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5. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf „weiterlesen“ klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. Tarifpaket und Mindestlohn für die Beschäftigten
  2. Tarifeinigung für den Öffentlichen Dienst im Wortlaut
  3. Krim
  4. Regime Change in Ukraine and the IMF’s Bitter “Economic Medicine”
  5. Rentenanpassung 2014
  6. Keine Absage an Datenspeicherung
  7. Nochmals: Mehrwertsteuerreform belastet Geringverdiener
  8. Währungskooperation bringt mehr als TTIP
  9. Infinus wird zum größten Anlageskandal Deutschlands
  10. Städten droht der Hitzekollaps
  11. Vor der Wahl ist nach der Wahl – Deutschlandfunk führt erneut deutlich seltener Interviews mit Politikern der Linken als mit Politikern der anderen im Bundestag vertretenen Parteien
  12. 15 Jahre Bologna-Reformen: Wir müssen zurück zur akademischen Persönlichkeitsbildung
  13. Schavan im LMU-Hochschulrat: Erste Professoren fordern offen Rücktritt
  14. USA: Beschränkungen bei Wahlkampfspenden gekippt
  15. Venezuela-Krise: Der Sozialismus ist nicht gescheitert!
  16. „100 Jahre erster Weltkrieg“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Tarifpaket und Mindestlohn für die Beschäftigten
    Der Gesetzesentwurf zum Mindestlohn geht ins Parlament. Das Bundeskabinett hat dem nachjustierten Mindestlohnentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zugestimmt. „In Zukunft wird Arbeit wieder gerecht entlohnt und ist damit keine Ramschware mehr“, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am Mittwoch. „Über vier Millionen Beschäftigte, werden vom Mindestlohn profitieren.“ (…)
    „Es liegt in der Natur der Sache,  dass ehrenamtliche Tätigkeiten nicht dazu gehören. Genauso wenig gilt die Regelung für die Berufsausbildung. Für freiwillige, berufsbezogene Praktika während eines Studiums wird es aber einen Mindestlohn geben. Es sei denn, es handelt sich um ein Pflichtpraktikum oder die Dauer des Praktikums liegt unter sechs Wochen“, erklärte die Bundesarbeitsministerin und fügte hinzu: „Damit lösen wir ein wichtiges Versprechen ein: dass die Generation Praktikum endlich ein Ende hat und die jungen Leute eine anständige Vergütung erhalten!“ 


    Eine Brücke in den Arbeitsmarkt
    Von der gesetzlichen Lohnuntergrenze ausgenommen werden sollen jedoch Langzeitarbeitslose für sechs Monate, wenn sie einen Job finden. Danach gilt auch für sie der Mindestlohn. Nahles versicherte außerdem, alles für die Bekämpfung vor Langzeitarbeitslosigkeit zu tun.
    Quelle: SPD

    Passend dazu: Der Mindestlohn wird zum Schweizer Käse
    Zum Kabinettsbeschluss über den Gesetzentwurf zum Mindestlohn erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann:
    „Dieser Beschluss ist ein Rückschlag für alle, die für einen flächendeckenden Mindestlohn gekämpft haben. Die Bundeskanzlerin und der Wirtschaftsflügel haben sich auf Kosten der jungen Generation und der Schwächsten in der Gesellschaft durchgesetzt. Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, diese Ungerechtigkeit im parlamentarischen Verfahren zu korrigieren.
    Die Ausnahmen für Langzeitarbeitslose werden zu Kündigungen nach 6 Monaten führen, wenn ein Mindestlohn fällig wird. Der Fehler aus der Einführung der Leiharbeit wird wiederholt. Ein Einstieg auf dem ersten Arbeitsmarkt rückt so für viele in weite Ferne.
    Junge Menschen haben ebenso für ihre Arbeit einen Mindestlohn verdient wie alle anderen auch. Es ist schlicht nicht zu vermitteln, warum sie vom Mindestlohn ausgenommen werden sollen, wenn die Arbeit nicht in einem Ausbildungsverhältnis stattfindet. Pauschale Altersgrenzen öffnen dem Lohndumping Tür und Tor.
    Quelle: Jusos

    Passend dazu: Nur dilettantisch
    Der Kabinettsentwurf zu den neuen Ausnahmen beim Mindestlohn verrät: Er wird immer löchriger. Jetzt sind auch Langzeitarbeitslose betroffen. (…)
    Das Gegenargument, es gehe aber doch um schwer vermittelbare Arbeitslose, die für 8,50 Euro nicht eingestellt würden, ist fadenscheinig. Als langzeitarbeitslos gilt, wer länger als ein Jahr auf Stellensuche ist. Darunter sind auch Menschen, die gut ausgebildet und qualifiziert sind und bisher bei der Stellensuche Pech hatten. Sie und alle anderen Langzeitarbeitslosen werden mit der neuen Ausnahme beim Mindestlohn weiter in der Abwertungsspirale gehalten, die Rot-Grün mit den Hartz-Reformen in Gang gesetzt hat.
    Der neue Kompromiss ist aber noch aus einem weiteren Grund ein Offenbarungseid der sozialdemokratischen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Sie hat immer wieder stolz darauf hingewiesen, sich beim Mindestlohngesetz auf keine Ausnahmen, schon gar nicht für einzelne Berufszweige oder Branchen einzulassen. Aber auch diese sind nun durch die Hintertür teilweise möglich: Denn in Branchen wie dem Hotel- und Gaststättengewerbe oder in der Landwirtschaft werden Saisonkräfte häufig nur für ein paar Monate in der Urlaubs- oder Erntezeit beschäftigt.
    Künftig hat man auch hier ein billiges Reservoir an langzeitarbeitslosen Niedriglöhnern zur Verfügung. Denn diese sind der großen Koalition nicht einmal 8,50 Euro wert.
    Quelle: taz.de

    Anmerkung CR: Versprochen hatte die SPD den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Jetzt stellt sich heraus, dass er zumindest nicht flächendeckend ist, sondern mit immer mehr Ausnahmen versehen werden soll, von denen nicht Wenige betroffen sein werden: z.B. Schüler- und Studentenpraktikanten und Langzeitarbeitslose. Also insbesondere junge Menschen und Personen, die bereits lange arbeitslos gemeldet sind: Das sind diejenigen, die den Mindestlohn eigentlich am nötigsten hätten.
    Offensichtlich zieht es die SPD-Spitze vor, mit den Unionsparteien in der Regierung zu bleiben und mit deren Personal faule Kompromisse zu schliessen als endlich eine Politik für die eigene Klientel, die Arbeitnehmerschaft zu betreiben.

    In einer Mail an die Redaktion LabourNet merkt Helga Spindler an:
    „Ich hätte es ja nicht gewagt vorauszusagen, aber die Einschränkung für alle, die ein Jahr arbeitslos sind (ich vermute genauer: für alle Hartz IV-Bezieher, worunter dann auch Kinder über 18 und Ehepartner fallen) zeigt, wie sehr die Verachtung von Erwerbslosen die Koalitionsparteien eint.“

    Ergänzende Anmerkung WL: Wenn Helga Spindler richtig vermutet, dann sind laut den gestrigen Arbeitsmarktdaten über 2 Millionen Arbeitslose die unter dem Hartz-IV-Regime stehen vom Mindestlohn erst einmal ausgenommen.

    Siehe dazu: Helga Spindler: Die Arbeitslosen der Großen Koalition
    Der Mindestlohn soll – bisher jedenfalls – auch allen Arbeitslosen zugutekommen, die eine neue Arbeit aufnehmen. Warum hat man ihnen dann nicht gleich mehr Rechte gegeben, wo sie doch am meisten darunter leiden müssen, dass man sie wegen der gesetzlichen
    Zumutbarkeitsregel erpresst, zu niedrigeren Löhnen zu arbeiten? Es wäre ein Zeichen für die Ernsthaftigkeit, gute Arbeit einführen zu wollen, wenn man ihnen zumindest ab 2015 das Recht geben würde, ohne Sanktionsdrohung über die Zahlung des angestrebten Mindestlohns zu verhandeln und übrigen auch Arbeitenden das Recht geben würde ohne
    sozialrechtliche Sanktionen Arbeitsverhältnisse mit niedrigeren Löhnen zu kündigen, wenn sie nicht erhöht werden. Auch die Bundesagentur könnte ihr Geschäftsmodell, Arbeitslose bevorzugt an Billigfirmen abzuschieben, schon früher verändern. Es wird zwar gnädig versprochen „Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose verstärkt in existenzsichernde Arbeit vermitteln“ zu wollen, aber Ansprüche darauf werden nicht angekündigt. (…) Wir fassen zusammen: der arbeitslose Hartz IV-Bezieher und die -Bezieherin sind unfähig, bei selten guter Arbeitsmarktlage einen existenzsichernden Job zu finden, massiv in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt, geringqualifiziert und unkreativ und ganz schlimm steht´s erst um ihre Kinder! Ein arbeitsmarktentwöhntes Völkchen, das intensiver patriarchalischer
    Betreuung bedarf. Bei dieser „klugen Arbeitsmarktpolitik“ entpuppt sich fast jedes Versprechen als Drohung und Ausdruck von pauschaler Verachtung…
    Quelle: Artikel von Helga Spindler in der neuen Zeitschrift quer von ALSO, Ausgabe 9/März 2014, Seite14-16 [PDF – 2 MB]

  2. Tarifeinigung für den Öffentlichen Dienst im Wortlaut
    Quelle: Ver.di Dortmund [PDF – 227 KB]
  3. Krim
    1. Die Krimkrise und der Wortbruch des Westens
      In westlichen Ländern, die Bundesrepublik eingeschlossen, erzeugen internationale Krisen unter Beteiligung Moskaus stets den gleichen Effekt: In Politik und Öffentlichkeit formiert sich unverzüglich ein ziemlich monochromes Meinungsbild, weitgehend frei von Nuancen und Schattierungen. Als neoimperiale Großmacht, die auch vor Gewaltmitteln nicht zurückschreckt, sitzt Russland auf der Anklagebank…
      Nichts sprach also dafür, das Moskaubild der feindlichen Supermacht künstlich zu konservieren. Auf der Tagesordnung hätte stattdessen der Aufbau einer europäischen Sicherheitsordnung stehen müssen, die jeden in dieselbe Pflicht nimmt, aber niemanden von gleichberechtigter Teilhabe ausschließt. Doch von einem solchen Angebot an Moskau konnte keine Rede sein. Diese Diskrepanz, zwischen der großen Rhetorik des Umbruchs und der kleinen Münze realpolitischer Einlösung, hat den Weg auch der Sowjetunion nach Westen blockiert. Noch geraume Zeit nach der Epochenwende herrschte in den osteuropäischen Staaten durchaus die Bereitschaft, neue Bindungen im Zeichen von Partnerschaft und Kooperation einzugehen. Doch was der Westen ihnen anbot – und bloß mit diesen Etiketten versah –, war im Kern der Versuch, die asymmetrische Machtverteilung des geschichtlichen Augenblicks auf Dauer festzuschreiben…
      Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik 04/2014
    2. Krim-Krise: Die Mär vom irren Iwan
      Überraschung! Die Deutschen haben ihren eigenen Kopf. In der Krim-Krise servieren Journalisten und Politiker die Geschichte vom kraftstrotzenden Russen, der Völkerrecht bricht. Aber die Leute wissen: Die Wahrheit ist komplizierter. (…)
      Hat Merkel damit gerechnet? Immer lauter wird die Kritik an der unversöhnlichen Russlandpolitik der ostdeutschen Kanzlerin. Die Umfragen belegen schon seit mehreren Tagen, dass die Menschen die neue Konfrontation mit Moskau für falsch halten. Andererseits: Was zählt das Volk? „Die Leute sollen uns Politiker die Politik machen lassen, weil wir so viel mehr davon verstehen“, hat Angela Merkel einmal gesagt. So einfach wird sie es sich diesmal nicht machen können.
      Jetzt melden sich prominente Kritiker zu Wort – auch solche, die allerhand „davon verstehen.“ Von Helmut Schmidt über Gerhard Schröder, von Alexander Gauland bis Alice Schwarzer, von Gregor Gysi bis Klaus von Dohnanyi – diese Leute haben sonst wenig gemeinsam, jetzt eint sie die Skepsis gegenüber einer westlichen Politik, die mit Schuldzuweisungen allzu schnell bei der Hand ist (mehr dazu im neuen SPIEGEL).
      Im Angesicht eines angenommenen Feindes lernen wir gerade den Unterschied zwischen einem freien und einem unfreien Pressewesen: In Russland werden die Medien von der Regierung gleichgeschaltet, bei uns übernehmen sie das gerne auch mal selbst. Für den Journalismus wird die Krim-Krise damit zur Sinn-Krise.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung CR: Vielleicht überzeugt Augstein auch mal das Mitglied der „Spiegel“-Chefredaktion, Nikolaus Blome, von seinen Thesen. Blome hatte kürzlich noch dem Altkanzler Helmut Schmidt Bequemlichkeit im Umgang mit der Krim-Krise vorgeworfen;  Schmidt und Putins Ukraine-Kurs: Der Altkanzler macht es sich bequem.
      Übrigens: Die Reklame der Initiative Neue Soziala Marktwirtschaft -rechts neben der Kolumne- trägt nicht zur Glaubwürdigkeit des „Spiegel“-Magazins bei.

  4. Regime Change in Ukraine and the IMF’s Bitter “Economic Medicine”
    Shortly after his instatement, the interim (puppet) prime minister Arseny Yatsenyuk casually dismissed the need to negotiate with the IMF. Prior to the conduct of negotiations pertaining to a draft agreement, Yatsenyuk had already called for an unconditional acceptance of the IMF package: “We have no other choice but to accept the IMF offer”.
    Quelle: Global Research

    Anmerkung E.J.: Kurze Geschichte des IWF in der Ukraine und Ausblick. Die Formulierung: „protecting the most vulnerable in society“ (die Verletzlichsten in der Gesellschaft schützen) findet sich als Absichtserklärung in allen IWF-Memoranden und so auch in der Ankündigung eines „Hilfsprogramms“ für die Ukraine durch Christine Lagarde. In der Praxis bedeutet das voraussichtlich 50%-ige Rentenkürzungen und Gaspreiserhöhungen. Das ist der Preis für Demokratie nach Art der EU und die „Rettung“ des Haushalts durch den Ausverkauf nationaler Vermögenswerte an westliche „Investoren“. Ein einziger Skandal, wenn es so etwas noch gäbe.

  5. Rentenanpassung 2014
    Turnusgemäß werden die Renten der gut 20,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner zum 1. Juli 2014 angepasst. Der aktuelle Rentenwert steigt von derzeit 28,14 Euro auf dann 28,61 Euro und der aktuelle Rentenwert (Ost) wird von 25,74 Euro auf 26,39 Euro erhöht. Die
    Rentenanpassung 2014 folgt der Lohnentwicklung des Jahres 2013 – jedenfalls dem Grunde nach. Denn die Berechnung des Anpassungssatzes wird von einer ganzen Reihe weiterer Faktoren beeinflusst, was die Nachvollziehbarkeit der Ergebnisse nicht gerade erleichtert. So sind etwa die Bruttolöhne und -gehälter jeArbeitnehmer nach den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) vergangenes Jahr im Westen um 2,18 Prozent und im Osten um 2,36 Prozent gestiegen.
    Die Renten aber werden im Westen nur um 1,67 Prozent, im Osten hingegen um 2,53 Prozent erhöht.
    Hierbei wirkt der »Riester-Faktor« anpassungssteigernd, während der Entgeltfaktor und der Nachhaltigkeitsfaktor zu einer Reduzierung des Anpassungssatzes im Vergleich zur Entwicklung der Bruttoentgelte nach VGR führen.
    Quelle: Portal Sozialpolitik [PDF – 88.8 KB]
  6. Keine Absage an Datenspeicherung
    Gescheitert sind im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Linke und Grüne mit dem Versuch, einen Verzicht auf die umstrittene Erfassung von Telekommunikationsdaten durchzusetzen. Union und SPD lehnten am Mittwoch mit ihrer Mehrheit entsprechende Anträge der Linken (18/302) und der Grünen (18/381) gegen das Votum der beiden Oppositionsparteien ab. Die Abstimmung fand ohne Debatte über die Vorstöße der beiden kleinen Fraktionen statt.
    Bei der Vorratsdatenspeicherung werden die Telekommunikationsanbieter verpflichtet, für einen bestimmten Zeitraum bei sämtlichen Bürgern ohne Verdacht auf eine Straftat umfassend zu registrieren, wer mit wem wann telefoniert hat, wer wann wem eine Mail, eine SMS oder ein Fax geschickt hat und wer sich wann was im Internet angeschaut hat. Diese Informationen können Polizei und Justiz unter bestimmten Voraussetzungen für Ermittlungen nutzen. Eine Brüsseler Richtlinie verpflichtet die EU-Staaten eigentlich zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Allerdings befasst sich derzeit der in Luxemburg ansässige Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dieser Überwachungsmaßnahme, ein Urteil wird in diesem Frühjahr erwartet.
    Linke und Grüne üben in ihren Anträgen harte Kritik an der Vorratsdatenspeicherung und verlangen, diesem Projekt unabhängig vom Ausgang des Verfahrens vor dem EuGH eine Absage zu erteilen. Bei einem früheren Auftritt im Rechtsausschuss hatte Justizminister Heiko Maas (SPD) erklärt, vermutlich werde die Luxemburger Instanz die Brüsseler Richtlinie in ihrer momentanen Fassung zwar als unzulässig einstufen, das Instrument der Vorratsdatenspeicherung an sich aber nicht verwerfen. Für die Anwendung dieses Instruments würden die EU-Richter bestimmte Bedingungen formulieren, etwa zur Dauer der Datenspeicherung oder zur Frage, in welchen Fällen diese Maßnahme genutzt werden dürfe. In ihren jetzt im Ausschuss gescheiterten Anträgen fordern Linke und Grüne die Regierung auf, in Brüssel dafür einzutreten, dass es nach dem EuGH-Urteil auf EU-Ebene zu keiner neuen Richtlinie kommt, die den EU-Staaten die Einführung der Vorratsdatenspeicherung auferlegt.
    Nach Meinung der Linken schüchtert die Vorratsdatenspeicherung die Bürger bei der alltäglichen Kommunikation und bei der Wahrnehmung demokratischer Freiheiten ein. Es entstehe ein „Gefühl des permanenten unkontrollierbaren Beobachtetwerdens“. Die Registrierung der Telekommunikationsdaten stelle alle Bürger unter Generalverdacht, kritisiert die Fraktion. Ein solches Vorgehen ermögliche einen „umfassenden Einblick in die Persönlichkeit des Einzelnen, sein Kommunikations- und Bewegungsverhalten, seine sozialen Beziehungen und Verhältnisse“. Die Grünen sprechen von einem „historischen Einschnitt in die freiheitlich-rechtsstaatliche Verfasstheit unserer Demokratie“. Tief eingegriffen werde in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und auf Privatsphäre sowie in das Telekommunikationsgeheimnis.
    Die Große Koalition hat sich darauf verständigt, nach der EuGH-Entscheidung ein deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden. Bei der ersten Lesung der beiden Oppositionsanträge im Bundestagsplenum hatte die Union erklärt, dieses Instrument sei unverzichtbar. Man nehme die Bürger- und Freiheitsrechte ernst, doch gehe es auch um die Frage der Sicherheit. Es würden lediglich Daten, die ohnehin vorhanden seien, im Fall von Schwerkriminalität genutzt. Die SPD hatte gemahnt, das Urteil der EU-Richter mit Geduld abzuwarten und dann eine neue Debatte zu führen.
    Quelle: Deutscher Bundestag
  7. Nochmals: Mehrwertsteuerreform belastet Geringverdiener
    Hier die Kurzfassung des RWI- Endberichtes: Analyse der fiskalischen Auswirkungen des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Deutschland unter Verwendung eines Simulationsmodells sowie der Wachstumseffekte von Straffungskonzepten.
    Quelle: RWI Essen [PDF – 1.6 MB]
  8. Währungskooperation bringt mehr als TTIP
    Nach einer Untersuchung des britischen Centre for Economic Policy Research würde das geplante Freihandelsabkommen die Wirtschaftsleistung dies- und jenseits des Atlantik um weniger als einen Prozentpunkt ansteigen lassen – über mehr als 10 Jahre verteilt. Praktisch sei der Einfluss auf das Wirtschaftwachstum also zu vernachlässigen, so Jan Priewe, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft. Dies sei auch kein Wunder, weil die Zollschranken zwischen USA und EU schon heute recht niedrig sind. Für industrielle Güter liegen die Tarife meist bei drei bis vier Prozent des Verkaufspreises. Zudem hatten 2012 nur gut 17 Prozent aller Exportgüter, die die Europäische Union verließen, das Ziel USA. Was einem Ausbau des Handels mit Nordamerika viel eher im Weg steht, sind nach Auffassung des Wissenschaftlers die Wechselkursschwankungen zwischen Euro und Dollar. So stieg der Euro gegenüber dem Dollar zum Beispiel von 2002 bis 2008 um 64 Prozent – was allerdings keine glatte Entwicklung war, wie komprimierte Grafiken suggerieren, sondern stets mit heftigen Ausschlägen nach oben und unten verbunden.  Zwar können sich Ex- und Importeure gegen Wechselkursschwankungen mit Termingeschäften absichern, aber dies hilft nur für ein paar Monate. Investitionen in Sachkapital können gar nicht gegen Wechselkursschwankungen abgesichert werden. Und: Kurz- wie mittelfristige Prognosen der Wechselkursentwicklung „sind unmöglich“, so Priewe. Unter den zahlreichen ökonomischen Erklärungsansätzen für Währungsschwankungen sei keiner, der verlässliche Vorhersagen erlaubt. Der wichtigste Faktor, der Wechselkurse bestimmt, ist Spekulation, und die sei nicht vorhersehbar. Umso erstaunlicher findet der Wirtschaftsprofessor, dass es beiderseits des Atlantiks tabu sei, am Dogma freier Wechselkurse zu rühren. – Dazu bräuchte kein exakter, für alle Zeiten gültiger Umtauschkurs festgeschrieben zu werden. Priewe schlägt stattdessen eine Bandbreite vor, innerhalb derer der Wechselkurs schwanken kann: einen Richtwert, der um maximal 10 Prozent unter- oder überschritten werden dürfte. Wenn der Kurs aus dem Korridor auszubrechen droht, müssten europäische und amerikanische Zentralbank gemeinsam intervenieren, erläutert Priewe. Gegen ein koordiniertes Vorgehen der beiden führenden Zentralbanken wären nach seiner Einschätzung auch Devisenspekulanten machtlos.
    Quelle: Böckler Impuls

    Dazu: Jan Priewe: Transatlantic Trade Partnership versus Transatlantic Currency Cooperation,
    Quelle: Thomas Palley, Gustav Horn (Hrsg.): Restoring Shared Prosperity, Dezember 2013 [PDF – 4 MB]

    Quelle: Böckler Impuls

    Anmerkung Orlando Pascheit: So neu ist der Vorschlag nicht. Seinerzeit versuchten Oskar Lafontaine als Bundesfinanzminister mit seinem Staatssekretär Heiner Flassbeck, die Notenbanken zu überzeugen, die Kurse von Euro, Dollar und Yen nur innerhalb einer festgelegten Zielzone schwanken zu lassen.

  9. Infinus wird zum größten Anlageskandal Deutschlands
    Der mutmaßliche Betrugsfall um den Dresdner Finanzdienstleister Infinus nimmt ungeheure Ausmaße an. Nach Eröffnung der Insolvenzverfahren über alle wichtigen Gesellschaften der Firmengruppe am gestrigen Dienstag steht fest: 41.000 Anleger fordern 1,2 Milliarden Euro zurück. Abzüglich des bislang ermittelten Vermögens bleibt ein Schaden von 924 Millionen Euro. Die Schadenssumme übertrifft sogar die Dimension des bislang größten deutschen Anlageskandals um die Göttinger Gruppe.
    Ausschlaggebend für die jüngste Entwicklung sind die gestern von den Insolvenzverwaltern der beiden wichtigsten Infinus-Firmen vorgelegten Zahlen. Der Dresdner Jurist Bruno Kübler nannte für die Future-Business-KG auf Aktien (Fubus) ein Forderungsvolumen von 785 Millionen Euro. Das Vermögen des Unternehmens betrage lediglich 151 Millionen Euro. Die Zahl der Fubus-Anleger bezifferte er auf 30.000.
    Sein Branchenkollege Frank-Rüdiger Scheffler führt das Verfahren bei der zweitwichtigsten Infinus-Gesellschaft, der Prosavus AG. Er nannte der Sächsischen Zeitung die Zahl von 11.000 Gläubigern und ein Forderungsvolumen von 420 Millionen Euro. Das von ihm ausgemachte Vermögen bezifferte der Verwalter gegenüber der Zeitung auf 130 Millionen Euro.
    Die neuen Zahlen übertreffen die bisherigen Angaben der Dresdner Staatsanwalt um mehr als das Doppelte. Die Behörde ermittelt in dem Fall wegen Kapitalanlagebetrugs gegen zehn Personen.
    Quelle: Sächsische Zeitung

    Anmerkung JK: Die Menschen werden einfach nicht schlauer. Und eines sollte klar sein: Geld verschwindet nicht einfach, es wandert nur in andere Taschen.

  10. Städten droht der Hitzekollaps
    Der alarmierende Weltklimabericht hat einmal mehr gezeigt: Es wird Zeit, jetzt Strategien gegen die Hitze von morgen zu entwickeln. Besonders in den Städten im Süden der Republik. Denn deren Bewohner werden den globalen Temperaturanstieg am stärksten zu spüren bekommen – und auch mit dem Leben bezahlen.
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung

    Hinweis: In der neuen Ausgabe der Kontext:Wochenzeitung am Samstag als Beilage zur taz finden sie Artikel u.a. zu folgenden Themen:

    • Fischen am rechten Rand: Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) geriert sich als Partei des gesunden Menschenverstands und fischt munter am rechten Rand. Ihre Jugendorganisation freut sich über Besuch des Rechtspopulisten Nigel Farage. Und Europakandidat Hans-Olaf Henkel gibt  rechtskonservativen Zeitungen gerne Interviews.
    • Der Landesvater schreibt: Vor knapp zwei Monaten hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angekündigt, auf einen offenen Brief Gangolf Stockers zu antworten und sich in Kontext zu Stuttgart 21 zu äußern. Jetzt ist es so weit.
    • Christdemokraten blasen zum Halali: Der zweite Untersuchungsausschuss zum „Schwarzen Donnerstag“ hat seine Arbeit aufgenommen. Und  die CDU versucht nun, mit Ablenkungsmanövern aus der Defensive zu kommen. Erste im Visier: Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch.
    • Anonyme Truppe, die alles darf?: Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Die Polizeigewerkschaften sehen sich „unter Generalverdacht gestellt“. Für den Hamburger Polizei-Professor Rafael Behr ist das eine Frage des Selbstschutzes.
    • Schwarze Tage: Unser Wetterer Peter Grohmann nimmt sich diese Woche die Geheimdienste vor.
  11. Vor der Wahl ist nach der Wahl – Deutschlandfunk führt erneut deutlich seltener Interviews mit Politikern der Linken als mit Politikern der anderen im Bundestag vertretenen Parteien
    Der Deutschlandfunk ist nach eigenen Angaben das “mit Abstand reichweitenstärkste Informationsprogramm in der Bundesrepublik.” Wirtschaft und Gesellschaft – Analyse & Meinung hatte vor diesem Hintergrund vier Monate vor der Bundestagswahl das Online-Interview-Archiv und das Online-Interview-der-Woche-Archiv des Deutschlandfunks ausgewertet und war zu dem Ergebnis gelangt, dass Die Linke bei der Anzahl der geführten Interviews weit abgeschlagen auf dem letzten Platz landete (siehe dazu zusammenfassend hier). Mit dem Start der im Januar neu gebildeten Bundesregierung haben wir diese Recherche und Analyse erneut aufgenommen. Das Ergebnis des ersten Quartals:
    Erneut wurden Politiker der Linken deutlich seltener interviewt als Politiker aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien, sowohl gemessen an der absoluten Anzahl der geführten Interviews, als auch gewichtet nach der Zusammensetzung des Bundestages und der Zusammensetzung der Opposition. Im März ergab sich darüber hinaus eine weitere Auffälligkeit: Drei der fünf besonders ausführlich ausfallenden Interviews der Woche wurden mit CDU-Politikern geführt (Günther Oettinger, Clemens Binninger, Thomas de Maizière). Ein weiteres mit Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der Konservativen für die Europawahl. Das andere mit dem Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

    Anmerkung WL: Man könnte auch sagen, die stärkste Oppositionspartei (DIE LINKE) kommt bei Deutschlandfunk deutlich seltener zu Wort als vor allem Politiker der Regierungsparteien. Zugespitzt: Der Deutschlandfunk betätigt sich als Regierungssender. Ob daran das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Staatsfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks etwas ändern wird?

    Dazu passt: Über das Imagetief der Journalisten und ihren Umgang damit
    Die Mehrheit der Deutschen geringschätzt und misstraut Journalisten. Das beeinträchtigt die Qualität unserer Interviews, Recherchegespräche und Publikumsbeziehungen. Dennoch ignorieren wir das Imageproblem. Aus Selbstgefälligkeit?
    Vor ein paar Wochen veröffentlichte das Marktforschungsinstitut GfK seine Studie „Trust in Professions“. Ein Ergebnis: 37 Prozent der Deutschen vertrauen Journalisten. Oder anders herum: 63 Prozent der Deutschen misstrauen uns. Damit landeten wir im Vertrauensranking auf Platz 29 von 32 abgefragten Berufen. Viertletzter! Leider war das zu erwarten, da die „Allensbacher Berufsprestigeskala“ und diverse Hochschularbeiten seit vielen Jahren belegen, dass die Öffentlichkeit von Journalisten reichlich wenig hält.
    Quelle: ABZV

  12. 15 Jahre Bologna-Reformen: Wir müssen zurück zur akademischen Persönlichkeitsbildung
    Der Vize-Chef der Hochschulrektorenkonferenz, Holger Burckhart, zieht eine durchwachsene Bilanz des Bologna-Prozesses, der europaweiten Universitätsreformen seit 1999: “ … Wir haben durchaus Klagen, wir haben aber auch 80 Prozent der Wirtschaftsunternehmen, die Bachelor aufgenommen haben, die sagen, wir würden sie sofort wieder aufnehmen. Wir haben also auch Zufriedenheit, wir haben beide recht. Ich denke, dass die Wirtschaft sich in einem geirrt hat: Ein Fast-Track-Studium kann nicht das erfüllen, was früher der Diplomstudent hatte, was früher der Magisterstudent hatte, nämlich neben Fachlichkeit und neben Beruflichkeit auch noch eine Persönlichkeit zu haben. Und das ist einfach verlorengegangen unterwegs. Und die Kernbotschaft der Empfehlungen, auch die Kernbotschaft der heutigen Diskussion war: Wir müssen wieder zurück zu dieser akademischen Persönlichkeitsbildung und hierfür müssen wir Freiräume schaffen. Und das war einer der Kernkritikpunkte heute, in dem wir aber ein Einverständnis hatten als Kritik an dem, wie wir Bologna umgesetzt haben.“
    Quelle: Deutschlandradio

    Anmerkung Orlando Pascheit: Also das mit den 80 Prozent wirkt ziemlich unglaubwürdig. Denn das, was Vize-Chef der Hochschulrektorenkonferenz anschließend sagt ist schlicht entsetzlich und relativiert die angebliche Zufriedenheit der Wirtschaft mit den Bologna-Absolventen beträchtlich: „Ein Fast-Track-Studium kann nicht das erfüllen, was früher der Diplomstudent hatte, was früher der Magisterstudent hatte, nämlich neben Fachlichkeit und neben Beruflichkeit auch noch eine Persönlichkeit zu haben. Und das ist einfach verlorengegangen unterwegs.“ Das ist zunächst einmal das Eingeständnis, dass man bewusst über Bologna als „ein Fast-Track-Studium“ installierte. Wie konnte man und kann man glauben, dass die schnelle Bereitstellung von Hochschulabsolventen über eine Verkürzung und Verschulung des Studiums ohne Qualitätseinbußen zu haben wäre? Zum Zweiten: Der frühere Diplomstudent, der frühere Magisterstudent hatte mehr „drauf“ als der Student im heutigen System. Dieses Mehr beantwortet Holger Burckhart reichlich verschwurbelt mit „Persönlichkeit“. Nun meint er wahrscheinlich nicht die Universität als sittliche Anstalt, die dazu beiträgt, die charakteristischen, individuellen Eigenschaften eines Menschen herauszubilden, ihn zu dem zu machen, was Person ausmacht. Wahrscheinlich ist die persönliche Art und Weise gemeint (wissenschaftliche) Probleme zu lösen. Es geht darum, Fachlichkeit, Beruflichkeit nicht im Repetitiven zu belassen, sondern gelernt zu haben, bestimmte Fragestellungen mit dieser Fachlichkeit, Beruflichkeit systematisch und kritisch anzugehen bis hin zur Infragestellung der Fragestellung. Es geht darum, dass Wissen ohne Problemlösungskompetenz zu nichts Nutze ist.

  13. Schavan im LMU-Hochschulrat: Erste Professoren fordern offen Rücktritt
    Der Wirtschaftsprofessor Manuel René Theisen hat es als Experte für saubere Unternehmensführung zu gewisser Prominenz gebracht. Er kritisierte die Aufsichtsräte des FC Bayern dafür, dass sie den geständigen Steuerhinterzieher Uli Hoeneß an der Spitze ihres Gremiums beließen. Auch als der ADAC-Skandal das Land bewegte, war seine Einschätzung gefragt. Theisen, Mitglied der Fakultät für Betriebswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU), ist auch Autor des Buches „Wissenschaftliches Arbeiten“, im vergangenen Jahr erschien die 16. Auflage.
    Er versteht sich als Kämpfer für ehrliche Forschung. Als solcher war ihm die Berufung von Annette Schavan in den Hochschulrat seiner Universität von Anfang an ein Ärgernis. Nun greift Theisen in einer der SZ vorliegenden Stellungnahme Schavan und LMU-Präsident Bernd Huber in bislang beispielloser Weise an. Die Berufung sei vom „vollkommenen Mangel an Fingerspitzengefühl und intellektuellem Geschick“ gekennzeichnet, schreibt Theisen – und zwar „auf beiden Seiten“.
    Quelle: SZ
  14. USA: Beschränkungen bei Wahlkampfspenden gekippt
    Der Oberste Gerichtshof in den USA hat die Beschränkung für Wahlkampfspenden aufgehoben. Bisher durfte eine einzelne Person in den zwei Jahren vor einer Wahl insgesamt maximal 123.200 Dollar (rund 90.000 Euro) an Kandidaten und Parteien spenden. Die Grenze schränke die verfassungsmäßige Meinungsfreiheit ein, urteilte der Supreme Court in Washington gestern.
    Kritiker bemängelten, dass mit dieser Entscheidung die ohnehin große Rolle des Geldes in der US-amerikanischen Politik weiter verstärkt werde. Schon 2010 hatte das Gericht die Grenzen für Parteispenden von Unternehmen und Gruppen deutlich aufgeweicht.
    Allerdings darf ein Einzelspender auch künftig nicht mehr als 5.200 Dollar (3.770 Euro) an einen einzelnen Kandidaten geben. Geklagt hatte ein Bewohner aus dem US-Staat Alabama, der während des zurückliegenden Wahlkampfes 16 Kandidaten unterstützte. Tatsächlich wollte er aber noch ein Dutzend weiterer Kandidaten und politische Vereinigungen finanziell fördern, was ihm die Vorschriften aber untersagten.
    Quelle: ORF.at
  15. Venezuela-Krise: Der Sozialismus ist nicht gescheitert!
    In San Cristóbal im Westen Venezuelas hat im Februar eine Protestwelle gegen die sozialistische Regierung unter Nicolás Maduro begonnen. Die Demonstranten kritisieren die verbreitete Kriminalität, die grassierende Korruption und die häufigen Versorgungsengpässe. Bei den Protesten in San Cristóbal, Caracas und anderen Städten gibt es immer wieder Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften. Insgesamt kamen dabei schon 39 Menschen ums Leben. Präsident Maduro vermutet hinter den Unruhen eine von den USA unterstützte Verschwörung zum Sturz der Regierung. Im Interview äußert sich der frühere Botschafter Bernardo Alvarez zu den Unruhen in Venezuela, dem Feindbild USA, der Zukunft des Sozialismus und dem Wirtschaftsbündnis „Bolivarianische Allianz für Amerika“: „Ich würde das nicht Wirtschaftskrise nennen. Wir reden hier von kurzfristigen ökonomischen Problemen. Zudem führte ein Angriff von Währungsspekulanten zu einer enormen Inflation. Die Lage verbessert sich jetzt aber – wir werden den Kampf gegen all die Spekulanten gewinnen. … Auch wenn viele anderes behaupten: Der Sozialismus ist nicht gescheitert! Es wurden Entscheidungen einfach zu spät getroffen. Einige Spekulanten und Gewalttäter, die das Land aus politischen Gründen schwächen wollten, sind verantwortlich für diese Schwierigkeiten. Aber das sind in Caracas nur 2000 Leute – das ist doch kein Volksaufstand! … US-Amerikaner, Kolumbianer und paramilitärische Bewegungen, die Gewalt verbreiten, um das Land zu destabilisieren. Und diese Destabilisierung bekommt dann eine Menge internationaler Aufmerksamkeit. Das ist eine altbekannte Situation für uns. … “
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es versteht sich, dass Bernardo Alvarez zu seinem Land steht. Aber er steht auch in einer lateinamerikanischen Traditionslinie bis hin zu den ‚dependentistas‘, die die lateinamerikanischen Entwicklungsdefizite auf eine jahrhundertealte, die nationale Souveränität deformierende Fremdeinwirkung – von den Spaniern über die Engländer bis zu den USA – begriffen haben. Nur bewegt sich die entwicklungspolitische Diskussion in Lateinamerika schon lange nicht mehr auf dem Niveau etwa eines Raúl Prebisch. Er war weniger an den direkten Eingriffen der USA in die Politik Lateinamerikas interessiert, sondern fragte sich z.B., was passiert, wenn zwei ungleiche Volkswirtschaften aufeinandertreffen (Eine Frage, die im Europäischen Binnenmarkt mit weitreichenden Folgen vernachlässigt wird). Im Zentrum-Peripherie-Modell befand Prebisch, dass das Wachstum peripherer Ökonomien (Lateinamerika) in großem Ausmaß von der Entwicklung im Zentrum (Erste Welt) bestimmt war, welche sich als Nachfrage nach Primärprodukten übermittelte. Natürlich sind die Prebisch/Singer-These über die säkulare Verschlechterung der Terms of Trade und die daraus folgende Importsubstitutionsstrategie inzwischen Geschichte. Aber es war ein origineller Ansatz, entwicklungspolitisch gegenüber dem ökonomischen Zentrum aufzuholen. Der erfolgreiche Entwicklungsprozess Südkoreas zeigt, dass protektionistische Maßnahmen mit einer schrittweisen Öffnung zum Weltmarkt verbunden werden können. Der heutigen Vorliebe Abhängigkeit auf (us-amerikanische) Einmischung zu reduzieren, wäre Prebisch zu simpel erschienen. Prebischs Ziel war sicherlich nicht, den Kapitalismus zu überwinden, aber sein zentrales Anliegen, den Faktor Produktivität zur „Conditio sine qua non“ für Entwicklung zu definieren, gilt auch für sozialistische Politiken.
    Und hier setzt meine Kritik an Chávez und Nachfolger an, die gestern in dem Satz mündete: „Der Zustand des Landes ist weitgehend der wirtschaftspolitischen Inkompetenz des Chavismo generell geschuldet, …“ Dieser Satz hat eine Reihe wohlmeinender, kritischer E-Mails generiert. Da ist die Rede davon, dass die NDS in Bezug auf Venezuela hier den geschärften Blick zu verlieren scheinen, dass die internationale einseitige Berichterstattung in Deutschland auch die Macher der Nachdenkseiten gelegentlich in Fallen tappen lässt, dass die Situation in Venezuela nicht zu einfach dargestellt werden sollte, dass die Sichtweise der gleichgeschalteten Medien, Position des Mainstreams übernommen werde. Oder ganz schlicht: Unqualifizierter Kommentar. – Zunächst einmal: Eine einheitliche Sichtweise der NachDenkSeiten gibt es nicht. Dies wäre schon ein Widerspruch zum Namen „NachDenkSeiten“. Es geht doch gerade darum, sich seine eigenen Gedanken zu machen und so gibt es natürlich auch innerhalb der NachDenkSeiten divergierende Ansichten. Aber es gibt eine gemeinsame Basis, die sich unter „Warum NachDenkSeiten?“ nachlesen lässt. – Meine Anfrage an den Chavismo lautet: Inwiefern hast Du das Land gegenüber den entwickelten Volkswirtschaften weiterentwickelt?
    Natürlich bleibt die ursprüngliche Botschaft von Chávez, den Reichtum des Landes der ganzen Bevölkerung zugutekommen zu lassen. Eine Botschaft, die sich gleich nach Regierungsantritt in der Einführung von kostenloser medizinischer Grundversorgung, der Rente ab 65, eines verbesserten Kündigungsschutz, der Begrenzung der Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden usw. niederschlug. Wie nachhaltig diese Umverteilung des Reichtums des Landes wirkte, zeigt sich darin, dass Henrique Capriles sowohl im Wahlkampf 2012 wie auch 2013 ausdrücklich betonte, dass er die sozialen Projekte als dauerhaften Bestandteil Venezuelas verstehe. Nur sollte man nicht vergessen, dass die Finanzierung der Sozialprogramme durch das Erdöl gesichert wurde. Erdöl bzw. sein Preis bestimmt bis heute das Schicksal Venezuelas. An die Regierung kam Chávez zum Tiefpunkt des Ölpreises (bei ca. 20 Dollar pro Barrel). Hätte sich Chávez bei diesem Erdölpreis halten können? Chávez hatte mit seiner politischen Botschaft das Glück, dass er seine Sozialprogrammen über den Anstieg des Erdölpreises bis auf mehr als 100 Dollar pro Barrel heute finanzieren konnte. Aber der Chavismo bleibt an den Schwankungen des Ölpreises gekoppelt. Das Unglück bestand und besteht darin, dass Chávez von Ökonomie wenig verstand bzw. auch seine Umgebung kaum mehr. So verständlich es ist, dass Chávez nach seinem Regierungsantritt die Erwartungen der Bevölkerung, nämlich die konkrete Verbesserung der desolaten Lebenssituation der Leute verwirklichen wollte, so kurzsichtig war es, es bei schlichten Umverteilung der Erdölprofite zu belassen: Fast ein Viertel der 23 Millionen Venezolaner erhält staatliche Unterstützung oder ist beim Staat angestellt. Die importierten Nahrungsmittel werden weit unter dem Einkaufspreis verkauft. Ein Liter Benzin kostet 0,02 Euro. Aber in die langfristige Entwicklung des Entwicklungslandes wurde kaum investiert. Die Infrastruktur ist marode, selbst die Fördertechnologie ist so marode, dass die Ölproduktion von 2,8 Millionen Barrel pro Tag (1999) auf 2,3 Millionen Barrel schrumpfte. Benzin muss eingeführt werden, da Wartung und Reinvestition in die Raffinerien vernachlässigt wurden. Die ganze Warenproduktion ist zurückgegangen. Kurzum, trotz seines Ölreichtums ist Venezuela in der Entwicklung zu einer modernen Industrienation weit unter seinen Möglichkeiten geblieben. Schauen wir auf die Exportstruktur Venezuelas, so hat es außer seiner endlichen Ressource Erdöl wenig zu bieten. Laut UN-Comtrade (2010) exportiert Venezuela zu 93,4 Prozent Erdöl und Erdölprodukte und lediglich 2, 9 Prozent Fertigwaren (manufactured goods). Womit will Venezuela dereinst die importierten Maschinen und Fahrzeuge (38,4 Prozent), Chemikalien und verwandten Erzeugnisse (20,3 Prozent und Lebensmittel (13,7 Prozent) bezahlen?
    Nein, ein erfolgreicher Entwicklungsstaat sieht anders aus und der heutige Zustand ist Ausdruck davon, dass es in der Umgebung von Chávez keinen ökonomischen Sachverstand gab. In seinem Interview sagt Heinz Dieterich: „Nüchtern betrachtet ist nur die Gewaltkriminalität lebensbedrohlich und die Tatsache, dass die Hauptstadt Caracas eine der Städte mit den höchsten Mordraten der Welt ist. Dass Klopapier und Mehl fehlen, ist lästig, aber nicht lebensbedrohend. Dass zudem wegen der faktischen Abwertung der Währung Bolivar Reisen ins Ausland sehr viel komplizierter sind, ärgert die Menschen sehr. Nimmt man alles zusammen, führt das zu einer tiefen Frustration. Und sieht man, wie wenig intelligent die Regierung reagiert und statt Verständnis zu zeigen auf Repression setzt, kocht das zu dem hoch, was wir jetzt sehen. „Dabei ist Heinz Dieterich ein Freund Venezuelas, auch wenn über seinem Festhalten an einem Freund, dem ehemalige Verteidigungsminister Venezuelas Raúl Baduel, sich sein Verhältnis zu Chávez abkühlte. Dieterich tritt persönlich bescheiden, sympathisch auf, aber er ist ein Star in der lateinamerikanischen Linken und sein Buch, „Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie nach dem globalen Kapitalismus“, wird viel gelesen. Nur was ist von ihm als Ökonom zu halten, wenn er zu Venezuela meint, das Fehlen von Klopapier und Mehl sei lästig, aber nicht lebensbedrohend? D.h. doch, dass entscheidende Allokationsprozesse gestört sind, dass die Zuweisung von Gütern und Ressourcen, bezogen auf Personen und Produktionsprozesse in grundlegender Weise nicht funktioniert. Dieterichs Alternative zur Marktwirtschaft, in der nicht Marktpreise, sondern Arbeitswerte benutzt werden, mögen theoretisch interessant sein , aber sie sind bei der Koordination eines Entwicklungsprozesses wenig praktikabel. Seine Vorstellung von Wirtschaftsdemokratie besagt, dass 40 Stunden Arbeiten ein Anrecht auf Produkte und Dienstleistungen im Wert von 40 Stunden verleiht, die andere erwirtschaftet haben. Also kann ein Chirurg mit seiner Wertkarte durch eine Blinddarmoperation in etwa seinen Friseur bezahlen. Er selbst schildert, dass Chávez diese Konzeption so begriffen habe, dass in der staatlichen Ölgesellschaft alle Leute bei gleicher Arbeitszeit das Gleiche verdienen sollten. Er selbst habe Chávez darauf hingewiesen, dass dann drei Monate später die fähigsten Ingenieure und Techniker weg gewesen wären und damit die Ölwirtschaft zusammengebrochen wäre. So etwas sollte man nach und nach machen. Beurteilen Sie selbst, was solche ökonomische Beratung bedeutet. Glauben sie immer noch, dass die Rede von der „wirtschaftspolitischen Inkompetenz“ so falsch ist? Ein Leser hat mich auf den Beitrag von Anne Britt Arps in der jüngsten Ausgabe der Blätter hingewiesen. Sie schreibt:
    „Wie bereits Chávez, so ist es auch Maduro nicht gelungen, das Geld aus den Öleinnahmen produktiv in die Wirtschaft zu investieren – und es erfolgreich etwa für den Ausbau der Industrie oder die Modernisierung der Ölanlagen einzusetzen. Zwar ist die landwirtschaftliche Produktion in den letzten Jahren gestiegen, sie hält jedoch nicht mit der ebenfalls gestiegenen Nachfrage Schritt, die durch die unter Chávez eingeführten, umfangreichen Sozialprogramme entstanden ist. Venezuela muss deswegen rund 70 Prozent seiner Lebensmittel importieren. Immerhin plant die Regierung inzwischen, die milliardenschwere Subvention der Benzinpreise zu drosseln.“
    Produktivität sieht anders aus. Wer meint, dass ich das oben Vorgetragene bereits gestern hätte ausführen müssen, kann sich davon überzeugen, dass ich Wesentliches davon und mehr (Gewaltkriminalität) bereits zur Wahl von Nicolás Maduro geschrieben habe. – Mag sein, dass die Aussage, die Polizei sei für massive Gewaltanwendung, willkürliche Festnahmen und Folter verantwortlich, vorschnell war. Immerhin ist die Quelle Amnesty International nicht irgendwer.

  16. „100 Jahre erster Weltkrieg“
    Die erste Ausgabe der ROSALUX stellt die Frage um Deutung und Umgang mit diesem Ereignis in den Mittelpunkt und kann auch online abgerufen werden:
    «Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg – um seine Deutung wird erbittert gerungen».
    Quelle: Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW
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