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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Albrecht Müller bei Bayern 2 „1 zu 1 der talk“
  2. Kabinett
  3. SPD
  4. Freihandelsabkommen
  5. Mehdorn und der BER – Von wegen Überflieger
  6. Banken
  7. Paul Krugman: Warum Ungleichheit so wichtig ist
  8. Gipfel der gebrochenen Versprechen
  9. Prekäre Arbeitsverhältnisse
  10. Große Koalition führt zu Zwangsriestern für Geringverdiener
  11. Schwarzbuch Telekom – Verstöße gegen Vereinigungsfreiheit, Menschenrechte und Arbeitsrecht im Ausland
  12. Neuer Rekord: 350% Sanktion!
  13. Klagen über Missstände in der Versicherungsbranche: Ausgebeutete britische Rentner
  14. Pädagogen: Gleiche Arbeit für weniger Geld?
  15. Washingtons Drehscheibe in Deutschland
  16. Der zornige Wortarbeiter – Georg Schramm beendet seine Kabarettkarriere

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Albrecht Müller bei Bayern 2 „1 zu 1 der talk“
    Den Krieg erlebt Albrecht Müller als Bub hautnah mit, sieht den Feuerschein der brennenden Städte Mannheim und Heilbronn am Himmel, zu Hause werden immer wieder ausgebombte Menschen untergebracht. Geprägt von diesen Erfahrungen und vom christlichevangelischen Elternhaus sind die Friedensbewegung der damaligen Zeit und der Kampf gegen die Wiederbewaffnung für ihn die großen Themen seiner Jugend.
    An den Schaltstellen der Macht
    Sozialisiert wird er aber auch durch den Vater, der einen Zündholz-Großhandel betreibt und den Albrecht auf dessen Geschäftsreisen und Verhandlungen immer wieder begleitet. So lernt Albrecht Müller früh die Verbindung der Themen Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit kennen. Und sie lassen ihn nicht mehr los. Weder beim Volkswirtschaftsstudium in Berlin, noch als Politiker. Eine Karriere, die ihn an die Schaltstellen der Macht führt: Zunächst als Redenschreiber für den damaligen Wirtschaftsminister Schiller, danach als Wahlkampfmanager für Willy Brandt und Leiter der Planungsabteilung im Kanzleramt bis 1982.
    Politik und persönliches
    In „Eins zu Eins. Der Talk“ bei Stefan Parrisius lässt Albrecht Müller aber nicht nur einen Blick ins „Eingemachte der Politik“ zu. Er erzählt auch über sehr Persönliches: Zum Beispiel über seine Frau Anke, die seit fast vier Jahren im Koma liegt.
    Quelle: Bayern 2
  2. Kabinett
    1. Von der Leyen im Wehrressort: Achtung, die Gewinnerin kommt!
      Eine Frau als Verteidigungsministerin? Das hat es in Deutschland noch nicht gegeben, das weckt Neugier – bei den Soldaten, aber auch beim Publikum. Mit ihrer Idee, Ursula von der Leyen zur neuen Chefin des Wehrressorts zu küren, ist Angela Merkel ein geschickter Schachzug gelungen. Und das gleich aus mehreren Gründen:
      Von der Leyen ist eine der beliebtesten Politikerinnen in Deutschland. Sie beim voraussichtlichen Verlust des Arbeitsministeriums an die SPD mit einem weniger wichtigen Ressort wie etwa dem Gesundheitsministerium abzufinden, würden weder sie noch die Wähler verstehen. Merkel umgeht einen unangenehmen Konflikt mit der ehrgeizigen Unionsfrau und kritische Nachfragen der Öffentlichkeit. Von der Leyen bleibt an herausgehobener Position, davon kann die Union bei den Zustimmungswerten insgesamt profitieren.
      Angela Merkel wird nicht ewig Kanzlerin bleiben, Ursula von der Leyen könnte sich im Verteidigungsministerium ebenfalls für ihre Nachfolge warmlaufen. Dann hätte Merkel die Wahl, wem sie das Zepter übergeben will. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wird Ursula von der Leyen sicher sein – schon bald dürfte sie sich als „Mutter der Kompanie“ profilieren und bei den Soldaten Punkte machen.
      Quelle: SPON

      Anmerkung JK: Eine nette Volte von Merkel. Und die Kampagnen- und PR-Journaille steht, wie am obigen Artikel zu sehen, bereits Gewehr bei Fuß (man beachte die Überschrift). Ist von der Lying damit bereits als Merkel Nachfolgerin gesetzt? Das wäre absolut konsequent und ehrlich. Eine lupenreine Angehörige der Oberschicht als nächste Bundeskanzlerin. Dies würde dann perfekt zu den gesellschaftlichen Verhältnissen in Deutschland passen – die Wahlbeteiligung in den weniger privilegierten Bevölkerungsschichten sinkt nach aktuellen Studien beständig (hier). Und Mutti in modernerer und dynamischer Ausgabe, wenn das nicht zieht.

    2. „Datenautobahn“ reloaded – Wadenbeißer als Internet-Minister
      Angela Merkel betritt wieder einmal Neuland. Die Bundeskanzlerin kann nach Monaten des zähen Ringens endlich eine Regierung präsentieren – und mit ihr ein Ministerium, das es in der Form noch nicht gab. Der Verkehrsminister erhält nämlich noch ein paar zusätzliche Aufgaben, die halbwegs verwandt klingen: Der „Minister für Verkehr“ ist gleichzeitig der Minister für „digitale Infrastruktur“.
      Wie die beiden völligen unterschiedlichen Aufgabenbereiche zusammenpassen sollen – unklar. Vielleicht lag es ja an einem Modewort aus dem vergangenen Jahrhundert, das zusammenführte, was nicht zusammengehört: die Datenautobahn.
      Quelle: Meedia
    3. Klaus Töpfer wird neuer Vorsitzender des Rates Agora Energiewende
      Der ehemalige Bundesumweltminister und Gründungsdirektor des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS), Klaus Töpfer, wird neuer Vorsitzender des Rates der Agora Energiewende. Er folgt auf Rainer Baake, der von der neuen Bundesregierung als Staatssekretär ins Bundeswirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel berufen werden soll. Das gaben die Stiftung Mercator und die European Climate Foundation heute bekannt. Patrick Graichen, bisher stellvertretender Direktor der Agora Energiewende, wird ab Januar 2014 ihr Direktor und Geschäftsführer. Rainer Baake wird der Agora Energiewende in seiner neuen Funktion als einfaches Mitglied des Rates erhalten bleiben…
      „Die Arbeit der Agora Energiewende wird auch in der kommenden Legislaturperiode eine zentrale Rolle bei den Fragen der Umsetzung der Energiewende spielen. Eine enge Verbindung zwischen dieser erfolgreichen Arbeit der Agora und den energiepolitischen Aktivitäten des IASS stärkt die Arbeit für die gemeinsamen Ziele“, so Klaus Töpfer…
      Quelle: Agora Energiewende

      Anmerkung WL: Dass Rainer Baake Staatssekretär im vom Sigmar Gabriel geleiteten Wirtschafts- und Energieministerium werden soll, ist eine kleiner Lichtblick. Einen grünen Staatssekretär zu berufen, der unter/über Fischer und Trittin gedient hat, ist jedenfalls eine bemerkenswerte Personalie. Auch dass der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth Staatssekretär bei der neuen Umweltministerin Barbara Hendricks werden soll, überrascht.
      Siehe zu den beamteten und parlamentarischen Staatssekretären der neuen Regierung hier.

  3. SPD
    1. Die SPD muss Merkel zur Kanzlerin machen
      Kaum steht die große Koalition, da sprießen die Legenden. Ihre größten Blüten: Gabriel sei der starke Mann, und Merkel habe den Zenit überschritten. Fakt ist: Merkel hat ihr Wahlziel erreicht. Sie wird heute erneut zur Kanzlerin gewählt. Gabriel hat sein Wahlziel verfehlt. Er muss Merkel ins Amt hieven. Das ist für sie und die Union ein Triumph, für Gabriel und die SPD, die in Merkel eine Ursache ihres Elends sieht, eher demütigend.
      Quelle: Post von Horn
    2. Groko steht – und was dahinter?
      Jetzt ist die Katze also aus dem Sack und alle scheinen zufrieden: Die Kanzlerin sowieso, die SPD jetzt erst recht – und auch wenn die CSU noch mal nachrechnet, was da eigentlich unterm Strich für sie rausgekommen ist, scheint ganz Deutschland einig Groko-Land. Mit einem Haken: Selten war Expertise wohl weniger nötig als in dieser Regierung. Oder wie soll man sich erklären, dass Innenpolitik auch Landwirtschaft kann, Arbeit auch Verteidigung und Umwelt auch Europapolitik? Das muntere Stühlerücken lehrt uns: Es kommt nicht auf die Sachkunde an, sondern auf den Proporz. Einmal links einmal rechts, dann Frau, dann NRW – und weiß der Himmel, warum es plötzlich ein Mann aus dem Saarland sein musste. Die schwarz-roten Alleskönner/innen werden es wohl richten: Die Lösung der Finanzkrise, die Energiewende, den demografischen Wandel. Und die Kommentatoren applaudieren: Eine Frau als Verteidigungsministerin, ein neues Gesicht für die Umwelt! Als wären das allein Kriterien für gutes Regieren. Nein, dieses Personal verspricht keinen Aufbruch; es zeugt eher davon, wie sehr parteipolitische Erwägungen mal wieder im Vordergrund stehen, wenn’s ums Postenverteilen geht. Das gab’s zwar früher auch schon, aber jetzt hätte es die Chance zum Umdenken gegeben. Gerade weil die Mehrheit so riesig und die Oppositon so schwach ist; gerade weil dieses Land vor so großen Herausforderungen steht!
      Quelle: Monitor via facebook
    3. Soziales und Krieg und so
      […] In kaum einem Fall kann die Vergabe der Ministerposten inhaltlich begründet werden. Es war einfach ein Hauen und Stechen, im Ergebnis spiegelt sich nichts anderes als die jeweilige Hausmacht der Gewinner im großen Postengeschacher. Inhaltlich spielt es ohnehin keine Rolle, wer auf welchem Schreibtischsessel sitzt. Die Richtung ist vom Bundesverband der Deutschen Industrie und ähnlichen Vereinigungen klar vorgegeben: Weiterführung der Umverteilung von unten nach oben, kontinuierlicher Ausbau der notwendigen Bedingungen für die deutsche Dominanz in Europa und möglichst weit darüber hinaus, Sicherung der dafür notwendigen Rohstoffquellen. CDU und CSU sind für nichts anderes gegründet worden, und für die SPD ist das seit Gerhard Schröder Herzenssache.
      Quelle: Junge Welt

      Anmerkung JK: Was soll’s. Ende gut, alles gut. Die Hauptprotagonisten und –propagandisten der Großen Koalition in der SPD haben ihre Ministerpöstchen sicher erhalten. Um mehr ging es nicht. Besser konnte auch das Ergebnis von knapp 76 Prozent nicht ausfallen. Wären es nur eine knappe Mehrheit gewesen, stünde die Große Koalition auf wackeligen Beinen. Bei 90 Prozent oder mehr hätte man sich an Abstimmungsergebnisse aus der ehemaligen Volkskammer erinnert gefühlt. Die Parteibasis hat ihren Job gut gemacht und der Parteiführung die erwartete Legitimation verschafft und auch die Fortsetzung der neoliberalen Agenda gleich mit abgenickt.
      Die Berufung eines lupenreinen Agenten der Finanzindustrie, in Gestalt des vormaligen EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen, zum Staatssekretär in einem SPD-geführten Ministerium, zeigt wohin die Reise gehen soll. Die Agenda 2020 kann kommen. Der SPD ist einfach nicht mehr zu helfen.
      Eines muss man der SPD aber dennoch lassen, der Mitgliederentscheid war perfekt inszeniert. Man war fast geneigt zu glauben es gäbe in der SPD, im Gegensatz zu anderen Parteien wie etwa einer in Bayern, so etwas wie innerparteiliche Demokratie. Aber wie Wolfgang Lieb bereits ausgeführt hat waren die Parteimitglieder alles andere als frei in ihrer Entscheidung. Aber hätte die Parteibasis je wirklich ernsthaft das Bestreben gehabt, durch eine Ablehnung der Großen Koalition, die Parteiführung zu desavouieren? Und wer hätte danach die Führung der Partei übernehmen sollen?

  4. Freihandelsabkommen
    1. Broschüre: Das Freihandelsabkommen mit den USA in der Kritik
      Das TTIP – das Freihandelsabkommen mit den USA – wird seit diesem Jahr verhandelt. Seitdem nehmen die Bedenken zu. Welche Auswirkungen wird das Abkommen auf Öko- und Sozialstandards – aber auch auf die Demokratie – auf beiden Seiten des Atlantiks haben?
      Ska Keller hat jetzt einen Sammelband mit kritischen Debattenbeiträgen zu verschieden Themen veröffentlicht.
      Quelle: Europagruppe der Grünen (Download)

      Anmerkung: U.a. mit einem Beitrag von Frank Bsirkse (ver.di) zum Thema „Marktwirtschaftliche Liberalisierung versus sozialstaatliche Regulierung“

    2. Extrarechte für Multis
      Das Berliner Wirtschaftsministerium hat ein teures Problem. Es trägt das Aktenzeichen „ARB/12/12“, der schwedische Energieriese Vattenfall hat die Bundesrepublik unter dieser Nummer verklagt. Weil er wegen der Energiewende seine Atomkraftwerke früher als geplant abschalten musste, soll Schadensersatz her. 3,7 Milliarden Euro sollen es angeblich sein. Genau weiß man das nicht, denn wie viel Geld Vattenfall haben will, mit welchen Argumenten oder auf Basis welcher Paragrafen, kann der Konzern der Öffentlichkeit ganz einfach verschweigen – nur das Aktenzeichen ist bekannt. Der Konzern hat nämlich vor einem internationalen Schiedsgericht geklagt, dem International Centre for Settlement of Investment Disputes. Und das sitzt in Washington und verhandelt im Geheimen. Erst das Urteil wird veröffentlicht. Irgendwann. Berufung kann dann niemand mehr einlegen.
      Noch steht Vattenfall mit dieser Klage gegen Deutschland ziemlich allein. Sie ist überhaupt nur möglich, weil für die Energiebranche in Europa eine besondere Charta gilt. Doch in Zukunft könnte es zur Normalität werden, dass ausländische Konzerne sich Schadensersatz in Milliardenhöhe erstreiten. Vor Gerichten, die kaum jemand kennt und die während ihrer Prozesse niemand beobachten kann. Ermöglichen könnte so etwas das transatlantische Handels- und Partnerschaftsabkommen, das gerade zwischen der EU und den USA verhandelt wird. Das soll die Zuständigkeit dieser Extragerichte auch in Europa ausbauen. „Da wird zweierlei Recht geschaffen“, warnt Pia Eberhardt vom Corporate Europe Observatory, einer Nichtregierungsorganisation, die Lobbyarbeit von Firmen öffentlich macht. „Ein Recht für jedermann. Und ein besseres für Konzerne.“
      Quelle: Zeit
    3. Regulation – none of our business?
      A leaked EU negotiating proposal for the far-reaching free trade agreement with the US reveals the European Commission’s plans to fundamentally change the way regulations to protect consumers, labour and the environment will be adopted in the future. The proposal follows a persistent campaign by business lobby groups on both sides of the Atlantic to use the proposed transatlantic trade deal to maximise the deregulation of food and product safety standards. If they have it their way, future decision-making will go underground, escape democratic scrutiny and be wide open to business lobbying.
      Quelle: Corporate Europe Observatory
  5. Mehdorn und der BER – Von wegen Überflieger
    Er kam, er sah und wollte fliegen: Doch inzwischen ist BER-Chef Hartmut Mehdorn, 72, der im März antrat und im April sein Beschleunigungsprogramm „Sprint“ startete, auf dem Boden der Realität gelandet. Wenn am Freitag der BER-Aufsichtsrat im Golfhotel in Motzen tagt, steht Mehdorn mit ziemlich leeren Händen da. Ein Eröffnungstermin ist nicht in Sicht, ein BER-Start vor 2016 nach Tagesspiegel-Recherchen faktisch unmöglich. Fast nichts von dem, was er ankündigte, kommt voran. Überall hakt und klemmt es. Im Aufsichtsrat wächst der Frust über Mehdorn – und die Sorge, dass der alles hinwerfen könnte. Und Mehdorn provoziert, verlangt Beschlüsse des Gremiums – und weniger Einmischung des „zu kleinteilig“ agierenden Aufsichtsrates, größere eigene „Entscheidungsspielräume“.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung JK: Hätte man bei Mehdorn etwas anderes erwarten dürfen? Mehdorn ist ein klassisches Beispiel der Meinungsmache, der durch die Mainstreampresse zum Supermanager und knallharten Sanierer hochgeschrieben wurde. Seine Bilanz sieht bei genauem hinsehen eher bescheiden aus. In seinem Größenwahn die Bahn zu einem Globalplayer zu machen und an die Börse zu bringen, hat Mehdorn durch gnadenlose Renditemaximierung und ebensolche Sparmaßnahmen die Grundlage für den heutigen, maroden Zustand der Schieneninfrastruktur gelegt. Es sei nur an das Berliner S-Bahn-Desaster erinnert.
    Auch sein agieren bei der Heidelberger Druckmaschinen AG war alles andere als rühmlich. Bei Air Berlin bleibt vor allem sein wieder einmal brutales Sparprogramm, insbesondere auf Kosten der Belegschaft, in Erinnerung. Gerettet wurde Air Berlin dann durch eine Finanzspritze des neuen Partners, der Fluggesellschaft Etihad aus Abu Dhabi und nicht durch den „Supermanager“.
    Was Mehdorn auszeichnet ist die ihm nachgesagte absolute Rücksichts- und Skrupellosigkeit, fast wie ein lebender Beweis der These des britische Psychologe Kevin Dutton, dass unter Spitzenmanagern eine hohe Anzahl an Psychopathen zu finden ist.
    Mit Mehdorn als Chef der Berliner Flughafengesellschaft hat man sicher die Grundlage für eines der größten Desaster in der Geschichte öffentlicher Bauvorhaben in Deutschland gelegt. Aber es gäbe ja noch einen Posten danach, als neuer Verantwortlicher für Stuttgart 21.

  6. Banken
    1. Staatsbank HSH soll Staat geplündert haben
      Viele Banken haben, so vermutet der deutsche Fiskus, jahrelang dreiste Geschäfte auf Kosten des Staates gemacht. Haben zusammen mit Fonds und anderen Partnern für viele Milliarden Euro Aktien so schnell und kompliziert gehandelt, dass die Finanzämter den Überblick verloren. Sodass sie am Ende mehr Steuern erstattet haben, als zuvor bei diesen Deals gezahlt wurden.
      Es handelt sich um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Der Verdacht richtet sich bislang gegen Privatbanken aus dem In- und Ausland, etwa die Hypo-Vereinsbank. Jetzt aber wird das erste Staatsinstitut aktenkundig, das den Fiskus auf diese Weise ausgenommen haben soll. Oder das angeblich dazu beigetragen hat. Es ist die HSH Nordbank, die mehrheitlich den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein gehört.
      Eine Staatsbank, die den Staat geplündert hat? Das wäre schon verwerflich genug. In diesem Fall kommt erschwerend hinzu, dass das Geldinstitut vor mehreren Jahren von ihren Eignern, also von den Steuerzahlern, nach schiefgegangenen Zockereien mit drei Milliarden Euro Kapital und Bürgschaften über zehn Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt wurde.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
    2. Zu groß fürs Gefängnis
      Auf der Titelseite der «Frankfurter Allgemeinen» (FAZ) waren am Freitag folgende Sätze zu lesen: «Banken haben die Weltwirtschaft in den Abgrund geführt. Banken haben unglaubliche Verluste auf den Steuerzahler abgewälzt. Banken haben durch die Sozialisierung ihrer Billionenverluste die Staatsschulden in die Höhe und Länder in den Bankrott getrieben. Banken sollen den wichtigsten Zins der Welt sowie den Goldpreis und Devisenkurse manipuliert haben.»
      Die FAZ ist eine konservative Zeitung, das Heimatblatt des Frankfurter Finanzplatzes. Sie zielt mit ihren finsteren Zeilen auf die global tätigen Grossbanken, von JP Morgan über die UBS bis hin zur Deutschen Bank. Sie schreibt über diese Sorte Banken wie über ein Verbrecher-Kartell.
      «Die Welt», Springer-Blatt aus Berlin, das sich der marktradikalen Ideologie mit Haut und Haaren verschrieben hat, widmet den Skandalen der Grossbanken unter dem Titel «Wer einmal lügt …» Worte der Ver­achtung: «Mittlerweile weiss man schon gar nicht mehr, was nicht manipuliert wird. Und wenn neue Verdachtsfälle auftauchen, ist man auch nicht mehr verwundert.»
      Die «Neue Zürcher Zeitung» endlich, das treu ergebene Hausblatt der Schweizer Finanzszene, zieht bitter enttäuscht das Fazit: «Verfehlungen in den Handelsräumen der Banken müssen angesichts ihrer Häufung in den vergangenen Jahren als systemisch bezeichnet werden.»
      Quelle: Blick
    3. Island sperrt Bankster ein
      Kaupthing-Bosse zu Strafen zwischen drei und fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt
      Die Kaupthing-Bank war das größte isländische Geldinstitut. In der Finanzkrise 2008 stellte sich heraus, dass ihre Manager – wie die vieler anderer Banken – durch ihr Handeln erheblichen Schaden verursachten. Anders als andere Länder „rettete“ Island Kaupthing aber nicht einfach mit Steuergeld und Staatsschulden, sondern stellte die Manager vor Gericht. Vier davon wurden nun zu Strafen zwischen drei und fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig und Prozessbeobachter erwarten, dass die bei der Verkündung abwesenden Beschuldigten Berufung einlegen.
      Im Einzelnen handelt es sich dabei um den Geschäftsführer Hreidar Mar Sigurdsson (der zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt wurde), den Vorstandsvorsitzenden Sigurdur Einarsson (der fünf Jahre erhielt), Olafur Olafsson, einen der Mehrheitseigner (der mit drei Jahren davonkam) und Magnus Gudmundsson, den Chef der Luxemburger Filiale, der für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis muss. Die Strafen sind die höchsten, die in der jüngeren Geschichte Islands für Finanzbetrug ausgesprochen wurden.
      Der Staatsanwalt hatte den Bankern unter anderem vorgeworfen, dass sie zu verschleiern versuchten, dass ein Scheich aus Katar einen fünfprozentigen Anteil an der Bank mit Geld kaufte, das er sich von ihr selbst geliehen hatte. Dieses Geschäft wickelte man über Firmen auf den britischen Jungferninseln und die Finanzoase Zypern ab.
      Quelle: Telepolis
  7. Paul Krugman: Warum Ungleichheit so wichtig ist
    Die immer größer werdende Ungleichheit ist nichts Neues. Schon 1987 gab es Oliver Stones Film “Wall Street” mit seiner Schilderung einer wachsenden Plutokratie, die behauptet, Gier sei gut. Aber unsere durch das “Klassenkampf”- Geschrei verunsicherten Politiker trauten sich nicht, die sich ständig vergrößernde Kluft zwischen den Reichen und dem Rest zum Thema zu machen.
    Jetzt aber mag sich das ändern. Man kann über die Bedeutung von Bill de Blasios Sieg bei der Wahl zum Bürgermeister von New York oder Elizabeth Warrens Unterstützung der Ausweitung von Social Security geteilter Meinung sein. Und es muss sich noch zeigen, ob Präsident Obamas Erklärung, Ungleichheit sei die “größte Herausforderung unserer Zeit” zu politischen Veränderungen führen wird. Aber immerhin hat sich die Diskussion schon so weit verändert, dass sie zu einer Gegenreaktion der Kritiker geführt hat, die nun sagen, so schlimm sei das mit der Ungleichheit ja gar nicht.
    Da haben sie nicht Recht.
    Das beste Argument dafür, die Ungleichheit hintanzustellen, ist der schlechte Zustand unserer Wirtschaft. Ist es nicht viel wichtiger, das Wirtschaftswachstum wieder herzustellen, als sich darum zu sorgen, wie die Wachstumsgewinne verteilt werden?
    Quelle: New York Times
  8. Gipfel der gebrochenen Versprechen
    Am 19. und 20. Dezember treffen sich die europäischen Staat-und Regierungschefs zum Europäischen Rat. Ursprünglich war geplant nach mehrmaligem Verschieben und der überstandenen Bundestagswahl die Diskussion um die Zukunft der Eurozone in den Mittelpunkt zu stellen und dadurch Schwung in die Debatte zu bringen. Außerdem hatten die
    Staats- und Regierungschefs in ihrer Gipfelerklärung vom Mai dieses Jahres zugesagt, bis zum jetzigen Treffen ihren Fortschritt im den Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und aggressiver Steuerplanung zu präsentieren.
    Zum bevorstehenden Gipfel erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
    „Dieses Treffen des Europäischen Rats ist ein Gipfel der gebrochenen Versprechen. Die fehlende Einigung der Finanzminister bei der Bankenunion verleitet die Staats- und Regierungschefs dazu, sich nicht mehr an ihre Ankündigung zu halten. Die geplante Diskussion über die Zukunft der Eurozone wurde weitestgehend von der Tagesordnung genommen.
    Quelle: Sven Giegold
  9. Prekäre Arbeitsverhältnisse
    1. Aufstand gegen Amazon
      Pünktlich zur Zeit der Weihnachtsgeschenke also die Moralfrage: Darf ich bei Online-Händlern einkaufen und gerade bei diesem total bequemen Marktführer Amazon? Liegen dort doch zwischen Geschenkauswahl und -bestellung gefühlt nur zehn Sekunden – die „One-Click“-Funktion macht’s möglich.
      Aber zu welchem Preis, fragen jetzt Gewerkschaften und Kirchen? Am Montag begannen an deutschen Standorten und sogar vor der Amazon-Konzernzentrale in Seattle Protestaktionen, die bis Freitag andauern. Seit Jahren schon kämpft vor allem die Gewerkschaft Verdi beim weltgrößten Internet-Versandhändler um höhere Löhne und tarifliche Regelungen, wie sie im Einzel- und Versandhandel üblich sind.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      dazu: Streiks bei Amazon Deutschland, Aktion bei Amazon USA
      ver.di ruft heute die Amazon-Beschäftigten der Standorte Leipzig und Bad Hersfeld und erstmals auch die Beschäftigen des Standortes in Graben zum Streik auf. Vor der Amazon-Firmenzentrale in Seattle veranstalten heute ebenfalls mehrere amerikanische Gewerkschaften eine Solidaritätsaktion unter Beteiligung einer Streik-Delegation aus Deutschland. Darüber hinaus findet am Dienstag eine Aktion am deutschen Amazon-Standort in Werne statt. (…) Gleichzeitig begrüßte Nutzenberger die Solidaritätsaktion mehrerer amerikanischer Gewerkschaften, die am heutigen Tag vor der Firmenzentrale in Seattle stattfindet. „Die Solidarität unter deutschen und amerikanischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist ein ermutigendes Signal und die einzig richtige Antwort an das global aufgestellte US-Unternehmen Amazon.
      Quelle: ver.di

    2. Paketboten im Weihnachtsgeschäft: Fünf Tonnen am Tag
      Paketboten schleppen Kühlschränke und Matratzen, Bücher und Schuhe:
      Noch nie haben die Deutschen so viel bestellt wie heute. Um die Pakete billig zu liefern, werden auch Zusteller der DHL ausgebeutet…
      Zur Wahrheit über den Paketboom gehört auch, dass diejenigen den Preis drücken, die die Pakete verschicken: Experten schätzen, dass Händler wie Zalando gerade mal zwei Euro pro Paket bezahlen. Das dürfte die Kosten der Zusteller kaum decken. Den Druck gibt die Post nach unten weiter, immer tiefer, bis er bei Stefan Maier ankommt. Jeden Morgen trifft Maier die anderen DHL-Zusteller an den Ladeluken. Lastwagen haben die Pakete über Nacht in riesigen Containern in eine Halle gekarrt, Lagerarbeiter verteilen sie früh morgens auf Rutschen. Am unteren Ende einer solchen Rutsche wartet Maier darauf, was der Tag ihm bringt. Er sucht seine Pakete heraus, sortiert sie und belädt seinen Transporter. Zwei Stunden dauert das.
      In diesen beiden Stunden verdient Maier kein Geld, auch am Abend, wenn er den Wagen mit den nicht zugestellten Paketen zurückbringt, verdient er nichts. Geld verdient Maier nur, wenn er ein Paket zustellt. Pro Paket bekommt er rund 50 Cent. Wenn niemand da ist, der sein Paket annimmt, bekommt er nichts…
      Quelle: Handelsblatt

      Anmerkung WL: Das sollten sich alle vor Augen halten, die bequem am Computer sitzen und sich Weihnachtsgeschenke (natürlich über Nacht) zusenden lassen und (bei Nichtgefallen) ggf. wieder zurückschicken.

    3. Moderne Stundenlöhner
      Modetempel wie H&M oder C&A wälzen ihr Geschäftsrisiko auf die Angestellten ab. Daran wird auch der neue Tarifvertrag nichts ändern.
      …In der H&M-Filiale in der Stuttgarter Königsstraße arbeiten laut Angaben des Betriebsrats von 54 Mitarbeitern nur 13 in Vollzeit. Der Rest wird in unterschiedlich flexiblen Teilzeitmodellen oder als Minijobber eingesetzt. 20 der H&M-Mitarbeiter sind moderne Stundenlöhner. Mit Modellen wie diesen wälzen Textil-Einzelhandelsunternehmen wie H&M einen Teil ihres Geschäftsrisikos auf die Arbeitnehmer ab. Der taz liegen Arbeitsverträge aus mehreren Filialen vor. Flexibel Beschäftigte gehen mal mit rund 1.200 oder 1.500 Euro Monatsverdienst nach Hause, ein anderes mal nur mit 200, 300 oder 500 Euro. H&M, Deutschlands zweitgrößter Textileinzelhändler mit mehr als 400 Filialen und einem Bruttoumsatz von 3,48 Milliarden Euro im Jahr 2012, spart Lohnkosten und Spätzuschläge…
      Quelle: taz
  10. Große Koalition führt zu Zwangsriestern für Geringverdiener
    Nach dem Koalitionsvertrag sollen Geringverdiener eine höhere gesetzliche Rente bekommen, sofern sie langjährig in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Wer nach 1957 geboren wurde und die höhere Regelaltersrente beziehen will, muss für den Rentenzuschlag zusätzlich nachweisen, dass er auch privat vorgesorgt hat. Aus Sicht des Bundes der Versicherten e. V. (BdV) kommt dies einem Zwangsriestern gleich, da für Geringverdiener meist nur ein Riester-Vertrag in Betracht kommt. „Die Pläne der großen Koalition zwingen Geringverdiener zum Riestern“, so Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des BdV. Dabei haben Riester-Verträge aber besonders für Geringverdiener ihre Tücken.
    Wer nach 1957 geboren wurde und zu den Geringverdienern zählt, muss nach dem Willen der geplanten großen Koalition einen privaten Altersvorsorgevertrag abschließen, wenn er sich die Chance auf den Rentenzuschlag bewahren will. „Die große Koalition treibt genau diejenigen in die Arme der Versicherungsindustrie, die nur wenig Geld haben“, kritisiert Kleinlein. Wer aber nur wenig einzahlen kann, dem wird meist ein Riester-Vertrag angeboten. „Riestern wird nach dem Willen der großen Koalition zum Eintrittsgeld für die Hoffnung auf den Rentenzuschlag für Geringverdiener“, so Kleinlein.
    Quelle: BdV
  11. Schwarzbuch Telekom – Verstöße gegen Vereinigungsfreiheit, Menschenrechte und Arbeitsrecht im Ausland
    Seit Jahren steht die Deutsche Telekom AG weltweit in der Kritik, in den USA und anderen ausländischen Tochterunternehmen und/oder Beteiligungsgesellschaften mit zum Teil rüden Methoden,

    • gewerkschaftliche Vereinigung zu verhindern/behindern,
    • gegen internationale Kernarbeitsrechtsnormen (IAO) zu verstoßen,
    • gegen OECD-Regelungen/Richtlinien zu handeln,
    • den Global Compact der Vereinten Nationen nicht einzuhalten,
    • Leitlinienprinzipien „Wirtschaft und Menschenrechte“ der Vereinten Nationen zu missachten,
    • die eigenen Sozialcharta außer Acht zu lassen sowie
    • selbst gestellte CSR-Regelungen (Corporate Social Responsibility) nicht einzuhalten.

    Eine gewerkschaftliche Allianz* aus den Ländern
    USA, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Tschechische Republik, Griechenland, Montenegro und Rumänien hat nun eine Befragung unter Beschäftigten durchgeführt, die von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begleitet und unterstützt wurde.
    Quelle 1: Zusammenfassung Schwarzbuch Telekom [PDF – 252 KB]
    Quelle 2: Schwarzbuch Telekom [PDF – 1 MB]

  12. Neuer Rekord: 350% Sanktion!
    Die MainArbeit, das berühmte Vorzeigejobcenter der kreisfreien Stadt Offenbach, hat einen neuen Rekord aufgestellt: Eine Sachbearbeiterin hat einem ihrer Kunden eine Sanktion von 350% ausgesprochen.
    “Sanktion” bedeutet bei Hartz IV, dass ein Empfänger von Arbeitslosengeld II für tatsächliche oder angebliche Verletzungen seiner Pflichten die monatlichen Bezüge um einen gewissen Prozentsatz “abgesenkt” bekommt.
    Herr R. aus Offenbach bekommt also derzeit 350% weniger Arbeitslosengeld als die üblichen 330 Euro im Monat, müsste demnach also aufgrund der Tatsache, dass er einen Antrag gestellt hat, jetzt theoretisch monatlich 1155 Euro Sozialleistungen an die Stadt bezahlen.
    Die Sachbearbeiterin Fr. F., die für ihre kreativen Bescheide bei Beratungsstellen und beim zuständigen Sozialgericht bereits bestens bekannt ist, hat sich für das Problem, dass 350% Kürzung in der Praxis unmöglich umzusetzen sind, eine Lösung einfallen lassen. Sie kürzt dem Mann das Arbeitslosengeld nur um 100% zuzüglich seines Mietanteils von 190 Euro, will dafür dann aber den laut Gesetz dreimonatigen Kürzungszeitraum einfach von Oktober 2013 bis in den Sommer 2014 verlängern. Oder mit anderen Worten: Sie will die insgesamt sechzehn oder siebzehn Einzelstrafen über acht Monate so verteilen, bis die theoretischen 350% “Absenkung” auf der Basis eines Dreimonatszeitraumes in der Summe erreicht wurden.
    Quelle: Hartz IV Hilfe Offenbach
  13. Klagen über Missstände in der Versicherungsbranche: Ausgebeutete britische Rentner
    Die britische Versicherungsbranche steht im Verdacht, mit privaten Altersrenten allzu gut zu verdienen. Im Markt für Annuitäten fehlt es an Transparenz. Annuitäten sind die jährlichen Leistungen, in die Lebensversicherer oder Pensionskassen privat angespartes Alterskapital gewöhnlich beim Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren umwandeln. Seit 1975 haben Briten das Recht, ihr bei Pensionskassen (mit Beitragsprimat) angespartes Altersguthaben beim Erreichen des Pensionsalters abzuziehen und bei einem Anbieter ihrer Wahl in eine Annuität umzuwandeln. Die Hälfte der angehenden Rentner macht heute von diesem Recht Gebrauch; im letzten Jahr wurden 400 000 Annuitäten verkauft. Sie sind das wichtigste private Vorsorgeinstrument. Das FSCP meint warnend, die Rentner würden bei diesem einmaligen, irreversiblen Entscheid allzu oft überfordert und übervorteilt. Die Option, sich beim Eintritt ins Rentenalter selbst einen Anbieter der Rentenzahlungen zu suchen, war seinerzeit zur Stärkung der Wahlfreiheit und des Wettbewerbs eingeführt worden. Doch wie auch immer sich die Rentner entscheiden, sie scheinen stets in einem Haifischbecken zu landen. Bleiben sie beim alten Versicherer, so erhalten sie eine oft «ausbeuterisch» magere Rente angeboten, wie das FSCP schreibt. Der Pensions-Minister, Steve Webb, sprach vor einem Monat von «exzessiven» Gewinnen in der Branche. Die Wettbewerbskommission OFT hat im Januar eine Untersuchung des Pensionskassen-Marktes eingeleitet. Die Annuitäten liegen wegen der Niedrigzinspolitik der Bank of England und der steigenden Lebenserwartung auf einem Rekordtief. Gleichzeitig wird die Zahl der Versicherten nach der Einführung eines Pensionskassen-Zwangs 2012 um das Drei- bis Vierfache steigen. Hier könnte ein neuer, gravierender Missbrauchsskandal der City schlummern.
    Quelle: NZZ
  14. Pädagogen: Gleiche Arbeit für weniger Geld?
    Die Gemeinde Gleichen im Landkreis Göttingen betreibt vier offene Ganztagsschulen. Sie könnte damit Modell stehen für Niedersachsen, wo SPD und Grüne eine „Qualitätsoffensive Bildung“ und eine bessere Ausstattung der Ganztagsschulen versprochen haben. Doch jetzt droht sie zum Negativbeispiel zu werden. Denn in Gleichen legte das Land Niedersachsen den pädagogischen Mitarbeiterinnen, die die Kinder am Nachmittag betreuen, im Sommer neue, deutlich schlechtere Verträge vor: Stunden wurden gestrichen, zum Teil wurden sie zu „Ungelernten“ herabgestuft. „Es ging nicht mehr ums Betreuen, sondern ums Aufbewahren“, kritisiert die pädagogische Mitarbeiterin Ruth Paquet. Ihr drohen harte finanzielle Einbußen. Mit sieben anderen Kollegen weigerte sie sich deshalb, die Verträge zu unterzeichnen, und klagte gegen das Land. Am vergangenen Dienstag gab ihnen das Arbeitsgericht Göttingen recht. Ein Präzedenzfall, der die rot-grüne Regierung in Bedrängnis bringt. „Überall melden sich jetzt Kollegen“, berichtet Schulbezirkspersonalrat Bernd Brombacher. Er meint, es gebe in ganz Niedersachen etwa 1.000 weitere Mitarbeiterinnen, die betroffen sein könnten. Den Boden bereitet hat die Vorgängerregierung. FDP und CDU hatten vor einigen Jahren Ganztagsschulen eingeführt, ihnen allerdings kaum Personal, sondern lediglich etwas Geld zugestanden, mit dem sie ihre Nachmittagsangebote selbst organisieren sollten. Nach Auskunft des SPD-geführten Kultusministeriums arbeiten 1.200 der 1.600 Ganztagsschulen mit sogenannten Kooperationsmodellen – das heißt, die Schulen tun sich mit Vereinen zusammen, heuern Ein-Euro-Jobber an oder stellen Leute ein, die ein freiwilliges soziales Jahr absolvierten. „Es gibt hier einen Wildwuchs an Beschäftigung“, stöhnt Hans-Georg Schwedhelm. Der Rechtsberater des Deutschen Gewerkschaftsbunds hat Paquet und ihre Kolleginnen vor Gericht vertreten und findet es grundsätzlich gut, dass die Landesregierung nun aufräumen und die Nachmittagsbetreuer selbst anstellen will.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es sind vor allem zwei Fragen, die einen angesichts dieser Situation beschäftigen: Was sind uns unsere Kinder wert, wenn wir sie von unterbezahlten, frustrierten Pädagogen betreuen lassen? Und, wären wir mit Rot/Grün auf Bundesebene wirklich soviel besser gefahren als mit einer unionsgeführten Regierung? Auch Rot/Grün stellt Bildung und Betreuung unter einen Finanzierungsvorbehalt.

  15. Washingtons Drehscheibe in Deutschland
    In Frankfurt betreibt Amerika sein weltweit größtes Konsulat, in Wiesbaden bezieht es gerade das neue Europa-Hauptquartier der Army. Für alle Militär- und Geheimdienst-Operationen der Supermacht ist das Rhein-Main-Gebiet von zentraler Bedeutung.
    Das Frankfurter Generalkonsulat, dessen Führung zu den „begehrtesten Posten im gesamten diplomatischen Dienst“ gehört, wie ein ranghoher Mitarbeiter es formuliert, ist seit dem Umzug in das frühere Militärhospital Ende 2005 zur wichtigsten logistischen Drehscheibe für die amerikanische Präsenz in Europa und weit darüber hinaus ausgebaut worden.
    Das gilt auch für die Mitarbeiter der Geheimdienste. Genaue Zahlen gibt es selbstverständlich nicht, schon gar keine offizielle Bestätigung, aber schon lange ist von mindestens 200 CIA-Leuten die Rede, die in Frankfurt oder von Frankfurt aus ihren Dienst tun. Die Vorwürfe gegen sie sind massiv und inzwischen teilweise belegt. Ein früherer CIA-Agent, der von 2001 bis 2004 das „Frankfurt Regional Support Terminal“ (Fransupt) geleitet hat und dabei offiziell Mitarbeiter des Konsulats war, hat gegenüber der „New York Times“ schon vor vier Jahren bestätigt, dass von Frankfurt aus geheime Operationen gesteuert und unterstützt und dass Agenten in Afghanistan, Pakistan, auf der Arabischen Halbinsel und in Afrika aus Frankfurt versorgt werden. Auch Geheimgefängnisse des Auslandsgeheimdienstes in Marokko und Osteuropa seien von Frankfurt aus geplant, ausgestattet und organisiert worden. Außerdem wurden dem Mann zufolge Flüge mit Gefangenen über die Mainmetropole abgewickelt.
    Quelle: FAZ
  16. Der zornige Wortarbeiter – Georg Schramm beendet seine Kabarettkarriere
    Im März wird er 65. Schramm findet, dass seine Erschöpfung also zum richtigen Zeitpunkt gekommen sei. Nicht nur für ihn. Auch für Lothar Dombrowski sei es gut, wenn er aufhöre: „Er hat alles gesagt. Er ist mit seiner Verzweiflung am Ende.“
    Und doch werden die Figuren in Schramms Kopf noch lange weiterleben. Wenn er Zeitung liest oder Radio hört, wird August über die SPD sinnieren und Dombrowski sich über den Pflegenotstand ereifern, während ein Bericht über Kampfdrohnen den angesäuselten Oberstleutnant Sanftleben („das Weichziel ist der Mensch“) aus seinem Dämmerschlaf reißt.
    Schade, dass wir diese Wortmeldungen nicht mehr hören dürfen. Wir würden gerne noch einmal klatschen, auch wenn Lothar Dombrowski uns sofort wieder anraunzen würde: „Ach, hören Sie doch auf mit dem albernen Händchenpatschen.“ Und wie immer würde Schramms berühmter Kotzbrocken an dieser Stelle sehr laut mit der Glocke bimmeln.
    Quelle: MAGDA
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