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7. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (HR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Verteilungsgerchtigkeit
  2. Plan der Energie-Konzerne: Bund soll Abriss von Atom-Meilern finanzieren
  3. Ukraine
  4. Snowden kann von Moskau aus nicht die volle Wahrheit sagen
  5. Think-tank IZA: Teilerfolg für Rügemer
  6. Paul Krugman: Now That’s Rich – Also, das ist wirklich reich
  7. Wirtschaftsweiser sieht EZB in der Pflicht
  8. Reiche, hört auf unter Brücken zu pennen!
  9. Deutschlands Geschäft mit dem Tod
  10. Unabhängige Wissenschaftler werden einfach abgebügelt
  11. Alle Asylbewerber in den Knast?
  12. Entstehung und Entwicklung der „Alternative für Deutschland“
  13. Statt Deutschkurse für Ausländer: “auf Dauer eine andere Tätigkeit suchen”
  14. zu guter Letzt: lm Auftrag Ihrer Kanzlerin

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Verteilungsgerchtigkeit – Jens Berger – Zwischen Hartz IV, Mittelstand und Aldi-Milliarden
    Die „nivellierte Mittelstandsgesellschaft“ der Nachkriegszeit war immer mehr Illusion als gesellschaftliche Realität: Spätestens seit dem Fall der Mauer sprechen die Reichtumsunterschiede zwischen oben und unten klar für feudalistische Strukturen. Dabei können sich Unter- und Mittelschicht das wahre Ausmaß der Vermögensverhältnisse schon gar nicht mehr vorstellen. In seinem Buch „Wem gehört Deutschland“ bemüht sich Jens Berger um ein wenig mehr Klarheit darüber, wer warum womit wieviel Geld „verdient“ hat. Im SR 2-Interview spricht er über leistungsloses Einkommen, Steuerreformen, Bertolt Brecht und unbekannte Milliardäre
    Quelle: SR2

    Anmerkung JB: Heute erscheint mein neues Buch „Wem gehört Deutschland“ im Handel.

  2. Plan der Energie-Konzerne: Bund soll Abriss von Atom-Meilern finanzieren
    Die drei großen deutschen Energieversorger wollen ihre riskanten Atomgeschäfte an den Bund abschieben: Wie der SPIEGEL berichtet, fordern die Konzerne eine staatliche Stiftung, die den Abriss der Meiler und die Lagerung des Atommülls finanziert.
    Die Chefs der drei großen Energieversorger, Johannes Teyssen (E.on), Peter Terium (RWE) und Frank Mastiaux (EnBW), wollen ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft inklusive der Atommeiler an den Bund übertragen.
    Nach Informationen des SPIEGEL aus Konzern- und Regierungskreisen sollen die Meiler in eine öffentlich-rechtliche Stiftung übertragen werden. Diese soll die Atomkraftwerke bis zum endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie im Jahr 2022 betreiben. Gleichzeitig soll die Stiftung für den milliardenteuren Abriss der Atomkraftwerke und die Lagerung der radioaktiven Abfälle verantwortlich sein.
    Gehören soll diese „Bad Bank“ für Atomkraftwerke dem Bund. Die Stromversorger wollen rund 30 Milliarden Euro an Rücklagen einbringen, die sie für Abriss und Entsorgung bislang bilden mussten. Der Staat soll im Gegenzug die gesamten Risiken übernehmen, die heute noch bei den Stromkonzernen liegen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung H.R.: Und wie bei den Bad Banken in der Finanzkrise bleiben die Bürgerinnen und Bürger vermutlich auch auf diesen finanziellen Risiken sitzen.

  3. Ukraine
    1. Spoos Presseschau
      Ein kritischer Blick auf die Berichterstattung über die Ukraine und das Massaker in Odessa
      Eckart Spoo, langjähriger Redakteur bei der Frankfurter Rundschau und Herausgeber der Zweiwochenschrift Ossietzky, kommentiert die aktuelle Berichterstattung über die Ukraine.
      Für weltnetz.tv wirft er einen Blick in die auflagenstärksten Zeitungen Deutschlands – wie Frankfurter Rundschau, Bildzeitung, Welt oder Spiegel und analysiert, wie Verkürzungen und einseitige Parteinahme letztlich zu Kriegshetze führen.
      Quelle: weltnetz.tv via YouTube
    2. Rebellion der Leser
      Für ihre Berichterstattung über die Krise in der Ukraine müssen deutsche Medien viel Kritik einstecken. Zu einseitig, zu russlandkritisch heißt es tausendfach in Leserkommentaren vieler Nachrichtenportale. Auch Medienexperten und Russlandkenner beklagen massive Fehler. Die Redaktionen geraten zunehmend unter Rechtfertigungsdruck.
      Quelle: Deutschlandfunk
    3. „Im imperialen Glanz“
      Russland fühle sich bedroht, sagte die Schriftstellerin Irina Liebmann im Deutschlandfunk. Putin wolle demonstrieren, dass sein Land noch immer ein „Subjekt der Geschichte“ sei. Sie warnte davor, im Zuge der Ukrainekrise Russland weiter zu isolieren. Das könnte verheerende Folgen haben.
      In Russland hätten viele in der Bevölkerung das Gefühl, nicht richtig ernstgenommen zu werden, so die in Moskau lebende deutsche Schriftstellerin Irina Liebmann. Das käme zwar auch durch russische Staatspropaganda. Aber auch Russen in Deutschland klagten darüber, wie ihr Land dargestellt wird.
      Quelle: Deutschlandfunk
    4. Einsatz gegen Separatisten: Ukrainische Armee bekommt offenbar Unterstützung von US-Söldnern
      Es war ein eindeutig formuliertes Dementi. „Unverantwortliche Blogger und ein Onlinereporter“ hätten „Gerüchte“ verbreitet, wonach Angestellte der Firma Academi in der Ukraine im Einsatz seien. Das sei falsch und nichts mehr als ein „sensationalistischer Versuch, eine Hysterie zu kreieren“. So äußerte sich der US-Militärdienstleister, ehemals unter dem Namen Blackwater zu unrühmlicher Bekanntheit gelangt, am 17. März auf seiner Webseite.
      Die staatliche russische Nachrichtenagentur „Ria Novosti“ legte freilich am 7. April nach: Blackwater-Kämpfer agierten in der Ostukraine – und zwar in der Uniform der ukrainischen Sonderpolizei „Sokol“. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es nicht.
      Ein Zeitungsbericht legt nun nahe, dass an der Sache womöglich doch etwas dran sein könnte: Laut „Bild am Sonntag“ werden die ukrainischen Sicherheitskräfte von 400 Academi-Elitesoldaten unterstützt. Sie sollen Einsätze gegen prorussische Rebellen rund um die ostukrainische Stadt Slowjansk geführt haben. Demnach setzte der Bundesnachrichtendienst (BND) die Bundesregierung am 29. April darüber in Kenntnis. Wer die Söldner beauftragt habe, sei noch unklar.
      Die Informationen sollen vom US-Geheimdienst stammen und seien während der sogenannten Nachrichtendienstlichen Lage, einer regelmäßigen Besprechung unter Leitung von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), vorgetragen worden. An dem Treffen hätten auch die Präsidenten der Nachrichtendienste und des Bundeskriminalamts, der Geheimdienstkoordinator des Kanzleramts und hochrangige Ministeriumsbeamte teilgenommen.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung H.R.: Der Westen wirft Rußland seit Wochen und Monaten vor, in der Ukraine auch militärisch aktiv zu sein. Und nun stellt sich heraus, daß Söldner des Westens in der Ukraine gegen sog. Separatisten im Einsatz sind. Offensichtlich ist in manchen westlichen Kreisen das Interesse an einem Kalten Krieg mit Rußland groß.

  4. Snowden kann von Moskau aus nicht die volle Wahrheit sagen
    Er war der erste deutsche Politiker, der Edward Snowden in Russland traf. Jetzt fordert der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele im SZ.de-Interview, der NSA-Ausschuss müsse Snowden nach Deutschland holen. Der Whistleblower sei in Russland „immer in Gefahr“, sein Asyl zu verlieren.
    Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat sich als einer der ersten der Sache Edward Snowdens angenommen. Schon im Oktober 2013 forderte er, den Whistleblower als Zeugen vor einem noch einzurichtenden Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre nach Deutschland einzuladen. Er selbst besuchte Snowden im vergangenen Jahr in Moskau. Ströbele ist der Stellvertreter von Konstantin von Notz im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Mehrfach gewann er für die Grünen das Direktmandat in Berlin-Kreuzberg.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung H.R.: Ströbele erkennt offenbar in Deutschland immer noch ein „Land mit demokratischen, rechtstaatlichen Verhältnissen“. Angesichts u.a. des Falles Mollath sowie des Görgülü-Falles und der schleppend aufzuarbeitenden Morde, die dem „NSU“ zugeschrieben werden, ist das kaum zu glauben.
    Ein Aufenthalt für Snowden „aus überwiegendem politischen Interesse“ steht jedoch offensichtlich dem Interesse der Bundesregierung entgegen.
    Die Bundesregierung erstellte eine 27-seitige Stellungnahme, in der eine Einreise des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters und Whistleblowers Edward Snowden abgelehnt wurde. Das entscheidende Argument: Mögliche Gefährdung des Staatswohls. Offenbar gelingt ihr damit ein Coup der Inszenierung bzw. Manipulation: Alle reden von dem Papier, seinen Verfassern und seinem Inhalt. Auch das Interview mit dem Verfassungschutz-Präsidenten kann so gedeutet werden.
    Vielmehr könnte es jedoch so sein, dass der Historiker Foschepoth -nach Durchsicht vieler Dokumente- mit seinen Erkenntnissen richtig liegt. Der Historiker liefert eine plausible Erklärung insbesondere für das Verhalten der Bundesregierung. Die NachDenkSeiten hatten mehrfach auf Foschepoths Forschungsergebnisse verwiesen; z.B. hier: In der hohlen Mitte des Grundgesetzes.
    Foschepoth verweist stets u.a. auf Art. 38 des Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut.

    „[Schutz von Amts- und Staatsgeheimnissen; Aussagegenehmigung]
    (1) Ergibt sich im Verlauf eines strafrechtlichen oder nichtstrafrechtlichen Verfahrens oder einer Vernehmung vor einem Gericht oder einer Behörde einer Truppe oder der Bundesrepublik, dass ein Amtsgeheimnis eines der beteiligten Staaten oder beider oder eine Information, die der Sicherheit eines der beteiligten Staaten oder beider schaden würde, preisgegeben werden könnte, so holt das Gericht oder die Behörde vorher die schriftliche Einwilligung der zuständigen Behörde dazu ein, dass das Amtsgeheimnis oder die Information preisgegeben werden darf. Erhebt die zuständige Behörde Einwendungen gegen die Preisgabe, so trifft das Gericht oder die Behörde alle in ihrer Macht stehenden Maßnahmen, einschließlich derjenigen, auf die sich Absatz (2) bezieht, um die Preisgabe zu verhüten, vorausgesetzt, dass die verfassungsmäßigen Rechte einer beteiligten Partei dadurch nicht verletzt werden.
    (2) Die Vorschriften des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes (§§ 172 bis 175) über den Ausschluss der Öffentlichkeit von Verhandlungen in strafrechtlichen und nichtstrafrechtlichen Verfahren und die Vorschriften der deutschen Strafprozessordnung (§ 15) über die Möglichkeit der Übertragung von Strafverfahren an das Gericht eines anderen Bezirks werden in Verfahren vor deutschen Gerichten und Behörden, in denen eine Gefährdung der Sicherheit einer Truppe oder eines zivilen Gefolges zu besorgen ist, entsprechend angewendet.“

    Nachgelesen werden kann es hier: Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut
    Mit anderen Worten: Die Bundesregierung -aber nicht lediglich sie, sondern die gesamte deutsche Exekutive und alle deutschen Gerichte (auch das eventuell von der grünen und/oder linken Bundestagsfraktion angerufene Bundesverfassungsgericht)- ist zur Geheimhaltung verpflichtet, weil die USA (bzw. ihre Behörden) wohl kaum eine „schriftliche Einwilligung“ für eine potentielle Preisgabe von Informationen durch Herrn Snowden geben wird. Und die deutsche Öffentlichkeit darf über diese konkrete Geheimhaltung auf gar keinen Fall informiert werden, so der zweite Absatz des Artikels.
    Foschepoth hat seine Forschungsergebnisse in Buchform und Interviews veröffentlicht, in denen er auch Empfehlungen abgibt:
    „ZEIT ONLINE: Die Bundesregierung schützt nicht die Grundrechte der Bürger, sondern die Interessen der USA?
    Foschepoth: So ist es! Die Zusammenarbeit der Geheimdienste ist zur Staatsräson in Deutschland geworden. Wir werden beherrscht von einem großen nachrichtendienstlichen Komplex, der sich immer weiter ausbreitet, egal wer gerade regiert, und der kaum noch zu kontrollieren ist. Das ist ein zentrales Thema für den Rechtsstaat und die Zivilgesellschaft.
    ZEIT ONLINE: Was müsste getan werden, um die Überwachung zumindest einzuschränken?
    Foschepoth: Zunächst müsste man alle Gesetze durchforsten, in die amerikanische Interessen hineingespielt haben. So sind zum Beispiel gemäß Artikel 38 des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut nicht nur die Exekutive, sondern auch die Gerichte verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ein amerikanisches Amtsgeheimnis oder eine entsprechende Information nicht preisgegeben wird. Dieses und vieles mehr müsste bereinigt werden. Vor allem aber müsste als Erstes die Grundgesetzänderung von 1968 zurückgenommen werden, die die flächendeckende Überwachung ermöglicht und die Gewaltenteilung aushebelt, bis heute. Das wäre eine Legitimation für die Große Koalition mit ihrer 80-Prozent-Mehrheit.“, nachzulesen in „Die USA dürfen Merkel überwachen
    Zumindest bisher deutet nichts darauf hin, dass die schwarz-rote Bundesregierung ihre Parlamentsmehrheit für Maßnahmen in diese Richtung nutzen wird – im Gegenteil: Diese Bundesregierung inszeniert -auch mit diesem Gutachterpapier- im ganz großen Stil und lenkt von der deutschen Verpflichtung zur Geheimhaltung ab.

  5. Think-tank IZA: Teilerfolg für Rügemer
    Meinungsfreiheit oder Maulkorb?
    Pressekammer des Landgerichts Hamburg zeigt wenig Verständnis für eine Klage des neoliberalen Vorreiters Prof. Dr. Klaus Zimmermann (IZA / Bonn).
    Wir freuen uns über die große Resonanz, die das Verfahren gegen unseren Mitstreiter Werner Rügemer hervor gerufen hat. Die Presse berichtete, ein Europaabgeordneter und ein ver.di-Vorstandsmitglied wurden aktiv. Zum Gerichtstermin in Hamburg erschienen über 30 Besucher – mehr als der Saal fassen konnte.
    Der Vergleichsvorschlag des Gerichts beinhaltet, dass wesentliche Aussagen über das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Zunkunft unbehelligt getätigt werden dürften, da sie von der im Grundgesetz verbrieften Meinungsfreiheit gedeckt sind.
    Werner Rügemer schreibt zum Prozess:
    Gericht deutet weitgehende Klageabweisung an
    Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat in der Verhandlung am 9. Mai 2014 angedeutet, die Klage von Prof. Klaus Zimmermann (als geschäftsführender Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit – IZA) in drei von vier Punkten zurück zu weisen.
    Vergleichsvorschlag des Gerichts
    Ich hatte in den Blättern für deutsche und internationale Politik und dann in der neuen rheinischen zeitung (nrhz.de) das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA), dessen Direktor Zimmermann ist, als „nicht unabhängig“ und die Wissenschaft des IZA als „nicht frei“ bezeichnet sowie das IZA als eine neue Art von Lobbyisten dargestellt.
Das Gericht unter der Vorsitzenden Richterin Simone Käfer hat damit noch kein Urteil gefällt, sondern den beiden Prozessgegnern einen Vergleichsvorschlag gemacht. Er enthält auch einen Formulierungszusatz im fraglichen Artikel und die Aufteilung der Verfahrenskosten mit 2/3 für die Klägerin IZA und 1/3 für Rügemer und die neue rheinische zeitung. Bis zum 6. Juni haben die Parteien Zeit, sich für oder gegen den Vergleich zu entscheiden. Die Blätter-Zeitschrift war nicht mehr betroffen, weil sie schon in der ersten Phase des Verfahrens eine Unterlassungs-Verpflichtung unterzeichnet und die IZA-Passage aus der Internet-Version des Artikels entfernt hat.
    Quelle: arbeitsunrecht in deutschland

    Anmerkung JB: Als Hintergrundinformation zum Prozess sei hier noch einmal auf Wolfgang Liebs Artikel Zensur durch das Privatrecht – Wie das „Große Geld“ seine Kritiker vor Gericht zum Schweigen bringen will verwiesen. Ein echter „Teilerfolg“ ist hier übrigens nur mit Mühe zu entdecken. Wenn Werner Rügemer 1/3 der Prozesskosten tragen soll, ist dies genau das, was Zimmermann und Co. bezwecken – ein Maulkorb. Während Zimmermann und die IZA ihren Prozesskostenanteil aus der Portokasse bezahlen können, ist ein solcher Kostenbescheid für einen kleinen freien Journalisten ein Todesurteil. Hoffen wir, dass Werner Rügemer im eigentlichen Prozess Recht bekommt und ohne nennenswerten Schaden aus dieser widerwärtigen Geschichte herauskommt.

  6. Paul Krugman: Now That’s Rich – Also, das ist wirklich reich
    Die neueste “Reichenliste” des Institutional Investor in seinem Alpha Magazine, die Erhebung der 25 höchst bezahlten Hedgefondsmanager, ist herausgekommen – und es zeigt sich, dass diese Typen eine Menge Geld verdienen. Was für eine Überraschung!
    Aber bevor wir den Bericht als kalten Kaffee abtun, denken wir doch mal darüber nach, was es bedeutet, dass diese 25 Männer (ja, es sind alles Männer) im Jahr 2013 zusammen 21 Milliarden Dollar verdient haben. Und denken wir besonders daran, wie ihr Glück eine ganze Reihe beliebter Legenden über die Einkommensungleichheit in Amerika widerlegt.
    Zunächst einmal, bei unserer modernen Ungleichheit geht es nicht um Hochschulabsolventen. Es geht um Oligarchen. Die Verteidiger der wachsenden Ungleichheit bemühen sich fast immer, die gigantischen Einkommen der wirklich Reichen zu verschleiern, indem sie sie in der Menge der lediglich Wohlhabenden verstecken. Anstatt über das 1 Pozent oder 0,1 Prozent zu sprechen, reden sie von den steigenden Einkommen der College-Absolventen, oder vielleicht auch von den 5 Prozent an der Spitze. Ziel dieser Irreführung ist es, das Bild abzuschwächen, es so aussehen zu lassen, als redeten wir über normale akademisch gebildete Fachkräfte, die durch Ausbildung und Anstrengung aufsteigen.
    Quelle: New York Times
  7. Wirtschaftsweiser sieht EZB in der Pflicht
    Der derzeitige Kurs des Euro ist Peter Bofinger zu hoch. Der Ökonom verlangt deshalb eine Intervention der EZB. Andere Experten sehen das Problem allerdings gelassener. Ihrer Meinung nach gibt es noch keinen Grund zur Besorgnis.
    Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger fordert geldpolitische Maßnahmen, um den hohen Euro-Kurs zu drücken. Nach seiner Ansicht sollte die Europäische Zentralbank (EZB) direkt am Devisenmarkt intervenieren. […]
    Die Gemeinschaftswährung war in den vergangenen Monaten immer teurer geworden. Auch in dieser Woche kratzte der Euro-Wechselkurs an der 1,40-Dollar-Marke. Besonders in Südeuropa und in Frankreich wird dies zunehmend als Hypothek für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft empfunden. Bofinger bezeichnet den Wechselkurs als „absolut kontraproduktiv“. Die Peripherieländer versuchten mühsam, wieder wettbewerbsfähiger zu werden, indem sie etwa ihre Arbeitskosten senkten, so Bofinger – „aber die Euro-Stärke entwertet das alles wieder“.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung JB: Der „starke Euro“ ist keinesfalls ein neues Phänomen und vor allem eine Folge der deutschen Exportüberschüsse. Die expansive Geldpolitik, die Bofinger fordert, wäre zwar eine Möglichkeit, den Euro ein wenig zu verbilligen. Das Problem dabei ist nur, dass die anderen großen Währungsräume (Dollar, Pfund, Yen) kein Interesse an einer Aufwertung ihrer Währung gegenüber dem Euro haben. Auch in der Vergangenheit wurde auf expansive Geldpolitik von einer Notenbank stets mit weiterer expansiver Geldpolitik der anderen Notenbanken reagiert. Wenn alle abwerten, tritt jedoch auch nicht die gewünschte Entwicklung ein. Mittel- bis langfristig wäre es daher wesentlich sinnvoller, den Kurs des Euro durch einen Abbau der stetigen Exportüberschüsse Deutschlands abzuwerten.

  8. Reiche, hört auf unter Brücken zu pennen!
    So weit sind wir dann doch noch nicht. Noch nicht. Wir haben wenigstens noch Arbeitszeiten in Arbeitsverträgen des Niedriglohnsektors stehen. In Großbritannien diskutiert man mal wieder über so genannte »Null-Stunden-Arbeitsverträge«. Dabei handelt es sich um moderne Tagelöhner-Kontrakte, die keine Mindeststundenzahl und damit kein festes Einkommen garantieren. Schon vor einem Jahr versprach der britische Wirtschaftsminister diesbezüglich Nachbesserungen. Dabei handelte es sich aber um Placebos, wie sie für die neoliberale Wirtschaftspolitik typisch sind
    Quelle: ad sinistram
  9. Deutschlands Geschäft mit dem Tod
    Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr 43 Prozent mehr Exporte von Kleinwaffen genehmigt als noch 2012. Insgesamt betrug das Volumen 135,1 Millionen Euro, wie das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf mehrere Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linksfraktion berichtete. Bereits 2012 war der Wert der genehmigten Ausfuhren doppelt so hoch wie im Vorjahr.
    Allein für Saudi-Arabien seien im vergangenen Jahr fünf Mal so viele Lieferungen von Kleinwaffen, Kleinwaffenteilen und Munition genehmigt worden wie noch 2012. Deren Wert betrug demnach 34,7 Millionen Euro. Auch für Oman verfünffachten sich die Exporte, auf einen Wert von fünf Millionen Euro.
    Der Begriff „Kleinwaffen“ umfasst den Rüstungsexportberichten der Bundesregierung zufolge unter anderem Pistolen, Maschinenpistolen, leichte Maschinengewehre sowie voll- und halbautomatische Sturmgewehre. Der Export von Kleinwaffen ist international besonders umstritten, weil ihnen, verglichen mit schweren Waffen, weltweit mit Abstand die meisten Menschen zum Opfer fallen. Sie sind leicht illegal weiterzuverbreiten und tauchen daher auch immer wieder in Krisenregionen auf. (…)
    Daher rührt auch die Kritik des Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken: „So deutlich und schonungslos zeigt sich die Brutalität der deutschen Außenpolitik nur selten“, sagte er der ARD. „Exporte von Kleinwaffen bringen ganz direkt Tod und Leid über viele Menschen in der Welt.“
    Der Wert für 2013 ist nicht nur im Vergleich zu 2012, sondern auch verglichen mit den Vorjahren extrem hoch. Den Exportberichten zufolge waren neben 2012 bislang die Werte aus den Jahren 2009, 2008 und 2002 besonders hoch. Damals wurden Einzelgenehmigungen für den Export von Kleinwaffen in Höhe von 70,4 Millionen, 68,9 Millionen und 61,6 Millionen Euro erteilt. Nach 2009 sank der Wert bis auf 37,9 Millionen Euro im Jahr 2011.
    Quelle: Süddeutsche.de

    Passend dazu: Tausend Peitschenhiebe gegen das Recht
    Es wäre ein schönes Thema für eine Magisterarbeit, vielleicht mit dem Titel: „Der deutsche Rüstungsexport im Lichte unterlassener Beschränkungen“. Deutschland gehört nach wie vor zu den größten Waffenverkäufern der Welt. Seit Jahr und Tag gibt es sehr berechtigte Forderungen, keine Waffen mehr an zwielichtige Regime zu liefern und das Exportverfahren generell transparenter zu machen. Geändert hat sich leider wenig.
    Wie nötig das aber wäre, beweist eine unschöne Zahl, welche die Bundesregierung nun herausrückte: Der Verkauf von Kleinwaffen aus Deutschland stieg 2013 um 43 Prozent, inklusive eines großen Postens an Gewehren und Maschinenpistolen für Saudi-Arabien.
    Die SPD hat damals zwar noch nicht mitregiert, nun aber stellt sie in Sigmar Gabriel den Wirtschaftsminister und könnte all ihren früheren Klagen über den allzu freigiebigen Verkauf deutschen Schießgeräts Taten folgen lassen. Gabriel freilich hat kürzlich schon feinsinnige Betrachtungen angestellt, welche Waffen für die Saudis vielleicht doch ganz in Ordnung seien: Hauptsache, sie ließen sich nicht gegen Zivilisten einsetzen.
    Sollte er das ernst meinen, dürften künftig wenigstens keine Kleinwaffen ins Reich der Saudis mehr gehen und auch sonst nirgendwohin, wo man Menschenrechte mit Füßen tritt. In Saudi-Arabien wurde übrigens gerade ein Regimekritiker zu 1000 Peitschenhieben verurteilt.
    Quelle: Süddeutsche.de

    Anmerkung H.R.: Wieder einmal ein Beispiel für die Flexibilität der SPD-Spitze: Neben Gabriel beherrscht insbesondere Herr Oppermann die Fähigkeit zum Wandel; siehe dazu die ZDF-Sendung „Berlin direkt“ über den Rollenwechsel der SPD in Richtung Große Koalition: Berlin direkt Sendung vom 03.11.2013 ab Minute 08:45.
    Übrigens: Beide stammen von der SPD Niedersachsen – Zufall?
    Was beide offensichtlich nicht begreifen: Sie verwechseln Politik mit Rollenspielen bzw. dem Beruf der Schauspielerei. Z.B. Film-oder Theater-Darsteller können ihre Rollen wechseln und mal den Guten, ein anderes Mal den Bösewicht miemen. In der Politik werden Überzeugungen auch mit Personen verbunden. Wenn Politiker jedoch ihre Überzeugungen „an der politischen Windrichtung“ orientieren, kann es problematisch werden: Dann ist der Verdacht des politischen Opportunismus zum Greifen nahe.

  10. Unabhängige Wissenschaftler werden einfach abgebügelt
    In der EU bahnt sich eine heikle Personalrochade an: Industrievertreter sollen die Lebensmittelbranche beaufsichtigen, warnt der grüne EU-Parlamentarier Martin Häusling.
    ZEIT ONLINE: Herr Häusling, am Mittwoch wurden sieben neue Mitglieder für den Verwaltungsrat der europäischen Lebensmittelaufsicht EFSA nominiert – für Sie eine „unerträgliche Entscheidung“. Warum?
    Häusling: Wieder erhärtet sich der Verdacht, dass Lobbyinteressen die Arbeit der EFSA bestimmen und dass es keine industrieunabhängige Aufsicht gibt. Diese Nähe zur Industrie darf es nicht geben. Die Behörde trifft weitreichende und wirtschaftlich bedeutungsvolle Entscheidungen. Die Lebensmittelaufsicht muss industriefern sein.
    Quelle: Zeit Online
  11. Alle Asylbewerber in den Knast?
    Neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht Inhaftierung quasi als Regel vor Flüchtlingsorganisationen und Die Linke haben einen Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) heftig kritisiert. Geplant ist nach Medienberichten eine umfassende Reform des Bleibe- und Aufenthaltsrechts. Die Neuregelung soll dafür sorgen, daß Asylbewerber ohne Aussicht auf ein Bleiberecht keine Chance haben, in der BRD unterzutauchen. Sie soll die gesetzliche Grundlage dafür liefern, diese Menschen festzunehmen und schnellstmöglich abzuschieben. Die Organisation Pro Asyl spricht von einem »gigantischen Inhaftierungsprogramm«.
    Quelle: junge Welt

    Passend dazu: Von Haut aus verdächtig
    Unser Autor wurde Opfer von »Racial Profiling« – mal wieder
    Es ist mittags und ich sitze in einem Fernbus, irgendwo zwischen Innsbruck und München. Im Halbschlaf merke ich, dass der Bus hält und denke mir, dass wir wahrscheinlich in Garmisch-Partenkirchen sind. Plötzlich tippt jemand auf meine Schulter. Während ich die Augen öffne, verlangt der Mann – ein Zivilpolizist – nach meinem Ausweis. Währenddessen verlangt seine Kollegin selbiges von dem jungen Mann neben mir. Bevor ich ihm meinen Pass gebe, schaue ich um mich und merke, dass »wir« wieder einmal die Einzigen sind.
    »Wir« – das sind Menschen, die – wie es Polizisten so schön ausdrücken – ins »Täterprofil« passen, Leute mit dunklerer Haar- und Hautfarbe. »Ach, schon wieder nur die Schwarzköpfe? Das nennt man Racial Profiling. Dass das gesetzeswidrig ist, wissen Sie, oder?«, entgegne ich dem Beamten. Sichtlich überrascht schaut er mich kurz an, blättert durch meinen Pass und gibt ihn mir wieder. Seiner weibliche Begleitung schien meine Aussage nicht gefallen zu haben. »Jaja, Profiling«, meckert sie vor sich her, während sie weiterhin Fahrgäste kontrolliert, unter anderem ein afrikanisch aussehendes Mädchen und ein paar andere »Südländer«. »Europäisch aussehende Menschen« waren von der Kontrolle nicht betroffen. Als ich die Polizistin nach ihrer Dienstnummer fragte, wurde ich schlicht und einfach ignoriert.
    Quelle: neues deutschland

  12. Entstehung und Entwicklung der „Alternative für Deutschland“
    Vortrag von Andreas Kemper am 24. April in Karlsruhe
    Die „Alternative für Deutschland“ hat scheinbar aus dem Nichts fast den Sprung in den Bundestag geschafft. Der Einzug ins Europa-Parlament ist aktuell das erklärte Ziel der Partei. Seit dem Jahreswechsel gibt es erhebliche innerparteiliche Richtungskämpfe zwischen nationalliberalen und neoliberalen Kräfte, in denen es auch darum geht, welche Rolle hierbei Rechtspopulist*innen einnehmen. Der Soziologe Andreas Kemper stellt die Entstehung der AfD mit ihren Forderungen, Gruppen sowie Personen dar. Er geht dabei auch auf die internen Kontroversen („autoritäre Säuberungsaktion“ versus „Befreiung von Querulanten/ rechtsextre-men Zirkeln“) ein.
    Andreas Kemper (andreaskemper.wordpress.com) veröffentlichte „Rechte Euro-Rebellion“ über die AfD sowie zusammen mit H. Weinbach eine Einführung in das Thema Klassismus. Außerdem publiziert er zum organisierten Antifeminismus/ Maskulismus. Im Frühjahr ist seine Publikation „Sarrazins Correctness. Zur Tradition der Menschen- und Bevölkerungskorrekturen“ erschienen.
    Quelle: freie-radios.net
  13. Statt Deutschkurse für Ausländer: “auf Dauer eine andere Tätigkeit suchen”
    Der plötzliche Förderstopp der berufsbezogenen Deutschkurse hat zu der Frage geführt, ob es für die Lehrkräfte nicht sinnvoller ist, sich auf Dauer einen anderen Job zu suchen – Gedanken eines Lehrers von einem Integrationskurs. (…)
    Als Lehrkraft sollte man sich überlegen, welche alternativen Berufsmöglichkeiten es im Bereich der Sprachvermittlung gibt. Wer in staatlich geförderten Deutschkursen arbeitet und mit Hartz IV aufstocken muss, ist sogar per Gesetz dazu verpflichtet, sich aus seiner Notlage zu befreien, und dafür ist jeder Job nach dem Gesetz zumutbar. Der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, droht jedes Jahr damit, den freiberuflich arbeitenden Aufstockern das Hartz IV zu streichen: „Hartz IV ist nun mal nicht dafür erfunden worden, unrentable Geschäftsmodelle dauerhaft durch die Allgemeinheit zu stützen“.
    Die GEW nimmt zu der Frage der alternativen Arbeitsmöglichkeiten eine unverständliche Haltung ein: Sie schreibt, dass es eine „Verhöhnung“ der Lehrkräfte sei, wenn man ihnen empfehlen würde, sich nach anderen Arbeitsmöglichkeiten umzusehen, weil der Arbeitsmarkt für Geisteswissenschaftler angeblich so schlecht sei. Ein kritischer Kommentar auf den Beitrag der GEW findet sich hier: Der schwierige Umgang mit der GEW. Von der Bildungsgewerkschaft darf man einen noch viel kritischeren Umgang mit der schlechten Integrationspolitik erwarten. Die Bildungsangebote für MigrantInnen sind drittklassig. Diesem Thema hat die GEW bisher noch viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. (…)
    Mit heutigem Datum wurde von der migrationspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Frau Dağdelen, berichtet, dass Forderungen nach einer Erhöhung der Haushaltsmittel für die Integrationskurse von der Regierung abgelehnt wurden: „Nach Berechnungen des Innenministeriums fehlen allein für Integrationskurse knapp 46 Mio. und für Integrationsprojekte 9 Mio. Euro. Es ist skandalös, dass die Finanzierung der notwendigen Integrationsmaßnahmen entsprechend gestiegener Einwanderungszahlen dabei völlig sachfremd von der Bereitschaft der Länder abhängig gemacht werden sollen, Mittel für Bildungsaufgaben abzugeben“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.“ Nun wird die Verantwortung für die bundesweiten Integrationskurse plötzlich auf die Länder abgeschoben. Erst vor zwei Wochen berichtete die Frankfurter Rundschau unter der Überschrift „Müttern droht Ausschluss von Sprachkursen“, dass die Fördergelder für die Kinderbetreuung bei Integrationskursen gestrichen werden sollen. Bei einem so volatilen Bildungsmarkt, aus dem der Staat sich so weit wie möglich raushält, ist es für eine Lehrkraft nur sinnvoll, nach anderen Beschäftigungsmöglichkeiten Ausschau zu halten. Selbst in einem Call-Center hat man ein besseres und sichereres Einkommen als in den staatlichen Deutschkursen.
    Quelle: Migazin
  14. zu guter Letzt: Im Auftrag Ihrer Kanzlerin
    Hat die Bundesregierung nicht schon öfter unsere Lachmuskeln strapaziert? Viele Abgeordnete sind hervorragende Komiker und sollten ihr Talent nicht länger in der Politik vergeuden – findet Simone Solga in ihrem neuen Solo-Programm. Nach der Sendung sieben Tage zum Nachhören!
    Quelle: WDR
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