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9. Dezember 2016
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Griechenland: Ein Rettungsplan geht hoffnungslos daneben

Veröffentlicht in: Europäische Union, Griechenland, Steuern und Abgaben, Ungleichheit, Armut, Reichtum

In einem weiteren aktuellen Lagebericht geht Niels Kadritzke auf die griechische EU-Präsidentschaft, auf das Auseinanderdriften der griechischen Gesellschaft, auf die Reaktionen der mehr und mehr „in Verantwortung genommenen“ Mittelschichten ein.
Die Angst um die eigene Wohnung, „das letzte sichere Refugium“ löste erstmals eine parlamentarische Rebellion gegen die Troika aus. Die erhöhte Steuerbelastung treffe auf Bürger mit geschrumpftem Einkommen. Die Hausbesitzer und andere „Bürger“ fühlten sich verfolgt und benachteiligt gegenüber den großen Steuerbetrügern, die ungestraft davonkommen. Die Nachforderungen und Strafgelder, die bei nachgewiesenem Steuerbetrug fällig wären, könnten zwar die Staatskasse erheblich entlasten, aber nur bei den Kleinen werde gepfändet, an die Großen wage man sich nur schleppend heran. Selbst die Banken stemmen sich inzwischen gegen Zwangsversteigerungen, weil die Käufer allenfalls mafiose Geldwäscher wären.
Kurz: Da die fiskalischen Anpassungsleistungen, die der griechischen Gesellschaft abgefordert werden, völlig übersteuert sind, werden selbst Steuererhöhungen, ohne die zwar eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen auf Dauer nicht gelingen kann, zu einem Hindernis für die wirtschaftliche Erholung. Von Niels Kadritzke.

Die EU-Präsidentschaft wird allgemein überschätzt

Bevor ich meinen Bericht über die Lage der Nation zum Jahreswechsel fortsetze, ist eine Bemerkung zur griechischen EU-Präsidentschaft angebracht, die am 1. Januar begonnen hat und bis zum 30. Juni 2014 dauern wird. Die Tatsache, dass diese Präsidentschaft auf ein Land niederkommt, das tief in der Krise steckt und nur begrenzte Souveränität über seine eigenen Angelegenheiten ausübt, wurde in manchen europäischen, und speziell in gewissen deutschen Medien ironisch bis hämisch kommentiert. Dies wiederum wird natürlich auch in den griechischen Medien vermerkt, wobei insbesondere die „Leserumfrage“ der Zeitung mit den vier großen Buchstaben große Empörung auslöste.

Ironisch gesättigt waren freilich auch viele Reaktionen im Lande selbst, in den Medien wie auf der Straße, doch aus anderen Motiven: Viele Griechinnen und Griechen können sich einfach nicht vorstellen, wie ihre konfusen Minister und Bürokraten, denen sie ständig neue und widersprüchliche Maßnahmen verdanken, die oft nach wenigen Wochen wegen offensichtlicher Wirkungslosigkeit zurückgenommen werden, wie eine solche Regierung den komplexen Anforderungen einer EU-Präsidentschaft gerecht werden soll.

Solche Sorgen sind freilich genau so unangebracht wie die Häme im Ausland. Die griechischen wie die nichtgriechischen Bedenkenträger verkennen, dass die EU-Präsidentschaft mehr symbolische als substantielle Bedeutung hat und durchaus keine Herkulesarbeit erfordert. Das präsidierende Land muss ziemlich viele Konferenzen organisieren und dabei intensiv mit Brüssel kommunizieren, denn die Agenda wird von der Kommission und vom Europäischen Parlament vorgegeben. Doch keinesfalls werden von der Präsidentschaft inhaltliche Impulse oder Vorgaben erwartet; für die sind ohnehin die maßgeblichen EU-Mächte wie Deutschland zuständig. Und der Krisenstaat Griechenland kann eigentlich nur Eindruck machen, indem er seine Aufgabe möglichst unauffällig und kostengünstig bewältigt. Das hat man sich in Athen auch vorgenommen: Die Präsidentschaft soll den Etat nur mit 50 Millionen Euro belasten; das Präsidentschaftsbüro besteht aus 25 Leuten, von denen nur 9 neu eingestellt wurden, die übrigen werden aus dem Außenministerium abgezogen.

Ein Krisenstaat kann es sich auf keinen Fall leisten, seine eigenen Probleme und – sogar berechtigten – Forderungen groß herauszustellen. Deshalb ist auch die andere Erwartung verfehlt, die in der griechischen Öffentlichkeit geäußert wird: die Präsidentschaft als große Chance, die EU-Partner zu Konzessionen zu bewegen, die sie einem Nicht-Präsidiumsland nicht gewähren würden. Dieser Fehleinschätzung unterliegt auch die linke Oppositionspartei Syriza, wenn sie Samaras vorwirft, dass er die griechische Präsidentschaft nicht aktiv nutze, um auf eine Revision der von der Troika verordneten Sparprogramme zu drängen.

Das Gegenteil ist richtig: eine gute Präsidentschaft ist diskret und unaufdringlich; die federführende Regierung darf sich auf keinen Fall in den Vordergrund spielen. Wenn ein finanziell klammer Staat es schafft, sein präsidiales Halbjahr ohne Blamage zu überstehen, ist das schon eine solide Leistung. Der einzige Nutzen, der sich für Griechenland ergibt, ist ein begrenzter Boom für den Konferenz-Tourismus. Und vielleicht kann man insgeheim auch hoffen, dass sich ein paar Repräsentanten von EU-Partnerländern im Lande umsehen und sich fragen, ob eine Gesellschaft, die so tief in die Krise abgesackt ist, nicht doch mehr und eine andere Art Hilfe braucht als die bislang verordneten Sparprogramme. Doch eine ernsthafte Debatte über den Zustand des griechischen Patienten wird es vor den Europa-Wahlen nicht geben. Und zu ernsthaften Entscheidungen auf EU-Ebene dürfte es erst kommen, wenn eine neue Kommission austariert und gewählt wurde, und das wird vor September 2014 kaum der Fall sein. So lange wird Griechenland eine „Hängepartie“ bleiben.

Schäuble hat das Sagen

Was für Griechenland „eigentlich“ nötig wäre, hat jetzt sogar Finanzminister Stournaras zugegeben, wenn auch nur indirekt. Er enthüllte gegenüber der Financial Times vom 9. Januar, dass er (zu einem nicht genannten Zeitpunkt) von IWF-Chefin Lagarde aufgefordert wurde, die Forderung des Währungsfonds nach einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland zu unterstützen. Stournaras reagierte so: „OK, wenn ich mich auf eure Seite stelle, würde das zwar Griechenland zwar helfen, aber so was ist völlig ausgeschlossen.“ Ausgeschlossen warum? Die Antwort verrät alles: „Schäuble hat mir gesagt: Yiannis, vergiss es. Also ist es unmöglich. Was kann ich da tun?“

Die Armuts- und Ungleichheitsstatistik

Diese Information über die tatsächlichen Machtverhältnisse führt uns zurück in die Realität der Krisengesellschaft selbst. Dazu die neueste Meldung: Die Arbeitslosigkeit hat eine neue Rekordhöhe erreicht. Mit 1,39 Millionen stieg die Quote für Oktober 2013 auf 27,8 Prozent. Der Chef des Arbeitsforschungsinstituts INE, Savas Robolis, geht davon aus, dass zum Jahresende sogar die 29 Prozent-Grenze durchbrochen wurde. Auch die Arbeitslosenrate für die Altersgruppe unter 25 Jahren ist erneut angestiegen und liegt jetzt bei 58 Prozent. Und der im ersten Teil dieses Berichts erwähnte Rückgang der Industrieproduktion hat sich weiter fortgesetzt: Das Minus von 6,1 Prozent im November 2013 verlängert diesen Trend in den fünften Monat.

Was die im ersten Teil dieses Berichts genannten Zahlen über die griechische Armut betrifft, so bin ich einige ergänzende Erläuterungen schuldig.

  1. Ich habe mich bewusst nicht auf den gängigsten Indikator konzentriert: den Prozentsatz der Bevölkerung, der von Armut bedroht ist. Diese Gruppe wird dadurch definiert, dass ihr Einkommen (inklusive umverteilender Sozialleistungen) unterhalb der Armutsgrenze liegt. Die Armutsgrenze liegt für den EU-Bereich bei 60 Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnittseinkommens (übrigens: läge diese Grenze bei 60 Prozent des EU-Durchschnitts, würden die Armutsziffern in den ärmeren Ländern in dramatische Höhen steigen). Der Anteil dieser Armen „im statistischen Sinne“ lag in Griechenland Ende 2012 bei 23,1 Prozent und damit höher als in allen anderen EU-Ländern (die folgenden Plätze belegten Rumänien, Spanien und Bulgarien). Im Fall Griechenland ist diese Größe aber nicht besonders aussagekräftig, weil das durchschnittliche Einkommen, auf das sich das 60-Prozent-Kriterium bezieht, seit Beginn der Krise stark eingebrochen ist, und zwar um 35 bis 40 Prozent (diese immer wieder genannte Zahl kann seit Jahresanfang als „offiziell“ gelten, da sie von Finanzminister Stournaras gegenüber dem Europäischen Parlament zu Protokoll gegeben wurde, siehe Kathimerini vom 7. Januar 2014). Dieser Einkommens-„Erdrutsch“ auf breiter Front ist die Erklärung dafür, dass der Anteil der von Armut bedrohten Griechen seit 2008 „nur“ um 3,4 Prozentpunkte angestiegen ist. Tatsächlich sind im Lauf der Krise sehr viel mehr Griechen, gemessen an ihrem Vorkriseneinkommen, in die Armut abgestürzt.
  2. Um die tatsächliche Verarmung zu erfassen, ist eine andere statistische Größe weit aufschlussreicher: der auf EU-Ebene von EUROSTAT ermittelte AROPE-Index (Abkürzung für: at risk of poverty or exclusion). Zu dem „von Armut und Ausgrenzung bedrohten“ Bevölkerungsteil gehören alle Menschen, die mindestens einer von drei Erfahrungen ausgesetzt sind:
    • Armutsgefährdung, also Einkommen unterhalb der Armutsgrenze;
    • Schwerwiegende materielle Entbehrungen (nach 9 Standardkriterien);
    • Zugehörigkeit zu einem Haushalt mit „sehr niedriger Arbeitsintensität“.

    Das erste Merkmal ist das gängige (oben dargestellte) Armutskriterium; das zweite setzt sich zusammen aus Kriterien wie z.B. die Fähigkeit zum Begleichen von Schulden oder zum Heizen der Wohnung (auf die ich mich im ersten Teil dieser Analyse bezogen habe); das dritte erfasst, wie stark die Familien durch Arbeitslosigkeit bzw. Kurzarbeit betroffen sind. Die genaue Definition der Arbeitsintensität ist ziemlich kompliziert: Sie entspricht dem Verhältnis der geleisteten Arbeitsstunden aller Familienmitglieder zu den theoretisch möglichen Arbeitsstunden; eine „sehr niedrige“ Arbeitsintensität liegt dann vor, wenn in dem betreffenden Jahr der Anteil der geleisteten Stunden weniger als 20 Prozent der theoretisch möglichen Arbeitsstunden ausmacht.

    Beim AROPE-Index lag Griechenland schon Ende 2012 mit 34.6 Prozent an der Spitze aller übrigen Krisenländer der Eurozone (vor Spanien und Italien mit je 33,8 und Portugal mit 27,8 Prozent), allerdings deutlich hinter den ärmsten EU-Staaten Bulgarien und Rumänien (52,3 bzw. 52,2 Prozent). Noch wichtiger ist hier aber die Dynamik: Bereits von 2011 auf 2012 stieg der „von Armut und Ausgrenzung bedrohte“ Bevölkerungsanteil in Griechenland um 3,6 Prozentpunkte. Nach weiteren Sparmaßnahmen des letzten Jahres (Kürzung der Masseneinkommen, Steuererhöhungen) ist dieser Wert noch einmal deutlich angestiegen und dürfte Ende 2013 nahe 40 Prozent liegen. Zu Recht stellt das Arbeitsforschungsinstitut (INE) der griechischen Gewerkschaften fest, dass „das heutige Armutsniveau sehr viel höher liegt und die Lebensbedingungen der Haushalte erheblich ungünstiger sind als das Bild, das die angeführten Statistiken wiedergeben.“ (INE-Presserklärung vom 25. Oktober 2013; eine deutsche Zusammenfassung des INE-Reports vom 25. Oktober 2013 bietet)

  3. Dass die Armutsgrenze so stark nach unten gedrückt wurde, dokumentiert die Auszehrung eines breiten Einkommensspektrums, von der auch die Mittelschichten zunehmend betroffen sind. Diese Tendenz spiegelt sich auch im Anstieg des Gini-Koeffizienten, der eine wachsende Ungleichheit der Einkommen anzeigt. Nach dem INE-Report stieg dieser Koeffizient von 2010 auf 2011 von 0,335 auf 0.343. Eine steigende Tendenz zeigt im selben Zeitraum auch das Verhältnis der Einkommen des reichsten Fünftels zum ärmsten Fünftel der Bevölkerung. Beide Koeffizienten haben seit 2011 gewiss noch deutlicher zugelegt. Das Institut der Gewerkschaften stellt auf Grund dieser Zahlen fest, dass die Krise und die Sparprogramme „entgegen der Regierungsrhetorik auch zu einer Vertiefung der Ungleichheiten geführt haben.“

Die Krise ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen

Die schrittweise Auszehrung der Mittelschichten ist ein Thema, das die griechischen Medien immer stärker beschäftigt (möglicherweise auch weil es immer mehr Journalisten trifft?). Exemplarisch ist das vorweihnachtliche Klagelied von Nikos Xydakis in der Kathimerini vom 20. Dezember. Die Grundmelodie geht so: Mit dem PSI von 2012 (gemeint ist der „haircut“ um ca. 70 Prozent bei den in privater Hand befindlichen Staatspapieren) wurde ein Großteil des öffentlichen (Rentenkassen) und privaten Vermögens aufgezehrt. Nachdem die Wirkung verpufft ist, hat die griechische Regierung 2013 beschlossen, die öffentlichen Schulden direkt auf den Schultern der griechischen Bürger abzuladen, die durch immer höhere Steuerlasten in die Knie gezwungen werden. Xydakis nennt zwei Beispiele: Die Einnahmen aus der Besteuerung von Immobilien sollen 2014 auf 4 Milliarden Euro steigen (und zwar auf der „betrügerischen“ Grundlage der Immobilienpreise von 2007). Das bedeutet gegenüber 2013 eine Steigerung um 63 Prozent, gegenüber 2012 sogar um 800 Prozent. Zudem will der Staat von Arbeitnehmern und Rentnern neue Steuern in Höhe von 11 Milliarden Euro eintreiben. Und das alles, um den angestrebten Überschuss im „Primärhaushalt“ zu realisieren.

Für Xydakis bedeutet diese umfassende „Privatisierung“ der öffentlichen Schulden einen “gewaltigen gesellschaftlichen Wandel”. Sie zerstöre den überkommenen Glauben, dass man mit erspartem Vermögen die Zukunft absichern könne, sie nehme einem Großteil der Bevölkerung ihren privaten Grundbesitz weg und zerstöre jede Aussicht auf eine selbständige Existenz. Ein Staat, der die Gesellschaft dermaßen ausplündert, habe sich von einer Instanz, die „Eigentum, Arbeitsplätze und Unternehmertum garantiert“, in einen „Verfolger und Vernichter“ bürgerlicher Existenzen verwandelt.

Xydakis beklagt insbesondere, dass es ausgerechnet die konservative Nea Dimokratia sei, die alle Zukunftsperspektiven des Landes untergrabe, indem sie bei „verantwortungsbewussten Hausbesitzern und anderen Bürgern“ das Misstrauen gegen das politische System schüre. Womit die ND dabei sei, sich selbst zu zerstören.

An diesem besitzbürgerlichen Lamento ist einiges verständlich und berechtigt, aber eines ist grundsätzlich falsch: Xydakis sieht den privaten und den öffentlichen Bereich als völlig getrennte Sphären. Damit zerreißt er den Zusammenhang zwischen öffentlichen Schulden und privatem Wohlstand, der die griechische Gesellschaft stärker prägt als die meisten anderen europäischen Gesellschaften. Zugleich bestätigt er eine herrschende Sichtweise, die maßgeblich zur Krise des Landes beigetragen hat: Die Staatsschuld gehört zum Staat und ist daher nicht „meine“ Schuld; ich, der private Grieche, habe mit den öffentlichen Defiziten nichts zu tun, die Staatschuld ist immer die Schuld der anderen.

Dieses Gefühl der „Unverantwortlichkeit“ für den Zustand der öffentlichen Finanzen ist – gerade im Fall des griechischen Mittelstandes – krasser Selbstbetrug, mehr noch: die große Lebenslüge.

Verantwortung und Belastung der Mittelschichten

Rekapitulieren wir das Einmaleins der griechischen Staatsverschuldung. Entscheidend für die chronischen Defizite in den öffentlichen Haushalten ist seit Jahrzehnten der Abstand zwischen Einnahmen (aus Steuern und Gebühren) und Ausgaben. Wie immer wieder betont werden muss, liegen die griechischen Staatsausgaben seit Jahren deutlich, aber keineswegs krass über dem Durchschnittswert der EU bzw. der Eurozone. Dagegen lag die griechische Steuerquote (Steuereinnahmen in Prozent des BIP), in den letzten zehn Jahren stets um 6 bis 8 Prozentpunkte unter dem Eurozonen-Durchschnitt. Die Staatsverschuldung ist die über die Jahre akkumulierte Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen, und eben die war im Fall Griechenland lange Zeit exorbitant groß: Noch im Haushaltsjahr 2011 (also bereits im zweiten Sparjahr!) belief sich der Anteil der Staatsausgaben, der durch Steuereinnahmen abgedeckt wird, auf 67,1 Prozent, im Durchschnitt der Eurozone dagegen auf 82,4 Prozent.

Das ist ein einsamer negativer Rekordwert. Doch Griechenland bietet noch eine zweite Besonderheit: extrem niedrig ist auch der Beitrag der direkten Steuern (v.a. Einkommens- und Unternehmenssteuer) zum gesamten Steueraufkommen. Dieser Anteil liegt mit 24,7 Prozent um 4,5 Prozentpunkte unter dem Eurozonen-Durchschnitt. Die stark unterdurchschnittliche direkte Besteuerung zeigt sich auch im Verhältnis zur Wirtschaftskraft: das Aufkommen aus direkten Steuern beträgt in Griechenland 8,6 Prozent des BIP, gegenüber 11.9 Prozent im Durchschnitt der Eurozone. Noch stärker fällt diese griechische Besonderheit bei der Besteuerung der privaten Einkommen (also ohne Unternehmenssteuer) ins Auge. Die entsprechende Quote (Einkommenssteuer im Verhältnis zum BIP) liegt für Griechenland bei 4,7 Prozent des BIP, im Durchschnitt der Eurozone dagegen bei 8,8 Prozent (alle Zahlen entstammen der Studie, die Nicholas E. Karavitis im Juli 2013 für das Wirtschaftsforschungsinstitut IOBE verfasst hat, die englische Fassung hier).

Hier haben wir den statistischen Nachweis dafür, wie dürftig der Beitrag der (oberen) Mittelschichten zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte bisher ausgefallen ist. Wenn die Besteuerung der privaten Einkommen in Griechenland nur etwa halb so hoch ausfällt wie der des Eurozonen-Durchschnitts, profitieren davon in erster Linie die Freiberufler. Die verdanken ihre niedrige reale Besteuerung aber keineswegs einem niedrigen Steuersatz, sondern der jahrzehntelang praktizierten Kunst der Steuervermeidung und -hinterziehung, die auf diesen Seiten immer wieder angesprochen wurde (ich erinnere daran, dass Zehntausende von Ärzten, Rechtsanwälten, Notaren ect. Seit vielen Jahren ein Einkommen unterhalb der Armutsgrenze deklarierten).

Diese skandalöse steuerliche „Entlastung“ der Freiberufler materialisiert sich unter anderem in Hunderttausenden von Wochenend- und Ferienhäusern, die Griechenland wie ein Netz überziehen. Hier sehen wir die staatlichen Haushaltsdefizite in privaten Beton gegossen. Zudem ist ein Großteil dieser Immobilien doppelt illegal: finanziert aus hinterzogener Einkommenssteuer und errichtet ohne die erforderliche Baugenehmigung (selbst die staatlichen Behörden gehen davon aus, dass weit mehr als eine Million Bauten im Lande ganz oder in Teilen illegal sind).

Der „gewachsene Wohlstand“ der Mittelschichten beruht also zu einem guten Teil darauf, dass die meisten „gutbürgerlichen“ Einkommen seit Jahrzehnten nicht angemessen und korrekt besteuert wurden. In Anbetracht dieser als Gewohnheitsrecht empfundenen „Steuerentlastung“ erscheint es nur recht und billig, wenn diese Gruppen jetzt beim Abtragen der toxischen Staatsschuld verstärkt herangezogen werden. Und wenn man sie genau da belastet, wo sie ihre steuerlichen „Ersparnisse“ angelegt haben: bei ihrem Immobilienbesitz.

Das verbreitete Gefühl der relativen Benachteiligung

Diese Überlegung klingt einleuchtend ist aber etwas zu einfach. Gerechtigkeit ist niemals abstrakt und absolut. Von den Menschen wird sie sehr konkret und subjektiv empfunden, bezogen auf eine bestimmte Lebenssituation. Das Gerechtigkeitsgefühl in einer Gesellschaft ist überdies stets geprägt durch den Vergleich mit „den Anderen“. Die subjektive Wahrnehmung von „fair und gerecht“ spielt im Fall Griechenland schon immer ein wichtige Rolle: Das Unrechtsempfinden in Sachen Steuerbetrug ist umso geringer, je mehr Freunde, Nachbarn und Mitbürger mitmachen. Und der kleine Steuersünder fühlt sich umso mehr berechtigt, sein Schäfchen ins Trockene zu bringen, wenn er sieht, wie die großen Steuerbetrüger, die ganze Schafherden vor dem Fiskus verstecken, regelmäßig ungestraft davonkommen.

Das schlechte Gewissen, das kleinere Steuersünder mittlerweile plagen mag, ist schnell verdrängt, wenn sie Nachrichten wie diese lesen: Die griechische Finanzverwaltung verfügt über Listen von insgesamt 24.710 griechischen Steuerbürgern, die im Zeitraum 2009 bis 2011 auf ausländischen Konten große Geldsummen deponiert haben, deren Herkunft sie nicht überzeugend belegen können. Ein bedeutender Teil dieser Gelder soll zweifellos dem griechischen Fiskus verheimlicht und entzogen werden. Die Nachforderungen und Strafgelder, die bei nachgewiesenem Steuerbetrug fällig wären, könnten die Staatskasse erheblich entlasten. Aber bis Ende 2013 wurden von diesen 24.710 Fällen erst 44 überprüft. Das sind knapp 1,8 Promille. In 12 der 44 untersuchten Fälle wurden Steuervergehen nachgewiesen (das sind immerhin 27 Prozent), für die Nachzahlungen und Strafgebühren in Höhe von 7,2 Millionen Euro fällig werden, von denen allerdings nur etwa 2 Millionen eingetrieben werden konnten. Rechnet man auf dieser Basis die potentiellen Einnahmen hoch, könnte der Fiskus mit rund 4 Milliarden Euro rechnen (0,6 Mill. Euro x 6670 Fälle).

„Pfändungen bei den Kleinen, Straflosigkeit für die Großen“.

Fragt sich nur, wann? Das hängt davon ab, wie zügig die Steuerfahnder die Fälle abarbeiten. „Beim bisherigen Tempo werden sie 550 Jahre brauchen“ hat der Kostas Tsavalos ausgerechnet, der diesen Skandal in der Zeitung Efimerida ton Syntakton (vom 31. Dezember 2013) thematisiert hat. Zwar versichert das Finanzministerium, man sei dabei, beschleunigte Kontrollverfahren zu entwickeln, doch der kleine Steuerzahler ist zu Recht sauer. Dieser Stimmung gibt Tsavalos Ausdruck, wenn er unter dem Titel „Pfändungen bei den Kleinen, Straflosigkeit für die Großen“ schreibt:

„Zur selben Stunde, da normale Steuerzahler mit Geist und Buchstaben des Gesetzes Bekanntschaft machen und die elektronische Pfändung ihrer Konten erleben, weil sie ein wenig geschummelt haben oder weil sie der öffentlichen Hand einen Bagatellbetrag schulden, kommen all die Großkopfeten, die unversteuerte Reichtümer ins Ausland geschafft haben, völlig straflos davon. Und zwar entweder, weil der politische Wille fehlt, oder weil der Staat unfähig ist, ihre Fälle zu bearbeiten.“

Diese Unfähigkeit oder Unwilligkeit, die Steuergroßsünder zur Kasse zu bitten, kompensiert der Fiskus durch eine höhere Belastung der niedrigen und mittleren Einkommen.

Steuerbelastung bei geschrumpftem Einkommen

Dass die bisherigen Mittelschichten die erhöhte Steuerlast, und vor allem die Besteuerung ihrer Immobilien, als ungerecht empfinden, hat einen weiteren Grund: Viele von ihnen, vorweg die Freiberufler, sind mittlerweile von der ökonomischen Krise tatsächlich hart betroffen. Das gilt besonders für Architekten und Bauingenieure, die mangels Bautätigkeit kaum mehr Aufträge haben und häufig von ihren Vermögensbeständen zehren, aber auch für Ärzte, Rechtsanwälte und Notare (letztere haben am Boom bei der Transaktionen von Immobilien kräftig mitverdient). Inzwischen sehen viele Freiberufler ihr Einkommen tatsächlich auf das dürftige Niveau absinken, das sie dem Fiskus ein Berufsleben lang vorgegaukelt haben. Jetzt aber müssen sie ihre geschrumpften Einkommen ab dem ersten Euro versteuern, weil ihnen die früheren Freibeträge gestrichen wurden. Auch deshalb empfinden sie ihre steuerliche Belastung als unfair – und keinesfalls als „gerechte“ Strafe für frühere Steuersünden.

Als völlig unzumutbar gilt vielen Griechen insbesondere die neue bzw. stark erhöhte Besteuerung der Immobilien, die ein tief empfundenes Gewohnheitsrecht aus den Angeln hebt. Für eine Gesellschaft von Kleineigentümern an Grund und Boden war es schlicht selbstverständlich, dass ihr „Erstwohnungseigentum“ bisher steuerlich völlig unbelastet blieb. „Jetzt komme ich mir vor, als müsste ich für mein eigenes Haus Miete zahlen“, hörte ich in den letzten Wochen viele Griechen sagen. Als Gipfel fiskalischer Unverschämtheit wird empfunden, dass die neue Immobiliensteuer auf Grundlage der Marktpreise von 2007 berechnet wird. Zumal die Banken ihre Grundstücke, die sie als Sicherheit für ihre Kredite verpfändet haben, nach dem aktuellen Marktpreis, also im Durchschnitt um 40 Prozent niedriger bewerten.

Kleine Rebellion gegen die Troika: das Thema Zwangsversteigerungen

Damit sind wir bei dem Thema, das die griechische Gesellschaft am Ende des letzten Jahres am meisten beschäftigt hat. Gleich nach der unpopulären Immobiliensteuer beschloss die parlamentarische Regierungsmehrheit noch kurz vor Weihnachten ein weiteres Gesetz, mit dem die bisherige Blockade der Zwangsversteigerungen von Immobilien ab 1. Januar 2014 aufgehoben wurde. Der ursprüngliche Gesetzentwurf sollte umsetzen, was die Troika ultimativ gefordert hatte: Wenn Immobilieneigentümer ihre Hypothekenkredite nicht mehr bedienen können, sollte auch die Erstwohnung (proti katikia) unter den Hammer kommen. In fünf Jahren Krisenpolitik hat keine andere Maßnahme die Bevölkerung dermaßen in Panik versetzt wie die Drohung mit dem Verlust der „proti katikia“. Immobilienexperten schätzen, dass damit knapp 170.000 Erstwohnungen auf die Liste der Auktionsobjekte gewandert wären. Nach einer Umfrage vom Dezember konnten von den Haushalten, die Hypothekenkredite auf ihr Wohneigentum bedienen müssen, nur 61 Prozent ihre Verpflichtungen einhalten. Die übrigen zahlten ihre Raten häufig verspätet oder konnten ihren Kredit überhaupt nicht abzahlen. Es war also eine sehr reale Angst, die vor Verabschiedung dieses Gesetzes vom dem Kommentator Pantelis Boukalas beschrieben wurde: die Angst um die eigene Wohnung, „das letzte sichere Refugium“.

Doch in diesem Fall hat sich – zum ersten Mal seit Beginn der Krise – die Angst der Betroffenen auf die Parlamentarier übertragen. 40 bis 50 Abgeordnete beider Regierungsparteien drohten, das Gesetz scheitern zu lassen. Damit konnten sie gegenüber dem Finanzminister durchsetzen, dass die Zwangsversteigerung einer Erstwohnung ein weiteres Jahr lang unzulässig bleibt, wenn der Wert der Immobilie weniger als 200 000 Euro beträgt und das jährliche Haushaltseinkommen unter 35.000 Euro liegt. Zudem begrenzt das Gesetz bei Familien mit schwachen Einkommen (von monatlich unter 1250 Euro) die Ratenzahlung für ihre Hypothekenkredite auf zehn Prozent ihres Gesamteinkommens; noch stärker geschützt bleiben Familien, die drei Kinder haben oder über keinerlei Arbeitseinkommen verfügen.

Ob durch diese Einschränkungen der Verlust der Erstwohnung in neun von zehn Fällen blockiert wird, wie Wirtschaftsminister Kostis Chatzidakis behauptet, sei dahin gestellt. Außer Zweifel steht jedoch, dass überschuldete griechische Haus- und Wohnungseigentümer noch ein weiteres Jahr deutlich besser gegen den Rauswurf aus ihrer Behausung geschützt sind als zum Beispiel ihre spanischen Schicksalsgenossen: In Spanien droht in den nächsten beiden Jahren 350.000 überschuldeten Familien eine Zwangsversteigerung ihres Wohneigentums; bis Ende 2013 hatte es bereits 150.000 Familien getroffen (Zahlen nach FAZ vom 3. Januar 2014).

Der Teilerfolg dieser kleinen „Rebellion“ von Pasok- und ND-Abgeordneten ist noch aus einem zweiten Grund bemerkenswert: Er wurde gegen die Troika erzielt. Mit deren Vertretern hat die griechische Seite über das Thema Zwangsversteigerungen kein „vollständiges Einvernehmen“ erzielen können, wie der zuständige Minister Chatzidakis erklärte. Die Position der Troika hatte zuvor Poul Thomsen, der Athener IWF-Repräsentant, wie folgt erläutert: Man wolle zwar die Schwachen nicht schutzlos lassen, aber die Banken müssten ihre Außenstände auch über Zwangsversteigerungen eintreiben könne. Das habe absolute Priorität, denn die gefährdeten Hypotheken, die knapp ein Viertel aller Immobilienkredite ausmachen, seien für das griechische Bankensystem „eine potentiell ernste Bedrohung“ (so in einem Interview mit Kathimerini vom 25. November 2003).

Die Banken und die Volksfront gegen die Troika

Diese Argumentation Thomsens ist schon deshalb seltsam, weil die griechischen Banken keinerlei Interesse an der Ersteigerung von Immobilien zeigten. Im Gegenteil. Wie man in jeder Athener Wirtschaftszeitung lesen kann, wollen die griechischen Banker vor allem eines: die Überflutung des Marktes mit zwangsversteigerten Immobilien verhindern. Wie das Wall Street Journal vom 23. Dezember berichtete, drängten die vier größten Banken (Ethniki, Piräus-Bank, Alpha-Bank und Eurobank) „trotz der Einwände der Troika“ auf Änderungen an dem ursprünglichen Gesetzesentwurf. Es sei ein „ungewöhnliches Weihnachtsgeschenk“ für diese Banken gewesen, dass die völlige Freigabe von Zwangsversteigerungen noch einmal um ein Jahr verschoben wurde.

Für die Opposition der Banken gegen die massenhafte Versteigerung von Wohneigentum hat das Wall Street Journal (WSJ) zwei einleuchtende Gründe angeführt:

  1. Die Immobilienpreise, die in den letzten Jahren um mindestens ein Drittel gefallen sind, würden durch eine Versteigerungswelle noch einmal um 10 bis 15 Prozent sinken. Das würde auch den Wert der Immobilien drücken, mit denen die noch funktionierenden Kredite besichert sind. Die fällige Wertberechtigung würde ein Milliardenloch in die Bilanz der Banken reißen.
  2. Die Banken wollen Banken bleiben. Das WJS zitiert den Vertreter einer der vier großen griechischen Institute mit den Worten: „Wir haben weder Interesse noch den Wunsch noch die administrative Kapazität, unsere Banken in Immobilienagenturen zu verwandeln.“ In der Tat sind die Großbanken gerade dabei, ihre Immobilien-Sparten zu verkaufen, was bei der aktuellen Marktlage schwer genug ist.

Auch die Immobilienhändler wollen keinen weiteren Preisverfall, weil sie bereits auf großen Beständen an unverkäuflichen und nicht vermietbaren Objekten sitzen: In manchen Athener Vierteln sind bei einem Leerstand von 50 Prozent die Preise um bis zu 70 Prozent gefallen; zudem gibt es im ganzen Land Zehntausende von Bauruinen. Damit stellt sich die Frage, wer unter den heutigen Umständen am massenhaften Zwangsverkauf von Wohnungen überhaupt interessiert sein kann. Da fallen einem nur die mafiösen Organisationen ein, die Anlageobjekte für ihre illegalen Gelder suchen und sich um eine kurzfristige Rendite nicht scheren.

Eine wahrlich bizarre Konstellation: die Troika an de Seite der Geldwäscher gegen eine griechische „Volksfront“ aus Hypothekenschuldnern, Banken, Immobilienhändlern, Regierung und Oppositionsparteien. Aber solche Fronten kommen eben zustande, wenn ein „Rettungsplan“ hoffnungslos daneben geht, weil er die Folgen für die Konjunktur nicht bedacht oder krass unterschätzt hat und damit die Krise immer weiter verschärft.

Wenn die fiskalischen Anpassungsleistungen, die einer Gesellschaft abgefordert werden, derart übersteuert sind wie im Fall Griechenland, werden auch Steuererhöhungen, ohne die eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen auf Dauer nicht gelingen kann, zu einem Hindernis für die wirtschaftliche Erholung. Und das gilt erst recht, wenn die kleinen und mittleren Einkommen zu stark belaste werden. In einem Zeitungskommentar wurde die Rechnung aufgemacht, dass die rund 1,5 Milliarden Euro an Weihnachtsgeldern, die im privaten Sektor noch ausgezahlt wurden, ziemlich genau der Summe entspricht, die zum Jahresende in Form von erhöhten Einkommens- und Kfz-Steuern an den Fiskus abgeführt wurden: „Mit den Weihnachtszulagen konnten die Beschäftigten gerade mal ihre Steuern bezahlen.“ (Nikos Kanstandaras in Kathimerini, 3. Januar 2014).

Demnächst folgt der 3. Teil:

  • Nea Dimokratia, Chrysi Avgi und die Aussicht auf Neuwahlen
  • Die neue Welle von Skandalen: Rettung oder Todesstoß für die Regierung Samaras?
  • Warum die Syriza immer wählbarer wird.
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