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9. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Gauck
  2. Obamas Kriegslüge
  3. Wie Markus Lanz ein paar Mal bei der »schönsten Linken aller Zeiten« einhaken musste
  4. Orwell 2.0
  5. Freihandelsabkommen
  6. SPD-Fraktion: Europa als Problemlöser wahrnehmen
  7. Frankreich
  8. Schwächelnde Exportgralshüter
  9. Risiko: Deutschland
  10. Einkommenskluft größte Bedrohung für die Welt
  11. Hunderttausende Akademiker arbeiten für Niedriglohn
  12. Notreparaturen an der Rente
  13. Wer Kinder hat, zahlt drauf
  14. Stiftung Warentest vs. Ritter Sport: Lächerlich? Im Gegenteil
  15. Studie der Otto Brenner Stiftung: Verdeckte PR in Wikipedia
  16. „Demokratie braucht Kritik an der Polizei“
  17. Ausweitung der Kampfzone: Sind Soldaten Brause-Verkäufer?
  18. Preise für Barroso und Van Rompuy – wofür?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Gauck
    1. Joachim Gauck: Die Freiheit der Rede
      Ein Präsident, ein Thema: In Freiburg hat Joachim Gauck wieder einmal über die Freiheit gesprochen, diesmal mit besonderem Bezug auf unsere Wirtschaftsordnung. Hat der Bundespräsident damit jeden Aspekt der Freiheit abgearbeitet? Noch lange nicht! Das beweist ein Blick auf seinen Terminplan.
      Februar: Die Gedanken sind frei
Beim deutschen Philologentag in Freilassing referiert Bundespräsident Joachim Gauck über das Thema „Gedankenfreiheit“: „Lasst uns denken, lasst uns mehr denken, vor allem aber: Lasst uns frei denken!“ Die Freiheit des Gedankens nämlich sei die Voraussetzung für die Freiheit des Handelns – was läge da näher als ein Freihandelsabkommen mit den USA? Nach anfänglicher Verwirrung erntet der Bundespräsident verhaltenen Applaus. (…)
      November: Endlich frei 
Völlig überraschend sagt das Bundespräsidialamt zwei Tage vor dem zentralen Festakt eine geplante Rede Joachim Gaucks zum 25. Jahrestag des Mauerfalls ab: „Der Präsident sieht sich außerstande, zur Feier dieses glücklichsten Tages der deutschen Geschichte noch etwas zu sagen, das er nicht bereits mehrmals gesagt hat.“ Man bitte um Verständnis; das Thema „Freiheit“ sei für Gauck „endgültig auserzählt“. Das Staatsoberhaupt befinde sich nun bis auf Weiteres in seiner frisch bezogenen Zweitwohnung im Hamburger Stadtteil St. Pauli, (Adresse: Große Freiheit), und nehme sich die denkbar größte Freiheit: „Der Bundespräsident sucht nach einem neuen Thema.“
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung C.R.: Die „Spiegel“-Macher weisen extra darauf hin, dass es sich um eine Satire handelt. Ähneln die wahren Handlungen und Reden unseres Staatsoberhauptes so sehr der Satire, dass hier unbedingt darauf hingewiesen werden muss?
      Wäre so eine Satire vom „Spiegel“ über Frau Merkels Terminplan vorstellbar? Eine vergleichbare Satire zum Thema „Deutschland geht es gut“ ist generell jedenfalls denkbar.

    2. Das hohle Geschwätz eines redlichen Intellektuellen
      Gauck wünscht sich mehr intellektuelle Redlichkeit. Gut. So will ich mich darin versuchen, lasse einige seiner Blüten links liegen, die er im Walter-Eucken-Institut fallen ließ, und stürze mich auf diesen einzigen Satz, der als zentrale Botschaft seiner Rede gelten kann: „Freiheit in der Gesellschaft und Freiheit in der Wirtschaft gehören zusammen.“
      So, nun mal ganz redlich. Durchleuchten wir dieses Konstrukt aus dem Mund des Bundespräsidenten mal intellektuell. Stellen wir zunächst mal einige kritische Fragen, die sich zwangsläufig aufdrängen: Ist eine Gesellschaft unfrei, wenn sie der Wirtschaft Maßgaben abverlangt, die zum materiellen und geistigen Wohl aller beitragen sollen? Ist sie es, nur weil sich ihre Wirtschaft an Regeln zu halten hat, die das Zusammenleben aller Menschen verbessern soll? Ist die Gesellschaftsfreiheit nur möglich, wenn Wirtschaftsfreiheit heißt, so wenig Steuern wie nur möglich bezahlen zu müssen?
      Quelle: ad sinistram
  2. Obamas Kriegslüge
    Zwei US-Forscher legen Studie zum Chemiewaffenangriff vom 21. August 2013 bei Damaskus vor: Washingtons Darstellung ist falsch
    Bereits am Dienstag vergangener Woche legten zwei US-Forscher einen Untersuchungsbericht zum Chemiewaffenangriff im syrischen Ghuta bei Damaskus im August 2013 vor. In westlichen Ländern berichteten darüber nur wenige Medien, obwohl die Studie zu dem Schluß kommt: Die Giftgasmunition konnte nicht aus den Gebieten, die von syrischen Regierungstruppen kontrolliert wurden, abgefeuert worden sein.
    Autoren der 23seitigen Analyse sind Richard Lloyd, ein früherer UN-Waffeninspekteur, und Theodore Postol, Professor am Massachusetts Institute of Technology (MIT). Unter dem Titel »Mögliche Auswirkungen falscher technischer US-Aufklärung« legen sie ihre Ergebnisse der Überprüfung jener Raketen vor, mit denen nach Erkenntnis von UN-Waffeninspekteuren am 21. August vergangenen Jahres Sarin in mehrere Ortschaften in der Region Ghuta geschossen worden war.
    Lloyd und Postol fassen die Resultate, zu denen sie gelangten, so zusammen: »– Die syrischen unkonventionellen Chemiewaffenträger, die beim Nervengasangriff vom 21. August in Damaskus benutzt wurden, hatten eine Reichweite von rund zwei Kilometern.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung C.R.: Erstes Opfer jeden Krieges ist die Wahrheit, heißt es. Gut, dass die USA und ihre Verbündeten den Waffengang nicht angetreten sind.

  3. Wie Markus Lanz ein paar Mal bei der »schönsten Linken aller Zeiten« einhaken musste
    Es gab dann in der Sendung von »Markus Lanz« gestern zum Beispiel den Moment, als die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, dem Moderator Markus Lanz erklären wollte, warum sie die Europäische Union »weithin undemokratisch« nennt, was Lanz eine Ungeheuerlichkeit fand.
    Wagenknecht: Ich hab doch im Europäischen Parlament gesessen, fünf Jahre. Ich hab –

    Lanz: Was haben Sie da gemacht, eigentlich?
    Wagenknecht: Ich habe erlebt — Ich habe im Ausschuss für Wirtschaft und Währung gesessen.

    Lanz: Ja.
    Wagenknecht: Zum Beispiel in diesem Ausschuss –

    Lanz: Was verdient man da?
    Wagenknecht: Man verdient das gleiche wie im Bundestag, aber das –

    Lanz: Wieviel? Wieviel verdient man da?
    Wagenknecht: Ich glaube, zur Zeit sind das im Europäischen Parlament 7000 Euro oder so.

    Lanz: Kriegt man im Monat.
    Wagenknecht: Aber ich wollte Ihnen eigentlich was darüber erzählen, wie Lobbymacht funktioniert.

    Ja, aber wer will das schon hören?
    Lanz warf ihr dann später noch vor, dass er gar nichts davon mitgekriegt hätte, was sie im Europaparlament gemacht hat. Und dass in Europa ja wohl trotzdem noch Sachen schieflaufen, obwohl sie da Abgeordnete war.
    Es war, als würde man versuchen, eine inhaltliche Diskussion mit einem Sechsjährigen zu führen, der als Argumente zweihundert Fleischbällchen in Tomatensoße hat und bereit ist, jedes einzelne abzufeuern.
    Quelle: Stefan Niggemeier

    Passend dazu: Das Streitgespräch: Sahra Wagenknecht vs. Markus Lanz und Jörges 16.01.2014 – Bananenrepublik
    Quelle: YouTube

    Anmerkung unseres Lesers M.W.: Es muss, so finde ich, dringend darauf hingewiesen werden in welcher unverschämten Art und Weise sich der (ehemalige RTL-) Moderator Markus Lanz gegenüber Gästen (meist linken Politikern) verhält, die offenbar eine andere Auffassung von Sachverhalten haben wie er selbst (…). Frau Wagenknecht durfte in der im Artikel erwähnten Sendung kaum einen Satz aussprechen ohne unterbrochen zu werden, ihre Argumente wurden nicht einmal angehört, sondern gleich als dumm abgetan.
    Phoenix-Moderator Erhard Scherfer hat die Anforderungen an einen Moderator einer politischen Sendung treffend formuliert:
    Moderatorenübung 1: Ich bin Moderator, nicht Partei.
    Moderatorenübung 2: Wenn ich eine Frage stelle, warte ich auch mal die Antwort ab – egal von wem.
    Moderatorenübung 3: Ich will nicht demonstrativ schlauer sein als meine Gäste.

    (nachzulesen hier, hier und hier)

    Anmerkung unseres Lesers K.V.: Markus Lanz (ZDF) und auch Hans-Ulrich Jörges (Stern) haben sich wohl vorab vorgenommen, gemeinsam Frau Sahra Wagenknecht mal so richtig im neuen „ZDF-Mioska-Stil“ bloßzustellen. Die Unverschämtheiten Beider waren nicht zu toppen. Allein die zig-fachen Unterbrechungen durch Stopp-Rufe in die Rede von Frau Wagenknecht durch Herrn Lanz hatten nichts, aber auch gar nichts mit qualitativ gutem Journalismus zu tun. So auch seine Körperhaltung in Richtung Frau Wagenknecht war absolut grenzwertig. Bei jedem Ruf „Stopp“, beugte er sich drohend in Richtung Frau Wagenknecht. Die verbalen Angriffe seitens Herrn Lanz als auch von Herrn Jörges waren in Teilen tatsächlich ehrabschneidend und beleidigend. Auch Herr Jörges war manchmal so laut sprechend und ungehalten, dass er mehrfach dabei war aus seinem Sitz zu springen um seine Argumente „quasi vor der Nase von Frau Wagenknecht“ zu unterstreichen. Dennoch ließ sich Frau Wagenknecht in bewundernswerter Weise nicht von ihrer sachlichen und trefflichen Argumentation abbringen. Beide Männer haben ihr Ziel einer öffentlichen „Hinrichtung der durchaus vorhandenen Reputation von Frau Wagenknecht in der deutschen Bevölkerung“ nicht erreicht. Herr Lanz erlaubte sich auch mehrmals den Applaus den Frau Wagenknecht von dem Publikum erhielt in Lächerliche zu ziehen. Äußerst abgeschmackt. Letztlich sah man, bevor zum nächsten Gast gewechselt wurde, zwei Männer die ihrem Berufsstand einen Bärendienst erwiesen haben. Herr Lanz seichtelte danach dröge mit den weiteren Gästen herum, während Herr Jörges, sichtlich ermattet, auffällig oft mit der Hand den Arm seines Nachbarn suchte zur Unterstützung seiner letzten verbalen Zuckungen an diesem Abend. Der Rest der Runde für diesen Abend gehörte dann drei feigen Männern (deren Namen zu erwähnen, es nicht die Mühe wert ist). Keiner von diesen „Männern“ sprang Frau Sahra Wagenknecht zur Seite während des abscheulichen Theaters des Duos Lanz/Jörges aus Misanthropia Germania.

  4. Orwell 2.0
    1. Warum die Überwacher gebändigt werden müssen
      Hilft exzessives Datensammeln beim Kampf gegen den Terror? Eine Studie belegt, wie fadenscheinig diese Rechtfertigung ist. Die NSA-Spionage brachte demnach so gut wie nichts, die Kritik an einem deutschen Politiker ist vernichtend: „Er ist der NSA einfach auf den Leim gegangen.“
      Quelle: Süddeutsche.de
    2. Einigung bei Vorratsdatenspeicherung
      In einem Papier der beiden Ministerien für die Kabinettsklausur kommende Woche in Meseberg heißt es demnach, durch das Plädoyer des Generalanwalts beim EuGH sei „eine besondere Situation eingetreten“. Die Entscheidung des EuGH in diesem Verfahren werde in Kürze erwartet und voraussichtlich maßgebliche Vorgaben für eine Gesetzesregelung auf EU-Ebene machen. „Diese Vorgaben werden wir bei der Gesetzgebung zu berücksichtigen haben. Daher werden wir die Entscheidung des EuGH abwarten“, so die beiden Ministerien. (…)
      In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD festgelegt, die entsprechende EU-Richtlinie umzusetzen. „Der Koalitionsvertrag gilt“, heißt es in der Einigung zwischen Maas und de Maizière. „Wir werden vorbereitend alles dafür tun, dass nach der Entscheidung des EuGH sehr zügig dem Bundeskabinett ein Gesetzentwurf zur Entscheidung zugeleitet wird.“ Es sollten keine Zwangsgelder von Seiten der EU riskiert werden.
      Quelle: tagesschau.de

      Anmerkung C.R.: Vertreter von SPD und Union legen also nach wie vor großen Wert auf die Speicherung von Daten der Bevölkerung in Deutschland. So ist es im Koalitionsvertrag auf Seite 147 nachzulesen [PDF – 1.2 MB]

    3. Generalbundesanwalt: Bundesregierung fürchtet Ermittlungen wegen Merkels Handy
      Wegen der Abhöraffäre um das Handy der Kanzlerin könnte es nach SPIEGEL-Informationen zu einem Ermittlungsverfahren kommen. Generalbundesanwalt Range hält einen Anfangsverdacht für begründbar. Justizminister Maas rechnet mit einer neuen Belastungsprobe für das deutsch-amerikanische Verhältnis.
      Generalbundesanwalt Harald Range hält im Fall des ausgespähten Mobiltelefons von Kanzlerin Angela Merkel die Aufnahme eines förmlichen Ermittlungsverfahrens für möglich. Nach SPIEGEL-Informationen hat Range dem Bundesjustizministerium unter Heiko Maas (SPD) übermittelt, dass er nach monatelanger Prüfung der Vorgänge rund um das „Handy-Gate“ einen Anfangsverdacht für begründbar hält. (Die ganze Geschichte lesen Sie hier im aktuellen SPIEGEL.)
      Maas hat bereits in einem Gespräch mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) darauf hingewiesen, dass dem deutsch-amerikanischen Verhältnis im Zuge der Spionageaffäre womöglich eine neue Belastungsprobe bevorsteht. „Es könnte da etwas auf uns zukommen“, so Maas. Der Justizminister, der dem Generalbundesanwalt gegenüber weisungsbefugt ist, würde sich gegen Ermittlungen nicht sperren. Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel dagegen sind noch unentschieden.
      Quelle: Spiegel Online
    4. Hört die Signale
      dass der Netzbürger von der Großen Koalition nichts Gutes zu erwarten hätte, ließ schon der Entwurf des Koalitionsvertrags vermuten (siehe Editorial LU 01/2014). Inzwischen steht die Große Koalition, und deren erste Maßnahmen in Richtung Netzpolitik und Datenschutz lassen sich nur als desaströs bezeichnen. So setzte der 18. Deutsche Bundestag zwar nicht weniger als 22 ständige Ausschüsse sofort ein, einen Ausschuss für Internet und Digitale Agenda aber legte man auf Eis, mindestens bis Februar. Zur Datenschutzbeauftragten wählte der Bundestag mit Andrea Voßhoff eine CDU-Politikerin, die als Vorreiter der Vorratsdatenspeicherung gilt, heimliche Online-Durchsuchungen und Web-Sperren gutheißt, und mehrfach für härtere Überwachungsgesetze und erweiterte Geheimdienstbefugnisse plädierte.
      Angesichts solcher fatalen Signale verwundert es wenig, dass die US-Geheimdienste und ihre britischen Handlanger auch weiterhin ungeniert deutsche Bürger, Firmen, Ministerien und Botschaften bespitzeln. Bis jetzt hat man es in Washington noch nicht einmal für notwendig gehalten, auf die bereits im Juni gestellten Anfragen von deutscher Seite zu den dubiosen Machenschaften der NSA auch nur zu antworten. Ein No-Spy-Abkommen kommt für die amerikanischen „Freunde“ schon gar nicht infrage. Reaktion von deutscher Seite: Null – Mutti übt sich einmal mehr in Prokrastination. Dabei gäbe es durchaus Alternativen zum unsäglichen merkelschen Drei-Affen-Spiel.
      Wie es richtig geht, das macht der deutschen Kanzlerin ausgerechnet eine andere Frau vor: Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff. Brasilien ist in Südamerika das am meisten von der NSA bespitzelte Land, so wie Deutschland in Europa. Als dies durch die Snowden-Enthüllungen publik wurde, sagte Rousseff umgehend einen anstehenden Staatsbesuch in den USA ab und wusch stattdessen Präsident Obama vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen ordentlich den Kopf. Als jüngste Reaktion ordnet sie Mitte Dezember an, einen milliardenschweren Rüstungsauftrag nach Schweden zu vergeben, anstatt an den US-Konzern Boeing – US-Firmen sei vor dem Hintergrund der NSA-Affäre nicht mehr zu trauen. Eine solche konkrete Reaktion, die sich in Dollars beziffern lässt, dürfte sich besser als jeder nominelle Protest dazu eignen, in den USA verstopfte Ohren zu öffnen.
      Das Muster ließe sich durchaus für Deutschland parallelisieren, und auch ein konkreter Anlass dazu liegt vor: Wie gerade herauskam, hat die NSA offenbar das Sicherheitsunternehmen RSA Security dafür bezahlt, mit dem unsicheren Verfahren Dual_EC_DRBG eine NSA-gestrickte Backdoor in millionenfach genutzte Verschlüsselungsprodukte einzubauen. Das hatten Experten bereits seit 2007 vermutet, und schließen schon seit 1999 ähnliche Hintertüren auch bei Microsoft-Produkten nicht aus.
      Quelle: Linus Community

      Anmerkung unseres Lesers J.H.: Der Absatz über die Reaktion der brasillianischen Präsidentin im Vergleich zu dem, was wir hierzulande an Reaktionen erleben, spricht eine deutliche Sprache.
      Freihandelsabkommen auf unbestimmte Zeit auf Eis legen? Offene Software empfehlen? Ach was. Lieber brüderlich ewiglich vereint mit den USA.
      Aber von Herrn Gauck beklagen lassen, das der Neoliberalismus so einen schlechten Ruf hat. Er als ehemaliger Stasi-Beaufttragter müsste es doch am besten wissen, daß Vollüberwachung nichts taugt. Sonst würde es die Stasi inklusive der DDR noch geben.
      In der Fernsehwerbung läuft in letzter Zeit ein Spot mit dem alten Volkslied „Die Gedanken sind frei“. Wenn man weiß, aus welcher Zeit das stammt und wann es so richtig populär war dann kanns einen nur noch gruseln, in welcher Zeit wir gerade leben.

    5. Wenn die Maschine den Menschen steuert
      Barack Obama war einst ein Gegner des Überwachungsstaats. Dann kam heraus, dass die USA die ganze Welt ausforschen. Trotzdem macht der US-Präsident nicht Schluss mit seiner Spähmaschine NSA. Das Weiße Haus hat ihn verändert. Hat es ihn sogar paranoid gemacht?
      Quelle: Süddeutsche.de
    6. „Ich würde ihm liebend gerne in den Kopf schießen“
      US-Geheimdienstler sprechen unverblümt darüber, was sie Edward Snowden gerne antun würden. Dazu zählen Erschießen, Hängen ohne Gerichtsverfahren und ein Giftanschlag auf den Straßen Moskaus.
      Es klang wie eine Kehrtwende von US-Präsident Barack Obama. Als er am Freitag über Konsequenzen aus der NSA-Affäre sprach, verkündete er: Befreundete Staats- und Regierungschefs dürfen nicht mehr abgehört, Ausländer nicht mehr wahllos überwacht werden, und für die Datensammlung gebe es künftig engere Grenzen.
      Im Grundsatz verteidigte Obama aber die Arbeit seiner Spionagebehörden. Sie hätten mehrere Terrorangriffe auch im Ausland verhindert und Menschenleben gerettet. Und das Ausmaß der Korrekturen dürfte sich trotz der Rhetorik in Grenzen halten. Gleichwohl ist der Hass ebendieser Spionagebehörden auf den Enthüller der US-Spähaktivitäten, Edward Snowden, groß: Das Nachrichtenportal „BuzzFeed“ sprach nun mit Geheimdienstlern, die dem Ex-NSA-Mitarbeiter vor allem eines wünschen: den Tod.
      „In einer Welt, in der ich nicht davon abgehalten würde, einen Amerikaner zu töten, würde ich ihn persönlich töten“, sagte etwa ein NSA-Analyst. „Viele Leute empfinden das ähnlich.“
      Quelle: Die Welt

      Anmerkung C.R.: Die Welt von Geheimdienstlern scheint eine Art Parallelgesellschaft zu sein, für die strenge, aber auch eindeutige Gesetze notwendig sind – bevor aus solchen Fantasien reale Ereignisse werden.

  5. Freihandelsabkommen
    1. TTIP-Wachstumsstudien: neoliberale Holographie
      Eine kritische Analyse der Prognosen in Bezug auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigungszunahme, die angeblich durch die zunehmende transatlantische Konkurrenz aufgrund des Freihandelsabkommens (TTIP) entstehen sollen
      Was das in Verhandlung stehende Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den Hauptakteuren EU und USA anbelangt, so scheint der Widerstand seitens zahlreicher Nichtregierungsorganisationen beiderseits des Atlantiks an Fahrt aufzunehmen. Auch Gewerkschaften positionieren sich zumindest klar gegen zahlreiche, gefährliche Elemente des geplanten Freihandelsabkommens.
      Quelle: Telepolis
    2. Glyn Moody: Das TTIP-Freihandelsabkommen ist ein Angriff auf das Vorsorgeprinzip
      Die Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) soll einer krisengeschüttelten Region neues ökonomisches Wachstum bescheren. Wird TTIP das neue ACTA? Und was bedeutet eigentlich „Investor State Dispute Settlement“?
      Das Interview mit Glyn Moody* wurde in englischer Sprache geführt, das Transkript des Originaltextes findet sich im Anschluss an die Übersetzung.
      Interview mit Glyn Moody (Audio, 20:37 Min., 48kbit)
      Sie haben in letzter Zeit häufig über die Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft (TTIP) geschrieben, die derzeit zwischen der EU und den US verhandelt wird. Ihr erklärtes Ziel ist die Beseitigung von Handelshemmnissen. Was ist damit genau gemeint?
      Moody: TTIP hieß ursprünglich TAFTA, für „Transatlantic Free Trade Agreement“, aber dann haben sie die Bezeichnung geändert, damit sie nicht zu sehr an NAFTA erinnert, das „North American Free Trade Agreement“, das die großen Versprechungen, die mit ihm einhergingen, kaum erfüllt hat. Aber auch, weil TTIP eigentlich mit Handel gar nicht viel zu tun hat, aus einem einfachen Grund: Die EU und die USA unterhalten schon so lange Handelsbeziehungen, dass die meisten Handelshemmnisse längst beseitigt sind.
      Übrig geblieben sind allenfalls sogenannte nicht-tarifäre Handelshemmnisse, und genau die möchte das TTIP-Abkommen angehen. Aber anscheinend handelt es sich dabei vor allem um gesetzliche Vorschriften: zum Gesundheitsschutz, zur Produktsicherheit oder zum Umweltschutz. Aus Wirtschaftssicht sind das alles nur Hemmnisse bei der Gewinnerzielung. Unter dem Strich könnte beim TTIP also herauskommen, dass wir unsere europäischen Regulierungsstandards auf das US-amerikanische Niveau absenken.
      Quelle: CARTA
    3. TTIP: Abkommen gegen Mindestlöhne?
      Werner Rügemer über das beabsichtigte Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU als Offensive gegen Arbeitnehmerrechte
      Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA über das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Dies wird vielfach als „Freihandelsabkommen“ bezeichnet, jedoch bestehen Handelshindernisse wie Zölle zwischen den USA und der EU nur noch in sehr geringen Maßen. Statt dessen geht es hier vor allem um „Investitionshemmnisse“ wie Arbeits- und Sozialstandards, um die es aber gerade in den USA und gegenwärtig auch in der EU besonders schlecht steht. Somit ist ein drastischer Einschnitt in Arbeitnehmerrechte zu erwarten, wenn die Verhandlungspartner USA und EU ihre Standards miteinander harmonisieren.
      Die beiden Kölner Publizisten Werner Rügemer und Elmar Wigand haben deshalb einen Aufruf gegen das TTIP angestoßen, der diese bislang wenig thematisierte Problematik in den Mittelpunkt stellt: „Arbeitsrechte verteidigen: Freihandelsabkommen zwischen USA und EU stoppen!“. Der Aufruf ist auf der Website Arbeitsunrechtveröffentlicht und kann dort unterzeichnet werden.
      Quelle: Telepolis
  6. SPD-Fraktion: Europa als Problemlöser wahrnehmen
    Gut vier Monate vor der Europawahl hat der Deutsche Bundestag am 17. Januar über das Arbeitsprogramm der Europäischen Union und die Herausforderungen der Europapolitik debattiert…
    Europa müsse zeigen, dass es die Menschen mit ihren Sorgen und Ängsten nicht allein lasse. Deshalb müsse Europa wieder vor dem Hintergrund der andauernden Krise als Problemlöser wahrgenommen werden, forderte Roth. Für die Umsetzung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission bleibe nicht viel Zeit, weshalb es richtig sei, es unter das Motto „Jahr der Ergebnisse“ zu stellen. Vieles müsse noch bis zur Europawahl im Mai umgesetzt werden. Neben den notwendigen Strukturreformen gehörten dazu die Schaffung der Bankenunion, Maßnahmen für wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung sowie vor allem gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Roth betonte, dass Europa jedoch mehr sei als ein gemeinsamer Binnenmarkt und eine Währungsunion: „Europa ist vor allem eine Wertegemeinschaft“.
    Quelle: SPD-Bundestagsfraktion

    Siehe aber kritisch dazu: Nur Allgemeinplätze für Europa?
    Für die über 19 Millionen Arbeitslosen in der Europäischen Währungsunion und die über 26 Millionen Arbeitslosen in der EU insgesamt dürfte Europa aber nunmehr schon seit einigen Jahren vor allem eine Gemeinschaft der Hoffnungslosen sein…
    Sind die “Strukturreformen”, die den von Arbeitslosigkeit am meisten betroffenen Ländern von der EU-Kommission aufgezwungenen wurden, etwa nicht die Hauptursache für die hohe Arbeitslosigkeit? Die Statistik spricht hier eine eindeutige Sprache: Die Arbeitslosigkeit schnellte erst nach dem Beginn der “Strukturreformen” so richtig in die Höhe und verfestigte sich in Folge bis heute auf unerträglich hohem Niveau.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

  7. Frankreich
    1. „Liebesaffäre François Hollandes mit dem Unternehmerlager“
      Die sozialliberale Pariser Abendzeitung ,Le Monde’ ihrerseits titelte vor nunmehr einer Woche, Hollande schwenke auf die (bei Erscheinen des Schröder-Blair-Papiers 1999 bei französischen ,Sozialisten’ noch verpönte) ideologische Linie Tony Blairs ein…
      Diese wirtschaftsliberale Ausrichtung der französischen Regierungspolitik kam zunächst im, Anfang November 2012 beschlossenen, im „Steuerkredit“ für Unternehmen (einer Subvention von jährlich 20 Milliarden Euro ohne überprüfbare Gegenleistung) zum Ausdruck…
      In seinen Neujahrswünschen von 2014 ging er noch einen Schritt auf die Unternehmen zu und bot ihnen einen „Pakt der Verantwortung“ an. Ihnen will er noch weitere Nachlässe bei Steuern und Abgaben gewähren, erhofft sich davon jedoch laut eigenen Worten Zugeständnisse der Unternehmen bei Einstellung von Arbeitskräften und Ausbildung…
      Bei seiner Pressekonferenz vom 14. Januar 2014 im Elysée-Palast ging Hollande abermals einen Schritt weiter. Er kündigte weitere fünfzehn Milliarden Euro jährlich an Abgabensenkung für die Unternehmen bis 2017 an, und betonte: „Auf die Angebotsseite kommt es an.“…
      Bis 2017 sollen die Unternehmensbeiträge für diesen Zweig der Sozialversicherungskassen komplett abgeschafft werden. Die abgeschafften Beiträge belaufen sich auf insgesamt 35 Milliarden Euro jährlich…
      Erneut ist keinerlei nachprüfbare, einforderbare Gegenleistung seitens der Unternehmen vorgesehen.
      Quelle: LabourNet
    2. Leserbrief: Medienberichterstattung zu François Hollande
      Laut europäischem Statistikamt Eurostat betrug die Sozialquote (Sozialleistungen in Prozent des BIP) im Jahre 2010 (vorläufige Werte) für Frankreich 33,8 Prozent, für Deutschland 30,7 Prozent (siehe hier [PDF – 2 MB] S. 10). Die dänische Sozialquote lag mit 33,3 Prozent nur knapp unterhalb des französischen Wertes. Von schädlichen Auswirkungen der vergleichsweise guten sozialen Absicherung der dänischen Bürgerinnen und Bürger auf die dortige Wirtschaft ist nichts bekannt. Die deutsche Sozialquote wurde im Jahre 2010 gar von der griechischen Sozialquote (29,1 Prozent) unterboten, obwohl nicht nur die Medien des Springerkonzerns häufig den Eindruck erwecken, die griechischen Bürgerinnen und Bürger lägen seit vielen Jahren den lieben langen Tag faul in der Sonne.
      Wichtiger als dieser Zahlenvergleich ist jedoch folgender Hinweis: Die ökonomischen Schäden, die durch das von Deutschland seit Ende der 90er Jahre betriebene Lohndumping verursacht wurden (siehe den fe-Beitrag vom 18.11.2013: Abo-Version / Preview), haben seit der Jahrtausendwende die französische Sozialquote wegen der dadurch verursachten Wachstumseinbußen von 29,5 auf 33,8 Prozent nach oben getrieben.
      Es ist unredlich, wenn der FR-Redakteur Axel Veiel die hohe französische Sozialquote kritisiert, gleichzeitig aber die Hauptursache für deren Ansteigen verschweigt.
      Es ist augenfällig, dass unsere Medien ‘Argumente’ (treffender: Vorurteile) vorbeten (möglicherweise auch nachbeten), die zwar nicht auf belastbaren Fakten basieren, dafür jedoch scheinbar die ‘Alternativlosigkeit’ (Margaret Thatchers ‘Tina-Prinzip’ lässt grüßen) von neoliberal motivierten ‘Reformen’ auch in Frankreich belegen.
      Auf welch tönernen Füßen die vom Medienmainstream verbreiteten ‘Fakten’ stehen, zeigt sich insbesondere dann, wenn diese mit scheinbar unwiderlegbaren Zahlen untermalt werden. Ein Beispiel hierfür liefert neben dem bereits zitierten FR-Beitrag der von Ihnen im Beitrag ‘Die Blairisation oder Schröderisierung des François Hollande?’ zitierte Artikel aus der Süddeutschen Zeitung, in dem es heißt:
      ‘Diese “Methode Hollande” genügt nun nicht mehr. Denn sie wirkt unzureichend angesichts eines Staatsapparats, der mehr als die Hälfte (56 Prozent) aller Wirtschaftsleistung der Nation verschlingt und der sich – proportional berechnet – fast doppelt so viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst leistet wie die Bundesrepublik.’
      Quelle: flassbeck-economics
    3. Die Mofawende
      Hat er? Oder nicht? Nur von einem Bodyguard geschützt? Allein auf offener Straße? Mit einem Mofa? Vom Palast in ein Haus, das einem korsischen Mafioso gehört? Maitresse oder neue Premiere Madame? Die Weltpresse stellt die Lauscher auf und hält den Atem an. Die jährliche Neujahrspressekonferenz des französischen Präsidenten am 14. Januar ist mit 600 Journalist_innen aus aller Welt gut besucht.
      Ach ja, da war ja noch etwas. Noch etwas? Frankreichs Wirtschaft ist auf abrutschendem Ast. Die Arbeitslosigkeit hoch wie lange nicht. Der Präsident hat innerhalb von nur einem Jahr so schlechte Umfragewerte wie kaum ein Präsident zuvor. Da wird ihm Nicolas Sarkozy auf dem Weg nach Südafrika zur Trauerfeier für Nelson Mandela einen Rat gegeben haben. Steht der Scheinwerfer zu lange auf einem Thema, nimm einen größeren Scheinwerfer und halte ihn auf ein neues Thema. Schon ist das andere langweilig. Der Beliebtheitswert steigt um einen Punkt. Das Ding mit dem Mofa bringt die Wende.
      Das andere Thema klingt schon fast wie eine alte Leier. Das deutsch-französische Verhältnis ist GUT. Aber Frankreich ist im Vergleich wirtschaftlich und politisch von der Symmetrie in die Asymmetrie gerutscht. La Grande Nation ist nicht auf dem deutschen, sondern auf einem italienischen oder gar griechischen Weg. Im vergangenen Jahr wurde ein Latin-Empire gefordert, ein politischer Kräfteschluss von Italien, Spanien und Frankreich gegen Deutschland, um die EU- und Euro-Symmetrie wieder herzustellen. Letztens hat der Franzose François Heisbourg die Idee verkündet, Merkel und Hollande mögen gemeinsam vor die Presse treten und das Ende des Euro verkünden. Nur so scheint es ihm möglich, die deutsch-französische Freundschaft und das europäische Projekt zu retten.
      Quelle: Sozialismus aktuell
  8. Schwächelnde Exportgralshüter
    Es ist schon ein bisschen zum Fremdschämen, wie furchtbar entrüstet hierzulande auf jedwede Kritik an unseren historisch atemberaubend hohen Überschüssen im Außenhandel reagiert wird. Mit einem bizarren Selbstbewusstsein. Und dass niemandem auffällt, wie schwach die Argumente der Exportgralshüter wirken.
    Wer alle drei Wochen schimpft, die Welt wolle nur unseren schönen Export kaputt machen, macht es sich nun mal zu einfach. Es geht um die Bilanz aus Export und Import. Und da gibt es eben ganz gute Gründe anzunehmen, dass diese Bilanz schon in unserem eigenen Interesse ausgeglichener sein sollte, am besten durch stärkere Importe – weil jeder Überschuss in der Leistungsbilanz (also Export, der nicht durch Importe finanziell ein Pendant findet) bedeutet, dass sich irgendwer auf der Welt gegenüber uns verschuldet, sprich: wir auf Pump verkaufen, und uns dann irgendwann wieder wundern, dass andere Länder Schuldenkrisen bekommen, deren Folgen wir wohl oder übel auffangen müssen. Siehe Euro-Krise. Wer jedes Jahr 200 Milliarden Euro mehr an andere verkauft, als andere durch unsere Käufe verdienen können, lässt jedes Jahr nicht nur eine Fünftel Billion Euro Schulden entstehen, sondern hat auch eben diese enorme Summe an Überschüssen (im wahrsten Sinne des Wortes) irgendwo anzulegen. Das geht auf Dauer schief. Da hilft auch kein Wehklagen, dass die anderen dann mal bitte mehr exportieren sollen. Wohin? Zu uns? Solange es bei uns nur mäßig steigende Einkommen und entsprechende Kaufkraft gibt, stößt das ja schnell an Grenzen.
    Quelle: WirtschaftsWunder
  9. Risiko: Deutschland
    Nicht die Südeuropäer bedrohen die Finanzstabilität – sondern die großen EU-Staaten. Die Banken in Deutschland und Frankreich benötigen einer Untersuchung zufolge zusätzliches Kapital von bis zu 485 Milliarden Euro, um gegen künftige Finanzkrisen gewappnet zu sein.
    Die Banken in Deutschland und Frankreich benötigen nach einer wissenschaftlichen Untersuchung zusätzliches Eigenkapital in einer Größenordnung von bis zu 485 Milliarden Euro, um gegen eine Finanzkrise wie die jüngste künftig gewappnet zu sein. Anders als oft vermutet, stellen damit nicht die Problemländer in Südeuropa die größte Bedrohung für die Finanzstabilität dar, sondern ausgerechnet die beiden EU-Schwergewichte.
    Quelle: Süddeutsche.de
  10. Einkommenskluft größte Bedrohung für die Welt
    Chronisches Einkommensgefälle zwischen Arm und Reich, Arbeitslosigkeit, Umwelt- und Haushaltskrisen: Für Experten sieht es im Jahr 2014 düster aus
    Was die Welt am meisten bedroht, dieser Frage geht jedes Jahr eine Arbeitsgruppe im Auftrag des Weltwirtschaftsforums nach. Sie befragt rund tausend Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und sozialen Organisationen und sammelt die Ergebnisse im „Global Risks Report“. In einer Vorschau auf die kommenden zehn Jahre beleuchtet der Bericht 31 Risiken von weltweiter Bedeutung, die im Eintrittsfall über ganze Länder und Industriezweige hinweg erheblichen ökonomischen Schaden anrichten könnten.
    Schenkt man dem neuesten Bericht Glauben, sieht die Welt im Jahr 2014 wenig erfreulich aus. Das größte Problem sehen die befragten Experten – so wie schon im vergangenen Jahr – im chronischen Einkommensgefälle zwischen Arm und Reich. Dieses verfüge über das größte Potenzial, im kommenden Jahrzehnt weltweit schwerwiegenden Schaden zu verursachen. Weiteres Gefahrenpotenzial sehen die Befragten in extremen Wetterereignissen. Sie weisen nach dem Einkommensgefälle die zweithöchste Wahrscheinlichkeit auf, weltweit systemische Erschütterungen zu verursachen. Dahinter folgen die Risiken Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung, Klimawandel und Cyber-Attacken.
    Quelle: derStandard.at
  11. Hunderttausende Akademiker arbeiten für Niedriglohn
    Ein Studium zahlt sich in Deutschland nicht immer aus. Fast jeder zehnte Akademiker kommt nur auf einen mageren Stundenlohn. Für Frauen ist das Risiko größer als für Männer. Es gibt aber Hoffnung.
    Nahezu jeder zehnte Akademiker verdiente 2012 nicht mehr als 9,30 Euro brutto in der Stunde. Hunderttausende, die jahrelang in ihre Bildung investiert haben, arbeiten zu Niedriglöhnen.
    Rund 8,6 Prozent der abhängig Beschäftigten mit einem Hochschulabschluss waren im vorletzten Jahr auf dem Niedriglohnsektor tätig. Das ergaben neue Berechnungen des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen, die der „Welt am Sonntag“ vorliegen. Insgesamt waren das rund 688.000 Menschen. Die Niedriglohnschwelle definiert das IAQ bei zwei Dritteln des mittleren Stundenlohns – 2012 waren das 9,30 Euro brutto in der Stunde.
    Das ist zwar ein Rückgang zum Vorjahr, als der Anteil 9,3 Prozent betrug. Doch diese Schwankung dürfe man nicht überbewerten, sagt Claudia Weinkopf vom IAQ. Sie sieht keinen Abwärtstrend.
    Quelle: Die Welt
  12. Notreparaturen an der Rente
    Hätten die Parteien das Rentenniveau nicht von 53 auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 gesenkt, hätten sie die ganzen Riester-, Dämpfungs- und Nachholfaktoren nicht in die Rentenformel eingefügt, würde sich das Problem der Altersarmut nicht so dramatisch stellen. Doch das schafft man nicht aus der Welt, indem man Müttern jetzt einen winzigen Kindererziehungs-Aufschlag gewährt.
    Und eine abschlagsfreie Rente mit 63 wäre nicht so dringend nötig, hätten die Sozialpolitiker nicht das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre heraufgesetzt — wohl wissend, dass nur ein Drittel der über 59-Jährigen eine Vollzeitstelle hat.
    Nahles stopft also Gerechtigkeitslücken (und das auch noch unvollständig), die es bei einer Rentenpolitik mit Augenmaß gar nicht gegeben hätte. An die naheliegende Lösung — Heraufsetzung des Rentenniveaus auf die alte Höhe, Rente mit 65 — wollte in der Großen Koalition hingegen niemand denken.
    Quelle: Nürnberger Nachrichten

    Anmerkung von NDS-Leser G.G.: Einer der wenigen Kommentare in den Medien, die den zur Zeit geballten Angriffen auch auf nur kleinste Änderungen zu Gunsten der gesetzliche Rente entgegentritt. Das Finanz- und Versicherungsgewerbe hat sich nur kurz durch Berichte über die finanzielle Erfolglosigkeit und die Risiken für die Rentner bei der privaten Altersvorsorge in der Defensive befunden. Jetzt kann man mit Horrorzahlen bei geplanten Verbesserungen der Regelungen in der gesetzlichen Altersvorsorge wieder punkten. Und die Mehrzahl der Medienschaffenden in den Mainstream-Medien machen wieder munter mit. Es ist zum Heulen!

  13. Wer Kinder hat, zahlt drauf
    Trotz vieler Steuermilliarden ist das Rentensystem in Deutschland familienfeindlich und ungerecht. Die Rechenbeispiele in einer neuen Bertelsmann-Studie sind alarmierend.
    Rund 200 Milliarden Euro gibt der Staat im weitesten Sinn pro Jahr für familienbezogene Leistungen aus – und ausgerechnet bei der Rente gibt es offensichtlich ein großes Defizit: Die Rentenversicherung benachteiligt nach einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung Väter, Mütter und Kinder massiv. Also jene, auf die das System besonders angewiesen ist, sagt Stiftungs-Vorstand Jörg Dräger. Die Studie der Bertelsmann-Stiftung wird am Freitag, 17. Januar, ab 8 Uhr unter diesem Link freigeschaltet.
    Die Rente ist derzeit ein viel diskutiertes Thema. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) plant, bis zum 1. Juli die Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder, die abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren und eine verbesserte Erwerbsminderungsrente einzuführen. Sie wird kritisiert, weil das zusätzliche Milliardenbelastungen für die Beitragszahler bedeutet.
    Lieber echte Reform als teure Geschenke
    Folgt man der Argumentation der Studie, helfen solche Änderungen, wie sie Nahles plant, nichts, denn sie ändern nichts am System der Rente in Deutschland. Das Fazit der Studie lässt sich schlicht so umschreiben: „Wer Kinder hat, zahlt drauf.“ In welchem Ausmaß, hat der Autor der Analyse, der Bochumer Ökonom und Berater der Bundesregierung Martin Werding, ermittelt: In sogenannten Projektionen, die weit in die Zukunft reichen. Danach wird ein heute 13-Jähriger im Laufe seines Lebens im Schnitt etwa 77.000 Euro mehr in die Rentenkasse einzahlen als er später daraus erhalten wird. Für Werding steht damit fest: „Das rentenfinanzierte Umlagesystem belastet Familien in besonderer Weise – und beengt damit die Spielräume, unter denen Kinder aufwachsen.“
    Quelle: stern.de

    Anmerkung J.K.: …. einer neuen Bertelsmann-Studie…. Noch Fragen? Laut Wikipedia leitete dessen Autor Werding von 2000 bis 2008 am Münchner ifo Institut für Wirtschaftsforschung den Bereich Sozialpolitik und Arbeitsmärkte. Somit dürfte klar sein wo Werding ideologisch zu verorten ist. Der Inhalt dieses Machwerks, mit einem klaren Plädoyer für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, aus der Feder Werdings spricht dann auch für sich:
    Demographie und öffentliche Haushalte
    Simulationen zur langfristigen Tragfähigkeit der gesamtstaatlichen Finanzpolitik in Deutschland
    „Ein gangbarer Weg, der zugleich einer wichtigen Ursache des demographischen Wandels Rechnung trägt, führt aus heutiger Sicht zur Begrenzung des weiteren Wachstums der Rentenlaufzeiten …. durch weitere Erhöhungen der Regelaltersgrenze. Schlüssig wäre dabei, die Altersgrenze durch eine Regelbindung an die Entwicklung der Lebenserwartung zu knüpfen. (…) Die Bedeutung einer Erhöhung der effektiven Lebensarbeitszeit für die öffentlichen Finanzen liegt dabei nicht allein in einer Begrenzung des Anstiegs der Rentenausgaben. Wenn es gelingt, ältere Arbeitskräfte wirklich länger in Erwerbstätigkeit zu halten, steigen zugleich die Beitragseinnahmen der GRV und aller anderen Sozialversicherungen, die Steuereinnahmen und nicht zuletzt das BIP.“
    Quelle: Sachverständigenrat [PDF – 438 KB]

    Passend dazu: Das deutsche Rentensystem beutet die Familien aus
    Jedes Kind bringt der staatlichen Alterssicherung ein Plus von 77.000 Euro. Doch Eltern werden dafür nicht belohnt, sondern belastet. Dabei ließe sich das mit kleinen Reformen leicht ändern.
    In der gesetzlichen Rentenversicherung sind Familien stark gegenüber Kinderlosen benachteiligt. Wie eine von der Bertelsmann-Stiftung präsentierte Studie zeigt, wird ein im Jahr 2000 geborenes Kind im Laufe seines Lebens durchschnittlich 77.000 Euro mehr in die Rentenkasse einzahlen, als es im Alter an Rente beziehen wird.
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung unseres Lesers M.V.: ebenso in der Süddeutschen und im ARD – Morgenmagazin die Meldung, dass ein 13 jähriger 77.000 Euro mehr in die Rentenversicherung einzahlt, als er herausbekommt.
    Ironie Anfang
    Der „Fehler“ in der gesetzlichen Rentenversicherung liege darin, dass nicht angespart wird (wie in jeder vernünftigen Riester-Versicherung), sondern immer an die Alten das ausgezahlt wird, was die Jungen gerade einzahlen. Da die Jungen aber von der Zahl her Abnehmen … .
    Mal ein Bespiel: 2 Junge zahlen je 1000 Euro ein, damit an 2 Alte je 1000 Euro ausgeschüttet werden. Wenn die 2 Jungen alt sind gibt es aber nur noch – sagen wir mal – 1 Junges, das zahlt 1000 Euro ein, dann werden an die zwei neuen Alten (die ja jeder 1000 eingezahlt haben) nur noch 500 Euro ausgezahlt, die haben also jeder 500 Euro verloren, ätsch.
    Wo steckt der Fehler? (Tipp: wenn 2 mal 3 gleich 5 wäre, dann wäre 1 minus 0 ein Fahrrad).
    Ironie Ende
    Übrigens: die Nahlessche Rentenreform soll ja bis 2020 60 Milliarden kosten. Ich frage mich, ob es ein Zufall ist, dass das so ziemlich die jährlichen Ausgaben (nach Verrechnung des Bundeszuschusses) der gesetzlichen Sozialversicherungen für versicherungsfremde Leistungen sind.

    Anmerkung unseres Lesers L.S.: Hinterlistig ist auch, wie vordergründig positive Änderungen (Basisrente + Kinderrente) angeführt werden (ohne Erläuterung), und die Einschränkung erst danach (und negativ besetzt: Wer weniger hat, soll privat vorsorgen) genannt wird. Das Ergebnis (Rentensenkung) wird gleich ganz verschwiegen… Deutscher Qualitätsjournalismus.

  14. Stiftung Warentest vs. Ritter Sport: Lächerlich? Im Gegenteil
    Der Streit zwischen der Stiftung Warentest und dem Schokoladenhersteller Ritter Sport ist keine Petitesse. Für die Verbraucherschützer geht es um ihre Glaubwürdigkeit. Seit Jahren prüfen die Verbraucherschützer alle erdenklichen Produkte, sie haben sich den Ruf erarbeitet, äußerst korrekt und neutral vorzugehen. Ausgerechnet jetzt aber, im 50. Jahr des Bestehens, steht dieser Ruf auf dem Spiel – aus einem Grund, der zunächst fast lächerlich klingt: wegen Schokolade. Der Hersteller Ritter Sport behauptet, die ihrige enthalte nur natürliches Aroma. Die Verbraucherschützer halten das für falsch. Der Streit klingt deshalb lächerlich, weil es den meisten Verbrauchern wahrscheinlich völlig egal ist, welche Aromen die Schokolade enthält. Hauptsache, sie schmeckt. Andererseits darf ein Hersteller natürlich nicht mit falschen Angaben werben. Und daher ist der Streit in Wahrheit auch nicht lächerlich. Die Stiftung hat Berufung eingelegt. Denn sie weiß: Es geht um viel mehr als nur um Schokolade. Es geht um ihre Glaubwürdigkeit.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die SZ übertreibt wieder einmal! In die Unternehmen freut’s. Dabei schreibt die Zeitung in einem anderen Artikel, dass die Stiftung Warentest auf dieser Rechtsebene nach Angaben einer Sprecherin auch schon früher Niederlagen einstecken musste. Ritter Sport hatte dem Gericht versichert, dass es sich bei Piperonal um ein natürliches Aroma handelt und sich dabei auf eine Garantieerklärung des Aromenherstellers Symrise berufen, die einen Milliardenumsatz mit Aromastoffen macht, gab vor Gericht eine eidesstattliche Versicherung ab, dass das Aroma natürlichen Ursprungs sei. Piperonal kommt nach Angaben von Ritter Sport unter anderem in Blütenölen und Pflanzen wie Pfeffer oder Dill vor. Ritter Sport setzt es in Minimengen in allen Schokoladen ein. Warentest kündigte umgehend Berufung an: Im bisherigen Verfahren hätten Ritter Sport und Symrise den tatsächlichen Herstellungsprozess nicht offengelegt. Bei Wikipedia ist zu lesen: „Es gibt mehrere Möglichkeiten zur Darstellung von Piperonal. Die übliche Herstellung ist die Isomerisierung des Naturstoffs Safrol zu Isosafrol und anschließender Oxidation zu Piperonal mit Kaliumpermanganat, Kaliumdichromat oder Ozon.“ Eines dürfte klar sein: Vanillegeschmack ist nicht gleich Vanille. – Warum wartet die SZ nicht einfach den weiteren Verlauf ab und macht jetzt einen solchen Bohai? – Siehe zum Thema auch: „Täuschung ist Alltag

  15. Studie der Otto Brenner Stiftung: Verdeckte PR in Wikipedia
    Die Otto Brenner Stiftung hat eine interessante Studie über verdeckte PR in der Wikipedia veröffentlicht. In der Studie geht es zum einen um allgemeine Möglichkeiten zur Beeinflussung und Manipulation der Öffentlichkeit durch Wikipedia. Zum anderen werden große Unternehmen wie RWE oder Daimler als Fallbeispiele für PR-Maßnahmen in Wikipedia herangezogen. Außerdem werden einzelne Autoren beleuchtet, die dadurch aufgefallen sind, dass sie kritische Betrachtungen von Einzelpersonen oder Unternehmen überarbeitet haben. Die Studie sensibilisiert damit für das Problem der verdecken Einflussnahme, die als solche nur schwer zu identifizieren ist.
    Quelle: Die Studie Verdeckte „PR in Wikipedia – das Weltwissen im Visier von Unternehmen“ zum Download hier
  16. „Demokratie braucht Kritik an der Polizei“
    Hamburg droht überall: Der Philosoph Daniel Loick äußert sich im FR-Interview über Hamburger Gefahrenzonen, Polizeialltag und Demokratie.
    Herr Loick, in Hamburg hat die Polizei tagelang ein Gefahrengebiet ausgerufen. Gibt es so etwas eigentlich nur dort?
    Die Situation in Hamburg ist insofern besonders, als dass dort durch das Wirken von Ronald Schill eine besondere Personalstruktur bei der Polizei entstanden ist. Auch die rechtliche Möglichkeit für die Polizei, ohne richterlichen oder parlamentarischen Beschluss eigenständig Gefahrengebiete einzurichten, ist eine Hamburger Besonderheit und vermutlich verfassungswidrig. Gleichzeitig ist das Problem, dass die Polizei nicht nur das Recht durchsetzt, sondern anfängt, wie ein eigener Souverän zu agieren, keine Seltenheit, sondern etwas, was immer wieder auch in Demokratien vorkommt. Ein Beispiel hatten wir ja hier letztes Jahr in Frankfurt, als die Blockupy-Demonstration eindeutig aus einer politischen Entscheidung heraus gestoppt wurde.
    Manche Kritiker sehen in Hamburg schon die Vorform eines Polizeistaates. Zu Recht?
    Schwer zu sagen. Einerseits finde ich die Tatsache, dass so etwas unter einer sozialdemokratischen Regierung möglich ist, extrem beunruhigend, auch weil damit eine Stadt gewissermaßen zum Laboratorium wird. Andererseits sollte man mit Begriffen wie Polizeistaat vorsichtig sein. Es gibt ja in Deutschland eine relativ lebendige Presse, die überraschend vital auf die Einrichtung des Gefahrengebiets reagiert hat. Und es gab in Hamburg einen breiten politischen Widerstand gegen diese autoritäre Polizeipolitik.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  17. Ausweitung der Kampfzone: Sind Soldaten Brause-Verkäufer?
    Macht Ursula von der Leyen jetzt den Horst Köhler? Bei ihrem ersten Auftritt im Bundestag als neue Verteidigungsministerin hat sie jedenfalls den bemerkenswerten Satz gesagt: „Die Bundeswehr, ja, sie hat einen besonderen Auftrag. Aber sie ist auch ein global agierender Konzern.“ So weit ich bis jetzt sehe, hat das nur die FAZ überhaupt für zitierenswürdig gehalten. Aufzuregen scheint es niemanden. Nicht in den Mainstream-Medien, nicht in der organisierten Öffentlichkeit. Soldaten sind… seit gestern offiziell Teil eines global agierenden Konzerns. Er hat halt auch Schießen und Bomben im Angebot.
    Ursula von der Leyen heißt uns endgültig willkommen in der Militärpolitik des 21. Jahrhunderts, die sich inzwischen ebenso verbal wie praktisch maximal von Wehrpflicht, Verteidigungsarmee und dem Bürger in Uniform verabschiedet hat. Was einmal für eine gewisse Läuterung der deutschen Politik nach zwei Weltkriegen stand, versucht die Politik schon seit vielen Jahren abzuschütteln, ohne sich zu trauen, das auch klar zu sagen. Es hinten rum zu tun, ist natürlich extra verlogen und eine ganz besondere Form der Verachtung der wählenden Bevölkerung. Die stellt sich ja – böse, böse aber auch für die „deutschen Interessen“ – in Umfragen immer wieder solide gegen alle möglichen Militäreinsätze.
    Nach dem Köhlerschen „Krieg für freien Handel“ (SZ) kommt Ursula von der Leyen nun mit einer ganz besonderen Pointe. Horst Köhler sprach als damaliger Bundespräsident immerhin noch davon, dass „im Notfall“ ein „militärischer Einsatz“ notwendig sein könnte, „um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“. Er drückte damit, so darf man annehmen, praktisch nur aus, was fast die gesamte politische Bundesklasse so dachte und nicht sagte. Von den Kollegen fühlte er sich hernach aber offenbar so allein gelassen, dass er fahnenflüchtig wurde.
    Quelle: debattiersalon
  18. Preise für Barroso und Van Rompuy – wofür?
    EU-Kommisionspräsident José Manuel Barroso erhält den spanischen Europa-Preis „Karl V.“, Ratspräsident Herman Van Rompuy den Aachener Karlspreis. Höchste Zeit, die Promi-Preis-Inflation zu problematisieren und für eine Preis-Pause zu plädieren.
    Einst bedeutende Europa-Preise wie den Aachener Karlspreis oder den spanischen Karl-V.-Preis erhielten früher Persönlichkeiten für ihr Lebenswerk, für ihren Mut, für außergewöhnliche Leistungen in Sachen Europa.
    Heute kann man den Preis auch dafür bekommen, dass man in Brüssel zur Arbeit geht und ein Amt trägt. Ein Amt, das ohnehin hoch bezahlt ist. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bezieht für seine Tätigkeit ein höheres Einkommen als US-Präsident Barack Obama. Für eine Tätigkeit, die nicht nur Begeisterung auslöst, was auch an der Konstruktion dieses Amtes liegen mag.
    Als die Aachener Bürgerschaft den Preis vor 65 Jahren auslob, war das Ziel folgendes: „Der Karlspreis wirkt in die Zukunft, er birgt gleichsam eine Verpflichtung in sich, aber eine Verpflichtung von höchstem ethischem Gehalt.“ In die Zukunft wirkt diesmal nichts. Die komplette Riege der Top-Jobs in Brüssel – Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Van Rompuy und auch die Außenbeauftragte Catherine Ashton – tritt in Kürze ab. Da ist nichts mit Zukunft.
    Quelle: EurActiv.de
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