„Die Mittelschicht schrumpft weiter“ – dies sei das Ergebnis einer aktuellen Studie des ifo Instituts, so konnten wir es gestern in den meisten größeren Online-Publikationen lesen. Überraschend ist das Ergebnis freilich nicht. Was jedoch zumindest auf den ersten Blick überraschend erscheint, ist die Erklärung der ifo-Ökonomen. Die nennen nämlich die Steuer- und Abgabenlast als Hauptgrund für das Schrumpfen der Mittelschicht in Deutschland. Doch wer weiß, dass das ifo Institut einer der berüchtigtsten neoliberalen Stichwortgeber und die Parteistiftung der CSU der Auftraggeber dieser Studie ist, den wird auch das nicht sonderlich überraschen. Die vielzitierte Studie ist eine Auftragsarbeit, die die ökonomische Situation beschönigt und letztlich Munition für den Wahlkampf bereitstellen soll. Von Jens Berger.

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Tugendhaft im Dienst des Neoliberalismus: Die US-amerikanische Professorin Catherine Liu zeigt in ihrem viel diskutierten Bestseller, der nun auf Deutsch unter dem Titel „Die Tugendpächter“ erscheint, wie die sogenannte „Professional Managerial Class“ (PMC), die linksliberale Mittelklasse der USA, fest im Dienst des Neoliberalismus steht. War sie in den 1970er Jahren noch getragen von den kreativen Freiheitsidealen der Hippies, hat sich die PMC sukzessive mit der Ideologie der Yuppies arrangiert und ist heute die wichtigste Stütze für einen sich progressiv wähnenden, globalisierten Kapitalismus. Der Individualismus dieser Tugendpächter ist fest mit der entsolidarisierenden Ideologie des neoliberalen Leistungsdenkens verzahnt. Lius linke (Selbst-)Kritik der Linken lässt sich ohne Umwege auf die urbanen Mittelklassen Europas übertragen, wie die aktuellen politischen Diskussionen hierzulande zeigen.

Glaubt man den wie stets aufgeregten Medien, müsste Deutschland gerade eben mitten in einem Rechtsruck stehen. Davon merke ich jedoch ehrlich gesagt nichts. Was ich jedoch aus Gesprächen mit Freunden und Bekannten mitbekomme, ist eine immer stärkere Entfremdung mit dem politisch-medialen Komplex und damit der Politik der Ampelregierung. Auch wenn niemand aus meinem Umfeld die AfD und ihr Programm gut findet, so begegne ich immer häufiger klammheimlicher Freude über deren Umfragen-Höhenflug. Die AfD ist sicher keine Alternative, aber sie wird mittlerweile von vielen als einzige Opposition wahrgenommen. Dass in Zeiten, in denen die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung historisch hohe Werte erklimmt, die Umfragewerte dieser als einzige Opposition wahrgenommenen Partei ebenfalls Rekorde verzeichnen können, sollte nicht wirklich überraschen. Der politisch-mediale Komplex hat so ziemlich alles getan, um die Spaltung der Gesellschaft zu vertiefen; nun darf er sich nicht darüber wundern, dass die Saat aufgeht. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Wenn in den Medien und der Politik über Extremismus und die Gefahren für die Demokratie gesprochen wird, dann geht es immer um den Extremismus von links oder rechts. Dass sich aber auch in der „Mitte der Gesellschaft“ autoritäre, antidemokratische bzw. totalitäre Einstellungen und Haltungen breit machen – und dies möglicherweise die viel größere Gefahr für unsere Demokratie ist: Darüber kann man entweder gar nicht oder nur selten etwas in den großen Mainstream-Medien lesen. Unser Autor Udo Brandes meint hingegen: Rechts- und Linksextremisten können großen Schaden anrichten. Aber sie haben nicht das Potential, die Demokratie in Deutschland zu zerstören. Gefährlicher sind die extremistischen Tendenzen der gesellschaftlichen Mitte. Denn die hat allein von der „Mitgliederzahl“ her die große Mehrheit hinter sich.

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Wie schaffen es eigentlich die herrschenden Kreise, die massive Ungleichheit in unserer Gesellschaft aufrechtzuerhalten? Warum wird dagegen nicht viel mehr aufbegehrt? Die Soziologin Hannelore Bublitz gibt in ihrem Buch „Die verborgenen Codes der Erben. Über die soziale Magie und das Spiel der Eliten“ Antworten auf diese Fragen. Unser Autor Udo Brandes hat das Buch für die NachDenkSeiten gelesen.

Die gerade neu beim Spiegel gelandete Journalistin Marina Kormbaki hebt ab: Mit dem Flieger von Außenministerin Annalena Baerbock. Flugziel: USA und Kanada. Das ist an und für sich keine Nachricht, schließlich ist es hinlänglich bekannte Praxis, dass Journalisten mit Regierungsmitgliedern im Flieger unterwegs sind. Das von Kormbaki veröffentlichte Foto auf Twitter bietet jedoch Anlass, ein paar Worte zum Thema kritische Distanz von Journalisten zu Politikern anzusprechen. Von Marcus Klöckner.

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Antwort auf die beschönigende Kritik aus Gewerkschaftskreisen zur „Bilanz der Ära Merkel“. Am 12. und 15. Juli 2021 haben die NachDenkSeiten die arbeits- und rentenpolitische Bilanz der Ära Merkel veröffentlicht: „Arbeits-Armut, Renten-Armut: Bisheriger Höchststand in Deutschland“. Dazu bekam ich mehrfache Kritik aus Gewerkschaftskreisen: Meine Darstellung sei viel zu negativ. Die Rolle der neuen Investoren wie Blackstone und BlackRock sei übertrieben, außerdem habe Merkel nichts mit ihnen zu tun gehabt. Gegenüber der Agenda 2010 von Schröder/Fischer sei es in der Ära Merkel zu teilweisen „Verbesserungen“ gekommen, etwa beim Mindestlohn. Löhne seien gestiegen, die Zahl der unbezahlten Überstunden habe leicht abgenommen, die prekäre Beschäftigung steige nicht mehr, die Arbeitslosigkeit sei geringer – so wurde argumentiert, teilweise mit Hinweis auf die Statistik. Insgesamt habe die Rücksichtnahme auf die Gewerkschaften zugenommen, die SPD habe ihren Kurs zumindest teilweise korrigiert.
Ich gehe im Folgenden auf diese Kritik ein und füge einige Fakten hinzu, die ich in die Bilanz nicht aufgenommen hatte. Die Auseinandersetzung hat, so glaube ich, zu klärender Zuspitzung geführt. (Zur Renten-Armut kamen übrigens keine Kommentare.) Von Werner Rügemer.

Hoffnung auf einen linken Politikwechsel – hat die in diesem Wahljahr wirklich noch irgendjemand? Eine rot-rot-grüne Mehrheit auf Bundesebene scheint zur fernen Vision geworden zu sein. Die SPD ist katastrophal schwach – aber ihre verlorenen Stimmen landen nicht mehr bei der LINKEN, die im Vergleich zu ihren Hoch-Zeiten ebenfalls nur noch ein Schatten ihrer selbst ist. Ihr Führungspersonal wirkt gleichwohl befremdlich selbstzufrieden. Welchen Ausweg kann es aus diesem Dilemma geben? Wie kann es doch so etwas wie eine von links geprägte Zukunft geben? Sahra Wagenknecht beantwortet diese Frage mit einem Frontalangriff auf einen Großteil des linken Establishments dieser Republik. In ihrem neuen Buch „Die Selbstgerechten“ wirft sie denen, die heute die Linke präsentieren wollen, nicht weniger vor als einen Seitenwechsel. Den sie nicht zu akzeptieren bereit ist. Von Jonas Christopher Höpken.

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Manche erinnern sich vielleicht noch an den Medienhype um die „Neue Bürgerlichkeit“, der etwa Anfang der 2000er Jahre begann. Wahrscheinlich waren diese Diskussionen die Vorboten einer neuen Spießigkeit, die der Ende 2019 verstorbene österreichische Soziologe Karl Kollmann in seinem letzten Buch mit dem Titel „Die neuen Biedermenschen. Von der 68er-Rebellion zum linksliberalen Establishment“ aufs Korn nimmt. Seine These: Die Rebellion gegen den verstockten Nachkriegskonservatismus ist zu einem neuen Establishment erstarrt, das sich durch soziale Ungleichheit nicht aus der Ruhe bringen lässt. Unser Autor Udo Brandes hat das Buch für die NachDenkSeiten gelesen.

Die meisten zur „Halbzeit“ der Legislaturperiode veröffentlichten Zwischenbilanzen stellen der Großen Koalition ein gutes Zeugnis aus. Die 83-seitige Bestandsaufnahme der Bundesregierung hinsichtlich ihrer Umsetzung des Koalitionsvertrages enthält viel Eigenlob und auch bürgerliche Kommentatoren schrecken wegen der fleißigen Regierungsarbeit vor Lobhudelei nicht zurück. Trotzdem herrscht bis in die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD hinein ein dumpfes Unbehagen über das Erreichte und wenig Zuversicht in Bezug auf das Geplante. Unterzieht man die bisher geleistete Arbeit einer Analyse aus verteilungspolitischer Sicht, ist das Ergebnis negativ. Von Christoph Butterwegge.

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Sehr viele Menschen äußern ihre Sympathie für Sahra Wagenknecht. Dafür gibt es gute Gründe. Viele fragen aber auch, was daraus folgt. Albrecht Müller hat diese und andere Fragen gestellt. Hier das Interview.

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Die Mitteilung des Tesla-Chefs Elon Musk, er wolle „in der Nähe von Berlin“ eine neue Tesla-Fabrik errichten und „Tausende neue Arbeitsplätze“ schaffen, wird von so gut wie allen Seiten des politischen Spektrums gelobt: Der CDU-Bundeswirtschaftsminister, der SPD-Ministerpräsident von Brandenburg, die Grüne Berliner Verkehrssenatorin – alle sind begeistert. Es gehe schließlich nicht nur um neue Jobs, sondern vor allem um einen Beitrag für eine „klimafreundliche Mobilität“. Das ist Augenwischerei, Wunschdenken und in weiten Teilen barer Unsinn. Von Winfried Wolf.

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In Berlin-Friedrichshain ist Feiern angesagt. Die Mittelschicht konsumiert. Die Migranten räumen auf. Beobachtungen auf einer Durchreise von Ulrich Heyden.

Wenn man einer aktuellen Studie des wirtschaftsnahen iW und den Begleitartikeln auf zeit.de und SPIEGEL Online Glauben schenkt, muss man tradierte Vorstellungen zur Klassenzugehörigkeit wohl über Bord werfen. Doch wenn Singles ab 3.440 Euro netto und Paare, deren Kinder bereits ausgezogen sind, ab 5.160 Euro netto bereits zur Oberschicht gehören sollen, führt dies eher den Begriff „Oberschicht“ ad absurdum. Sinn und Zweck dieser fragwürdigen Studie ist es wohl eher, der Mittelschicht mit Rechentricks einen sozialen Aufstieg vorzugaukeln, um den ohnehin bereits vorhandenen Abgrenzungsimpuls nach „unten“ zu verstärken. Absurd – die Mittelschicht soll sich also gegen sich selbst abgrenzen. Das freut vor allem die „echte“ Oberschicht. Von Jens Berger.

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„Der ‚freie Markt‘ wird niemals breite Teile der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum versorgen.“ Das sagt Karin Zauner-Lohmeyer im Interview mit den NachDenkSeiten. Deshalb fordert sie als Sprecherin der europäischen Initiative Housing for All die EU auf, bessere Rahmenbedingungen für Menschen in ganz Europa zu schaffen, die Zugang zu bezahlbarem Wohnraum benötigen. Zauner-Lohmeyer, die in Wien im öffentlichen Wohnungsbau arbeitet, sagt, Ziel der Initiative sei es, bis März 2020 eine Million Unterschriften zusammen zu haben – dann müsse sich die EU-Kommission mit dem Anliegen auseinandersetzen. Ein Interview über eine Politik, die dazu geführt hat, dass mittlerweile selbst Angehörige der Mittelschicht Probleme haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden. „Wohnen“, sagt die Österreicherin, „ist keine Selbstverständlichkeit mehr, sondern zunehmend ein Problem. Dann kommen Verarmung, Elend, Obdachlosigkeit“. Von Marcus Klöckner.