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4. Dezember 2016
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Aufbau einer neuen Konfrontation zwischen West und Ost. Oder: Der Rückfall in die Vierziger und Fünfzigerjahre.

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Strategien der Meinungsmache

Zur Zeit sind wir Zeuge eines zugleich spannenden und bedrückenden Vorgangs: Wenn in den Zeitungen, im Hörfunk und im Fernsehen über die Ukraine, über die europäische Union und die Russen gesprochen wird, erinnert das an die Zeit des Kalten Krieges von vor 50 Jahren. Wir im Westen sind die Guten, die Russen sind die Bösen. Der Spiegeltitel dieser Woche zeigt beispielsweise einen Putin mit unsympathischen Zügen.

Putin mag ja unsympathisch sein. Aber diese Darstellung wie die meisten anderen Medienprodukte und wichtige Äußerungen von Politikern zielen auf den Aufbau einer neuen Konfrontation zwischen dem „guten“ Westen und den „bösen Russen“. Das ist im Widerspruch zu dem erfolgreichen Versuch Willy Brandts, Helmut Schmidts und der sozialliberalen Koalition bis hin zu Helmut Kohl, die Konfrontation zwischen Ost und West zu beenden. Wir sind zurück im kalten Krieg. Siehe dazu auch diesen Beitrag von Jens Berger und die Äußerungen von Steinmeier, Özdemir u.a. in Anlage 2. Albrecht Müller.

Rollback, Blockbildung. Alles wie gehabt und so als hätte es keine Vertrags- und Friedenspolitik gegeben mit dem Ziel der Blockauflösung.
Mich versetzt die jetzige Debatte zurück in die Fünfzigerjahre. Der kalte Krieg zwischen Ost und West war voller böser Vorurteile. Damals wurde mobilisiert, was schon in den zwanziger Jahren und bei den Nazis aufgebaut worden war: die Verachtung für den Osten, für die Slawen, für die Russen, für die Sowjets. Typisch war das folgende Plakatmotiv, das sowohl NPD als auch CDU und CSU verwendet haben:

Die Vorstellung, den Einflussbereich „der Russen“ zu beschneiden und sie zurückzudrängen, wurde damals von amerikanischer Seite wie auch in Europa kräftig genährt. Vom „Rollback“ war die Rede. Ein ähnliches Denken greift heute wieder um sich. Die Ukrainer wähnt man im „Einflussbereich“ der Russen und will sie herauslösen. Schon das Denken in solchen Einflussbereichen ist rückwärtsgewandt. Die EU als Institution zu betrachten, die einen Einflussbereich darstellt und diesen nun ausdehnen müsse, ist ein Zeichen dafür, dass die alten unseligen Vorstellungen von Nation und Imperium jetzt auf die EU übertragen werden. Das entspricht zutiefst reaktionären Denken. Dem Denken in Zeiten der Entspannungspolitik und der Abbau der Konfrontation ist das fremd.

Der Abbau der Konfrontation und die Vorstellung von einer europäischen Friedensordnung

Die Konfrontation in den fünfziger und sechziger Jahren war unproduktiv und gefährlich. Sie hat auch der Entwicklung und Verbesserung der inneren Situation in den Ländern, mit denen man in Konfrontation lebte, nicht gefördert. Deshalb war die Strategie, die Anfang der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts von Willy Brandt implementiert worden ist, so erfolgreich: Wandel durch Annäherung, Veränderung der inneren Entwicklung bei den Gegnern durch Abbau der Konfrontation. Das hat funktioniert. Die Sowjetunion wurde aufgelöst, die innere Entwicklung in den osteuropäischen Staaten und in Russland ist wesentlich besser und nicht vergleichbar mit der Lage vor Beginn der Entspannungspolitik.

Ein Blick in das Berliner Grundsatzprogramm der SPD vom 20. Dezember 1989 – siehe Anlage 1 – zeigt, wie weit wir inzwischen von der aufgeklärten Vorstellung einer gemeinsamen Friedensordnung in Europa entfernt sind. Hier einige Zitate aus den Seiten 12 und 13 des Grundsatzprogramms:

Ost und West haben den Versuch, Sicherheit gegeneinander zu errüsten, mit immer mehr Unsicherheit für alle bezahlt. ..

Unser Ziel ist es, die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen. …

Der Umbruch in Osteuropa verringert die militärische und erhöht die politische Bedeutung der Bündnisse und weist ihnen eine neue Funktion zu: Sie müssen, bei Wahrung der Stabilität, ihre Auflösung und den Übergang zu einer europäischen Friedensordnung organisieren. Dies eröffnet auch die Perspektive für das Ende der Stationierung amerikanischer und sowjetischer Streitkräfte außerhalb ihrer Territorien in Europa. …

Die Bundeswehr hat ihren Platz im Konzept gemeinsamer Sicherheit. Sie hat ausschließlich der Landesverteidigung zu dienen. …

Die europäische Gemeinschaft ist ein Baustein einer regional gegliederten Weltgesellschaft. Sie ist eine Chance für den Frieden und die soziale Demokratie. Ganz Europa muss eine Zone des Friedens werden.

Wenn man das liest, dann begreift man, wie sehr sich die Welt inzwischen von den Hoffnungen entfernt hat, die sich nach dem Ende der Konfrontation in Europa eingestellt hatten. Das war ganz und gar nicht zwangsläufig. Die neue Konfrontation ist gewollt und sie dient zweifelhaften Zwecken. Die Rüstungsindustrie hat Interesse an einer neuen Konfrontation. Große wirtschaftliche Interessen wollen den Zugriff auf die Ressourcen in möglichst vielen Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Die Konfrontation und die damit verbundene Schmähung der Russen gibt die Chance zur Selbstbeweihräucherung. Dabei wird dann gerne übersehen, wie miserabel es in einzelnen Staaten Europas zugeht und wie bedrängt und bedroht die Demokratie im Kern auch in den so genannten Reformstaaten ist. Es gibt keinen Grund, die EU als Sammelbecken demokratischer Musterschüler zu betrachten.

Außerdem hat die Konfrontation und die Klage über den Umgang Russlands mit den eigenen Bürgern wie auch mit Ländern wie der Ukraine den Vorteil, vergessen zu machen, wie gerade wir Deutschen mit unseren südlichen Nachbarn umgehen und wie desolat die soziale Lage in diesen Ländern ist.

Anlage 1: Auszug aus Berliner Grundsatzprogramm der SPD vom Dezember 1989



Anlage 2 – Beispiele für den Aufbau von Fronten

  1. Gas-Deal mit Russland
    Klitschko wirft Janukowitsch Ausverkauf der Ukraine vor
    Der frisch vereidigte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte das Vorgehen Russlands in der Ukraine-Frage. Es sei „völlig empörend, wie die russische Politik die wirtschaftliche Notlage der Ukraine für sich genutzt hat, auch um den EU-Assoziationsvertrag zu verhindern“, sagte er bei der Amtsübernahme von seinem Vorgänger Guido Westerwelle im Außenministerium. Auch kritisierte er das gewaltsame Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Kiew.
  2. Ukraine

    Özdemir: Gefahr der Gewalt nicht vom Tisch

    Cem Özdemir im Gespräch mit Jürgen Zurheide
    Angespannt sei die Lage in Kiew, sagt Grünen-Chef Cem Özdemir, der sich derzeit in der ukrainischen Hauptstadt aufhält. Im Deutschlandfunk appelliert er an die EU: Sie müsse der Regierung unmissverständlich klarmachen, dass sie beim Einsatz von Gewalt einen hohen Preis zu zahlen hätte.

    Zurheide: Können Sie sich eigentlich völlig frei bewegen? Wie ist Ihre persönliche Situation?

    Özdemir: Das ist nicht Moskau. Das muss man wissen, wenn man von Deutschland aus über die Ukraine spricht. Das ist eine andere Gesellschaft. Die Menschen hier haben nicht dieselbe Angst wie die Menschen in Moskau und in Russland. Das ist ein Land, das sich für Freiheit und Demokratie einsetzt und wo es einen klaren Willen der Mehrheit der Bevölkerung gibt, die Verbindung in die Europäische Union zu vertiefen. Deshalb ist es ja auch kein Zufall, dass die Auseinandersetzungen begannen, als die Regierung Janukowitsch das Assoziationsabkommen platzen ließ. Das ist ein klares Signal von Leuten, jungen Studenten, aber auch eben Mittelschichtsfamilien, wenn man so will, ein Aufstand der Mittelschicht, die sagt, wir wollen nicht die Verbindung Richtung Europa kippen und aus der Ukraine eine Art Sowjet-Ukraine machen. Darum geht es ja. Das, was der Präsident hier vorhatte, war der Versuch, aus der Ukraine eine Sowjet-Ukraine zu machen und damit auch die Grenzen zu verschieben, wo künftig europäische Werte verlaufen, nämlich östlich oder westlich der Ukraine. Im Prinzip haben wir es hier mit einer Stellvertreterauseinandersetzung zu tun zwischen der Europäischen Union und Russland auf dem Boden der Ukraine.

    Zurheide: Sind denn Neuwahlen, die immer wieder angesprochen worden sind, eigentlich realistisch?

    „Das ist nicht Moskau“

    „Klarmachen, dass die Ukraine nicht zu Putins Reich gehört“

  3. Ukraine

    Eine Zone der Unsicherheit
    Von Stephan Detjen, Hauptstadtstudio

    Der EU-Osteuropa-Gipfel in Litauen hat gestern und heute noch einmal illustriert, dass Grenzen und Identitäten am östlichen Rand der EU gleichermaßen brüchig sind. Die Identität Europas steht auf dem Prüfstand, kommentiert Stephan Detjen.

    Wo endet Europa? Was ist Europa? Der EU-Osteuropa-Gipfel in Litauen hat gestern und heute noch einmal illustriert, dass Grenzen und Identitäten am östlichen Rand der EU gleichermaßen brüchig sind. Der Raum zwischen den mitteleuropäischen Reformstaaten und Vladimir Putins Russland ist eine Zone der Unsicherheiten. Der zwischen Ost und West, europäischen Verlockungen und russischem Druck schwankende Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, ist in diesen Tagen zur Personifizierung einer östlichen Orientierungs- und Identitätskrise geworden.

    Zugleich geht es auch aus Putins russischer Sicht nicht allein um politische, ökonomische und geostrategische Interessen. In der Ukraine liegen die historischen Wurzeln der russischen Kultur, der Putin mit der Vision einer „Eurasischen Union“ zu neuem, imperialen Glanz verhelfen will. Noch brutaler als die Ukraine waren schon früher Georgien und Moldawien dem russischen Großmachtstreben ausgesetzt. Dennoch wurden heute in Vilnius Assoziierungsabkommen mit beiden Ländern unterzeichnet. Auch wenn sie im Schatten der ukrainischen Kehrtwende gen Russland stehen, dürfen diese Erfolge einer beharrlichen Diplomatie – auch aus dem Berliner Kanzleramt – an diesem Tag nicht ausgeblendet werden.

    Das Scheitern des Vertrages mit der Ukraine bleibt aus europäischer Sicht ein derber Rückschlag. …

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