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7. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Orwell 2.0 – auch in Frankreich
  2. Austeritätspolitik
  3. SPD: Nach dem Beschluss über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
  4. Vom Verschwinden der Bürgerrechte
  5. Hypo Group Alpe Adria: „Banker haben sich persönlich bereichert“
  6. Steuerflucht
  7. Steuerhinterziehung – Früherer Top-Banker der UBS festgenommen
  8. Ungleichheit: Rückfall in die zwanziger Jahre
  9. Arm, arbeitslos und unpolitisch
  10. Mindestlohn: Münchau kratzt nicht mal an der Oberfläche
  11. Privatisierung
  12. Neoliberalismus – Helfen bedeutet also verlieren
  13. Das Denken der Anderen
  14. Neonazistische Mobilmachung im Zuge der Krise
  15. Paul Krugman: Lausige Argumente gegen Medicaid
  16. Ausländerfeindliche Wahlplakate mindern Leistung von Schülern mit Migrationshintergrund
  17. Hochschul-Barometer: Finanzielle Unsicherheit dämpft Stimmung an deutschen Hochschulen
  18. Senatschef verteidigt Schavan-Berufung
  19. Quartalsauflagen: wenig Licht, viel Schatten
  20. Peter Brandt: „Mein Vater hat sich nicht verstellt“
  21. Buchbesprechung: Ulrike Herrmann „Der Sieg des Kapitals“
  22. Dr. Oetker – Ganz normale Nazis

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Orwell 2.0 – auch in Frankreich
    1. Frankreich reagiert schockiert auf Ausmaß der NSA-Spionage
      Mehr als 70 Millionen Telefonverbindungen: Laut einem Zeitungsbericht soll der US-Geheimdienst NSA massenhaft die Telefondaten französischer Bürger ausgespäht haben. Mit einer Erklärung will sich Paris dieses Mal nicht zufriedengeben…
      Frankreichs Innenminister Manuel Valls bezeichnete die Enthüllungen als „schockierend“. Er verlange präzise Erklärungen von den US-Behörden. „Wenn ein verbündetes Land in Frankreich oder einem anderen europäischen Land spioniert, ist das vollkommen inakzeptabel“, sagte Valls.
      Der französische Außenminister Laurent Fabius kündigte an, der US-Botschafter in Paris werde noch am Montagvormittag in sein Ministerium einbestellt. Frankreich wolle nun eine schnelle Versicherung, dass diese Methoden nicht mehr angewandt würden.
      Die französische Regierung wusste seit einigen Monaten von den Spähaktionen – das Ausmaß wird nun mit den Le Monde-Enthüllungen klar.
      Quelle: SZ

      Anmerkung WL: Vergleichbar Reaktionen hätte man sich auch von der deutschen Regierung gewünscht.

    2. Comment la NSA espionne la France
      Parmi les milliers de documents soustraits à la NSA par son ex-employé figure un graphique qui décrit l’ampleur des surveillances téléphoniques réalisées en France. On constate que sur une période de trente jours, du 10 décembre 2012 au 8 janvier 2013, 70,3 millions d’enregistrements de données téléphoniques des Français ont été effectués par la NSA.
      L’agence dispose de plusieurs modes de collecte. Quand certains numéros de téléphone sont utilisés dans l’Hexagone, ils activent un signal qui déclenche automatiquement l’enregistrement de certaines conversations. Cette surveillance récupère également les SMS et leur contenu en fonction de mots-clés. Enfin, de manière systématique, la NSA conserve l’historique des connexions de chaque cible.
      Quelle: Le Monde
    3. The Electronic Police State – 2008 National Rankings
      Our rankings for the year of 2008 show China and North Korea occupying the top spots as the most complete Electronic Police States in the world, followed by Belarus and Russia. Next, however, we leave communist and recently-communist states, with the UK (England/Wales), the United States and Singapore following closely on their heels.
      We ranked 52 major states. The map below displays their rankings:

      Quelle: Cryptohippie [PDF – 294 KB]

      Anmerkung WL: Deutschland liegt in diesem Ranking der elektronischen polizeistaatlichen Überwachung auf Platz 10.

    4. Der Gottkonzern
      Amerikas Intellektuelle warnen vor der wachsenden Macht des Silicon Valley. Doch niemand beschreibt die Zukunft so düster wie Dave Eggers. In „The Circle“ geht es um ein Giga-Google, das die Geschäftsfelder von Twitter, Facebook und PayPal schluckt und die Totalkontrolle über das Leben und Denken der Menschheit erringt. Ein beklemmender Roman über eine Zukunft, die in Sichtweite zu sein scheint.
      Die kulturelle Definitionsmacht des Silicon Valley macht Amerikas kritischer Intelligenz durchaus Sorgen. Aber in Panik verfallen, wenn das Google-Streetview-Auto um die Ecke biegt, wie die Europäer? Ach wo. Google, Twitter und Facebook, sogar Amazon schätzt man nicht nur für das reibungslose Funktionieren ihrer Dienste; sie konnten sich auch überzeugend als Nebenerben jenes heroischen Rebellentums ausgeben, dessen Tradition bis zu den Beatniks und Woodstock zurückreicht.
      Doch das ändert sich gerade. Ein amerikanischer Intellektueller nach dem anderen schießt in ungewohnter Schärfe auf die – so der Tenor – Usurpatoren unseres Geistes und unseres Lebens. Und es sind nicht nur ältere, linke Wertkonservative von der Ostküste, Leute wie Jonathan Franzen, die nicht länger fürchten, sich mit ihren Mahnungen als „Ludditen“ oder „Netz-Analphabeten“ lächerlich zu machen. Mit Dave Eggers („Ein herzzerreißendes Werk von umwerfender Genialität“, „Zeitoun“) hat nun ein alles andere als weltferner 43-Jähriger aus Kalifornien die bislang düsterste Warnung vor den Digitalkraken geschrieben. Sein Roman „The Circle“ beschreibt eine bestürzend nahe Zukunft, in der ein Giga-Google, das die Geschäftsfelder von Twitter, Facebook und PayPal geschluckt hat, die Totalkontrolle über das Leben und Denken der Menschheit erringt.
      Quelle: SZ
  2. Austeritätspolitik
    1. Merkel macht ernst – Mehr Rechte für EU-Kommission
      Bundeskanzlerin Angela Merkel macht sich stark für eine formelle Änderung der EU-Verträge, die unter anderem der Brüsseler EU-Kommission mehr Kompetenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik verschaffen würde.
      So könnte die Kommission unter anderem das Recht bekommen, mit jedem Euro-Staat eine Art Vertrag für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Haushaltsdisziplin abzuschließen. Solche sogenannten contractual arrangements wären gespickt mit Zahlen und Fristen, also jederzeit überprüfbar. Als Gegenleistung würde sich für die Staaten ein schon seit längerem diskutiertes Extra-Budget für die Euro-Zone mit zweistelligen Milliardensummen öffnen. Ebenso aufgenommen werden könnte die Installierung eines hauptamtlichen Euro-Gruppen-Chefs, einer Art „Euro-Finanzminister“.
      Quelle: SPON

      Anmerkung JK: Das deutsche Austeritätsdiktat soll also, durch die Einschränkung der Souveränität der nationalen Parlamente, auf die gesamte EU ausgedehnt werden. Am deutschen Wesen …

    2. Spanien hat am meisten neue Schulden gemacht
      Krisenland Spanien hat im Irland als größten Schuldenmacher Europas abgelöst. Spaniens Loch im Staatshaushalt, das durch Kredite gefüllt werden musste, belief sich 2012 auf 10,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das meldet die Statistikbehörde Eurostat nach Überarbeitung der Defizitdaten.
      Beim Vergleich der gesamten Schulden eines Landes mit dessen Wirtschaftsleistung steht Griechenland am ungünstigsten da. Die Verpflichtungen Athens summierten sich Ende 2012 auf 165,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Auf Griechenland folgen Italien mit 127 und Portugal mit 117,4 Prozent. Spanien steht mit 86 Prozent noch vergleichsweise gut da. Erst in der vergangenen Woche hat die Regierung in Madrid allerdings in Aussicht gestellt, dass der Schuldenberg weiter wachsen und im Jahr 2015 die Marke von 100 Prozent übersteigen wird.
      Im laufenden Jahr hat die Verschuldung der Krisenländer weiter zugenommen, wenn auch langsamer als zuvor. Die Griechen stehen mittlerweile mit 175 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in der Kreide.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung JK: Wieder ein Beleg, dass die Austeritätspolitik, die betroffenen Länder nur immer tiefer in die Krise stürzt. Man darf aber sicher sein, dass diese Erkenntnis in Merkels vulgärökonomischen Kosmos nicht existiert (siehe oben).

      Siehe dazu auch: Junge Wissenschaftler verlassen in Scharen das Land

    3. Massenproteste gegen Sparmaßnahmen in Portugal
      „Sie wollen uns sogar unserer Würde berauben“, hat Carlos Cabral am Samstag in der portugiesischen Hauptstadt erklärt, warum er sich an dem neuen Massenprotest beteiligt hat. Zahllose Menschen waren erneut in Lissabon auf den Straßen, um den Rücktritt der konservativen Regierung unter Pedro Passos Coelho und ein Ende der harten Kürzungspolitik zu fordern. „Wir müssen gegen diese Regierung protestieren, die ich leider nur als Gaunerbande bezeichnen kann“, fügte der Rentner an. Neben ihm vor dem Rednerpult im Stadtteil Alcántara stand bei der Kundgebung Jacinto Tavares, der sich über die neuen geplanten Rentenkürzungen erregt und um seine Rente betrogen fühlt. „Ich bin 95 Jahre alt, habe mit 16 zu arbeiten begonnen und viele Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt.“
      Die Rentner sind neben den Beschäftigten im öffentlichen Dienst erneut diejenigen, die die Kürzungspläne im neuen Haushalt besonders hart treffen sollen. Der ins Parlament eingebrachte Entwurf sieht Ausgabenkürzungen von 3,9 Milliarden Euro vor, das sind 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. Deshalb haben sich auch viele Rentner nun dem Protest gegen „Ausbeutung und Verarmung“ angeschlossen, zu dem der größte Gewerkschaftsverband CGTP aufgerufen hatte. „Das ist eine klare Nachricht der Ablehnung der Regierung und ihres Haushalts 2014“, sagte der CGTP Chef Armenio Carlos vor der riesigen Menge. Den Haushalt bezeichnete er als einen neuen „brutalen Angriff auf das portugiesische Volk“. Genaue Zahlen für die Beteiligung in Lissabon liegen nicht vor, doch allein in der nordportugiesischen Stadt Porto sollen sich 50.000 Menschen am parallelen Protest beteiligt haben.
      Quelle: heise.de
    4. Gegen Ausbeutung und Verarmung
      Die Folgen der Sparpolitik in Europa sorgen weiter für Proteste. Zehntausende gingen in Italien und Portugal auf die Straße. In Rom kam es zu Ausschreitungen.
      Zehntausende Menschen haben in Italien und Portugal gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen protestiert. In Rom gingen am Samstag nach Angaben der Organisatoren rund 70.000 Demonstranten auf die Straßen, laut Polizei waren es etwa 50.000.
      In den portugiesischen Städten Lissabon und Porto versammelten sich unter dem Motto „Gegen Ausbeutung und Verarmung“ ebenfalls mehrere zehntausend Menschen.
      Italien leidet seit zwei Jahren unter einer Rezession, der längsten in der Nachtkriegsgeschichte des Landes. Derzeit wird im Parlament über den Haushaltsentwurf für 2014 debattiert, der nach den Einschnitten der vergangenen Jahre weitere drastische Sparmaßnahmen unter anderem bei den Sozialausgaben vorsieht.
      Quelle: taz

      Anmerkung JK: Es überrascht nicht, dass die fortwährenden Massenproteste gegen die aberwitzige Austeritätspolitik in den südeuropäischen EU-Ländern, hier kaum thematisiert werden.

    5. Erheblicher Geburtenrückgang in Griechenland
      In Griechenland ist die Geburtenrate um zehn Prozent gesunken, auf etwa 100.000 Kinder pro Jahr. Schuld ist der Sparkurs: Finanzhilfen an Eltern, auch an Eltern von kinderreichen Familien, wurden gekürzt oder gestrichen. Wegen der hohen Arbeitslosigkeit müssen Paare genau überlegen, ob sie ein Kind finanzieren können…
      In Griechenland wurden allein im letzten Jahr 5000 Babys weniger geboren. Der Geburtenrückgang ist viel höher als in anderen Ländern und die Ursache liegt in der finanziellen Krise, in der wir stecken. Die Geburtenrate ist mittlerweile auf 1,1 Kinder pro Frau gesunken.
      Quelle: DLF
    6. Vorhang auf für ein neues Krisenmanagement!
      Vier Jahre Krise in Europa und kein Ende in Sicht. Die medial so positiv gefeierten Wachstumszahlen des zweiten Quartals 2013 waren keine Trendwende, sondern saisonale Effekte, die mit Beginn der kalten Jahreszeit und dem Ende des Wahlkampfmodus schnell verpuffen dürften. In den Krisenländern der EU herrscht nach wie vor der ökonomische und soziale, teilweise auch politische Ausnahmezustand. Die wirtschaftliche Rezession wird dabei in den nächsten Monaten auch ihren Weg in die solventen Länder finden. Auch Deutschland wird hiervon betroffen sein. Logisch, denn wer fast 60 Prozent seines BIP in die europäischen Nachbarstaaten exportiert, wird die dort herrschende Nachfrageschwäche empfindlich zu spüren bekommen…
      Die Nachfrageschwäche in Südeuropa ist hausgemacht. Kürzungen von Löhnen und Gehältern, Renten und Pensionen um bis zu 20 Prozentpunkte lassen den Bürgerinnen und Bürgern kein Geld zum Konsumieren, in der Folge leidet die Realwirtschaft und die klammen Staaten nehmen weniger Steuern ein. Unterbrochene Wirtschaftskreisläufe, höhere Schuldenstände und neue Refinanzierungsengpässe sind die Folge. Die unbedingte Austeritätspolitik schadet à la longue ihren Erfindern…
      Quelle: Internationale Politik und Gesellschaft
  3. SPD: Nach dem Beschluss über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
    1. SPD-Linke beharrt auf Steuererhöhungen
      Bis Weihnachten steht die neue Bundesregierung, gibt sich der thüringische SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie am Montag im RBB-Inforadio optimistisch. Aber auch er erwartet harte Koalitionsverhandlungen. Parteiintern wird noch um Kernfragen gerungen.
      Der kleine SPD-Parteitag hat am Sonntag zwar mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Gesprächen gestimmt und das Votum mit zehn Kernforderungen verknüpft – zentrales Thema ist dabei der Mindestlohn. Auf Steuererhöhungen beharrte die SPD nicht mehr.
      Doch die SPD-Linke sträubt sich jetzt. Die Parteilinke Hilde Mattheis sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Es geht jetzt darum, auch von den fünf Prozent Reichsten einen Beitrag für diese Gesellschaft zu bekommen, und das haben wir nicht aus dem Blick genommen.“ Im 35-köpfigen Vorstand hatte Mattheis gegen Koalitionsverhandlungen gestimmt. Der linke Flügel der Partei ist allerdings geschwächt, prominente Mitglieder sind aus dem „Forum Demokratische Linke“ ausgetreten oder erwägen es. Besonders Mattheis wird kritisiert.
      Quelle: SPON

      Anmerkung JK: Der angebliche Widerstand der SPD-Linken gehört wohl zur Inszenierung. Leider gibt es keine bessere Umschreibung als Schmierentheater für das, was die SPD-Führung mit Parteikonvent und Mitgliederentscheid als angebliche innerparteiliche Demokratie verkauft. Die SPD hat mit der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine erneute große Koalition das Fundament für ihren eigenen Untergang gelegt. 2017 wird es entweder eine absolute Mehrheit für die Union geben oder eine schwarz-grüne Koalition, nachdem die Grünen mit der Wahl der Parteirechten, auch Realos genannt, Özdemir und Simone Peter fleißig an ihrer Unionskompatibilität arbeiten.
      Der wesentliche Antreiber für eine große Koalition auf Seiten der SPD scheint dabei Gabriel zu sein, der, offenbar getrieben vom Ehrgeiz noch einmal ein Ministeramt auf Bundesebene oder gar womöglich die Rolle des Vizekanzlers zu ergattern, bereit ist, zentrale sozialdemokratische Wahlversprechen über Bord zu werfen. Eine Partei mit so einem Vorsitzenden braucht keine politischen Gegner mehr.
      Die Ironie die in dieser Geschichte steckt ist durchaus beachtlich. Bismarck legte die Grundlagen des Sozialstaates mit der Absicht der SPD den politischen Rückhalt in der Arbeiterschaft zu nehmen, und die SPD ist die Partei, die den Sozialstaat wieder abgebaut hat bzw. helfen wird die letzten Reste in einer neuen großen Koalition zu beseitigen. Heiner Flassbeck hat es vergangene Woche treffend formuliert: „Insofern ist, … die große Koalition, die dümmste Idee des Jahrhunderts.“

      Dazu:

    2. SPD: Linker Flügel bricht auseinander
      In der SPD bricht der einst starke linke Parteiflügel auseinander. Aus dem Sammelbecken „Forum Demokratische Linke“ (DL21) sind bereits der hessische Spitzenpolitiker Thorsten Schäfer-Gümbel und nun auch der Wowereit-Vertraute und ehemalige Juso-Chef Björn Böhning ausgetreten. Böhning begründete seinen Schritt mit der „Einflusslosigkeit auf die programmatische Entwicklung der Partei“ sowie einem fehlenden Pluralismus innerhalb der Parteilinken.
      Die Kritik zielt insbesondere auf die Forums-Sprecherin und Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis. Ihre Forderung etwa nach einer rot-rot-grünen Annäherung mitten im Bundestagswahlkampf war flügelintern auf erhebliche Kritik gestoßen…
      Schon seit längerem leidet die DL 21 innerparteilich unter schwindendem Einfluss. Anfang des Jahres hatte sich deshalb mit dem „Berliner Kreis“ eine neue Gruppierung gegründet. Die Koordination der Parteilinken im hatte Ralf Stegner übernommen, Landeschef in Schleswig-Holstein.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung WL: Den Parteivorsitzenden und die dominierende rechte Mehrheit (Seeheimer Kreis, Netzwerker) in der Partei werden sich freuen. Doch eine flügellahme Partei ist nicht mehr zu einem Höhenflug fähig. Der linke Flügel der SPD war aber schon seit Jahren so schwach, dass die Partei mit dem starken rechten Flügel nur noch im Kreise flog und die Agenda 2010 umkreiste. Siehe dazu auch: „Aufstieg und Krise der SPD

    3. Sigmar Gabriel: Was mit der Union nicht geht
      „Kein Altschuldentilgungsfonds, Steuergerechtigkeit, Steuererhöhung sehr unwahrscheinlich. Unwahrscheinlich Homoehe.“
      Quelle: Bild.de

      Anmerkung WL: So jedenfalls berichtete ein Delegierter auf einen (geschlossenen) Internetdienst an seine Community aus dem nicht-öffentlich tagenden Parteikonvent. Und so wurde diese Nachricht der Bild-Zeitung zugespielt. Ob diese Mitteilung tatsächlich korrekt ist, vermag ich nicht zu beurteilen, aber wahrscheinlich ist sie schon. Siehe „Die SPD degradiert sich zum Mehrheitsbeschaffer für die CDU und CSU

  4. Vom Verschwinden der Bürgerrechte
    Zu Beginn der Woche der Koalitionsverhandlungen ist es veranlasst, eine Vermisstenanzeige zu erstatten. Die Bürgerrechte sind verschwunden. Man sucht sie vergebens auf der Tagesordnung, schaut vergebens in die Kernforderungen des SPD-Konvents. Der angemessene Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit ist offenbar nicht mehr relevant.
    Will die SPD die Vorratsdatenspeicherung akzeptieren? Ist der Datenschutz kein Thema mehr? Haben die diversen Geheimdienste also nicht nur die Daten, sondern auch den Datenschutz eingesackt? Ist der NSA-Skandal schon vergessen, während er noch schwelt? Und wo sind die Konsequenzen aus dem unerträglichen Versagen der Sicherheitsbehörden beim Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“? Wird das Desaster durch Zeitablauf erträglicher? Genügt es, dass in München ein Strafgericht verhandelt? Wo bleibt die Neuorganisation von Verfassungsschutz und innerer Sicherheit?
    Quelle: SZ
  5. Hypo Group Alpe Adria: „Banker haben sich persönlich bereichert“
    Christian Böhler, Chef-Kriminalist der Kärntner Hypo, erklärt wie Deals zwischen „Provinzbankern und Schwerstkriminellen“ liefen
    Standard: Sie arbeiten seit drei Jahren die verdächtigen Geschäfte der Hypo auf. Ihre Leute haben 1100 Fälle analysiert und bisher rund hundert Anzeigen eingebracht. Schadensvolumen: eine Milliarde Euro. War die Hypo eine kriminelle Organisation?
    Böhler: Nicht die Hypo, aber ihre wesent­lichen Player. Von ihnen war jeder geil darauf, zu partizipieren – aber niemand wollte antizipieren, welche Folgen es hat, wenn man mit üblen Typen Geschäfte macht. Die Hypo ist nach dem Jugoslawien-Krieg vor allem in Südosteuropa rasant gewachsen. Dort hat sie oft mit Schwerstkriminellen, Geheimdienstlern, Militaristen, hochrangigen, bestechlichen Politikern kooperiert. Kleine Provinzbanker, die sich mit solchen Leuten ins Bett legen, müssen mit Problemen rechnen.
    Standard: Und niemand hat’s bemerkt?
    Böhler: Gute Frage. Aus unseren Ermittlungen ergibt sich, dass die Bank in Südosteuropa Beamte bestochen hat, damit, zum Beispiel, die dortige Aufsicht nicht tätig wird. In Österreich war die Hypo in der Boomphase der Banken nicht im Fokus. Es ging darum, Geld zu machen, den Umsatz zu steigern und Boni zu kassieren. An Nachhaltigkeit hat niemand gedacht. Sie haben Millionen in Steinhaufen investiert, und die Steinhaufen sind heute noch Steinhaufen. Pfeif-mir-nichts-Kapitalismus plus Gier plus kriminelle Energie: Das war die Hypo.
    Quelle: derStandard
  6. Steuerflucht
      Deutschland ein Steuerparadies?
      Gegen den zigfachen systematischen Steuerbetrug sind die deutschen Staatsschulden Peanuts. Deutsche Kreditinstitute haben hunderttausenden Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen, sie billigend in Kauf genommen oder aktiv gesteuert. Massenhaft kamen und kommen dabei seit Jahrzehnten zur Tarnung des wirklichen Vermögensinhabers ausländische, nur zum Schein errichtete Unternehmen zum Einsatz. Wenn der Staat in Kenntnis dessen eine massenhafte Nichtbesteuerung quasi bewusst zulässt, muss man die Steuergerechtigkeit, der eigentlich jeder Bürger unterliegen solle, hinterfragen.
      Abhilfe sollte die europaweite Einführung von Unternehmensregistern, also einer Erweiterung des Handelsregisters um im Ausland zugelassene Unternehmen mit Bezug zum Inland, bringen. Dies ist vorläufig gescheitert. Erst in einem solchen Register wären dann die eigentlich „wirtschaftlich Berechtigten“ zu benennen gewesen, so dass Steuerhinterzieher bis dahin weiter über Briefkastenfirmen agieren könnten. Der Trick besteht darin, dass im deutschen Handelsregister ein Ausländer oder eine ausländische Firma als Unternehmenseigentümer benannt ist, ohne dass der daran wirtschaftlich Berechtigte dafür offengelegt werden muss. Der eigentlich wirtschaftlich Berechtigte könne auch in Deutschland ansässig und steuerpflichtig sein, jedoch würden Ermittlungen meist scheitern.
      Quelle: heise.de

      Dazu nochmals ein Hinweis auf die sehr gute Themenseite bei arte

    1. Steuerflucht – Wann kippt das System?
      Gerade erst mit dem Geld der Steuerzahler gerettet, erarbeiten die Banken neue Strategien, um ihren reichen Kunden die Steuerhinterziehung zu ermöglichen. Die Entlarvung von Steuerflüchtlingen wie Amazon und Total macht begreiflich, wie die tiefen Löcher in Europas Staatskassen entstehen konnten. Wie kann man dem entgegenwirken?
      Quelle: arte
  7. Steuerhinterziehung – Früherer Top-Banker der UBS festgenommen
    Raoul Weil soll Amerikanern beim Verstecken von Milliarden-Vermögen vor dem Fiskus geholfen haben. Jetzt wurde der frühere Chef der weltweiten Vermögensverwaltung der UBS in einem Hotel in Bologna festgenommen.
    Mit Raoul Weil waren 2008 die anrüchigen Geschäfte der Schweizer Großbank UBS für amerikanische Steuerflüchtlinge offenbar geworden. Weil stand als Leiter der internationalen Vermögensverwaltung weit oben in der Bankhierarchie. Aber die Anklage im November 2008 und der internationale Haftbefehl liefen ins Leere.
    Nunmehr wurde dem in der Schweiz lebenden Mann eine Reise nach Italien zum Verhängnis. Die Polizei nahm ihn in einem Hotel in Bologna fest. Dort hatte er sogar riskiert, unter eigenem Namen zu übernachten. Die italienischen Justizbehörden hätten ein Auslieferungsverfahren gegen ihn eröffnet, schreibt die Nachrichtenagentur Ansa.
    Die Amerikaner verdächtigen den früheren Top-Banker, rund 20.000 ihrer Staatsbürger bei der Hinterziehung von 20 Milliarden Dollar Vermögen geholfen zu haben. Nach Erhebung der Anklage hatte sich die UBS von Weil getrennt.
    Quelle: FAZ
  8. Ungleichheit: Rückfall in die zwanziger Jahre
    Die Ungleichheit hat in den Industrienationen zum Teil massiv zugenommen. Änderungen in der Steuerpolitik, bei der Managervergütung und bei den Kapitaleinkommen haben dazu beigetragen…
    In den USA hat sich der Anteil des reichsten Hundertstels an den Markteinkommen zwischen 1976 und 2011 mehr als verdoppelt – von 9 auf 20 Prozent.
    Ein entscheidender Faktor war dabei nach Einschätzung der Autoren die Steuerpolitik. Nach ihren Berechnungen besteht ein starker Zusammenhang zwischen dem Spitzensteuersatz und der Einkommensverteilung. In den USA beispielsweise sei der Höchstsatz bei der Einkommensteuer seit Anfang der 1960er um 47 Prozentpunkte gesunken. Parallel dazu stieg der Einkommensanteil des reichsten Hundertstels um 10 Prozentpunkte. Zwischen Steuersenkungen und Wirtschaftswachstum können die Ökonomen dagegen keinen Zusammenhang erkennen. Das heißt: Nicht der gesamte Kuchen wird durch Steuergeschenke größer, sondern lediglich das Stück der Reichsten.
    Quelle: Böckler Impuls

    Das Kuchenstück der Reichsten wird größer
    Die Ungleichheit hat in den USA mittlerweile ein ähnliches Niveau erreicht wie in den 1920ern. Auch in Deutschland sind die Anteile der Spitzenverdiener gestiegen, allerdings vergleichsweise moderat.
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

  9. Arm, arbeitslos und unpolitisch
    Mit ihrer Studie stellen die Autoren die weit verbreitete Annahme in Frage, dass eine prekäre Wirtschaftslage sich direkt auf die politische Teilhabe auswirkt: „Weder der Verlust des Arbeitsplatzes noch ein Einkommensrückgang führen dazu, dass Menschen ihr politisches Engagement einschränken“, sagt der Politikwissenschaftler Martin Kroh, einer der Autoren der Studie. „Viel mehr prägt die soziale Herkunft den Grad der politischen Teilhabe in Deutschland.“
    Die SOEP-Daten zeigen: In den vergangenen 30 Jahren war die politische Beteiligung von Arbeitslosen und Menschen mit niedrigem Einkommen fast immer geringer als die der restlichen Bevölkerung. Diese Ungleichheit hat sich seit den 90er Jahren leicht verschärft: Während der Anteil der Menschen ohne Arbeit, die sich stark oder sehr stark für Politik interessieren, sich von 30 Prozent auf etwa 19 Prozent im Jahr 2009 verringert hat, ist dieser Anteil unter den Erwerbstätigen in den vergangenen 30 Jahren vergleichsweise stabil geblieben. Das gleiche gilt für den Anteil der politisch interessierten Männer und Frauen mit einem geringen Einkommen im Vergleich zum Anteil der politisch interessierten Menschen oberhalb der Armutsrisikoschwelle.
    Für ihre Studie hatten die Forscher neben Angaben aus dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) auch Daten des European Social Survey (ESS) ausgewertet. Für den ESS wurden in insgesamt 34 europäischen Ländern zwischen 2002 und 2010 alle zwei Jahre jeweils zwischen 1.000 und 3.000 Menschen in den einzelnen Ländern befragt.
    Der Blick auf andere europäische Demokratien zeigt: Der Grad der Ungleichheit in der politischen Beteiligung nach sozialem Status ist in Deutschland überdurchschnittlich hoch.
    Quelle 1: idw
    Quelle 2: Die Studie [PDF – 241 KB]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Warum macht das DIW so etwas? Einerseits stellen die Autoren fest: „Menschen mit geringem Einkommen und Arbeitsuchende sind politisch weniger interessiert und aktiv als Personen oberhalb der Armutsrisikoschwelle sowie Erwerbstätige. Die Ungleichheit in der politischen Beteiligung ist in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Demokratien leicht überdurchschnittlich; sie hat sich nach den Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) in den vergangenen drei Jahrzehnten tendenziell erhöht.“
    Um dann einzuschränken: „Diese Daten zeigen jedoch auch, dass Arbeitslose nicht erst infolge des Jobverlusts und von Armut Betroffene nicht nach dem Einkommensrückgang ihre politische Beteiligung reduzieren, sondern dass ihre geringere politische Teilhabe bereits vor diesen Ereignissen bestand. Sie ist vielmehr stärker auf ihre soziale Herkunft zurückzuführen.“ Und das nur, weil die Betroffenen bereits 1 Jahr vor Arbeitslosigkeit und Armut ein „geringes politisches Interesse und Partizipationsniveau aufweisen.“ Könnte es nicht sein, dass Armutsgrenze und Arbeitslosigkeit eine viel zu enge Grenzziehung ist?
    Könnte es nicht sein, dass diese Betroffenen einer Einkommensschicht (Klasse) angehören, deren Lebensperspektive immerzu von Arbeitslosigkeit und Armut bedroht ist, ohne gleich in diese abzudriften. Die soziale Herkunft dürfte nichts anderes sein als die Angehörigkeit zu einer Klasse, die sich in Angst und Schrecken vor Armut und Arbeitslosigkeit „abschuftet“. Und dann dieses ziemlich obskure Geschwister¬-Studiendesign, als ob das Interesse an Politik von Geschwistern nicht wesentlich durch vorhandene familiäre Strukturen und Lebensvorstellungen geprägt ist. Wie ist denn die sozialökonomische Ausgangslage dieser Geschwister? – Wenn die Autoren fordern, dass die „Verringerung von durch die soziale Herkunft bedingten Bildungsunterschieden, aber auch eine breitere Verankerung demokratischer Bildung“ in den Schulen stattfinden sollte, dann ist das ein reines Ablenkungsmanöver. Dieser Einkommensschicht ist weitaus mehr mit Arbeitsbedingungen und einem Lohnniveau gedient, die es erlauben Zeit zu haben, um ein Interesse für Politik zu entwickeln, sich mehr um ihre Kinder zu kümmern und eventuell den Kindern in kritischen Schulsituationen eine Nachhilfe angedeihen zu lassen, die die oberen Stände ihren Kindern dauerhaft angedeihen lassen, damit sie ja mit der Bestnote abschließen. – Sollten solche krampfhaften Beweisführungen um soziale Herkunft, dadurch entstandenen Bildungsunterschiede und politische Beteiligung nicht einfach davon ablenken, damit man ungerührt sagen kann: Mindestlohn, Lohnerhöhungen bringen es nicht.

  10. Mindestlohn: Münchau kratzt nicht mal an der Oberfläche
    Münchau ist kein Gegner des gesetzlichen Mindestlohns, sondern befürwortet ihn. Er meint aber, dass dieser nicht zu hoch angesetzt werden darf, damit er keine Arbeitsplätze vernichtet. Was aber bestimmt, ob ein Mindestlohn oder ein Lohn überhaupt zu hoch, zu niedrig oder richtig angesetzt ist? Münchau beruft sich auf “Erfahrungswerte”. Sein erster Fehler dabei ist dieses Eingeständnis: “Wer allzu theoretisch denkt, wittert schnell einen Verstoß gegen hehre ordnungspolitische Prinzipien.” Münchau schreibt dies wohlgemerkt, um den Mindestlohn gegen konservative Gegner zu verteidigen. Letztere aber denken gerade nicht theoretisch und kommen genau deswegen nicht zu einem vernünftigen praktischen Ergebnis….
    Woher aber will Münchau wissen bzw. woran macht er den Bereich fest, “in dem der Mindestlohn zu höherer Arbeitslosigkeit führen könnte”? Er verrät es uns nicht und weiß es wohl auch nicht; er greift stattdessen lieber zum bequemen Konjunktiv.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
  11. Privatisierung
    1. Flop mit Signalwirkung
      Bertelsmann-Tochter und Stadt Würzburg schleichen sich aus gepriesenem Pilotprojekt. Banken, Bundesregierung und EU forcieren Public-Private-Partnership-Vorhaben weiter
      Es ist ein Scheitern mit Signalwirkung: Die Bertelsmann-Tochter Arvato direct services GmbH und die Stadt Würzburg haben Ende September einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen. Damit wird das gemeinsame Projekt »Würzburg integriert!« endgültig beendet. Das Vorhaben nach dem Muster Public Private Partnership (Öffentlich-private Partnerschaft; PPP) wurde im Mai 2007 mit einem dabei üblichen Geheimvertrag besiegelt, den der Stadtrat unter der CSU-Oberbürgermeisterin Pia Beckmann abnickte. Arvato sollte eine zentrale eGovernment-Plattform entwickeln, über die alle Verwaltungsakte mit den Bürgern digital getätigt werden: Kfz- und Einwohneranmeldung, Parkscheine, Geburts- und Ehedokumente, Hundesteuer, Fundbüro, Führerscheinfragen, Registrierung neuer Unternehmen. Damit sollten die amtlichen Vorgänge schneller und einfacher werden. Ziel: Einsparung von 75 Arbeitsplätzen innerhalb von zehn Jahren.
      Arvato spekulierte auf einen zweistelligen Milliardenmarkt jährlich, wenn die Städte ihre Verwaltungen auf eGovernment (elektronische Verwaltung) umstellen. Weil sich aber sonst keine andere Stadt auf das Experiment einlassen wollte, finanzierte das Serviceunternehmen des Gütersloher Medienkonzerns das Projekt vor und sollte nur ergebnisabhängig bezahlt werden. Schon 2008 stockte das Ganze, 2010 war es praktisch beendet. Arvato kündigte und forderte 4,58 Millionen Euro Schadenersatz. Dass das Projekt eigentlich nicht funktionieren konnte, hätten insbesondere die Profis des Anbieters schon vorher wissen können: Nicht alle Bürger haben einen Internetanschluss. Der bayerische Datenschutzbeauftragte bemängelte Sicherheitslücken beim Zugang und innerhalb der Verwaltung. Außerdem hatten die mit dem Projekt befassten Beschäftigten keine Lust, beim Abbau ihrer Arbeitsplätze selbst mitzuwirken.
      Quelle: junge welt
    2. Privatisierungsbremse für Leipzig?
      Die Bürgerinitiative »Privatisierungsbremse für Leipzig« will den Verkauf kommunaler Güter in der Messestadt erschweren. Dies soll künftig nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit im Stadtrat möglich sein. Für ein entsprechendes Bürgerbegehren haben die Initiatoren rund 22000 gültige Unterschriften bei der Stadt eingereicht. Damit sei das erforderliche Quorum von fünf Prozent der wahlberechtigten Leipziger erfüllt, bestätigte die Leiterin des zuständigen Amtes für Statistik und Wahlen Leipzig, Ruth Schmidt, am Mittwoch auf jW-Nachfrage. Formell ist so die erste Hürde für einen Bürgerentscheid genommen. Doch das Verfahren zieht sich hin.
      Mitinitiator Mike Nagler bemängelte gegenüber jW, dass die Verwaltung sich acht Wochen Zeit gelassen habe, die bereits am 22. August eingereichten 25000 Unterschriften zu überprüfen. Die Bundestagswahl habe Vorrang gehabt, begründete Amtsleiterin Schmidt die Verzögerung. Dies könne Nagler zwar verstehen, nicht aber, dass das Rechtsamt der Stadt bis heute nicht geklärt habe, ob die Fragestellung für das Bürgerbegehren rechtlich einwandfrei ist. So sei der Text bereits im Januar dieses Jahres veröffentlicht und gleichzeitig der Behörde zugestellt worden. Zuvor habe ihn die Initiative ebenfalls juristisch prüfen lassen. »Spätestens nach dem Eingang der Unterschriften hätte man sich damit befassen können; ich weiß nicht, was daran so schwer ist«, rügte Nagler. Der angestrebte Bürgerentscheid sei jedoch »eine komplexe Angelegenheit mit weitreichenden Folgen«, meint Schmidt dazu. Sie geht davon aus, dass bis Anfang November mit einer Entscheidung zu rechnen sei.
      Quelle: junge welt
  12. Neoliberalismus – Helfen bedeutet also verlieren
    Egal aus welchem Blickwinkel: Das Verhalten der Politiker zeigt, dass aus einem sozialen Wert – der Solidarität – längst ein quantifizierbarer und ökonomisierbarer Wert wurde.
    Um keiner falschen Romantik anzuhängen: Auch Spendengelder etwa, die gesammelt und in einen Krisenherd geschickt werden, sind ökonomisierte Solidarität. Jeder gibt, was er kann. „Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“, lautet ein viel zitierter Satz von Che Guevara.
    Im Falle der Einlassung von Innenminister Friedrich wird jedoch nicht darüber verhandelt, was man tun und geben kann, sondern es geht um das Gegenteil: dass man nichts tun und nichts geben will und dass das zum einen moralisch begründbar und zum anderen mit Zahlen belegbar ist. Deutschland, sagt Friedrich, nehme mehr Flüchtlinge auf als jedes andere Land. (Was er nicht macht: diese Zahlen in Beziehung zur Einwohnerzahl oder zur Wirtschaftsleistung zu stellen.) Zwänge, die durch Zahlen entstehen, begründen, warum nicht Solidarität, sondern das Gegenteil, Entsolidarisierung, richtig – und damit positiv bewertet – ist.
    Ein anderes Beispiel von Entsolidarisierung, das der sonntaz zugetragen wurde: In einem Berliner Krisenbezirk hat die Jugendamtsleiterin die Mitarbeiterinnen kürzlich vor eine erpresserische Wahl gestellt. Sie sagte, wenn die Mitarbeiterinnen zu viel Hilfe für Erziehung bewilligten, müsste eine Stelle gestrichen werden.
    Was bedeutet das? Familien können Erziehungshilfen bekommen, wie etwa Einzelfallhilfe oder Familienhelfer. Die solidarische Gesellschaft hat sich darauf geeinigt, dass das möglich sein muss. Nun aber müssen die Jugendamtsmitarbeiterinnen ständig befürchten, eine Kollegin existenziell zu schädigen, wenn sie ihren Klienten Hilfen bewilligen.
    Eine gesellschaftliche Vereinbarung wird so auf eine sachfremde Weise ökonomisiert und individualisiert. Die Mitarbeiterinnen müssen entscheiden, mit wem sie sich solidarisieren, mit wem entsolidarisieren – mit den Klienten oder den KollegInnen. Hinzu kommt, dass sie auch die Verantwortung tragen, wenn sie Hilfen nicht bewilligt haben, und etwa ein Kind durch Vernachlässigung stirbt. So wird gesellschaftliche Verantwortung ökonomisiert und zum Problem von Einzelnen.
    Quelle: taz

    Dazu passt: Vereinfachung des passiven Leistungsrechts
    Die Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales (ASMK) hat im November 2012 die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschl. des Verfahrensrechts – im SGB II beschlossen. Nach der Sammlung umfangreicher Rechtsänderungsvorschläge von Bundesländern, kommunalen Spitzenverbänden, Bundesagentur für Arbeit und dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge hat die Arbeitsgruppe im Juni 2013 unter der Bezeichnung „AG Rechtsvereinfachung im SGB II“ ihre Tätigkeit aufgenommen und in drei Workshops bereits einen Großteil der Vorschläge auf Fachebene diskutiert und bewertet. Sozialpolitische und finanzielle Aspektewurden dabei einbezogen, können aber auf der Fachebene nicht abschließend bewertet werden…
    Der Bericht enthält eine Übersicht über die Ergebnisse der drei im Sommer 2013 durchgeführten Workshops zu den Themen „Einkommen und Vermögen“, „Verfahrensrecht“ und „Kosten der Unterkunft sowie Bedarfsgemeinschaften“.
    Quelle: Pressemitteilung des BMAS und der ASMK bei Harald Thome [PDF – 486 KB]

    Anmerkung WL: Vereinfachung heißt offenbar Verschärfung des Leistungsrechts.

  13. Das Denken der Anderen
    Argumente und Positionen progressiver europäischer Think Tanks im Oktober.
    Quelle: Internationale Politik und Gesellschaft

    Anmerkung WL: Ein Überblick über neue Veröffentlichungen von Think-Tanks in unseren Nachbarländern.

  14. Neonazistische Mobilmachung im Zuge der Krise
    Der Aufstieg der Nazipartei Goldene Morgenröte in Griechenland.
    Der Journalist Dimitris Psarras, der sich seit Jahren mit dem Rechtsextremismus in Griechenland beschäftigt, sieht in der neonazistischen griechischen Organisation Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) und vergleichbaren Gruppierungen in anderen Ländern eine wachsende Gefahr für ganz Europa.
    Quelle: Rosa-Luxemburg-Stiftung [PDF – 418 KB]

    Anmerkung WL: Offenbar gibt es ja Bestrebungen der Rechtspopulisten für die Europawahl ein länderübergreifendes Bündnis zu schmieden. Angesichts der traditionell geringen Wahlbeteiligung bei dieser Wahl könnte dieses Bündnis durchaus mit beachtlicher Stärke ins Europa-Parlament einziehen.

  15. Paul Krugman: Lausige Argumente gegen Medicaid
    Zur Zeit ist das Wichtigste zu Obamacare die Schlappe von Healthcare.gov, dem Web-Portal, über das Amerikaner Versicherungen an den neuen Versicherungsbörsen erwerben sollen. Zur Zeit jedenfalls funktioniert Healthcare.gov für viele potentielle Nutzer nicht.
    Man muss sich aber klarmachen, dass diese verkorkste Sache nichts mit dem Gesetz an sich zu tun hat und nachgebessert werden wird. Schließlich haben mehrere Bundesstaaten schon mit Erfolg ihre eigenen Börsen eingerichtet, an denen sie ihren Bürgern genau das bieten, was das föderale System überall sonst tun soll. Connecticuts Börse läuft gut, genau wie die in Kentucky. New York scheint es nach einigen Anfangsschwierigkeiten zu schaffen. Und mit etwas mehr Anlaufzeit schließlich auch Kalifornien.
    Mit anderen Worten, die technischen Probleme sind zwar ärgerlich – und da sollte es Konsequenzen geben – aber letztendlich werden nicht sie das Wichtige sein. Die wirkliche Gefahr sind nach wie vor die Versuche konservativer Gruppen, die Reform zu sabotieren, und das besonders dadurch, dass sie die Ausweitung von Medicaid verhindern.
    Quelle: New York Times
  16. Ausländerfeindliche Wahlplakate mindern Leistung von Schülern mit Migrationshintergrund
    Besonders zu Wahlkampfzeiten gehen Parteien wie die NPD in Deutschland oder die FPÖ in Österreich mit ausländerfeindlichen und –kritischen Plakaten auf Stimmenfang. Eine Studie der Johannes Kepler Universität (JKU) Linz hat sich mit den Auswirkungen solcher Plakate auseinandergesetzt. Professor Markus Appel vom Institut für Pädagogik und Psychologie verweist auf zahlreiche sozialpsychologische Studien, die darauf hindeuten, dass Menschen immer dann, wenn sie sich ausgeschlossen und abgelehnt fühlen, mit Stress reagieren. Stress wiederum habe verschiedene negative Konsequenzen, unter anderem reduziere sich die geistige Leistungsfähigkeit der Betroffenen.
    Die an österreichischen Mittelschulen durchgeführte experimentelle Studie zeigte, dass sich die Leistung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund bei Intelligenzaufgaben verschlechtert, wenn sie zuvor mit ausländerkritischen Wahlplakaten der FPÖ konfrontiert wurden. Bei neutralen Wahlplakaten oder bei Jugendlichen ohne Migrationshintergrund war kein solcher Leistungsabfall zu verzeichnen. „In einem gesellschaftlichen Klima der Ablehnung ist es schwer, seine volle Leistung zu zeigen. Es steht zu befürchten, dass ein ausländerkritisches Klima mitverantwortlich ist für die im Durchschnitt geringeren Bildungserfolge von Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Es ist zu vermuten, dass ähnliche Effekte auch in Deutschland gefunden würden. Er verweist auf die bisher noch wenig erforschten psychologischen Konsequenzen der Sarrazin-Debatte in Deutschland. „Mir sind keine psychologischen Studien bekannt. Denkbar wäre, dass solch ein gesellschaftlicher Diskurs negative Effekte auf die Identifikation mit Schule, Lernen und Leistung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund ausübt.
    Quelle 1: MiGAZIN
    Quelle 2: Diskriminierungen im Bildungsbereich und im Arbeitsleben [PDF – 10.4 MB]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Zunächst wurde ein üblicher sprachfreier Intelligenztest durchgeführt. In einer weiteren Aufgabe wurden den Schülern zwei unterschiedliche Ausgaben von Broschüren mit Produkt- und politischen Werbeplakaten vorgelegt, deren Gestaltung sie analysieren sollten. Für die eine Gruppe enthielt das Heft möglichst neutrale Wahl-Plakate von SPÖ, ÖVP und Grünen. Die andere bekam FPÖ-Werbung mit den Slogans „Daham statt Islam“, „Deutsch statt nix versteh’n“, „Sozialstaat statt Zuwanderung – Wir für Österreich“. Danach wurde wieder ein Intelligenztest durchgeführt und dessen Ergebnis mit dem ersten verglichen. – Es kann davon ausgegangen werden, dass sich die direkte Diskriminierung durch Mitschüler weitaus stärker auswirkt. Laut einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, „Diskriminierungen im Bildungsbereich und im Arbeitsleben“ [PDF – 10.4 MB], fühlt sich jeder vierte Schüler oder Student mit ausländischen Wurzeln diskriminiert. Aber auch von Lehrern erfahren Schüler Diskriminierungen. Ein türkischer Name oder eine niedrige soziale Herkunft von Schülern könne dazu führen, dass Lehrer Leistungen schlechter bewerten würden. Die Studie konstatiert auch bei behinderten Kindern und homosexuellen Schülern negative Auswirkungen auf Leistung und Motivation.
    Anlässlich der diesjährigen Eidgenössischen Jugendsession berichtet die NZZ zum Thema Homophobie.  Adrian Möri von der «Rainbowline», einer Beratungsstelle für Homosexuelle und Meldestelle für homophobe Gewalt berichtet, dass Homophobie im Klassenzimmer noch drastischere Züge annehmen könne. Verbale Gewalt bleibt die dominante Form von Homophobie in der Schule. «Sie ist besonders verletzend, weil sie nicht fassbar ist», sagt die Psychologin Marianne Kauer, die lange in der Homophobie-Prävention tätig war. Mobbing in der Schule sei deshalb schlimm, weil man aus der Klasse nicht einfach aussteigen könne.

  17. Hochschul-Barometer: Finanzielle Unsicherheit dämpft Stimmung an deutschen Hochschulen
    Gedämpft wird die Stimmung durch die finanzielle Lage der Hochschulen. Fast jeder zweite Hochschulleiter (45 Prozent) bewertet im Jahr 2012 die Finanzsituation seiner Hochschule negativ. Das sind deutlich mehr als 2011 (16 Prozent). Auch für die Zukunft sehen die Befragten keine Erholung. Im Gegenteil: Rund die Hälfte glaubt, die finanzielle Situation werde sich in den kommenden Jahren weiter verschlechtern. Das Geld fehle vor allem bei Bau- und Sanierungsvorhaben und beim Personal…
    Auffallend ist die starke Diskrepanz zwischen den schlecht eingeschätzten Rahmenbedingungen (Finanzierung, Ausstattung, Personal) und der Wettbewerbsfähigkeit.
    Trotz der kritischen finanziellen Lage sieht sich die große Mehrheit der Befragten im Wettbewerb besser (+41) aufgestellt als noch ein Jahr zuvor. (2011: +31).
    Der immer wiederkehrende Ruf, den Wettbewerb bei der Hochschulfinanzierung zu reduzieren, findet keine breite Unterstützung unter den Präsidenten und Rektoren.
    Quelle: idw

    Anmerkung WL: Es versteht sich nahezu von selbst, dass ein vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, dem verlängerten Arm der Wirtschaft in die Hochschulen, dass in der von dieser Lobby-Gruppe unterstützten „unternehmerischen Hochschule“, die „Wettbewerbsfähigkeit“ einen positiven Wert erhält. Schließlich wurden ja die „unternehmerischen“ Hochschulmanager gefragt. Die Aussage man sei im Wettbewerb „gut aufgestellt“ ist reines Marketing und eine sachliche Null-Aussage, denn niemand kann die Wettbewerbsfähigkeit der Lehr- und Forschungsqualität messen, es sei denn am eingeworbenen Geld auf dem Forschungsmarkt. Sind Forschungsaufträge von Wirtschaftsunternehmen oder Interessenverbänden aber Qualitätsmaßstab für die Forschung?

  18. Senatschef verteidigt Schavan-Berufung
    Der Senatsvorsitzende der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU), Martin Hose, hat Verständnis für die laut gewordene Kritik an der Berufung von Annette Schavan in den Hochschulrat geäußert. Er hält die Personalie aber „wegen der strategischen Dimension“ weiterhin für richtig…
    Entscheidend sei gewesen, „dass es nur wenige gibt, die sich so fundiert mit Wissenschaftspolitik auf Bundesebene auskennen wie Frau Schavan“. In den nächsten Jahren laufen mehrere große aus Bundesmitteln finanzierte Förderprogramme für die Universitäten aus, unter anderem die Exzellenzinitiative. Das Kalkül der LMU ist, dass Schavan, die weiter für die CDU im Bundestag sitzt, dabei hilft, die Uni bestmöglich für die Folgeprogramme zu positionieren. Bedenken wegen der Promotionsaffäre wurden dabei hintangestellt.
    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: Wäre die LMU ein Unternehmen, so würde man diese Begründung als Lobbyismus nennen. Aber so ist das wohl in der „unternehmerischen Hochschule“: Lobbyisten in die Hochschulräte! Lobbyisten sollen also die entscheidenden Instanzen in der Hochschule sein.

  19. Quartalsauflagen: wenig Licht, viel Schatten
    Die neuesten Quartals-Auflagen der IVW bescheren der Zeitungsbranche erneut vor allem rote Zahlen. Fast alle Tages- und Wochenzeitungen büßten verkaufte Auflage ein, nur ein paar Blätter legten zu – und das zumeist aufgrund von Sondereffekten. Bei den Regionalzeitungen zeigt sich dabei wieder ein regionales Gefälle. Am bittersten sieht es in Berlin aus, am glimpflichsten kam die Branche in Baden-Württemberg und Bayern davon. Bei den Überregionalen verloren vor allem Bild, Welt und BamS.

    Quelle: Meedia

    Anmerkung WL: Wenn man die die Zahl der verkauften Zeitungen mit unseren durchschnittlichen täglichen Zugriffszahlen vergleichen (im September waren es über 67.000), dann sind die NachDenkSeiten zwar ein kleines Medium, aber auch im Vergleich zu den Regionalzeitungen erreichen wir doch eine beachtliche Menge an Leserinnen und Lesern. Und vor allem: Bei uns ist die Zahl der Zugriffe gestiegen.

  20. Peter Brandt: „Mein Vater hat sich nicht verstellt“
    Der Historiker Peter Brandt ist der älteste Sohn von Willy. In seinem Buch „Mit anderen Augen“ erzählt er von seinem Vater – Politiker und Privatmann. Über den Kanzler zu Hause, Wutausbrüche, Liebe und Verrat…
    Aber er hatte eine große Gabe, Menschen das Gefühl zu geben, verstanden zu werden. Und zwar bei unterschiedlichsten Personengruppen, bei Betriebsräten ebenso wie bei Professoren. Er musste dafür kein Theater spielen…er war bescheiden und selbstbewusst, er war versöhnend und kämpferisch, freiheitlich und egalitär, Patriot und Kosmopolit…
    In dem Willy-Wahlkampf 1972 herrschte manchmal eine Atmosphäre, da hätte er rufen können: „Wollt ihr den totalen Frieden?“ Aber das war die Ausnahme…
    Mein Vater hatte damals den Standpunkt: Wer Verbrechen begangen hat oder führender Nazikarrierist war, mit dem wollen wir nichts zu tun haben. Aber bei allen anderen kommt es darauf an, was sie daraus gelernt haben. Er hatte viel Verständnis für seine Altersgenossen. Er selbst war in die sozialistische Arbeiterbewegung hineingeboren worden, daher imprägniert gegen die Nazis. Er rechnete sich das aber nicht als moralisches Verdienst an…
    Das Besondere war, dass es bei ihm nicht bei der Empörung über die Mauer blieb. Er fing damals an, die neue Ostpolitik zu entwickeln…
    Als Willy Brandt 1974 zurücktrat, gab er Wehner die Schuld: Er hätte ihn verraten.
    So sah er das. Das Verhältnis war zerstört. Er glaubte, Wehner hätte ihn systematisch und auch noch im Zusammenwirken mit Ost-Berlin quasi gestürzt.
    Quelle: taz
  21. Buchbesprechung: Ulrike Herrmann „Der Sieg des Kapitals“
    Dabei nimmt Herrmann das Ende ihrer Geschichte im Titel vorweg: „Der Sieg des Kapitals“, heißt das Buch. Die Autorin will klären: Was ist Kapital? Und was hat es gewonnen? In ihrer Analyse folgt sie einer keynesianisch inspirierten Analyse, die heute als „links“ gilt, von John Maynard Keynes zu seiner Zeit jedoch als „moderat konservativ“ beschrieben wurde…
    Als Historikerin wirft Herrmann einen langen Blick zurück in die Geschichte. Damit stellt sie sich gegen viele Ökonomen, die die heutige Art zu produzieren als „ewig“ behandeln, als „Wirtschaft an sich“. Dagegen hält die für die „tageszeitung“ tätige Autorin fest: „Da der Kapitalismus historisch entstanden ist, lässt er sich nur verstehen, wenn man seine Geschichte kennt.“ Bei ihrer Erklärung von Geld, Kredit, Profit und Spekulation geht sie daher zurück bis nach Mesopotamien und ins antike Rom…
    Stark wird das Buch aber dort, wo es nicht historisch argumentiert, sondern begrifflich. Etwa, wenn Herrmann klarstellt, dass die heutige Wirtschaftsform mit „Marktwirtschaft“ nicht korrekt benannt ist: Zwar „klingt Marktwirtschaft kuschelig“. Doch „der Begriff Kapitalismus hat den Vorteil, dass er präzise beschreibt, was die heutige Wirtschaftsform auszeichnet: Es geht um den Einsatz von Kapital mit dem Ziel, hinterher noch mehr Kapital zu besitzen…
    Und der Staat plant mit. Denn der Markt ist kein selbstregulierendes System, dem der Staat quasi aufgepfropft wird. Vielmehr ist ein Markt ohne Staat gar nicht möglich…
    Für den Laien aber gibt sie einen guten Überblick über Wirtschaft und Krisen. Zwar sind viele ihrer Positionen angreifbar. Aber sie nimmt die nötige Gegenposition zur herrschenden Lehre ein und zeigt, dass die Welt nicht so einfach ist, wie sie Ökonomen und Politiker uns erklären.
    Quelle: FR
  22. Dr. Oetker – Ganz normale Nazis
    Viele deutsche Konzerne wie Volkswagen, Bertelsmann oder die Deutsche Bank haben ihre unrühmliche Geschichte im Nationalsozialismus bereits aufarbeiten lassen. Ein spätes Puzzlestück liefert jetzt die Familie Oetker.
    Historiker haben jetzt die Familie Oetker und ihr Arrangement mit den Machthabern der NS-Zeit untersucht. Warum erst jetzt, knapp 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg? Oetker ist spät dran, weil Firmenpatriarch Rudolf-August Oetker (1916-2007) bis zu seinem Tod gebremst und ein Veto eingelegt hatte.
    Sein Sohn August öffnete nach dem Tod des Vaters das Unternehmens-Archiv, und nun fasst der 69-Jährige beherzt zusammen, was die Historiker unter Leitung des renommierten Direktors des Instituts für Zeitgeschichte in München, Professor Andreas Wirsching, über seinen Vater herausgefunden haben: „Mein Vater war Nationalsozialist.“ Am Montag erscheint das Buch „Dr. Oetker und der Nationalsozialismus“.
    Die Autoren zeichnen das Bild einer Gesellschaft, in der viele Menschen und Unternehmen sich mit Blick auf ihre Geschäftsinteressen geschmeidig auf die neuen Machthaber einstellten. So auch Oetker-Chef Richard Kaselowsky (1888-1944).
    Quelle: Handelsblatt
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