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7. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/WL)

  1. Kriegshetze
  2. Ukraine als „neutraler Brückenstaat“?
  3. Der Westen unterschätzt die rechte Swoboda
  4. Sanktionen gegen Russland
  5. Wir töten nicht mehr für die Nato! Protest von US-Soldaten
  6. Kriegsverbrecher
  7. NSA
  8. Mutmaßliche Microsoft-E-Mails zeigen die Überwachungskosten des FBI
  9. Gibt es wie in England boomende Nullstundenverträge in Deutschland?
  10. Lohnentwicklung ab 1970 – Teil 1: Seit Hartz IV bricht die Ausbeutungsrate Rekorde
  11. Studie: Familienfreundlichkeit oft nur Fassade
  12. Hilfe, ich will mein Kind zurück
  13. Der soziale Wohnbau und das EU Wettbewerbsrecht
  14. Nebeneinkünfte: Gaulweiler ist Spitzenverdiener mit über einer halben Million Euro
  15. Bahnchef Grube: Extra-Gehalt für Politiker-Treffen
  16. Stegner: SPD muss »unumstrittene Gerechtigkeitspartei« sein
  17. Sozialdemokraten ohne Perspektiven
  18. OAS: Keine Mehrheit für Venezuelas Opposition
  19. Das Letzte: Ukraine-Skandal im ZDF – Verbietet „Die Anstalt“!
  20. Zu guter Letzt: Union und FDP fordern bedingungslosen Doktortitel für Politiker

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Kriegshetze
    1. Aufmarsch an ukrainischer Grenze: Nato warnt vor russischer Bedrohung Moldaus
      Erst die Krim – und dann Transnistrien? Die Nato ist besorgt über den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze. Die Streitkräfte könnten auch eine Bedrohung für das angrenzende Moldau darstellen.
      Im Zuge der Krim-Krise beobachtet die Nato den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine mit großer Sorge. Die Streitkräfte in dem Gebiet seien so zahlreich und einsatzbereit, dass sie auch eine Bedrohung für die Republik Moldau darstellen könnten, sagte Nato-Oberkommandeur Philip Breedlove am Sonntag in Brüssel.
      Quelle: Spiegel Online
    2. Krim-Krise: Von der Leyen fordert mehr Militär an Nato-Grenzen
      Russland übernimmt auf der Krim die militärische Kontrolle. Angesichts der Angst vor weiteren Annexionen fordert Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im SPIEGEL eine höhere Präsenz an den Nato-Außengrenzen. Kritik an der Ausdehnung des Bündnisses weist sie zurück.
      Nach der Annexion der Krim durch Russland fordern EU-Politiker eine erhöhte Militärpräsenz in Osteuropa. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen spricht sich im SPIEGEL für eine stärkere Rolle der Nato aus. „Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die Nato Präsenz zeigt“, sagte die CDU-Politikerin. „Die aktuelle Lage spiegelt klar, dass die Nato nicht nur ein militärisches, sondern auch ein politisches Bündnis ist.“
      Die Verteidigungsministerin wies im SPIEGEL den Vorwurf zurück, der Westen habe Russland mit der Ausdehnung der Nato nach Osten provoziert. Es sei „vor allem der demokratische Wertekanon, der hohe Anziehungskraft auf Neumitglieder entfaltet“, sagte von der Leyen. „Deswegen ist die Nato seit den neunziger Jahren gewachsen, nicht, weil die Allianz auf Expansion ausgelegt war.“
      Der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak forderte eine stärkere Präsenz von US-Streitkräften in Osteuropa. Die Regierung in Washington habe sich dafür offen gezeigt, über Details müsse aber noch gesprochen werden. Bereits während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden hatte Siemoniak gesagt, Polen und die sonstigen Nato-Alliierten in Osteuropa seien sich einig, „dass die östliche Flanke der Nato gestärkt werden muss“.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung unserer Leserin M.G.: Das zusammenziehen von Truppen an den Grenzen eines anderen Landes gilt auch nach UN-Charta als „Vorbereitung eines Angriffskrieges !
      Ursula von der Leyen nochmal zur Lektüre!:
      Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes
      Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
      § 80 Strafgesetzbuch Vorbereitung eines Angriffskrieges
      Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

      Ergänzende Anmerkung AM: Die spinnen alle, haben keine Ahnung vom Krieg und hetzen deshalb rücksichtslos. In wessen Hände sind wir da geraten?

  2. Ukraine als „neutraler Brückenstaat“?
    In der Zeit des Kalten Krieges war Österreich insbesondere aufgrund seines neutralen Status gefragter Treffpunkt für West-Ost-Verhandlungen. An diese Tradition will nun Bundeskanzler Werner Faymann anschließen.
    Am Rande des EU-Gipfels warb er nicht nur für eine neutrale Ukraine, die ein „neutraler Brückenstaat“ werden könnte, der demokratisch und föderal organisiert sei, sondern bot auch gleich Wien als möglichen Ort für Verhandlungen an.
    Die erste Reaktion seitens der EU-Partner auf diesen Vorschlag war durchaus interessiert, wenngleich es darauf noch keine Antwort gab. Denn zunächst sind sich alle Beteiligten klar, dass es noch ein langer Weg sein wird, damit es zu einem Abbau der Spannungen kommt und die Tür zu konkreten Verhandlungen zumindest einen Spalt geöffnet wird.
    Inzwischen werden allerdings auf diversen diplomatischen Kanälen auch schon Fühler nach Moskau ausgestreckt. Immerhin war die Sowjetunion 1955 eine der vier Signatarmächte des österreichischen Staatsvertrages. Dass die Russische Föderation in Bezug auf den Staatsvertrag Rechtsnachfolger der alten UdSSR ist, wurde zwar expressis verbis nie festgehalten, wird aber mehr oder weniger als Faktum gesehen. Daraus resultiert freilich, dass zwischen Wien und Moskau eine besondere politische Gesprächsbasis besteht.
    Quelle: EurActiv.de

    Anmerkung CR: Die Ukraine wäre nicht der erste und einzige Staat, der mit Rücksicht auf die russische Nachbarschaft eine Neutralität pflegt: Finnland ist diesem Gebot seit Jahrzehnten gefolgt.

  3. Der Westen unterschätzt die rechte Swoboda
    In der ukrainischen Übergangsregierung sitzen drei Minister der rechtsextremen „Swoboda“-Partei. In der Debatte um die Krim-Krise werden diese Ultranationalisten verharmlost
    Wenn Konflikte eskalieren, schlägt auch die Stunde der Propaganda. Das war schon immer so, und es wird nie anders sein. Dass Russland den Umsturz in der Ukraine als das Werk von Nazis, Faschisten und Ultranationalisten zu diskreditieren sucht, ist deshalb wenig verwunderlich. So behauptete Wladimir Putin in seiner Rede zur Krim-Annexion im Kreml, das Kiewer Regime trachte nach der kulturellen Identität, wenn nicht gar nach dem Leben der russischen Bevölkerung. Besonders ärgerlich ist aber, dass der berechtigte Hinweis auf die tatsächliche Beteiligung derart radikaler Kräfte an der ukrainischen Revolution von den russischen Gegenspielern mit dem Hinweis abgetan wird, damit gehe man bloß Putins Propaganda auf den Leim. Denn ganz so einfach ist es eben nicht…
    Es war der ehemalige EU-Kommissar und Sozialdemokrat Günter Verheugen, der soeben in einem Interview mit dem Deutschlandfunk in aller Deutlichkeit darauf aufmerksam machte, aus welchem Holz die Swoboda-Anhänger geschnitzt sind: „Die sind getrieben von Russen-Hass, von Juden-Hass und Polen-Hass. Es ist schierer Nationalismus, überzogener, exzessiver Nationalismus. Sie rufen nach Atomwaffen für die Ukraine. Sie halten auch die Europäische Union übrigens nicht für ein erstrebenswertes Ziel, sondern für ein künstliches Gebilde, das sowieso zum Absterben verurteilt ist.“ Auf die Frage, ob er die Zusammenarbeit mit einer neuen ukrainischen Führung unter Beteiligung von Swoboda-Leuten ablehnen würde, ließ Verheugen keine Zweifel erkennen: „Ja, das heißt das. Ich bin der Meinung, dass man dieser Regierung eine solche Perspektive nicht anbieten kann, sondern dass man ihr ganz klar machen muss, das Bündnis, das sie geschmiedet haben, unter Einbeziehung undemokratischer rechtsradikaler Kräfte, ist für uns nicht hinnehmbar.“

    Eine im Oktober 2012 von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebene Studie zum Thema Rechtsextremismus in der Ukraine kommt ebenfalls zu einem unzweideutigen Ergebnis. Deren Autorin Mridula Ghosh, Vorstandsmitglied am Kiewer „East European Development Institute“, beschreibt Swoboda als eine rechtsextreme Partei, deren ideologische Substanz aus Fremdenfeindlichkeit und einer dezidiert antidemokratischen Ausrichtung bestehe. Ihren Aufstieg habe sie im Wesentlichen dem wirtschaftlichen Niedergang, der allgegenwärtigen Korruption und dysfunktionalen staatlichen Strukturen in der Ukraine zu verdanken.
    Quelle: Cicero

    Passend dazu: Putschisten als Partner
    EU unterzeichnet ersten Teil von Assoziierungsabkommen mit ukrainischen Machthabern. Russische Föderation ratifiziert Beitritt der Krim. Sanktionsspirale dreht sich
    EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und der ukrainische Regimechef Arseni Jazenjuk haben am Freitag den politischen Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine unterschrieben. »Das ist ein Zeichen unserer Solidarität mit dem Volk der Ukraine, unserer Unterstützung für seine Hoffnungen und für seinen Durst nach Veränderungen«, erklärte Van Rompuy anschließend in Brüssel. Er vertraue darauf, dass Jazenjuk mit seiner Regierung auf dem Weg »ökonomischer und demokratischer Reformen« weitergehe. In dem Papier verpflichtet sich die Ukraine unter anderem zur Respektierung der Menschenrechte. Trotzdem verzichtete der ebenfalls nicht gewählte Ratspräsident auf jeden Hinweis darauf, dass sein Vertragspartner Jazenjuk durch einen verfassungswidrigen Regierungswechsel an die Macht gekommen und bis heute nicht durch Wahlen legitimiert ist. Auch die Präsenz von Faschisten in dessen Kabinett war Van Rompuy keine Erwähnung wert, ebenso wenig wie die anhaltenden Übergriffe auf Journalisten und Gegner des neuen Regimes in der Ukraine.
    Noch vor wenigen Wochen hatte die EU auf die Bremse getreten. Die Gespräche über das Abkommen sollten nicht mit der aktuellen »Übergangsregierung«, sondern erst mit einer neu gewählten und von der Bevölkerung legitimierten Führung aufgenommen werden, zitierte die Nachrichtenagentur AFP am 24. Februar einen Sprecher der EU-Kommission. Im November 2013 hatte die damalige ukrainische Regierung die Verhandlungen um das Assoziierungsabkommen gestoppt, weil dieses nach Ansicht von Staatschef Wiktor Janukowitsch für das Land wirtschaftliche Nachteile bedeutet hätte. Die Opposition nahm das zum Anlaß für ihren wochenlangen Protest auf dem Maidan in Kiew, der schließlich zum gewaltsamen Sturz des gewählten Präsidenten führte und auch Vertreter der faschistischen »Swoboda«-Partei in die Regierung brachte.
    Quelle: junge Welt

  4. Sanktionen gegen Russland
    1. KenFM im Gespräch mit: Willy Wimmer
      Die westliche Staatengemeinschaft fordert weitere Sanktionen gegen Wladimir Putin und das von ihm geführte Russland. Grundsätzlich führen Sanktionen immer zur Vertiefung des Grabens zwischen den Konfliktparteien. Sie treffen eher die Zivilbevölkerung denn die politische Kaste, und tragen in der Regel zur Eskalation eines Konfliktes bei. Zählt man aktuell eins und eins zusammen, muss man davon ausgehen, dass der von der NATO geführte Westen auf eine Zuspitzung der Lage hinarbeitet.
      Zu genau diesem Fazit kommt auch der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer. Er war unter anderem als Staatssekretär des Verteidigungsministeriums während der Kanzlerschaft Helmut Kohls tätig. Wimmer begleitete als Diplomat die 2+4-Gespräche zur deutschen Wiedervereinigung. Er war von 1994 bis 2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, kurz OSZE, und kennt die Strukturen derartiger „neutraler“ Organisationen genauestens. Aufgrund dieser Kenntnisse verfolgt Wimmer auch die geplante Aufklärung durch eben diese OSZE aufmerksam, denn er weiß, dass auch Informationen einer solchen angeblich unbefangenen Aufklärungsmission manipuliert oder nach den eigenen Bedürfnissen einer Konfliktpartei verwendet werden können.
      Zum Beispiel, um mit selektiven Informationen einen Angriff zu rechtfertigen. So geschehen im Balkankrieg 1999. Ein solcher Angriff auf der Krim wird immer wahrscheinlicher, befürchtet Wimmer.
      Quelle: You Tube
    2. „Ich halte das für hochgefährlich“
      Der Ökonom Max Otte sieht weitreichende Folgen der Sanktionen gegen Russland: Die Blockbildung zwischen dem Westen und Russland könne nicht gut sein für die Weltwirtschaft – und insbesondere den deutschen Mittelstand. (…)
      Müller: Jetzt haben wir verschiedene Zahlen heute Morgen noch bei der Recherche gefunden, unter anderem 170 Milliarden. Das ist die Summe, womit russische Banken bei den westlichen Banken in der Kreide stehen, beziehungsweise russische Unternehmen. Dann 20 Milliarden bei den deutschen Banken. Das ist doch auf der anderen Seite ein Druckpotenzial vonseiten der Russen in Richtung Westen, dass diese Milliarden nicht verloren gehen? (…)
      Otte: Ja, das meine ich auch. Russland ist ja wirtschaftlich nicht ohnmächtig, durch den Rohstoffreichtum und so weiter. Wenn man hier auf Wirtschaftssanktionen setzt, dann nimmt man eine Verschlechterung in der Weltwirtschaft insgesamt in Kauf und insgesamt ein schlechteres Klima, und die Weltwirtschaft ist wirklich nicht gesund. Da spielt man auch ein bisschen mit dem Feuer. Im Übrigen gehen diese Sanktionen wie viele andere auch überproportional zulasten Deutschlands. Wenn Amerika Sanktionen beschließt, ist Deutschland das Land, das diese mit am meisten zu tragen und zu zahlen hat, denn unser Mittelstand, also das Rückgrat unserer Wirtschaft, ist zurecht stark in Russland engagiert und die wird es treffen, und das muss man sich auch mal überlegen seitens der deutschen Politik und da kamen noch nicht viele Bedenken.
      Müller: Das sind 6000 deutsche Unternehmen, 6000 deutsche Firmen, die da engagiert sind, 300.000 Arbeitsplätze, die direkt damit im Zusammenhang stehen. Das heißt, diese Komponente, diese 6000 deutschen Firmen, wer auch immer davon jetzt nun betroffen ist, die werden das definitiv spüren?
      Otte: Selbstverständlich. Wir wissen ja nicht, wo diese Sanktionen enden. Aber diese Firmen werden eine Verschlechterung spüren, und es ist in der Tat so, dass wir im Moment ökonomische Blockbildung betreiben, und das geht vom Westen aus. Und ob man so leichtfertig mit der Weltwirtschaft spielen sollte, angesichts dieser Tatsache – sicherlich ist die Krim, das Krim-Referendum ernst zu nehmen und das ganze ein gravierender politischer Vorfall, aber dass man die Weltwirtschaft in Blöcke aufteilt und die Blockbildung vorantreibt, das wage ich doch sehr zu bezweifeln. Das hatten wir nach 1929 auch zum Teil und das hat uns nicht viel weitergebracht.
      Müller: Jetzt wollte ich hier noch mal nachfragen, Herr Otte. Wir haben Jahrzehnte in Blöcken und in Blockbildung gedacht. Gibt es noch Wirtschaftsblöcke?
      Otte: Die USA sind dabei, ganz stark einen amerikanischen Block zu schmieden, auch Europa quasi den USA anzupassen, das europäische Finanzsystem dem der USA anzupassen. Hier wird ganz stark eine neue Blockbildung betrieben.
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung CR: Es müsste also auch im ökonomischen Interesse Deutschlands sein, diese Sanktionspolitik gegen Russland nicht mitzumachen. Entgegen dem Amtseid fügt diese schwarz-rote Bundesregierung dem deutschen Volk offensichtlich Schaden zu.
      „Wandel durch Annäherung“ ist immer noch aktuell und müsste auch im Umgang mit dem heutigen Russland das Motto sein: Das bedeutet jedoch, eine Politik der Deeskalation zu betreiben und die Beziehungen mit Russland zu intensivieren und auszubauen. Derzeit ist jedoch leider das Gegenteil zu beobachten.
      Weshalb die Bundesregierung den potentiellen Schaden offenbar in Kauf nimmt, ist nicht eindeutig geklärt. Möglicherweise hängt das mit dem deutsch-amerikanischen Verhältnis zusammen.

    3. Wie stark ist Russland?
      Die EU bereitet massive Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor. Nach einem Bericht des Guardian könnten sie nicht nur Handel und Energie, sondern auch den Finanzsektor und die Metallindustrie treffen. Doch wer glaubt, Putins Macht stehe auf tönernen Füssen, könnte sich täuschen.
      Manchmal werden deutsche Journalisten Opfer ihrer eigenen Propaganda. So kursieren über die russische Wirtschaft einige verzerrte Vorstellungen.
      Da stellt Marcus Theune, der aus sicherer Entfernung, nämlich aus London berichtet, ein wirtschaftliches Chaos in Russland fest. Und aus Berlin meldet Nikolaus Blome: Russland „ist zurückgeworfen auf den Stand eines Schwellen- oder Entwicklungslandes.“
      Vielleicht sollte sich Blome, wenn schon nicht aus Berlin, so doch aus seiner Fantasiewelt zurückziehen und sich ein paar reale Daten ankucken. Die Wirtschaft der Eurozone schrumpfte 2012 um 0,7% und 2013 um weitere 0,4%, während die Russlands um 3,4% bzw. 1,5% stieg. Wer wurde also hier zurückgeworfen?
      Auch die Sache mit dem Schwellenland ist etwas komplizierter. Mit 15.000$ ist das BIP pro Kopf in Russland immerhin größer als in vier Ländern, die der OECD angehören, also dem exklusiven Klub der reichen Staaten. Das russische BIP pro Kopf ist nämlich höher als in Ungarn, Mexiko, Polen und der Türkei. Und es ist sehr viel höher als in den wichtigsten anderen Entwicklungs- und Schwellenländer: 37% höher als in Brasilien, 128% höher als in China und 959% höher als in Indien.
      Aber nicht nur Blome schreibt Quatsch, auch die Handelsblatt-Autoren Jan Malien und Jörg Hackhausen. „Russland ist auf Kapital aus dem Ausland angewiesen“, meinen sie. Aber stopp, gleich wenig später heißt es: „Die Kapitalabflüsse gingen vor allem von Einheimischen aus.“ Ja, was denn nun? Kapitalimporte oder Kapitalabflüsse?
      Tatsächlich weist Russland – wie Deutschland – regelmäßig einen Leistungsbilanzüberschuss auf und das heißt auf der anderen Seite, es exportiert netto Kapital. Marcus Theunes oben verlinkter Artikel „Londongrad“ dokumentiert gerade dies.
      Nicht ausgeschlossen ist dagegen, dass gerade die politische Krise die Wende einleitet. Aktuell wird nämlich gemeldet, dass russische Unternehmen wie auch die russische Notenbank ihre Gelder aus dem Westen heimholen – aus Angst davor, dass die Konten eingefroren werden.
      Quelle: wirtschaftswurm.net
  5. Wir töten nicht mehr für die Nato! Protest von US-Soldaten
    Sie werfen bei einer Demonstration ihre Auzeichnungen weg und erklären warum! Zur Erinnerung, täglich nimmt sich ein US-Soldat das Leben, das bedeutet mehr Opfer als in den US-Kriegen fallen!
    Hier mal ein aktuelles Bild aus den USA welches sich im Netz verbreitet…es zeigt einen aktiven Soldaten der sich Gedanken über die Krise mit Putin bzw, Russland macht.
    Stop the war drums!
    “I’m an active duty army vet and a current national guardsman, and I’m sick at heart that it appears our leaders are trying to get us into a fight with Russia.”
    “Unsere Feinde leben nicht 7000 Kilometer entfernt, es sind die Milliardäre und Millionäre hier in den USA!! Wir entschuldigen uns für das, was wir Irakern, Afghanen ….. angetan haben!
    Quelle: wirwollenkeinenkrieg
  6. Kriegsverbrecher
    Heute vor 15 Jahren begann der völkerrechtswidrige NATO-Bombenkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien.
    Angegriffen wurden vor allem zivile Ziele wie die Sendezentrale des serbischen Rundfunks RTS, die »Zastava«-Autofabrik in Kragujevac, eine Brücke in Varvarin und die chinesische Botschaft. Die NATO sprach zynisch von Kollateralschäden. Die Verantwortlichen wurden bis heute von keinem Gericht belangt. Zum Beispiel:
    Gerhard Schröder

    • Von 1998 bis 2005 Kanzler der Bundesrepublik Deutschland (SPD)
    • Befahl den ersten Kampfeinsatz deutscher Soldaten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zur »Verteidigung« von »Freiheit, Demokratie und Menschenrechten«. Er ist geständig

    Joseph »Joschka« Fischer

    • Von 1998 bis 2005 Außenminister der Bundesrepublik Deutschland (Grüne)
    • Rechtfertigte den NATO-Bombenkrieg mit den Sätzen: »Ich habe nicht nur gelernt: Nie wieder Krieg. Ich habe auch gelernt: Nie wieder Auschwitz.«

    Rudolf Scharping

    • Von 1998 bis 2002 Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland (SPD)
    • Legitimierte den Krieg mit der angeblichen Existenz eines serbischen Plans zur Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo, dem sogenannten Hufeisenplan, einer Propagandalüge

    Quelle: junge Welt

    Passend dazu: Zeit-online vom 09.03.2014: Putin verstehen mit Gerhard Schröder
    Der Altkanzler nennt in einer ZEIT-Matinee das russische Vorgehen auf der Krim völkerrechtswidrig, warnt aber, Putin zu dämonisieren. Vermittler will Schröder nicht sein.
    Quelle: zeit

    Anmerkung: Gerhard Schröder gesteht damit ein, dass ihm im Frühjahr 1999 bewusst war,

    • dass „wir“ (die Bundesregierung) „unsere Flugzeuge … nach Serbien geschickt (haben), und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt, ohne dass es einen UN-Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte“ und
    • dass er damit als Bundeskanzler im Frühjahr 1999 „gegen das Völkerrecht“ verstoßen hat
    • dass für Putins Vorgehen gegen die Ukraine der Kosovo-Krieg „die Blaupause“ gewesen sei.

    Bekanntlich hatte der Generalbundesanwalt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Mitglieder der Bundesregierung damals mit dem Argument abgelehnt, die Regierung habe keine völkerrechtswidrige Aggression begangen.
    Quelle: IALANA

    Anmerkung C.R.: Wenn Schröder Verständnis für Russlands und insbesondere Putins Position äußert, ist dem zuzustimmen.
    Durch den Verweis auf und das freimütige Eingeständnis des Verstoßes gegen das Völkerrecht wegen des Kosovo ergeben sich Fragen:

    1. Wenn Schröder gegen das Völkerecht verstoßen hat, müsste er dann nicht dafür vor einem Gericht (Internationaler Strafgerichtshof?) zur Verantwortung gezogen werden? Schließlich sind viele Menschen durch die Nato-Bomben getötet und noch mehr verletzt worden. Es ist also sehr massiv gegen die Menschenrechte verstoßen worden.
    2. Wenn Schröder gegen das Völkerrecht verstoßen hat, verstieß er dann nicht auch gegen das deutsche Grundgesetz, das einen Angriffskrieg verbietet (Art. 26 GG); ebenso § 80 Strafgesetzbuch?
  7. NSA
    1. Ex-NSA-Chef Hayden sieht den Fehler nicht
      Nein, entschuldigen will sich Michael Hayden nicht für die Spionage, die die National Security Agency in seiner Amtszeit gegen Deutschland betrieben hat und bis heute betreibt. Leid tut dem früheren NSA-Chef nur, dass die Sache herausgekommen ist.
      Der frühere NSA-Präsident Michael Hayden hat eine Entschuldigung für die Spionage gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel abgelehnt. „Die Geschichte um die deutsche Bundeskanzlerin hat die Dinge sehr erschwert“, sagte Hayden in einem Interview mit dem „Spiegel“. Der pensionierte Vier-Sterne-General war von 1999 bis 2005 Chef der National Security Agency. Merkels Handy wurde seit 2002 abgehört, damals war sie noch Oppositionsführerin.
      „Ich bin nicht bereit, mich dafür zu entschuldigen, dass wir eine andere Nation nachrichtendienstlich beobachtet haben“, fuhr Hayden fort. „Aber ich bin bereit, mich dafür zu entschuldigen, dass wir einen guten Freund schlecht haben aussehen lassen. Was auch immer wir heimlich taten – wir konnten es nicht geheim halten und haben damit einen Freund in eine sehr schwierige Lage gebracht. Schande über uns, das ist unser Fehler.“
      Abgehört wird Merkel mittlerweile angeblich nicht mehr. Dafür wurde die Überwachung ihres Umfeldes verstärkt, wie die „Bild am Sonntag“ im Februar berichtet hatte. „Wir haben die Order, keinerlei Informationsverluste zuzulassen, nachdem die Kommunikation der Kanzlerin nicht mehr direkt überwacht werden darf“, zitierte die Zeitung einen US-Geheimdienstmitarbeiter. Unter anderem werde Bundesinnenminister Thomas de Maizière abgehört.
      Quelle: n-tv

      Anmerkung CR: Mit einer Entschuldigung durch den Ex-NSA-Präsidenten wäre diese Angelegenheit auch wohl kaum zu bereinigen.
      Notwendig sind Veränderungen von Verträgen und Gesetzen, darauf macht zurecht z.B. der Historiker Foschepoth aufmerksam: „Die NSA darf in Deutschland alles machen
      Dafür müsse sich diese Bundesregierung einsetzen – im Interesse von Deutschland; notfalls auch gegen bisherige Partner.

    2. Some facts about how NSA stories are reported
      Several members of the august “US Journalists Against Transparency” club are outraged by revelations in yesterday’s New York Times (jointly published by der Spiegel) that the NSA has been hacking the products of the Chinese tech company Huawei as well as Huawei itself at exactly the same time (and in exactly the same way) as the US Government has been claiming the Chinese government hacks. Echoing the script of national security state officials, these journalists argue that these revelations are unjustified, even treasonous, because this is the type of spying the NSA should be doing, and disclosure serves no public interest while harming American national security, etc. etc.
      True to form, however, these beacons of courage refuse to malign the parties that actually made the choice to publish these revelations – namely, the reporters and editors of the New York Times – and instead use it to advance their relentless attack on Edward Snowden. To these journalists, there are few worse sins than “stealing” the secrets of the US government and leaking them to the press (just as was true in the WikiLeaks case, one must congratulate the US Government on its outstanding propaganda feat of getting its journalists to lead the war on those who bring transparency to the nation’s most powerful factions). But beyond the abject spectacle of anti-transparency journalists, these claims are often based on factually false assumptions about how these stories are reported, making it worthwhile once again to underscore some of the key facts governing this process:
      (1) Edward Snowden has not leaked a single document to any journalist since he left Hong Kong in June: 9 months ago. Back then, he provided a set of documents to several journalists and asked that we make careful judgments about what should and should not be published based on several criteria. He has played no role since then in deciding which documents are or are not reported. Those decisions are made entirely by media outlets that are in possession of those documents. Thus, calling a new NSA story “Snowden’s latest leak” or asking “why would Snowden decide to publish this now?” – as though he’s doling out documents one by one or deciding which documents should be published – is misleading in the extreme: those decisions are made exclusively by the journalists and editors of those news outlets.
      Quelle: The Intercept
    3. Snowden-Enthüllung: NSA spionierte Chinas Staatsführung und Konzerne aus
      Sie infiltrierten Netzwerke, lasen E-Mails und stahlen Firmengeheimnisse: Mit großem Aufwand hat der US-Geheimdienst NSA nach SPIEGEL-Informationen chinesische Politiker und Konzerne ausgespäht. Eines der Ziele war der Huawei-Konzern – wegen seiner zunehmenden Bedeutung für das Internet.
      Die amerikanische Regierung hat eine digitale Großoffensive gegen China gestartet und dabei auch die chinesische Staatsführung und den Huawei-Konzern ins Visier genommen. Das geht aus Unterlagen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden hervor, die der SPIEGEL einsehen konnte. Zu den Zielen, die der amerikanische Geheimdienst attackierte, zählen der ehemalige Staatspräsident Hu Jintao, das chinesische Handelsministerium, das Außenministerium, Banken sowie Telekommunikationsunternehmen.
      Besonderen Aufwand betrieb die NSA gegen den Huawei-Konzern, der mit rund 28 Milliarden Euro Jahresumsatz der zweitgrößte Netzwerkausstatter der Welt ist. Anfang 2009 startete die NSA eine umfangreiche Operation gegen das Unternehmen, das als einer der größten Konkurrenten der US-Firma Cisco gilt. Einer Spezialeinheit des US-Nachrichtendienstes gelang es, an rund 100 Stellen das Computernetzwerk von Huawei zu infiltrieren und unter anderem eine Liste mit mehr als 1400 Kunden sowie interne Dokumente für das Training von Ingenieuren an den Huawei-Produkten zu kopieren.
      Laut einer geheimen NSA-Präsentation schafften es die NSA-Mitarbeiter nicht nur, sich Zugang zum E-Mail-Archiv zu verschaffen, sondern auch zum geheimen Quellcode einzelner Huawei-Produkte. Der Quellcode einer Software gilt als das Allerheiligste von Computerunternehmen. Weil Huawei den Mail-Verkehr jedes Mitarbeiters über die Zentrale in Shenzhen leitete, wo die NSA eingedrungen war, lasen die Amerikaner von Januar 2009 an einen Großteil des Mail-Verkehrs der Belegschaft mit – inklusive der Post des Firmenchefs Ren Zhengfei und der Verwaltungsratschefin Sun Yafang.
      „Wir haben gegenwärtig guten Zugang und so viele Daten, dass wir nicht wissen, was wir damit tun sollen“, heißt es in einem internen Dokument. Als Grund für die Ausforschung gab die NSA an, dass „viele unserer Ziele über Huawei-Produkte kommunizieren“ und man auf dem Stand der Technik bleiben müsse. Zudem gebe es die Sorge, „dass die Volksrepublik China die weitverzweigte Infrastruktur von Huawei zu Spionagezwecken nutzen“ könne. Unklar bleibt, ob die Geheimen dafür Belege gefunden haben.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung CR: Jahrelang hat die US-Regierung China Wirtschaftsspionage und Hackerangriffe vorgeworfen. Nun scheint zumindest das Gegenteil bewiesen zu sein.
      Es kann also auch nicht verwundern, wenn russische Politiker und Konzerne ins Visier von amerikanischen Geheimdiensten geraten sein sollten. Angesichts der Ukraine-Krise bekommt diese These ein besonderes Interesse.

    4. De Maizière mahnt NSA-Ausschussmitglieder zu Rücksicht auf USA
      Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses ermahnt, sich ihrer Verantwortung für das deutsch-amerikanische Verhältnis bewusst zu sein. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit den USA sei für die Sicherheit Deutschlands von überragender Bedeutung, sagte er der „Rheinischen Post“. Wenn der Ausschuss diese Zusammenarbeit beschädige, würde das einen Schaden bedeuten für die deutschen Soldaten, Polizisten und Botschaften im Ausland, sagt de Maizière.
      Quelle: Süddeutsche.de
  8. Mutmaßliche Microsoft-E-Mails zeigen die Überwachungskosten des FBI
    Rechnungen geben Hinweise darauf, wie oft eine Spezialeinheit des FBI auf Kundendaten des Technologieunternehmens zugreift. Die E-Mails wurden von der Hackergruppe Syrian Electronic Army veröffentlicht.
    Dokumente, die von der Syrian Electronic Army (SEA) veröffentlicht wurden, sollen belegen, wie viel Geld Microsoft von der Digital Intercept Technology Unit (DITU) des FBI für das Einsehen von Kundeninformationen verlangt. Dass Microsoft der Behörde die Zeit für die Bearbeitung rechtmäßiger Anfragen dieser Art in Rechnung stellt, ist an sich nicht ungewöhnlich. Allerdings geben die Rechnungen einen Eindruck davon, wie oft dies passiert.
    Mehr als tausend Anfragen im Monat
    Im Dezember 2012 hat der Konzern aus Redmond der DITU zum Beispiel 145.100 US-Dollar in Rechnung gestellt. Bei den angegebenen 100 Dollar pro Anfrage, würde das bedeuten, dass die DITU in einem Monat 1451 Mal auf Microsofts Kundendaten zugegriffen hätte. Die Rechnung für den August 2013 gibt 1761 Anfragen zu je 200 Dollar an. In seinem Transparenzreport von 2013 hatte Microsoft angegeben, im Jahr 2012 insgesamt 11.073 Anfragen von US-Strafverfolgungsbehörden erhalten zu haben, davon wurden bei 8740 Anfragen Daten weitergegeben.
    Quelle: heise online
  9. Gibt es wie in England boomende Nullstundenverträge in Deutschland?
    Telepolis hat beim Arbeitsministerium, dem Arbeitgeberverband, dem DGB und Ver.di nachgefragt
    Vergangene Woche hatten wir über die schnelle Zunahme von Nullstundenverträgen in Großbritannien seit der Finanzkrise geschrieben (Starke Zunahme von Nullstundenverträgen in Großbritannien). Die britische Statistikbehörde geht davon aus, dass es mehr als eine halbe Million „Arbeitnehmer“ gibt, die mit solchen Verträgen beschäftigt werden, die keine garantierte Arbeitszeit und damit keinen garantierten Lohn beinhalten. Oft wird nur der Mindestlohn bezahlt. Das sind dreimal mehr als noch 2010, andere Schätzungen gehen von einer Million Beschäftigungsverhältnisse auf Abruf aus.
    Das britische Arbeitsministerium hat gerade eine Befragung abgeschlossen, um zu sehen, ob es Regulierungsbedarf gibt. Grundsätzlich sind solche Verträge aber in Großbritannien legal und sollen auch weiterhin bestehen, Labour will sie verbieten. Amazon oder McDonald’s haben viele Beschäftigte mit solchen Nullstundenverträgen. Nullstundenverträge stellen eine Vereinbarung zwischen einem Arbeitsnehmer und einem Arbeitgeber dar, in der der Lohn und die Umstände für das Anbieten bzw. die Anforderung von Arbeit geregelt sind, aber es gibt keine minimale Stundenzahl. Ansonsten herrscht bei weiteren Klauseln Wildwuchs. Manchmal werden die Mitarbeiter auf Abruf verpflichtet, die Arbeit anzunehmen, wenn sie angeboten wird, gelegentlich dürfen die Mitarbeiter auch nicht bei einem anderen Unternehmen arbeiten, selbst wenn ihnen gerade keine Arbeit angeboten wird. Es kommt auch darauf an, ob die Mitarbeiter als Angestellte gelten, womit ihnen eine Reihe von Rechten zukommt, als Arbeiter oder als Selbständige. Zweidrittel sollen als Angestellte beschäftigt sein.
    Telepolis interessierte, ob es solche Nullstundenarbeitsverhältnisse, die eine weitere Flexibilisierung der Arbeitsmarktes zu Lasten des Arbeitnehmers auch in Deutschland gibt. Daher haben wir Anfragen an das Arbeitsministerium, Gewerkschaften, den Arbeitgeberverband und die Arbeitsagentur gerichtet, um zu klären, ob es Kenntnis von vergleichbaren Beschäftigungsverhältnissen auf Abruf gibt und wie die rechtliche Situation aussieht.
    Quelle: Telepolis
  10. Lohnentwicklung ab 1970 – Teil 1: Seit Hartz IV bricht die Ausbeutungsrate Rekorde
    Wir haben uns bereits in vielen Artikeln mit der Lohnentwicklung in Deutschland seit 1999 und ihrer Bedeutung für die europäische Krise auseinandergesetzt, nun soll es auch um die 70er, 80er und 90er Jahre gehen. Der Maßstab für die Entwicklung der durchschnittlichen Reallöhne1 ist die gesamtwirtschaftliche Arbeitsproduktivität. In der folgenden Abbildung sind die Daten des statistischen Bundesamts für die Entwicklung des realen Bruttolohns pro Stunde und der realen Arbeitsproduktivität2 für das frühere Bundesgebiet und ab 1991 für Gesamtdeutschland3 dargestellt.

    Die Löhne (rote Kurve) steigen in den 70ern im Einklang mit der Produktivität (schwarze Kurve) an, was man auch als verteilungsneutrale Entwicklung bezeichnet. Während der 2. Ölkrise (1979/80) kommt es kurzzeitig zur Verlangsamung der Produktivitätsentwicklung und die Löhne stagnieren aufgrund der verschlechterten Verhandlungsposition der Arbeitnehmer (starker Anstieg der Arbeitslosigkeit) sogar innerhalb der gesamten 1. Hälfte der Dekade. In der 2. Hälfte der 80er erholt sich das Lohnniveau wieder und die Produktivitätsentwicklung nimmt wieder Fahrt auf wie in den 70ern. Nach der Wende beginnen die Kurven bei einem neuen durchschnittlich Lohn- und Produktivitätsniveau Gesamtdeutschlands. Während der Konsolidierungsphase der neuen BRD stagniert die Produktivitätsentwicklung und das Lohnnivau steigt, wenn auch deutlich weniger als noch in den 70ern und 80ern. Ab 1995 legt die Produktivität wieder deutlich zu und nimmt danach bis heute etwas geringer, aber kontinuierlich und stärker zu als die Lohnsteigerungen. Als die Löhne von 2003 – 2008 im Zuge der Agenda 2010 zum ersten Mal in der Geschichte der BRD spürbar abfallen, entwickeln sich Löhne und Produktivität stark scherenartig auseinander. Die darauffolgende leichte Erholung der Löhne kann diesen Trend  zwar etwas verringern, ist aber nicht annäherungsweise stark genug, um die Schere – auch nicht in naher Zukunft – wieder zu schließen.
    Insgesamt stieg der durchschnittliche Bruttolohn (in Preisen von 2013) von 12,51 Euro/Stunde 1970 auf 23,63 Euro/Stunde 2013. Die heute angedachten Mindestlöhne von 8,50 Euro/Stunde kann man also dem Betrag nach eher als Zeitreise in die 60er betrachten denn als eine gerechte Forderung. Pro Arbeitsstunde eines Erwerbstätigen wurden dabei 1970 durchschnittlich Werte (real) von 21,72 Euro geschaffen, 2013 waren es bereits 47,14 Euro.
    Wäre der Bruttolohn der abhängig Beschäftigten so angestiegen wie der von ihnen geschaffene Wertezuwachs betragen hat, so müsste er 2013 27,14 Euro/Stunde betragen, somit  fehlen am tatsächlichen Lohn 3,51 Euro/Stunde (14,8%),4.
    Quelle: Maskenfall

  11. Studie: Familienfreundlichkeit oft nur Fassade
    Fast drei Viertel aller deutschen Arbeitnehmer haben einer Studie zufolge nicht das Gefühl, dass ihr Unternehmen viel für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf tut. Lediglich 13 Prozent meinen, dass ihre Firma dafür alle wesentlichen Leistungen anbietet. Jeder Dritte befürchtet Nachteile, wenn er familienfreundliche Leistungen in Anspruch nimmt.
    Dies berichtet die „Bild am Sonntag“. 80 Prozent der Befragten glauben, dass ihr Arbeitgeber sehr großen Wert auf die ständige Präsenz der Mitarbeiter am Arbeitsplatz legt, 70 Prozent der Arbeitnehmer sehen ihre Führungskräfte in puncto Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht als Vorbild an. 92 Prozent der Befragten geben an, dass sich die Familienfreundlichkeit im Unternehmen in den letzten 12 Monaten nicht verbessert hat. 33 Prozent der männlichen Befragten haben kein Vertrauen, mit ihrer direkten Führungskraft über das Thema Vereinbarkeit von Kindern und Karriere zu sprechen.
    Quelle: RP Online
  12. Hilfe, ich will mein Kind zurück
    Ein unbedachter Satz und Lilia K. wurde als selbstmordgefährdet in die Psychiatrie eingeliefert. Ihr Sohn kam in eine Pflegefamilie. Seitdem versucht sie alles, um wieder mit ihm zusammenzuleben.
    Quelle: ZDF mediathek

    Anmerkung CR: Es ist skandalös, wenn kommunale Mitarbeiter eines Jugendamtes, die medizinische und psychologische Laien sind, derartige Bewertungen leisten dürfen. In der Tat ist dieser Fall leider kein Einzelfall, in dem Eltern auch nur in den Verdacht geraten, psychisch krank zu sein. Im in der „mona lisa“-Sendung dargestellten Fall ist die Mutter sogar in der Psychiatrie gewesen; eigentlich unvorstellbar, aber der Fall Mollath läßt grüßen.
    Es kann der Eindruck entstehen, dass unter dem Deckmantel des Kinderwohls -neben der technologischen Überwachung z.B. per Auto, Handy und Internet- eine weitere Überwachungsinstanz installiert wird, denn im Rahmen von Gesetzesänderungen haben kommunale Jugendämter relativ weitreichende Kompetenzen erhalten, die kaum einer Kontrolle unterliegen; mehr dazu u.a. hier: Prof. Dr. Wolfgang Klenner im Interview mit Karin Jäckel über „Das Jugendamt im rechtsfreien Raum“ [PDF – 38.4 KB].

  13. Der soziale Wohnbau und das EU Wettbewerbsrecht
    Die Europäische Kommission hat bereits mehrmals auf Drängen von VermieterInnenverbänden sozialpolitische Regelungen im Bereich Wohnen in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten beanstandet. Einige konservative Regierungen nahmen das als willkommenen Anlass, um den Gestaltungsspielraum im sozialen Wohnbau deutlich zu beschneiden. Eine neue Initiative 27 Europäischer Städte will hier nun gegensteuern. Sie pocht auf die nationalstaatliche Autonomie in der Wohnpolitik und fordert eine breite Definition des sozialen Wohnbaus ein.
    Grundsätzlich sind Wohnungsbau und –vermietung autonome Regelungskompetenz der einzelnen EU Mitgliedstaaten. Und so könnte man meinen, wer in einer mit Förderung errichten Wohnung wohnen kann und darf, bestimmen in Österreich die jeweiligen Bundesländer selbst. Leider ist dem aber nicht so, denn die EU genauer die EU Kommission als Exekutivorgan für das EU Recht nimmt immer stärker in den Bereich Wohnen Einfluss. Einerseits interveniert sie über das EU Wettbewerbsrecht und dessen Ausnahmen (das soziale Beihilfenrecht SGEI), andererseits über das Energierecht, das im Rahmen der geteilten Zuständigkeit auch Regelungskompetenz der EU ist.
    In bereits zwei europäischen Mitgliedsstaaten sind die Bewohner mit tiefgreifenden Änderungen im Bereich des sozialen Wohnbaus konfrontiert – Schweden und Niederlande. In einem dritten – Frankreich – hat die nationale Regierung deutlich gemacht, dass sie die von der EU Kommission – aufgrund einer Beschwerde des französischen VermieterInnenverbandes – angestrengte Überprüfung der französischen Regelung des sozialen Wohnbaus als eine unangemessene Einmischung in innerstaatliches Recht betrachtet.
    Quelle: Arbeit & Wirtschaft
  14. Nebeneinkünfte: Gaulweiler ist Spitzenverdiener mit über einer halben Million Euro
    Die höchsten Nebeneinkünfte im Deutschen Bundestag bezieht nach Berechnungen der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de aktuell der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler. Nach Angaben von abgeordnetenwatch.de kassierte Gauweiler als Rechtsanwalt seit Beginn der Legislaturperiode Ende Oktober 2013 mindestens 509.000 Euro, aber vermutlich deutlich mehr. Von einem Mandanten erhielt Gauweiler ein Honorar von über einer Viertelmillion Euro (Stufe 10). Die tatsächliche Höhe ist unbekannt, da Abgeordnete ihre Einkünfte lediglich in einem sehr groben Stufensystem veröffentlichen müssen.
    Neben Gauweiler gehören die Unions-Abgeordneten Albert Stegemann, Hans Michelbach und Stephan Harbarth zu weiteren Spitzenverdienern im Deutschen Bundestag. Stegemann kassierte seit Oktober 2013 mindestens 290.500 Euro, Michelbach und Harbarth kamen auf mindestens 250.000 Euro.
    Hohe Nebenverdienste erhielten nach abgeordnetenwatch.de-Berechnungen auch folgende Parlamentarier:

    • Philipp Graf Lerchenfeld (CSU): mind. 164.500 Euro
    • Johannes Röring (CDU): mind. 117.500 Euro
    • Philipp Mißfelder (CDU): mind. 100.000 Euro
    • Norbert Röttgen (CDU) : mind. 91.000 Euro
    • Heinz Riesenhuber (CDU): mind. 75.000 Euro
    • Achim Post (SPD): mind. 75.000 Euro
    • Rudolf Henke (CDU):  mind. 73.500 Euro

    Bei seinen Berechnungen legte abgeordnetenwatch.de die jeweils niedrigste Einkunft aus einer der insgesamt zehn Stufen zugrunde, also bei der Stufe Eins 1.000 Euro, bei Stufe Zwei 3.500 Euro, Stufe 3 7.000 Euro usw. Monatliche Einkünfte wurden mit 5 multipliziert (5 Monate seit Zusammentritt des Bundestags am 22. Oktober 2013).
    Quelle 1: abgeordnetenwatch.de
    Quelle 2: Das sind die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten

    Dazu: Mindestens 123 Abgeordnete haben einen Nebenjob
    SPIEGEL ONLINE zeigt, wie viele Parlamentarier neben ihrem Mandat Einkünfte beziehen:

    • Demnach haben 123 Abgeordnete nach eigenen Angaben Nebeneinkünfte von mindestens 1000 Euro bezogen. Diese Parlamentarier haben ihre Extraverdienste nach dem neuen Zehn-Stufen-System sortiert.
    • Wahrscheinlich gibt es noch mehr Nebenjobber im Bundestag. 273 Abgeordnete haben keine ihrer Tätigkeiten mit einer Stufe oder dem Hinweis auf eine ehrenamtliche Tätigkeit versehen. Das müssen sie auch nicht zwingend: Wer Einkünfte unter 1000 Euro monatlich oder unter 10.000 Euro jährlich bezieht, muss nichts davon veröffentlichen.
    • Explizit keine Nebeneinkünfte haben nach eigenen Angaben 115 Abgeordnete bezogen.
    • Ausschließlich im Ehrenamt haben nach eigenen Angaben 120 Abgeordnete nebenbei gearbeitet.

    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Jeder normale Mensch fragt sich, mit welchem zeitlichen und kräftemäßigen Aufwand man 100.000 oder gar 250.000 Euro „verdienen“ kann und daneben noch der Tätigkeit eines Volksvertreters nachgehen kann.

  15. Bahnchef Grube: Extra-Gehalt für Politiker-Treffen
    Politiker treffen, Fahrgäste und Mitarbeiter zufrieden stellen, das sollte eigentlich zu den Kernaufgaben von Bahnchef Grube gehören. Weit gefehlt! Denn genau dafür wird er extra entlohnt, so jedenfalls steht es in seinem Bonus-Vertrag, den KONTRASTE einsehen konnte.
    Deutliche Worte. Dass viele Top-Manager in Deutschland weitaus mehr verdienen als die Bundeskanzlerin, ist kein Geheimnis. Doch auch bei staatseigenen Unternehmen sind die Gehälter der Vorstandschefs recht üppig, so wie etwa bei Bahnchef Rüdiger Grube. Natürlich, der Mann trägt eine hohe Verantwortung. Seltsam nur – meinen Ursel Sieber und Markus Pohl – dass ihm vertraglich noch ein Bonus zugesichert wird, für eine Aufgabe, die eigentlich sowieso zu seinem Job gehört…
    So wird Grube ein Bonus in Aussicht gestellt, wenn er sich mindestens fünfmal im Jahr mit Mitgliedern relevanter Bundestagsausschüsse trifft, viermal mit EU-Politikern und zehnmal mit Spitzenvertretern der Bundesländer.
    Quelle: Das Erste, Kontraste
  16. Stegner: SPD muss »unumstrittene Gerechtigkeitspartei« sein
    Der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Ralf Stegner, hat den Anspruch seiner Partei untermauert, »selbst die unumstrittene Gerechtigkeitspartei« zu sein. Die Sozialdemokraten würden »sonst bei Wahlen auf Dauer bei 25 Prozent hängen bleiben«, sagte Stegner den »Kieler Nachrichten«. Wichtig sei darüber hinaus, bereits jetzt die Voraussetzungen dafür zu schaffen, um 2017 mehrere Regierungsoptionen zu haben. »Da sind vor allem die Grünen, aber auch Linkspartei und FDP wichtig.« Der SPD-Vize wies darauf hin, dass sich bisher Koalitionen der SPD mit der Linkspartei nicht negativ ausgewirkt hätten. »Wenn wir mit ihnen zusammen regieren, war das für die SPD noch nie von Nachteil.«
    Stegner erklärte, dass die SPD jetzt aber zunächst den Koalitionsvertrag mit der Union bis 2017 erfüllen wolle. Gespräche mit der Linkspartei seien dennoch möglich, der SPD-Vize kritisierte zugleich aber manche Äußerungen aus der Linkspartei in der Ukraine-Debatte als »bemerkenswert dämlich«. Stegner wehrte sich zudem gegen die öffentliche Meinung, er sei ein besonderer Befürworter von Rot-Rot-Grün. »Wie es zu dieser Behauptung kommt, kann ich mir gar nicht erklären.« Insbesondere im Westen wolle er »Parteien links der SPD aus den Parlamenten raus haben«. (…)
    Dass die rot-rot-grüne Krim-Krise den Anstrengungen schade, Gemeinsamkeiten und Grenzen einer Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linkspartei mit Blick auf 2017 auszuloten, glaubt die Linken-Spitze nicht. »Für Rot-Rot-Grün ist entscheidend, ob es den Willen zum Politikwechsel und für ein Reformprojekt gibt. Dann wird man sich unterhalten können und müssen«, sagte Riexinger der »Frankfurter Allgemeinen«. Kipping zeigte sich zugleich aber skeptisch. »Beim Blick auf Rot-Rot-Grün besorgt mich mehr der Militarisierungsdiskurs in der Gesellschaft. Die große Koalition mit SPD-Beteiligung hat vor der Krim-Krise fast im Wochentakt neue mögliche Einsätze ins Gespräch gebracht. Das macht gemeinsame Politik schwieriger«, so die Linkenvorsitzende.
    Quelle: neues deutschland

    Anmerkung CR: Die Aussagen von Stegner wirken ziemlich konfus: Keine negativen Auswirkungen für die SPD nach Koalitionen mit der Linkspartei, zugleich die Linkspartei im Westen aus den Landesparlamenten heraushalten und auf Bundesebene die Koalition mit den Unionsparteien bis 2017 fortsetzen zu wollen.
    Ein respektvoller Umgang mit anderen Parteien und potentiellen Koalitionspartnern, wie eben auch der Linkspartei, sieht anders aus. Es kann der Eindruck entstehen, als wolle Stegner dem SPD-Chaos ein Gesicht geben.

  17. Sozialdemokraten ohne Perspektiven
    Die Parteien der niederländischen Regierungskoalition suchten zum Schluss des Kommunalwahlkampfes ihr Heil in der Konfrontation. Glaubwürdiger wurden dadurch die neoliberale VVD und die sozialdemokratische PvdA nicht. Seit dem letzten Herbst zeichnete sich ab, dass sowohl die Rechtspopulisten der Partei für die Freiheit als auch die Linksliberalen von der D66 davon profitieren, dass die Regierung die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht in den Griff bekommt.
    Premierminister Mark Rutte (VVD) ließ wenige Tage vor der Wahl wissen, dass die PVV um Geert Wilders seiner Ansicht nach immer weiter nach links rücke, in manchen Punkten habe sie sogar schon die am linken Rand angesiedelte SP überholt. Konservativ eingestellte Kreise könnten daher eigentlich nur noch seine Partei wählen…
    Auch wenn die PvdA in Friesland einige große Gemeinden gewinnen konnte, bleibt es dabei, dass die Sozialdemokratie in den Niederlanden eine historische Niederlage kassierte. Sie bietet den Mittelschichten, die sie in die Eigentümergesellschaft geschleust hat, keine Schutz- und Gestaltungsperspektive für Ersparnisse und Altersversorgung. »Befördert durch eine äußerst schwache Kampagne der PvdA, konnte sich D 66 als glaubwürdige Regierungsalternative präsentieren«, meint NRC-Handelsblad…
    Die Sozialistische Partei verdoppelte landesweit ihre Stadtratsmandate, obwohl sie nur in etwa einem Drittel aller Gemeinden Listen aufstellte. Selbst in Gemeinden mit starken evangelikalen CU/SGP-Fraktionen wie Zwolle oder Kampen konnte die SP ihre Sitze im Stadtrat verdoppeln, wenn sie antrat. Sie kann sich in ihrer Graswurzelarbeit als Kümmerer vor Ort bestätigt fühlen. Der Grundsatz, nur zu kandidieren, wenn 50 aktive Mitglieder Parteiarbeit machen, hat sich bewährt. Zulegen konnten auch die unabhängigen lokalen Listen, die es fast in jeder der über 370 Gemeinden gibt. Sie sind oft sogar bestimmender Faktor.
    Quelle: Sozialismus aktuell

    Anmerkung CR: Das niederländische Ergebnis der Kommunalwahl könnte der Spitze der deutschen SPD als Szenario durchaus bekannt sein: Projekt 18 Prozent.

  18. OAS: Keine Mehrheit für Venezuelas Opposition
    Kein Rederecht für María Corina Machado. Führerin des rechtsextremen Flügels der Opposition in Venezuela spricht von „Zensur“
    Der Ständige Rat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat seine Sitzung am vergangenen Freitag geschlossen, ohne dass die rechtsgerichtete venezolanische Parlamentarierin María Corina Machado ihre geplante Rede hielt. Auf Antrag Nicaraguas lehnte eine Mehrheit von 22 Ländern ein Rederecht für Machado ab und beschloss außerdem, dass die Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Der brasilianische OAS-Botschafter, Breno Días Da Costa, erkärte die Entscheidung mit den Worten: „Der Zweck dieses Treffens ist es nicht, sich in einen Zirkus für ein externes Publikum zu verwandeln.“
    Die Regierung von Panama hatte Machado eingeladen und ihren Sitz in dem Gremium zur Verfügung gestellt, damit sie in einer Live-Übertragung aus Sicht der Opposition über die Lage in Venezuela referieren kann. Bereits im Februar war ein Versuch Panamas gescheitert, die OAS zu einer Verurteilung der Regierung von Präsident Nicolás Maduro und zur Unterstützung der Opposition zu bewegen. Am 20. Februar hatte Maduro die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Panama wegen „Einmischung und Konspiration gegen Venezuela“ abgebrochen.
    Quelle: Portal amerika21.de
  19. Das Letzte: Ukraine-Skandal im ZDF – Verbietet „Die Anstalt“!
    Drängt die Pro-Russen aus dem ZDF! Ein dramatischer Appell unserer Kanzlerin, vokalisiert durch Reiner Kröhnert…
    Am 11. März 2014 ist es im Rahmen der Fernsehsendung „Die Anstalt“ zu einem Fall ungeheuerlicher Propaganda und einem schweren Missbrauch unserer Pressefreiheit gekommen. Verantwortungslose, pro-russische Unterwanderer wie Max Uthoff, Claus von Wagner, Jochen Busse, Christoph Sieber und Timo Wopp haben sich unter dem Deckmantel der Satire besten Sendeplatz im ZDF erschlichen um dem Blutdikator im Osten das Wort zu reden. Das geht nun wirklich zu weit!
    Quelle: Weltnetz TV
  20. Zu guter Letzt: Union und FDP fordern bedingungslosen Doktortitel für Politiker
    Abgeordnete von CDU und CSU sowie Vertreter der derzeit außerparlamentarisch agierenden FDP haben heute einen gemeinsamen Gesetzesentwurf vorgestellt, der einen bedingungslosen Doktortitel für Politiker vorsieht. Damit sollen peinliche und volksvertreterunwürdige Doktortitelentzüge in Zukunft verhindert werden. Das Bildungsministerium signalisierte bereits grünes Licht für den sogenannten Dr. pseud.
    Quelle: Der Postillon
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