auch die Frage nach einer Erbschaftssteuer, die diesen Namen verdient weist in die richtige Richtung. Wer kann schon behaupten, dass explizit die großen Vermögen ohne jede fremde Ressourcen zustande kamen. Welches Unternehmen kann ohne Güter produzieren, die die Allgemeinheit finanziert und bereitgestellt hat? Sei es die Verkehrsinfrastruktur, die es ermöglicht, dass Rohstoffe zum Produzenten gelangen und Waren zum Konsumenten, sei es das öffentliche Bildungssystem, das den Unternehmen gut qualifizierte und ausgebildete Arbeitskräfte zur Verfügung stellt oder sei es ein stabiles Rechtssystem.

  12. Steuererhöhungsdebatte
    1. Gerechtigkeit statt Angstmache vor Steuererhöhungen
      Deutschland investiert im OECD-Vergleich zu wenig Geld in die Zukunft. Der Bedarf ist enorm: 80 Milliarden Euro müsste der Staat jedes Jahr zum Beispiel für die Energiewende, Bildung und Infrastruktur zusätzlich aufwenden. Finanziert werden könnte das mit höheren Steuern auf große Einkommen und Vermögen. Doch dagegen sträubt sich Schwarzgelb.
      Der Bundestagswahlkampf spitzt sich endlich zu. Die Unterschiede zwischen den Parteien werden immer klarer, besonders in der Steuerpolitik. Schwarz-Gelb verspricht, es bleibe alles beim Alten – und schürt Angst: Steuererhöhungen gefährden nur Arbeitsplätze, weil sie diejenigen belasten, die Arbeitsplätze schaffen. Außerdem sprudeln die Steuern doch auf Rekordniveau. Wächst die Wirtschaft, steigen Gewinne und Löhne – und automatisch auch das Steueraufkommen. Der Staat habe genug Geld und müsse damit wirtschaften, statt nach immer höheren Steuern zu rufen. SPD, Grüne und Linke wollen dennoch die Steuern für Besserverdiener und Vermögende erhöhen. Sie verweisen auf immensen Investitionsbedarf, die Notwendigkeit des Schuldenabbaus und das ungerechte Steuersystem.
      Quelle: DGB
    2. „Vermögen besteuern – ohne Schlupflöcher!“
      Mehr als 130.000 Überschriften an SPD übergeben / Aktionen am 14.9.
      Mehr als 130.000 Unterschriften unter den Aufruf „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ haben Vertreter des Umfairteilen-Bündnisses am heutigen Montag an SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles übergeben. Die Aktivisten nutzten die Begegnung im Willy-Brandt-Haus in Berlin, um Nahles eine Mahnung an ihre Partei mit auf den Weg zu geben: „Vermögen besteuern – ohne Schlupflöcher!“ stand auf Schildern und Transparenten zu lesen.
      „Den Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden steht ein Vielfaches an privaten Vermögen gegenüber. Im ganzen Land unterlassen Kommunen aus finanzieller Not notwendige Investitionen. Schwimmbäder und Bibliotheken werden geschlossen, die soziale Schieflage nimmt dramatische Züge an“, sagte Jutta Sundermann, für Attac im Umfairteilen-Bündnis. „Es ist höchste Zeit, Reiche und Unternehmen endlich angemessen zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben heranzuziehen. Die nächste Bundesregierung muss Vermögen wieder konsequent besteuern!“
      Doch die Zusage des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, Unternehmen in jedem Fall schonen zu wollen, werfe die Frage auf, wie ernst es der SPD mit der Vermögensteuer wirklich ist. Jedes Schlupfloch schwäche das notwendige Instrument einer Vermögenssteuer bereits vor ihrer Einführung. „Eine Regelung voller Ausnahmen für Betriebe wird vorm Bundesverfassungsgericht nicht bestehen und öffnet Steuertricksern Tür und Tor, die dann mit Hilfe von Strohfirmen ihr Privatvermögen in Betriebsvermögen verwandeln werden“, warnte Annette Sawatzki, Vertreterin von Campact im Umfairteilen-Bündnis.
      Seit Sommer 2012 arbeitet das bundesweite Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, Attac, den Naturfreunden, Campact und vielen anderen für die Einführung einer dauerhaften Vermögensteuer, die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe und die Bekämpfung von Steuerbetrug.
      Für Samstag, 14. September, ruft das Bündnis zu einer zentralen Demonstration in Bochum auf. Zeitgleich ist eine Großaktion mit Kundgebung und Umfairteilen-Kette in Berlin geplant.
      Quelle: Pressmitteilung Umfairteilen (ohne Link)
  13. Wahlkampf
    1. Glanzloser Auftritt in der „Wahlarena“: Merkel will sich kümmern
      Ungefiltert können Zuschauer der Bundeskanzlerin in der „Wahlarena“ ihre Fragen stellen. Manche nehmen Merkel mit knallharten Fragen in die Zange, andere packen die Kanzlerin mit wachsweichen Fragen in Watte. Merkel hat vor allem eine Antwort: „Ich kümmere mich darum.“ Ein Leiharbeiter und ein Student fühlen ihr besonders auf den Zahn.
      Quelle: n-tv

      Anmerkung WL: Ich habe mir diese „Wahlarena“ auch angetan. Angeblich waren ja die Gäste „repräsentativ“ ausgewählt. Wenn es wirklich repräsentativ war, was die überwiegende Zahl der Fragesteller/innen bewegte, dann braucht man sich nicht zu wundern, warum Merkel so beliebt ist. Nahezu alle, die die Chance hatten eine Frage loszuwerden, verhielten sich als sei Merkel nicht die dem Volk verantwortliche Kanzlerin, sondern die Königin von Deutschland. Die Deutschen bewegt offenbar am meisten, warum die Kanzlerin zwar zu Fußballspielen der Männer, aber nicht zur Europameisterschaft der Frauen gegangen ist, wie sie zur Frauenquote steht, ob ihr die Bilder, bei denen sie in Nazi-Uniform abgebildet wurde, nahe gegangen seien. Immer konnte Merkel ihr „weites Herz“ präsentieren, dass sie sich das Problem „zu Herzen nehmen“ werde; sie konnte nicht oft genug ein „herzliches Dankeschön“ loswerden und betonen, dass die Politik „die Herzen der Menschen erreichen“ müsse. Immer wenn die Fragen konkret und vor allem kritisch wurden, verwies Merkel auf „Augenmaß“, dass sie bereit sei, das Problem „genau anzusehen“ oder „anzugucken“, oder dass sie sich „erkundigen“ werde. Wenn gar nichts mehr half, flüchtete sich Merkel in ihre übliche Floskel, dass man die Dinge „Schritt für Schritt“ angehen müsse.
      Nach dieser Sendung wurde deutlich, wie wenig ein – noch vom Fernsehen ausgewählten – öffentliches Bürgergespräch leisten kann. Es ist doch klar, dass die Leute viel zu viel Respekt haben, in Gegenwart der Kanzlerin wirklich harte Fragen zu stellen. Man wünschte sich wieder Journalisten, die den Mut haben, der Kanzlerin auf Augenhöhe zu begegnen und ihr auf der Basis eines soliden Wissens Frage stellen würden, auf die sie nicht mit „Herz und Schmerz“ und auch nicht damit herausreden hätte können, dass sie sich „kümmern“ wolle.
      Aber die Erfahrung, dass es noch solche Journalistinn/en gibt, macht man jedenfalls im Fernsehen auch kaum noch.
      Das Format „Arena“ war jedenfalls für Merkel nicht nur ein Heimspiel, sondern da spielte ein Vollprofi gegen eine Thekenmannschaft. Das Ergebnis war dementsprechend.

    2. Kraft lehnt Rot-Rot-Grün ab
      Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schließt eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linkspartei auf Bundesebene aus. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview sagte Kraft auf die Frage nach einer Wahl des Kanzlers mit rot-rot-grüner Stimmenmehrheit: „Wir haben klar gesagt, dass wir weder eine Zusammenarbeit mit, noch eine Tolerierung durch die Linkspartei wollen und das nicht machen werden.“
      Auch einer Minderheitsregierung, wie Kraft sie zwei Jahre lang in Nordrhein-Westfalen selbst geführt hatte, erteilte die SPD-Politikerin eine Absage: „Im Bund brauchen wir insbesondere mit Blick auf die Außenpolitik verlässliche Mehrheiten im Parlament. Ich kann mir das auch rein technisch im Bundestag nicht vorstellen.“
      Kritisch äußerte sich Kraft ebenfalls zu einem Bündnis mit der CDU: „Die SPD hat mit der Großen Koalition Erfahrungen gemacht, die tief in unser Gedächtnis eingebrannt sind. Und ich füge hinzu: Es waren keine positiven Erfahrungen!“ Allerdings schloss Kraft eine Große Koalition nicht ausdrücklich aus.
      Quelle: Spiegel

      Anmerkung JK: Was führende Politiker der SPD im Vorfeld der Bundestagswahl gerade vollführen ist eigentlich nur noch grotesk. Nach dem der hessische Spitzenkandidat Schäfer-Gümpel der CDU eine Steilvorlage bezüglich seiner „praktischen“ Ablehnung einer rot-rot-grünen Koalition und der möglichen Tolerierung einer geschäftsführenden CDU-Regierung geliefert hat, schließt nun Hanelore Kraft ebenfalls eine rot-rot-grüne Koalition aus. Eine Große Koalition (nur vielleicht nicht) und eine Minderheitsregierung soll es aber auch nicht sein. Was denn jetzt? Ist die Realitätsverleugnung in der SPD inzwischen so groß, dass man immer noch an eine irgendwie geartete Chance für rot-grün glaubt?
      An dieser Stelle sei noch einmal auf den Beitrag des IG-Metall Vorstandsmitgliedes Hans-Jürgen Urban verwiesen. Wenn es eine wie auch immer geartete Möglichkeit gibt einen Politikwechsel in Deutschland herbei zu führen, und die in ihrem ideologischen Austeritätswahn gefangene und halb Europa und Deutschland ruinierende Merkel-Regierung abzulösen, dann hätte eine verantwortlich agierende SPD die verdammte Pflicht und Schuldigkeit diese auch wahrzunehmen. Völlig unbenommen was die Springer-Hetzpresse dann auch schreiben mag.
      Eigentlich gibt es nur noch zwei Optionen. Entweder die SPD schafft eine klare Erneuerung mit einer klaren Distanzierung von Agenda 2010 und dem abservieren der Schröder-Kamarilla und der Öffnung für eine rot-rot-grüne Koalition – wenn schon nicht jetzt, dann wenigstens zur nächsten Bundestagswahl – oder sie wird als Kleinpartei noch hinter den Grünen enden. Aber wie es aussieht ist die SPD bereits nicht mehr in der Lage sich inhaltlich zu erneuern.

    3. Mit Hurra in die Opposition
      Jetzt hat Sahra Wagenknecht das Wort gesagt: „Opposition.“ Gerade hat sie auf der Bühne über die Bankenrettung der Bundesregierung gelästert. Dann gab sie den Zuhörern ein Versprechen: „An der Stelle werden wir weiter in der Opposition bleiben“. Die Linke rechnet offenbar endgültig nicht mehr mit Rot-Rot-Grün und feiert sich 13 Tage vor der Bundestagswahl als einzig wahre Oppositionspartei.
      Dementsprechend ätzend sind die Kommentare gegen die SPD und ihren Spitzenkandidaten Peer Steinbrück. Steinbrück unterscheide sich nicht von Merkel, macht Bernd Riexinger in seiner Rede klar. „Das TV-Duell war wie ein Streit zwischen einem alten Ehepaar“, sagt er. Der SPD-Kandidat lulle die Wähler ein. Interessant sei auch, dass eine Partei, die gegen Niedriglöhne und NSA wettere, die eigentlich selbst für diese Missstände verantwortlich sei. „Glaubwürdigkeit sieht anders aus.“ Sahra Wagenknecht wird genauso deutlich, wer neben Angela Merkel der Feind ist. „Steinbrück ist stolz auf so etwas wie die Agenda 2010.“
      Die Linke scheint alle Verbindungen zur SPD endgültig kappen zu wollen. Das zeigen auch die zehn Punkte, die die Partei während des Konvents vorstellt und damit zu zentralen Themen vor der Bundestagswahl macht. So hat sie neben Mindestlohn und Energiewende ausgerechnet die absoluten Hardcore-Themen mit auf den Zettel geschrieben, der auf allen Stühlen liegt: „Hartz IV abschaffen“, steht unter Punkt fünf.
      Quelle: SZ

      Anmerkung JK: Oh je, wer als Journalist bzw. Journalistin in einem Mainstreamblatt arbeitet und seinen Job behalten will muss offenbar vor der Bundestagswahl mindestens einen Artikel zum Linken-Bashing abliefern? Das sich die Verfasserin nicht selber lächerlich vorkommt bei ihren kruden Behauptungen? Die Linke kappt also alle Verbindungen zur SPD in dem sie z.B. darauf beharrt, dass Hartz IV abgeschafft werden soll. Was soll Die Linke denn dann fordern? Die Linke ist die einzige Partei im Bundestagswahlkampf die sich klar für die Abschaffung des brutalen Repressionssystems, das mit Hartz IV installiert wurde, ausspricht. Soll Die Linke von dieser grundvernünftigen Position abrücken nur damit sie mit einer, gerade wegen Hartz IV und Agenda 2010 dahinsiechenden SPD koalieren kann? Nochmals, die SPD muss sich bewegen.

    4. Der Okkultist – Lafontaine im Wahlkampf
      Oskar Lafontaine elektrisiert bis heute auch ohne machtvolle Ämter Freund und Feind. Seine Weltsicht erinnert mittlerweile an religionsgeschichtliche Phänomene: Er gibt sich als Erweckter unter lauter Verblendeten. Seine Anhänger lieben diese Selbststilisierung. Eine Analyse.
      Lafontaines Rede in Krefeld zeigte einen Mann, der so sehr von einem „Ich gegen alle“-Gefühl durchdrungen ist, dass sich mittlerweile religionsgeschichtliche Parallelen aufdrängen: Weltsicht und Selbstverständnis Lafontaines tragen Züge eines Mysterienkultes, in dem Eingeweihte die Welt durchschauen und umzingelt sind von Betrügern und Betrogenen.
      Dabei ist Lafontaines Weltbild keinesfalls utopisch in die Zukunft gerichtet; es entpuppt sich als eine Verklärung der 70er Jahre, als in Deutschland noch Renten und Löhne Jahr für Jahr kräftig stiegen, als die Kassen noch Brillengestelle zahlten und als jede Stadt noch ihre Stadtwerke hatte.
      Quelle: RP Online

      Anmerkung unseres Lesers C.G.: Wer nach wie vor noch ein Praxisbeispiel brauchte, um den unsäglichen Umgang der deutschen Medien mit der Linkspartei nachvollziehen zu können, dem sei dieser Artikel der Rheinischen Post empfohlen. Wie Oskar Lafontaines Wahlkampfauftritt in Krefeld hier bar jeder Sachlichkeit mit übler Nachrede, Polemik und Substanzlosigkeit ins Lächerliche gezogen wird, hat mit Journalismus nichts mehr zu schaffen: „Lafontaines Weltbild (…) entpuppt sich als eine Verklärung der 70er Jahre, als in Deutschland noch Renten und Löhne Jahr für Jahr kräftig stiegen, als die Kassen noch Brillengestelle zahlten und als jede Stadt noch ihre Stadtwerke hatte.“
      Steigende Renten und steigende Löhne als Anachronismus? So kann sich ein Autor auch outen.

    5. Trügerische Langeweile
      Wer vier Jahre zurückblättert, dem fällt auf, dass die Klage über die Langeweile des Wahlkampfs zwar laut, aber nicht neu ist. In jenem Bundestagswahlkampf wurde diese Klage genauso geführt wie heute. „Yes, we gähn“ lautete der Kalauer nach dem damaligen TV-Duell zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier im September 2009.
      Die Artikel von damals kann man 2013 wieder drucken; man muss nur den Namen Steinmeier durch Steinbrück ersetzen. Und an der Beschreibung von Merkel, damals noch Kanzlerin einer großen Koalition, muss man praktisch gar nichts ändern. Man kann die Wörter von 2009 abpflücken und wieder verwenden: Ohne Schwung/Ohne Kontrast/Null Vision/Inhaltsleere/Schlaf der Demokratie.
      Das kann ein Zufall sein; es ist aber keiner. Dem Wahlkampf 2009 war die große Banken- und Finanzkrise vorausgegangen. Rettungsschirme aus Steuergeldern waren aufgespannt worden. Der Staat hatte mit Milliardensummen die Banken gestützt. Jeder Bundesbürger haftete mit mehr als tausend Euro allein für die Hypo Real Estate Bank.
      Die große Frage lautete: Wie soll der Finanzkapitalismus gebändigt werden? Die Frage fand im Wahlkampf nicht nur keine Antwort; sie wurde gar nicht richtig gestellt. Es war, als seien die Wahlplakate mit Chloroform getränkt worden. Nach erregenden Monaten legte sich übers Land Langeweile.
      Quelle: SZ

      Anmerkung JK: Die merkelsche Politik erscheint ja nur auf den ersten Blick substanzlos. Dahinter steckt ein klares Kalkül. Nichts fürchten die herrschenden Eliten mehr als eine echte öffentliche Diskussion der von Prandtl richtig benannten Themen wie, die Bändigung des Finanzkapitalismus, die immer schneller fortschreitende soziale Polarisierung, das Versagen der Sicherheitsbehörden gegen den Rechtsextremismus, die Euro-Krise und das wesentliche Mitverschulden der deutschen Regierung durch die den EU-Südländer oktroyierte Austeritätspolitik.

  14. Paul Krugman: The Wonk Gap – Die Informationslücke
    Moderner Konservatismus ist so etwas wie ein Kult geworden, und er neigt bei der Begegnung mit unangenehmen Tatsachen stark zu Konspirationstheorien. Liberale Maßnahmen führen angeblich zu Hyperinflation, deshalb mussten gemessen niedrige Inflationswerte ein Zeichen statistischer Täuschung sein; Der drohende Klimawandel verlangt nach staatlichem Handeln, deshalb muss die Erderwärmung ein gigantischer wissenschaftlicher Schwindel sein…
    Irgendwie ist das alles ja schon ein bisschen komisch. Aber leider kontrolliert dieser durchgebrannte Kult das Repräsentantenhaus, und das gibt ihm eine enorme zerstörerische Kraft – etwa die Kraft, wirtschaftliche Verheerung dadurch anzurichten, dass er die Anhebung der Verschuldungsgrenze ablehnt. Und es ist beunruhigend, zu realisieren, dass solche Macht in den Händen von Männern liegt, die wegen der Informationslücke buchstäblich nicht wissen, was sie tun.
    Quelle 1: New York Times
  15. Paul Krugman: Years of Tragic Waste – Jahre tragischer Verschwendung
    Man muss sich aber klar machen, dass es bei Katastrophensituationen Abstufungen gibt, dass es eine stark verfehlte Wirtschaftspolitik geben kann, die dann doch nicht zum totalen wirtschaftlichen Zusammenbruch führt. Und stark verfehlt war die Wirtschaftspolitik in den vergangenen fünf Jahren nun allemal.
    Das Ausmaß kann zum Teil in Dollar und Cent gemessen werden. Realistische Schätzungen der “Produktionslücke” der letzten fünf Jahren – der Differenz zwischen dem Wert in Waren und Dienstleistungen, die Amerika hätte produzieren können und sollen, und dem, was tatsächlich produziert wurde – liegen weit über 2 Billionen Dollar. Das sind Billionen reinen Verlustes, die für immer verloren sind.
    Hinter dieser finanziellen Verschwendung liegt aber eine noch viel tragischere Verschwendung menschlichen Potentials. Vor der Finanzkrise hatten 63 Prozent der Erwerbsfähigen in Amerika einen Arbeitsplatz; Diese Ziffer sank bald auf 59 Prozent, und dabei bleibt es.
    Quelle: New York Times
  16. Ungarns Prinzessinnenhochzeit
    Unter reger Anteilnahme der Boulevardpresse hat am Samstag die älteste Tochter des rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ihre Hochzeit gefeiert.
    Das Ganze wäre eine Privatangelegenheit gewesen, hätte der Regierungschef nicht selbst die Hochzeit seiner Tochter als Glamour-Ereignis ersten Ranges inszenieren lassen. Die eigene offizielle Facebook-Seite sowie eine mit Infos und Interviews angefütterte Boulevardpresse sollten dem lieben Volk – sieben bis acht Monate vor den nächsten Wahlen – das Bild einer „Traumhochzeit“ im Hause des Landesvaters vermitteln. Doch die Begleitumstände versetzten dieser Illusion arge Dellen und verwiesen vielmehr auf die feudalen Zustände unter der Orbán-Herrschaft.
    Quelle: der Standard
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