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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Brandt aktuell
  2. Schwarz-Grün in Hessen – Die Revolution frisst ihre Kinder
  3. Der Verlierer der großen Koalition heißt Europa
  4. Freihandelsabkommen
  5. Debatte um hohe Exporte: Das Doppelgesicht der Leistungsbilanzüberschüsse
  6. Banken
  7. Wie Finanzberater die Krisenstaaten ausnehmen
  8. Betrugsverdacht gegen Röhn Klinikum AG – Die Angst der Putzkraft
  9. 19,6 % der Bevölkerung Deutschlands von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen
  10. Reiner Calmund: Pöbeln gegen Arbeitnehmerrechte
  11. Rechengrößen der Sozialversicherung und sonstige Werte für das 1. Halbjahr 2014
  12. Statistisches Bundesamt: Migration hat eine lange Tradition in Deutschland
  13. Tausendfaches Nein zu Hartz-IV-Schikanen: Petition kommt vor den Ausschuss
  14. Nächster Halt: Bürgerkrieg
  15. Ursula von der Leyen: Eine steile Karriere
  16. Rot-grüne Hochschulgesetze – Sie sagen Zukunft, sie meinen Steuerung
  17. Bildungspaket im Alltag: Warten auf drei Euro
  18. Der Show-Journalismus der Bild in Zeiten der GroKo

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Brandt aktuell
    1. Albrecht Müller: „Brandt aktuell“ – Rezension
      Willy Brandt würde am 18. Dezember hundert Jahre. Geschrieben wurde viel über den ersten Kanzler der SPD nach 1949. Nicht alles stimmt. Albrecht Müller hält dagegen […]
      Müllers Buch ist ein wichtiges Korrektiv betreffs der Beurteilung der Person Willy Brandt sowie dessen Politik seitens anderer Autoren, die sich in mehreren Büchern und zahlreichen Zeitungsartikel zu Brandts 100. Geburtstag verbreiten. Es räumt mit Klischees auf, die immer wieder ein Autor vom anderen abschreibt. Albrecht Müller entlarvt Geschichtschreibung als das was sie zuweilen, die Persönlichkeit Willy Brandt anbelangt ist: nämlich falschDer Autor kannte Willy Brandt persönlich. Er hatte das Glück mit ihm zu arbeiten. Dass Albrecht Müller dies als Glück empfindet, versteckt er nicht. An keiner Stelle des Buches jedoch stilisiert Müller Brandt zu einem, gar seinem Guru. Wenn Müller über Brandt schreibt, dann schreibt er über einen Menschen, einen großartigen, aber – wie kann es auch anders sein – über einen auch fehlbaren Menschen mit allergrößte Respekt. Müller hat Brandt insofern nicht als vergoldetes Denkmal auf einen überhohen Sockel gehoben. Er hat uns aber mit seinen nötig gewesenen Zeilen zugerufen: Denk(t) mal, ein Brandt und dessen Politik hat einmal ein Land bewegt und verändert. Was einmal war, kann wieder sein: ihr müsst es nur wollen! Ich bin mir sicher, der Ruf ging auch an „seine“ SPD.
      Quelle: Der Freitag
    2. Rezension: Eine Jahrhundertgestalt – Peter Brandt und Albrecht Müller erinnern an Willy Brandt
      Müller beschreibt aber auch die großen innenpolitischen Reformen der sozial-liberalen Koalition, widerlegt glaubwürdig – keineswegs durch die rosa Brille unkritischer Heldenverehrung – den Mythos des auf Wolken schwebenden Visionärs durch die famose Skizze von einem Pragmatiker, der genau wusste, was er wollte: „Mehr Demokratie wagen“. Bis heute empören Müller die Diffamierungen und Intrigen der Genossen Herbert Wehner und Helmut Schmidt. Letztlich, so der einstige Weggefährte, scheiterte Brandt auch an diesen zermürbenden Kämpfen. Willy Brandt Sohn Peter erlebte, ganz ähnlich wie Müller, einen keinesfalls depressiven Menschen, erinnert sich dankbar an dessen vernünftige Haltung zum mit der APO aufbegehrenden Sohn, geht freilich nachsichtiger mit den Partei“freunden“ um. Berührend schildert er das Sterben, zollt der viel geschmähten Witwe Respekt, würdigt die kongeniale Freundschaft mit Egon Bahr. Auch erinnert Peter Brandt, Jahrgang 1948, seinen Vater weniger unnahbar, als seine Brüder ihn schildern. Der Spagat zwischen dem analytischen Blick des Historikers und dem liebevollen Blick des Sohnes gelingt unangestrengt, Brandt analysiert zudem umfassend das Verhältnis der „Jahrhundertgestalt“ zur Nation oder zum Sozialismus, würdigt den Staatsmann und geschickten Strategen.
      Quelle: ver.di News
    3. Albrecht Müller – Üble Nachrede gegen Willy Brandt
      Albrecht Müller über das Vermächtnis eines großen Sozialdemokraten – und die bis heute anhaltende Treibjagd gegen ihn […]
      Über die im Ergebnis gemeinsame Treibjagd dieser verschiedenen Kräfte wird nicht offen gesprochen. Ich tue es in meinem Buch und halte dies für nötig, weil auch Brandt ein Stück Fairness und ein gerechtes Urteil verdient, und weil nur dann unbefangen darüber geredet werden kann, was wir heute von ihm lernen könnten.
      Nicht offen gesprochen wird bei den Jubiläumsfeiern auch über die üble Nachrede, der Brandt zeitlebens und weit über den Tod hinaus ausgesetzt ist. Sie nannten ihn und nennen ihn immer noch einen »Teilkanzler«, er habe sich nur für Außenpolitik interessiert. Dieser Quatsch hält sich in den Geschichtsbüchern, obwohl Brandt in der Umweltpolitik, in der Sozialpolitik, bei der Integration der protestierenden Jugend, mit einem Programm zum Energiesparen und vor allem mit seiner Offenheit und Liberalität Zeichen in der Innenpolitik gesetzt hat. Es wird behauptet, Brandt sei nur in der Ostpolitik erfolgreich gewesen und nicht in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Auch das ist unwahr. In der Regierungszeit Brandts stiegen die Einkommen der Lohnabhängigen, messbar in der so genannten Lohnquote, wie nie zuvor und danach. Die Wirtschaft florierte. Real haben in Brandts Regierungszeit alle gewonnen – Arbeiter, Rentner, Selbstständige und Unternehmen. Das hat sein Nachfolger Schmidt drei Wochen vor dem Kanzlerwechsel in einem umfangreichen Papier festgehalten.
      Quelle: Neues Deutschland
  2. Schwarz-Grün in Hessen – Die Revolution frisst ihre Kinder
    Das schwarz-grüne Experiment wird gern als Zeitenwende bezeichnet, auch von manch grünen Veteranen. Ihnen gefällt der Gedanke, jetzt mit den Repräsentanten jener Welt zu koalieren, gegen die sie einst als Bürgerschreck von bürgerlicher Herkunft rebellierten. Sie reden sich die CDU schön – ausgerechnet die männerbündisch verschlossene, biedere hessische Union. Sie habe sich gewandelt und geöffnet. Tatsächlich gibt sich die CDU sogar in Hessen gern mal modern.
    Wirklich gewandelt aber haben sich die Grünen – so weit, dass sie jetzt am Ende sind, sie haben sich politisch selbst entkernt. Darin liegt die Zeitenwende. Hessens Grüne stehen mit leeren Händen da. Die Bürger rund um den Frankfurter Großflughafen müssen sich veralbert fühlen, wenn sie an grüne Wahlkampf-Versprechen zum Lärmschutz zurück denken. So ist die Koalition eine Karikatur des versprochenen Politikwechsels. Und die Grünen stehen als Karikatur dessen da, was diese Partei einmal ausmachte und wofür sie einst gegründet wurde.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung J.K.: Ein sehr treffender Kommentar! Man fragt sich in der Tat was in die Grünen gefahren ist, gerade mit dem reaktionärsten Landesverband der CDU ins Bett zu steigen? Und sogleich die neoliberale Austeritätspolitik mitzutragen und ein „Sparprogramm“ von einer Milliarde Euro zu verabschieden. In Sachen Selbstverleugnung übertreffen die hessischen Grünen inzwischen sogar die SPD der Großen Koalition. Allerdings muss man nun mit Entsetzen feststellen, dass bis auf die Linke keine politische Opposition mehr existiert.

  3. Der Verlierer der großen Koalition heißt Europa
    Die sachlich schwerwiegendste Personalie ist zweifellos die, dass die CDU im Finanzministerium sachlich und personell unverändert weitermachen wird und im Kanzleramt zumindest sachlich ebenfalls keine Änderungen zu erwarten sind. Das ist fatal, weil die SPD damit noch klarer als im Koalitionsvertrag deutlich macht, dass sie nicht vor hat, die katastrophale Europapolitik der Regierung auch nur im Ansatz zu korrigieren. Da könnte der neue „Superminister“ für Wirtschaft noch so superkompetent sein, gegen die Front von Finanzministerium und Kanzleramt hätte er keinerlei Chance. Noch schlimmer aber ist, dass er die offensichtlich auch nicht haben wollte, sonst hätte er nicht auf der Ausweitung der Zuständigkeiten des Wirtschaftsministeriums auf das Themenfeld Energie, sondern auf das Themenfeld Europa bestanden.
    Überhaupt ist der Verzicht der SPD auf das Finanzministerium das klare Eingeständnis, dass wir es hier nicht mit einer wirklich großen Koalition zu tun haben, sondern mit einer kleinen, in der keine Rede davon sein kann, dass die sachlich wichtigen Fragen auf der berühmten „Augenhöhe“ entschieden werden. Nur, was hätte eine SPD ohne jede Kompetenz in gesamtwirtschaftlichen Fragen auch fordern sollen? Sie hat ja bisher schon die Politik der Austerität und des Merkelschen Merkantilismus ohne jeden Widerstand durchgewunken. Weil das so ist, wird die SPD froh sein, dass sich auch „ihr“ Außenminister in Zukunft aus allen wichtigen globalen Fragen heraushält und sie dem Finanzminister überlässt.
    Quelle: flassbeck-economics
  4. Freihandelsabkommen
    1. Michael Krätke: Nichts bleibt, wie es ist
      Die Verhandlungen über die Transatlantische Freihandelszone laufen – aller Erregung über das Ausspionieren zum Trotz. Hier geht es ums große Ganze – und das heißt um die Wirtschaft. Die Zölle, wie man das erwarten sollte, sind nur am Rande von Belang. Die stehen auf historisch niedrigem Niveau um die drei Prozent. Der Löwenanteil – mehr als 80 Prozent der erhofften Impulse – muss woanders herkommen. Worum es tatsächlich geht, das sind Handelshemmnisse hinter den Zollgrenzen. Alle EU-Bürger haben sich daran gewöhnt, über die angebliche Regelungswut der Brüsseler Behörden zu spotten, aber der Vorteil von weitgehend einheitlichen sowie kompatiblen technischen und Sicherheitsnormen sowie Umwelt- und Sozialstandards ist nicht zu unterschätzen. Auch wenn es der europäischen Gemeinschaft bis heute nicht gelungen ist, sich auf ein einheitliches Modell eines Steckers beziehungsweise einer Steckdose für alle Elektrogeräte zu einigen. Immerhin haben wir verbindliche Verfahren: Jedes Produkt, das entsprechend hergestellt wird, darf überall in der EU auf den Markt. Dieses System trennen Welten von dem der Vereinigten Staaten. Was hier verboten wird, ist dort erlaubt beziehungsweise unreguliert und umgekehrt.
      Quelle: Der Freitag

      Anmerkung Orlando Pascheit: Ich muss gestehen, dass ich vor längerer Zeit den Traum hatte, dass eine Handelsunion EU/USA die Macht hätte, dem Rest der Welt Kinderausbeutung und sklavenähnliche Arbeitsverhältnisse austreiben könnten, Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte und andere Sozialstandards in Handelsverträgen zu erzwingen, natürlich nicht auf unserem Niveau, aber in der Tendenz. Wie gesagt, das war vor langer Zeit. Michael Krätke schreibt an einer Stelle: „Doch sind nicht die US-Amerikaner das Problem in den Verhandlungen. Die Gefahr kommt von einer absehbar unheiligen, transatlantischen Allianz der Freihandelsdogmatiker, die allein einen Abbruch mühsam erstrittener sozialer Standards hüben wie drüben betreiben werden.“ Man muss diese Allianz erweitern, um zum Punkt zu kommen: Es ist die Allianz zwischen den Freihandelsdogmatikern und der großen Industrie (wozu auch die Agrarindustrie zählt), kurzum dem Kapital. Es geht in der Tat nicht um die USA, in denen Arbeitnehmerrechte immer mehr abgebaut werden, Indien, das in jedem Handelsabkommen sich Kritik an Kinderarbeit verbietet, China, das anscheinend die schleichende Vergiftung seiner Bevölkerung und seiner Umwelt zulässt, oder Brasilien, das wenig gegen die immer noch vorhandenen Schuldknechtschaft unternimmt. Beispielhaft ist die Heuchelei europäischer Großkonzerne in den USA, die hier so tun, als ob sich für die Rechte von Arbeitnehmern und ein weltweit geltendes Arbeitsrecht einsetzen, aber systematisch Arbeitnehmerrechte in ihren US-Betrieben verletzen. Dazu pass eine Meldung der „taz“, derzufolge der mächtigen Industrielobby-Clubs European Roundtable of Industrialists (ERT) fordert, den „komplexen regulatorischen Rahmen“ der EU abzuschaffen, der Innovationen verhindere und das Wachstum bremse. TTIP wird zwar nicht ausdrücklich erwähnt. Lobbyisten und Freihändler ziehen aber hier offensichtlich am selben Strang. – Es geht in der Tat um eine „neue ökonomische Weltordnung“, in der das Kapital die Politik überwindet und ihr seine Bedingungen diktiert, Politik in seinem altertümlichen Sinne als die Tätigkeiten, die das Gemeinwesen betreffen, nur noch als Hindernis sieht und Politik als Magd der (kapitalistischen) Ökonomie definiert. – Wer sich für Michael Krätke interessiert, sei auf seine immer noch lesenswerte Schrift „Neoklassik als Weltreligion?“ [PDF – 315 KB] verwiesen.

    2. Finanzdienstleistungen im geplanten EU-US-Handelsabkommen TTIP
      Aufgrund aggressiver Lobbyarbeit der Finanzwirtschaft in der EU und den USA sind Finanzdienstleistungen zum zentralen Interesse der EU-Verhandlungsführer/ innen geworden. Dies, obwohl die Verhandlungen zu diesem Punkt das wesentliche Hindernis bei den schleppenden Verhandlungen zwischen der EU und Kanada bzw. Indien sind.
      Die TTIP könnte potentiell alle Arten von Finanzdienstleistungen erfassen, zumindest listet ein durchgesickerter Entwurf der EU eine lange Liste von Einrichtungen und Aktivitäten auf: Banken und Kreditvergabe bzw. Zahlungsabwicklung aller Art, (Rück-)Versicherungen inkl. deren Vertrieb, Leasing, Zahlungsdienste aller Art wie Kreditkarten, Bürgschaften bzw. Garantien, Handel mit Wertpapieren, Derivaten und Finanzgeschäften auf allen Arten von Märkten, Währungsgeschäfte, Fondsverwaltung, Abwicklung (Clearing), Bereitstellung und Analyse von Finanzdaten und Beratungen aller Art wie z.B. bei Firmenfinanzierung oder -käufen.
      Quelle: WEED
    3. Mehr US-Einfluss in Europa: TTIP-Abkommen für den Freihandel
      Pünktlich zu Beginn der dritten Runde der umstrittenen Freihandelsgespräche EU-USA (TTIP) in Washington sind am Montag neue brisante Details durchgesickert. Offenbar streben die Europäer die Schaffung eines transatlantischen „Regulierungsrats“ an, der die Gesetzgebung auf beiden Seiten des Atlantiks koordinieren soll. Damit würden europäische Lobbyisten und amerikanische Konzerne noch mehr Einfluss auf EU-Gesetze erhalten, fürchtet das Brüsseler Corporate Europe Observatory (CEO), das den Entwurf veröffentlicht hat. TTIP ist hoch umstritten. Kritiker rügen vor allem, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Viele Experten fürchten, dass Standards gesenkt werden. Bei den Gesprächen soll es in dieser Woche unter anderem um Dienstleistungen, Energie und Investitionen gehen. Im Herbst 2014 soll der Vertrag ausverhandelt sein. Schon jetzt wird die Industrie vor jedem EU-Gesetz konsultiert. Doch das nun veröffentlichte „Positionspapier“ der EU-Kommission zu TTIP geht viel weiter. Der Vorschlag sieht regelmäßige Treffen zwischen US-Kongress und Kommission vor. Neue Regulierungen etwa zum Umwelt- oder Verbraucherschutz sollen danach bereits in der Planungsphase mit den Amerikanern abgesprochen werden – inklusive Vetorecht.
      Quelle: taz

      Anmerkung Orlando Pascheit: Die „taz“ betont zumindest im Titel allzu sehr den US-Einfluss. Es geht doch vor allem darum, dass zunehmend das transatlantische Kapital, also hie wie drüben, an Einfluss gewinnt.

      Anmerkung Roger Strassburg: Ich mache mir eher Sorgen darum, dass es mehr deutschen Einfluss in den USA geben wird. Wir sehen ja gerade in Europa, was deutscher Einfluss alles anrichten kann. Wenn man betrachtet, wie europäische Konzerne die Politik in ihrem Sinne schon jetzt bestimmen, ist es nicht gerade einleuchtend, weshalb man sich mehr Sorgen über den Einfluss amerikanischer Konzerne machen soll, als über den europäischer Konzerne. Und es ist nicht so, als wäre das Geschäftsgebaren manch deutscher Konzerne in den USA besonders vorbildlich. Es ist ganz und gar nicht wünschenswert, dass solche Unternehmen mehr Einfluss in den USA bekommen. Und das deutsche „Sparsamkeit und Wettbewerbsfähigkeit über alles“-Dogma brauchen wir auch nicht.

    4. Zur grossen Freude der Pharma- und Unterhaltungsindustrie
      Hinter verschlossenen Türen verhandeln die USA zurzeit zwei gigantische Freihandelsabkommen. Neue Wikileaks-Papiere beweisen: Was sich da anbahnt, ist ein globaler Coup der Konzerne. Nach der Enthüllung sagte Susan Sell, eine US-Politologin und Fachfrau für Fragen des geistigen Eigentums an der George-Washington-Universität: «Aus diesem Text geht hervor, dass die US-Regierung über Bestimmungen für den Umgang mit geistigem Eigentum verhandelt, von denen sie weiss, dass sie in einem offenen demokratischen Prozess nicht durchsetzbar sind.» Tatsächlich gleicht der TPP-Entwurf aufs Haar früheren – erfolglosen – Versuchen der US-Regierung, das geistige Eigentum gegen den Willen des US-Kongresses und der eigenen Bevölkerung zu privatisieren und zu kapitalisieren. Ein solches Vorhaben, das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA), wurde im Juli 2012 vom Europäischen Parlament klar zurückgewiesen. Man merkt dem geleakten Text an, dass Hunderte InteressenvertreterInnen von Pharmariesen, aus der Ölindustrie und der Unterhaltungsbranche als «ausgewählte ExpertInnen» direkten Zugriff auf TPP-Vertragsentwürfe hatten. Der TPP-Entwurf sei noch schlimmer als ACTA, meinen die VerteidigerInnen des offenen Cyberspace. Ihre Bürgerrechtsorganisation EFF (Electronic Frontier Foundation) warnt vor einem «bewilligungspflichtigen Internet». Das geplante TPP-Abkommen würde Unternehmen erlauben, den gesamten Onlineverkehr zu überwachen, den Zugang zum Internet zu beschneiden, gewisse Inhalte zu löschen und Bussen auch für Privatpersonen auszusprechen. Die Internetanbieter müssten sich zu regelrechten Cyberpolizisten entwickeln, weil sie letztlich für jede Kommunikation im Internet haftbar gemacht werden könnten. Die Unterhaltungsindustrie hingegen jubelt, denn ihre Urheberrechte würden mit dem TPP-Vertrag nicht bloss gestärkt, sondern auch verlängert.
      Quelle: WOZ
  5. Debatte um hohe Exporte: Das Doppelgesicht der Leistungsbilanzüberschüsse
    Ob ein hoher Überschuss auch als ein zu vermeidendes Ungleichgewicht anzusehen ist, darüber wird seit einigen Wochen erneut intensiv debattiert. Diesmal geht es vor allem um die positiven Salden der Aussenhandels- und Leistungsbilanzen Deutschlands. Der Internationale Währungsfonds, das US-Finanzministerium, die Europäische Kommission und mehrere Kommentatoren haben die Exportlastigkeit der deutschen Wirtschaft als eine Quelle nicht nur der Instabilität in der Euro-Zone, sondern auch der globalen wirtschaftlichen Ungleichgewichte kritisiert. Deutschland exportiere nicht nur Waren, sondern auch Arbeitslosigkeit und Deflation. Überdies bereichere sich das Land damit auf Kosten der «Defizitländer». In einer Studie der Deutschen Bank setzen sich Heiko Peters und Stefan Schneider mit Blick auf die Euro-Zone mit der Kritik an hohen Überschüssen auseinander – und lehnen sie als unzutreffend ab. So treten sie dem Vorwurf, die während Jahren stagnierenden deutschen Reallöhne hätten Arbeitslosigkeit in die Defizitländer exportiert, mit dem Argument entgegen, im Vergleich seien deutsche Löhne auf hohem Niveau. Unzutreffend sei auch, dass Konsum und Investitionen – und damit die Binnennachfrage – zu schwach seien und Importe bremsten. Deutschland sei einer der wichtigsten Importeure. Die deutsche Nachfrage anzukurbeln, wirke sich nur wenig auf die Leistungsbilanzen der Peripherie aus.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der Artikel „Germany is a weight on the world“ von Martin Wolf ist hier zu lesen, die Untersuchung der Deutschen Bank „Deutsche Leistungsbilanzüberschüsse – Kritik nicht stichhaltig“ [PDF – 212 KB] hier.

  6. Banken
    1. Volcker-Regel unter Dach: Die USA verbieten den Eigenhandel
      Die USA lassen es nicht bei höheren Kapital- und Liquiditätsanforderungen für ihre grossen Banken bewenden. Am Dienstag stimmten alle fünf zuständigen Aufsichtsbehörden der Volcker-Regel zu. Demnach wird den amerikanischen Instituten – ab Juli 2015 zunächst den Grossbanken – der Eigenhandel verboten. Die Idee der Volcker-Regel, benannt nach dem Ideengeber und ehemaligen Fed-Vorsitzenden Paul Volcker, scheint einfach. Banken, die der staatlichen Einlagenversicherung angehören und Zugang zum Diskontfenster der amerikanischen Notenbank haben, ist es künftig untersagt, auf eigenes Risiko mit Wertschriften zu handeln. Aus demselben Grund darf eine Bank maximal 3% ihres Eigenkapitals in Hedge-Funds oder Beteiligungsgesellschaften investieren. Allerdings ist die Abgrenzung zwischen Eigenhandel und «nützlichen» Tätigkeiten, wie die Rolle als Marktmacher, schwierig. Dies hat damit zu tun, dass der Unterschied zwischen «erwünschten» und «unerwünschten» Handelsaktivitäten fliessend ist. Aus diesem Grund hatten die Aufsichtsbehörden ursprünglich 400 Fragen in die Vernehmlassung eingespeist.
      Quelle: NZZ

      Anmerkung Orlando Pascheit: Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen. Den Banken ist es ab 2015 nicht mehr erlaubt, sich mit eigenen Mitteln an Hedgefonds oder Private-Equity-Fonds zu beteiligen oder mit eigenen Mitteln Wertpapiere kaufen. Die Banken nutzten bis zur Krise für diesen Eigenhandel die Spareinlagen ihrer Kunden. Verspekulierten sie sich und gerieten gar als Bank in eine Schieflage, konnten sie darauf vertrauen, dass der Staat einsprang. Was natürlich nur eine Einladung dafür war, sich ganz dem Kasino hinzugeben. Der Eigenhandel – bis zur Finanzkrise eine der wichtigsten Quellen von Gewinn und Risiko der Banken – wird praktisch verschwinden. – Und was tun Deutschland, Europa?

    2. Europäische Großbanken stocken Staatsanleihen auf
      Vor allem Banken aus den Euro-Krisenstaaten stecken das Geld, das sie billig von der EZB bekommen, in Staatsanleihen ihrer Herkunftsstaaten…
      So lagen die 199 Milliarden Euro spanischen Staatsanleihen, die die Londoner Behörde in den Büchern aller 64 Banken zählte, bei spanischen Häusern. Ende 2010 waren es erst 78 Prozent. Von 274 Milliarden Euro in italienischen Staatspapieren hielten Banken aus Italien Mitte des Jahres 76 Prozent, nach 59 Prozent Ende 2010. Auch in Irland, Griechenland, Zypern und Großbritannien sind die Anteile der heimischen Institute hoch.
      Quelle: FAZ.Net

      Anmerkung WL: Das ist des Rätsels Lösung, warum sich die Politik (vor allem die deutsche Regierung) so sehr dagegen stemmt, dass die EZB Staatsanleihen notleidender EU-Länder nicht direkt (auf dem Primärmarkt) aufkaufen darf. Die Banker leihen sich das Geld bei der EZB zu einem Zinssatz von 0,25 % und kaufen im gleichen Atemzug Staatsanleihen ihrer Staaten mit Renditen von 4 oder gar noch mehr Prozent. Und die EU garantiert diese Anleihen. So mag es der Banker. Die Absurdität dieser Geschäfte zeigt wieder einmal, wie die Finanzwirtschaft die Politik im Griff hat.

    3. Beschwerde bei der EU-Kommission: Deutschlands Banken torpedieren Transaktionsteuern
      Führende Verbände der deutschen Finanzwirtschaft fordern in vertraulichen Beschwerdebriefen: Die EU-Kommission soll die neue Abgabe auf Aktienkäufe in Frankreich und Italien verbieten. Insider glauben, dass die Bankenlobby so die geplante EU-Transaktionsteuer verhindern will…
      Deutschlands Banken starten eine Kampagne gegen die neuen Finanztransaktionsteuern in Frankreich und Italien. Nach SPIEGEL-ONLINE- Informationen haben sechs führende Verbände der deutschen Finanzwirtschaft bei der EU-Kommission offiziell Beschwerde gegen die beiden europäischen Staaten erhoben. Die Abgaben seien ein „Verstoß gegen europäisches Recht“, heißt es in zwei vertraulichen, teils fast wortgleichen Schreiben vom 23. September, die SPIEGEL ONLINE vorliegen.
      „Wir beantragen mit dieser Beschwerde bei der Europäischen Kommission dafür Sorge zu tragen, dass die Französische [im zweiten Brief ‚Italienische‘] Republik diese Zuwiderhandlung gegen das Gemeinschaftsrecht abstellt“…
      Seit Jahren kämpfen die Banken gegen die Einführung der Finanztransaktionsteuer (FTS). Mit ihr wollen sich einige europäische Regierungen einen Teil der Steuermilliarden zurückholen, die sie in der Krise für diverse Bankenrettungspakete ausgeben mussten.
      Quelle: Spiegel Online
    4. Hat die HSH Nordbank den Staat betrogen?
      Deutlich mehr als 100 Millionen Euro – um diese Summe soll die HSH Nordbank den deutschen Fiskus geprellt haben. So steht es nach Informationen von NDR Info und der „Süddeutschen Zeitung“ in einem internen Untersuchungsbericht. Eine Anwaltskanzlei war vor Monaten damit beauftragt worden, die bankeigenen Geschäfte zu prüfen.
      Der Hintergrund: Deutsche Staatsanwaltschaften und Finanzbehörden untersuchen zahlreiche Geldinstitute wegen solcher Geschäfte – es geht um einen Schaden von womöglich mehr als zehn Milliarden Euro. Im Visier sind deutsche und ausländische Banken, die britische Barclays Bank zum Beispiel, aber auch die Hypovereinsbank…
      Im Kern ging es bei den Aktiendeals darum, den deutschen Fiskus zu verwirren. Durch schnelles Hin- und Herverkaufen von Aktien rund um den so genannten Dividenden-Stichtag und mithilfe von ausländischen Partnern war am Ende nicht mehr klar, ob Kapitalertragssteuer gezahlt wurde oder nicht. Die Banken ließen sich vom Finanzamt doppelt, manchmal sogar bis zu fünfmal Steuern erstatten, die sie nie gezahlt hatten. Es handele sich um eine Gesetzeslücke, sagen von Banken bezahlte Gutachter. Das Vorgehen sei schlicht illegal, urteilen die Finanzbehörden über die Börsengeschäft.
      Quelle: NDR
  7. Wie Finanzberater die Krisenstaaten ausnehmen
    Sie heißen Blackrock, Pimco, Oliver Wyman oder Alvarez & Marsal. Den meisten Europäern sind diese Unternehmen völlig unbekannt. Doch eben diese vier Firmen, allesamt aus den USA, spielen eine zentrale Rolle bei der Eurorettung und haben die Steuerzahler in Irland, Griechenland, Zypern, Portugal und Spanien schon mehr als 80 Millionen Euro gekostet. Dafür liefern sie ihre „unabhängige Expertise“, wie es in den Verträgen mit den Krisenländern heißt. Meist auf Basis der Ergebnisse solcher externen Berater entscheidet die Troika der Kreditgeber (EZB, EU-Kommission und IWF), wie viel und wofür die jeweiligen Länder Notkredite erhalten. Aber das Beratungsgeschäft erfolgt ohne öffentliche Kontrollen. Nicht nur werden die Unternehmen zumeist ohne Ausschreibung engagiert und können so die Preise diktieren. Zudem sind sie in Interessenkonflikte verwickelt, wenn die gleichen Firmen Investmentfonds betreiben, die von Insiderinformationen profitieren könnten. Alvarez & Marsal (A & M) zum Beispiel.
    Quelle: Zeit Online
  8. Betrugsverdacht gegen Röhn Klinikum AG – Die Angst der Putzkraft
    Die privaten Rhön-Kliniken setzen jährlich Milliarden um. Damit die Kosten möglichst gering und die Profite möglichst hoch ausfallen, sind in einigen Klinken offenbar über Jahre hinweg Putzkräfte systematisch gemobbt und ausgebeutet worden. Nun soll das Klinik-Imperium bezahlen. […]
    Das Thema zieht Kreise: An diesem Mittwoch ist ein Treffen bei der Deutschen Rentenversicherung in Nürnberg angesetzt. Vertreter von Rhön werden erwartet. Sie haben viel zu erklären, denn der Zoll hat erschreckende Zeugnisse gesammelt von Frauen, die als Putzkräfte bei Rhön arbeiten. Bei einem der führenden privaten Klinik-Konzerne in Deutschland sollen ausgerechnet solche Beschäftigte, die sowieso nicht viel verdienen, jahrelang systematisch gemobbt und ausgebeutet worden sein. Ein schwerer Verdacht.
    Unbezahlte Überstunden
    Eine Putzkraft aus der Klinik Warburg in Westfalen hat erzählt, sie habe zehn Stunden zusätzlich im Monat arbeiten müssen und dafür keinen Lohn erhalten. Aus Angst um ihren Arbeitsplatz habe sie sich nicht beschwert. Zwei Frauen, die im Krankenhaus Meiningen in Thüringen Böden wischten, Toiletten reinigten und Betten frisch bezogen, wollten erst gar nicht antworten auf die Frage, ob sie alle Stunden bezahlt bekämen. Weil sie Angst hätten, bei wahrheitsgemäßen Aussagen ihre Stellen zu verlieren.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  9. 19,6 % der Bevölkerung Deutschlands von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen
    Knapp jede/r Fünfte (19,6 %) in Deutschland – das sind etwa 16 Millionen Menschen – war 2012 von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Gegenüber 2011 (19,9 %) ging der Anteil damit leicht zurück. Dies ist ein Ergebnis der Erhebung LEBEN IN EUROPA (EU-SILC) 2012. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag der Anteil armer oder sozial ausgegrenzter Menschen in der gesamten Europäischen Union mit 24,8 % noch deutlich höher als in Deutschland.
    Nach der EU-Definition für EU-SILC setzte sich die Quote für Deutschland im Jahr 2012 aus den Prozentanteilen der armutsgefährdeten Bevölkerung (16,1 %; siehe Pressemitteilung vom 25.10.2013), der von erheblicher materieller Entbehrung betroffenen Bevölkerung (4,9 %) und der Bevölkerung in Haushalten mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung (9,8 %) zusammen. Als arm oder sozial ausgegrenzt gilt eine Person dann, wenn eines oder mehrere der drei genannten Kriterien auf sie zutreffen. EU-weit waren 17,0 % der Bevölkerung armutsgefährdet, 9,9 % erheblich materiell depriviert, und 10,4 % lebten in einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung.
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Anmerkung WL: Jedem/r Fünften geht es schlecht, aber „Deutschland geht es gut“. Darüber findet in Deutschland keine Debatte statt. Dafür stehlen uns die Medien die Zeit, indem sie seitenlang und endlos darüber berichten, wer welche Posten ergattert. Keiner fragt Merkel, was sie zu tun gedenkt, damit es 16 Millionen von Armut und sozialer Ausgrenzung Betroffenen in ihrer dritten Kanzlerschaft besser geht.

    Anmerkung Orlando Pascheit: Eine Differenz von 0,3 Prozentpunkten als Rückgang zu bezeichnen, ehrt die Statistiker nicht. Das ist Stagnation auf hohem Niveau, viel zu hohem Niveau. Der Vergleich mit dem EU-Durchschnitt ist nur noch peinlich, eines Politikers würdig, skandalös für ein Statistikamt, das hier für die Politik Schönfärberei betreibt. Bitte, wenn schon Vergleich, dann nicht einen Durchschnitt, an dem die armen Länder Osteuropas und die südlichen Krisenländer den Wert verzerren. Warum vergleicht sich der Exportweltmeister nicht mit einem Durchschnitt ebenbürtiger Länder wie Frankreich (19,1%), Niederlande (15,0%), Schweden (18,2%), Finnland (17,2%), Luxemburg (18,4%) oder auch der Schweiz (17,5%) und Norwegen (13,8%)? Dann sehen unsere 19,6 % von Armut oder sozialer Ausgrenzung Betroffenen schon anders aus.

  10. Reiner Calmund: Pöbeln gegen Arbeitnehmerrechte
    Die andere Seite des jovialen Genießers Reiner Calmund – offenbar ist der nicht nur ein “Fußball-Bekloppter” (Selbstbeschreibung). Das Blog Zeitungslandschaft im Umbruch berichtete gestern über ein “Express-Frühstück” im Betriebsrestaurant von M. DuMont Schauberg:
    Reiner Calmund donnerte die Kolleginnen und Kollegen aus den Verkaufsabteilungen an, sie sollten »arbeiten, arbeiten, arbeiten«. Nicht nur 40 oder gar nur 35 Stunden, sondern »mehr, mehr, mehr«. Wer heute noch in den Verlag komme, um nur seinen Arbeitsvertrag zu erfüllen, dem gehöre eine »Briefmarke auf den Hintern geklebt«. Freigestellten Betriebsräten, die mit der Gewerkschaft Tarifrechte einfordern, gehöre der »Stecker gezogen«. (…)
    Quelle: sozialgeschnatter

    Anmerkung unserer Leserin G.G.: Was aus dem erlauchten Kreis der Chefpopulisten des deutschen Fußballs in letzter Zeit an die Oberfläche treibt, ist schlicht hanebüchen: Uli Hoeneß (Steuerhinterziehung in Millionenhöhe), Franz Beckenbauer („Keine Sklaven in Katar“ gesehen) und jetzt Reiner Calmund als marktradikaler „Arbeitnehmerfreund“. Das Auffällige daran: Dies alles entspricht auf beunruhigende Weise 1:1 dem hierzulande vorherrschenden Zeitgeist.

    Frank Überall schrieb Calmund dazu einen Offenen Brief:
    mir war gar nicht bewusst, dass Sie so ein wendiges Breitband-Mietmaul sein können! Bei Ihrem Auftritt im Verlag DuMont Schauberg, über den Eindrucksvolles zu berichtet wird, scheinen Sie eine fulminante rhetorische Schlachtplatte arbeitnehmerfeindlicher Hasstiraden serviert zu haben… Sie gifteten gegen die, die „nur“ ihren Arbeitsvertrag erfüllen wollen. Ich erkläre Ihnen auf Wunsch gerne, warum wir Gewerkschaften stets für Arbeitnehmerrechte kämpfen. Wenn Sie das interessiert. Aber Fakt ist: Sie sollten nicht dazu aufrufen, Verträge in Frage zu stellen. Verträge werden geschlossen, um gehalten zu werden. Nicht um sie mit neoliberalen Ausbeuterparolen außer Kraft zu setzen. Gute Arbeit verdient gutes Geld. Gute Mehrarbeit verdient mehr Geld!
    Quelle: Politikinstitut [PDF – 11.1 KB]

  11. Rechengrößen der Sozialversicherung und sonstige Werte für das 1. Halbjahr 2014

    Quelle 1: Portal Sozialpolitik
    Quelle 2: „Damit lässt sich rechnen“ Dr. Johannes Steffen [PDF – 385 KB]

  12. Statistisches Bundesamt: Migration hat eine lange Tradition in Deutschland
    Im Jahr 2012 lebten in Deutschland 16,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Tag des Migranten am 18. Dezember 2013 weiter mitteilt, sind 10,9 Millionen von ihnen selbst nach 1949 aus dem Ausland zugewandert, weitere 5,4 Millionen wurden als deren Kinder in Deutschland geboren. Insgesamt sind 190 Staaten der Welt in Deutschland vertreten. Dennoch wird die Zuwanderung vorrangig durch Europa geprägt: 70,6 % der Migranten und deren direkte Nachkommen haben ihre Wurzeln in einem europäischen Land, vor allem in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (31,6 %). Außereuropäische Zuwanderer kommen vornehmlich aus dem asiatischen Raum (15,7 %), gefolgt von Afrika (3,5 %) und Amerika (2,5 %). Oft wird die Ankunft der ersten Gastarbeiter ab Ende der 1950er Jahre mit dem Beginn der Einwanderung in Deutschland gleichgesetzt, obwohl es bereits seit 1950 auch einen durchaus bedeutsamen Zuzug von Aussiedlern beziehungsweise Spätaussiedlern gab. Seither wechseln sich Jahre mit höheren und niedrigen Zuwanderungszahlen ab. Auch die Zuwanderungsmotive veränderten sich im Laufe der Zeit: Anfangs war es die Arbeitsmigration der Gastarbeiter, gefolgt von der Familienzusammenführung. In den 1980ern prägten Asylbewerber das Bild, ab 1990 vor allem die Spätaussiedler aus Osteuropa. In den letzten Jahren spielt die europäische Niederlassungsfreiheit eine wichtige Rolle: Sie beeinflusst den Zuzug aus den osteuropäischen und den von der EURO-Krise besonders betroffenen südeuropäischen Mitgliedsländern der EU.
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Leider hat das Statistisches Bundesamt den Tag des Migranten nicht dazu genutzt, der immer wieder aufkeimenden Debatte um Menschen mit Migrationshintergrund bzw. deren Instrumentalisierung mit klaren Fakten zu Erwerbslosigkeit, Bezug von ALG I/II, d.h. Belastung der Sozialkassen, Schulabbrecher usw. – im Vergleich – zu begegnen. Einzelne Fakten lassen sich recht mühsam in „Bevölkerung und Erwerbstätigkeit. Bevölkerung mit Migrationshintergrund – Ergebnisse des Mikrozensus 2012“ [PDF – 8.1 MB] nachlesen.
    Zur Erinnerung sei noch einmal auf die DIW-Untersuchung zur Zuwanderung verwiesen.

  13. Tausendfaches Nein zu Hartz-IV-Schikanen: Petition kommt vor den Ausschuss
    Inge Hannemann kann aufatmen. Ihre Petition, die ein Ende der Sanktionierung von Erwerbslosen fordert, hat die erforderlichen 50 000 Unterschriften erreicht. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Anliegen befasst. Online unterzeichneten bis zum Redaktionsschluss mehr als 53 000 Menschen die Petition. Am heutigen Mittwoch übergibt Hannemann – selbst Mitarbeiterin eines Jobcenters in Hamburg, die aufgrund ihrer Initiative aber beurlaubt wurde – dem Petitionsausschuss weitere Unterschriften. Die Eingabe legt dem Bundestag nahe, die Paragrafen 31 und 32 im Zweiten Sozialgesetzbuch sowie Paragraf 39a im Zwölften Sozialgesetzbuch zu streichen, weil diese Möglichkeiten zu Sanktionen beinhalten. Hannemann richtet sich damit gegen das Prinzip des »Förderns und Forderns«, das seit den Hartz-Reformen vor zehn Jahren zum Leitbild der Jobcenter wurde. »Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht«, heißt es in der Petition.
    Quelle: ND
  14. Nächster Halt: Bürgerkrieg
    Den Menschen in Syrien fehlt es an allem, aber kaum eine Hilfsorganisation traut sich noch dorthin. Was kann man tun? Ein Student packt in Leipzig ein Auto und fährt los. Was in Aleppo auf ihn wartet, ist nicht mehr die wohlhabende Handelsmetropole mit knapp zwei Millionen Einwohnern, die er vor drei Jahren für sein Studium verlassen hat. Es ist inzwischen eine zerstörte Stadt, die Straßen werden von Scharfschützen belauert. Aleppo ist umkämpft von Kräften des Assad-Regimes, der Freien Syrischen Armee und Al-Qaida-nahen Gruppen. Die Risiken, die Khalil auf sich nimmt, sind unberechenbar. Er weiß zu diesem Zeitpunkt im Auto noch nicht, dass er in den nächsten Tagen mit Waffen bedroht und verprügelt werden wird. Dass neben ihm auf der Straße ein Scharfschütze einen Jungen erschießen und 20 Meter von ihm entfernt eine Bombe detonieren wird. Hilfsorganisationen gelingt es derweil kaum noch, Hilfsgüter ins Land zu bringen: Das Assad-Regime erlaubt es ihnen selten, in den von Rebellen kontrollierten Gebieten tätig zu werden – und Helfer werden gerade rund um Aleppo häufig Opfer gezielter Geiselnahmen. Immer mehr Syrer fühlen sich indes vom Westen im Stich gelassen. Dass humanitäre Hilfe weitgehend ausbleibt, treibt sie den Radikalen in die Hände. Islamistische Milizen wie die Nusra-Front räumen Trümmer von der Straße oder verteilen Brot. Vielen imponiert das. Es ist eine perfide Strategie, denn oftmals sind genau diese Gruppen für die Entführungen von Helfern verantwortlich. In der Folge schränken Hilfsorganisationen ihr Engagement im Land weiter ein, während aus dem Ausland immer mehr Dschihadisten nach Syrien strömen. Ein Teufelskreis auf Kosten der Zivilbevölkerung.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Schande, dass Deutschland so wenig tut, um syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Schande, dass Deutschland so wenig den Flüchtlingslagern in den umliegenden Ländern hilft. Schande auch über die vorweihnachtliche Spendenbereitschaft? Die SZ schreibt: „Aber zusätzlich zu den Sicherheitsrisiken wird die Hilfe erschwert durch knappe finanzielle Mittel. Bei Naturkatastrophen wie dem Taifun auf den Philippinen ist die Spendenbereitschaft höher – es gibt dort keine Täter, nur Opfer, der Spender ist automatisch auf der richtigen Seite. Die wenigen Organisationen, die überhaupt noch in den Rebellengebieten in Syrien arbeiten, tun das aus Sicherheitsgründen geheim und ohne Öffentlichkeitsarbeit, etwa Ärzte ohne Grenzen oder die deutsche Organisation Cap Anamur – nicht gerade förderlich fürs Spendenaufkommen.“

  15. Ursula von der Leyen: Eine steile Karriere
    Diese Ministerin ist nicht nur ein Versprechen, sondern zugleich seine Erfüllung. An Ursula von der Leyen kann man sehen, dass frau Kinder haben und eine Karriere machen kann. Antje Schmelcher über Mythos und Image eines politischen Werdeganges.
    Quelle 1: FAZ Teil 1
    Quelle 2: FAZ Teil 2

    Anmerkung Orlando Pascheit: Jens Berger hat gestern einen schönen und angemessen sarkastischen Beitrag zur neuesten Beförderung von Ursula von der Leyen gebracht. Unter anderen mit dem Hinweis, dass das Verteidigungsministerium kaum als selbstverständliches Sprungbrett für eine weitere Karriere angesehen werden kann. Mutti wird wohl einen Hintergedanken gehabt haben. Angela Merkel weiß ganz genau, dass von der Leyen bei der Unionsmehrheit nicht ankommt. Dieser Mensch lächelt so viel, dass man sich unwillkürlich fragt, was steckt wirklich hinter diesem Lächeln. Vielleicht trägt obiges Porträt dazu bei, mehr über diese Wirklichkeit zu erfahren – u.a. die sehr unappetitlichen Anfänge der Politkarriere unserer künftigen Verteidigungsministerin unter Mitwirkung von „Bild“ (Hannover).

  16. Rot-grüne Hochschulgesetze – Sie sagen Zukunft, sie meinen Steuerung
    In Düsseldorf und Stuttgart werden gerade neue, „rot-grüne“ Hochschulgesetze geschrieben. Beidesmal geht es um die Einschränkung der Hochschulautonomie. Doch mit welcher Absicht?…
    Man möchte die Hochschulen eng an die Kandare der Politik nehmen. In Hochschulverträgen sollen für jede einzelne von ihnen „messbare“ Entwicklungsziele sowie Maßnahmen für den Fall festgelegt werden, dass sie nicht erreicht werden. Darüber hinaus behält sich das Ministerium vor, fast jedwedes Strukturelement einer Hochschule selbst in seinen Entwicklungsplan aufzunehmen: Die Zahl und Art der Fächer an einem Standort, wie viele Studenten zugelassen werden sollen, sogar das Recht, einem Fachbereich die Promotionserlaubnis zu entziehen, will sich das Ministerium vorbehalten…
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: Ein Beitrag der ganz typisch ist für den Sprachrohr-Journalismus. Man frisst der Rektorenkonferenz und den Hochschulleitungen aus der Hand ohne auch nur einen Blick in die tatsächliche Gesetzeslage und in die geplanten Novellierungsentwürfe zu werfen.
    Wie absurd dieser Artikel ist mögen Sie hier nachlesen „Pawlowsche Reflexe aufgrund ideologischer Konditionierung

  17. Bildungspaket im Alltag: Warten auf drei Euro
    Irrsinn der Bürokratie: Mithilfe des Bildungspakets können Familien, die Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe beziehen, Zuschüsse beantragen. Doch im Alltag heißt das warten – auch für drei Euro. – Die Geschichte beginnt im Frühjahr 2013. Die Klasse 7a einer Frankfurter Realschule will einen Ausflug in den Zoo machen. Natürlich mit allen Kindern, auch jenen, deren Eltern nicht genug Geld für den Eintritt haben. Für sie gibt es seit 2011 das Bildungs- und Teilhabepaket. Kinder aus Familien, die Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe beziehen, bekommen Zuschüsse für die Fahrt zur Schule, für Nachhilfe und eben auch für den Ausflug ins Museum, in den Stadtwald und den Zoo. Zu verdanken haben sie das dem Bundesverfassungsgericht. Das hatte kritisiert, dass die Hartz-IV-Regelsätze nicht ausreichten. Der zu Nachbesserungen aufgeforderte Gesetzgeber zögerte aber, die Hilfen pauschal zu erhöhen, nicht zuletzt aus Sorge, das Geld werde nicht bei den Adressaten ankommen oder, wenn doch, dann in Form von Chips und Ballerspielen. Und so hat die Sekretärin der Frankfurter Realschule nun noch mehr Formulare in der Schublade. Denn ohne Antrag kein Zuschuss, selbst wenn es nur um drei Euro für den Zoo geht. Die Klassenlehrerin der 7a hat den Ausflug angekündigt, das Mädchen aus der Hartz-IV-Familie kennt das Prozedere und macht sich auf ins Sekretariat. Dort bekommt es ein Formular, das die Eltern ausfüllen und zurückgeben sollen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das ist alles völlig geisteskrank – und von der Leyens „Erfolgsgeschichte“. In dieser Geschichte zumindest liegen die Bürokratiekosten um ein Vielfaches über den ausgezahlten 3 Euro, und wir erinnern uns, wie vehement die Union immer „Bürokratie abbauen“ will. Hier wäre das definitiv angesagt.

  18. Der Show-Journalismus der Bild in Zeiten der GroKo
    Da titelt Springers Massenblatt am Dienstag ganz frech “Liebe Große Koalition, wir sind jetzt Eure APO!” Und Ober-Nerd Kai Diekmann lässt via Kommentar ausrichten: “Bild wird der neuen Regierung bei jeder Gelegenheit auf die Finger hauen! Hart. Schmerzvoll. Und ohne Gnade.” Aua. Mit dem partiell geschmacklosen Show-Journalismus übt die Boulevardzeitung mal wieder den Schulterschluss mit der anderen APO, der aus dem Bundestag geflogenen FDP.
    Quelle: MEEDIA

    Anmerkung WL: Wieviel Geschichtsvergessenheit und wieviel dumme Hochmut muss dahinter stehen, dass sich nun gerade Springers Bild-Zeitung zum Sprachrohr einer neuen APO ausruft. Die damalige außerparlamentarische Opposition forderte „Enteignet Springer!“.
    Und die Anmaßung der Bildzeitung „Wir sind jetzt eure APO!“ beweist nur, wie richtig die frühere APO mit dieser Forderung lag. Wäre man Pessimist, so müsste man einräumen, dass mit diesem Zynismus des reaktionären Hetzblattes, jede Aufbruchbewegung in Deutschland endgültig verloren hat.

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