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21. Dezember 2014
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AfD ante portas – Rechtsruck mit der deutschen Tea Party

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Bei einer Umfrage des Insa-Instituts für die BILD-Zeitung kommt die neu gegründete Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei der Sonntagsfrage über die magische Fünf-Prozent-Marke. Nach den Republikanern, dem Bund freier Bürger und der Schill-Partei ist die AfD der nunmehr vierte Versuch, eine Partei mit marktliberaler Wirtschafts- und Sozialpolitik und erzkonservativer Gesellschaftspolitik zu etablieren. Wer die AfD auf ihren – zweifelsohne vorhandenen – Rechtspopulismus reduziert, läuft Gefahr, die eigentliche ideologische Gefahr nicht zu erkennen, die von dieser Partei ausgeht. Von Jens Berger

Die deutsche Tea Party

Wer glaubt, die FDP stünde in Sachen Marktradikalität am äußersten Ende des Flügels, täuscht sich gewaltig. Basierend auf den theoretischen Werken von Ludwig von Mises und August von Hayek und den philosophischen Schriften von Ayn Rand hat sich im Umfeld der sogenannten „Österreichischen Schule“ eine Ideologie ausgebreitet, die man wohl am ehesten als marktfundamentalistisch bezeichnen könnte. In den USA feiern die Vertreter dieser Richtung momentan ihren Siegeszug innerhalb der ansonsten erzkonservativen Tea-Party-Bewegung. Da sich Anhänger dieser Denkschule mit Vorliebe als „Liberale“ ausgeben, ist es nicht so einfach, diese Schule begrifflich zu fassen. Zurückgreifend auf den Theoretiker Lew Rockwell bietet sich hier wohl am ehesten der Begriff „Paläolibertarismus“ an. In seiner letzten Konsequenz stellt der Paläolibertarismus den freien Markt und das private Eigentum über alles andere, lehnt damit auch den Staat und vor allem den Sozialstaat im Kern ab und fordert stattdessen die Unterwerfung aller Lebensbereiche unter die Marktideologie. Soziale Autoritäten wie die Familie und die Kirche sollen dabei das Individuum vor dem Staat schützen, der für Paläolibertäre das Feindbild ist.

Die AfD passt nahtlos in dieses Schema. Sie definiert die Familie als „Keimzelle“ der Gesellschaft. Das ist ziemlich schwammig. Konkreter wird die AfD bei ihren bildungspolitischen Positionen. Bildung soll nach den Vorstellungen der AfD als „Kernaufgabe der Familie“ gefördert werden, Kitas und Schulen sollen dies lediglich „sinnvoll ergänzen“. Christliche Fundamentalisten, die sich der Schulpflicht widersetzten, werden dies gerne hören. Wie die Tea-Party-Bewegung will auch die AfD den Staat am liebsten auf einige wenige Kernkompetenzen reduzieren und sieht zwischen den Zeilen in staatlichen Systemen, wie dem Rentensystem oder der gesetzlichen Krankenversicherung bereits eine Vorstufe zum Sozialismus.

Nein zum Staat, ja zum Markt

Die EU-Gegnerschaft der AfD reiht sich nahtlos in das weltanschauliche Gedankengebäude der Marktfundamentalisten ein. Wer den Staat auf ein Minimum reduzieren will, lehnt natürlich auch jede Form einer starken Zentralregierung ab. Die Tea Party hetzt mit Vorliebe gegen die Zentralregierung in Washington. Das Washington der AfD ist Brüssel. Obama wird von der Tea Party gerne als kommunistischer Diktator im Stil von Stalin dargestellt. Für die AfD stellt ein gemeinsames Europa eine „EUdSSR“ dar.

Wenn man die Rückkehr zur D-Mark einmal beiseite lässt, stößt man bei den Programmentwürfen der AfD sehr schnell auf zahlreiche Forderungen aus der paläolibertären Ecke. Dies trifft beispielsweise auf die Forderung nach einer drastischen Senkung des Spitzensteuersatzes auf 25% und der Liberalisierung des Arbeitsmarktes zu. Da das offizielle Programm der AfD bis dato kaum mehr als ein dünner Thesenzettel ist, dürfen wir uns diesbezüglich noch auf einige Überraschungen gefasst machen. Der AfD-Vordenker Peter Oberender plädiert beispielsweise dafür, dass Hartz-IV-Empfänger zur Verbesserung ihrer Finanzen ihr Organe verkaufen dürften sollten, während der AfD-Vordenker Roland Vaubel den „untersten Klassen“ das passive Wahlrecht entziehen will. Und dies ist nur die Spitze des Eisbergs einer langen Liste von Unglaublichkeiten aus dem Umfeld der AfD.

In Deutschland führte diese Form des Extremismus zumindest in der Öffentlichkeit lange ein Schattendasein. In akademischen Kreisen ist der Paläolibertarismus jedoch vor allem bei Ökonomen durchaus verbreitet. Über Think Tanks wie dem August-von-Hayek-Institut und der Mont Pelerin Society versuchen die Vertreter dieser Ideologie seit längeren, ihren Einfluss auf die Politik, die Medien und die Gesellschaft geltend zu machen. Die Liste der Gründungsmitglieder und Unterstützer der AfD umfasst das who is who dieser Think Tanks.

Schönhuber-Fans und Protestwähler

Es ist erstaunlich, dass eine Partei mit einer derartigen Ideologie auch jenseits der traditionell marktradikalen Kreise ihr Potential entfalten kann. Eine Auswertung der Forsa-Daten hat ergeben, dass die AfD-Anhängerschaft zu 70% aus Männern besteht, von denen die meisten über 60 Jahre alt sind, vom rechten Flügel der FDP kommen und in der Vergangenheit schon einmal rechte Parteien gewählt haben. Forsa-Chef Güllner vergleicht dieses Milieu mit den Anhängern der „Schönhuber-Republikaner“. Das ist zwar stimmig, erklärt aber nicht den durchaus vorhandenen Erfolg der AfD im rechten Internet. Vor allem Blogs vom rechtsextremen und rechtspopulistischen Rand haben sich zu einer festen Bastion der AfD entwickelt. Offiziell distanziert sich die AfD von Rechtsextremisten, spielt jedoch gleichzeitig mit dem Feuer, indem sie sich durch rechtspopulistische Aussagen (so bezeichnet AfD-Chef Lucke Migranten gerne als „Bodensatz“) genau bei dieser Klientel anbiedert.

Erstaunlicher ist, dass die AfD auch bei Wählern der Linken durchaus punkten kann. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die ZEIT ergab, dass neben der Wählerschaft der FDP, sich offenbar ausgerechnet die Wählerschaft der Linken am ehesten vorstellen kann, ihr Kreuz bei der AfD zum machen. Es ist zu vermuten, dass einem Großteil dieser Wähler die Ideologie hinter der AfD fremd ist.

Wer sich erhofft hat, dass „linke Politik“ durch das offensichtliche Versagen neoliberaler Politik gestärkt wird, das sich nun schon seit Jahren mitten vor unseren Augen abspielt, könnte sich getäuscht haben. Der „Shootingstar“ der politischen Landschaft ist stattdessen eine – im schlimmsten Sinne – marktradikale Partei, die den Ausweg aus der Krise über eine Schwächung des Sozialstaates und eine Stärkung der Marktkräfte erreichen will. Eine neue „Ultra-FDP“ ist jedoch das Letzte, was unsere Gesellschaft in der jetzigen Situation braucht.

Rechtsruck

Sollte die AfD am Sonntag die 5%-Hürde knacken, wäre sie seit 1961 die erste Partei rechts der Union, die in den Bundestag einzieht. So etwas wurde lange für unmöglich gehalten. Das Erfolgsrezept der AfD ist es wohl, dass sie sich als Wolf im Schafspelz präsentiert, als „Professorenpartei“, die Merkels Eurokrisenpolitik kritisiert. Wer sagt eigentlich, dass „Professoren“ keine Rechtspopulisten sein können? Die „Professoren“ der AfD sind – bei näherer Betrachtung – eine ziemlich krude Mischung aus Marktradikalen und dem Stamminventar der „Jungen Freiheit“, dem Sprachrohr der „Neuen Rechten“. Hoffen wir, dass die – ohnehin nicht sonderlich seriösen – Ergebnisse der INSA-Umfrage falsch liegen und mehr als 95% der Wähler dem Lockruf vom rechten Rand widerstehen können.

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