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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Exportwahn
  2. Leitzinssenkung
  3. Orwell 2.0
  4. Eurokrise
  5. David Milleker – Abenomics: Eine Zwischenbilanz
  6. Harald Schumann: Der transatlantische Freihandelsbluff
  7. Student Debt is Crushing the Economic Future of the Young
  8. 435.000 Menschen in Deutschland nahezu chancenlos am Arbeitsmarkt
  9. Politiker fordern Strafsteuer auf Dickmacher
  10. Wie eine Halsgeige, die lähmt und Selbstvertrauen absorbiert
  11. Verdi und Industrie empört: SPD plant Staatsprivileg für Zeitarbeit
  12. Klare Regeln für Lobbyisten in den Koalitionsvertrag!
  13. Prostitution: Kein deutscher Skandal
  14. Leben in der Warteschleife
  15. Sagel: Verbot des St. Martin Fest nicht meine Meinung
  16. Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten
  17. Exklusiv gelenkte Information: Öffentlichkeitsarbeit vs. Journalismus
  18. Liberalismus und Neoliberalismus

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Exportwahn
      Deutsche Ausfuhren im September 2013: + 3,6 % zum September 2012
      Im September 2013 wurden von Deutschland Waren im Wert von 94,7 Milliarden Euro ausgeführt und Waren im Wert von 74,3 Milliarden Euro eingeführt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren damit die deutschen Ausfuhren im September 2013 um 3,6 % höher und die Einfuhren um 0,3 % niedriger als im September 2012. Auch im Vormonatsvergleich war die Entwicklung von Aus- und Einfuhren kalender- und saisonbereinigt gegenläufig: Während die Ausfuhren gegenüber August 2013 um 1,7 % stiegen, nahmen die Einfuhren um 1,9 % ab.
      Die Außenhandelsbilanz schloss im September 2013 mit einem Rekordüberschuss von 20,4 Milliarden Euro ab. Der bisher höchste Ausfuhrüberschuss wurde im Juni 2008 mit 19,8 Milliarden Euro erzielt. Im September 2012 hatte der Saldo in der Außenhandelsbilanz + 16,9 Milliarden Euro betragen. Kalender- und saisonbereinigt betrug der Außenhandelsbilanzüberschuss im September 2013 18,8 Milliarden Euro.
      Zusammen mit den Salden für Dienstleistungen (– 1,2 Milliarden Euro), Erwerbs- und Vermögenseinkommen (+ 5,6 Milliarden Euro), laufende Übertragungen (– 3,1 Milliarden Euro) sowie Ergänzungen zum Außenhandel (– 2,1 Milliarden Euro) schloss – nach vorläufigen Berechnungen der Deutschen Bundesbank – die Leistungsbilanz im September 2013 mit einem Überschuss von 19,7 Milliarden Euro ab. Im September 2012 hatte die deutsche Leistungsbilanz einen Aktivsaldo von 17,0 Milliarden Euro ausgewiesen.
      In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wurden im September 2013 Waren im Wert von 54,8 Milliarden Euro versandt und Waren im Wert von 48,2 Milliarden Euro von dort bezogen. Gegenüber September 2012 stiegen die Versendungen in die EU-Länder um 5,4 % und die Eingänge aus diesen Ländern um 2,6 %. In die Länder der Eurozone wurden im September 2013 Waren im Wert von 35,3 Milliarden Euro (+ 4,4 %) geliefert und Waren im Wert von 33,0 Milliarden Euro (+ 1,8 %) aus diesen Ländern bezogen. In die EU-Länder, die nicht der Eurozone angehören, wurden im September 2013 Waren im Wert von 19,5 Milliarden Euro (+ 7,2 %) ausgeführt und Waren im Wert von 15,2 Milliarden Euro (+ 4,4 %) von dort eingeführt.
      In die Länder außerhalb der Europäischen Union (Drittländer) wurden im September 2013 Waren im Wert von 39,8 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 26,1 Milliarden Euro aus diesen Ländern importiert. Gegenüber September 2012 nahmen die Exporte in die Drittländer um 1,2 % zu und die Importe von dort um 5,2 % ab.

      Quelle: Statistisches Bundesamt

      Anmerkung WL: Und die deutschen Medien jubeln wieder einmal über die „Export-Stärke“ oder das „Rekord-Hoch“. Aber was soll das Gerede von der deutschen „Konjunktur-Lokomotive“, wenn Deutschland mehr exportiert als importiert, also im (europäischen) Ausland mehr Nachfrage schafft, statt Nachfrage im Inland nach Importgütern (oder wenigstens nach den eigenen Gütern).
      Die Bemerkung von EZB-Präsident Draghi „Den Stärksten zu schwächen, stärkt nicht die Schwachen“ ist einfach schwach: Es geht doch nicht darum, die deutschen Exporte zu strangulieren, sondern darum in Deutschland eine größere Nachfrage nach importierten und auch nach den im Lande selbst produzierten Gütern zu schaffen, um nicht durch Überschüsse zur Arbeitslosigkeit bei unseren Nachbarn beizutragen. Und wenn schon der Staat spart und nicht investiert, können nur die Arbeitnehmer durch höhere Löhne für eine größere Binnennachfrage sorgen. Das liegt im Interesse der hiesigen Unternehmen, wie unserer Nachbarn in Europa.
      Spiegel-Online dokumentiert das Presse-Echo zur deutschen Exportstärke, darunter etwa der britischen Financial Times:

      „Der Überschuss, der sich laut den Prognosen des IWF dieses Jahr auf 215 Milliarden Dollar beläuft und damit nahezu mit demjenigen von [Exportweltmeister] China vergleichbar ist, stellt sehr wohl ein großes Problem dar. In allererster Linie gefährdet er die Zukunft der Euro-Zone. Exportüberschüsse zeigen nicht nur, wie wettbewerbsfähig ein Land ist, sondern sind auch ein Zeichen für eine im Verhältnis zum Verbrauch überschüssige Produktion. Überschussländer importieren die Nachfrage, die sie intern nicht erzeugen. Gibt es eine globale Nachfrage, ist das nicht unbedingt ein Problem. Jetzt aber, da die Nachfrage überall auf der Welt zurückgeht, ist der Import der Nachfrage durch die Überschussländer eine Ausbeutung der Nachbarn.“

    1. Nur das Angebot zählt? Wie eine einseitige deutsche Wirtschaftspolitik Chancen vergeben hat und Europa schadet
      Die Wirtschaftspolitik in Deutschland war im vergangenen Jahrzehnt stark angebotsseitig geprägt; die Nachfrageseite fand dagegen kaum Beachtung. Mittels Reformen des Arbeitsmarkts und des Sozialstaats ging es vor allem darum, die Kosten für die Unternehmen durch niedrige Löhne, Sozialabgaben und Steuern zu reduzieren. Das Ziel war, Anreize für mehr Beschäftigung zu schaffen. In der Öffentlichkeit wird die durchgeführte Angebotspolitik von vielen als Erfolgsmodell gesehen. Dabei stellt sich die Frage, wie erfolgreich diese einseitig angebotsorientierte Wirtschaftspolitik seit Ende der neunziger Jahre tatsächlich war. Mit Hilfe eines Vergleichs der wirtschaftlichen Entwicklung in verschiedenen Konjunkturzyklen, einem Vergleich der deutschen Wirtschaftsentwicklung mit anderen Ländern und makroökonometrischen Simulationsanalysen wird dieser Frage nachgegangen und die gesamte angebots- als auch nachfrageseitige Wirtschaftspolitik der letzten zehn bis fünfzehn Jahre untersucht. Es zeigt sich, dass die Angebotspolitik die gesamtwirtschaftliche Nachfrage langfristig geschwächt hat. Da eine nachfrageseitige Stützung vernachlässigt wurde, war eine lange Stagnation der Inlandsnachfrage die Folge. Wachstumsimpulse kamen fast nur noch aus dem Ausland. In der Folge lag sowohl die deutsche Wirtschaftsleistung als auch die Beschäftigungsentwicklung unterhalb derer anderer europäischer Volkswirtschaften. Erst mit einer aktiveren Nachfragepolitik und durch eine tripartistische Politik der Beschäftigungssicherung während der Finanzmarktkrise 2008/2009 änderte sich diese Situation. Die makroökonometrischen Simulationen mit dem IMK-Modell zeigen, dass durch eine makroökonomisch orientierte Lohnpolitik und eine Finanz- und Sozialpolitik, die die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stabilisiert hätte, eine bessere und ausgewogenere Wirtschaftsentwicklung, mehr Beschäftigung und weniger Ungleichheit hätte erzielt werden können.
      Quelle: IMK Report 87 November 2013 [PDF – 1.8 MB]

      Anmerkung WL: In der Pressemitteilung des IMK heißt es u.a.:
      Ein Konjunkturzyklus umfasst jeweils einen wirtschaftlichen Auf- und Abschwung. Die Forscher unterscheiden drei Konjunkturzyklen, die von 1999 bis 2005, 2005 bis 2009 und von 2009 bis Anfang 2013 reichten. Im Vergleich fällt nach der Analyse des IMK vor allem die extrem lange Stagnation zwischen Anfang 2001 und Mitte 2005 auf. Sie ging mit einem drastischen Einbruch der Binnennachfrage einher, der alle drei Nachfragekomponenten betraf: den privaten ebenso wie den öffentlichen Konsum und die Investitionen. Der Zusammenhang mit der damaligen Wirtschaftspolitik sei offensichtlich, schreiben Herzog-Stein, Lindner und Zwiener: „Die lange Stagnation unter der rot-grünen Bundesregierung war hausgemacht.“
      Die schwache Entwicklung der Reallöhne, die zeitweise sogar sanken, dauerte noch länger: Über insgesamt sieben Jahre bis 2009. Damit gingen vom privaten Konsum, „der wichtigsten Komponente der Binnennachfrage keine positiven Wachstumsimpulse aus“. Erst im bislang letzten Zyklus habe sich das geändert: Ab 2009 legten die Löhne wieder stärker zu: innerhalb von dreieinhalb Jahren um nominal 9,5 Prozent. Damit stiegen sie endlich auch wieder real, also nach Abzug der Inflation, wenn auch nur moderat, so die Wissenschaftler.
      Die deutschen Exporte wuchsen in allen drei Zyklen kräftig, während der jeweiligen Aufschwungphasen um mindestens 20 Prozent. Im ersten Zyklus nahmen die Ausfuhren sogar um 60 Prozent zu. Eine „Schwäche der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, die angebotspolitische Maßnahmen zur Kostensenkung verlangt hätte, lässt sich hier also nicht erkennen“, merken die Autoren an. Und gesamtwirtschaftlich habe die Exportstärke die Verluste bei der Binnennachfrage nicht ausgleichen können…
      Es gebe Hinweise darauf, dass nach Einführung der Hartz-Reformen „die Effizienz der Arbeitsvermittlung und des gesamten Arbeitsmarktes zugenommen hat“, so die Forscher. Allerdings sei dieser Effekt nur klein. Deutlich stärker hätten sich vor allem im zweiten Zyklus Maßnahmen ausgewirkt, die eine Korrektur der einseitig angebotsorientierten Politik einleiteten: In der globalen Wirtschaftskrise 2008/2009 betrieb die große Koalition mit Investitionspaketen und Förderung der Kurzarbeit eine aktive Konjunktur- und Beschäftigungspolitik…
      Der europäische Vergleich offenbart ein ähnliches Muster: „Betrachtet man im Schaubild die Entwicklung wichtiger makroökonomischer Variablen, dann fällt besonders der geringe absolute und im Vergleich zu anderen Ländern deutlich unterdurchschnittliche Anstieg der Arbeitnehmerentgelte in Deutschland seit Beginn der Europäischen Währungsunion auf“, konstatieren Herzog-Stein, Lindner und Zwiener. Der Rückstand war insbesondere zwischen 1999 und 2008 mit rund zehn Prozentpunkten sehr groß.
      Gleichzeitig blieben auch das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung deutlich hinter den Zuwächsen in den meisten europäischen Partnerländern zurück. So nahm das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwischen 2000 und 2008 im Durchschnitt des Euroraums um rund 15 Prozent zu. In Deutschland waren es hingegen nur 11,5 Prozent. Trotz der massiven Expansion bei Minijobs und Leiharbeit stieg im gleichen Zeitraum die Zahl der Erwerbstätigen in der Bundesrepublik lediglich um 2,5 Prozent. Im Euroraum-Mittel waren es 9,0 Prozent. Ausschlaggebend für die schwache Entwicklung „war die Stagnation des privaten Konsums, nicht zuletzt wegen der dürftigen Lohnentwicklung“, so die Wissenschaftler…

  2. Leitzinssenkung
    1. Der letzte Schuss: Die Zinssenkung der EZB ist der verzweifelte Versuch, Deflation abzuwenden
      Die EZB hat gestern den Leitzins von 0,5% auf 0,25% halbiert. Die sofortige Reaktion der Märkte war eine Schwächung des Euro gegenüber dem US-Dollar. Wenn die Akteure auf den Märkte allerdings begreifen, dass Europas Deflation (die Verbraucherpreise sind laut Eurostat im Oktober nur noch um 0,7 Prozent gestiegen, die Kerninflationsrate, also die Preissteigerungsrate ohne Berücksichtigung von Nahrungsmitteln, Tabak, Alkohol und Energie, nur um 0,8 Prozent; die Erzeugerpreise fallen weiter) System hat, weil der Kontinent versucht, seine Wettbewerbsfähigkeit über Lohnsenkung zu erhöhen, wird die umgekehrte Reaktion der Märkte nicht lange auf sich warten lassen. Man wird antizipieren, dass alle Euroländer auf einen Leistungsbilanzüberschuss hinarbeiten, koste es, was es wolle. Das geht über Deflation und die bringt man durch Lohnsenkung in Gang. Die Folge wird über Kurz oder Lang eine Aufwertung des Euro sein.
      Dass die EZB jetzt mit einer Zinssenkung versucht, eine offene Deflation zu vermeiden, ist löblich, wird aber nicht viel bewirken, weil die Akteure auf den Finanzmärkten das billige Geld wieder ins weiterhin sperrangelweit geöffnete Finanzkasino tragen werden statt sich in der gegenwärtigen konjunkturellen Schwächephase auf das Risiko realer Sachinvestitionen einzulassen. Wenn Mario Draghi allerdings sagt, “Euro area economic activity should, in addition, benefit from a gradual strengthening of demand for exports”, dann setzt er klar auf die falsche Handels-Karte. Und noch schlimmer: „Progress has been made in reducing current account deficits and unit labour cost differentials, but substantial efforts still need to be undertaken with a view to further improving competitiveness, supporting rebalancing within the euro area and creating more flexible and dynamic economies that in turn generate sustainable economic growth and employment”. Da zeigt er, dass er genau den entscheidenden Zusammenhang, um den es in Europa und der Welt in Sachen Ökonomie im Kern geht, entweder nicht verstanden hat oder er betet – wider besseres Wissen – das übliche Mantra herunter, weil er sich nicht traut, in eine offene Feldschlacht gegen die Finanzminister unter Führung von Wolfgang Schäuble zu ziehen.
      Wer seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern will, muss in einer Welt, in der allenthalben die Inflationsraten schon nahe bei Null liegen, von allen guten Geistern verlassen sein. Dieser Versuch muss angesichts der jetzt schon vorhandenen Sensibilität der wichtigsten Handelspartner scheitern. Ernten wird man stattdessen offene Deflation und anhaltende Rezession.
      Quelle: Flassbeck Economics

      dazu: Heiner Flassbeck – „Sparer gibt es zu viele“
      Die jüngste Zinssenkung der Europäische Zentralbank ist nach Ansicht des Wirtschaftswissenschaftlers Heiner Flassbeck ein weiteres Signal an den Staat, sich stärker zu verschulden. Deutschland müsse mehr investieren, seine Binnennachfrage anregen und „ordentlich Geld ausgeben“, so Flassbeck.
      Quelle: Deutschlandfunk

    2. Den Sparern droht eine Nacht ohne Morgen
      Mit ihrer Leitzinssenkung betritt die EZB geldpolitisches Neuland. Für Sparer und Versicherte ist das eine schlechte Nachricht. Experten befürchten eine dramatische Lücke in der Altersvorsorge. […]
      Allerdings würde das die Kontoinhaber weiter belasten. Sparern droht eine Nacht ohne Morgen. Schon jetzt bekommen sie auf ihre Einlagen im Schnitt nur noch 0,6 Prozent Zins im Jahr. Nach der Entscheidung der EZB dürfte es noch weiter abwärts gehen. Denn mit dem Leitzins nimmt die Zentralbank Einfluss auf die Konditionen der Banken. […]
      Daher regt sich gerade in Deutschland Kritik. Hierzulande haben die Bürger 1,8 Billionen Euro auf Giro- oder Tagesgeldkonten sowie Sparbüchern deponiert. „Realwirtschaftliche Auswirkungen wird die heutige Zinssenkung nicht haben, für die Sparer ist sie das falsche Signal“, kritisiert Georg Fahrenschon, Präsident des Sparkassenverbandes den Zinsschritt. […]
      Schon haben manche Lebensversicherer Mühe, die in alten Policen festgeschriebenen Garantie-Verpflichtungen an den Finanzmärkten zu erwirtschaften. Denn nicht nur die kurzfristigen Zinsen sind so niedrig wie nie, auch lang laufende Rentenpapiere werfen als Folge der EZB-Politik kaum noch etwas ab.
      Quelle: WELT
    3. Europa: Der Kürzungskurs schafft Deflation
      Es ist nicht lange her, da schürten Politiker und Medien die Inflationsangst. Doch zuletzt blieb die Preissteigerung unter einem Prozent, der Eurozone droht nun sogar eine Deflation. Leitzinssenkungen reichen nicht aus, um erfolgreich gegenzusteuern: Für mehr Wachstum brauchen wir ein Ende des EU-Spardiktats.
      Es ist nicht lange her, da schürten Politiker und Medien Inflationsangst. Die Europäische Zentralbank (EZB) drucke Geld und halte die Zinsen niedrig – deshalb komme es bald zur Geldentwertung, so das allgemeine Mantra. Jetzt ist klar: Das Gegenteil ist der Fall.
      Vergangene Woche meldete das europäische Statistik­amt die niedrigste Inflationsrate seit vier Jahren: Im Oktober stiegen die Verbraucherpreise in der Eurozone nur noch um 0,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das ist weit weg vom angestrebten Wert. Denn die EZB sieht Preisstabilität nicht bei null Prozent Inflation gegeben, sondern wenn die Preise um etwas weniger als zwei Prozent im Jahr steigen. Fällt die Inflation für längere Zeit darunter, besteht Deflationsgefahr.
      Das heißt: Es droht eine Abwärtsspirale im Euroraum. Die Preise sinken, Geld wird „teurer“ und damit auch die Verschuldung. Bestehende Schulden werden dadurch immer schwieriger aus den laufenden (stagnierenden) Einkommen zu bedienen. Es drohen Zahlungsausfälle. Gleichzeitig wird es unattraktiver, neue Kredite aufzunehmen. Schließlich ist jeder heute geliehene Betrag bei der Rückzahlung real schon mehr wert. Ohne Kredite wird auch nicht investiert – die Wirtschaft bricht ein, Preise und Einkommen sinken weiter. Griechenland befindet sich bereits in einer Deflation, andere Euro-Staaten stehen kurz davor.

      Quelle: DGB klartext

  3. Orwell 2.0
    1. Drei Herren zeigen ihr Gesicht
      Die öffentliche Befragung der Geheimdienstchefs hatte in erster Linie symbolischen Charakter. Sie sollte zeigen, dass der Staat sehr wohl darüber unterrichtet ist, was die Dienste tun, und dass er in der Lage ist, wirklich jeden seiner Angestellten öffentlich im Namen der Steuerzahler zu befragen…
      Warum so viele überwacht würden, wenn so wenige das Ziel seien, wurde Lobban gefragt. „Es wäre schön, wenn die Terroristen eine Art der Kommunikation hätten und der Rest eine andere. Aber so ist es nicht. Wir suchen nach Nadeln im Heuhaufen, und wenn wir eine Nadel finden, schauen wir nicht auf das umliegende Heu.“ Diese Analogie gefiel Lobban so gut, dass er sie gleich zweimal benutzte.
      Alle drei Geheimdienstchefs kritisierten die Veröffentlichung des Snowden-Materials, die in Großbritannien der Guardian vorantreibt. „Diese Veröffentlichungen machen unsere Arbeit auf Jahre hinaus schwieriger“, sagte Lobban. Es gebe Beweise dafür, dass Terrorgruppen sich unter Bezugnahme auf die Veröffentlichungen auf neue Arten der Kommunikation verständigten. Diese Beweise, darin waren sich die drei Chefs bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt einig, würden sie allerdings nur in einer geheimen Sitzung präsentieren.
      Quelle: SZ

      Anmerkung WL: Die Frage, ob es nicht effizientere Verfahren gibt, die „Nadel“ zu suchen, als sie vorher in einem Heuhaufen zu verstecken, wurde nicht gestellt. Außerdem, was ist der „Heuhaufen“ für ein Bild, für die millionenhafte Überwachung unbescholtener Bürger und die Verletzung von deren Rechten auf Informationsfreiheit. An dieser Verdinglichung des Umgangs mit einem Menschenrecht, zeigt sich der ganze Zynismus dieser Geheimdienstler: Sie betrachten Menschen als „Heu“, das sie massenhaft abgrasen dürfen.

      passend dazu: Die nette 007-Show
      Bei der Anhörung der drei britischen Geheimdienstchefs kam nichts raus. Oder doch? Schuld an allem sind die Whistleblower. Und die Medien. […]
      Zum ersten Mal konnte die britische Öffentlichkeit die Chefs der drei Geheimdienste bestaunen. Angekündigt war eine Anhörung vor dem Unterhaus-Ausschuss. Doch John Sawers vom MI6, Andrew Parker vom MI5 und Iain Lobban vom geheimsten Geheimdienst „Government Communications Headquarters“ (GCHQ) gestalteten die Sache in eine Werbeveranstaltung um. Alles, was man tue, diene dem Wohl der Bevölkerung, machten sie einem weis.
      Von Massenüberwachung keine Spur. Spionage-Einsätze im Ausland? Nur ganz wenige, nicht der Rede wert. Beteiligung von Folter an Verdächtigen? Ist gegen das Gesetz und findet deshalb nicht statt. Die Bösen sind die Whistleblower und die Medien.
      Quelle: taz

    2. Amis völlig paranoid
      Die USA sollten ihr Sicherheitskonzept überdenken. Die Amerikaner sind von Furcht getrieben. Aber Angst ist ein Arschloch. […]
      Die Folge von 9/11 waren nicht nur zwei Kriege und eine konstruierte Achse des Bösen. Die amerikanische Gesellschaft veränderte sich. Ihr Handeln wird seither unterschwellig von einem Gefühl bestimmt, das für ein souveränes Land irritierend ist: Angst.
      Aber Angst ist ein Arschloch. Jedoch ein mächtiger Einfluss, besonders, wenn ein Land nicht nur seine globale Vormachtstellung beweisen, sondern auch eine Nation der Individualisten, ausgestattet mit einem unerschütterlichen Glauben an die eigene Überlegenheit, ihren Lebensentwurf verteidigen will. […]
      Behörden und Geheimdienste bekamen Milliardenbudgets hinterhergeschmissen. Niemand guckte genauer hin, und egal ob der Präsident Bush oder Obama heißt, die beschafften Informationen werden stets dankbar angenommen. Die Geheimdienste füllen die Lücke, die nach 9/11 entstanden war. Die NSA ist dabei nur einer von 15 Geheimdiensten der USA, ihr Budget wird auf 75 Milliarden Dollar geschätzt – konkrete Zahlen gibt es nicht, sie unterliegen der Geheimhaltung. Doch Edward Snowdens Enthüllungen zwingen die USA, sich nicht nur mit den Verfehlungen, sondern auch mit der legitimierten Macht ihrer Sicherheitsbehörden auseinanderzusetzen.
      Quelle: taz
    3. Friedrichs Fantasien
      Die Wunschliste des Innenministers: mehr Internet-Schnüffelei, Zentralisierung von Geheimdienst-Infos, mehr Videoüberwachung. Friedrich scheint gleichgültig zu sein, dass er auch für die Wahrung des Grundgesetzes und der Bürgerrechte darin zuständig ist.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
    4. „Angela Merkel hat offenbar kein Aufklärungsinteresse“
      Linken-Chefin Katja Kipping über Asyl für Snowden, Merkels SMS, den Verfassungsschutz und Vorurteile gegen die Linke
      Die Bundesvorsitzende der deutschen Partei Die Linke, Katja Kipping, zeigt sich im derStandard.at-Interview empört über die Praktiken des US-Geheimdienstes NSA und fordert Asyl für den Aufdecker Edward Snowden in Deutschland. Der deutschen Regierung wirft Kipping vor, kein wirkliches Interesse an der Aufklärung des NSA-Abhörskandal zu haben. „Womöglich aus Angst, dass herauskommt, dass es sehr wohl eine Schnüffelkooperation zwischen Deutschland und den USA gegeben hat.“
      Als größte Oppositionspartei im deutschen Bundestag sieht sie die Linke vor allem als Whistleblower und Fürsprecherin des sozialen Fortschritts. Dass der Verfassungsschutz sie und andere Mitglieder ihrer Partei beobachtet, empfindet sie als „absurd“.
      Quelle: derStandard.at
  4. Eurokrise
    1. Ist EU-Europa noch zu retten?
      Nun sind die Pläne durchgesickert, die Angela Merkel für Europa hat. „Mehr Europa“, aber das heißt vor allem: noch mehr Troika, noch mehr Austerity, noch mehr Verschiebung von Macht zu schwach legitimierten Experten- und Technokrateninstitutionen. Dabei ist klar: Mehr europäische Integration ist notwendig, wenn die Krise der EU überwunden werden soll. Auch gemeinsame Haushaltsregeln sind notwendig, wenn die Währungsunion funktionieren soll. Aber noch mehr Austerity und noch weniger demokratische Legitimation werden Europa kaputtmachen.
      Und eines ist auch klar: Einerseits wäre mehr Integration notwendig, aber aufgrund der katastrophalen Politik, die Europas Eliten in den vergangenen Jahren gemacht haben, gibt es dafür kaum mehr Legitimation durch die Bürger und Bürgerinnen. Let’s face it: Wenn nicht ein Wunder geschieht, werden die EU-Parlamentswahlen in einem halben Jahr ein Gemetzel werden.
      Quelle: Robert Misik
    2. Ponzi Austerity: A definition and an example
      For a while now I have been arguing that Europe’s policies for reducing the public debts of fiscally stressed member-states can be described as a Ponzi austerity scheme. In this post I attempt precisely to define ‘Ponzi austerity’. […]
      Ponzi austerity is the inverse of Ponzi growth. Whereas in standard Ponzi (growth) schemes the lure is the promise of a growing fund, in the case of Ponzi austerity the attraction to bankrupted participants is the promise of reducing their debt, so as to liberate them from insolvency, through a combination of ‘belt tightening’, austerity measures and new loans that provide the bankrupt with necessary funds for repaying maturing debts (e.g. bonds). As it is impossible to escape insolvency in this manner, Ponzi austerity schemes, just like Ponzi growth schemes, necessitate a constant influx of new capital to support the illusion that bankruptcy has been averted. But to attract this capital, the Ponzi austerity’s operators must do their utmost to maintain the façade of genuine debt reduction.
      Quelle: Yanis Varoufakis
    3. Das Übel des Euro in acht Minuten
      Was hat Mario Draghi mit Salvatore Ferragamo zu tun? Um was geht es eigentlich in der Eurokrise? Und wie wird das Kapitel dereinst enden? Anstelle vieler Worte zeigen wir wieder mal ein aktuelles Video. David McWilliams, selbst ernannter «Punk»-Ökonom aus Dublin, beantwortet all diese Fragen und noch viele mehr innerhalb von acht Minuten. Persönlich teile ich seine Meinung in einigen Punkten zwar nicht, aber das Video ist toll gemacht und lohnt sich auf jeden Fall (es ist in Englisch). Und jetzt, ich kanns nicht lassen, kommen doch noch einige Worte. … Der Aufruf des US-Finanzministeriums und des Internationalen Währungsfonds an Deutschland, seinen riesigen Leistungsbilanzüberschuss abzubauen, hat in Berlin und vielerorts im Land eine Welle der Empörung ausgelöst. Das Bundeswirtschaftsministerium liess verlauten, die Kritik sei nicht nachvollziehbar. Schliesslich seien die Handelsüberschüsse Ausdruck der starken Wettbewerbsfähigkeit. Der Bundesverband der Deutschen Industrie liess verlauten, die Exportstärke sei das Ergebnis innovativer Produkte, die in der ganzen Welt beliebt seien. … Mit Verlaub: Diese Aussagen zeugen von wenig Verständnis, worum es eigentlich geht. … Das Thema der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse wird viel zu emotional diskutiert. Zunächst: Weder das US-Finanzministerium noch der IWF haben gesagt, Deutschland solle weniger exportieren. Sie haben gesagt, der Leistungsbilanzüberschuss sei zu gross. Das ist nicht das Gleiche. Viel wichtiger aber: Argumente wie «Deutschlands Industrie ist halt enorm wettbewerbsfähig», «Niemand zwingt die Ausländer, unsere Produkte zu kaufen» oder «Die hohen Ersparnisse in Deutschland sind eine Tugend» haben in dieser Debatte nichts zu suchen. Es geht nicht um Tugenden, Nationalstolz oder Moral, sondern ganz simpel um Buchhaltung. Kalte, emotionslose Buchhaltung. …
      Quelle: NMTM
    4. Hat Politik noch eine Chance gegen Krisenursachen und Krisenfolgen?
      Vortrag von Prof. Dr. Brigitte Unger, Wissenschaftliche Direktorin des WSI
      Quelle: WSI-Herbstformum, Video auf YouTube
  5. David Milleker – Abenomics: Eine Zwischenbilanz
    Vor einem knappen Jahr kam Shinzo Abe zurück auf die Bühne der japanischen Politik mit dem Versprechen, die japanische Wirtschaft mit einem revolutionären Programm aus expansiven Fiskalmaßnahmen, expansiver Geldpolitik und Strukturreformen umzukrempeln. Seit seiner Amtseinführung kurz vor Weihnachten 2012 konnte er sein Programm Schritt für Schritt umsetzen. Er startete unmittelbar mit einem ambitionierten Konjunkturprogramm höherer öffentlicher Ausgaben. Im April 2013 berief er mit Haruhiko Kuroda einen neuen Chef an die Spitze der Bank of Japan, die sogleich ein höheres Inflationsziel und eine Verdoppelung der Zentralbankbilanz verkündete.
    Nun sind zehn Monate eher kurz, um über Erfolg oder Misserfolg eines grundlegenden Politikwechsels zu urteilen. Eine Volkswirtschaft umzukrempeln, die seit mehr als 10 Jahren an Deflation leidet und deren Erwerbsbevölkerung jedes Jahr aus demographischen Gründen um mehr als 1% schrumpft, lässt sich nicht über Nacht bewerkstelligen.
    Quelle: WirschaftsWunder
  6. Harald Schumann: Der transatlantische Freihandelsbluff
    Die Versprechen sind super. „Bis zu 400.000 neue Arbeitsplätze“, verhieß Angela Merkels noch geschäftsführender Wirtschafts-Rösler schon im Juli, wenn man das Vorhaben nur „ambitioniert“ vorantreibe…
    Das klingt gut. Aber wie wollen die Wirtschaftsstrategen das anstellen? Der transatlantische Handel ist ja nicht gerade unterentwickelt. Schließlich gibt es kaum noch Zölle. Jeden Tag werden Waren und Dienstleistungen im Wert von 1,8 Milliarden Dollar über den Großen Teich hinweg geliefert, das sind 30 Prozent des gesamten Welthandels…
    All diese „nicht-tarifären Handelsbarrieren“ wollen die EU-Kommission und die US-Regierung nun wegverhandeln. Fragt sich nur, wie das Jobs schaffen soll. EU-Kommissar Gucht verweist dazu auf eine eigens erstellte Studie internationaler Ökonomen. Doch deren Lektüre gerät zur Enthüllung. Denn selbst im besten Fall erwarten die Autoren nach Abschluss des geplanten Megavertrags eine Steigerung der EU-Wirtschaftsleistung um gerade mal 0,5 Prozent. Das sind jene 119 Milliarden Euro, die der Kommissar verspricht. Dumm nur, das dieser Vorgang mindestens zehn Jahre dauern soll. Das wären also lediglich 0,05 Prozent pro Jahr, ein lächerlicher Wert, den die Statistiker nicht mal sicher messen können.
    So steht die Propaganda für das Projekt im umgekehrten Verhältnis zum möglichen Ertrag…
    Stattdessen soll es Investoren aus dem jeweiligen Ausland erlaubt sein, geheim tagende, mit privaten Anwälten besetzte Schiedsgerichte anzurufen, wenn sie ihre Gewinne durch neue Gesetze gefährdet sehen – eine perfekte Methode, um Umweltauflagen oder Sozialvorschriften durch Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe auszuhebeln.
    Quelle: Tagesspiegel
  7. Student Debt is Crushing the Economic Future of the Young
    If a bad job market wasn’t damaging enough, the cost of paying off student loans does much more harm to the long-term prospects of young people than is commonly realized.
    Bill H at Angry Bear has been having a long-running argument over a dubious effort by the CBO to cook the books yet again (we’ve covered past efforts: for a partial list, see here here, here, and here). He’s been criticizing the CBO (correctly) for changing its valuation method for student loans to something called Fair Market Valuation. Bill H contends the new approach is bunk. Currently, because borrowers can’t escape student loans, servicers collect $1.22 on the $1 when a loan goes into default. But perversely, the “Fair Market Valuation” method anticipates that loans going into default result in losses. That’s awfully convenient, since it justifies charging higher interest rates. As Bill H argues by e-mail: :There is no history of government-backed student loans being risky and the cost is $.94 on each dolar loaned. A student loan is 99% inescapable.”
    Quelle: naked capitalism
  8. 435.000 Menschen in Deutschland nahezu chancenlos am Arbeitsmarkt
    Gibt es noch eine Zielgruppe für öffentlich geförderte Beschäftigung? Wenn ja, wer sind diese am Arbeitsmarkt nahezu chancenlosen Menschen und wie viele sind es in Deutschland? Wissenschaftler des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik (IBUS) der Hochschule Koblenz haben den potenziellen Personenkreis definiert und berechnet. Ergebnis: Mehr als 435.000 Menschen in Deutschland sind so „arbeitsmarktfern“, dass ihre Chancen auf einen regulären Arbeitsplatz gegen Null gehen. Gleichzeitig zeigen diese Menschen eine hohe Arbeitsmotivation und fühlen sich zunehmend gesellschaftlich ausgegrenzt. Zusammen mit ihnen leben mehr als 300.000 Kindern, die von der Situation ihrer Eltern betroffen sind.
    Quelle: idw
  9. Politiker fordern Strafsteuer auf Dickmacher
    Steuer auf Schokolade, Gummibärchen, Chips: Weil Übergewicht immer mehr Menschen krank macht, fordern Politiker von SPD und CDU eine Strafsteuer auf kalorienreiche Nahrungsmittel.
    Ein Aufschlag bei der Mehrwertsteuer auf fett- und zuckerreiche Produkte wie Chips, Fastfood und bestimmte Süßigkeiten könnte „eine gesundheitspolitisch wünschenswerte Veränderung der Essgewohnheiten bewirken“, zitierte die Webseite den SPD-Politiker Edgar Franke. Er sprach sich deswegen für Lebensmittel mit mehr als 275 Kalorien je 100 Gramm für einen Aufschlag in Höhe des halben Mehrwertsteuersatzes für Nahrungsmittel aus.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung JB: Was für ein unglaublich depperte Idee! Welche Lebensmittel zählen denn dazu? Mehr als 275 kcal pro 100 g haben auch Honig, Fleischsalat, die Hälfte aller Brot- und Brötchensorten, fast alle Backwaren, Ente, Gans, fast alle Wurst- und Käsesorten, viele Nudelsorten, Nüsse, Butter und Margarine, sämtliche Öle und natürlich sämtliche Süßwaren. Ebenso dazu gehören vermeintlich „gesunde“ Lebensmittel, wie Produkte aus Buchweizen, Dinkel, Grünkorn oder Weizenkleie und das obligatorische Müsli (351 kcal für Bircher Müsli), während so „böse“ Dinge wie Big Mac (224 kcal), Döner (215 kcal), Fish and Chips (161 kcal), Hotdog (212 kcal), Pizza (je nach Belag, jedoch stets unter 275 kcal) oder die Coca Cola (37 kcal) nicht dazu gehören. Überspitzt gesagt, will man also mit dem Steuersystem eine Lenkungswirkung weg vom Grünkernbratling hin zum Big Mac erreichen. Da wird McDonalds sich aber freuen.
    Die Dummheit dieser Idee geht jedoch weit über Kalorientabellen hinaus. Schon Paracelsus wusste, dass stets die Dosis das Gift macht. Wer schöne, fitte, schlanke Menschen produzieren will, der sollte zunächst dafür sorgen, dass diese Menschen sich verantwortungsvoll ernähren, genügend Geld in der Tasche haben, um sich hochwertigere Lebensmittel leisten zu können und genügend Zeit haben, um sich abseits von Fast Food und Fertiggerichten zu ernährend. Nicht Fett macht fett, sondern einseitige Ernährung und Stress. Es gibt (neben den Wirtschaftswissenschaften) wohl kaum eine „Wissenschaft“, in der so viel Unfug und Halbwissen verbreitet wird, wie in den Ernährungswissenschaften. Besonders schlimm wird es dann, wenn dieses gefährliche Halbwissen über einschlägige Medien verzerrt wiedergegeben wird und schlussendlich bei der komplett überforderten Politik landet.

    Zu diesem Thema bietet das EU.L.E. interessante und lehrreiche Hintergrundinformationen.

  10. Wie eine Halsgeige, die lähmt und Selbstvertrauen absorbiert
    […] Ein Drittel aller Hartz IV-Empfänger leidet unter neurotischen und affektiven Störungen, depressiven Phasen und daraus resultierenden körperlichen Leiden. Nach Einschätzungen von Fallmanagern könnte sogar die Hälfte aller Bezieher psychische Probleme haben. Das sagt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur, schätzt die Lage so ein, dass lange Arbeitslosigkeit eben psychische Folgen zeitige. Davon, dass die grobschlächtigen und teils taktlosen Methoden, die Jobcenter und ihre Mitarbeiter anwenden, wenigstens eine Mitschuld tragen könnten, wollte er nicht sprechen.
    Quelle: ad sinistram
  11. Verdi und Industrie empört: SPD plant Staatsprivileg für Zeitarbeit
    Die SPD-geführten Länder wollen die öffentlichen Arbeitgeber durch eine Sondervorschrift von zu bürokratischen Regeln für Zeitarbeit befreien. Verdi und die Industrie reagieren empört. Der ganze Vorgang sei „sehr merkwürdig“…
    Die Länder wollen die öffentlichen Arbeitgeber durch eine Sondervorschrift von den ihrer Ansicht nach zu bürokratischen Regeln für Zeitarbeit und Arbeitnehmerüberlassung befreien. Einen Entschließungsantrag dazu haben Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein in die Bundesratssitzung an diesem Freitag eingebracht. (…) Für Verdi steckt der Fehler indes an anderer Stelle.
    Dannenberg widerspricht der These, dass öffentliche Arbeitgeber besonders „zuverlässig“ seien und daher von gewissen Vorschriften befreit werden könnten. Ein markantes Gegenbeispiel sei der Umgang vieler Kommunen mit öffentlich geförderter Beschäftigung für Problemgruppen am Arbeitsmarkt: Im Rahmen von Förderprojekten würden Arbeitskräfte oft über Bürgerarbeitsfirmen angestellt, dort unter Tarif bezahlt – und anstelle regulärer Angestellter für kommunale Aufgaben eingesetzt, berichtete er. Das sei aber nur eine Spielart.
    Die geplanten Sonderregeln verstärkten insgesamt den Anreiz für Kommunen, Personal in privatrechtlich organisierte öffentliche Betriebe auszulagern, für die nicht das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes gilt…
    Quelle: FAZ online
  12. Klare Regeln für Lobbyisten in den Koalitionsvertrag!
    Heute trugen wir Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und SPD-Innenexperte Thomas Oppermann vergessene Koffer und Regenschirme hinterher, die sie im Zug in Richtung Große Koalition liegen gelassen haben. Natürlich nicht irgendwelche Gepäckstücke: mit Aufschriften wie “Lobbyisten zu Transparenz verpflichten” oder “Drehtür zwischen Politik und Lobbyjobs blockieren” machten wir darauf aufmerksam, dass Union und SPD im Koalitionsvertrag endlich strikte Regeln für Lobbyisten festschreiben müssen.
    Die Aktion im Video.
    Quelle: LobbyControl
  13. Prostitution: Kein deutscher Skandal
    Evrim Sommer über den Appell von Alice Schwarzer zur Abschaffung der Prostitution
    Am Donnerstag erscheint das neue Buch von Alice Schwarzer: »Prostitution – Ein deutscher Skandal: Wie konnten wir zum Paradies der Frauenhändler werden?« Pünktlich zum Erscheinen veröffentlichte Frau Schwarzer einen Appell, in dem sie die weltweite Abschaffung der Prostitution fordert. Damit hat sich die »Alt-Feministin« und Verlegerin der Zeitschrift EMMA viel vorgenommen.
    Der Tausch von sexuellen Dienstleistungen gegen Entgelt ist so alt wie die Menschheit selbst. Kein politisches System konnte die Prostitution je besiegen. Schwarzer argumentiert, die Prostitution sei ein fundamentaler Verstoß gegen die Würde des Menschen, des weiblichen wie des männlichen, sie zerstöre Frauen und überschatte die Beziehung der Geschlechter. Und so müsse die Prostitution endlich geächtet werden. Untermalt wird ihr Aufruf mit überaus fragwürdigen Zahlen, etwa dass 90 Prozent der Sexarbeiterinnen Armuts- und Zwangsprostituierte wären und ebenfalls 90 Prozent von ihnen als Kinder sexuell missbraucht würden. […]
    Alice Schwarzer fordert in ihrem Aufruf, das 2002 unter der Rot-grünen Regierung verabschiedete Prostitutionsgesetz – welches sie selbst als »Zuhältergesetz« bezeichnet – abzuschaffen und dafür ein System wie das in Schweden einzuführen, das den Kauf sexueller Dienstleistungen verbietet. […]
    Im Jahr 1999 wurden deswegen 51% aller Ermittlungen – das waren 91 Anzeigen – eingestellt. Die Verfolgung der Freier ist darüber hinaus sehr aufwändig – weshalb die Polizei oft darauf verzichtet. Die Prostitution verschwand damit keinesfalls, sie verlagerte sich nur ins Unsichtbare. Und so fördert dieses Gesetz das Risiko für die Sexarbeiterinnen, Opfer von Gewalttaten zu werden. Sexarbeiterinnen sind wieder der Willkür der Polizei bei Razzien ausgesetzt. Ausländische Prostituierte werden sofort abgeschoben, wenn sie in Gegenwart eines Mannes angetroffen werden, der für sexuelle Dienste bezahlen will.
    Auch kann eine Sexarbeiterin im Fall eines tätigen Angriffs gegen sie die Polizei nur schwer um Hilfe bitten. Die »normalen Kunden« trauen sich nicht mehr, die Prostituierte zu kontaktieren; Männer mit problematischen sexuellen Wünschen und gefährliche Kunden lassen sich hingegen nicht abschrecken. So muss eine Prostituierte viel öfter fragwürdige Kunden akzeptieren und auch vermehrt ohne Kondom arbeiten. Das verschlechterte die Situation für die Prostituierten immens.
    Quelle: Neues Deutschland
  14. Leben in der Warteschleife
    Weil ihr Antrag auf politisches Asyl nicht anerkannt wurde, leben in Deutschland 90.000 Menschen in der Ungewissheit. Die Politik treibt zwar Reformen voran. Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl reichen die Pläne aber nicht.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  15. Sagel: Verbot des St. Martin Fest nicht meine Meinung
    St. Martin wäre heute ein Linker
    Dass St. Martinsumzüge nicht mehr stattfinden sollen oder der katholische Heilige gar abgeschafft wird, ist nicht meine Meinung,“ stellt LINKE-Sprecher Rüdiger Sagel klar. „Einige meiner Aussagen sind offensichtlich oder absichtlich missinterpretiert worden. Wenn sich davon jemand betroffen fühlen sollte tut mir das leid. Die Botschaft des katholischen Heiligen Martin, den Mantel zu teilen und den Armen zu helfen, ist auch ein zentraler Bestandteil unserer Politik. Kinder sollen auch weiterhin mit ihren Laternen bei den Martins-Umzügen ihre Freude haben. Die Frage, wie eine Trennung von Kirche und Staat, insbesondere auch in Einrichtungen, die aus öffentlichen Geldern finanziert werden, realisiert wird, bleibt für mich auf der Tagesordnung.
    Quelle: DIE LINKE NRW

    Anmerkung WL: Das war ja wieder einmal ein Sturm im Wasserglas. Da wird eine missverständliche, möglicherweise unbedachte Nebenbemerkung zum Thema, das offenbar die ganze Republik umtreibt. Nahezu jedes Medium griff das Thema umfänglich auf. wdr5 war es sogar ein Tagesgespräch wert. Man fasst sich an den Kopf. Als ob wir derzeit keine wichtigeren Themen hätten, wird der Volkszorn mal wieder auf die Linkspartei und ein Nebenthema gelenkt.

  16. Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten
    Laut einer Dokumentation hat sich die Koalitionsarbeitsgruppe „Außen-,Verteidigungs- und Entwicklungspolitik auf folgenden gemeinsamen Textvorschlag zum Thema Rüstungsexporte verständigt:
    „Bei Rüstungsexportentscheidungen in sogenannte Drittstaaten gelten die im Jahr 2000 beschlossenen strengen „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“, die für unser Regierungshandeln verbindlich sind.
    Über ihre abschließenden Genehmigungsentscheidungen im Bundessicherheitsrat wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag unverzüglich unterrichten. Die Entscheidung darüber, wem gegenüber die Unterrichtung erfolgt, liegt beim Deutschen Bundestag. Darüber hinaus werden wir die Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit durch Vorlage des jährlichen Rüstungsexportberichtes noch vor der Sommerpause des Folgejahres und eines zusätzlichen Zwischenberichts verbessern.
    Wir setzen uns für eine Angleichung der Rüstungsexportrichtlinien innerhalb der EU ein. Europäische Harmonisierungen müssen so umgesetzt werden, dass sie die Mindestanforderungen des Gemeinsamen Standpunkts der EU aus dem Jahr 2008 nicht unterschreiten.
    Dazu erklären die Arbeitsgruppenleiter Frank Walter Steinmeier und Thomas de Maizière:
    „Wir haben das Thema Rüstungsexporte in unserer Arbeitsgruppe und auch in der Großen Runde sehr intensiv diskutiert. Dabei ist es uns gelungen, in dieser auch in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierten Frage zu einem wichtigen Kompromiss zu kommen. Beide Verhandlungsseiten haben sich deutlich aufeinander zu bewegt. Wir unterstreichen, dass für unser Regierungshandeln die Grundsätze aus dem Jahr 2000 verbindlich sind. Künftig wird es bei Rüstungsexporten außerdem deutlich mehr Transparenz und demokratische Kontrolle geben. Bisher wurden Rüstungsexporte mit großer zeitlicher Verzögerung im Rüstungsexportbericht öffentlich gemacht. Künftig werden Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates dem Deutschen Bundestag und damit auch der Öffentlichkeit unmittelbar bekanntgegeben. Mit Blick auf die schutzwürdigen Interessen Dritter sind bloße Voranfragen davon nicht betroffen. Auch der Rüstungsexportbericht wird deutlich aktueller gestaltet und künftig zweimal im Jahr vorgelegt.“
    Quelle: AG Friedensforschung

    Der Bundesausschuss Friedensratschlag kommentiert diesen „Kompromiss“ wie folgt:
    Diejenigen Teile der Friedensbewegung, die noch einen Rest Hoffnung auf die friedenspolitische Kompetenz der SPD gesetzt haben, dürften sich nun bitter enttäuscht sehen. Was bei den laufenden Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe „Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik“ herauskam, war nicht einmal ein fauler Kompromiss (und schon gar kein „wichtiger Kompromiss“, wie de Maizière und Steinmeier verlauten ließen), sondern die schlichte Bestätigung der Rüstungsexportpraxis der bisherigen Bundesregierung. Die wortreiche Erklärung der Koalitionäre, wonach die „strenge“ Exportpolitik auf der Grundlage der Rüstungsexportrichtlinien von 2000 beibehalten würde, bedeutet in der Realität nichts anderes als die Fortsetzung des aggressiven Waffenhandels, der Deutschland in den vergangenen vier Jahren auf Platz 3 der größten Waffenexportnationen der Welt katapultierte.
    Hatte sich die SPD – in Erwartung eines rot-grünen Wahlsiegs – noch im Wahlkampf über die deutschen Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Katar oder nach Ägypten beschwert und daran erinnert, dass keine Waffen in menschenrechtspolitisch problematische Länder geliefert werden dürften, so schrumpfte dieser Mut nun auf ein lächerliches Minimum. Die künftige Bundesregierung werde sich weiterhin an die Richtlinien halten und zugleich eine Harmonisierung auf EU-Ebene anstreben. Darüber hinaus wird mehr Transparenz versprochen: Statt einmal im Jahr soll es nun zwei Mal im Jahr Rüstungsexportberichte geben. Und der Gipfel der Zugeständnisse: „Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates (werden) dem Deutschen Bundestag und damit auch der Öffentlichkeit unmittelbar bekanntgegeben“.
    Somit bleibt es dabei, dass der geheim tagende Bundessicherheitsrat allein über Waffenlieferungen entscheidet. Mitwirkung des Parlaments? Fehlanzeige. Lediglich informiert soll es werden – im Nachhinein!
    Quelle: AG Friedensforschung

  17. Exklusiv gelenkte Information: Öffentlichkeitsarbeit vs. Journalismus
    Zehn Fragen und Antworten zur Beziehung zwischen Öffentlichkeitsarbeitern und Journalisten
    Immer ärmere und gestresstere Journalisten stehen unter dem Druck von immer besser ausgestatteten Kommunikationsabteilungen und Lobbyisten. Doch kein Journalist ist gezwungen, mit PR-Leuten zu reden. Der Journalismus sollte sich viel mehr die Zeit nehmen, auf eigene Faust zu recherchieren.
    Gemäss Staatsrechnung lag der Personalbestand der Öffentlichkeitsarbeiter in der Schweizer Bundesverwaltung 2007 noch bei 237 Vollzeitstellen, letztes Jahr aber bereits bei 302 (Kosten 2012: 80,6 Millionen Franken). Dagegen stehen aktuell etwas über 80 im Bundeshaus akkreditierte Journalisten.
    Quelle: Carta
  18. Liberalismus und Neoliberalismus
    Liberalismus ist die Denkweise des Bürgertums, genauer: des Besitzbürgertums, so wie es vor ca. 500 Jahren zu Beginn der Neuzeit entstanden ist und sich aus diesen Anfängen heraus weiter entwickelt hat…
    Die Geschichte der liberalen politischen Philosophie und der liberalen ökonomischen Theorie ist lang und wird fortgesetzt. Für den älteren Liberalismus – von den Anfängen bis zur Weltwirtschaftskrise von 1929 ff. – seien hier nur drei Namen genannt: John Locke als Begründer der liberalen politischen Philosophie mit großen Wirkungen auf die spätere Verfassungsgeschichte, Adam Smith als Moralphilosoph und Begründer der modernen Wirtschaftstheorie und John Stuart Mill als Denker des reifen Liberalismus im 19. Jahrhundert.
    Die industrielle Revolution, die um 1780 in England einsetzte und sich von da aus erst auf den europäischen Kontinent und dann auf den gesamten Planeten ausweitete, brachte in sozialer Hinsicht die Arbeiterschaft hervor, eine soziale Klasse, die in doppelter Hinsicht „frei“ war.
    Quelle: cuncti
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