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Einiges über den Irrweg von Privatisierungen

Veröffentlicht in: Private Public Partnership, Privatisierung

In den letzten Tagen sind verschiedene Beiträge zum Thema Privatisierung erschienen, die zusammenzustellen sich lohnt, weil sie sich gegenseitig ganz gut interpretieren und kommentieren. Albrecht Müller.

Ein Billionendeal
Seit Mitte der 1980er Jahre wird auf der ganzen Welt privatisiert. Vermögenswerte in der Höhe von mehr als einer Billion US-Dollar wechselten in zwei Jahrzehnten von der öffentlichen Hand in den Besitz von privaten Aktionären, Pensionskassen und Investmentgesellschaften.
Quelle: NZZFOLIO [PDF – 320 KB]

Kommentar: Die Grafiken und Notizen der Neuen Zürcher Zeitung sind interessant und informativ. Sie geben Aufschluss über die unglaubliche Dimension der Privatisierungen, die seit den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts gelaufen sind. Allerdings ist die NZZ auch ziemlich blauäugig, wenn zum Beispiel im ersten Text erläutert wird, was vermutlich die Hintergründe für die Forcierung von Deregulierung und Privatisierung sind und nicht erwähnt wird, dass hinter dem Paradigmenwechsel zur angebotsorientierten Wirtschaftspolitik massive Interessen der Finanzindustrie stecken. Sie macht sowohl beim Privatisierungsvorgang als auch beim günstigen Erwerb und teueren Wiederverkauf öffentlichen Vermögens Gewinne, die sie mit einer ehrlichen Wertschöpfung gar nicht machen könnten.
Auch die Nachteile der massiven Privatisierung für die Allgemeinheit werden nicht herausgeschält.

  1. Da kann man froh sein, dass eine Ministerpräsidentin eines Landes mit früher Privatisierungserfahrung ihre Meinung deutlich sagt. Wir haben unter den Hinweisen vom 5.1.2007 schon darauf aufmerksam gemacht. Hier noch einmal der Hinweis und Link auf ein Interview mit der neuseeländischen Ministerpräsidentin Helen Clark in der Zeitschrift der Neuen Züricher Zeitung: „Wir brauchen einen starken Staat“. Siehe auch: „Der Kiwi-Traum“
  2. Deutschland hat des Öfteren schon seine eigene negative Erfahrung gemacht. Ein Musterbeispiel: die Privatisierung der Bundesdruckerei. Dazu hat uns Hermann Zoller einen kurzen Bericht und Kommentar geschickt:

    Sieh mal da: Unions-Protestbrief gegen Weiterverkauf der Bundesdruckerei
    Jetzt auf einmal: Die Innenexperten von CDU und CSU wollen den Weiterverkauf der Bundesdruckerei an ausländische Investoren verhindern. In einem Brief an Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnen die Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Ralf Göbel (CDU) vor der Veräußerung. Aus sicherheitspolitischer Sicht müsse die Produktion von Ausweispapieren und anderen Dokumenten durch das Innenministerium kontrolliert werden. Die Hessische Landesbank betreibe als faktischer Eigentümer den Verkauf der Bundesdruckerei GmbH. „Es kann nicht richtig sein, dass die Bundesdruckerei jetzt meistbietend wie eine Margarinefabrik ins Ausland verkauft wird“, warnte Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Politiker fordern eine Umwandlung in einen Sicherheitskonzern. „Aus industriepolitischer Sicht könnte sich Deutschland mit einem technologisch führenden Sicherheitskonzern auf dem stark wachsenden Markt digitaler Ausweise mit biometrischen Daten behaupten“, heißt es in dem Brief.

    Anmerkung Zoller: Diese Überlegungen waren auch vor Jahren schon richtig. Dennoch wurde im September 1994 unter Helmut Kohl mit der Umwandlung der Bundesdruckerei in eine GmbH der erste Schritt zur Privatisierung getan. Im November 2000 meldete dann der sozialdemokratische Finanzminister Hans Eichel mit dem Verkauf an den Private Equity Fonds Apax Vollzug. Weil einige Fehlspekulationen dem Betrieb Probleme brachten, sprang die Hessische Landesbank ein. Sie wird jetzt, nachdem der Betrieb wieder stabilisiert ist, ihre 500 Millionen Euro – und vielleicht auch noch ein bisschen mehr – in ihrer Kasse fließen lassen wollen. Mehr zur Vorgeschichte: ein Artikel von Hermann Zoller in den NachDenkSeiten.

  3. Bahn-Gewerkschaft warnt vor Finanzinvestoren

    Transnet-Chef Hansen stellt Forderungen für die Privatisierung und droht mit neuen Arbeitskämpfen
    „Ein reiner Finanzinvestor, der pro Jahr 15 Prozent Rendite sehen will und kein Interesse an einer Weiterentwicklung der Bahn hat, kommt nicht in Frage“ Der Investor müsse auch an der strategischen Entwicklung des Unternehmens interessiert sein, auch auf dem internationalen Markt, sagte der Transnet-Chef. Geeignet wären etwa große Pensionsfonds oder Konzerne aus den Bereichen Transport, Logistik oder Dienstleistungen
    Quelle: Tagesspiegel

    Kommentar: Jenseits der unglückseligen Rolle von Transnet im Privatisierungsprozeß der Bahn stellt sich die Frage, in welcher Welt der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen lebt. Der Weltmarkt wird von amerikanischen und britischen Pensionsfonds dominiert, welche Teil des mit „Heuschrecken“ umschriebenen Problems darstellen und nicht dessen Lösung. Diese Pensionsfonds agieren nicht nur direkt sondern zunehmend auch über Hedge Fonds und Private Equity Unternehmen.
    Wenn sich Transnet auf den Börsengang einlässt, dann wird diese Eisenbahnergewerkschaft auch mit Finanzinvestoren rechnen müssen. Warnungen nutzen da nicht viel. Vielleicht sollte Transnet doch noch einmal bedenken, wie fragwürdig der Börsengang selbst ist. Dieser ist nicht nötig, um Kapital zu beschaffen. Der Börsengang liegt überwiegend im Interesse der abzockenden Finanzindustrie; auch die Provisionen und Beratungshonorare werden die Eisenbahner, die Bahnkunden und als Ausfallbürge die Steuerzahler bezahlen müssen. Niemand sonst.

  4. Privates Kapital soll helfen, öffentliche Leistungen zu finanzieren. Immer wieder kommt es jedoch umgekehrt

    PPPs sind für den Staat meist teurer als steuerfinanzierte Investitionen, denn Privatunternehmen decken mindestens 80 Prozent der Investitionen mit Hilfe von Krediten. Und Kredite für Privatfirmen sind im Schnitt etwa 2 Prozent teurer als für die öffentliche Hand. Hinzu kommen PPP-spezifische Kosten für Manager und Beratung.
    Quelle: taz

  5. Durch den »Verkauf« der städtischen Krankenhäuser an den Gesundheitskonzern Asklepios hat Hamburg weit mehr Geld bezahlt als eingenommen

    Der Verkauf der Hamburger Landeskrankenhäuser an die Asklepios-Gruppe entwickelt sich zu einem echten Lehrstück über den tieferen Sinn öffentlich-privater Partnerschaften«. 18,3 Millionen Euro Zuschuß zahlt die Stadt für das abgelaufene Geschäftsjahr an den Privatkonzern. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort des CDU-Senats auf eine Anfrage der SPD hervor. Dieser Zuschuß wurde demnach fällig, weil der Senat Asklepios in dem Anfang 2005 abgeschlossenen Kaufvertrag ein bestimmtes Nettoumlaufvermögen für die Kliniken in den Jahren 2005 und 2006 zusicherte. Dieses ist – so belegen es die Bilanzen – auch 2006 unterschritten worden. Für 2005 hatte die Stadt 19,5 Millionen an Asklepios gezahlt. Der Konzern hat damit von der Hansestadt inzwischen weit mehr Geld erhalten, als er selbst hingeblättert hat.
    Quelle: junge Welt

  6. Die Aktien- und Finanzmärkte boomen derzeit unter anderem dank der Altersguthaben, die angelegt sein wollen.

    Die Unübersichtlichkeit der zweiten Säule des Schweizer Rentensystems, der Altersvorsorge im Kapitaldeckungsverfahren, macht sie zu einem gefundenen Fressen für alle, die sich rasch bereichern wollen. Bekannt geworden ist etwa der Fall des Anlagechefs der Rieter-Pensionskasse, Jürg Maurer. Er hat sein Privatvermögen innerhalb von vier Jahren von einer knappen halben Million auf 69 Millionen mehr als verhundertfacht. Das dürfte kein Einzelfall sein. Der Anlageverantwortliche der kantonalzürcherischen Beamtenversicherungskasse, Robert Straub, wies bei seiner Wahl im Jahre 1988 ein Reinvermögen von 1,6 Millionen Franken aus. Sieben Jahre später waren es 9,7 Millionen Franken.
    Neben den PensionskassenverwalterInnen profitieren viele andere von den geäufneten Vermögen – die sogenannten Intermediäre. Sie legen unter anderem im Auftrag von Pensionskassen Geld an. Es gibt in der Schweiz rund 60 000 Intermediäre, die sich um die 650 Milliarden Franken Pensionskassenvermögen balgen. Zu ihnen gehören kleine Vermögensverwalter, aber auch die Banken und Versicherungsgesellschaften. Sie dürften alle zusammen jährlich mindestens einen zweistelligen Milliardenbetrag für ihre Dienste abkassieren. Davon, dass es ständig mehr wird, zeugen die Gewinnzunahmen der Banken und Versicherungsgesellschaften ebenso wie die Luxuskarossen entlang der Seestrasse in Pfäffikon SZ, einem der wichtigsten Zentren der Schweizer Spekulation.
    Quelle: Die Wochenzeitung

    Ein Schweizer Leser der NachDenkSeiten gibt uns dazu folgenden erläuternden Hinweis zum dortigen Rentensystem:

    1. Säule: AHV (Alters- und Hinterbliebenen-Versicherung) Staatliche Rente im Umlageverfahren unter Einbezug von Selbstständig Erwerbenden und Beamten.
      Entspricht in etwa der Gesetzlichen Rente in Deutschland.
    2. Säule: Betriebliche Pensionskassen
      Altersvorsorge im Kapitaldeckungsverfahren. Gesetzliches Zwangssparen.
      Wurde in der Schweiz vor ungefähr 30 Jahren eingeführt.
      Die Linke scheiterte damals mit ihrer Alternative, die AHV zur „Volkspension“ auszubauen.
    3. Säule: Steuerlich begünstigte private Altervorsorge
  7. Am Tropf der Konzerne
    Vor allen andern hat Frankreich die Wasserversorgung privatisiert. Doch Wasser ist keine Ware und nicht primär ein Geschäft, sondern Voraussetzung für Zivilisation.

    Wasser hat, im Prinzip, keinen Preis. Mit der Wasserrechnung bezahlen wir gewiss den Bau und Unterhalt von Fassungen, Rohren, Kanälen, Kläranlagen; auch die Dienstleistung berappen wir – aber nicht den Stoff selbst. In London gab es bis vor kurzem nicht einmal Wasserzähler. Es gibt auch keinen Markt im eigentlichen Sinne. Wir haben keine Wahl zwischen billigem, also schlechterem, und teurem, also besserem Wasser; auch nicht zwischen mehreren Anbietern. Wasser ist ein natürliches, sogar ein notwendiges Monopol – darum bringen Deregulierung und Privatisierung hier keinen wirklichen Vorteil. Wenn private Konzerne die Wasserversorgung übernehmen, wird das essentielle Gut, das im Prinzip gratis ist, mehr und mehr zur Ware.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung: Der folgende, die Motivation für die Privatisierungen in Frankreich betreffende Abschnitt ist besonders interessant:
    „Große Teile staatlicher Infrastrukturprojekte und Dienste haben die Regierungen jeder Couleur, inklusive Sozialisten, seither den «drei grossen Schwestern», den Unternehmen Suez (Umsatz: 60 Milliarden Franken), Bouygues (35 Milliarden) und Vivendi (30 Milliarden), in den Korb gelegt: Bau, Wasser, Strom, Abfallbeseitung, Mobiltelefonie, Abfallentsorgung, sogar Teile des Fernsehens. Im Gegenzug finanzierten die Konzerne Wahlkämpfe und andere Zuwendungen; sie bedankten sich bei den politischen Eliten mit gut dotierten Jobs, sorgten rundum für Macht, Geld und Luxus. Öffentliches Geld baute jene Gruppen, die nun auf den globalen Märkten der Medien, der Energie und des Wassers in der ersten Liga agieren.“
    Aber auch dieser:
    „Thames Water gehört der RWE. Der deutsche Energieriese hatte sich für einen zweistelligen Milliardenbetrag bei den Briten und in den USA (North American Water) in den Wassermarkt eingekauft. Seit Ende 2005 will RWE das Wassergeschäft nun wieder abstoßen. Derlei weckt selbst bei liberalisierungsfreudigen Briten den Verdacht, RWE habe nur abgezockt und verziehe sich nun, da hohe Investitionen anstünden.“
    Deutschland schickt sich an, die Fehler anderer Länder zu wiederholen.

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