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7. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Freihandel
  2. BaFin wirft Deutscher Bank falsche Bilanzierung vor
  3. Euro-Zone: Draghi muss sich nicht für deutsche Sparer interessieren
  4. Schäuble verteidigt die deutschen Exporte
  5. Deutsche sind um 270 Milliarden Euro reicher
  6. Nochmals: Bundesagentur für Arbeit „Am Jahresende saisonbereinigter Rückgang der Arbeitslosigkeit“ und „Stabiler Arbeitsmarkt trotz schwachem Wirtschaftswachstum“
  7. Rente mit 63: Frühverrentungsszenarien der Arbeitgeber sind Stimmungsmache
  8. Arbeits- und Sozialrechtsprofessorin Helga Spindler über den Zusammenhang von Armut und wirtschaftlicher Prosperität
  9. Elbphilharmonie: Luxushotel aus Steuermitteln
  10. Energiewende – aber richtig: Das solare Desaster
  11. Künftige SPD-Generalin unter Lobbyismus-Verdacht: „Eine Lobbyistin der Stromriesen“
  12. Wachsende Risiken im neusten „Great Game“
  13. Militäreinsaätze
  14. Eine Chance für die Ukraine
  15. Vom Irak nach Syrien
  16. Europa-Bild der Linken: Zentrale des Bösen
  17. Hans-Olaf Henkel ist AfD beigetreten
  18. Millionenschwerer Ladenhüter: Rechnungshof prüft Deutschlandstipendium
  19. Akademischer Kapitalismus
  20. Das Letzte: Soweit ist es gekommen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Freihandel
    1. Das EU-US-Freihandelsabkommen: Entdemokratisierung und Sozialabbau durch die Hintertür
      Als US-Präsident Barack Obama im Februar 2013 eine „transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ („Transatlantic Trade and Investment Partnership“, TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA ankündigte, war die öffentliche Aufmerksamkeit größer als bei solchen Themen üblich. Freihandelsabkommen scheinen meist Sache von SpezialistInnen zu sein. Und doch haben sie Konsequenzen, die mehr als aufhorchen lassen sollten.
      Quelle: annotazioni.de
    2. Zivilgesellschaftliches Bündnis: Freihandelsabkommen droht Rechtsstaat auszuhöhlen
      Zu Beginn der dritten Verhandlungsrunde zum Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen kritisiert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis das Vorhaben, mit dem Abkommen einen umfassenden Investitionsschutz einzuführen.
      In einem gemeinsamen Offenen Brief an EU-Handelskommissar de Gucht und US-Handelsbeauftragten Froman fordern daher rund 140 zivilgesellschaftliche Organisationen beiderseits des Atlantiks, die Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS) aus dem geplanten Abkommen zu streichen. „Wenn das Investitionsschutzkapitel wie geplant zustande kommt, bietet es Investoren sehr weit gehende Rechte gegenüber Staaten“, sagt Peter Fuchs, Geschäftsführer von PowerShift, einem Mitzeichner des Briefes. „Mit dem vorgesehenen Investor-Staat-Schiedsverfahren könnten Konzerne die USA oder EU-Mitgliedstaaten verklagen, wenn diese Gesetze zum Schutz von Umwelt und Gesundheit erlassen. Die demokratisch legitimierten Regierungen verlieren damit erheblich an Handlungsmöglichkeiten – jetzt und in Zukunft“.
      Quelle: www.ttip-unfairhandelbar.de
    3. Freihandelsabkommen – muss alles zur Ware werden?
      Braucht es wirklich ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa? Heiner Müller meint, das Vorhaben fördere nur die grenzenlosen Profitgier. Ein radioWelt-Kommentar.
      Quelle: Bayerischer Rundfunk
  2. BaFin wirft Deutscher Bank falsche Bilanzierung vor
    Das Institut habe falsch informiert, sich „absolut inakzeptabel“ verhalten und bei Derivategeschäften gar fehlerhaft bilanziert…
    Zentraler Auslöser für das kritische Schreiben der BaFin war nach Informationen der „Welt“ eine nachträgliche Korrektur bei der Bilanzierung der Derivategeschäfte mit Monte dei Paschi. Grund dafür soll wiederum ein schlechter Informationsfluss zwischen den Abteilungen der Bank gewesen sein, den die Behörde für höchst problematisch befand.
    Nach bereits länger laufenden Untersuchungen der BaFin und anderer Behörden „teilen Sie mir nunmehr mit, dass Sie die Transaktion bilanziell anders bewerten mussten, da Ihr Bereich Finance erst jetzt vom Handelsbereich über den zusätzlichen Transaktionsstrang … informiert worden sei“, stellt die BaFin-Aufseherin fest.
    Äußerst skeptisch sieht die Behörde dabei offenbar vor allem das Verhalten der Handelssparte, die lange Jahre von Jain verantwortet wurde, bis er Mitte 2012 an die Bankspitze rückte.
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung WL: In einem Kommentar heißt in der Welt weiter: „Doch Vorwürfe der Finanzaufsicht BaFin, die nun an die Öffentlichkeit kommen, sind für die Bankführung heikel. Die Behörde kritisiert nicht nur, dass es alte Missstände in der Bank gibt – sie vermisst vor allem auch eine konsequente und glaubwürdige Aufklärung derselben – eine verbale Ohrfeige für Jain und Fitschen, aber auch für Aufsichtsratschef Paul Achleitner“, meint die Welt.

  3. Euro-Zone: Draghi muss sich nicht für deutsche Sparer interessieren
    Die Euro-Zone schrammt gefährlich nahe an der Deflation entlang – und Deutschland jammert über zu niedrige Zinsen für Sparer. Die EZB sollte darauf nicht eingehen. Sie muss jetzt dringend für stärker steigende Preise sorgen, um ihrem geldpolitischen Auftrag zu entsprechen.
    Quelle: Spiegel Online
  4. Schäuble verteidigt die deutschen Exporte
    Amerikas Finanzminister Jack Lew hat abermals die großen deutschen Handelsbilanzüberschüsse kritisiert und von der Bundesregierung mehr Einsatz zur Stärkung der Binnennachfrage gefordert. Er sagte Mittwoch nach einem Gespräch mit seinem deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin, Washington habe seine Bedenken deutlich gemacht und eine „aktive Politik“ bei Binnennachfrage und Investitionen angeraten.
    Finanzminister Schäuble entgegnet: Der Überschuss ist gar nicht so groß, wenn man die Eurozone betrachtet. Das Defizit der Vereinigten Staaten ist viel höher.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: Schäuble rechnet die Exportabhängigkeit Deutschlands mal wieder schön und rechnet die deutschen Überschüsse in Handelsbilanz der Eurozone ein.
    Er tut so, als wären die Handelsbilanzüberschüsse nicht gerade innerhalb der Eurozone ein Problem.

    Dazu passt: Deutscher Export knackt die Billion-Euro-Marke
    Von Januar bis November 2013 wurden Waren im Wert von 1,012 Billionen Euro ins Ausland verkauft, teilte das Statistische Bundesamt mit…
    Im Monat November führte Deutschland Waren im Wert von 94,6 Milliarden Euro aus, wie die Statistiker anhand vorläufiger Ergebnisse präsentierten. Das war 1 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Für das Plus waren vor allem Ausfuhren in EU-Länder, die nicht der Eurozone angehören, verantwortlich. Sie stiegen im November um 4,9 Prozent.
    „Zäher, aber stabiler Aufschwung“
    Die nach Deutschland importierten Waren hatten im November einen Wert von 76,5 Milliarden Euro – sie gingen im Vergleich zum November 2012 um 0,4 Prozent zurück. Im Vergleich zum Oktober 2013 sanken sie um saisonbereinigt 1,1 Prozent, während die Ausfuhren um 0,3 Prozent zulegten.
    Quelle 1: Faz.net
    Quelle 2: Statistisches Bundesamt

    Dazu noch: Das sonderbare Coming-Out von Wolfgang Schäuble
    Eine der am wenigsten zur Kenntnis genommenen Nachrichten am gestrigen Mittwoch war das Coming-Out von Finanzminister Wolfgang Schäuble, der im Anschluss an eine Unterredung mit seinem amerikanischen Amtskollegen Jack Lew einmal mehr offenbarte, dass er von Finanzen und Wirtschaftspolitik keine Ahnung hat. Schäuble wies die Kritik von Lew an den hohen deutschen Handelsüberschüssen, die im November laut statistischem Bundesamt noch einmal zulegten, erwartungsgemäß zurück. Die Begründung bleibt abenteuerlich.
    Quelle: Blog von André Tautenhahn

  5. Deutsche sind um 270 Milliarden Euro reicher
    Im vergangenen Jahr sind die Deutschen spürbar reicher geworden: Das private Geldvermögen kletterte auf gut 5,2 Billionen Euro – vor allem zwei Faktoren zahlten sich für die Deutschen aus.
    […] Selbst nach Abzug der Inflation entspricht dies einem realen Vermögenszuwachs in Deutschland von 3,8 Prozent. Zurückzuführen ist dies zum einen auf die nach wie vor hohe Sparquote der Deutschen. Sie legten erneut rund 10,3 Prozent ihrer Einkommen zurück. Daraus ergaben sich allein rund 160 Milliarden Euro an zusätzlichem Vermögen.
    Zum anderen sorgte aber auch die günstige Entwicklung an den Aktienmärkten für einen Zuwachs. So legte der Deutsche Aktienindex (Dax) im vergangenen Jahr um 25,5 Prozent zu.
    Rein rechnerisch kommen so auf jeden Deutschen 65.000 Euro an Vermögen bzw. ein Plus von 3375 Euro gegenüber dem Vorjahr. „Die Wertsteigerung der Geldanlagen hätte allerdings deutlich größer ausfallen können“, merken die Ökonomen der DZ-Bank dabei an.
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung WL: Die Frage ist nur welche und wie viele Deutsche sind 270 Milliarden Euro reicher geworden. Rein rechnerisch sollen ja auf jeden Deutschen 65.000 Euro an Vermögen kommen bzw. ein Plus von 3375 Euro gegenüber dem Vorjahr. So ist das mit den Durchschnittswerten: Der See war im Durchschnitt ein Meter tief und trotzdem ist die Kuh ersoffen.

    Ergänzende Anmerkung JB: Die obersten 10% der deutschen Vermögensskala besitzen 2/3 des Nettovermögens, das oberste Prozent 44,7%, das oberste Promille 22,5%, während die unteren 50% zusammengenommen nur 1,4% des Nettovermögens besitzen. Nun können Sie dreimal raten, bei wem die Vermögensgewinne verbucht wurden.

  6. Nochmals: Bundesagentur für Arbeit „Am Jahresende saisonbereinigter Rückgang der Arbeitslosigkeit“ und „Stabiler Arbeitsmarkt trotz schwachem Wirtschaftswachstum“
    Zu diesen Pressemitteilungen schickte uns Gerd Bosbach Co-Autor des Buches Lügen mit Zahlen www.luegen-mit-zahlen.de folgende Ergänzungen:

    Die übersehenen Schattenseiten des Arbeitsmarktes
    Der überwiegend positive Blick der Bundesagentur für Arbeit überdeckt mal wieder die harten Realitäten:

    Dezember 2013:

    Gemeldete Arbeitsstellen: 414.000
    Gemeldete Arbeitslose: 2.873.000
    Gemeldete Arbeitssuchende: 5.092.000

    Also mehr als 12 Arbeitssuchende pro gemeldete Stelle.

    Auch wenn klar ist, dass nicht jede offene Stelle bei der BA gemeldet wird und nicht jeder Arbeitssuchende auch arbeitslos ist, zeigt sich hier das Hauptproblem des Arbeitsmarktes überdeutlich: Es fehlen viele Arbeitsplätze!
    Diese Fakten werden auch durch das ständige Gerede vom Fachkräftemangel nicht verändert, höchstens verdeckt.

    Auch die Entwicklung gegenüber Dezember 2012 ist nicht rosig:

    Gemeldete Arbeitsstellen: – 6.000
    Gemeldete Arbeitslose: + 33.000
    Gemeldete Arbeitssuchende: + 40.000

    Der sogenannte Aufbau der Erwerbstätigkeit auf jetzt 42,28 Mio. Erwerbstätige wird sich spätestens dann als Luftnummer erweisen, wenn die Statistik der geleisteten Arbeitsstunden vorliegt. Umwandlung von Voll- in Teilzeitstellen schafft zwar Stellen, bedeutet aber kein mehr an entlohnter Beschäftigung. Für 2012 stellte das Statistische Bundesamt im November 2013 fest: „Während 1991 die Deutschen im Schnitt 1550 Stunden im Jahr arbeiteten, waren es 2012 nur noch 1400 Stunden.“ Was das für die Gesamtstunden-Statistik bedeutet, werden wir bald sehen.

  7. Rente mit 63: Frühverrentungsszenarien der Arbeitgeber sind Stimmungsmache
    Zur Kritik der Arbeitgeberverbände an der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin:
    „Die Frühverrentungsszenarien der Arbeitgeberverbände sind reine Stimmungsmache. Fakt ist, dass mit 31,7 Prozent nicht einmal ein Drittel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 45 Versicherungsjahre schaffen. Wer so lange fleißig gearbeitet hat, muss in den Ruhestand gehen können, ohne am Ende mit Abschlägen bestraft zu werden.
    Die Arbeitgeber sollten sich ihrer Verantwortung stellen und endlich mehr für die Beschäftigung Älterer zu tun. Schließlich sind nur 30,5 Prozent der 60- bis unter 65-Jährigen in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung müssen die Arbeitgeber vor allem mehr in die Gesundheit der Beschäftigten investieren und den boomenden Psychostress am Arbeitsplatz abbauen.“
    Quelle: DGB
  8. Arbeits- und Sozialrechtsprofessorin Helga Spindler über den Zusammenhang von Armut und wirtschaftlicher Prosperität:
    1. Armutslöhne haben eine wichtige Funktion
      Laut einem unlängst publizierten Bericht des Statistischen Bundesamts war im Jahr 2012 fast jeder Fünfte in Deutschland von Armut betroffen. Das sind rund 16 Millionen Menschen. Gleichwohl wird Deutschland immer wieder für die niedrige Arbeitslosenquote und das relativ positive Wirtschaftswachstum gelobt. Wie geht das zusammen?
      Quelle: Telepolis
    2. Arbeitslose beim Mindestlohn mitverhandeln lassen
      Die Arbeits- und Sozialrechtsprofessorin Helga Spindler ist der Überzeugung, dass ein erheblicher Teil des neuen deutschen Wirtschaftswunders auf Löhnen beruht, die nicht mehr existenzsichernd sind, weswegen sich die Armut hierzulande auf einem für die Nachkriegszeit ungewöhnlich hohen Niveau eingependelt hat. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist deshalb ihrer Ansicht nach zwar geboten, wird aber Hunderttausenden in die Selbstständigkeit Abgedrängten nichts nützen, die ebenfalls von sehr geringen Einkünften leben müssen.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung Orlando Pascheit: Man kann nicht oft genug auf Helga Spindlers Text „Wer steckt hinter Hartz IV? – Die Ghostwriter der Hartz Kommission“ [PDF – 35 KB] hinweisen. Darin hat sie die Arbeit von Anke Hassel und Christof Schiller „Die politische Dynamik von Arbeitsmarktreformen in Deutschland am Beispiel der Hartz IV-Reform“ [PDF – 1.4 MB], kommentiert und hervorgehoben: Speziell Hartz IV und die verbliebene Rest Arbeitslosenversicherung und Rest- Sozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz Kommission oder gar dem Namensgeber Peter Hartz persönlich zu verdanken, sondern , einer geheimen Staatsaktion, einer recht undemokratischen, handstreichartigen Hintergrundarbeit aus dem Bundesarbeitsministerium (BMA) und dem Bundeskanzleramt, einverständlich koordiniert und gelenkt durch die Bertelsmann Stiftung. Hassel schreibt in dem Kapitel „Stunde der Reformer“, dass es Anfang 2002 bereits „einen Kern verantwortlicher Politiker und Beamter“ gegeben habe, „die die Probleme am Arbeitsmarkt in ähnlicher Weise interpretierten und den Vermittlungsskandal nutzen wollten, um ihre Reformvorschläge durchzusetzen … Tragende Akteure“ dieses Prozesses seien im Bundeskanzleramt Frank Walter Steinmeier und im BMA Staatssekretär Gerd Andres gewesen. – Wir müssen jetzt mit GroKo leben und können nur mit viel Gottvertrauen hoffen, dass Gabriel und Nahles „sozialdemokratische“ Akzente setzen wollen und können. Leider ging die SPD nach den Wahlen unmittelbar zum (partei)politischen Tagesgeschäft über und wird in der Regierung kaum eine Analyse der Niederlage wagen. Bereits 2005 hat Gabriel seine ersten Versuche die Hartz-Gesetze kritischer zu sehen nicht intensiviert. Leute wie Frank Walter Steinmeier, die sich noch heute die „Erfolge“ der Hartz-Gesetze an die Brust heften, hätten nach einer konsequenten Analyse keine politischen Ämter bekleiden dürfen.

  9. Elbphilharmonie: Luxushotel aus Steuermitteln
    Einen einzelnen Schuldigen gibt es nicht: Zu viele haben mitgemischt bei Hamburgs Elbphilharmonie. Sie sollte einer der zehn weltbesten Konzertsäle werden und Beispiel für eine gelungene Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft mittels der Public-private-Partnership (PPP). Dann aber liefen die Kosten spektakulär aus dem Ruder. Statt 77 Millionen Euro muss die öffentliche Hand inzwischen 800 Millionen hinlegen, die Eröffnung wurde von 2010 auf 2017 verschoben. Das alles, weil Hamburgs politisch Verantwortliche desinteressiert, naiv oder überfordert waren. Zu diesem ernüchternden Fazit kommt der eigentlich noch geheime Abschlussbericht des schon zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der zweieinhalb Jahre lang die Gründe für Kostenexplosion und Planungschaos eruierte. Gut weg kommt dabei niemand: Die Politik – allen voran Hamburgs damaliger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) – sei lange Zeit wenig an Details interessiert gewesen. Die städtische Projektkoordination sei ein wenig kompetenter, kaum kontrollierter „Staat im Staate“. Die beratende Anwältin und PPP-Fachfrau, Vergaberechtlerin Ute Jasper, habe wichtige Teile des Vertrags nicht einmal angeschaut.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Desillusionierend schön der Satz: Der Bericht legt nahe, dass die Stadt schlicht naiv war, als sie vermutete, Hochtief werde wie ein „ehrbarer Kaufmann“ handeln.

  10. Energiewende – aber richtig: Das solare Desaster
    Dank dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist in Deutschland die Stromerzeugung
    von knapp 4 auf mittlerweile etwa 25 Prozent Erneuerbare Energien ausgebaut worden. Eine weitere Fortsetzung dieser Erfolgsgeschichte wurde jedoch durch die Lobby der etablierten fossil-nuklearen Energiewirtschaft verhindert. Sie verbreitete erfolgreich zwei irreführende Botschaften:

    • die Warnung vor ausufernden Strompreisen
    • die Warnung vor einem drohenden Blackout, wenn nicht in Kohlekraftwerke investiert würde.

    Maßgebliche Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien (mit Ausnahme der Linkspartei) übernahmen die falsche These, die Erneuerbaren Energien seien die Verursacher des Strompreisanstiegs. Statt die wirklichen Ursachen zu analysieren, für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen und unnötige Risiken und Belastungen (z.B. Offshore-Abgabe) von den Stromkunden fernzuhalten, haben die beiden vergangenen Bundesregierungen (schwarz-rot und schwarz-gelb) für eine scharfe Abbremsung des Ausbaus der Erneuerbaren, insbesondere der Solarenergie gesorgt. Führende Politiker von Union und SPD setzen sich inzwischen sogar offen für die Fortsetzung der Braunkohleverstromung ein. Die Befürworter der Erneuerbaren Energien haben in Union und SPD nur einen schwachen Stand.
    Quelle: Energiewende – aber richtig, auf Wirtschaft und Gesellschaft

  11. Künftige SPD-Generalin unter Lobbyismus-Verdacht: „Eine Lobbyistin der Stromriesen“
    Wegen eines Vorstandspostens in einem mächtigen Energieforum gerät Yasmin Fahimi unter Druck. Die Linke sieht in ihr eine Lobbyistin der Stromwirtschaft. Die Gewerkschafterin gibt den Nebenjob nun ab. (..) Nach Ansicht Kippings holt sich der Energiewendeminister „eine Lobbyistin der Stromriesen als rechte Hand“. Das sei kein gutes Zeichen. „Im Gegenteil. Die Zeichen verdichten sich, dass die SPD in der Regierung die Energiewende in der Regierung bremsen und die Unternehmen weiter vor Anreizen zum Energiesparen schützen will.“
    Quelle: Welt
  12. Wachsende Risiken im neusten „Great Game“
    Die Euro-Krise ist zwar nicht Schnee von gestern, aber an den Finanzmärkten scheint sich die Aufmerksamkeit in Richtung anderer Herausforderungen zu verschieben. Der größte Unsicherheitsfaktor für die Weltwirtschaft sei nicht mehr der Euro, sondern die Entwicklung Chinas, meint denn auch George Soros in einem Kommentar. Das alte Modell, das für das rasche Wachstum Chinas verantwortlich gewesen sei und auf finanzieller Repression der Privathaushalte und Förderung von Investitionen und Exporten basiert habe, habe an Kraft verloren. Die privaten Ersparnisse hätten nicht mehr ausgereicht, die Finanzierung durch Verschuldung sei exponentiell gestiegen. Doch die Neuausrichtung enthalte ungelöste Widersprüche bezüglich Wachstum und Verschuldung. Auch Stephen Roach, Professor in Yale und früher Präsident von Morgan Stanley Asia, weist auf Spannungen zwischen den strategischen und taktischen Zielen der politischen Elite Chinas hin. Langfristig werde eine neue Balance der Wirtschaft gesucht, kurzfristig aber ein stabiles Wachstum angestrebt.
    Paul Mylchrest, Analytiker von Monument Securities, erkennt in der gegenwärtigen Situation zwei weitere Elemente – ein geografisches und ein monetäres –, die ein «New New Great Game» bilden. Das geografische Element ist die wachsende Bedeutung der südchinesischen und ostchinesischen Meere in Bezug auf Welthandel, Erdölreserven und territoriale Ansprüche. Weitaus weniger beachtet wird laut Mylchrest das monetäre Element. China habe die Führung übernommen bei den Versuchen, die Vormachtstellung des US-Dollars im Welthandel und als Reservewährung aufzulösen. Parallel dazu werde die Internationalisierung des Renminbi vorangetrieben. Hinzu komme die Diversifizierung der Währungsreserven durch aggressive Käufe von Gold (rund 2000 t pro Jahr) durch den Staat und (staatlich ermutigt) private Akteure. Das monetäre Element des allerneusten «Great Game» kam mit dem Beschluss der Brics-Staaten im März 2012 über eine Verstärkung des Handels in lokaler Währung ins Spiel. China ist der treibende Motor, bereits 17% des Außenhandels des Landes werden in Renminbi abgerechnet. International ist der Renminbi zur zweithäufigsten Handelswährung geworden. Seit kurzem ist ein Clearing von in Renminbi denominierten Transaktionen in London möglich. Um die Dominanz des Dollars im Erdölgeschäft zu brechen, plant China Futureskontrakte in Renminbi. Diese Stoßrichtung, vermutet Marin Katusa von Casey Research, sei der Hauptgrund für das Einlenken der USA gegenüber Iran gewesen, da dies die Fortsetzung des Petrodollar-Regimes sichere. Das Fazit aus Mylchrests Sicht lautet, dass die Spannungen im neusten «Great Game» auf alarmierende Weise zunehmen.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Nicht nur die oben genannten Analysten, auch andere beschäftigen sich mit den Aussichten Chinas. Viel ist die Rede von den Plänen der neuen Regierung, sich vom rein exportorientierten Wachstumsmodell zu lösen, den Binnenkonsum zu fördern, die soziale Netze zu stärken und sich endlich der externen Effekte des bisherigen Wirtschaftsmodells, der Umweltzerstörung, anzunehmen. Man wird sehen, wie viel davon im Rhetorischen stecken bleibt. Der Journalist Shi Ming äußerte sich Bezug nehmend auf eine Umweltstudie der Akademie der Wissenschaften im letzten „Internationalen Frühschoppen“ sehr skeptisch (Darin werde behauptet, dass 4 Prozent der Luftverschmutzung den Autoverkehr und 26 Prozent dem Abbrennen von Stroh angelastet werden können). Mehr mikroökonomisch, aber nicht uninteressant ist ein Kommentar von Gordon Orr bei McKinsey. Er prognostiziert, dass sämtliche Input-Kosten (einschließlich Löhne) um mehr als10 Prozent steigen werden und sich als Produktivitätspeitsche erweisen wird. Allerdings würden die steigenden Input-Kosten, der Produktivitätsschub tendenziell das Beschäftigungswachstum untergraben, da durch Investitionen in Automatisierung die Nachfrage nach Fabrikarbeitern zurückgehen würde. Sowohl multinationale wie auch chinesische Produzenten würden immer mehr mit weniger Arbeitskraft produzieren. Die Millionen von freigesetzten Arbeitnehmern würden nicht passiv bleiben. Des Weiteren geht es um Infrastruktur, Solarindustrie usw..
    So ganz kann Andreas Uhlig die Euro-Krise nicht beiseite schieben. Er verweist auf ein IWF-Papier von Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff, die den Abbau der Verschuldung in Euroland mit Schuldenverzicht, Kapitalkontrollen und Zwangsabgaben auf Ersparnisse und Vermögen für notwendig erachten [PDF – 660 KB]. Erstaunlich ist, dass diese Vorschläge vom Scheitern des derzeitigen Austeritätskurses ausgehen, denn dasselbe Autorengespann hat jene viel zitierte Studie verfasst, die Staatsverschuldung bei der Grenze von 90% als Wendepunkt des Wirtschaftswachstums behauptete. Einen lesenswerten Kommentar zur neuen Studie von Reinhart und Kenneth Rogoff hat Ralf Streck verfasst.

  13. Militäreinsaätze
    1. Weiter auf Kriegskurs
      Bundesregierung verlängert Militäreinsätze der Bundeswehr rund um Syrien. Kritik von Friedensbewegung und Linkspartei.
      Die Bundeswehr ist derzeit mit knapp 5000 Soldaten an 16 Auslandseinsätzen beteiligt. Am Mittwoch verständigte sich die schwarz-rote Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel darauf, zwei »Missionen« routinemäßig zu verlängern. So sollen im Rahmen von »Active Fence« (Wirksamer Zaun) weiter bis zu 400 deutsche Soldaten mit zwei »Patriot«-Raketenabwehrstaffeln in der Türkei stationiert bleiben. Und auch der »Active Endeavour« (Energische Bemühungen) getaufte Militäreinsatz im Mittelmeer unter Führung der NATO, beschlossen ursprünglich in Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA, soll deutscherseits fortgeführt werden. Der Bundestag muss – und wird – die Militäreinsätze in der kommenden Woche formal wieder durchwinken…
      Die »Patriot«-Radaranlagen können einen »präzisen Luftlageplan erstellen, der über Aleppo, der nach Damaskus wichtigsten Stadt Syriens im Norden des Landes, hinausreicht«, warnt der Bundessauschuß Friedensratschlag in einer am Mittwoch verbreiteten Stellungnahme. »Ähnliches ist mit den AWACS-Flugzeugen möglich, die sämtliche Flugbewegungen über syrischem Boden beobachten können und Luftlagebilder an Bodenstationen in Echtzeit übermitteln. Es wäre naiv zu glauben, dass die dabei gewonnenen Daten nicht auch den kämpfenden Einheiten in Syrien einschließlich der dort operierenden Terrororganisation Al-Nusra-Front zur Verfügung gestellt würden.«
      Quelle: junge Welt
    2. Der Krieg beginnt hier!
      Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sowie die Schwerpunkte und nächsten Aufgaben der Friedensbewegung.
      Auf der XIX. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11. Januar wird in einem Podiumsgespräch diskutiert, wie der Widerstand gegen Faschismus, der gegen den Krieg und der gegen den Sozialkahlschlag zusammengeführt werden können. jW bat Tobias Pflüger, Mitglied des Parteivorstands der Partei Die Linke und Friedensaktivist, zu den Aufgaben der Friedensbewegung Stellung zu nehmen.
      Die deutsche Friedensbewegung hat sich mit dem neuen Jahr auf eine veränderte Regierungspolitik einzustellen. Das frisch vereidigte Bundeskabinett will eine Reihe von bisher noch vorhandenen Bremsen im Bereich Außenpolitik lösen. Die Welt schrieb am 19. November: »Einig waren sich Union und SPD aber tatsächlich immer dann, wenn es darum ging, die Doktrin des amtierenden Außenministers Guido Westerwelle (FDP) zu beerdigen. So ist die von Westerwelle am häufigsten zitierte Formulierung des alten Koalitionsvertrages, man lasse sich bei militärischen Interventionen von einer ›Kultur der Zurückhaltung‹ leiten, im neuen Vertrag nicht mehr enthalten.«
      Quelle: junge Welt
    3. Karriereberatung
      Die Bundeswehr bereitet für das erste Quartal dieses Jahres mehr als 800 Werbe- und Propagandaveranstaltungen vor. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei hervor. Der überwiegende Teil der darin aufgelisteten Aktivitäten des deutschen Militärs dient der Rekrutierung von oftmals noch minderjährigen Jugendlichen. Dagegen formiert sich breiter gesellschaftlicher Widerstand. Mittlerweile haben sich bundesweit zehn Schulen für „militärfrei“ erklärt; drei von ihnen wurden dafür im vergangenen Jahr mit dem renommierten „Aachener Friedenspreis“ ausgezeichnet. Die von mehreren Gewerkschaften unterstützte Initiative „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden“ veranstaltet Ende dieses Monats eine „Aktionskonferenz“, die sich insbesondere gegen „Kooperationsvereinbarungen“ wendet, wie sie zwischen den Kultusministerien der Länder und der Bundeswehr geschlossen wurden. Auch die Kinderrechtsorganisation „Terre des Hommes“ kritisiert die Propagandaoffensive des Militärs scharf und fordert den ultimativen „Stopp jeder Art von militärischer Werbung und Rekrutierung bei Minderjährigen“.
      Quelle: german-foreign-policy.com
  14. Eine Chance für die Ukraine
    Die innen- wie außenpolitische Zukunftsperspektive bleibt unklar – wie auch immer die gegenwärtige Krise ausgeht, ob die Präsidentschaftswahlen tatsächlich 2015 stattfinden und wer sich am Ende durchsetzt. Selbst bei einer stabilen Fortführung der jetzigen Regierung kann das Kalkül der ukrainischen Oligarchen, die weiterhin eine entscheidende Rolle spielen, eine andere Richtung opportun erscheinen lassen. Womöglich wäre dann auch Janukowitsch, entweder in seiner jetzigen oder einer nächsten Amtszeit, wieder daran interessiert, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen.
    Unabhängig von der Position der künftigen ukrainischen Regierung sollte der Wunsch des Kreml, in die Verhandlungen zum Abschluss der EU-Assoziierungsabkommen mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft eingebunden zu werden, nicht von vornherein als Störfaktor betrachtet werden. Eine trilaterale Gesprächsrunde Brüssels, Moskaus und Kiews über den Abbau von Handelshindernissen kann als Instrument zum schrittweisen Export europäischer Werte und Normen über die Ostpartnerschaftsländer hinaus begriffen werden. Die EU muss dabei die Moskauer Bedenken ernst nehmen und deutlich machen, dass es nicht darum geht, die Ukraine aus dem russischen Machtbereich herauszulösen und in ihren eigenen zu integrieren. Selbst wenn ein solcher Kompromiss nicht zustande käme oder erfolglos wäre: Allein der Vorschlag würde die Position Moskaus schwächen. Brüssel hätte guten Willen gezeigt, und Moskau könnte nicht mehr die Rolle des als Schmuddelkind von Europa ausgeschlossenen Opfers einnehmen.
    Es liegt längerfristig ohnehin im Interesse der EU, dass international vereinbarte Rechtsprinzipien und Konfliktregelungsmechanismen für den Austausch von Waren und Dienstleistungen auch über die Grenzen der Freihandelszonen mit den Ländern der Ostpartnerschaft hinaus funktionieren.
    Quelle: Le Monde diplomatique
  15. Vom Irak nach Syrien
    Wie der Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten Landesgrenzen durchbricht.
    In Bagdad hat jede Familie eine tragische Geschichte zu erzählen. „Seit dem Ende der amerikanischen Besatzung hat sich nichts geändert“, sagt ein Mann. „Vorher gab es Explosionen – und jetzt auch. Alles andere ist auch nicht besser geworden. Die Amerikaner haben uns nur den Tod gebracht. Die Briten haben wenigstens noch Brücken und Schulen gebaut“, fügt er hinzu und spielt damit auf die britische Besatzung während des Ersten Weltkriegs an…
    Der Kampf der irakischen Sunniten hat die Grenze überschritten: Der Feind ist jetzt nicht mehr allein Nuri al-Maliki, sondern die ganze schiitische Achse Damaskus-Bagdad-Teheran.
    Quelle: Le Monde diplomatique

    Hinweis: In der aktuellen Ausgabe von Le Monde diplomatique vom 10.1.2014 finden Sie eine Reihe anderer interessanter Beiträge, u.a.:

    • Gegenmodell, Die Supergenossenschaft von Mondragón von Martina Groß
    • Yalda in Teheran von Marmar Kabir
    • Die drei Töne des Teufels, Karriere einer Dissonanz vom Mittelalter bis zur Jazz-Ära von Renaud Lambert
    • Alani, Die Welt aus der Sicht Teherans von Shervin Ahmadi
    • Japan unter Abe, Falscher Wagemut und echter Nationalismus von Katsumata Makoto
    • Drei Felsen, fünf Inseln, China und Japan auf Kollisionskurs von Olivier Zajec
    • Die Nachtwölfe des Kreml, Putins unheimliche Gefolgschaft von Peter Pomerantsev
    • Eine Topografie von Schuld und Zorn – ein Jahr nach dem Beginn der französischen Intervention von Charlotte Wiedemann
    • Zwanzig Jahre Krieg, Das ganz normale Leben im Ostkongo von Sabine Cessou
    • Unter der Herrschaft des Soja, Landbesitz und politische Macht in Paraguay von Maurice Lemoine
    • Die Steine von Jerusalem von Yonatan Mendel.

    Le Monde diplomatique heute (Freitag) als Beilage zur taz und danach im Kiosk.

  16. Europa-Bild der Linken: Zentrale des Bösen
    Europa stürze „Millionen Menschen ins Elend“: Der Leitantrag der Linken zum Parteitag im kommenden Monat zeichnet ein düsteres Bild der EU. Reformer sind entsetzt, Fraktionschef Gysi distanziert sich. Bei der Fraktionsklausur dürfte es Ärger geben.
    Eigentlich wirkt er ganz aufgeräumt, der kleine Herr, der in Büro Nummer 1732 mit dem Zeigefinger in die Luft pikst, so als säße da oben ein unsichtbarer Gegner. Gregor Gysi, der Kopf der Linkspartei, spricht über seine neue Rolle im Bundestag, und es ist ihm anzusehen, dass es für ihn schon ärgerlichere Themen gab. Bei der Wahl hat die Linke gut drei Prozentpunkte verloren, im Plenum des Bundestags wirkt ihre Fraktion wie ein Pizzastückchen am Rand, aber egal. Gysi ist jetzt Oppositionsführer, 2014 wird ein gutes Jahr, verkündet er in seinem Büro, wo er selbst an der Wand hängt, auf einem Foto, die Nase ganz nah an einem Schweißgerät.
    Draußen im Leben hat Gysi jetzt auch ein paar Dinge zu löten, der Aufstieg zur größten Oppositionspartei wird ein Stresstest für die Linkspartei. „Ich glaube, dass unsere Fraktion eine gewachsene Verantwortung trägt, der müssen wir natürlich noch gerecht werden“, sagt er. Am Donnerstag trifft sich die Fraktion zur Klausur, es geht um Oppositionsstrategien – und darum, wie die Linke, nun ja, sich etwas effektiver einbringen könnte.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung unseres Lesers H.H.: Der Artikel ist ein typisches Beispiel, wie Meinung, leider auch immer wieder bei der SZ, manipuliert wird. Direkt unter der Überschrift „Zentrale des Bösen“ wurde praktischerweise ein Bild von Gregor Gysi platziert. Beim Überfliegen der Schlagzeilen ist der erste Eindruck damit vorprogrammiert: „Die Linke! Was ist von denen auch anderes zu erwarten!“ Tatsächlich geht es in dem Artikel freilich um den Leitantrag der Linken zum Parteitag. Es geht aber dann weiter bei Frau von Bullion, der Verfasserin des Artikels. Der Leitantrag zeichne ein „düsteres Bild der EU“, gerade so als ob 27 Millionen Arbeitslose Grund für Jubelarien wären. Aber vielleicht wird „Die Linke“ in den kommenden Jahren doch stärker als ernst zu nehmende „echte“ politische Alternative wahrgenommen, denn andernfalls kann das Wort „Opposition“ getrost aus unserem Wortschatz gestrichen werden.

  17. Hans-Olaf Henkel ist AfD beigetreten
    Nach Angaben von Parteichef Bernd Lucke will der 73-Jährige im Mai voraussichtlich für das Europaparlament kandidieren.
    Quelle: Focus

    Anmerkung WL: Hier findet zusammen, was schon lange zusammengehört: „Von der deutschen Tea Party zur Henkel-Partei (I) – Rechtspopulist Hans Olaf Henkel spielt mit den Ängsten der Bevölkerung“, „Der rechte Ritt auf der Welle der Empörung“, „Können Marktradikale und Nationalchauvinisten eine „Alternative für Deutschland“ sein?“.
    Wenigstens kann Henkel künftig in Talkshows nun nicht mehr als neutraler Experte vorgestellt werden.

  18. Millionenschwerer Ladenhüter: Rechnungshof prüft Deutschlandstipendium
    Das Deutschlandstipendium kommt auf den Prüfstand. Der Bundesrechnungshof will das vom Bund und der Wirtschaft kofinanzierte Förderinstrument bis zum Jahresende genauer unter die Lupe nehmen. Die Finanzkontrolleure stören sich an dessen geringer Reichweite und daran, dass Steuergelder in Millionenhöhe in die Werbung gesteckt werden. Kritiker monieren außerdem die soziale Schieflage bei der Mittelvergabe und die Bevorzugung bestimmter Fachrichtungen. Das Bundesbildungsministerium weist die Kritik zurück und verkauft die Maßnahme weiter als Erfolg.
    Quelle: Studis Online
  19. Akademischer Kapitalismus
    In der Printausgabe der Süddeutschen Zeitung schreibt Wolfgang Kemp darüber wie die amerikanischen Universitäten gerade von profithungrigen Managern zerstört werden. Die Höhe der Studiengebühren stiegen ins Unermessliche. Während die Studienkosten bei bis zu 50.000 Euro pro Jahr lägen verdienten die Uni-Präsidenten Millionen.
    Auch an traditionellen Hochschulen würden inzwischen 75 Prozent der Unterrichtsstunden von Adjunct Professors („Lumpen-Professoren“) gegeben. Die eigentliche Arena sei die Ab- und Anwerbung von Star-Professoren („Global Professor“) mit Gehältern bis zu 400.000 Dollar (US-Durchschnitt 98.000 Dollar), hinzu kämen Bonuszahlungen und sonstige Vergünstigungen, die sich schon mal auf 1 Million Dollar addierten. Die New York University (NYA) dr größte Immobilienbesitzer in unteren Teil Manhattans bezahle nicht nur ihrem Präsidenten 1,5 Millionen plus zwei Millionen für langjährige Dienste, die Hochschule habe 72 Millionen Dollar an Kredite an Verwaltungsgrößen und Star-Professoren zum Kauf von Stadt- und Ferienhäusern vergeben.
    In Deutschland sei zwar noch alles viel maßvoller, aber auch deutsche Hochschulen vergäben inzwischen mehr als 1.000 Lehraufträge pro Semester, mit ärmlichster Bezahlung. Das Star-System käme allmählich in Schwung, die Management-Sprache greife um sich, die Verwaltungen würden wachsen und wachsen. An der Ludwig-Maximilian Uni in München kämen auf 700 Professoren ebenso viel Verwaltungspersonal.
    Auch in Großbritannien finde aus Ausverkauf von öffentlichen Bildungseinrichtungen statt.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung (Printfassung S. 11)
  20. Das Letzte: Soweit ist es gekommen:
    United States Embassy Berlin, Germany: Security Message for U.S. Citizens: Establishment of a Restricted Zone in Hamburg
    Quelle: Botschaft der USA
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